Die traditionelle „Neujahrsreise“ des chinesischen Außenminister Wang Yi nach Afrika begann heute mit einem Empfang im bedrängten zentralafrikanischen Land Nigeria. 2021 ist das 30. Jahr, wo China Afrika zum „bevorzugten Kontinent“ erklärte. Neben Nigeria wird Wang bis zum 9. Januar auch die Demokratische Republik Kongo, Botswana, Tansania und die Seychellen besuchen.
Wangs Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele afrikanische Länder mit einer neuen Covid-19-Welle zu kämpfen haben. Mancherorts sind deswegen bereits Hungersnöte ausgebrochen, und selbst die stabileren Länder geraten an den Rand des Zusammenbruchs. In diesem Zusammenhang hatte der nigerianische Parlamentspräsident Femi Gbajabiamila bereits im Sommer eine Konferenz der Sprecher und Präsidenten afrikanischer Parlamente (CoSAP, bisher aus sieben Ländern) einberufen, um den Anstoß für einen Schuldenerlaß auf dem gesamten Kontinent zu geben – eine Bewegung, die mit der Unterstützung Chinas große Bedeutung erlangen könnte. Am 10. Dezember legte Gbajabiamila nun seinen Vorschlag für einen Schuldenerlaß auf einer virtuellen Konferenz vor, an der unter anderem Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Europäischen Union teilnahmen. Er erklärte ihnen gegenüber: „Wenn all Ihr Geld in die Bedienung von Schulden fließt, wie können wir es dann mit der [Wiederaufbau-]Agenda ernst meinen?“
Möglicherweise zum ersten Mal machte Wangs Afrikabesuch Schlagzeilen in einer amerikanischen Publikation, Newsweek, worin die 30-jährige Geschichte guter Beziehungen zwischen Afrika und China zumindest zur Kenntnis genommen wurde und – obwohl man es sich nicht verkneifen konnte, zu erwähnen, daß Covid-19 in China „zuerst entdeckt wurde“ – worin ansonsten festgestellt wurde, daß China sich wirtschaftlich schnell erhole, wodurch Afrika mehr Hilfe leisten könnte als die westlichen Nationen.
Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, hat sich am 31. Dezember in der Sendung World Today von China Radio International über das „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) zwischen der EU und China geäußert. Das vollständige Interview finden Sie auf http://chinaplus.cri.cn/podcast/detail/1/2689962 ab Minute 29.47. An dem Dialog war auch Dr. Qiao Hai [ph] von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften beteiligt.
Es folgt der Austausch zwischen der Moderatorin von CRI und Helga Zepp-LaRouche:
CRI: Beginnen wir die zweite Hälfte des Gesprächs mit dem großen Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber begannen kurz vor dem Jahreswechsel 2014/2015. Jetzt heißt es von beiden Seiten, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Bekanntgabe erfolgte auf einer Videokonferenz, nachdem ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs des Europäischen Rates [Charles Michel] und der Europäischen Kommission [Ursula von der Leyen] stattgefunden hatte. Präsident Xi Jinping sagte, das Abkommen zeige Chinas Entschlossenheit und Zuversicht, seine Wirtschaft weiter für den Rest der Welt zu öffnen. Er sagte, es würde den beiden großen Volkswirtschaften der Welt helfen, einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu leisten.
Um weiter darüber zu sprechen, ist uns Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland zugeschaltet. Sie ist die Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik. Auch dabei ist Dr. Qiao Hai von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Hallo.
CRI: Helga, wie sehen Sie die Bedeutung dieses Abkommens für beide Seiten?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist extrem nützlich. Allerdings sind darin bisher die größeren Firmen bevorzugt, und ich denke, daß es auch auf kleinere und mittelgroße Unternehmen ausgeweitet werden muß. Aber ich denke die Tatsache, daß Präsident Macron aus Frankreich an der Unterzeichnungszeremonie teilgenommen hat, ist extrem wichtig. Da er keine offizielle Position in der EU-Führung hat, signalisiert seine Anwesenheit, daß es zwischen Deutschland und Frankreich eine völlige Übereinstimmung gibt.
Ich denke, es ist auch sehr wichtig, daß kein einziger EU-Botschafter dagegen war. Das ist deswegen wichtig, weil das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden muß. Daß dies jetzt reibungslos geschieht, sieht eigentlich sehr gut aus. Ich denke, das ist ein großer Durchbruch für die ganze Welt.
CRI: Helga, laut der Mitschrift eines Online-Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat der französische Präsident Emmanuel Macron angeboten, China in den kommenden Monaten zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besuchen, um noch über andere Bereiche der Zusammenarbeit zu sprechen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Umwelt. Werden wir eine stärkere Verbindung zwischen China und der EU und stärkere Beziehungen zwischen China und den europäischen Nationen sehen?
ZEPP-LAROUCHE: Das hoffe ich auf jeden Fall. Wir befinden uns definitiv in einer Welt mit großen Herausforderungen; die Pandemie ist noch nicht vorbei, [Audioverlust] und deshalb wäre meine Hoffnung, daß sich die europäischen Staatschefs an Leibniz orientieren, der schon im 17. Jahrhundert sagte, daß nun einmal die fortschrittlichsten Kulturen an den entferntesten Enden des eurasischen Kontinents liegen und sich die Hände reichen sollten, um die dazwischen liegende Region zu entwickeln. Nun würde ich hoffen, daß, nachdem China bei diesem Abkommen große Zugeständnisse gemacht hat, Europa auf der anderen Seite auch offener für eine Zusammenarbeit mit der Belt and Road Initiative ist. Denn das böte den wirklichen Rahmen, um all die vielen Herausforderungen anzugehen, wie zum Beispiel die Unterentwicklung des Entwicklungssektors. Um die Pandemie zu überwinden, reicht es nicht aus, in der akuten Krise nur Geld zu verteilen, sondern ich denke, daß China und die EU zusammenarbeiten sollten, um Afrika, Südwestasien und andere Regionen zu industrialisieren, weil sonst immer die Gefahr neuer Pandemien bestehen wird.
Ich würde mir wünschen, daß sich die Europäer in ihrem Ansatz an Leibniz orientieren, denn Leibniz war ein absoluter Bewunderer der chinesischen Kultur. Und ich denke, daß die Europäer so viel zu entdecken haben, wenn sie sich mit chinesischer Geschichte, Kultur, Philosophie, Poesie und Malerei beschäftigen – es gibt so viele Dinge zu entdecken, und ich würde hoffen, daß dieses Abkommen den Weg für eine neue Renaissance in den Beziehungen zwischen beiden öffnet.
CRI: Helga, was ist Ihre Meinung? Sind die Bedenken, die in den USA zum Ausdruck kommen, berechtigt?
ZEPP-LAROUCHE: Ich meine, diese sogenannten „Bedenken“ sind rein ideologisch und durch geopolitisches Denken motiviert. In der letzten Zeit hat es in den USA eine beispiellose Anti-China-Kampagne gegeben, China wurde und wird für jedes Problem auf dem Planeten verantwortlich gemacht. Das ist vollkommen hysterisch. Das eigentliche Motiv dahinter ist, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Aber der kann nicht aufgehalten werden! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer Politik, die auf Innovation basiert. China ist seit vielen Jahrhunderten führend in der technologischen Entwicklung. Wenn sich also China jetzt als eine der vier wichtigsten Nationen der Welt zurückmeldet, sollten die Menschen darüber glücklich sein. Nach allem, was ich studiert und gesehen habe, ist China ein positiver Faktor und tut nichts von dem, was die USA ihnen vorwerfen.
Ich meine deswegen, daß es für US-Firmen von Vorteil sein wird, wie Herr Qiao gerade sagte. Im übrigen wird die Anti-China-Stimmung von vielen US-Firmen, vielen Gouverneuren und vielen anderen gewählten Vertretern nicht geteilt. Es ist also zu hoffen, daß das Beispiel, das China und die EU jetzt setzten, auch die Situation in den Vereinigten Staaten beeinflussen wird.
CRI: Helga, viele glauben, der Abschluß des Abkommens zeige auch, daß die EU ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten zwar respektiert, aber nicht länger auf die Vereinigten Staaten warten wird. Erkennen Sie eine Veränderung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA, wenn es um den Handel geht?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Lage ist gemischt, denn trotz der Tatsache, daß die Vereinbarung unterzeichnet wurde, nannte [Charles] Michel vom Europäischen Rat China weiterhin einen „strategischen Rivalen“. Aber ich denke, es gibt eine allgemeine Tendenz in Europa, mehr Souveränität zu behaupten. Auch innerhalb der verschiedenen europäischen Nationen gibt es ein wachsendes Gefühl dafür, daß nationale Souveränität wichtig ist. Ich hoffe, daß dies zu einem neuen Paradigma führen wird, denn ich denke, wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, mit dem die Geopolitik überwunden werden muß. Die Geopolitik hat im 20. Jahrhundert zweimal zu einem Weltkrieg geführt, und der Vorschlag von Präsident Xi Jinping für eine „gemeinsame Zukunft der Menschheit“ ist, so meine ich, ein sehr wichtiger Ausdruck dieses neuen Paradigmas. Wenn die Menschen sich damit zu beschäftigen anfangen, werden sie verstehen, daß wir in einer postpandemischen Welt entweder neue Wege finden, miteinander umzugehen, oder gemeinsam untergehen. Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte, an dem die Menschen hoffentlich offen für neue Visionen über die Zukunft der Menschheit sein werden.
CRI: Helga, denken Sie, daß dieses Abkommen ein Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China sein wird?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es wird hoffentlich ein Sprungbrett für ein noch größeres Konzept sein, denn tatsächlich brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung. Ich denke, daß die größte Herausforderung die Entwicklung der Entwicklungsländer ist. Wir haben eine Hungersnot, die laut dem Welternährungsprogramm im Jahr 2021 270 Millionen Menschen den Hungertod bringen wird. Es muß ein Sofortprogramm geben, um das zu überwinden. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte müssen dabei zusammenarbeiten. Ich denke wirklich, daß die Kombination aus Pandemie und der Gefahr einer Welthungersnot eine Motivation sein sollte, ein völlig anderes Vorgehen anzustreben, bei dem das Gemeinwohl der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Profitmaximierung. Es ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Menschheit, daß wir diesen Schritt machen und von dem bisherigen Finanzsystem wegkommen, in dem nur die Gewinnmaximierung der Spekulanten zählt. Dies ist eine Herausforderung für die souveränen Regierungen der Welt. Sie müssen auf das Gemeinwohl ihrer Bevölkerungen zu reagieren. Das ist es, worüber wir alle nachdenken sollten.
In einem Interview mit Margaret Atwood in BBC-Radio hat sich Prinz Charles gestern wortgewandt über den Paradigmenwechsel ausgelassen, der von den globalen Zentralbanken und mit ihnen verbündeten Regierungen betrieben wird, um die Industrie zu zwingen, bei dem „Green New Deal“ zur CO2-Reduktion mitzumachen – d.h. der globalen malthusianischen Deindustrialisierung im Namen des „Umweltschutzes“.
Er sagte: „Ich habe auf einmal in den letzten 18 Monaten festgestellt, daß es einen komplett neuen Ansatz gibt“, und verwies dabei auf die neue Rolle, die Unternehmen und Investoren bei der Förderung der grünen Agenda spielen. Der private Sektor habe jahrzehntelang zur Zerstörung der Umwelt beigetragen, aber „jetzt ist er ein notwendiger und entscheidender Teil der Lösung.“
Doch schnell wird der Prinz gruselig: „Es ist höchste Zeit, daß wir … der Weisheit der indigenen Völker und den First Nations weltweit mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir können so viel von ihnen lernen, wie wir das Gleichgewicht wiederherstellen und einen Sinn für das Heilige wiederzuentdecken können, denn … Mutter Natur ist unsere Erhalterin.“
Der Mensch sei „ein Mikrokosmos des Makrokosmos“, erklärte er. „Aber wir haben das vergessen oder sind irgendwie einer Gehirnwäsche unterzogen worden, um zu denken, daß wir nichts mit der Natur zu tun haben und daß die Natur einfach ausgebeutet werden kann. Aber wenn wir mit der Ausbeutung so weitermachen, wenn wir der Natur das antun, wie sehr wir sie auch verschmutzen – dann tun wir uns das selbst an. Das ist Wahnsinn“, sagte Charles.
(Das Konzept vom Mikro- und Makrokosmos stammt von Nikolaus von Kues, doch um zu verstehen, was Cusa wirklich damit meint, lesen Sie Helga Zepp-LaRouches Rede über das cusanische Koinzidenzdenken )
In der gleichen BBC-Sendung sprach Atwood auch mit der grünen Aufzieh-Aktivistin Greta Thunberg, die hoffte, daß Joe Biden eine „positive Wende“ in der Klimapolitik herbeiführen werde, da er versprochen habe, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. „Das könnte ein guter Anfang von etwas Neuem sein“, sagte Thunberg. „Hoffen wir, dass es so ist, und drängen wir darauf, dass es so wird.“
Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.
Sie sagte:
„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.
Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.
Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“
Nawalny-Unterstützer planen Frühjahrsoffensive, um Putin zu stürzen
Wie in den Medien übereinstimmend berichtet wurde, will die russische Opposition gegen Präsident Putin unter der Führung von Alexej Nawalny bis zum Frühjahr eine „strategische Pause“ einlegen, nachdem bei Straßenprotesten in ganz Rußland zur Unterstützung Nawalnys mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen wurden. Um Gefängnisstrafen und anderen staatlichen Gegenmaßnahmen zu entgehen, haben Nawalnys Anhänger beschlossen, sich neu zu gruppieren und erst im Frühjahr wieder auf die Straße zu gehen. Und bei den Parlamentswahlen im September wollen sie Kandidaten unterstützen, die die Partei Putins herausfordern. Nawalny wurde bereits zu zwei Jahren Gefängnis wegen Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt, weitere Fälle sind anhängig. Im Januar war er aus Deutschland nach Rußland zurückgekehrt, wo er wegen einer angeblichen Vergiftung behandelt worden war.
Nawalnys „Stabschef“ Leononid Wolkow sagte der Washington Post am 5. Februar, daß die Oppositionskräfte „die Verhaftungen und Schläge nicht mehr aushalten konnten“. Doch die Proteste würden fortgesetzt mit dem Ziel, bei den Wahlen im September mehr Oppositionssitze zu gewinnen sowie „die Arbeit der regionalen Hauptquartiere zu lähmen. Alexej hat uns gebeten, uns auf diesen Herbst zu konzentrieren, wenn die Wahlen zur Staatsduma stattfinden werden“, so Wolkow. Der Spiegel berichtete, daß sich Nawalnys Frau jetzt für „einen privaten Besuch“ in Frankfurt am Main aufhalte.
Die Tatsache, daß die Schweizer Bevölkerung gestern in Volksabstimmungen mit 51,6 sowie mit 61% die geplanten Sondergesetze für eine CO2-Steuer und für ein totales Verbot von Pestiziden abgelehnt hat, bedeutet, wie Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin Der Spiegel anmerkt, daß die Ambitionen der Schweizer Regierung, ihr Land zum ersten der Welt zu machen, das Pestizide verbietet, vorerst zerschlagen wurden. Es sei nun eine völlig offene Frage, wie die Schweiz ihre Versprechen einhalten wolle, die sie beim Pariser Klimaabkommen 2015 unterzeichnet habe, so die Wochenzeitung.
Der staatliche Nachrichtensender Deutsche Welle versucht die Illusion noch aufrechtzuerhalten, daß die Dinge in der Schweiz früher oder später korrigiert werden könnten und zitiert die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga mit der Aussage, die Volksabstimmungen seien „kein Votum gegen den Klimaschutz“ gewesen, und ferner daß „die Debatten der letzten Wochen gezeigt haben, daß viele Menschen den Klimaschutz stärken wollen – nur eben nicht mit diesem Gesetz.“ Wie allerdings eine neue Gesetzgebung zustande kommen könnte, ist nach anderen Medienberichten noch ziemlich unklar, da Regierung und Parlament bereits mehrere Jahre an den gescheiterten Gesetzen gearbeitet hatten.
Noch scheinen sich die Ausraster in Deutschland in Grenzen zu halten, was sich ändern könnte, wenn die Auswirkungen der Abstimmungen erst einmal verdaut sind. Bislang ist die Aufregung über das Anti-Terror-Gesetz, dem die Schweizer in einem parallelen Referendum zugestimmt haben, größer: Radikale Pro-Klima-Aktionen wie Besetzungen oder Blockaden von Bankgebäuden, Straßenblockaden und ähnliches, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hatte, können nun als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnet und viel härter bestraft werden. Und: die Polizei kann nun Menschen präventiv festnehmen, die verdächtigt werden, eine Störung oder einen terroristischen Akt zu planen, auch wenn diese dem „Klimaschutz“ dienen sollen.
Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.
Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!
Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021
Blackout-Desaster in Texas: Was kann die US-Wirtschaft retten?
In der Nacht zum Montag kämpften Teile der südwestlichen USA mit teilweise stundenlangen Stromausfällen, die ein Polarwirbel mit klirrender Kälte verursacht hatte. Viele Menschenleben waren in Gefahr, weil Wohnungen ohne Strom und/oder elektrische Heizung waren. Dieses schockierende Ereignis muß ein Weckruf für alle sein, die den sogenannten „Green New Deal“ unterstützen.
Ähnlich wie beim Stromnotstand in Japan bei den Schneestürmen im letzten Dezember sind auch in Texas viele Windmühlen eingefroren. Die 23 % der elektrischen Nennleistung dieses Bundesstaates, die aus Windkraft stammen, waren größtenteils nicht mehr verfügbar, und mehr als 3 Millionen Texaner waren am Montagnachmittag bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt ohne Strom. Nach Darstellung des Austin Statesman vom 14. Februar („Eingefrorene Windturbinen behindern texanische Stromerzeugung“) werden in dem Bundesstaat normalerweise 25.100 MW durch Windenergie bereitstellt, doch am Sonntag waren es nur 12.000 MW. Die Regulierungsbehörde des Bundesstaates, ERCOT, führte Lastabschaltungen durch und warnte vor möglichen Stromausfällen, die am Montag mit der Abschaltung von 10.500 MW an Kundenstrom tatsächlich eintraten. Am späten Montag begannen rollende Stromausfälle im Südwesten der USA, wovon Teile von 15 weiteren Staaten betroffen waren.
In Texas froren auch mehrere Gasbohrlöcher ein, ebenso wie einige Raffinerieanlagen. Die große Nachfrage entstand sowohl durch die außergewöhnliche Kälte als auch durch das Einfrieren und den Ausfall von Wind- und Solarkraftwerken, für die als Reserve fast immer Erdgasturbinen zur Verfügung stehen.
Der „Green New Deal“ wird seit mehr als 20 Jahren vom britischen Königshaus und insbesondere von Prinz Charles betrieben, der sich zusammen mit seinem Vater Prinz Philip öffentlich wünscht, daß auf diesem Planeten viel weniger Menschen leben sollten. Windkraft ist nur einer der gefährlichen technologischen Rückschritte, die er fördert. Erst vor zwei Wochen machte eine große fünftägige Konferenz des Weltwirtschaftsforums Front gegen „die Zement-, Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie sowie gegen die Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen, die ihre Produkte bewegen.“ Diese Industrien „überschreiten die Gesamtmenge an Kohlenstoff, die die Welt emittieren kann.“ Außerdem ließ das Royal Institute of International Affairs die Konferenz wissen, daß wir kein Fleisch mehr essen sollten, nur noch pflanzliche Nahrung, und davon noch weniger als jetzt.
Was wird uns vor diesem Wahnsinn retten? Die Zusammenarbeit mit jenen Ländern, die den grünen Unsinn nicht akzeptieren – insbesondere China und Rußland. Wir brauchen fortschrittliche Technologien, insbesondere Kern- und Fusionsenergie und die Raumfahrttechnologie.
Am 9. Juni fand das zweite Webinar zum „Klimadialog“ in Italien statt, mit den Professoren Franco Battaglia und Franco Prodi als Referenten. Prof. Battaglia ist Dozent für Physik und Chemie an der Universität Modena, während Prof. Prodi, der Bruder des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano, Dozent für atmosphärische Physik an der Universität Bologna ist.
Prof. Battaglia wies schlüssig nach, daß alle Prognosen des IPCC falsch waren. „Niemand kann leugnen, daß menschliche Aktivitäten CO2 produziert haben, aber das ist nicht die Ursache des Klimawandels“, sagte er. Wir befinden uns in der Endphase einer Mini-Eiszeit und globale Erwärmung hat bereits in der Vergangenheit stattgefunden, als es noch keine anthropogene CO2-Produktion gab.
Solar- und Windenergie werden niemals in der Lage sein, die anderen Energiequellen zu ersetzen, die heute 80% des Energiemixes ausmachen. Der Irrsinn der erneuerbaren Energien zeigt sich z.B. in Italien, wo ca. 100 Milliarden Euro in Photovoltaik-Parks investiert wurden, die 2,6 GW Strom produzieren, während ein Atomkraftwerk 3 GW produzieren würde und lediglich ein Zehntel davon kosten würde! Battaglia enthüllte, daß er als damaliger Berater des Umweltministers Altero Matteoli von diesem gefragt wurde, ob er das Kyoto-Protokoll unterschreiben solle. Unterschreiben Sie es nicht, habe er ihm geraten. Matteoli gestand, daß auch der Nobelpreisträger Carlo Rubbia ihm das gleiche gesagt habe – und unterschrieb schließlich doch das Protokoll.
Prof. Prodi hielt eine lange und detaillierte Erklärung ab, wie die Bildung von Wolken das Klima beeinflusse. Dies sei ein komplexes und in sich verwobenes System, aber der IPCC konzentriere sich nur auf einige Aspekte und vernachlässige einige sehr einflussreiche Faktoren.
Während der F&A-Phase fragte der ehemalige Minister Carlo Giovanardi, warum Wissenschaftler, die gegen den IPCC argumentierten, von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen würden.
Der Moderator Prof. Alberto Prestininzi antwortete darauf, daß „es eine Richtung gibt. Wenn die Wirtschaft zusammenkommt…, wenn die EU beschließt, daß eine Billion Euro in die Dekarbonisierung fließen soll“. Prof. Renato Ricci, Ehrenvorsitzender der Italienischen Physikalischen Gesellschaft, kommentierte, daß hinter dem sogenannten Klimanotstand die „Großfinanz“ stecke.
Claudio Celani von E.I.R. intervenierte zur Unterstützung von Prof. Ricci und erklärte, daß der Klimanotstand ein Vorwand sei, um eine neue Finanzblase zu schaffen, die das bankrotte Finanzsystem retten soll. Der Ursprung des Klimaaktivismus‘ und des Umweltschutzes sei der Neo-Malthusianismus, und auf die Frage von Senator Giovanardi sagte Celani, daß Politiker eine Verantwortung dafür trügen, da sie ein jahrzehntelanges Abgleiten in das gegenwärtige System akzeptiert hätten.
Celanis Bemerkungen wurden von dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Mario Giaccio unterstützt, der betonte, daß er dem Begriff Neo-Malthusianismus zustimme und beschrieb, wie die Liquidität in Energie-Wertpapiere flossen, wodurch die Blase entstand. Er schloss jedoch mit der pessimistischen Bemerkung, daß man nichts dagegen tun könne, weil sie zu stark seien!
Prof. Prodi ergriff das Wort und sagte, daß er wegen seiner „abstreitenden“ Ansichten von den Medien geächtet worden sei, und daß die Situation in der wissenschaftlichen Gemeinschaft „verrotteter ist, als Sie denken“, fast so verfault wie im Finanzsystem.
Von nun an werde es bis Oktober jede zweite Woche ein „Klimadialog“-Webinar geben.
Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden internationalen Schiller-Institut/ICLC Konferenz diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.
Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!
Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021
Die ECR (European Society of Radiology) und die Renew-Gruppe des Europäischen Parlaments haben eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, um die Effektivität der EU-Klimaneutralität zu bewerten und zwei klimaneutrale Stromerzeugungstechnologien zu analysieren und zu vergleichen, die zu einer Dekarbonisierung der Stromerzeugung führen können: Wind- und Solarenergie und Kernkraft. Die Studie wurde von den Europaabgeordneten Rob Roos (Niederlande) und Ondřej Knotek (Tschechische Republik) initiiert und unter anderem von dem Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus begutachtet.
Die Studie – „Road to EU Climate Neutrality by 2050: Spatial Requirements of Wind/Solar and Nuclear Energy and Their Respective Costs“ – kommt zu dem Ergebnis, daß in realistischen Szenarien nicht genügend Landfläche vorhanden ist, um den gesamten Strombedarf der Niederlande – „ein Land an der Nordsee mit reichlich Wind“ – und der Tschechischen Republik – „ein Binnenland ohne Zugang zum Meer und mit einer geografisch schwierigeren Landschaft“ – zu decken, wenn man sich ausschließlich oder überwiegend auf Wind- und Solarenergie verlassen würde. Die Studie kam auch zu dem Schluß, daß Kernenergie kosteneffizienter ist als erneuerbare Energien. Selbst wenn große Effizienzsteigerungen bei Solar- und Windkraftanlagen berücksichtigt würden, werde die Kernenergie im Jahr 2050 die billigere Option bleiben, so die Studie.
„Da die derzeitige EU-Politik erneuerbare Energien gegenüber der Kernenergie bevorzugt, kann eine Bewertung der relativen Kosten beider Technologien irreführend sein und eher den politischen Status quo widerspiegeln, als irgendetwas, was diesen Technologien innewohnt“, heißt es in dem Bericht. „Massive Finanzmittel flossen in die Entwicklung und den Einsatz von Wind- und Solarenergielösungen. Dies hatte den Effekt, den Preis für erneuerbare Energien zu senken, aber es hatte auch einen relativ aufblähenden Effekt auf die Kosten der Kernenergie und deren Einsatz in der EU. In Anbetracht der Vorteile der Kernenergie aus räumlicher und wirtschaftlicher Sicht werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten jedoch wahrscheinlich die Kernenergie zu ihrem Energiemix hinzufügen müssen, um bei ihren Bemühungen, das EU-Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, auf Kurs zu bleiben.“
Mit Amerika wird noch eine Weile nicht gut Kirschen essen sein. Angesichts der diversen gegen Rußland und China gerichteten Strategiepapiere und Äußerungen führender Militärs klingt Präsident Bidens Ankündigung in seiner ersten Rede zur Außenpolitik – „Amerika ist zurück“ – wie eine unverhohlene Drohung. Unter seiner Führung seien die Tage, in denen sich die USA angesichts Rußlands aggressiver Handlungen in die Defensive drängen ließen, vorbei, und man werde sich den aggressiven, Zwang androhenden Aktionen Chinas entgegenstellen. „Amerikas Platz in der Welt“, so der Titel der Rede, ist laut Biden überall auf der Welt. Regierungen sowie verantwortungsbewußte Bürger in der ganzen Welt müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie sie auf die politischen Absichtsbekundungen reagieren wollen, die im Umfeld von Bidens Amtsantritt zu hören sind.
Die schockierendste Aussage kam vom Kommandanten des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, der in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Proceedings des US Naval Institute soeben schrieb:
„Es gibt die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China sehr schnell zu einem Konflikt eskalieren könnte, bei dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, daß eine Niederlage im konventionellen Bereich das Regime oder den Staat bedrohen würde… Das Pentagon muß von der prinzipiellen Annahme, daß der Einsatz von nuklearen Waffen fast unmöglich ist. zu der Annahme wechseln, daß der Einsatz von Nuklearwaffen eine sehr reale Möglichkeit ist.“
Man sollte sich klar machen, daß Admiral Richard hier vom Dritten Weltkrieg redet, bei dem die Menschheit wahrscheinlich ausgelöscht würde. Denn wie u.a. der Kernwaffenexperte Professor Theodore Postol vom MIT mehrfach überzeugend argumentiert hat, liegt der entscheidende Unterschied zwischen konventionellen und nuklearen Waffen darin, daß der Krieg im letzteren Fall nicht begrenzt bleibt. Die utopische Fraktion in der NATO hingegen glaubt, daß ein begrenzter Nuklearkrieg „zu gewinnen“ wäre. Und welche „regionalen Konflikte“ kämen da in Frage? Ein Konflikt an der russischen Grenze wegen der Aegis- basierten Raketenabwehrsysteme in Polen oder Rumänien? Wegen der Ost-Ukraine, mit Europa als Kriegsschauplatz? Ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran, eine Eskalation der Spannungen um Taiwan?
Admiral Richards ungeheuerliche Äußerungen müssen vor dem Hintergrund mehrerer strategischer Papiere und Doktrinen gesehen werden, deren perfidestes das Dokument eines anonymen Autors – „einem ehemaligen Regierungsmitglied mit tiefer Kenntnis und Erfahrung im Umgang mit China“, wie Frederick Kempe, der Chef des Atlantic Council, in der Einleitung des Dokuments schreibt -, das am 28. Januar vom Atlantic Council veröffentlicht wurde. Das 85 Seiten lange Papier, das als eines der wichtigsten bezeichnet wird, das der Council je veröffentlicht habe, hat den Titel „Das längere Telegramm – auf dem Weg zu einer neuen amerikanischen Chinapolitik“ und lehnt sich damit ausdrücklich an das seinerzeit ebenfalls anonym veröffentlichte Papier „Long Telegram“, mit dem George Kennans 1946 zu einer Politik der Eindämmung gegen die Sowjetunion aufrief. Der anonyme Autor ruft ganz offen zu einem Putsch gegen President Xi Jinping und dessen „inneren Kreis“ auf, um ihn durch oppositionelle Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu ersetzen. Da es wenig erfolgversprechend sei, die gesamte Kommunistische Partei mit ihren 91 Millionen Mitgliedern zu stürzen, müsse man sich mit Laserpräzision auf Xi Jinping fokussieren und auf die Spaltung der Führung der KPC zielen, in der dienstältere Mitglieder mit der politischen Richtung Xis und seinem endlosen Bestehen auf absoluter Loyalität ihm gegenüber nicht einverstanden seien. Man müsse Kreisen in der Führung der KPC zur Macht verhelfen, die nicht, wie Xi Jinping, ein eigenes chinesisches Modell einer internationalen Ordnung verwirklichen, sondern sich der US-dominierten Weltordnung unterwerfen wollen. Xi wolle das autoritäre System Chinas in die ganze Welt projizieren und stelle nicht nur ein Problem für die von den USA geführte liberale internationale Ordnung und den Vorrang der USA dar, ein ernstes Problem für die gesamte demokratische Welt.
Nur einmal als geistige Übung: Was wäre die Reaktion in Berlin, wenn eine führende Denkfabrik in Rußland eine Studie veröffentlichte, in der dazu aufgerufen würde, Bundeskanzlerin Merkel und ihren inneren Kreise mit laserartiger Präzision zu stürzen, um damit einer Tendenz in der CDU zur Macht zu verhelfen, die sich den Interessen Moskaus unterordnet, während gleichzeitig der Kommandant über die strategischen Waffen davon spricht, daß ein Atomkrieg wahrscheinlich sei? Ganz Deutschland geriete in nie dagewesenen Aufruhr! Es sollte niemanden überraschen, das der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, auf den Artikel Admiral Richards mit der Forderung reagierte, daß China ein nukleares Arsenal von 1000 Atomwaffen aufbauen müsse, um Chinas Zweitschlags-Kapazität sehr überzeugend zu machen.
Sowohl in dem Papier des Atlantic Council, als auch in einem offiziellen Papier des Politischen Planungsstabes des US-Außenministeriums mit dem Titel „Die Elemente der Chinesischen Herausforderung“ wird deutlich, daß es der Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells und die Geschwindigkeit der technologischen Innovation sind, die als Bedrohung für die amerikanische Dominanz in der Welt betrachtet werden. Nicht nur habe sich die Kalkulation, daß die Integration Chinas in den Weltmarkt durch den Beitritt zur WTO automatisch dazu führen würde, daß China damit auch das westliche neoliberale Demokratie- Modell übernehmen würde, nicht erfüllt, sondern China habe sein eigenes „marxistisch- leninistisches“ Modell zu einem autoritativem Staat ausgebaut, in dem eine „extreme Interpretation des chinesischen Nationalismus durch die Partei“ herrsche. China erstrebe zudem eine „nationale Verjüngung“, die in der Transformation der internationalen Ordnung kulminiere.
Natürlich können alle die in extrem feindseligem Ton ausgedrückten Vorwürfe in den beiden Papieren, von denen auch das des Außenministeriums 72 Seiten umfaßt, hier nicht alle kommentiert werden. Zusammenfassend kann man feststellen, daß so gut wie alle Unterstellungen, die man der chinesischen Politik gegenüber macht, eine Projektion der eigenen Politik und Absichten sind. Es wird nicht einmal im Ansatz versucht, China aus seiner 5000jähringen Geschichte und Kultur zu verstehen, noch die enorme zivilisatorische Leistung gewürdigt, mit der in den letzten Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit wurden. Selbstredend wird von dieser Perspektive die Seidenstraßeninitiative nicht als eine Wirtschaftspolitik gesehen, die es den Entwicklungsländern erlaubt, zum ersten Mal ihre Unterentwicklung zu überwinden, sondern als der Beweis für die hegemonialen Absichten Chinas.
Nach der Totalausspähung nicht nur der eigenen, sondern der Weltbevölkerung durch die NSA seit dem 11. September und der Zensur sogar des amtierenden US-Präsidenten Trump durch die Fernsehsender und die IT-Giganten des Silicon Valley bedarf es schon einer sehr speziellen Optik, um China vorzuwerfen, daß es seine Bürger ausspähe und überwache. Die Realität besteht darin, daß die Digitalisierung in China die Kontaktnachverfolgung in der Coronavirus-Pandemie sehr effizient gemacht hat, und daß das Sozialkreditsystem in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung findet, weil die Belohnung eines für die Gesellschaft positiven Verhaltens auch jedem einzelnen zugute kommt.
Beiden Papieren ist gemeinsam, daß ihre Autoren umfassend alles, was aus der chinesischen Kultur, die seit Tausenden von Jahren das Interesse des Gemeinwohls über das des Individuums stellt, und was aus einem tiefliegenden Bedürfnis nach einer harmonischen Entwicklung aller fließt, uminterpretieren und zum Feindbild für die westliche Ordnung aufbauen.
Nicht die Kommunistische Partei Chinas strebt die eine Vormachtstellung in der Welt an, sondern es ist das neoliberale Establishment der unipolaren Weltordnung, das fürchtet, diese Vormachtstellung zu verlieren, und das sich meilenwert von den universellen Prinzipien entfernt hat, auf denen Amerika gegründet wurde und auf die es sich jetzt beruft. Und wieviel diese Administration von dem Respekt vor der Souveränität anderer Länder hält, sehen wir bei Nord Stream II.
Im Übrigen hat der Rummel um die angebliche Vergiftung des von westlichen Geheimdiensten unterstützten Nawalny durch Putin den gleichen Zweck: es soll eine Farbrevolution in Gang gesetzt und dadurch eine Opposition in Putins innerem Kreis erzeugt werden, die dazu genutzt werden kann, ihn aus dem Amt zu entfernen.
Alle verantwortungsbewußten und denkenden Menschen sind dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung dazu beizutragen, daß sich die Regierungen Europas nicht weiter in den annoncierten Feldzug gegen China und Rußland einspannen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums richtigerweise betont, daß sie eine Blockbildung zwischen den USA und China, bei der Europa dann die Seite wählen müsse, ablehne, und daß die Stunde des Multilateralismus gekommen sei.
Angesichts der gefährlichen Äußerungen von Admiral Richard müssen sich die europäischen Staaten nicht nur ausdrücklich von dieser Politik distanzieren, sondern aus der NATO austreten und eine Sicherheitsarchitektur anstreben, die den Interessen ihrer Bevölkerung entspricht. Es geht hier um das Überleben Europas.
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