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11. Juli (EIRNS) – Es gibt Anzeichen dafür, daß die indischen Landwirte, die 2021 als erste einen langen – und offenbar erfolgreichen – landesweiten Protest gegen die Kartellierung der Landwirtschaft organisierten, bereit sind, sich der inzwischen internationalen Welle von Bauernprotesten gegen Inflation und Beschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion anzuschließen. Mehrere englischsprachige Publikationen in Indien, darunter The Federal , berichten, daß sich der Bauernverband Bharatiya Kisan Union (BKU) darauf vorbereitet, nach weiteren massiven Erhöhungen der Erzeugerpreise wieder Traktoren-Demos zu starten, da die Regierung Modi versuche, den als Ergebnis des letzten Bauernstreiks vereinbarten Mindeststützungspreis zu unterlaufen.

8. Juli 2022 (EIRNS) – Ermutigt durch die Proteste in den Niederlanden stehen jetzt Bauern auch in anderen europäischen Ländern auf. Die italienische Twitter-Seite Radiogenova hat über die Aktionen von niederländischen, deutschen, polnischen, italienischen und spanischen Landwirte berichtet: am 1. Juli über die spanischen und gestern über die polnischen Proteste: „Polnische Bauern erheben sich auch in Warschau: ‚Das reicht jetzt! Wir lassen uns nicht ausrauben!‘ Sie beschuldigen die politische Klasse, die Produktion zu behindern, indem Zinssätze angehoben werden, was die Inflation nicht stoppt: ‚Wir Arbeiter können nicht für die von den Politikern verursachte Krise bezahlen!’“

Mehrere unabhängige regionale Bauernverbände haben in Italien Protestaktionen gestartet. Am 6. Juli veranstalteten Landwirte in Kalabrien, unterstützt von Kollegen aus Sardinien und Latium, eine Traktor-Demonstration in Lamezia Terme (Kalabrien) unter dem Motto „Stoppt die Spekulanten, die die Landwirte ruinieren“. In einer Pressemitteilung des „Movimento Territorio e Agricoltura“ (MTA) heißt es, die Aktion richte sich gegen „die Politiker“, die, „anstatt auf die Forderungen der Erzeuger zu hören“, diejenigen schützen, die die italienische Landwirtschaft „in eine große Handelsplattform in den Händen der Finanzspekulation“ verwandeln wollen. Die italienischen Landwirte können bei den derzeitigen Produktionskosten, insbesondere für Treibstoff, aber auch für Düngemittel, Saatgut usw. nicht überleben. In der Erklärung heißt es, daß der Demonstration in Lamezia Terme ähnliche Demonstrationen in ganz Italien folgen werden.

8. Juli (EIRNS) – Bei seinem Treffen mit dem argentinischen Außenminister Santiago Cafiero am Rande des Treffens der G20-Außenminister auf Bali (Indonesien) hat Chinas Staatsrat und Außenminister Wang Yi Argentinien Beijings formelle Unterstützung für den Beitritt zur BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) angeboten. Cafiero erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Telam: „China hat in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS inne, und seine Unterstützung und sein Engagement für den Beitritt unseres Landes sind von grundlegender Bedeutung.“ Bei ihrem Treffen betonte Wang Yi die Bedeutung von Präsident Alberto Fernández‘ Teilnahme am BRICS-Plus-Treffen am 24. Juni und seines Besuchs in Beijing im Februar diesen Jahres, als Argentinien offiziell der Belt and Road Initiative beigetreten sei.

Die beiden Außenminister sprachen auch über die Rolle Argentiniens, das turnusmäßig den Vorsitz der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) innehat, in deren Rahmen Argentinien den Gemeinsamen Aktionsplan 2022-2024 zwischen China und der CELAC fördert. Nach Angaben des argentinischen Außenministeriums erklärte Cafiero gegenüber Wang Yi, daß sein Land einen Beitrag zur BRICS leisten könne, indem es seine Stimme zur Verteidigung der Interessen der Entwicklungsländer erhebe und verstärke.

Telam merkte an, daß die Mitgliedschaft in den BRICS Argentinien die Möglichkeit bieten könnte, sich von dem Dollar-basierten Finanzsystem und den damit verbundenen Beschränkungen für die makroökonomischen Entwicklung des Landes zu befreien. Argentinien brauche neue Finanzierungsquellen für seine großen Infrastrukturprojekte. Die BRICS könnten eine entscheidende Rolle bei der „Förderung einer neuen internationalen Finanzarchitektur durch ihre Neue Entwicklungsbank“, die BRICS-Bank, spielen. Die Neue Entwicklungsbank, so betonte Cafiero, „spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit und bei der Förderung der Agenda des Globalen Südens und der von ihm geforderten strukturellen Veränderungen.“

8. Juli 2022 (EIRNS) – Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 7. Juli ist zu befürchten, daß es einen Anstieg von Opfern durch Landminen unter Bauern und Kindern geben könnte, wenn die vom Westen eingefrorenen afghanischen Gelder nicht frei gegeben werden, die es dem Land erlauben würden, seine Auslandsguthaben zu nutzen und ein normales Bankensystem zu betreiben.

„Ausländische Regierungen haben die Entwicklungshilfe für die afghanische Regierung eingefroren, da sie nicht bereit sind, Steuergelder zur Unterstützung der Taliban zu verwenden, einer islamistischen Gruppe, die die Rechte der Frauen einschränkt und sich mit einem Großteil des Westens im Krieg befindet“, schreibt Reuters.

Die afghanische Regierungsbehörde, die für die Minenräumung zuständig ist, erklärte gegenüber Reuters, daß sie fast ihre gesamten finanziellen Mittel in Höhe von etwa 3 Millionen Dollar verloren und im April etwa 120 Mitarbeiter entlassen habe – die Mehrheit der Dienststelle –, weil sie die Gehälter nicht zahlen konnte. „Alle Sanktionen haben uns schwer getroffen“, sagte Sayed Danish, stellvertretender Leiter der verantwortlichen Behörde. „Wir können unsere Arbeit nicht mehr strategisch planen, was unsere Hauptaufgabe ist.“

Die fehlenden Mittel für die Minenräumung könnten schwerwiegende Folgen für das 40-Millionen-Einwohner-Land haben, das nach vier Jahrzehnten Krieg eines der am stärksten verminten Gebiete der Welt ist. Fast 80 % der zivilen Opfer von „explosiven Kampfmittelrückständen“ sind Kinder, was zum Teil auf ihre natürliche Neugierde zurückzuführen ist, aber auch auf das regelmäßige Sammeln von Metallschrott, mit dem sie das Einkommen der Familien aufbessern. Seit März wurden etwa 300 afghanische Kinder durch Landminen und andere nicht explodierte Sprengkörper getötet oder verstümmelt. Auch für die Bauern sind Landminen ein großes Problem.

2. Juli 2022 (EIRNS)–Ferdinand Marcos jr. wurde am Donnerstag als Präsident der Philippinen vereidigt und traf sich im Anschluß an die Zeremonie mit dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan, der die chinesische Delegation bei der Amtseinführung leitete. (Bemerkenswerterweise schickte die amerikanische Regierung zu der Zeremonie lediglich den Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, Douglas Emhoff – ein außergewöhnlich niedriger Rang).

Laut Manila Times bemerkte Präsident Marcos gegenüber Vizepräsident Wang, China sei der stärkste Partner der Philippinen „und die gutnachbarschaftliche Freundschaft liegt im grundlegenden Interesse beider Völker“.

„Die neue philippinische Regierung mißt den Beziehungen zu China größte Bedeutung bei und ist gewillt, ihre Beteiligung am gemeinsamen Aufbau der [Belt and Road Initiative] zu vertiefen, China bei der Bewältigung regionaler Herausforderungen die Hand zu reichen und die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben“, sagte Marcos laut Xinhua. Dies ist genau die Einstellung, die die Neocons in den USA nach dem überwältigenden Wahlsieg von Marcos befürchtet hatten.

Wang sagte, der philippinische Staatschef und seine Familie hätten „große Beiträge“ zur Stärkung der chinesisch-philippinischen Freundschaft geleistet. Es war Imelda Marcos (die First Lady von Ferdinand Marcos sr.), deren Besuch in China im Jahr 1974 die Beziehungen zwischen den beiden Nationen eröffnete (siehe den berühmten „Handkuß“ von Mao)

Wang fügte hinzu: „Die chinesische Seite hat den Philippinen in ihrer Nachbarschaftsdiplomatie immer Priorität eingeräumt und ist bereit, mit der neuen philippinischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Freundschaft fortzusetzen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen, um ein neues ‚goldenes Zeitalter‘ in den bilateralen Beziehungen einzuleiten.“

In Bezug auf die Frage des Südchinesischen Meeres, die ganz oben auf der Liste der US-Bemühungen steht, die chinesischen Beziehungen zu den Philippinen und anderen Ländern in der Region zu untergraben, rief Wang beide Länder dazu auf, „Differenzen sachgemäß zu lösen und gemeinsam den Frieden und die Ruhe in den umstrittenen Gewässern zu wahren.“

Die neue Regierung Marcos wird die Verhandlungen über die gemeinsame Ausbeutung von Ressourcen in den umstrittenen Gewässern wieder aufnehmen.

2. Juli 2022 (EIRNS) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (ein grüner Umweltfanatiker), hat angekündigt, daß ab dem 11. Juli (dem Beginn der jährlichen routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Nord Stream 1-Pipeline) mit einem Totalausfall russischer Gaslieferungen zu rechnen sei und daß ab diesem Tag ein Notfallplan Gas erlassen werden könnte. Dabei verschweigt Müller die Tatsache, daß russisches Gas durch die ukrainischen Pipelines weiter nach Mittel- und Westeuropa gepumpt und wahrscheinlich auch über den 11. Juli hinaus weiterfließen wird. Somit politisiert Müller selbst das Problem, das er fälschlicherweise den Russen in die Schuhe schiebt. Das Fehlen von Gas würde zu einer „sehr ernsten Situation“ führen und seine Behörde dazu zwingen, erhebliche Rationierungen anzuordnen, sagte Müller gestern und rief die Bürger und die Industrie dazu auf, „freiwillig“ den Gasverbrauch einzuschränken.

Mit solchen Drohszenarien soll die Tatsache vertuscht werden, daß es Alternativen zum „Frieren für die Freiheit“ gibt. Aber die Ampel-Regierung und Müllers Behörde lehnen es hysterisch ab, die Nord Stream 2-Pipeline freizugeben, um weiterhin russisches Gas nach Deutschland und Europa zu pumpen, und zwar in der Größenordnung, die Nord Steam 1 liefert.

30. Juni 2022 (EIRNS) – In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft sprach der russische Präsident Wladimir Putin heute auf dem Zehnten St. Petersburger Rechtsforum und stellte die „allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta“, die einem entstehenden multipolaren System der internationalen Beziehungen zugrunde liegen, dem „ungerechten unipolaren Modell“ gegenüber, das auf einer „auf Regeln und anderen fragwürdigen Konzepten basierenden Ordnung beruht, die versucht, globale Prozesse nach eigenem Gutdünken zu kontrollieren und zu lenken.“ Die USA machten sich eines solchen Verhaltens schuldig, so Putin, da sie nicht zu akzeptieren bereit seien, daß sie ihre Vormachtstellung auf der Weltbühne verlören, während sie ihren eigenen Exzeptionalismus verteidigten.

Die von einigen Radikalen vertretene Auffassung, das Völkerrecht werde demontiert, weist Putin zurück: „Das Völkerrechtssystem muß zweifellos weiterentwickelt werden, aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Krisen entstehen nicht, weil das Recht fehlerhaft ist, sondern weil versucht wird, das Recht durch ein Diktat zu ersetzen“, oder wenn bestimmte Staaten oder Staatengruppen versuchten, internationale Normen durch ihre eigene nationale Rechtsprechung zu ersetzen. Dies sei „eine bewußte Weigerung, wesentliche Rechtsgrundsätze zu befolgen –Gerechtigkeit, Gewissenhaftigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit. Dies sind nicht nur juristische Ideale, sondern Werte, die die Vielfalt unserer Zivilisation widerspiegeln“.

Der russische Präsident warnte, daß die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts „ein unumkehrbarer Prozeß ist, der sich vor unseren Augen abspielt … diese demokratische, gerechtere Weltordnung sollte auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen und natürlich auf den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta aufgebaut werden.“ In dieser neuen, multipolaren Welt gibt es keinen Platz für die Diskriminierung von Staaten oder Menschen. Rußland „spricht sich daher für die praktische Umsetzung des zentralen völkerrechtlichen Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten und des Rechts jedes Staates aus, sein eigenes Entwicklungsmodell zu verfolgen. Ich bin zuversichtlich, daß es durch die konsequente Befolgung des Völkerrechts und gemeinsame Anstrengungen möglich ist, die schwierigsten Probleme der Welt zu lösen und für eine stabile, nachhaltige und fortschrittliche Entwicklung aller Staaten zu sorgen.“

Von Alexander Hartmann, Chefredakteur der Neuen Solidarität

Vor 100 Jahren, am 16. April 1922, schlossen Deutschland, vertreten durch seinen Außenminister Walther Rathenau, und der Russischen Föderativen Sowjetrepublik, vertreten durch den russischen Außenminister Georgi Tschitscherin den Vertrag von Rapallo, in dem sie die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Prinzip der Meistbegünstigung vereinbarten.

Damals sollte Deutschlands wirtschaftliche Existenzgrundlage, mit Hilfe des Vertrags von Versailles, „vernichtet“ werden, um das anglo-amerikanische Finanzsystem mit Hilfe der Deutschland aufgezwungenen Reparationszahlungen am Leben zu erhalten. Wie Rußland heute, wurden auch damals Rußland und Deutschland wirtschaftlich „isoliert“. Beide Seiten versuchten, dieser Isolation durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entkommen.

In ähnlicher Weise gab es damals Bestrebungen aus der deutschen Industrie, angeführt von dem Industriellen Otto Wolff, mit der damals von Sun Yat-sen angeführten jungen chinesischen Republik zusammenzuarbeiten, insbesondere beim Aufbau eines chinesischen Eisenbahnnetzes, wie es Yun Yat-sen in seiner Schrift „Die internationale Entwicklung Chinas“ konzipiert hatte.

Die Chance eines friedlichen Auswegs aus der Krise wurde 1922 verpaßt. Walter Rathenau wurde nur zwei Monate nach dem Abschluß des Rapallo-Vertrages ermordet, der Versuch, Deutschlands Reparationsschulden mit Hilfe der Geldpresse zu begleichen, scheiterte 1923 in der berüchtigten Hyperinflation, die deutsche Bevölkerung verarmte und wurde so zum Spielball extremistischer Kräfte. Die gleichen Kräfte, Deutschland schon den Versailler Vertrag aufgezwungen hatten, halfen nun, in Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich faschistische Regime zu installieren, und ebneten so den Weg in den Zweiten Weltkrieg, der je nach Schätzung zwischen 60 und100 Millionen Menschen weltweit das Leben kostete. Die Wirtschaftspolitik lief darauf hinaus, daß der Bevölkerung eine Sparpolitik aufgezwungen wurde, während gleichzeitig die Hochrüstung für den Zweiten Weltkrieg begann.

Natürlich ist die Lage heute, in vielen Aspekten eine ganz andere. Der Versuch, Rußland zu isolieren, ist zum Scheitern verurteilt, weil das Land eng mit China zusammenarbeitet. Tatsächlich beteiligen sich außerhalb der EU nur sieben Länder an den Rußland-Sanktionen, und es ist vielmehr der Westen, der sich zunehmend selbst isoliert.

Aber es gibt etliche, fatale Parallelen, aus denen wir dringend Lehren und Konsequenzen ziehen müssen, wenn die Geschichte sich nicht wiederholen soll. Die Gelddruckpolitik der letzten Jahre (insbesondere seit 2019) hat den Boden für eine Hyperinflation bereitet, die nun, nachdem die Rußland-Sanktionen den Finanzspekulanten den Weg in die Warenspekulation gewiesen haben, in einer gewaltigen Welle über die Welt hereinzubrechen beginnt. Wie 1922 läuft die wirtschaftliche Perspektive, wie sie von Brüssel und Washington verfochten wird – heute nicht als Versailler Diktat, sondern unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels -, darauf hinaus, den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung drastisch zu senken – und heute wird die Aufrüstung sogar schon eingeleitet, bevor der Protest der Bevölkerung extremistische Regierungen an die Macht gebracht hat. Und diese Proteste dürften angesichts der anstehenden Energiepreissteigerungen nicht mehr lange auf sich warten lassen, nur diesmal nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die von den Folgen dieser Politik getroffen werden.

Tatsächlich weist uns Rapallo den Weg aus der Krise – den der internationalen Kooperation. Dieser Ansatz wird von Rußland und China bereits verfolgt, in Form der Belt and Road Initiative, an der sich bereits mehr als 100 Nationen beteiligen. Es wäre also sehr einfach, die Chance von 2022 am Schopf zu ergreifen und sich dieser Initiative anzuschließen.

Anstatt künstlich neue Eiserne Vorhänge zu schaffen, die uns den Ausweg aus der Krise versperren, sollten wir mit der Politik der mörderischen und selbstmörderischen Sanktionen brechen, die nur in den wirtschaftlichen und wahrscheinlich auch militärischen Untergang führen kann. Wir sollten die Scheinvermögen der Spekulanten, die auf finanziellen Forderungen beruhen, die nur durch Gelddrucken scheinbar „am Leben erhalten“ werden können, einem wohlverdienten Insolvenzverfahren unterziehen, und ein Kreditsystem schaffen, das einen globalen wirtschaftlichen Aufbau ermöglicht, und uns gemeinsam der Lösung der gemeinsamen Probleme der Welt zuwenden.

Wenn wir das tun, dann haben wir die richtigen Lehren aus Rapallo gezogen.

8. Juni 2022 (EIRNS)–Der UN-Bericht „Hunger-Hotspots des WFP: Ausblick auf Frühindikatoren akuter Nahrungsmittel-Unsicherheit zw. Juni und September 2022“ wurde am 6. Juni veröffentlicht und gibt einen Überblick über das Ausmaß der weltweiten Hungerkrise. Die gemeinsamen Autoren dieses regelmäßig erscheinenden Berichts sind das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Unter den 20 Ländern, die als „dringend hilfsbedürftig“ aufgeführt sind, heißt es in der WFP-Pressemitteilung zu dem Bericht: „Äthiopien, Nigeria, Südsudan und Jemen bleiben als Hotspots mit katastrophalen Bedingungen in ‚höchstem Alarmzustand‘, Afghanistan und Somalia sind seit dem letzten Hotspots-Bericht im Januar 2022 neu in diese besorgniserregende Kategorie aufgenommen worden. In diesen sechs Ländern befinden sich Teile der Bevölkerung in der IPC (5-Punkte-Skala für den Schweregrad des Hungers) in Phase 5: „Katastrophe“… mit bis zu 750.000 Menschen, die von Hunger und Tod bedroht sind. 400.000 davon befinden sich in der äthiopischen Region Tigray… Die Demokratische Republik Kongo, Haiti, die Sahelzone, der Sudan und Syrien sind nach wie vor ’sehr besorgniserregend‘, da sich die kritischen Bedingungen verschlechtern.“

Der Bericht enthält länderspezifische Informationen über den Nahrungsmittelbedarf zur Rettung von Millionen von Menschenleben.