Helga Zepp-LaRouche rief in einem vorweihnachtlichen Webcast zu einer breiten Mobilisierung für das Angebot von Papst Franziskus auf, den Vatikan als Ort für bedingungslose Verhandlungen zu nutzen. So kann Krieg der NATO gegen Rußland beendet werden.
Jeder denkende Mensch, sagte sie, sei besorgt über die Gefahr einer Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Sie forderte die Zuschauer auf, das Unterstützungsschreiben des Schiller-Instituts für das Angebot des Papstes im Geiste der Weihnachtszeit zu verbreiten und diese Zeit als einen Moment des ernsthaften Nachdenkens über die Mission Jesu zu nutzen, Frieden zu schaffen, indem wir mit gutem Willen gegenüber allen Menschen handeln.
Die gestrige Selenskjj-Extravaganz in Washington stellte das Gegenteil dar und entlarvte die britische Absicht zur Ausweitung des Krieges, während die NATO kurz davor steht, eine für Rußland unannehmbare Grenze zu überschreiten. Sie sagte, sie glaube, daß die Kriegsfanatiker, die von den Grünen in der deutschen Regierung verkörpert werden, eine Eskalation gegen China im Jahr 2023 vorbereiten. Wenn es ihnen gelingt, die EU-Wirtschaft von China weg zu „diversifizieren“, wird Europa „marginalisiert“. Andererseits besteht für Europa weiterhin die Möglichkeit, sich an der BRI zu beteiligen.
Es folgt die übersetzte Abschrift von Helga Zepp-LaRouches Äußerungen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Perspektive der chinesischen Außenpolitik der nächsten fünf Jahre“. Die Diskussion in der ChinaPlus-Sendung „World Today“ fand am 4. November 2022 statt und kann hier im englischen Original in voller Längeangehört werden.
In der Beschreibung zu dem Podcast heißt es:
Chinas diplomatische Bemühungen sind nach Abschluß des 20. nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas mit einer ersten Runde von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter in vollem Gange. Nach dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz als erster EU-Staatschef seit Beginn der Pandemie China. Was sagt dies über die Aussichten der chinesischen Außenpolitik nach dem Parteitag aus? Zu Gast bei Ge Anna sind Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts; Dr. Rong Ying, Vizepräsidentin und Senior Research Fellow, China Institute of International Studies; Hamzah Rifaat Hussain, Nachrichtensprecher, Indus News, Islamabad, Pakistan.
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GE ANNA: Chinas diplomatische Bemühungen sind mit der ersten Besuchsrunde ausländischer Staatsoberhäupter seit dem Abschluß des 20. nationalen Kongreßes der Kommunistischen Partei Chinas in vollem Gange. Was sagt dies über die Perspektiven der chinesischen Außenpolitik nach dem Parteitag aus? Willkommen bei World Today, der Podiumsdiskussion mit Ge Anna. Wir melden uns aus unserem Studio in Beijing mit einer anderen Perspektive.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich in Beijing mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Angesichts der komplexen internationalen Lage betonte der chinesische Präsident, daß China und Deutschland – zwei wichtige Länder mit großem Einfluß – in Zeiten des Wandels und der Instabilität zusammenarbeiten und einen größeren Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt leisten müssen. Der Besuch von Scholz in China ist der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhaupts nach dem 20. Nationalkongreß der KPCh und folgt auf die Besuche des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif und der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan.
Was sagen also Chinas intensive diplomatische Bemühungen über die Aussichten der chinesischen Außenpolitik nach dem Parteitag aus, da China sich bemüht, seine Visionen in die Realität umzusetzen? Was können die übrigen Industrie- und Entwicklungsländer der Welt von dem rasanten Wachstum des Landes erwarten?
Um dies und mehr zu ergründen, treffen wir uns mit: Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland; Dr. Rong Ying, Vizepräsidentin und Senior Research Fellow, China Institute of International Studies; Hamzah Rifaat Hussain, Nachrichtensprecher von Indus News, Islamabad, Pakistan. Danke, daß Sie heute bei uns sind.
Frau Zepp-LaRouche, der gerade zu Ende gegangene 20. Nationale Kongreß der KPCh hat einen neuen Plan für Chinas zukünftige Entwicklung entworfen, der auch die Richtung seines Engagements in der Welt vorgibt. Welche Botschaften sendet Chinas aktive Diplomatie in dieser Woche, kurz nach dem Parteitag, vor diesem Hintergrund aus?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dies ist eine wichtige neue Initiative für eine harmonische Entwicklung in der Welt. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, denn die Welt steckt in großen Schwierigkeiten. Wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen, wie Präsident Xi Jinping immer wieder betont hat; Herausforderungen, die es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat. Wir sind mit der Gefahr eines Atomkriegs konfrontiert; wir haben eine außer Kontrolle geratene Inflation in vielen Ländern des transatlantischen Sektors. Ich denke, daß China einen völlig anderen Ansatz in diese Welt bringt. Ich denke, daß das Potential der Kombination aus der Belt and Road Initiative, der globalen Entwicklungsinitiative und der globalen Sicherheitsinitiative allesamt Konzepte sind, die ein völlig anderes Paradigma in die Weltlage bringen können.
(Ge stellt Fragen an andere Gäste.)
GE ANNA: Wenn wir über den Zweck und die Ziele der chinesischen Außenpolitik sprechen, also die Erhaltung des Weltfriedens, die Förderung der gemeinsamen Entwicklung und den Blick auf eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit, Helga, wie lesen Sie diese Ziele der chinesischen Außenpolitik? Vor allem, wenn viele glauben, daß wir in einer Welt leben, in der verschiedene Kräfte darauf bedacht sind, ideologische Grenzen zu ziehen und eine Konfrontation zwischen den Lagern zu provozieren?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, ich denke, die Idee einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit ist sehr wichtig, denn sie soll die Menschen daran erinnern, daß wir in einem Boot sitzen. Und gerade in Zeiten, in denen die Gefahr eines globalen Atomkrieges droht, halte ich es für ein sehr nützliches Konzept, die Menschen daran zu erinnern, daß, wenn es jemals dazu kommen sollte, niemand einen solchen Krieg überleben würde. Und gleichzeitig ist es auch ein zukunftsweisendes Konzept für das Neue Paradigma, denn ich denke, wir haben den Punkt eines epochalen Wandels in der Geschichte der Menschheit erreicht, bei dem wir das geopolitische Denken überwinden müssen. Geopolitisches Denken war die Ursache für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert, und wenn wir weiterhin in Blöcken denken, kann das furchtbar schief gehen. Die Idee der gemeinsamen Gemeinschaft für die Zukunft der Menschheit ist also die Idee, daß wir zuerst an die eine Menschheit denken müssen; daß es kein nationales Interesse oder das Interesse einer Gruppe von Nationen geben kann, das im Widerspruch zu der einen Menschheit stehen würde. Ich halte dies für ein sehr wichtiges Konzept, und ich denke, es wäre sehr gut, wenn die westlichen Länder es nicht einfach beiseite schieben, sondern anerkennen würden, daß dies eine philosophische Idee ist, die ein Konzept dafür liefert, wie wir eine Zukunft aufbauen können, in der die gesamte Menschheit gedeihen und überleben kann.
(Ge stellt anderen Gästen Fragen.)
GE ANNA: Helga, was ist Ihre Meinung? Was halten Sie von dem Zentralisierungs-Vorwurf gegen China?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, wenn man von den Worten absieht und sich die Substanz ansieht, steckt hinter all dem die Tatsache, daß die westlichen Länder ein neoliberales Wirtschaftsmodell verfolgt haben, das gerade zusammenbricht. Ich würde sogar sagen, daß wir uns in der Endphase eines hyperinflationären Zusammenbruchs des transatlantischen Systems befinden. Aus diesem Grund wird de Aufstieg Chinas als eine systemische Bedrohung betrachtet.
China tut nichts, was man als Bedrohung ansehen könnte, aber ich glaube, es ist die Vorstellung, daß man nur dann, wenn man den Aufstieg Chinas eindämmt, wenn man sich von Rußland und China abkoppelt, irgendwie das aufrechterhalten kann, was man die „regelbasierte Ordnung“ nennt. Was diese regelbasierte Ordnung ist, weiß niemand genau. Es ist auch nicht so klar, wer diese Regeln aufstellt. Es gibt die UN-Charta, die der Maßstab für internationales Recht sein sollte, aber ich denke, die Idee, daß China ein Systemrivale wäre, entspricht nicht der Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung. Ich denke, mehr als 150 Länder, die mit China im Rahmen der Belt and Road Initiative zusammenarbeiten, sehen China nicht als Systemrivalen, sondern sie sehen China als das Land, das ihnen hilft, die Relikte des Kolonialismus, der Armut und der Unterentwicklung zu überwinden.
Ich finde es daher wirklich tragisch, daß die westlichen Medien so absolut gleichgeschaltet sind, daß sie keine wahrheitsgemäße Berichterstattung mehr zulassen. Denn wenn die Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten wüßten, welche enormen Fortschritte China gemacht hat, würden sie die Geschichte von der Systemrivalität nicht glauben, denn China hat schon oft gesagt, daß es absolut Platz für alle gibt. Xi Jinping hat viele Male Angebote gemacht, insbesondere an die Vereinigten Staaten, in denen er sagte, daß es ein neues Konzept für die Beziehungen zwischen den Großmächten gibt; daß die beiden stärksten Volkswirtschaften der Welt zusammenarbeiten müssen. Ich denke, daß die Idee einer Win-Win-Kooperation der einzige Weg ist, wie wir aus diesen vielen Katastrophen, in denen sich die Welt derzeit befindet, herauskommen können.
GE ANNA: Frau Zepp-LaRouche, noch eine Frage zu dem, worüber Sie gerade gesprochen haben, denn China hat wiederholt erklärt, daß es niemals ein Nullsummenspiel oder das Gesetz des Dschungels akzeptieren wird. Viele Experten sind jedoch der Meinung, daß dies eine Herausforderung an die westlichen Werte darstellt. Was sagen Sie zu solchen Vorwürfen?
ZEPP-LAROUCHE: Dahinter steckt, daß seit etwa 2017 vor allem in britischen, aber auch in US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsdoktrinen damit begonnen wurde, China als systemischen Rivalen, als Konkurrenten und mit noch schärferen Aussagen zu belegen. In gewissem Sinne verfolgt China eine Politik der harmonischen Entwicklung. Ich kenne – und ich bin wirklich ein genauer Beobachter der Politik – kein einziges Land des Entwicklungssektors, des Globalen Südens, gesehen, das sich darüber beschwert hätte, von China genötigt worden zu sein. Diese Anschuldigungen kommen nur von den westlichen Medien. Ich denke, daß China auf der anderen Seite die Lektion aus seiner langen Geschichte gelernt hat, aus dem Jahrhundert der Demütigung, den enormen Kämpfen des 20. Jahrhunderts. Jetzt, wo China endlich stark genug ist, um nicht mehr … [die Sendung geht in die Werbepause während Zepp-LaRouche noch spricht].
GE ANNA: Lassen Sie uns zum jüngsten Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz kommen. Dies ist der erste Besuch eines Staatsoberhauptes eines Landes der Europäischen Union seit Beginn der Pandemie und der erste Besuch von Scholz seit seinem Amtsantritt als deutscher Bundeskanzler. Auch diese Reise fand große Beachtung in den Medien. Helga Zepp-LaRouche, was, glauben Sie, macht dieses Treffen so bedeutsam für China und Deutschland im besonderen?
ZEPP-LAROUCHE: Ich halte das Treffen für äußerst wichtig, weil es die zweit- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt zusammenbringt. Offensichtlich ist ihre Zusammenarbeit extrem wichtig, um die Probleme in der Welt zu lösen. Es ist auch sehr bemerkenswert, daß Scholz diese Reise trotz des enormen Drucks unternommen hat, keine guten Beziehungen zu China zu haben. Er wird von den USA, von den Briten und den Atlantikern in Deutschland massiv unter Druck gesetzt. In der Tat ist die Haltung der deutschen Außenministerin Baerbock zu den Beziehungen zu China völlig unvernünftig. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, daß Scholz gefahren ist, insbesondere weil sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland im letzten Monat zum 50. Mal jährte. Offensichtlich hat Deutschland von dem enormen Aufstieg Chinas ungemein profitiert, und viel von dem Lebensstandard in Deutschland hat durch die starke Integration der beiden Volkswirtschaften gewonnen. Ich denke also, daß der Besuch extrem wichtig ist, und ich bin eigentlich froh darüber, weil ich hoffe, daß dies ein Signal für alle anderen europäischen Länder sein wird, und es ist zumindest eine kleine Demonstration von Souveränität von Seiten Deutschlands.
GE ANNA: Aber in den deutschen Medien erscheinen seit Tagen haufenweise Kommentare darüber, ob Scholz mit seinem Besuch in China Schwäche gegenüber Beijing zeigt oder ob er damit nur Zeit gewinnen will, Deutschland aus seiner Abhängigkeit von China zu lösen. Was denken Sie über diese Perspektive? Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach die Reise von Scholz nach China?
ZEPP-LAROUCHE: Scholz hat in einem längeren Gastbeitrag in derFAZgeschrieben, er wolle die Abhängigkeiten von bestimmten Lieferketten reduzieren. Das macht durchaus Sinn, denn wie wir bei der Pandemie gesehen haben, kann es in Krisenzeiten verheerend sein, wenn es keine Sicherheit in Bezug auf lebenswichtige Güter gibt. Aber das ist etwas anderes, als zu sagen, daß Deutschland sich abkoppeln sollte. Wenn Deutschland sich jetzt abkoppeln würde, [wäre das verheerend,]denn die Beziehung zu Rußland sind aufgrund des atlantischen Drucks bereits vollständig abgebrochen. Im Moment gibt es keine Beziehungen mehr zwischen Rußland und Deutschland. Dies sind die Worte des russischen Außenministers Lawrow. Ich denke, wenn Deutschland diesem Druck nachgeben und sich auch von China abkoppeln würde, wäre das das Ende Deutschlands als Industrienation. Wir stehen im kommenden Herbst und Winter vor einer enorm schwierigen Zeit wegen der Energiepreise, der Lebensmittelpreise, der Inflation; wir stehen vor einer möglichen Deindustrialisierung Deutschlands. Viele führende Vertreter der deutschen Industrie haben das sehr deutlich gesagt.
Daher denke ich, daß die Beziehungen zu China unbedingt ein Eckpfeiler für Deutschland als Industrienation sein müssen. Aber ich bin optimistisch, daß die Industrieführer, die Scholz auf dieser Reise begleiten, sehr deutlich gesagt haben, daß sie die Zukunft der deutschen Wirtschaft sehr eng mit der Chinas verknüpft sehen.
Aber es wird ein Kampf werden, denn ich erwarte, daß vor allem von den USA und Großbritannien weiterer Druck ausgehen wird; es wird also darum gehen, ob Deutschland seine Souveränität und seine eigenen Interessen durchsetzen kann. Wenn das geschieht, ist die Zukunft rosig. Ich habe schon oft gesagt, daß sich inzwischen ein neues Wirtschaftssystem zwischen den Ländern des globalen Südens entwickelt – die BRICS, die SCO, die Eurasische Wirtschaftsunion. Diese Länder bauen alle ein neues Wirtschaftssystem auf. Es wäre im grundlegenden Interesse Deutschlands als Exportnation, mit ihnen zu kooperieren. Wenn Deutschland in diese Richtung geht, werden hoffentlich auch viele andere europäische Länder den Nutzen für sich erkennen.
(Ge stellt Fragen an andere Gäste.)
GE ANNA: Frau Zepp-LaRouche, abgesehen von den Differenzen zwischen China und Deutschland sind sowohl China als auch Deutschland Nutznießer der Globalisierung und streben nach einer gerechteren internationalen Ordnung mit weniger politischen Gewinnen, Sanktionen und Konfrontationen. Glauben Sie, daß beide Seiten in diesen turbulenten Zeiten die gleiche Vision haben, wie Dr. Rong vorschlägt? In welchen Bereichen kann die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen China und Deutschland den Multilateralismus in der Welt besser sichern?
ZEPP-LAROUCHE: Wenn man kleinkariert denkt, denkt man natürlich, die Welt bestehe nur aus Konkurrenten. Wenn man aber kreativ denkt und der Meinung ist, daß wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt die Wirtschaft voranbringen, dann war das lange Zeit die Philosophie Deutschlands und ist es jetzt die Philosophie Chinas mit der kontinuierlichen Anwendung von Innovation. Wenn diese beiden Länder ihre kreativen Anstrengungen bei der Entdeckung neuer grundlegender physikalischer Prinzipien und des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts bündeln und zusammenarbeiten würden, könnten sie zu einer starken Lokomotive der Weltwirtschaft werden.
Wenn Deutschland und China zum Beispiel auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung und der bemannten Raumfahrt zusammenarbeiten, würde dies eine ganze Reihe neuer Technologien eröffnen – echte fundamentale Durchbrüche im Zusammenhang mit der Weltraumforschung und der Raumfahrt. Daraus könnte ein Wissenschaftsmotor für die ganze Welt entstehen. Es bleibt zu hoffen, daß die Teile der deutschen Wirtschaft, die noch im traditionellen Sinne deutsch sind und nicht vom „grünen Wahn“, wie sich der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus ausdrückte, angesteckt sind, dann könnten beide Länder zum Nutzen der ganzen Welt eng zusammenarbeiten. Denn die Industriekapazitäten der gesamten Weltwirtschaft liegen derzeit unter dem Wert, der erforderlich ist, um genügend Nahrung und Entwicklung für alle Länder zu schaffen. Das ist der Grund für den weltweiten Hunger, den Mangel an sauberem Wasser und all diese Probleme.
Ich denke, philosophisch gesehen müssen wir zum Geist von Gottfried Wilhelm Leibniz zurückkehren, einem Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts, der 1697 das wunderbare Buch Novissima Sinica (Neues aus China) schrieb. Er warb damals dafür, daß Deutschland und ganz Europa mit China zusammenarbeiten und sich die Hand reichen sollten, um alle Länder der Erde zu entwickeln. Ich denke, das wäre die gemeinsame Mission für China und Deutschland in der besten Tradition der Leibnizschen Weltanschauung, die die fortschrittlichste philosophische Konzeption war, die Deutschland hatte.
(Ge stellt Fragen an andere Gäste.)
GE ANNA: Helga, was halten Sie davon, daß China die Nachbarschaftsdiplomatie zur obersten Priorität seiner Außenbeziehungen erklärt hat?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, der Erfolg dieser Perspektive ist ziemlich offensichtlich, denn wenn man sich zum Beispiel die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) anschaut, die Anfang dieses Jahres gegründet wurde, ist sie inzwischen zur größten Freihandelszone der Welt geworden. In der ASEAN gibt es eine ähnlich gute Zusammenarbeit. Und all die anderen wirtschaftlichen und politischen Bündnisse und Partnerschaften, die China unterhält, die BRICS zum Beispiel – das sind nicht alle Nachbarn, aber trotzdem –, und die SCO, all das sind Beispiele für extrem gut funktionierende Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarn. Ich denke, der Erfolg dieser Beziehungen zeigt sich darin, daß sich die wirtschaftliche Dynamik in der Welt eindeutig nach Asien verlagert hat. Ich denke, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Asien, nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen asiatischen Ländern, zum Motor der Weltwirtschaft geworden ist. Ich denke, das ist für die Zukunft sehr wichtig, denn wir befinden uns in einer Übergangsphase. Es ist ganz klar, daß das alte System der geopolitischen Kontrolle und der Blockbildung für die Zukunft nicht geeignet ist und ein neues Modell für die Zusammenarbeit gefunden werden muß. Und ich denke, daß das, was China mit dieser neuen Art von diplomatischen Beziehungen getan hat, tatsächlich ein Vorbild für viele Teile der Welt sein kann, das auf Souveränität, Nichteinmischung und der Akzeptanz eines anderen Gesellschaftsmodells beruht. Für andere Länder wäre es sehr nützlich, diese Ideen zu studieren.
Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, forderte die Zuschauer in einem leidenschaftlichen Appell auf, „aufzuwachen … und ihre Stimme zu erheben“, wenn die NATO-Kriegsfalken, die die Ukraine für einen Angriff auf Rußland nutzen, mit der atomaren Vernichtung drohen. Man hätte erwartet, sagte sie, daß es, da wir uns einen Schritt näher an der nuklearen Vernichtung befinden, im Westen Stimmen geben würde, die vor dieser Gefahr warnen. Aber über die Änderung der US-Politik hinzu einer „nuklearen Erstschlagdoktrin“, wurde nicht berichtet; und als Putin daraufhin sagte, er müsse nun die russische Politik überdenken, beschuldigten US-Beamte wie Verteidigungsminister Austin und die Medien Putin des „Säbelrasselns“ und logen, er habe mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine gedroht.
Sie forderte die Zuschauer auf, sich an der Mobilisierung des Schiller-Instituts zu beteiligen, indem sie:
Helga Zepp-LaRouche eröffnete ihren Vortrag mit den Worten, die Geschichte müsse nicht in einer Tragödie enden: „Wer will die Tatsache leugnen, daß wir mit dem gefährlichsten Moment der Geschichte überhaupt konfrontiert sind? Lassen Sie mich dies von Anfang an mit Nachdruck sagen: Diese vielschichtige, noch nie dagewesene Krise ist ausschließlich das Ergebnis einer falschen Politik, und deshalb kann sie korrigiert werden. Das heißt, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Diesen politischen Willen zu mobilisieren, darum geht es bei dieser Konferenz, mit der wir den 100. Geburtstag meines verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche ehren.“
Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.
Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.
Während sich die Forderung nach einem Ad-hoc-Ausschuß für ein neues Bretton Woods verbreitet und immer mehr Unterstützer findet, erläuterte Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Webcast, warum dies der einzige Weg ist, der funktionieren kann, wenn die Menschheit zu friedlicher Zusammenarbeit und Entwicklung gelangen will. Die Sorge vor einem Dritten Weltkrieg wächst, und obwohl die Menschen gegen den Krieg sind, sehen sie die Ursache nicht. Es ist der weltweite Zusammenbruch des neoliberalen Systems, der für den von der G7 und der NATO ausgehenden Kriegsdrang verantwortlich ist. Während sie sich über die Zirkusaufführungen der Gipfeltreffen lustig machte, verwies sie auf die ernsthafte Diskussion auf dem BRICS-Plus-Gipfel als Beispiel für das Potential, eine globale Konkurssanierung zu erreichen.
Auf die Frage, warum sie ihren Aufruf mit Bretton Woods verband, sagte sie, daß es einen Präzedenzfall darstelle. Die Veränderung des ursprünglichen Vorschlags von Roosevelt habe die von ihm beabsichtigte vollständige Entkolonialisierung verhindert, jetzt aber wieder auf der Tagesordnung stehe. Die G7 und die NATO starten eine globale Operation, die sich um keine der unmittelbaren Bedrohungen für die Menschheit bemüht. Unser Vorschlag hingegen schon.
Sie forderte die Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen, nachdem sie einen Überblick darüber gegeben hatte, wie es Bismarcks Ablehnung der neoliberalen Freihandelspolitik und die Hinwendung zum amerikanischen Systems waren, die zur industriellen Entwicklung Deutschlands führten. Diese Geschichte wird aus den Geschichtsbüchern herausgehalten. Es liegt an uns, eine Mobilisierung durchzuführen, die den Menschen diesen Ansatz zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung im globalen Maßstab wieder nahe bringt.
Helga Zepp-LaRouche nutzte den Verlauf zweier Konferenzen in dieser Woche – des EU-Gipfels und des BRICS-Gipfels -, um deutlich zu machen, warum der Aufruf des Schiller-Instituts zur Einberufung einer Konferenz für ein Neues Bretton Woods so wichtig ist. Das neoliberale Modell ist gegenwärtig bankrott, so bankrott wie die Sowjetunion, als sie zusammenbrach. Dennoch gibt es keine kompetente Stimme, die die Politik des Westens auf dem EU-Gipfel auch nur in Frage stellen würde; und die G7- und NATO-Gipfel Ende des Monats werden die gleiche neoliberale, grüne Politik anbieten, die zu galoppierender Inflation und realwirtschaftlichem Zusammenbruch sowie Krieg gegen Rußland geführt hat.
Im Gegensatz dazu gab es auf dem BRICS-Gipfel echte Inhalte. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, die Reden von Putin, Xi, Modi, Rhamaposa und sogar Bolsonero zu lesen, um den Unterschied zu erkennen. Sie erwähnte die deutsche Regierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck namentlich als Beispiel für eine Regierung, die sich nicht um das Gemeinwohl kümmere.
In ihrem Rückblick auf die Konferenz des Schiller-Instituts am vergangenen Wochenende sagte sie, daß, so düster die Aussichten auch zu sein scheinen, in Zeiten wie diesen kraftvolle Ideen Fuß fassen können. Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen kraftvollen Ideen zu liefern, die der neue Aufruf repräsentiert.
Abschließend wies sie auf die Bedeutung der Sare-Kampagne für die Wahl zum US-Senator von New York hin, die dazu beitragen soll, die Menschen mit schönen Ideen aufzurichten.
Angesichts der Tatsache, daß der anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch eine der Hauptursachen für den globalen Krieg ist, der von geopolitischen Ideologen vorangetrieben wird, sollte es möglich sein, eine Koalition von Menschen aus allen Nationen zu mobilisieren, die die Gefahr erkennen und sich für die von Lyndon LaRouche entwickelten und vom Schiller-Institut geförderten einzigartigen Lösungen einsetzen können. Diese Idee, eine Dynamik für ein neues Paradigma zu schaffen, war das wiederkehrende Thema des heutigen Webcasts von Helga Zepp-LaRouche.
Die Kriegsfalken werden jeden angreifen, der auch nur von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges spricht. Aber es werden Stimmen dagegen laut, auch in den USA. Sie erwähnte unter anderem Oberst Richard Black, das VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern und die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den Senat in New York, Diane Sare. Sie hob die Rolle hervor, die Sare bis November spielen kann, unter anderem als Hauptrednerin auf der Konferenz des Schiller-Instituts. Die Konferenz des Schiller-Instituts am 18. und 19. Juni wird denjenigen eine Orientierung bieten, die sich von der Geopolitik abwenden und ein neues System, das die Interessen aller Menschen berücksichtigt, aufbauen wollen. Sie verwies auf das Erstarken der ehemaligen blockfreien Staaten Asiens, Afrikas und Iberoamerikas sowie auf die wirtschaftlichen Ideen aus Eurasien als Beweis dafür, daß sich die Welt vom anglo-amerikanischen Kriegstreiber abwendet.
Letztendlich ist es ein Kampf der Realität gegen die Narrative, der Wahrheit gegen die immer unverhohleneren Versuche der Gedankenkontrolle. Je härter die Realität in Form eines hyperinflationären Zusammenbruchs zuschlägt, desto mehr Menschen werden offen für neue Ideen sein. Sie appellierte an die Zuschauer, uns beim Aufbau der Konferenz zu helfen, um die Menschheit in ein neues Paradigma zu führen.
Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.
XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.
Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.
Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.
XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.
Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.
……
XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.
Globale Neuausrichtung ist im Gange und eröffnet die Möglichkeit, die geopolitischen Spiele für immer zu beenden
In ihrem Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Woche betonte Helga Zepp-LaRouche, daß eine Neuordnung der globalen strategischen Kräfte im Gange sei, die durch die wahnsinnige Politik der transatlantischen Staaten weiter beschleunigt werde. Die Kombination der wirtschaftlichen Kriegsführung mit der Sanktionspolitik und der Konfiszierung bzw. dem Diebstahl von Dollar-Guthaben Rußlands führt zu einem Boomerangeffekt gegen das westliche Finanzsystem, das aufgrund seiner eigenen verfehlten Politik einen raschen Zerfall erfährt.
Die Weigerung der Europäischen Union und der USA, Putins Forderung zu akzeptieren, mit Rubel für russisches Öl und Gas zu bezahlen, hat das Potenzial, die Volkswirtschaften in eine Depression zu stürzen, insbesondere Deutschland, wie Vertreter von BASF und Siemens erklärten. Zepp-LaRouche verwies auf das unverhohlene Vorgehen der USA, die einen Regimewechsel gegen Premierminister Khan in Pakistan durchführen, als weiteren Anreiz für die Nationen, mit der unipolaren Welt zu brechen. Die Warnungen, daß 1 Milliarde Menschen aufgrund des Zusammenbruchs des Systems vom Hungertod bedroht sind, müssen aufgegriffen werden.
Dieser strategisch-ökonomische Zusammenbruch und die Vorschläge LaRouches, diesen Zusammebruch durch eine neue strategische und finanzielle Architektur umzukehren, werden Thema einer Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April sein. Frau Zepp-LaRouche rief alle Zuschauer auf, in der nächsten Woche aktiv zu werden, um sich auf diese Konferenz vorzubereiten.
