Allgemein

Am 4. Januar hat die britische Richterin Vanessa Baraitser den Auslieferungsantrag der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt, weil er in einem amerikanischen Gefängnis selbstmordgefährdet sei. Am 6. Januar lehnte die gleiche Richterin jedoch eine Freilassung Assanges auf Kaution wegen angeblicher Fluchtgefahr ab. Außerdem gab die Richterin sämtlichen Anklagepunkten des US-Justizministeriums gegen Assange statt und vertrat die Auffassung, daß er auch unter dem britischen Official Secrets Act angeklagt werden könnte. Alle Beteiligten ist klar, daß nur eine Begnadigung durch Präsident Donald Trump die Gefahr für Assanges physischen und psychischen Gesundheitszustand abwenden könnte, der sich ohne Gerichtsurteil in Haft befindet, was letztendlich zu Baraitsers überraschender Ablehnung der Auslieferung führte. https://twitter.com/kgosztola/status/1346041757184761856

Baraitser sagte, sie gehe davon aus, daß Julian Assange bei einer Auslieferung wahrscheinlich in einem US-Hochsicherheitsgefängnis mit behördlichen Sondermaßnahmen untergebracht werden würde. Deswegen sei sie davon überzeugt, „daß das Risiko eines Selbstmords dort ein substanzielles ist“ und, so die Richterin abschließend: „Der seelische Gesundheitszustand von Mr. Assange ist von solcher Tragweite, daß seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika einen Akt der Grausamkeit bedeutete.“ Sie verwies auch auf einen Selbstmordversuch von Chelsea Manning in der Haftanstalt von Alexandria (Virginia), wo auch Assange vor und während des Prozesses inhaftiert sein würde.

Assanges Lebensgefährtin Stella Moris forderte in London bei einer improvisierten Kundgebung an Präsident Trump gerichtet: „Herr Präsident, reißen Sie diese Gefängnismauern nieder. Unsere gemeinsamen kleinen Jungen müssen ihren Vater haben. Befreien Sie Julian, befreien Sie die Presse, befreien Sie uns alle.“ 
Viele prominente Unterstützer, US-Kongreßabgeordnete von Matt Gaetz und Rand Paul bis Tulsi Gabbard, viele Organisationen, darunter die LaRouche-Organisation, haben die Begnadigung Assanges durch Präsident Trump gefordert. Außerdem sagte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador heute: „Ich werde den Außenminister bitten, die britische Regierung nach der Möglichkeit zu fragen, Herrn Assange frei zu lassen, und Mexiko bietet ihm politisches Asyl an.“ Die Ablehnung der Auslieferung nannte er „einen Triumph der Gerechtigkeit“, und „Assange ist ein Journalist“, der seine Freiheit verdiene.

Am Mittwoch veröffentliche The LaRouche Organization (www.laroucheorganization.com) untenstehende Anzeige auf Seite 3 der Washington Times.

Am 3. Januar erteilte Indien die Notfallzulassung für zwei COVID-19-Impfstoffe, den von AstraZeneca aus England und den von Bharat Biotech aus Indien. Premierminister Narendra Modi tweetete: „Es dürfte jeden Inder stolz machen, daß die beiden Impfstoffe, die eine Notfallzulassung erhalten haben, in Indien hergestellt werden!“ Das sei ein „entscheidender Wendepunkt zur Stärkung unseres Kampfgeistes“. Das indische Serum-Institut produziert eine Milliarde Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca, den sie Covishield nennen.  Das Institut in der Stadt Pune, die größte Impfstoffproduktionsstätte der Welt, hat bereits 50-75 Millionen Dosen für die sofortige Verteilung produziert und plant, bis Juli 500 Millionen Dosen zu erreichen.
Der indische Plan sieht vor, zunächst Mitarbeiter des Gesundheitswesens, staatstragende Bedienstete wie z.B. Polizisten und Risikogruppen wie alte oder vorerkrankte Menschen zu impfen. Darunter fallen 300 Millionen Inder, deren Impfung bis August abgeschlossen sein soll.
Beide Impfstoffe werden in zwei Dosen verabreicht und können bei Kühlschranktemperatur gelagert werden. Der Impfstoff von AstraZeneca hat eine Wirksamkeit von etwa 70% gezeigt. Der Impfstoff von Bharat Biotech, genannt COVAXIN, hat sich in allen Testreihen als sicher erwiesen, aber es sind nicht genügend Daten bekannt, um die genaue Wirksamkeit abzuschätzen. 

Rochelle Walensky, die neu ernannte Direktorin der Centers for Disease Control (CDC, US Seuchenbehörde), erschien heute auf CBS Meet the Press, um die neuen Richtlinien der CDC für die Wiedereröffnung von Schulen zu diskutieren. Diese seien inzwischen gründlicher durchdacht und, wenn sie entsprechend umgesetzt würden, wahrscheinlich nützlicher sein, als frühere CDC-Vorschläge. Es handele sich hierbei jedoch um eine Reihe nicht verpflichtender Richtlinien. Diese beinhalteten:

Als „Überblick“ eine Tabelle, die eine kurze Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen enthält und anhand derer nach hoher oder niedriger Ansteckungswahrscheinlichkeit einstuft. Schulen mit hoher Ansteckungshäufigkeit dürften nicht öffnen;

Detaillierte Anweisungen zu den Maskensorten, die verwendet werden sollten, wie sie zu reinigen und zu pflegen seien, usw.;

Strikter 2m-Abstand. Es wird betont, daß dies die Voraussetzung einer Wiederaufnahme des Vollklassenunterrichts in den Schulen sei, der jedoch ohne eine Verdoppelung (oder mehr) der Klassenraumgröße bei Einhaltung des 2m-Abstands nicht möglich sei;

Lehrer sollten geimpft werden (Anthony Fauci erklärte auf ABC today, daß dies nicht unbedingt notwendig sei, wenn die anderen CDC-Richtlinien befolgt würden);

Insgesamt eine Erhöhung der Testraten, einschließlich genetischer Sequenzierung, um Mutationen zu identifizieren und zu verfolgen. Walensky sagte, daß die B.1.1.7-Mutation, deren Anteil derzeit auf 4% der US-Infektionen veranschlagt werde, ab dem nächsten Monat die dominante Variante sein könnte.

Das COVID-Hilfspaket sollte Mittel zur Verbesserung der Sicherheit an den Schulen enthalten. Anthony Fauci betonte, daß die Verabschiedung des Konjunkturpaketes mit diesen Maßnahmen eine Voraussetzung für die Wiederöffnung der Schulen sei.

Diese Vorschläge sind allerdings im Großen Reset eindeutig nicht umsetzbar, es bleibt also abzuwarten, ob diesen Vorschläge mehr beinhalten, als leeres Gerede.

In einer Volksabstimmung am 13.6. haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das neue

Klimagesetz, das „CO2-Gesetz“, mit einer Mehrheit von 51,5% abgelehnt.

Während die Gegner die Sektkorken knallen ließen, sprach die Klimalobby von einem „schwarzen Tag“ und „Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz“, so die Finanz- und Wirtschaftsseite Cash.

Das Gesetz hätte durch höhere Steuern und Abgaben auf die Nutzung fossiler Brennstoffe einen steilen Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten verursacht, da höhere Treibstoffpreise, Steuern und Energiekosten jeden getroffen hätten.

Während in den Großstädten das „Ja“ gewann, sprach sich die Landbevölkerung deutlich für ein „Nein“ aus, auch weil ein anderes, paralleles Referendum den Einsatz von künstlichen Pestiziden verboten hätte.

Es wurde mit 61% abgelehnt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, mobilisierte für das „Nein“ zum CO2-Gesetz, die Liberalen (FDP) waren gespalten und eine beträchtliche Fraktion stimmte ebenfalls dagegen. Hinzu kam die Opposition von Industrieverbänden, darunter der Verband der Treibstoff-, Benzin- und Dieselhändler, der nationale Automobilclub sowie Swiss Aerodromes, die alles von kleinen Flugplätzen bis zu den internationalen Flughäfen Zürich und Basel vertreten. Und der Verband der Hauseigentümer sowie kleinere Wirtschaftsverbände machten eine Kampagne, um die Mittelschicht für das Nein zu gewinnen.

Die SVP argumentierte, das CO2-Gesetz wäre nicht nur kostspielig, auch die Wirkung sei ungewiß.

Offensichtlich überzeugte sie Wähler auch weit außerhalb ihrer normalen Unterstützerbasis. Lesen Sie hier mehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Schweizer die von der Klimawandel-Lobby geforderten übermäßigen persönlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen ablehnen.

Im Jahr 2000 wurden drei Vorschläge zur Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien abgelehnt, ebenso wie verschiedene andere Initiativen. Andererseits stimmte 2017 eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie, die in der Schweiz erhebliche Bedeutung hat.

Erst am 26.5. hatte sich die Regierung aus den Verhandlungen mit Brüssel über einen Vertrag zurückgezogen, der die Beziehungen zur EU ausgeweitet und den Verlust von Souveränitätsrechten beinhaltet hätte, weil sie wußte, daß das Abkommen bei einem Referendum durchgefallen wäre.

Die Frage ist nun, ob das Votum in die EU weiterwirken wird, wo die Opposition gegen die Klimapolitik wächst. Polen ist in Aufruhr, weil es gezwungen werden soll, die Kohleindustrie, die 65% des Stroms liefert, zu schließen.

Aber der Schlüssel ist Deutschland, das die irrationalste Energiepolitik in ganz Europa hat und wo im September heiß umkämpfte Bundestagswahlen stattfinden. Bisher scheuen sich die Gegner der „Energiewende“, diese öffentlich anzuprangern, aber die Schweizer Entscheidung wird sie hoffentlich ermutigen.

Es würden den Deutschen sicherlich helfen, sich wie die Schweizer an Friedrich Schillers Wilhelm Tell und den Rütli-Schwur zu erinnern:

…„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew’gen Rechte,
Die droben hangen unveräusserlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht –
Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben –
Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen
Gegen Gewalt – Wir stehn vor unser Land,
Wir stehn vor unsre Weiber, unsre Kinder!“…

Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.  

Während eines Treffens mit Chefredakteuren russischer Medien erklärte Rußlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag, daß Rußland an eigenen Alternativen zu westlich dominierten Internetdiensten arbeite und, sobald ein solches System eingerichtet sei, wie Sputnik berichtet, „die Möglichkeit nicht aus[schließe], ausländische Internetdienste innerhalb Rußlands im Falle feindlicher Aktionen gegen das Land abzuschalten.“

Putin betonte: „Und wenn wir etwas Eigenes haben, werden wir, wenn überhaupt, nur unter Berücksichtigung bestimmter Situationen abschalten […] Ich will nichts willkürlich abschalten, aber wenn diverse feindliche Aktionen durchgeführt werden, schließe ich das nicht aus. Feindliche Handlungen gegen unser Land sind inakzeptabel.“ Sputnik erläuterte, daß sich Putin auf einheimische Telekom-Dienstleister wie Yandex und Sberbank beziehe, die [in dieser Hinsicht] gute Perspektiven hätten. Er fügte hinzu: „Unsere angesehenen Kollegen werden sich anders orientieren, wenn sie erkennen, daß es Alternativen gibt und dieser Markt kein Monopol [mehr] darstellt.“

Putin fügte hinzu, daß Rußland bereits Angriffen und Destabilisierungsversuchen aus dem Ausland ausgesetzt gewesen sei. „Sobald wir begannen, uns zu stabilisieren, wieder auf die Beine zu kommen – folgte sofort die Politik der Abschreckung… Und als wir stärker wurden, wurde auch diese Politik der Abschreckung immer intensiver betrieben… Wir haben viel erreicht. Und dies beginnt sie zu ärgern“, sagte er.

Die Leiter einiger UN-Hilfsorganisationen warnten gestern in einer gemeinsamen Erklärung vor den verheerenden Folgen, die die Hungersnot im Jemen für Kinder bedeute. Sie betonten, daß etwa 400.000 Kinder unter fünf Jahren im kriegsgebeutelten und verarmten Jemen in Gefahr seien, an akuter Unterernährung zu sterben, wie {Al Monitor} berichtete. Sie schätzten, dass in diesem Jahr voraussichtlich die Hälfte aus der am stärksten gefährdeten Altersgruppe, also 2,3 Millionen kleine Kinder, an schwerer Unterernährung leiden werden. „Diese Zahlen sind ein weiterer Hilferuf aus dem Jemen, wo jedes unterernährte Kind auch eine Familie bedeutet, die ums Überleben kämpft“, sagte der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, in der gemeinsamen Erklärung.

„Mit jedem Tag, der ohne Maßnahmen verstreicht, werden weitere Kinder sterben“, sagte Henrietta Fore, Leiterin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. „Humanitäre Organisationen brauchen dringend vorhersehbare Ressourcen und ungehinderten Zugang zu den Gemeinden vor Ort, um Leben retten zu können.“

Die UN-Organisationen warnten auch davor, daß in diesem Jahr rund 1,2 Millionen schwangere oder stillende Frauen an extremer Unterernährung leiden werden. „Die Krise im Jemen ist eine giftige Mischung aus Konflikt, wirtschaftlichem Zusammenbruch und einem schweren Mangel an finanziellen Mitteln, um die lebensrettende Hilfe zu leisten, die dringend benötigt wird“, sagte Beasley. „Aber es gibt eine Lösung gegen den Hunger, und das ist Nahrung und ein Ende der Gewalt.“