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Russisch-Afrikanische Netzwerkuniversität an der Föderalen W.I. Wernadskij-Krim-Universität gegründet

27. August 2022 (EIRNS)–Die Föderale W.I. Wernadskij-Krim-Universität, deren Ursprung die 1920 von Wladimir Wernadskij in Simferopol auf der Krim gegründeten Tauriden-Universität bildet, wird vom 29. August bis 9. September Gastgeber der Russisch-Afrikanischen Netzwerkuniversität (RAFU) sein. Die Föderale Universität der Krim war einer der Initiatoren bei der Schaffung dieses Netzwerks und erhielt daher die Möglichkeit, das Sommeruniversitätsprojekt mit Beteiligung afrikanischer Studenten zu koordinieren.

Die RAFU-Sommeruniversität wird auf den Plattformen von 10 Universitäten in Moskau, St. Petersburg, der Republik Krim, Rostow am Don und Astrachan durchgeführt. Insgesamt wird das internationale Bildungsprojekt mehr als hundert afrikanische Studenten zusammenbringen.

Nach Angaben des Pressedienstes der Universität werden die Studenten des RAFU-Sommeruniversitätsprojekts in zwei zusätzlichen Ausbildungsprogrammen der medizinischen Richtung geschult: Reproduktionsmedizin und laparoskopische Chirurgie. „Das Programm für endoskopische Chirurgie wird eine Ausbildung an den Geräten unseres Simulationszentrums beinhalten. Durch die Arbeit an speziellen Simulatoren und endoskopischen Arbeitsstationen wird der Ablauf einer laparoskopischen Operation vollständig simuliert.“ Außerdem werden sie führende Kliniken auf der Krim besuchen und die Gelegenheit haben, im Rahmen eines kulturellen Freizeitprogramms die Sehenswürdigkeiten der Krim zu besichtigen.


Deutschland: Neuer Appell für Waffenstillstand in der Ukraine in der „Zeit“ veröffentlicht

30. Juni 2022 (EIRNS) – Eine Gruppe von 21 prominenten Deutschen und zwei internationalen Unterzeichnern (Richard Falk und Jeffrey Sachs) hat in der heutigen Ausgabe der „Zeit“ einen neuen Appell an die westlichen Regierungen veröffentlicht, sich mit aller Kraft und unverzüglich für eine schnelle Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Zu den deutschen Unterzeichnern gehört auch General a.D. Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel. Eine unmittelbare giftige Reaktion des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrej Melnik, folgte.

Die Unterzeichner fordern eine „diplomatische Großoffensive“ als einzigen Ausweg aus der „gegenwärtigen Sackgasse“ und berufen sich dabei auf Militärexperten, die einen Sieg der Ukraine – mit der Rückgabe aller besetzten Gebiete, einschließlich Donezk, Lugansk und der Krim – für unrealistisch halten. Sie stellen die Fortsetzung der Waffenlieferungen in Frage und fordern „einen sofortigen Waffenstillstand“, so der Titel ihres Aufrufs. „Die Fortsetzung des Krieges, um einen vollständigen Sieg der Ukraine über Rußland zu erreichen, führt zu Tausenden von weiteren Kriegsopfern, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch erscheint.“

Als unmittelbare Reaktion darauf drehte der ukrainische Botschafter und Kampfhund in Berlin, Andrej Melnik, auf Twitter regelrecht durch: „Nicht schon wieder, was für ein Haufen von pseudo-intellektuellen Verlierern Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. [Namen von einigen der Unterzeichner] sollt euch endlich mit euren defätistischen „Ratschlägen“ zum Teufel scheren. Tschüß!“

Unterzeichnet wurde der Brief von Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Wirtschaftsprofessor), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a.D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist) und Juli Zeh (Schriftstellerin).


Live-Veranstaltung: Hommage an den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Leiterin des Internationalen Schiller-Instituts, wird am Samstag, den 20. August, eine besondere englischsprachige Online-Präsentation zur Feier des 75. Jahrestags der indischen Unabhängigkeit halten. Neben Zepp-LaRouche wird der Entwickler, Unternehmer und politische Entscheidungsträger Sam Pitroda sprechen. Er war im Laufe der Jahre Kabinettsminister und Berater von sieben indischen Premierministern.

In seinem Vortrag wird er den Vorschlag des Schiller-Instituts für die Schaffung einer neuen weltweiten Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur erläutern, die die Praxis des permanenten Krieges der „Globalen NATO“ ablehnt. Zepp-LaRouche diskutiert diesen Ansatz seit langem, u.a. in „Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, ein Weltgesundheitssystem und direkte gewaltfreie Aktionen in Zeiten des sozialen Zusammenbruchs“, einem Vortrag auf der internationalen Online-Konferenz der Association of Asian Scholars über „Revisiting Gandhi: Peace, Justice and Development“, 30. und 31. Oktober 2020.

Die Beziehungen von Zepp-LaRouche und ihrem verstorbenen Ehemann, dem Staatsmann und Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche, zu Indien waren für die Gründung des Schiller-Instituts von grundlegender Bedeutung. Lyndon LaRouche beschrieb als Zeuge vor einem internationalen Tribunal von Gesetzgebern, Rechtsexperten, Diplomaten und Bürgerrechtlern, die unabhängige Anhörungen zur Untersuchung des Fehlverhaltens des US-Justizministeriums durchführten, wie er seine politische Karriere begann:

Eine Reihe dieser Studenten, die an [meinen] Kursen teilnahmen, schlossen sich mir an und aus dieser Verbindung formte sich eine im Entstehen begriffene politische Organisation, die sowohl philosophisch als auch politisch war. Unser wesentliches Engagement galt den Fragen der Dritten Welt und damit zusammenhängenden Themen – d.h. wirtschaftliche Gerechtigkeit für die so genannte Dritte Welt, die für eine gerechte Gesellschaft aller Nationen unerläßlich ist. Dies wurde mir während meines Militärdienstes in Indien besonders bewußt, wo ich sah, was der Kolonialismus den Menschen antut…. und daß wir, wenn wir zulassen, daß die Umstände, die ich in der Dritten Welt sah, vorherrschen, eine Art Katastrophe über uns bringen, entweder einen Krieg oder etwas Vergleichbares in der Zukunft. Und diese wesentliche Verpflichtung sind wir als Vereinigung eingegangen.“

– Lyndon LaRouche, Rede 1995

Am 6. August veröffentlichte The Hindu, eine große indische Zeitung, einen Artikel mit dem Titel „Schiller Institute Calls for New Bretton Woods to End War, Economic Crisis“ (Das Schiller-Institut fordert ein neues Bretton Woods, um Krieg und Wirtschaftskrise zu beenden), illustriert mit einem Foto eines Treffens von Herrn und Frau LaRouche mit dem damaligen indischen Präsidenten K.R. Narayanan im Jahr 2001.

Zepp-LaRouche und das Schiller-Institut werden am Wochenende des 10. und 11. Septembers eine zweitägige Konferenz veranstalten, um Lyndon LaRouches 100. Geburtstag zu feiern und dabei zu fordern, daß ein wissenschaftlicher und kultureller Dialog zwischen Indien, den Vereinigten Staaten, Rußland und China die gegenwärtig in der Welt vorherrschende Kriegstreiberei ablöst. Außerdem wird hierbei gefordert werden, daß der spirituell-zivilisierte Standpunkt von Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen durch derartige Konferenzen zum Mittel für weltweiten Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung wird.

Zepp-LaRouche wird auch die erstmalige Veröffentlichung eines „Indien-Papiers“ von LaRouche vom Januar 1985 ankündigen: „The Implications of Tilak’s Theses for the Scientific Potential of India Today,“ das in Kürze bei Executive Intelligence Review erscheinen wird. Weitere LaRouche-Dokumente über Indien sind „A Fifty-Year Development Policy for the Indian-Pacific Ocean Basin“ und „The Present Scientific Implications of Vedic Calendars from the Standpoint of Kepler and Circles of Gauss“.

Diskutieren Sie mit Helga Zepp-LaRouche und Sam Pitroda!

Die Veranstaltung wird auf englisch stattfinden.


Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.


Pressemitteilung: Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

Pressemitteilung:

Amerikaner, die vom US-finanzierten Ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als „russische Propaganda“-Agenten und „Kriegsverbrecher“ bedroht werden, fordern eine Untersuchung durch den US-Kongress

Sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der berüchtigten Schwarzen Liste des von den USA finanzierten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung stehen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat von Präsident Zelenskyy untersteht, haben sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses aufgefordert, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Die Personen auf der Liste werden vom Zentrum und seinem amtierenden Direktor Andriy Shapovalov beschuldigt, russische Propagandaagenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein.

Die sechs Ausschüsse sind:

Senat: Auswärtige Beziehungen; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Repräsentantenhaus: Auswärtige Angelegenheiten; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Der Brief folgt:

Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

Sehr geehrte -,

Wir, die unterzeichnenden amerikanischen Staatsbürger, die alle auf der „Schwarzen Liste“ stehen, die am 14. Juli von der ukrainischen Regierungsbehörde, dem Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine untersteht, herausgegeben wurde, wurden beschuldigt, „russische Propaganda“ zu fördern, und von dieser ausländischen Einrichtung zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärt. Das CCD wird von der US-Regierung finanziert, u.a. durch die Hausresolution H.R. 7691, „The Additional Supplemental Appropriations Act of 2022“, die Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit, die von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit derjenigen Nation befindet, die wir fälschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten.

Wir fordern Ihren Ausschuß auf, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, indem er die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsbehörde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht. Wir stellen fest, daß zu den amerikanischen Bürgern, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt sind, ein amtierendes Mitglied des US-Senats, ein ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ein ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia, zwei Kandidaten für die Wahl im November, eine für den US-Senat und einer für das US-Repräsentantenhaus, vier ehemalige führende Mitarbeiter der US-Geheimdienste, ein international bekannter Kolumnist der katholischen Kirche, prominente Akademiker und Journalisten und andere gehören. Siehe hierfür die beigefügte Liste. Wir sind bereit, Ihnen unsere volle Unterstützung bei dieser Untersuchung durch Ihren Ausschuß anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen,

Oberst Richard H. Black (a.D.): Ehemaliger Marineinfanterist, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia

Graham Fuller: Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council, 25 Jahre lang CIA-Operationsoffizier, Autor zahlreicher Bücher

Ray McGovern: Ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der Armee, CIA-Analyst/Präsidenten-Berater

Scott Ritter: Ehemaliger Marine-Nachrichtenoffizier, ehemaliger UN-Chefwaffeninspekteur im Irak

Dr. Clifford Kiracofe: Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und Präsident des Washingtoner Instituts für Frieden und Entwicklung

James Jatras: Ehemaliger Diplomat, ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat

Harley Schlanger: Ehemaliger Sprecher von Lyndon H. LaRouche, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation

Diane Sare: Unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat von New York

Geoff Young: Kandidat der Demokratischen Partei für den US-Kongreß aus Kentucky, CD 6

Jason Ross: Sekretär und Schatzmeister der LaRouche-Organisation und wissenschaftlicher Berater von Lyndon H. LaRouche

J. Michael Springmann: Ehemaliger US-Diplomat im Auswärtigen Dienst des Außenministeriums mit Stationen in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien

Bradley Blankenship: Journalist und Kolumnist

Dr. George Koo: Unternehmensberater im Ruhestand, spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China und Vorsitzender der Burlingame Foundation

Tony Magliano: International anerkannter katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Mike Callicrate: Kansas; Eigentümer von Ranch Foods Direct

Caleb Maupin: Journalist, Gründer und Direktor des Zentrums für politische Innovation


Webcast – Die Ursachen der Weltkriegsgefahr beheben

Während sich die Forderung nach einem Ad-hoc-Ausschuß für ein neues Bretton Woods verbreitet und immer mehr Unterstützer findet, erläuterte Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Webcast, warum dies der einzige Weg ist, der funktionieren kann, wenn die Menschheit zu friedlicher Zusammenarbeit und Entwicklung gelangen will. Die Sorge vor einem Dritten Weltkrieg wächst, und obwohl die Menschen gegen den Krieg sind, sehen sie die Ursache nicht. Es ist der weltweite Zusammenbruch des neoliberalen Systems, der für den von der G7 und der NATO ausgehenden Kriegsdrang verantwortlich ist. Während sie sich über die Zirkusaufführungen der Gipfeltreffen lustig machte, verwies sie auf die ernsthafte Diskussion auf dem BRICS-Plus-Gipfel als Beispiel für das Potential, eine globale Konkurssanierung zu erreichen.

Auf die Frage, warum sie ihren Aufruf mit Bretton Woods verband, sagte sie, daß es einen Präzedenzfall darstelle. Die Veränderung des ursprünglichen Vorschlags von Roosevelt habe die von ihm beabsichtigte vollständige Entkolonialisierung verhindert, jetzt aber wieder auf der Tagesordnung stehe. Die G7 und die NATO starten eine globale Operation, die sich um keine der unmittelbaren Bedrohungen für die Menschheit bemüht. Unser Vorschlag hingegen schon.

Sie forderte die Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen, nachdem sie einen Überblick darüber gegeben hatte, wie es Bismarcks Ablehnung der neoliberalen Freihandelspolitik und die Hinwendung zum amerikanischen Systems waren, die zur industriellen Entwicklung Deutschlands führten. Diese Geschichte wird aus den Geschichtsbüchern herausgehalten. Es liegt an uns, eine Mobilisierung durchzuführen, die den Menschen diesen Ansatz zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung im globalen Maßstab wieder nahe bringt.


Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine – Teil 2

13. August – Es folgt eine zweite Sammlung von Reaktionen auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste am 14. Juli (in Teil 1 fälschlicherweise auf den 25. Juli datiert) durch das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, in der prominente Personen aus der ganzen Welt als „russische Propagandisten“ aufgeführt sind, während der amtierende Direktor des Zentrums sie am selben Tag zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärte. Die Mobilisierung von EIR, Schiller-Institut und anderen gegen diesen naziähnlichen Angriff einer ukrainischen Regierungseinrichtung – finanziert von den USA und anderen NATO-Ländern – hat das Zentrum gezwungen, die Liste von seiner Webseite zu entfernen. Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung für die Betroffenen dadurch nicht geringer geworden, und der Ruf nach Ermittlungen gegen Regierungen, die Bedrohungen dieser Art für ihre eigenen Bürger aus dem Ausland finanzieren, wird immer lauter.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Der erste Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.

Griechenland

Der ehemalige griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, Mitglied des Schiller-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  zum Bericht von Amnesty International über den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär und fügte hinzu, die Ukraine habe einen neuen Begriff erfunden: „Informationsterroristen“.
Unter Bezugnahme auf die CCD-Hitliste sagte er, die Liste ziele „hauptsächlich auf das Schiller-Institut als ‚Informationsterroristen‘ ab und daß sie als ‚Kriegsverbrecher‘ angeklagt werden sollten. Das ist eine Erfindung. Wenn das im Westen aufgegriffen wird, könnte jeder, der eine andere Meinung zu diesem Krieg hat, als Terrorist betrachtet und nach den Terrorismus-Gesetzen bestraft werden. Das ist sehr gefährlich, weil es den Westen und die Europäische Union in Richtung Faschismus führt.“ (Es war tatsächlich der Direktor des CCD, der gesagt hatte, daß die auf der Liste stehenden Personen als Kriegsverbrecher verurteilt werden sollten).
Botschafter Chrysanthopoulos merkte an, daß er und zwei andere ehemalige griechische Botschafter zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Westen und Rußland aufgerufen hätten, und fügte hinzu: „Vermutlich werden wir auch als Informationsterroristen betrachtet – die nächste Generation von Informationsterroristen.“

Dänemark

Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine, sprach am 25. Mai 2022 auf der dänisch-schwedischen Konferenz des Schiller-Instituts und wurde anschließend auf die Hitliste des CCD gesetzt. Er wurde am 3. August von Radio 24/seven, dem führenden dänischen Privatradiosender, interviewt.
Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere die Darstellung, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. „Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, ist absurd. Zelensky hat in der Ukraine 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur“. Nielson fragte: „Werden Agenten zu meinem Haus kommen, um mich vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda, mit Massenmördern, in Verbindung zu bringen, ist absurd… Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Ukraine habe in der Woche vor dem 24. Februar eine 30-fache Menge an Bomben wie zuvor in den Donbaß geschickt. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]. Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“
„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Jyllands-Posten, eine der drei führenden Zeitungen Dänemarks, brachte am 11. August einen Kommentar, worin die ukrainische Hitliste angeprangert wird. Der Kommentar begann zwar mit einer vollen Unterstützung für die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine gegen „Rußlands brutalen Angriff“, doch änderte sich der Ton dann, und es wurde festgestellt, daß „es Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen wenn die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Dazu gehört die grundsätzliche Duldung der freien Meinungsäußerung…“
„Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation klingt wie etwas aus George Orwells ‚1984‘, aber es ist ein dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstelltes Zentrum. Das Zentrum hat vermutlich eine zentrale Funktion während des Krieges, aber es wurde kürzlich auch benutzt, um 72 internationale Politiker, Denker und Forscher auf eine schwarze Liste zu setzen, darunter vier Dänen… Die vier Dänen haben gemein, daß sie Ende Mai an einem Seminar über Alternativen zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Struktur in der Welt teilgenommen haben, um Spannungen und die Aufteilung der Länder in z.B. Mitglieder und Nicht-Mitglieder der NATO abzubauen… Das Thema des Seminars und die Infragestellung der westlichen Sanktionspolitik sind in einer freien und offenen Gesellschaft natürlich völlig legitim.
Es ist daher besorgniserregend, wenn die Ukraine Forscher und andere, die eine andere Sichtweise des Konflikts haben, auf eine schwarze Liste setzt. Denn das ist nichts anderes als der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und jede andere als die pro-ukrainische Sichtweise als pro-russisch und damit auf der falschen Seite der Geschichte hinzustellen…. Wenn sie die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung und die freie Debatte ablehnen, laufen gerade die Ukraine und ihr Präsident Gefahr, sich auf die falsche Seite zu begeben, weit weg von den Idealen, die sie hoffentlich auf der anderen Seite des Krieges verfolgen werden, um zu betonen, daß sie ein Teil von uns sind, so wie wir jetzt ihren Kampf als den unseren betrachten.“

Deutschland

Andrej Hunko Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 2. August richtete Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der neuen „Feindes-Liste“ in der Ukraine. Hunko ist langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ständigen Versammlung des Europarats (PACE) und Wahlbeobachter für die OSZE.
Seine Anfrage lautet: „Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda… reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert? (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)“.
In einem weiteren Post verweist Hunko auf die Tatsache, daß er auch auf der „berüchtigten Mirotworez-Liste“ stehe, einer vor zwei Jahren von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Liste von „Staatsverrätern“. Hunko schreibt, daß mindestens zwei der auf der Liste stehenden Personen in der Zwischenzeit ermordet wurden. Die Bundesregierung habe sich zwar gegen die Liste gewendet, wurde aber nie ernsthaft aktiv, um die Liste zu entfernen.

Nach dem Erscheinen eines Artikels des angesehenen Juristen und Autors Dr. Wolfgang Bittner in den NachDenkSeiten (siehe die erste Zusammenstellung der Reaktionen), der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, erhielten die NachDenkSeiten viele Unterstützungsschreiben für Dr. Bittner, vor allem von Mitgliedern der SPD. Der Herausgeber, Albrecht Müller, veröffentlichte am 12. August die folgende Notiz und einige der Briefe:

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müßte: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müßten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, daß dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten.

Eine Auswahl aus den Leserbriefen:

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muß, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muß weg! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muß.

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas

2. Leserbrief

Lieber Herr Bittner,

für den Fall, daß der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
L.M.

Antwort Wolfgang Bittner: Liebe Frau Mund,

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, daß es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.

Herzlich, Wolfgang Bittner

3. Leserbrief

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.

In herzlicher Verbundenheit,

Herbert Krüger
SPD OVV Winkelhaid

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,

danke, daß Sie dieses Thema (endlich!) besprechen… Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein. Wie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren…
Darf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, daß man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, daß wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
Schöne Demokratie … es ist alles einfach unfaßbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.

Herzliche Grüße
Peter Langhammer

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
daß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF) zur schwarzen Liste der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
Uwe Strohmeyer

Vereinigte Staaten

Der amerikanische Journalist und Anwalt Glenn Greenwald gab Ende Juli eine Erklärung ab, in der er auf seine Aufnahme in die ukrainische Abschußliste reagierte:

„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine vom Westen Geld und Waffen verlangt, soll diese Unterdrückung nun mit McCarthyschen schwarzen Listen in unsere Länder exportiert werden.
Kriegsbefürworter im Westen und andere Funktionäre westlicher Sicherheitsbehörden haben jahrzehntelang die gleiche Taktik angewandt, um jeden zu dämonisieren, der die Außenpolitik der USA und der NATO in Frage stellt. Dazu gehört seit Beginn des Kalten Krieges vor allem, jeden Dissidenten zu beschuldigen, ‚russische Propaganda‘ zu verbreiten oder anderweitig dem Kreml zu dienen. Das ist alles, was die Ukrainer von sich geben: die übliche McCarthysche Idiotie.
Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, daß mein Land und meine Regierung ihre Ressourcen dazu verwenden, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich, wie alle anderen Amerikaner auch, das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren und Risiken hinzuweisen….
Um die große Gefahr eines Stellvertreterkrieges zu erkennen, an dem die beiden Nationen mit den größten Atomwaffenbeständen beteiligt sind, von denen eine in der Vergangenheit der Vernichtung des Planeten sehr nahe gekommen ist, braucht man keinen Nachrichtendienst des Kremls, sondern nur einen gesunden Menschenverstand und einen moralischen Kompaß.“

Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Offizierin der Armeereserve, reagierte am 26. Juli in der Tucker Carlson Show auf Fox TV auf ihre Aufnahme in die Liste:

„Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Biden-Harris-Administration und die Washingtoner Elite, beide Parteien, verarmen das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt, während sie uns immer näher an einen Atomkrieg und Holocaust heranführen, und das alles nur, um in der Ukraine ‚die Demokratie zu schützen und die Autokratie zu besiegen‘. All dies geschieht, während der ukrainische Präsident offenlegt, daß es in der Ukraine keine Demokratie gibt. Er bringt alle abweichenden Stimmen zum Schweigen, inhaftiert politische Gegner, verbietet alle politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien, übernimmt die Kontrolle über alle nationalen Medien im Rahmen seiner ,einheitlichen Informationspolitik‘ und nimmt nun auch die Amerikaner ins Visier. Nicht nur mich, sondern auch einen amtierenden US-Senator. Das Gefährliche daran ist der Preis, den unsere Politiker bereit sind zu zahlen, um die Fassade zum Schutz einer sogenannten Demokratie und der Beseitigung einer Autokratie aufrechtzuerhalten. Das Ganze ist so heuchlerisch, und wir müssen unsere Führung dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Tony Magliano, ein international bekannter katholischer Kolumnist, der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, veröffentlichte am 12. August einen Artikel in The Southern Cross, The Catholic Magazine for Southern Afriva, worin er fragt: „Warum steht ein international tätiger katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf einer solchen Liste?“ Da er zu den dreißig Personen an der Spitze der Liste gehörte, die auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hatten, war die Antwort klar: „Wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine nahm ich an einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller-Instituts teil, die vor einem drohenden Atomkrieg warnen und zu einem neuen gewaltfreien, gerechten und einheitlichen Ansatz für die endlosen Kriege und die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Armen und Entrechteten der Welt inspirieren sollte.
Mein geringer Beitrag war ein prägnanter Vortrag mit dem Titel ‚Krieg ist nicht unvermeidlich! Wir haben die moralische Verpflichtung, die Afghanen vor dem Verhungern zu retten! Wir müssen ein neues, menschenzentriertes Paradigma schaffen‘.
In meinem Vortrag hob ich die moralische Notwendigkeit hervor, daß die USA – in Anbetracht ihrer 20-jährigen Geschichte der Kriegsführung in Afghanistan – die Soforthilfe und die laufende Entwicklungshilfe für Afghanistan erheblich aufstocken müssen, um sicherzustellen, daß alle Afghanen, insbesondere die Kinder, nicht verhungern – eine Tragödie, die sich immer noch abspielt. Außerdem habe ich versucht, auf die offensichtliche Katastrophe des drohenden Krieges zwischen Rußland und der Ukraine hinzuweisen, in der Hoffnung, diesen vermeidbaren bewaffneten Konflikt verhindern zu können.“
Dies, so schlußfolgerte er, reichte der Ukraine aus, um zu entscheiden, daß „ich ein Anhänger der russischen Propaganda bin. Aber in Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

Polen

Lukasz Marcin Jastrzębski, Redakteur von Mysl Polska (Polnisches Vaterland) in Polen, veröffentlichte in der Ausgabe vom 14. bis 21. August einen Artikel unter dem Titel „Schiller auf der ukrainischen Liste“ mit einem Bild der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Jastrzębski berichtet, daß Tomasz Jankowski, ein Pole, der für seine Zeitschrift schreibt, ebenfalls auf der ukrainischen Abschußliste steht, und fügt hinzu: „Eine beträchtliche Anzahl der auf der genannten Liste Genannten sind Mitarbeiter des Schiller-Instituts, das von Helga Zepp-LaRouche geleitet wird.“ Er weist darauf hin, daß Lyndon LaRouche, der verstorbene Gründer der Bewegung, ähnlichen Angriffen „von Anhängern des globalen Liberalismus … ausgesetzt war, als er sein Wirken in den USA und Europa für den Frieden in der Ukraine verstärkte. Die Vorwürfe gegen das Schiller-Institut kommen immer wieder wie ein Bumerang zurück. Es spielt keine Rolle, daß sie keinerlei Logik enthalten. Seit vielen Jahren lese ich die vom Schiller-Institut veröffentlichten Materialien…. Wir haben in der Mysl Polska auch Interviews mit … Lyndon H. LaRouche (1922-2019) und der legendären Kämpferin für die Rechte der Schwarzen in den USA, der Mitarbeiterin von Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson (1911-2015), veröffentlicht.“
Jastrzębski beschreibt ausführlich, wie sich die Begegnungen der LaRouches mit ihm und mehreren hundert anderen Polen in den 1990er Jahren ausgewirkt haben und kommt zu dem Schluß: „Es gibt keine großen Geheimnisse, keine riesigen Geldbeträge, keine Ausbildungszentren, keine Verschwörungen oder andere Produkte von von Plastikgehirnen im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut. Ich empfehle jedem, die Facebook-Seiten des Schiller-Instituts zu besuchen. Heute unterstützen wir die Aufrufe des Schiller-Instituts für eine friedliche Lösung der russisch-ukrainischen Probleme.“

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Aufruf für ein internationales Ad-hoc-Komitee für ein Neues Bretton-Woods-System

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Das neoliberale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Anstatt aus dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen und dieses System grundlegend zu reorganisieren, eskalieren die westlichen Regierungen die Konfrontation mit den sogenannten Systemkonkurrenten Rußland und China, was aufgrund der fünffachen Ostausweitung der NATO bereits zu einer umgekehrten Kubakrise und einem Krieg mitten in Europa geführt hat, der das Potential hat, zum nuklearen Dritten Weltkrieg zu eskalieren.

Viele Menschen haben berechtigterweise Angst vor einem neuen Weltkrieg. Aber wir müssen die Ursache für diese Gefahr beseitigen! Erleben wir denn nicht, daß gerade nichts mehr funktioniert? Brechen nicht gerade überall die Lieferketten zusammen? Explodieren nicht die Preise für Nahrungsmittel und Energie? Die deutsche Regierung will jetzt das Gas rationieren, in Polen und Litauen heizen die Menschen wieder mit Holz.

Nein, das hat so gut wie nichts mit Chinas Null-COVID- Politik zu tun, und nur indirekt mit dem Krieg in der Ukraine. Es hat aber sehr viel mit dem neoliberalen Modell zu tun, und zwar allen seinen Aspekten. Die neoliberale Idee, die Produktion von Industrienationen in die Billiglohnländer auszulagern, war falsch, sie zerstört produktive Arbeitsplätze in den Industrienationen und beutet die Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus.

Genauso falsch ist die Idee der Shareholder-Value-Gesellschaft, bei der kurzfristige Aktiengewinne alles, aber Investitionen in die langfristige Steigerung der Produktivität der Wirtschaft nichts gelten. Ebenso falsch ist die Idee, daß „Geld Geld verdient“, als hätte Geld einen innewohnenden Wert an sich, oder des „Just in time“, daß man keine Lagerhallen mehr brauche, sondern Lastwagen alle halbfertigen Produkte im letzten Moment anliefern können.

Ganz falsch ist vor allem die Idee, daß Geld gleichbedeutend sei mit gesellschaftlichem Reichtum. Dieses Märchen hat nur dazu geführt, daß sich die Zahl der Milliardäre und Millionäre explosiv vermehrt hat, während die Zahl der Armen immer größer wird und der Mittelstand verschwindet.

Der erstaunliche Kollaps der Infrastruktur in den USA und Europa – egal, ob es unsichere Brücken, tagelang auf Nebengleisen abgestellte Waggons, die inzwischen absurde Zeitdauer für Reparaturen, den Mangel an Fachkräften oder das Verschwinden von Produkten aus den Regalen betrifft – ist ein schlagender Beweis für das Scheitern des neoliberalen Modells.

Vor allem aber ist die galoppierende Inflation nicht das Resultat des „Kriegs in der Ukraine“, sondern des exzessiven Gelddruckens der Zentralbanken nach 2008, mit dem seither versucht wurde, die Systemkrise zu überdecken. Wir stehen mit dem transatlantischen Finanzsystem heute da, wo Weimar-Deutschland 1923 gestanden hat: Vor einer Hyperinflation, die die gesamten Lebensersparnisse der Menschen aufzufressen droht. Wenn die Zentralbanken jetzt versuchen, diese Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, droht ein kettenreaktionsartiger Kollaps von verschuldeten Firmen und Schwellenländern. Die aggressiven Abkopplungsmaßnahmen gegen Rußland und der Versuch, auch gegen China vorzugehen, sind im Gange und werden alle Nationen untergehen lassen.

Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist mörderisch. Schon jetzt sind laut UNO 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht, die durch die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Rußland und andere Länder noch verschärft wird. Das neoliberale Modell hat nichts getan, um die Armut im globalen Süden zu bekämpfen, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, die Mehrzahl der Entwicklungsländer hat kein nennenswertes Gesundheitssystem, was sie der COVID-Pandemie und anderen Krankheiten schutzlos aussetzt. Schon jetzt bricht in vielen Ländern das soziale System zusammen. Wenn entweder die Hyperinflation noch weiter außer Kontrolle gerät oder es zu einem plötzlichen Kollaps kommt, drohen große Teile der Welt in totales soziales Chaos zu stürzen.

Wir lehnen es auch ab, die Besorgnisse um das Klima und die Umwelt als Vorwand für Deindustrialisierung und radikale Bevölkerungsreduktion zu benutzen, wie Malthus dies einst getan hat.

Auch wenn die Regierungen der westlichen Welt es nicht wahrhaben wollen: das neoliberale Modell ist heute ebenso bankrott, wie es die kommunistischen Staaten in der Zeit zwischen 1989 und 1991 gewesen sind. Anstatt diese Tatsache zuzugeben, treffen sie laufend Entscheidungen, deren Konsequenzen sie nicht durchdacht haben, und drohen damit die Gesellschaften in den Zusammenbruch zu stürzen. Statt Gas zu rationieren und die Preise für Grundbedürfnisse des Lebens aus dem Ruder laufen zu lassen, müßten sie die Sanktionen – eine brutale Form der Kriegsführung gegen die Bevölkerung der betroffenen Staaten – aufheben und auf Diplomatie zur Lösung von Konflikten setzen.

Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb die sofortige Einberufung einer Notkonferenz, die:

Erstens die Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems beschließt und dieses durch ein Neues Bretton-Woods-System ersetzt. Das erklärte Ziel dieses neuen Kreditsystems muß es sein, die Armut und Unterentwicklung auf der ganzen Welt zu überwinden, vor allem aber den Lebensstandard in den Entwicklungsländern anzuheben und es allen Menschen auf diesem Planeten zu ermöglichen, ihre potentiellen Fähigkeiten voll und ganz zu entwickeln.

Zweitens muß sie eine Konkurssanierung der Geschäftsbanken vornehmen und sie dann unter Gläubigerschutz stellen, damit sie der Realwirtschaft mit Kreditvergabe zur Verfügung stehen. Die Investitionsbanken und andere Finanzinstitutionen müssen ohne Steuergelder auskommen, ihre Bücher alleine in Ordnung bringen und gegebenenfalls Konkurs anmelden.

Drittens müssen Derivatgeschäfte durch Verträge zwischen Regierungen untersagt werden. Jegliche Spekulation mit Energie und Nahrungsmitteln muß strikt verboten werden.

Viertens muß sofort ein System von festen Wechselkursen beschlossen werden, das periodisch innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch die Regierungen angepaßt wird.

Fünftens müssen die Schulden von Staaten und Firmen grundlegend reorganisiert und gegebenenfalls, wenn dies für ihren produktiven Fortbestand notwendig ist, gestrichen werden.

Sechstens muß in jedem Land eine Nationalbank in der Tradition des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton errichtet werden, damit die Kreditschöpfung unter die Kontrolle von souveränen Regierungen gestellt wird. Damit wird ermöglicht, produktive Vollbeschäftigung durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und Innovationen zu erreichen.

Siebtens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige Verträge für Kredite mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen vereinbart werden, die Investitionen in ein internationales Infrastrukturprogramm ermöglichen, Projekte der Weltlandbrücke, wie sie in dem Bericht „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ entwickelt werden und wie China sie mit seiner Belt and Road Initiative verwirklicht.

Achtens schafft der Ausbau der Weltlandbrücke die gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteile für alle Staaten, die dann die Basis für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur legen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf dieser Erde berücksichtigen muß. Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Überzeugung, daß das System der „Globalisierung“ mit seinem brutalen Geier-Kapitalismus wirtschaftlich, finanziell und moralisch gescheitert ist. Wir müssen den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, die kein Selbstbedienungsladen für Milliardäre und Millionäre ist, sondern zuallererst dem Gemeinwohl dienen muß. Die neue Weltwirtschaftsordnung muß die unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf der Erde garantieren.

Der Aufruf wurde bisher in den folgenden Sprachen veröffentlicht: spanischitalienischfranzösischschwedischarabischdänischportugiesisch, chinesisch, englisch.

Erstunterzeichner:

Helga Zepp-LaRouche

Afrika: Tse Anye Kevin, Stellvertretender Präsident, Staat55

Ägypten: Dr. Mohammed Ali Ibrahim, Professor für Wirtschaftswissenschaften; Gründer und ehemaliger Dekan, College of International Transport and Logistics

Algerien: Al Brahimi, Professor der Rechtswissenschaften, Rechtsanwalt

Argentinien: Juan Francisco Soto, Verfassungsrechtler, ehem. Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Alejandro Yaya, Vizepräsident des Zivilen Instituts für Raumfahrttechnik. Enrique Juan Box, Medienpersönlichkeit. Roberto Fritzsche, Professor, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Belgrano, Ricardo Macedo, Soziologe, politischer Berater

Bolivien: General Edwin de la Fuente Jeria, ehem. Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Bolivien.

Brasilien: Jairo Diaz Carvalho, Professor für Technologiephilosophie, Bundesuniversität von Uberlandia, Marcos de Oliveira, Journalist; Mario Regis, Gründer, Abundance Program

Deutschland: Dr. Uwe Behrens, Logistikleiter, Autor; Ole Doering Professor, Hunan Normal University; Außerordentlicher Professor, Dep’t. for Global Health, Peking University; Privatdozent, KIT; Rainer Sandau , Technischer Direktor, Satelliten und Weltraumanwendungen, Internationale Akademie für Astronautik (IAA);

Dominikanische Republik: Marino J. Elsevyf Pineda, Rechtsanwalt. Ramón Gross, Postgraduierter Professor, Katholische Universität von Santo Domingo. Luis González, Direktor, Zentrum für die Analyse von internationalen Studien, Universität der Karibik, Antonio Ciriaco Cruz, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher, Autonome Universität von Santo Domingo (UASD), Ramón Emilio Concepción, Rechtsanwalt; Präsidentschaftskandidat der Partei PRM (2020), Monseñor Norberto Polanco, gewählter Bischof der Katholischen Apostolischen Kirche von Brasilien, Rafael Reyes, Jerez, Journalist; Fernsehproduzent, „Face to Face“ und „Wirtschaft und Politik“, Kanal 69, Enrique Antonio Sanchez Liranzo, Jurist, Schriftsteller, Dichter, Ramón Zabala, Journalist, José Rodríguez Portorreal, Präsident, Solidaritätspartei

Ecuador: Napoleón Saltos, Universitätsprofessor

Elfenbeinküste: Eblin Pascal Fobah, Lehrer im Forschungsbereich; Universitätsprofessor

Frankreich: Jacques Cheminade, Präsident, Solidarité et Progrès. Col. a.D. Alain. Corvez, Internationaler Berater. Odile Mojon-Cheminade, Chefredakteurin, Website des französischen Schiller-Instituts; Valérie Bugault Frankreich Geopolitische Analystin, Doktor der Rechtswissenschaften; Dominique Delawarde Frankreich General a.D., ehemaliger Offizier, Landstreitkräfte; Thierry Lambert Frankreich Professor, Universität von Aix-Marseille; Hubert de Gevigney, Konteradmiral (a.D.); ehemaliger Botschafter des Malteserordens in der Republik Senegal; Henri Proglio, Industriemanager; Raphael Durans, Grafikdesigner; Henri Temple, Professor für Wirtschaftsrecht (Montpellier); Mitbegründer des Zentrums für Verbraucherrecht

Griechenland: Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad honorem, ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC). George Tsobanoglou, Professor für Soziologie, Universität der Ägäis; Dr. Panagiotis Ioannides, Autor, Dichter, Friedensnobelpreisträger; Mitbegründer, Gandhian Harmony Association, Athen

Guatemala: Roger Antonio Baldizon Morales, Wirtschaftswissenschaftler; Universitätsprofessor und Spezialist für Planung und Entwicklung, Guatemala-Stadt, Raúl Aníbal Marroquín, Bürgerbeobachtungsstelle für den Frieden „Die Schülerin des Himmels“, San Cristobal Verapaz

Indien: Dr. Surendra Pathak, Außerordentlicher Professor, Gujarat Vidyapith University; ehemaliger Dekan und Forschungsdirektor, Institute of Advanced Studies in Education

Italien: Vincenzo Romanello, Italien. Leitender Nuklearforscher und Projektleiter, Nationales Strahlenschutzinstitut (SURO, Tschechische Republik). Alessia Ruggeri, Gewerkschafterin, Comitato per la Repubblica. Carlo Pettirossi, Nuklearingenieur, Atomi per la Pace (Atoms for Peace, Deutschland/Italien). Federica Mancini, Nuklearingenieurin, Atomi per la Pace (Atome für den Frieden). Prof. Bruno Brandimarte, Professor für elektronische Meßtechnik, Rom. Gaetano Santoro, Gewerkschaftler, UPI (Unione Partiti IVA). Luca La Bella, Finanzanalyst. Davide Donateo, Gründer und Herausgeber, Database Italia. Paola Ghedini, Managerin, internationale Beraterin, Rom. Gianmarco Landi, Leiter der Finanzabteilung. David Baccini, Geschäftsführender Direktor, Supranext, New York. Guido Grossi, Vorsitzender, Sovranità Popolare (Volkssouveränität). Mariano Jodice, Biologe und Journalist. Luca Russo, Sekretär, Italexit, Lecce. Filippo Rossi, Journalist, Marathonläufer. Lino Mungari, Vorsitzender, Accademia Progetto Uomo (Akademie des Menschenprojekts), Rom. Antonio Grazia Romano, Jurist; Renato Corsetti, Professor, Universität La Sapienza; Ehemaliger Präsident, Universeller Esperanto-Verband von Italien

Irak: Mustafa Jabbar Sanad, Mitglied des Parlaments; Wirtschaftswissenschaftler

Jemen: Seine Exellenz Ing. Hisham Sharaf Abdullah, Außenminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen; Fouad Al-Ghaffari, Präsident, Jemenitisches BRICS-Jugendparlament; Abdel-Aziz Saleh bin Habtour, Premierminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen

Kanada: Julian Fell, Biologe, Ko-Direktor Bereich F, Regionalregierung von Nanaimo, British Columbia. Dr. Graham Fuller, ehem. CIA-Beamter; ehem. stellvertretender Vorsitzender des U.S. National Intelligence Council; Autor, Wissenschaftler.

Kolumbien: Pedro Rubio, Präsident, Vereinigung der Beamten des Allgemeinen Rechnungshofs von Kolumbien; Mario Guillermo Acosta, Wissenschaftler und Autor; Generaldirektor, CIFRA (Space Lab City)

Malaysia: Mohd Peter Davis, Dr., Biotechnologe, Biochemiker, Architekt; Berater für tropische Landwirtschaft; Gastwissenschaftler, Universiti Pertanian Malaysia (im Ruhestand).

Mali: Adam Ouologuem, Journalist mit Sitz in Washington D.C.

Mexiko: Alberto Vizcarra Ozuna, Koordinator, Bürgerbewegung für Wasser. Simón Levy, Gründer, Cátedra México-China, Nationale Autonome Universität von Mexiko (UNAM), Enrique López Ochoa, Arzt, Professor für Angiologie, Universität von Sonora

Mosambik: Samo Fernando Soares da Manhiça, Geschäftsführender Direktor, Internationale Allianz für Entwicklung – Mosambik; Kamel Hamiche, Diplomat und Berater, Maputo

Nepal: Dr. Bishnu Pathak, Gründer und geschäftsführender Präsident, Zentrum für Friedens- und Konfliktstudien, Kathmandu; für den Friedensnobelpreis nominiert

Niederlande: Dr. A. J. (Guus) Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft; Präsident von CLINTEL; Mitglied der Königlichen Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften.

Nicaragua: Bolívar Téllez, Universitätsprofessor, Managua

Niger: Amani Mounkaila Boureima, Journalist, Niamey

Nigeria: Adeshola Raheem Kukoyi, Gründer, Equilibrium Perspectives, Universität von Lagos. David Ajetunmobi, Gewerkschaftsführer; Abdulkadir Isa, Mitglied in der Anti-Schulden-Front; Berater für Forschung und Organisation

Norwegen: Thore Vestby, ehem. Bürgermeister und Parlamentsabgeordneter; Mitbegründer der ICHI-Stiftung.

Pakistan: Shakeel Ahmad Ramay, Volkswirtschaftler

Philippinen: Antonio Butch Valdes, Philippinen, Gründer und Vorsitzender der Philippinischen Demokratischen Partei (KDP)ç Gründer, Rettet die Nation

Peru: Roberto Vela Pinedo, Präsident, Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler von Peru. José Antonio Benllochpiquer Castro, Vizepräsident, Christdemokratische Partei von Peru. Dino Gavancho Cilliani, Nationaler Sekretär für politische Bildung, Christlich-Demokratische Partei Perus. Fernando Fauché, Nationaler Sekretär, Christlich-Demokratische Partei Perus. Carlos Francisco Gallardo Neyra, Präsident, Christlich-Demokratische Partei Perus. Adrián Flores Konja, ehem. Dekan der Fakultät für Verwaltungs- und Rechnungswesen und Direktor des Postgraduiertenprogramms, Nationale Universität San Marcos. Fabiola María Morales Castillo, Peru. Nationale Kongressabgeordnete für die Partei Renovación Popular. Víctor Raúl Orihuela Paredes, Peru. Präsident der Stiftung der Nationalen Universität von San Marcos.

Russische Föderation: Sergej Pulinez, Forschungsleiter des Weltraumforschungsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Vera Papovich, Chefbibliographin, Russische Nationalbibliothek, St. Petersburg; Julia Budnikova,stellvertretende Direktorin, Roerich-Museum, St. Petersburg

Schweden: Mats Lonnerblad, Autor; Bürgerrechtsaktivist; Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsbewegung,

Schweiz: Soumaya Hallak, Lyrische Sängerin; Präsidentin von „1,2,3 Hope, Love, Life for Peace“ für die Kinderkriegsopfer in Syrien

Serbien: Prof. Blagoje Babić , Serbische Akademie der Wirtschaftswissenschaften; Goran Kapetinovic, Diplomat; Botschafter (a.D.), Belgrad

Simbabwe: Munashe Chiwanza, Bauingenieur.

Südafrika: Kelvin Kemm, CEO, Stratek Business Strategy Consultants; ehem. Vorstandsvorsitzender der South African Nuclear Energy Corporation. Princess Mthombeni, Spezialistin für nukleare Kommunikation und Gründerin von Africa4Nuclear.

Spanien: Juan José Torres Núñez, Freiberuflicher Journalist, Dichter.

Trinidad und Tobago: Dr. Kirk Meighoo, Politologe, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, ehemaliger Senator und Universitätsdozent

Ungarn: Andrea Szabó, Professor (a.D.), Wirtschaftswissenschaften.

Ukraine: Natalia Vitrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Volksabgeordnete der Ukraine (MP) 1995-2002, Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, Wolodymyr Marchenko, Volksabgeordneter der Ukraine (MP) 1990-2002

Vereinigtes Königreich: Mike Robinson, Redakteur, The UK Column; Suliman Ebrahim, Rechtsanwalt im Ruhestand, Schriftsteller, Autor von „Message to Mankind in the 21st Century“

Vereinigte Staaten: Sam Pitroda, Erfinder, Unternehmer; Vorsitzender, Indian Overseas Congress. Frederick Weiss, Berufsmusiker. Christopher Fogarty, Vereinigte Staaten. Vorsitzender, Freunde der irischen Freiheit (Chicago). Dr. James George Jatras, ehem. US-Diplomat; ehem. Berater der republikanischen Führung des US-Senats; politischer Analyst. William F. Reid, MD, erster Afroamerikaner, der seit der Reconstruction in den Landtag von Virginia gewählt wurde. Dr. Bennett Greenspan, ehem. Präsident der SNMMI (Gesellschaft für Nuklearmedizin und molekulare Bildgebung); Mitglied des American College of Radiology. James Moore, ehem. Präsident der Alaska Trollers Association; Mitglied des Exekutivausschusses von NSRAA und AKI (Aquakultur). John Shanahan, Bauingenieur; Präsident, Go Nuclear, Inc.; Herausgeber, allaboutenergy.net. Dr. George Koo, Vorsitzender, Burlingame Foundation; Unternehmensberater im Ruhestand, Beziehungen zwischen den USA und China; Zaher Wahab, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften; ehem. Berater des afghanischen Ministeriums für Hochschulbildung; lehrte von 2013 bis 2020 an der American University of Afghanistan. James Benham, Landesvorsitzender, Indiana Farmers Union; Vorstandsmitglied, National Farmers Union. Wilbur Kehrli, Nationales Vorstandsmitglied, American Blue Cattle Association; ehem. Direktor des vierten Distrikts, Iowa Pork Producers Board. Don und Janell Diehl, Schriftsteller; ehem. Herausgeber des Sapulpa Daily Herald, OK; Baptistenprediger. Dr. Clifford Kiracofe, Präsident, Washingtoner Institut für Frieden und Entwicklung. Neil Brown, Nuklearingenieur (im Ruhestand), Portland, OR. Paul D. Chamberlin, Extraktiver Metallurge, Materialien für Kernreaktoren, Highlands Ranch, CO., Fred Huenefeld, ehemaliger Schatzmeister, Zentralausschuss der Demokratischen Partei des Bundesstaates Louisiana; J. Kirk Wiebe, Senior Intelligence Analyst, National Security Agency, im Ruhestand; NSA-Whistleblower in Sachen Massenüberwachung; Charles Borowsky, Präsident, Internationales Institut für regionale Studien; John C. Smith, Geotechniker, Damm- und Deichsicherheit; Veteran der U.S. Navy; Alan Waltar, Ehemaliger Präsident der American Nuclear Society; Professor im Ruhestand und Leiter der Abteilung für Nukleartechnik, Texas A&M University; Lawrence Gauthier, Eigentümer, Westphalia Publishing Ltd, Boulder, Colorado; ehemaliger investigativer Reporter, Cap/Cities ABC News; ehemaliges gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei von Nebraska; Lamar Lemmons Stabschef von Michigan State Senator Betty Jean Alexander (D-Detroit) sowie ehemaliger Abgeordneter des Staates Michigan; Sen. Betty Jean Alexander, Senatorin des Staates Michigan (D – Detroit); Peter Schuller, Professor für Philosophie, emeritiert, Miami University, Oxford, Ohio; Cathy Helgason, Professorin für Neurologie; Mohammad Ashraf Toor, Dr.med., Vorsitzender des Kuratoriums des Pakistanischen Amerikanischen Kongreßes; Geoff Young, Kandidat der Demokraten für das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Kentucky 6th CD; Justin K. Price, Abgeordneter des Bundesstaates Rhode Island; Mike Callicrate, führender Bauernaktivist; Dr. Laj Utreja, Präsident/CEO im Ruhestand, NAS Engineering Services (Indien); Direktor, Institute of Spiritual Healing, Madison, Alabama

Venezuela: Román Rojas Cabot, ehem. Botschafter von Venezuela bei der Europäischen Gemeinschaft; Emil Guevara Muñoz, Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, 2006-2011

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Helga Zepp-LaRouche bei CGTN: Warnung vor Abkopplung Deutschlands und Europas von China

Am 9.8. wurde Helga Zepp-LaRouche im  „World Today“-Podcast von CGTN zu den Folgen einer Abkopplung der EU und Deutschlands von China interviewt. Der Moderator bezog sich dabei konkret auf das Ergebnis einer Szenarioanalyse des ifo-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft . Darin heisst es, die Abkopplung der EU und Deutschlands von China könnte Deutschland fast sechsmal so viel kosten wie der Brexit. 

„…CGTN: Auf Deutschland kämen Kosten zu, die fast sechsmal so hoch wären wie der Brexit, wenn Deutschland und die Europäische Union China aus ihren Volkswirtschaften ausschließen würden. Was halten Sie von diesen Prognosen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist viel schlimmer, denn wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es derzeit Bestrebungen, Deutschland und ganz Europa in eine Abkopplung von Russland und China zu drängen. Das wäre meiner Meinung nach wirtschaftlicher Selbstmord. Es gibt bereits eine fast vollständige Abkopplung von Russland, die zu einer Explosion der Energiepreise geführt hat. Die Hyperinflation hat nichts mit der Ukraine oder dem Krieg Russlands mit der Ukraine zu tun. Sie hat mit der quantitativen Lockerung und dem jahrelangen Pumpen von Geld zu tun. Es gibt also eine Hyperinflation, ebenso wie  eine Energiekrise. Und wenn man sich jetzt auch noch von China, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, abkoppeln würde, wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen überdenken und wovon sie wirklich Abstand nehmen sollten, denn es würde zu einem kompletten sozialen Chaos in Deutschland und Europa führen, mit unvorhersehbaren Folgen.

CGTN: Dem Bericht zufolge wären die größten Verlierer eines Handelskriegs mit China die Automobilindustrie, die Hersteller von Transportmitteln und der Maschinenbau, die über Jahre hinweg enge Beziehungen zu China unterhalten haben. Hören wir angesichts der immer lauter werdenden Argumente für eine Entkopplung in Deutschland und der Europäischen Union auch Stimmen aus diesen Branchen?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, meine persönliche Erfahrung in Gesprächen mit vielen dieser Unternehmen ist, dass die einzelnen Firmen wirklich in China bleiben wollen, aber sie werden von den Banken mit ihrer Kreditpolitik, dem Finanzsektor, unter Druck gesetzt, und das alles hängt mit der Wall Street und der City of London zusammen. Sie haben geopolitische Motive, um diese Abkopplung voranzutreiben. Ich denke, wenn die deutsche Industrie überleben will, und ich meine wirklich überleben, denn es ist eine existenzielle Situation, in der sich die meisten von ihnen befinden, müssen sie aufstehen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Sie müssen für die Arbeitsplätze der Menschen kämpfen, sie müssen für die deutschen Interessen und das Gemeinwohl der Menschen eintreten.

Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auf eine unglaubliche soziale Krise zusteuern. Die Frage ist: Wird Deutschland diesen Angriff wirtschaftlich überstehen? Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen definiert und nicht das Instrument der NATO ist. …

CGTN: In Anbetracht dessen, worüber wir gesprochen haben, schlagen viele Experten in Deutschland vor, dass Unternehmen weitere Länder finden sollten, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Kann China als wichtigster Handelspartner Deutschlands zumindest kurzfristig abgelöst werden?

ZEPP-LAROUCHE: Kurzfristig sicher nicht, denn die Idee, zu diversifizieren und Partnerschaften mit so genannten „gleichgesinnten Demokratien“ einzugehen, betrifft, wenn man es genau betrachtet, nur die USA, Großbritannien, die Länder der Five Eyes, Japan und Neuseeland. Aber die überwältigende Mehrheit ist für Chinas BRI. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS, die meisten Länder des globalen Südens wollen Entwicklung. Es gibt eine Wiederbelebung des Geistes von Bandung, also der Bewegung der Blockfreien. Ich denke, es wäre völliger Selbstmord für Länder wie Deutschland, die sehr exportabhängig sind, diese Zukunftsmärkte abzuschneiden. Das einzige Wachstum, das in der letzten Zeit stattgefunden hat, war in Asien, und nicht im atlantischen Sektor. Deutschland sollte also wirklich sein eigenes Interesse neu definieren. …“

Auf diesem Link zu dem gesamten Interview auf englisch. Frau Zepp-LaRouches Segment ist: ④ Decoupling with China could cost Germany six times as much as Brexit, a study shows und fängt bei 33:55 min. an.


Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine

Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt haben auf die naziähnliche „Schwarze Liste“, die am 25. Juli vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung verbreitet wurde, mit Empörung, Wut und in mehreren Fällen mit der Forderung nach staatlichen Maßnahmen reagiert, die Finanzierung der ukrainischen Regierung einzustellen. In der Schwarzen Liste, die von vielen als „Abschußliste“ und sogar als „Tötungsliste“ bezeichnet wird, werden 78 führende Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt als „russische Propaganda-Agenten“ bezeichnet, zu „Informationsterroristen“ erklärt und mit rechtlichen und anderen Maßnahmen als „Kriegsverbrecher“ bedroht. Diese Drohung gilt selbst für jene, die das offizielle „Narrativ“ der Globalen NATO über die Ukraine und Rußland auch nur im geringsten anzweifeln. Die ersten dreißig Personen auf der Liste waren führende Vertreter und Freunde des Schiller-Instituts.


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