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Konferenz des Schiller-Instituts über die berechtigte Hoffnung auf eine Lösung der Kriegsgefahr

Das Schiller-Institut veranstaltete am 19.2. eine Online-Konferenz unter dem Titel „100 Sekunden bis Mitternacht auf der Weltuntergangsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“. Das erste Panel befaßte sich mit dem sinnlosen Marsch in den Krieg zwischen den Atommächten, der wegen der künstlich geschaffenen Krise in der Ukraine stattfindet, während das zweite Panel die Mittel zur Erreichung eines neuen Paradigmas in den internationalen Beziehungen behandelte.

Nach einer Grundsatzrede von Harley Schlanger von der LaRouche-Organisation sprachen Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (s.u.), Oberst a.D. Alain Corvez, internationaler Berater und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, Jens Jørgen Nielsen, Direktor des russisch-dänischen Dialogs und ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, James Jatras, ehemaliger US-Diplomat und ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat, und Shakeel Ahmad Ramay, ein politischer Ökonom aus Pakistan.

Das zweite Panel wurde von Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, eröffnet. Ihr folgte Dr. Wang Wen, geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien und Professor der Seidenstraßenschule an der Renmin-Universität, der auf das historische Abkommen einging, das am 4.2. 2022 von China und Rußland unterzeichnet wurde. Zwei Gäste aus Iberoamerika erörterten die Bedeutung von Infrastrukturprojekten: Alejandro Yaya vom Zivilen Institut für Raumfahrttechnik in Argentinien und Dr. Carlos Gallardo, Präsident der Christdemokratischen Partei Perus. Auch aus den Vereinigten Staaten waren zwei Redner zu hören: Graham Fuller, Autor und ehemaliger langjähriger CIA-Offizier, sowie Tony Magliano, ein katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Im Anschluß an beide Podiumsrunden fand eine lange, lebhafte Diskussion statt, zu der auch andere Teilnehmer aus der ganzen Welt beitrugen.

Die gesamte Konferenz können Sie hier ansehen.


Dr. Natalja Vitrenko: Die Rolle der Ukraine in der gegenwärtigen Weltlage

Die ukrainische Ökonomin Dr. Natalja Witrenko, frühere Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hielt diese hochaktuelle Rede bei der internationalen Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 19.2.22 .

Liebe Helga, liebe Konferenzteilnehmer,

es ist sehr wichtig, daß unsere Konferenz in einer Zeit der verschärften Konfrontation zwischen zwei Blöcken von führenden Ländern in der Welt stattfindet. Das sind zum einen die NATO-Staaten, angeführt von den USA, und zum anderen der andere Block, der vor unseren Augen Gestalt annimmt, nämlich Rußland und China, die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar dieses Jahres ihre Absicht verkündet haben, in allen Fragen zusammenzuarbeiten. Dies ist äußerst wichtig, denn die Menschheit steht am Rande des Dritten Weltkriegs. Und auf Messers Schneide dieser Konfrontation steht mein Land, die Ukraine.

Davor haben wir seit langem gewarnt. Ich möchte Sie an meine Rede vor dem Europäischen Parlament am 26. Februar 2014 erinnern. Das war während einer Reise von Vertretern unserer Partei, die meiner Meinung nach sehr wichtig für die internationale Gemeinschaft war, als wir Deutschland, Frankreich und Italien besuchten. Unsere Freunde vom Schiller-Institut haben uns bei der Organisation dieser Reise geholfen. Damals sagte ich auf einer Pressekonferenz, daß der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 Nazis und Rußlandhasser an die Macht gebracht hat und daß dies nicht nur für die Ukraine und nicht nur für den eurasischen Kontinent, sondern für die ganze Welt äußerst schwerwiegende Probleme mit sich bringen würde.

Und tatsächlich begannen die USA ab 2014, die Ukraine massiv zu unterstützen und eine Konfrontation mit Rußland vorzubereiten. Wie anders läßt sich die Tatsache interpretieren, daß seither 2,7 Milliarden Dollar an schweren Waffen bereitgestellt wurden? Wie anders ist es zu verstehen, daß die ukrainische Regierung nicht auf eine friedliche Lösung der Krise und die Suche nach diplomatischen Wegen zur Beilegung dieses blutigen Konflikts im Südosten der Ukraine, im Donbaß, ausgerichtet ist, sondern daß sie ständig zum Krieg mit Rußland angestiftet wird?

Wir erleben in den letzten zwei oder drei Monaten, im Grunde seit letztem Herbst, eine besondere Art militaristischer Psychose. Soweit ich weiß, haben die USA allen ihren Satelliten grünes Licht gegeben, so daß nicht nur sie selbst damit begannen, eine regelrechte Lawine von Waffen in die Ukraine zu schicken, sondern auch die baltischen Länder, Polen, Kanada und das Vereinigte Königreich – sie alle, beunruhigt über die Geschehnisse in der Ukraine, begannen plötzlich, angeblich zum Zweck der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität [der Ukraine] gegen Rußland, immer mehr und mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Ich betone, daß dies keine Geschenke an unser Land sind! Es handelt sich um Kredite. Das letzte Darlehen kam von den USA, mit Kreditgarantien von 1 Milliarde Dollar. Großbritannien hat zweieinhalb Milliarden Dollar bereitgestellt, genauer gesagt 2,3 Milliarden. Mehr als eine halbe Milliarde von Kanada. 1,2 Milliarden Euro aus Frankreich. Woher sollen diese Mittel zurückgezahlt werden? Wie können sie zurückgezahlt werden? All dies ist ein Joch, es sind Fesseln für unser Volk.

Aber das ist nicht einmal die Hauptsache. Das Wichtigste ist, daß nicht nur die ukrainische Wirtschaft zerstört wird, sondern unser Volk dient einfach als Kanonenfutter. Die westlichen Massenmedien hämmern unablässig auf uns ein: Wenn der Krieg mit Rußland beginnt, wird es auf ukrainischer Seite 50.000 oder 85.000 Tote geben.

Was bedeutet das? Das ist ein schwerer Druck auf unser Land, auf unser Volk! Das ist ein extrem harter psychologischer Angriff auf die Gemütsverfassung unserer Bevölkerung, der absolut unerträglich ist. Es ist einfach unerträglich. Was in unserem Land mit der Bevölkerung geschieht, ist ein sehr schwieriger Prozeß: Die Menschen packen Notfalltaschen, versuchen, Luftschutzbunker zu finden, organisieren örtliche Verteidigungsmilizen.

Und das ist ohne Frage auch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Als Präsident Selenskyj dies alles vor einem Monat sah, war selbst er sprachlos, denn die Ukraine hat allein seit Beginn dieses Jahres 14 Milliarden Dollar verloren. Zwölfeinhalb Milliarden durch Kapitalflucht und eineinhalb Milliarden, die von der ukrainischen Zentralbank zur Stützung der Währung ausgegeben wurden. Und ich möchte betonen, daß die Gold- und Währungsreserven der Ukraine weniger als 30 Milliarden betragen. Und jetzt gab es bereits 14 Milliarden Verluste.

Unsere Eurobonds, die ukrainischen Staatsschulden, sind zusammengebrochen. Die nationale Währung ist zusammengebrochen, wie ich bereits erwähnt habe, und das internationale Kapital ist blockiert – die internationalen Kapitalmärkte sind für die Ukraine geschlossen. Investitionen fließen ab. Und das alles ist buchstäblich in den letzten Wochen geschehen. Die Nationalbank der Ukraine hat ihre BIP-Prognose bereits von 3,8 Prozent auf 3,4 Prozent nach unten korrigiert.

Was wird als nächstes passieren? In unserem Land fehlen den Menschen die Mittel selbst für das Nötigste. Heute wurde bekanntgegeben, daß der Brotpreis bald um 25 oder 30 Prozent angehoben werden soll. Und das, obwohl wir aufgrund der brutalen Renten- und Lohnpolitik bereits die verarmteste Bevölkerung in Europa haben, mit der kürzesten Lebenserwartung.

Das ist das Ergebnis der Bemühungen, unsere Länder gegeneinander auszuspielen. Und das, obwohl Rußland wiederholt erklärt hat, daß es nicht die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren. Sie führen ihre militärischen Übungen auf ihrem eigenen Territorium durch. Aber die westlichen Medien, die USA und das Vereinigte Königreich hören nicht auf sie. Selbst wenn Rußland die Zahl seiner Truppen jetzt in Grenznähe reduziert und sie nach Abschluß der Übungen in ihre Stützpunkte zurückzieht, geht es weiter. Es heißt: Nein, wir sehen keinen Deeskalationsprozeß; nein, wir trauen nicht, was Rußland sagt.

Was ist das Ziel? Daß es zum Krieg kommt, auf jeden Fall.

Wer zündet das Feuer des Krieges an, innerhalb der Ukraine und von außen?

Innerhalb der Ukraine sind es in erster Linie die Nazis. All diese Organisationen sind aus dem Boden gestampft worden: Parteien, Bewegungen, Organisationen, die nach Blut dürsten. Sie haben eine Ideologie namens ukrainischer integraler Nationalismus. Diese Ideologie wurde von [Dmitro] Donzow und [Mykola] Sziborskyj [zu Beginn des 20. Jahrhunderts] geschaffen und dann von Bandera und Schuchewitsch umgesetzt. Es ist eine Ideologie der Feindschaft zwischen unseren Völkern. Es ist eine Ideologie des Krieges, des menschenfeindlichen Krieges. Diese Ideologie einer nazistischen Ukraine hat einen Teil der Bevölkerung unseres Landes infiziert. Das Schlimmste ist, daß diese Ideologie zur offiziellen Ideologie der ukrainischen Regierung geworden ist, genau wie wir gewarnt haben.

Infolgedessen sind Menschen mit russischer Kultur, Angehörige ethnischer Minderheiten, zu Menschen zweiter Klasse geworden. Sehen Sie mich an: Ich bin ethnisch ukrainisch, aber meine Muttersprache ist Russisch. Ich kann mir nicht vorstellen, außerhalb der russischen Zivilisation zu leben. Aber alle russischen Fernsehsender und alle Sendungen in russischer Sprache wurden in der Ukraine verboten. In den Gerichte, Regierungsbehörden, Schulen und Universitäten wird nur Ukrainisch gesprochen. Und ständig wird die Psychose geschürt, daß die „Moskowiter“ vernichtet werden müssen. Das wird offen gesagt, im Fernsehen.

Das ist innerhalb der Ukraine. Und außerhalb der Ukraine sehen wir, daß die USA, angeführt von Biden, der angeblich um die Souveränität der Ukraine besorgt ist, nur auf die Version der Nazi-Ideologen hören. Warum versteht Biden, der von Souveränität spricht, nicht, daß die Souveränität der Ukraine in der Erklärung über die staatliche Souveränität verankert ist und daß unsere Souveränität in zwei Referenden im Jahr 1991 bestätigt wurde – eines im März und eines im Dezember.

Und da dies der Fall ist, hätte die westliche „Demokratie“ die Demokratie in der Ukraine unterstützen müssen. Aber das bedeutet die Volksmacht und der Wille des Volkes. Lesen Sie die Erklärung der staatlichen Souveränität. Sehen Sie sich an, wofür unsere Bevölkerung gestimmt hat. Denken Sie daran, daß es diese Art von Ukraine war, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde. Das war die Art von Souveränität, die als Souveränität der Ukraine anerkannt wurde. Sie beinhaltete den blockfreien Status (Neutralität) für die Ukraine. Dazu gehörte auch ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus. Gäbe es einen Unionsstaat, hätte es kein Problem mit der Krim gegeben. Die Krim wäre das Lieblingskind sowohl der Ukraine als auch Rußlands geblieben, anstatt ein Streitobjekt zu sein.

Was getan werden muß

Deshalb ist es heute wichtig zu erkennen, was getan werden muß, um die Situation radikal zu ändern und einen Krieg zu verhindern. Ich werde dies in zwei Teile gliedern: was die Ukraine tun muß, und was die internationale Gemeinschaft tun muß.

Die oberste Priorität für die Ukraine ist die Entnazifizierung. Es gilt, die ukrainische Regierung mit vereinten Kräften der gesamten Weltgemeinschaft dabei zu unterstützen, alle Parteien, Bewegungen und Organisationen mit nazistischer Ausrichtung zu verbieten. Dafür gibt es genügend internationale Normen und Grundsätze. Ich will nur die Konventionen nennen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, der Ukraine in dieser Hinsicht zu helfen. Das sind

– die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

– die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und

– der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dort steht alles drin: ein Verbot von Kriegspropaganda, ein Verbot der Tätigkeit von Organisationen, die Rassendiskriminierung betreiben – sei es auf Grundlage der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder anderer Kriterien. Das ist es, was in der Ukraine getan werden muß. Es ist von herausragender Bedeutung für die Ukraine. Und man muß sich darüber im Klaren sein, daß die Ukraine nicht überleben wird, wenn nicht folgendes geschieht: Entnazifizierung, die Wiederherstellung unseres blockfreien Status und die Verwirklichung dessen, was der ausdrückliche Wille unseres Volkes war – ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus.

Was die internationale Seite betrifft, was muß getan werden? Natürlich hoffen und beten wir leidenschaftlich, daß es Rußland und China gemeinsam gelingen wird, die USA und Deutschland davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine neue Weltarchitektur auszuarbeiten – um jene Prinzipien zu finden, sie zu bestätigen und sie zur Grundlage einiger Dokumente zu machen, die eine friedliche Koexistenz verschiedener Länder unter Achtung ihrer nationalen Interessen und Eigenheiten ermöglichen.

Und natürlich müssen wir das Wirtschaftsmodell, das Weltwirtschaftsmodell, ändern. Wir erinnern uns, wie Lyndon LaRouche uns erklärt hat, daß es ohne eine radikale Änderung des Wirtschaftsmodells keine nachhaltige Entwicklung geben wird, und daß es unmöglich sein wird, die nationalen Interessen der verschiedenen Länder zu verteidigen. Das ist es, wonach die gesamte fortschrittliche Menschheit streben muß. Und das ist die Position unserer Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine.  Vielen Dank.


Helga Zepp-LaRouche: Langfristiges Überleben: eine neue Sicherheitsarchitektur

Folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts am 19. Februar während der internationalen Schiller-Institut Konferenz „100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“

Guten Tag oder guten Abend, je nachdem, an welchem Ort auf der Welt Sie gerade sind.

Betrachtet man die gegenwärtige strategische Situation von oben, vom langen historischen Bogen der Geschichte aus, wie sollte sich die Menschheit Institutionen geben, die ihr langfristiges Überleben garantieren?

Von der gegenwärtigen Dynamik zwischen einem aufstrebenden China und Asien im allgemeinen und einem scheiternden westlichen liberalen System aus gesehen, scheint es offensichtlich, daß das Ergebnis dieser historischen Ära ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen sein muß. Die Geopolitik, deren Fortsetzung uns gegenwärtig an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat und deren Wahnsinn nirgendwo deutlicher zum Ausdruck kommt als in der Militärdoktrin, die dem Manöver „Global Lightning“ zugrunde liegt und die von einer langwierigen nuklearen Kriegsführung ausgeht, diese Geopolitik, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat und die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, muß ersetzt werden. Sie muß ersetzt werden durch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten der Erde, einschließlich Rußlands und Chinas, sowie der Entwicklungsländer gewährleistet.

Konfuzius wird der Gedanke zugeschrieben, daß man ein Problem nur dann lösen kann, wenn man die Begriffe in Ordnung bringt. Denn wenn die Begriffe in Unordnung sind, führt das zu Mißverständnissen, die zu Streit führen, was wiederum die Grundfesten des Staates ins Wanken bringt, und es kann keine Harmonie in der Welt geben.

Deshalb ist es eine der dringlichsten Aufgaben, den Unterschied zu klären zwischen der historischen Wahrheit über das, was in den letzten mehr als 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion geschehen ist, und der offiziellen Darstellung, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien erzählt wird, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in diesen Tagen eine Gutteil der Elite der NATO-Fraktion vertreten ist und wo Außenminister Tony Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock scheinbar unzertrennlich sind – ein erstaunliches Schauspiel.

Die offizielle Linie dieser Kräfte ist, Putin sei der Aggressor, Rußland sei das einzige Land, das in der Nachkriegszeit mit Gewalt die Grenzen in Europa verändert hat, nämlich auf der Krim, und der einzige relevante Kampf sei der zwischen den „liberalen Demokratien“ und den aggressiven autokratischen Staaten; daß die NATO nie etwas falsch gemacht habe und Rußland souveränen Ländern wie der Ukraine das Recht abspreche, das Bündnis zu wählen, dem sie angehören wollen. Das letzte, was einige dieser Medien und Politiker wollen, ist eine genaue historische Untersuchung, wie es zu der jetzigen Situation kam. Aber diese Aufarbeitung ist die unabdingbare Voraussetzung, um zu einer positiven Lösung der gegenwärtigen Situation zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat nicht die Überlegenheit des westlichen liberalen Modells bewiesen. Sie ist genau aus den Gründen zusammengebrochen, die Lyndon LaRouche 1984 benannt hat: das Festhalten an der Ogarkow-Doktrin, die Weigerung, Präsident Reagans Angebot zur Zusammenarbeit bei der späteren SDI anzunehmen, und das Festhalten an den Prinzipien dessen, was der sowjetische Ökonom Preobraschenski als „primitive sozialistische Akkumulation“ bezeichnet hatte.

Papst Johannes Paul II. warnte nachdrücklich, der Westen solle nicht den Schluß ziehen, daß er moralisch überlegen sei, und verwies als Beweis auf den Zustand des Entwicklungssektors, der als Nebenprodukt dieses westlichen liberalen Systems arm und unterentwickelt sei.

In dieser Zeit, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes, gab es die reale Chance für etwas völlig Neues. Der Kommunismus verschwand, der Westen hatte keinen Feind mehr, Lyndon LaRouche und seine Bewegung schlugen zunächst das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und dann die „Eurasische Landbrücke“ als Grundlage für die Schaffung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hat immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihres Bestehens keine Bedrohung mehr darstellte und daß der Kalte Krieg nicht mit der Sowjetunion endete, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Gorbatschow hatte der Demokratisierung Osteuropas und verschiedenen internen Reformen zugestimmt, weshalb ein großer Teil der russischen Bevölkerung ihn haßte und als Verräter betrachtete, anders als die Menschen im Westen, die „Gorby, Gorby, Gorby“ skandierten.

NATO-Lüge entlarvt

Das Argument, es habe nie ein Versprechen an Rußland gegeben, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, ist eine eklatante Lüge, die von Zeitzeugen wie Matlock entlarvt worden ist. Es gibt die Diskussion des damaligen US-Außenministers James Baker III am 9. Februar 1990, in der er Gorbatschow bestätigte, daß „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“ würde, und erst kürzlich bestätigte dies auf spektakuläre Weise Roland Dumas, der damalige französische Außenminister. Offensichtlich wegen der akuten Kriegsgefahr brach er vor fünf Tagen sein jahrelanges Schweigen und bezeugte in einem langen Interview auf der französischen Internetseite Les Crises, was er unserem französischen Vertreter Jacques Cheminde schon vor drei Jahren unter vier Augen gesagt hatte, daß in jenen Tagen die sehr wichtigen Verhandlungen über die Abrüstung und Entmilitarisierung des Warschauer Paktes liefen. Dumas sagte:

„Und die Diskussion begann folgendermaßen: Es war der russische Diplomat, der sich für Gorbatschow, aber auch für den russischen Außenminister Schewardnadse zu Wort meldete und sagte: Wir, die russische Delegation, wollen wissen, was im Rahmen der Abrüstung mit den Waffen der NATO geschehen wird. Und wir fordern – ich erinnere mich sehr gut, er war förmlich -, daß die alliierten Truppen zwei Verpflichtungen einhalten. Die erste, die sehr sentimental war, betrifft die Erhaltung von Denkmälern in allen sowjetischen Ländern zum Ruhme der Sowjetarmee. Die zweite ist, daß es eine Verpflichtung der Truppen des Warschauer Paktes und der NATO geben sollte, daß es keine Bewegung von NATO-Truppen in den Regionen des Sowjetpaktes geben sollte, die abgerüstet werden sollen.“

Und auf die Frage, warum das nicht in den Verträgen festgehalten wurde, antwortete er: „Es wurde nicht erwähnt. Das heißt, daß Leute, die so vorsichtig sind wie die Amerikaner und die Leute von der atlantischen Allianz, nicht darum gebeten haben, daß dies festgehalten wird. Es ist möglich – aber in Bezug auf den Charakter der allgemeinen Diskussion, d.h. den Versuch, abzurüsten, um die Kriegsgefahr zu beseitigen – denn das war es, was zählte – und sich auf eine andere Periode vorzubereiten, im Kontext der damaligen Zeit, die Abrüstung war, war es logisch. Also fand diese Diskussion statt. Sie fand vor allem deshalb statt, weil die Russen darum baten, weil wir sie unterstützten, ich selbst zuerst und die Amerikaner auch. Und die Deutschen natürlich auch.“

Jack Matlock betont, daß das Versprechen, das schon vor dem Ende der Sowjetunion allgemein akzeptiert wurde – daß Sicherheit „Sicherheit für alle“ bedeuten muß -, das Argument war, mit dem Gorbatschow die Reduzierung der Bewaffnung des sowjetischen Militärs rechtfertigte. Matlock erzählt auch, daß Präsident Bush senior in einer seiner letzten Reden in Kiew, als es noch eine Sowjetunion gab, den Ukrainern riet, sich Gorbatschows freiwilliger Föderation anzuschließen, die er vorschlug, und er warnte die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“.

Sehen wir uns ein Video mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an, der das klar bestätigte.

* * *

(Videoausschnitt:)

Sprecherin: Im Gegenzug zur deutschen Einheit verspricht der Westen, die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken zu lassen. In Washington macht der damalige Außenminister weitreichende Zusagen.

Hans-Dietrich Genscher: Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.

Die nächste Szene zeigt US-Außenministerin Madeleine Albright mit drei europäischen Ministern im Jahr 1999 auf einem Podium. Hinter ihnen sind die Flaggen der NATO, der USA und anderer Staaten zu sehen.

Sprecherin: Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten osteuropäischen Länder werden in die NATO aufgenommen. [US-]Außenministerin Albright strahlt, als sie ihre Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn im Arm hält. Ein bedrohlicher Griff aus Sicht Moskaus. Doch man ist zu schwach, um zu reagieren.

(Ende des Videos.)

* * *

Zepp-LaRouche: Man sieht also, Dumas, Genscher, Matlock, sie alle bestätigen, daß diese Versprechungen gemacht wurden, und sie widersprechen eindeutig der offiziellen Darstellung, solche Versprechungen seien nie gemacht worden, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ständig wiederholt.

Und gerade heute berichtet Der Spiegel über ein kürzlich aufgetauchtes, bisher „geheimes“ Geheimdokument im britischen Nationalarchiv, das der US-Politologe Joshua Shifrinson entdeckt hat, über ein Treffen zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 6. März 1991 in Bonn. In dem Dokument heißt es, daß alle darin übereinstimmten, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder nicht in Frage käme. Jürgen Chrobog, Vertreter der Bonner Regierung, wird zitiert, daß eine Ausweitung der NATO über die Elbe hinaus nicht in Frage käme und deshalb Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne. Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu, daß man den Sowjets in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen versprochen habe, daß die NATO weder formell noch informell nach Osten expandieren werde.

Der Spiegel weist darauf hin, daß die Russen schon 1993, also lange vor Putin, beklagt haben, daß die Osterweiterung der NATO den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche verletze. Es wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, aber beide Seiten handelten 1990 in gutem Glauben, was heute völlig vergessen scheint.

Das „Ende der Geschichte“ bleibt aus

Dieser gute Glaube wurde jedoch nicht von allen geteilt. Anstelle eines neuen Systems, das Sicherheit für alle bieten würde, was auch der Beitritt Rußlands zur NATO hätte sein können, starteten die Neocons in den USA und ihre britischen Kollegen das PNAC, das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, um eine unipolare Welt aufzubauen. Der „irrationale Überschwang“ übernahm nicht nur die Märkte, wie Alan Greenspan zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellte, sondern es war die Euphorie, daß das westliche liberale System den Kalten Krieg „gewonnen“ habe, was zum Narrativ wurde, das die historischen Fakten ersetzte. Das alberne und völlig falsche Argument von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, wonach sich die liberale Demokratie auf jedes Land der Erde ausbreiten würde, begann einen Nebelschleier über die Köpfe der westlichen Institutionen zu legen.

Die Mittel, mit denen diese unipolare Welt entstehen sollte, waren allerdings weniger schön: Farben-Revolutionen – orange, rosa, weiß, gelb, arabisch, also fast das gesamte Spektrum des Regenbogens – wurden mit Milliarden von Dollar gefördert, fünf Milliarden für die Ukraine schon vor 2014, wie Victoria Nuland offen prahlte. Dazu gehörte auch die Unterstützung des Putsches in Kiew 2014, der offen bekennende Nazi-Elemente in der Tradition von Stepan Bandera an die Macht brachte – Netzwerke, die von den Geheimdiensten der NATO in der Nachkriegszeit in Organisationen wie dem „Antibolschewistischen Block der Nationen“ für eine potentielle Konfrontation mit der Sowjetunion gepflegt worden waren. Diese Geheimdienste wußten also genau, wer den Putsch auf dem Maidan durchführte.

Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür, sich Rußland anzuschließen.

Natürlich mußten im Zuge dieses Prozesses die UN-Charta und das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, und das geschah mit der großen Unterstützung von Tony Blair, der 1999 in Chicago für die „humanitären Interventionskriege“, für R2P (Schutzverantwortung), plädierte, die das Ende des Westfälischen Friedens verkünden sollten. Die Umstände des 11. September 2001 – vor denen Lyndon LaRouche neun Monate vorher als „bevorstehendem Reichstagsbrand“ gewarnt hatte – beseitigten einen großen Teil der Bürgerrechte in den USA und schufen die Grundlage für die „endlosen Kriege“, beginnend mit Afghanistan, dem ersten Krieg, der auf Lügen basierte. Was folgte, waren die Lügen von Colin Powell vor der UNO im Jahr 2003 über die Massenvernichtungswaffen im Irak, gefolgt von den Kriegen in Libyen, Syrien und direkt und indirekt vielen anderen militärischen Operationen. Millionen von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen waren die Folge. Diente dies alles dem Interesse der USA oder des Westens im allgemeinen?

Ein gigantischer Rückschlag war die Folge. Putin, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft viele Bewunderer im Westen hatte, machte sich bei den Architekten der unipolaren Welt immer unbeliebter, weil er sich der regelbasierten Ordnung nicht unterwarf. Er begann, die Rolle Rußlands als Weltakteur wieder zu behaupten, 2008 in Georgien, 2015 in Syrien, und jetzt in jüngster Zeit mit der Forderung, die NATO-Osterweiterung nicht nur zu stoppen, sondern auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, und mit der Forderung nach schriftlichen, rechtsverbindlichen Garantien der USA und der NATO, daß die Ukraine niemals Mitglied wird, daß es keine offensiven Waffensysteme entlang der russischen Grenze gibt und daß die NATO nicht weiter nach Osten vorrückt.

Wenn man die Geschichte der letzten 30 Jahre betrachtet, ist dies eigentlich eine recht bescheidene Forderung, auch angesichts der Tatsache, daß die Ukraine die Anforderungen der NATO-Vertragsartikel 5 und 10 nicht erfüllt, wie General Kujat, der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, richtig argumentiert.

In der Zwischenzeit ist ein anderer Aspekt des Rückschlags gegen die regelbasierte Ordnung in den Vordergrund gerückt. China, das seine eigenen Pläne für eine eurasische Landbrücke hatte, reagierte sehr positiv auf die vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Programme für eine neue Seidenstraße, fühlte sich aber nach der sogenannten Asienkrise 1997, in der die Währungen einiger asiatischer Länder von Soros und Co. brutal verspekuliert wurden, wirtschaftlich nicht stark genug, um diese Pläne zu verwirklichen. Chinas Reaktion auf diese Erfahrung und die allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung weltweit war die Ankündigung der Neuen Seidenstraße (BRI) durch Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 in Kasachstan. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Geschichte hat sich zu einer riesigen Erfolgsgeschichte entwickelt, an der sich fast 150 Länder beteiligen.

Doch vor allem dieser anhaltende wirtschaftliche Aufstieg Chinas als Lokomotive der BRI veranlaßte die Befürworter des unipolaren Weltbildes und ihre Finanziers in der Londoner City, an der Wall Street und im Silicon Valley dazu, Rußland und China immer häufiger als „autokratisch“, „autoritär“ und schlimmer zu bezeichnen. Und diese Angriffe hatten vorhersehbar den Effekt, der der Alptraum von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Dick Cheney und dergleichen war: Diese beiden Länder haben eine beispiellose Partnerschaft geschaffen.

Am 4. Februar, zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking, unterzeichneten Präsident Putin und Präsident Xi Jinping ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft, die nach ihrer eigenen Beschreibung ein Modell für die künftigen internationalen Beziehungen zwischen den Nationen darstellt, das auf der gegenseitigen Verfolgung der Interessen des anderen im gesamten Spektrum wirtschaftlicher, politischer, kultureller und militärischer Bereiche beruhen wird. (http://en.kremlin.ru/supplement/5770)

Dieses Abkommen hat die Idee einer unipolaren Welt formell beendet, es ist eine Tatsache der Geschichte, die bleiben wird, nicht zuletzt, weil es den marginalen militärischen Vorteil Rußlands mit der Stärke der chinesischen Wirtschaft verbindet und in der Praxis solche Drohungen, wie sie von zwei ungenannten Beamten des Weißen Hauses geäußert wurden – daß die USA Rußland an der Diversifizierung weg von Öl und Gas hindern und ihm den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien verwehren würden -, obsolet macht.

Die Geopolitik endgültig beenden

Es ist jetzt an der Zeit, daß alle klardenkenden und friedliebenden Menschen im Westen die strategische und historische Situation ohne Vorurteile oder ideologische Voreingenommenheit überprüfen. Wenn die Menschheit eine sichere und glückliche Zukunft haben soll, müssen wir das geopolitische Denken in Begriffen der Konfrontation aufgeben und es durch ein Konzept der Zusammenarbeit aller Nationen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit ersetzen, denn das ist es, was wir haben, im Guten wie im Schlechten.

Es ist an der Zeit, die NATO für obsolet zu erklären und sie durch eine internationale Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf dem Planeten gewährleistet. Anstatt die neue umfassende Partnerschaft Rußlands und Chinas als ein feindliches Gebilde zu behandeln, das mit einem neuen Wettrüsten bekämpft werden muß, sollten die Nationen Europas, der USA und anderer Kontinente die Bereitschaft signalisieren, sich auf einen neuen Westfälischen Frieden einzulassen, der auf dem Interesse des anderen und dem Gemeinwohl aller beruht.

Den Kräften, die diesen Vertrag in den Jahren 1644-48 aushandelten, war klar, daß die Fortsetzung des 30jährigen Krieges – der in Wirklichkeit den Höhepunkt eines 150jährigen Religionskrieges in Europa darstellte -, in dem ein Drittel der Menschen und des Vermögens vernichtet worden war, keinen Sieger haben konnte. Wieviel mehr sollte heute allen Seiten klar sein, daß eine Fortsetzung der Konfrontation einschließlich der drohenden thermonuklearen Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies niemanden als Gewinner dastehen lassen wird?

Ein solcher neuer Westfälischer Friede muß auf Grundsätzen beruhen, die mit dem Naturrecht und der Gesetzmäßigkeit des physikalischen Universums im Einklang stehen. Er muß die Schönheit der menschlichen Spezies widerspiegeln, die als einzige bisher bekannte Spezies mit einer schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, die uns von allen Tieren und anderen Lebensformen unterscheidet.

Natürlich wird er sich wie der ursprüngliche Westfälische Friede mit allen spezifischen Themen befassen müssen, wie z.B. einem Minsk-II-Abkommen, anderen territorialen Streitigkeiten, aber auch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. einem Weltgesundheitssystem zur Bekämpfung von Pandemien, der Lösung der Welthungersnot von „biblischen Ausmaßen“, von der [der Direktor des Welternährungsprogramms] David Beasley spricht, der weltweiten Armutsbekämpfung und anderen Fragen des Gemeinwohls der gesamten Menschheit.

Die unmittelbare Aufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Zusammenarbeit aller Länder mit Projekten der Gürtel- und Straßen-Initiative zu organisieren, die in dem von uns 2014 veröffentlichten Bericht „Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, einem vollständigen Plan für die Entwicklung und Integration aller Kontinente des Planeten, bereits umfassend dargelegt sind!

Sie muß sich mit der unmittelbaren Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems befassen, für den die von Lyndon LaRouche vor vielen Jahren entworfenen Vier Gesetze das Mittel der Wahl sind. Und sie muß die Bereiche der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit definieren, wie die schnellstmögliche Verwirklichung der neuen Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der thermonuklearen Fusionsenergie, um Energie- und Rohstoffsicherheit für alle Nationen zu erreichen. Und sie muß die friedliche Zusammenarbeit in der Weltraumforschung, Weltraumfahrt und Weltraumkolonisation definieren. Wir sind die schöpferische Spezies, und jetzt ist der Moment in unserer Geschichte, dies zu beweisen!

Ein letzter Punkt: Wenn man den Erfolg des Westfälischen Friedens mit dem völligen Scheitern des Versailler Vertrages vergleicht, der nicht die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte, sondern nur das Vorspiel zum nächsten Weltkrieg war, dann sollte es offensichtlich sein, daß das Prinzip der Souveränität aller Nationen, die durch ein höheres Ziel der einen Menschheit vereint sind, aufrecht erhalten werden muß.

Wir sollten uns also auf den Geist des Mauerfalls besinnen, der eine Sternstunde der Menschheit hätte sein können, und auf das Potential des Zwei-plus-Vier-Abkommens, das nicht nur de facto ein Friedensvertrag für Deutschland war, der die Nachkriegszeit beendete, sondern auch theoretisch die deutsche Souveränität begründete.

Aber wie jeder weiß, ist diese Souveränität aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nie in den Köpfen der Deutschen angekommen, wo im Gegensatz zu Frankreich, wo die Souveränisten in der Mehrheit sind, das Wort Souveränist dem Durchschnittsbürger nicht einmal bekannt ist. Auch das muß also erreicht werden.

Verwandeln wir also diesen äußerst gefährlichen Moment in eine Chance, eine neue Ära der Menschheit zu gestalten! Laßt uns eine echte Sternstunde der Menschheit schaffen, die der unsterblichen Spezies, für die wir geschaffen wurden, würdig ist!

Ich danke Ihnen.


Helga Zepp-LaRouche interviewt Dr. Matin Baraki

Interview mit Dr. Matin Baraki zur Krise in Afghanistan

Am 16. Februar 2022 interviewte Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts Dr. Matin Baraki zur Lage in Afghanistan. Dr. Matin Baraki vom Zentrum für Nah- und Mitteloststudien am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.


Deutsch-französischer Aufruf an Frankreich, die NATO zu verlassen und die P5 zu stärken

In einem Gastkommentar der französischen „souveränistischen“ Wochenzeitung Marianne sprechen sich Peter Dittus und Hervé Hannoun für einen französischen Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO aus. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Dittus ist ehemaliger Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), während der Franzose Hannoun deren stellvertretender Generaldirektor war.
Ihre Argumente sind auch in ihrem neuen Buch mit dem Titel „OTANexit: Urgence Absolue“ enthalten, das am 16. Januar erschienen ist.

Es folgt der vollständige Text des Gastkommentars in Marianne


Angesichts der Ukraine-Krise ist der NATO-Austritt Frankreichs ein absoluter Notfall

Von Hervé Hannoun und Peter Dittus

Im Bruch mit der von de Gaulle, Giscard und Mitterrand 43 Jahre lang verfolgten Politik der Blockfreiheit wurde Frankreich 2009 wieder Mitglied des Integrierten Militärkommandos der NATO, ohne daß die Franzosen in einem Referendum dazu befragt worden wären. Die aktuelle Ukraine-Krise offenbart die ernsten Gefahren, denen sich Frankreich aussetzt, wenn es an eine Verteidigungsorganisation für kollektive Sicherheit gebunden ist, die unter dem Kommando der USA steht und expansiv geworden ist.
Seit November 2021 sind die Franzosen wie alle anderen Völker des Westens einer beispiellosen, von den USA und der NATO geleiteten Konditionierungskampagne wegen einer „bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine“ ausgesetzt, die als eine Episode der Desinformation in die Geschichte eingehen könnte, ganz in der Tradition der fabrizierten Geheimdienstinformationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003.
Wie sieht die Realität aus? Millionen russischsprachiger Ukrainer in den beiden selbsternannten Volksrepubliken im Donbass leben unter gelegentlichem Beschuß und Bombardements der ukrainischen Armee gegen separatistische Kräfte. Die Konzentration russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine soll Kiew offensichtlich von dem Versuch abhalten, die direkte Kontrolle über die Enklaven Donezk und Lugansk gewaltsam zurückzuerlangen. Die erfolgreiche Desinformation der NATO über die Ukraine bestand darin, Putins moralische Verpflichtung zur Verteidigung dieser russischsprachigen Bevölkerungsgruppen – denen die Ukraine schrittweise das Recht nehmen will, ihre Sprache zu sprechen – als Auftakt zur vollständigen Annexion der Ukraine durch Rußland darzustellen.


Der Mythos einer „bevorstehenden russischen Invasion“


Die NATO hat erreicht, eine Konzentration russischer Truppen, die bereit sind, den russischsprachigen Ukrainern im Donbass zu Hilfe zu eilen, als „bevorstehende russische Invasion“ der gesamten Ukraine, einschließlich Odessa, Charkiw und Kiew, darzustellen. Eine solche Invasion ist verrückt und Rußland schließt sie in Wirklichkeit völlig aus… es sei denn, man würde durch einen möglichen vorherigen ukrainischen Angriff auf den Donbass dazu gedrängt werden.
Der einzige Krieg, den die NATO zu gewinnen scheint, ist der Krieg um Informationen. Wir zeigen in unserem Buch eine deutsche Propagandalandkarte in der Bild-Zeitung vom 4. Dezember 2021, die einen imaginären Detailplan der „bevorstehenden russischen Invasion“ zeigt. Die Rolle der Propaganda ist aufgrund des massiven Hasses, den die Lügen auf beiden Seiten erzeugen, erschreckend. Auf Seiten der NATO erinnert die aggressive und kriegerische Rhetorik von Generalsekretär Jens Stoltenberg unwiderstehlich an die berühmte Orwellsche Umkehrung: „Frieden ist Krieg“.


Was wäre, wenn Frankreich die Lösung hätte?


Paris muß sich der militärischen Spirale entziehen, in die die USA und die NATO Frankreich hineinziehen wollen. In den kommenden Wochen darf es sich nicht in einen Krieg im Osten Europas verwickeln lassen, der nicht der seine ist. Frankreich hat sich bereits bereit erklärt, im Rahmen der NATO Hunderte von Soldaten in eine „Kampfgruppe“ in Estland zu entsenden. Am 1. Januar übernahm es die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF), die mindestens 7.700 französische Soldaten umfaßt. Präsident Macron hat gerade die mögliche Entsendung von 1.000 französischen Truppen nach Rumänien im Rahmen der NATO-„Ostflanke“ in der Schwarzmeerregion angekündigt. Eine militärische Eskalation ist gefährlich. Für die Sicherheit der Franzosen muß es im Gegenteil ausgeschlossen werden, die französische Armee unter dem Banner der NATO in einen Krieg in der Ukraine oder in Weißrußland zu verwickeln.
Stattdessen verfügt Frankreich über eine diplomatische Waffe zur Lösung der schweren Krise zwischen der NATO und Rußland. Auslöser dieser Krise war die Hartnäckigkeit, mit der Jens Stoltenberg und die Amerikaner seit 2018 einen schleichenden Prozeß der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betreiben, die sogenannte „Politik der offenen Tür“, die von Rußland als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen wird. Um die laufende Konfrontation zu beenden, müßte Präsident Macron im Namen Frankreichs lediglich erklären, daß sein Land sich jedem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO widersetzen werde.
Da Entscheidungen über den Beitritt zum Bündnis Einstimmigkeit erfordern, kann Frankreich ein Vetorecht ausüben. Damit würde der Präsident zu seinen Zusagen stehen, die er während seiner Präsidentschaftskampagne 2017 gemacht hatte, nämlich die NATO-Erweiterung um die Ukraine nicht zu unterstützen. Dies wäre ein eleganter Ausweg aus der Krise. Leider hat der französische Präsident bei seinem Besuch in Moskau und anschließend in Kiew am 7. und 8. Februar 2022 diese einfache Lösung nicht in Betracht gezogen, da sich die französische Diplomatie in den NATO-Gremien nicht gegen die verrückte „Politik der offenen Tür“ für den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO ausgesprochen hat. Darüber hinaus unterstützt Frankreich die NATO und die G7 bei ihrer Forderung nach Rückgabe der Krim an die Ukraine, obwohl es genau weiß, daß dies nicht ohne einen Krieg, möglicherweise einen Atomkrieg, möglich ist.


Unterordnung unter Amerika

Zum Zeitpunkt des Referendums von 1992 über den Vertrag zur Europäischen Union konnte niemand ahnen, daß dieses große Friedensprojekt von Mitterrand und Kohl besonders nach 1998 durch das geopolitische Projekt der USA, de facto die Kontrolle über die gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu übernehmen, fehlgeleitet werden würde. Hintergrund war die gleichzeitige Erweiterung der Europäischen Union und der NATO um zehn osteuropäische Länder zwischen 1991 und 2007 und auch dank der folgenschweren Entscheidung von Präsident Sarkozy, 2008 die gaullistische strategische Position aufzugeben, sich nicht am Integrierten Militärkommando der NATO zu beteiligen.
Als 21 der 27 EU-Länder, darunter Frankreich, Vollmitglieder der NATO wurden, war das ein Verrat am ursprünglichen Geist von Maastricht, da das „Europa für den Frieden“ durch die Einmischung der USA mit ihren eigenen geopolitischen Zielen in die Gemeinsame Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unweigerlich konterkariert werden würde. Eine unabhängige französische oder europäische Verteidigung kann es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Teilnahme Frankreichs und 21 anderer EU-Staaten am Integrierten Militärkommando der NATO in Wirklichkeit nicht geben. Das Konzept einer „strategischen Autonomie Europas“ innerhalb der NATO ist angesichts der Kontrolle der USA über dieses Bündnis eine Illusion. Die Europäische Union versucht, diesen grundlegenden Mangel hinter einem unklaren Konzept zu verbergen: dem „strategischen Kompaß“.
Die grundlegende Unvereinbarkeit zwischen der NATO unter Kontrolle der USA und einer unabhängigen französischen oder europäischen Verteidigung hindert unsere Politiker nicht daran, die These der Komplementarität zwischen EU und NATO im Bereich der Verteidigung zu vertreten, wie sie am 11. Dezember 2021 vom französischen Außenminister zusammengefaßt wurde: „Wir legen Wert darauf, daß die EU und die NATO sich gegenseitig ergänzen und stärken, um zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beizutragen. Dies ist der Sinn des strategischen Kompasses, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll“.


Verteidigung: Sackgasse der „Gleichzeitigkeit“


Der „strategische Kompaß“ der EU ist in erster Linie ein Versuch, einen konzeptionellen Rahmen für die falsche Vorstellung zu schaffen, daß die „strategische Autonomie Europas“ gegenüber den USA mit der NATO-Mitgliedschaft der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Diese Komplementarität zwischen NATO und EU, die auf die Verteidigung angewandte „Gleichzeitigkeit“, ist eine Illusion. Die Logik der nationalen Unabhängigkeit ist dem verschwommenen und irreführenden Konzept der strategischen Autonomie und dem Streben nach Interdependenz und Interoperabilität mit unseren „Verbündeten“ gewichen.
Über die unmittelbare Krise um die Ukraine hinaus müssen die französischen Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April eine Entscheidung über die NATO-Frage bringen. Alle, die den Marsch der NATO in den an den Ostgrenzen der Europäischen Union schwelenden Krieg ablehnen, haben mit den Präsidentschaftswahlen 2022 die einmalige Gelegenheit, den Regierenden unseres Landes eine einfache und klare Friedensbotschaft zu übermitteln, kurz gesagt: NATO-Austritt. Es geht darum, einen Friedenskandidaten zum Präsidenten zu wählen, der sich verpflichtet, die Ausrichtung Frankreichs auf die NATO zu beenden.
Man kann davon ausgehen, daß der scheidende Präsident im Präsidentschaftswahlkampf eine Debatte über die Frage unserer militärischen Bündnisse in der NATO vermeiden möchte: Das Bündnis mit dem Abenteurertum der Angelsachsen, deren Arroganz durch die Affäre um die australischen U-Boote offensichtlich wurde, das unnatürliche Bündnis mit der islamistischen Türkei, das Bündnis mit dem polnischen Nationalismus und morgen vielleicht ein Bündnis mit einem Deutschland, das die NATO als Sprungbrett für seine Remilitarisierung nutzen könnte, oder auch ein Bündnis mit dem Kosovo gegen Serbien. Allein diese Aufzählung läßt die Risiken eines Systems kollektiver Sicherheit ermessen, das 30 bunt zusammengewürfelte Nationen umfaßt und von einer dieser Nationen allein dominiert wird.


Eine verfassungswidrige „Verteidigungsunion“

Am 7. Januar 2022 erlaubte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Macron in Paris eine föderalistische Erklärung, die ihre Vorrechte überschritt: „Wir sind uns einig, daß wir eine echte Verteidigungsunion brauchen“. In Anwesenheit von Präsident Macron sprach sie davon, daß die Wirtschafts- und Währungsunion künftig um eine „Verteidigungsunion“ ergänzt werden solle, ohne sich zu fragen, daß eine solche Erklärung gegen die Verfassung Frankreichs verstößt, die auf nationaler Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und nationaler Verteidigung beruht. Wir müssen uns dem derzeit praktizierten schleichenden europäischen Föderalismus widersetzen, der keinen Ersatz für ein demokratisches Referendum darstellen kann, gemäß dem Verfahren, das 1992 von François Mitterrand für die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Übertragung der Währungssouveränität angewandt wurde. Die Franzosen müssen das Konzept einer Verteidigungsunion unter dem Banner der NATO, das Ursula von der Leyen ihnen aufzwingen will, ablehnen.
Die derzeitige Ausrichtung Frankreichs auf die NATO durch seine Teilnahme am integrierten militärischen Kommando unter amerikanischer Führung ist für ein Land mit universeller Berufung wie Frankreich eine strategische Sackgasse. Das Land hat heute eine historische Rolle zu spielen, um den von den NATO-Schlafwandlern eingeleiteten Marsch in den Krieg in Europa zu stoppen. Der Austritt Frankreichs aus der NATO, der das Ende der Ausrichtung der französischen Sicherheitspolitik an den Vereinigten Staaten einläutet, wird in der Welt einen immensen Widerhall finden.
Er wird das Signal für die Unabhängigkeit Europas vom amerikanischen Exzeptionalismus, für die Wiederbelebung des Multilateralismus, für die Entstehung einer multipolaren Welt und für den schnellen Untergang des veralteten NATO-Rahmens sein. Frankreich wird dann seine universelle Berufung wiederfinden, zum weltweiten Gleichgewicht für den Frieden beitragen und dank seiner wiedergefundenen Unparteilichkeit eine vermittelnde Rolle innerhalb der P5 spielen, dem Konzert der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (USA, Großbritannien, China, Rußland, Frankreich), einer P5, deren Zusammensetzung beibehalten und deren Rolle als Regulator des Weltfriedens erhöht werden muß.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche: Rußland und China läuten neue Ära der Zusammenarbeit ein

Helga Zepp-LaRouche erklärte heute, die nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und Präsident Xi in der vergangenen Woche veröffentlichte Vereinbarung sei äußerst wichtig und habe die Lage positiv verändert. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten das Konzept der friedlichen Koexistenz, das die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen einschließt und die Prinzipien der Konferenz von Bandung widerspiegelt. Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der die Spannungen zwischen der NATO und Rußland zunehmen, und hilft das Potenzial für eine neue internationale Geometrie zu gestalten, die eine Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur erfordert. Das Treffen von Präsident Macron mit Putin hat die Dinge in diese Richtung gelenkt, und andere kleinere Länder melden sich zu Wort – zum Beispiel der pakistanische Präsident Imran Khan. Sie äußerte sich hoffnungsvoll über das, was aus Deutschland kommen könnte, stimmte aber mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Zakharova, überein, daß Deutschland ein „US-Protektorat“ bleibe.

Die andere wichtige Entwicklung, die sie hervorhob, war das gestrige Seminar des Schiller-Instituts und des RIAC, bei dem es um eine Lösung der humanitären Krise in Afghanistan ging. Sie bezeichnete die Ankündigung von Präsident Biden, daß die USA die eingefrorenen Gelder für Afghanistan freigeben werden, um Lebensmitteln, Medikamenten usw. kaufen zu können, als einen „Schritt nach vorn“, aber zur vollständigen Überwindung der Krise in Afghanistan sei die Zusammenarbeit aller Großmächte mit den Regionalmächten erforderlich, um das Land vollständig in die regionale Wirtschaft zu integrieren.


Zepp-LaRouche: Die unipolare Welt ist zu Ende

Wir brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen

„Die Welt befindet sich in einer unglaublich gefährlichen Situation, mit einem Kalten Krieg, der jeden Moment zu einem heißen Krieg zu werden droht“, erklärte Helga Zepp-LaRouche in einem Interview in der Sendung „Views on News“ des pakistanischen Fernsehsenders PTV World. Es sind die sprichwörtlichen 100 Sekunden vor Mitternacht einer nuklearen Katastrophe, einer Kriegsgefahr, die sich um die extremen Spannungen mit der Ukraine aufgebaut hat. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten üben massiven Druck auf Europa aus, Rußland in eine strategische Ecke zu drängen und mit Wirtschaftssanktionen existentiell zu treffen. Doch im Moment hat Europa dagegen noch Bedenken, wie die Reise von Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Washington und insbesondere das sechsstündige Gespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau zeigen. Beiden ist zunehmend bewußt, daß die derzeitige Politik der Konfrontation, ausgelöst durch den Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems, nicht fortgesetzt werden darf, da sonst die ganze Welt in die Luft fliegen könnte.

Gleichzeitig sind wir Zeugen einer beginnenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Neuordnung. „Ich denke, wir sollten das ungemein historische Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Olympiade nicht unterschätzen, bei dem sie eine neue strategische Partnerschaft geschlossen haben, die ein neues Modell für internationale Beziehungen darstellt“, erklärte Zepp-LaRouche. Dies zeige, daß die unipolare Welt zu Ende ist, und daß Länder in aller Welt – von Pakistan über Argentinien bis Ungarn – auf diese neue Realität reagieren. „Es dauert eine Weile, bis Politiker und Medien diese Realität begreifen“, sagte Zepp-LaRouche.

„Die Europäer sind im Moment völlig verängstigt über die Möglichkeit, daß die Ukraine-Krise außer Kontrolle gerät“, sagte sie, „und sie versuchen, ein neues Modell vorzulegen. Aber ich glaube, daß etwas anderes notwendig ist. Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte und brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen, bei dem das Denken in geopolitischen Kategorien, in Blöcken, in Kriegen einer gegen den anderen in einem Nullsummenspiel überwunden werden muß.“ Wir brauchen eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die auf der wirtschaftlichen Entwicklung aller Nationen basiert, auch wenn wir am Rande einer schrecklichen existentiellen Bedrohung stehen.

Das Programm des pakistanischen Fernsehsenders PTV World trug den Titel: „Wettbewerb zwischen den USA und China – Pakistans Bemühungen, Blockpolitik zu vermeiden“.


„Wir müssen die Weltöffentlichkeit aufrütteln zu einer langfristigen Lösung für Afghanistan“

Von Alexander Hartmann, Chefredakteur Neue Solidarität

„Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ lautete der Titel eines gemeinsamen Seminars, das der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC) – der führenden Denkfabrik, die dem Außenministerium angegliedert ist – und das Schiller-Institut (SI) am 10. Februar veranstalteten. Es befaßte sich mit den Ursachen der humanitären Krise in Afghanistan, den geopolitischen Auswirkungen eines gescheiterten Staates in Afghanistan, den erforderlichen Maßnahmen, um die unmittelbare Gefahr eines Massenverhungerns und das Flüchtlingsproblem zu beseitigen, und der Rolle der Weltmächte in einer langfristigen Lösung der humanitären Krise.

Neben Dr. Andrej Kortunow, dem Generaldirektor des RIAC, und Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des SI, sprachen Iwan Safrantschuk, Direktor des Zentrums für Eurasische Studien der MGIMO-Universität, Temur Umarow, Fellow am Carnegie Moscow Center, Jim Jatras, US-Diplomat und ehemaliger Berater der Republikanischen Fraktion im US-Senat sowie der Autor und ehemalige CIA-Offizier Graham Fuller.

Andrej Kortunow verglich in seinen einführenden Bemerkungen die Erwartungen vor einem halben Jahr bei der Machtübernahme der Taliban mit den tatsächlich eingetretenen Entwicklungen. So habe sich keine moderatere und inklusivere Regierung gebildet, es sei keine schnelle Veränderung zu erwarten. Die humanitäre Katastrophe sei schrecklich, aber die Regierung könne dies überstehen, sie habe ihre Position im Land konsolidiert und es gebe keine Herausforderer von Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sei in Bezug auf den Umgang mit den Taliban noch genauso gespalten wie vor einem halben Jahr. Die Taliban würden zwar nicht als Regierung international anerkannt, aber Gesprächskanäle offen gehalten. Rußland müsse die Entwicklungen in Afghanistan im Licht der jüngsten Ereignisse in Kasachstan betrachten.

Helga Zepp-LaRouche beschrieb dann die schreckliche humanitäre Lage in Afghanistan. Diese Krise sei absehbar gewesen, daher stelle sich die Frage nach der Absicht der westlichen Politik: „Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit zu sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt? Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen.“

Als Alternative stellte sie ihren Vorschlag der „Operation Ibn Sina“ vor, eine Initiative, die humanitäre Krise in Afghanistan zu beheben, als ein gemeinsames Unternehmen, in dem die westlichen Mächte mit Rußland, China und anderen Ländern zusammenarbeiten können.

Dabei gehe es nicht nur um Afghanistan. „Es gibt keinen Platz auf dieser Erde, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.“ (Den Text ihrer Ausführungen finden Sie auf Seite 3.)

„You break it, you pay for it” – „Wer etwas kaputt macht, der muß es bezahlen”: Mit diesem Sprichwort eröffnete der langjährige Politikberater James Jatras seine Ausführungen. Tatsächlich müsse der Westen schon seit 20 Jahren den Preis dafür zahlen, daß er Afghanistan zerstört. Trotz Billionen-Dollar-Ausgaben für den Militäreinsatz habe der Westen nach 20 Jahren in Afghanistan nichts vorzuweisen. Das Problem sei aber, daß nicht nur Gutes unterlassen wird, sondern eine Absicht besteht, das Land zu schädigen. Das gelte genauso für Syrien. „Was ist die Mentalität der westlichen Mächte, die diesen Zustand herbeigeführt haben?“ Ihnen gehe es darum, die Integration Eurasiens zu verhindern. Die Alternative sei das, was Helga Zepp-LaRouche vorschlage, aber er sehe keine Anzeichen dafür, daß Washington dazu bereit sei. „So weit sind wir noch nicht.“

Die Krise in Afghanistan sei sehr kompliziert, konstatierte Temur Umarow. Die internationale Gemeinschaft stehe vor dem Dilemma, daß sie etwas gegen die Krise tun muß, aber es im Land keine von ihr anerkannte Regierung gibt, mit der man zusammenarbeiten kann. Die Hilfe sei aber notwendig, weil sonst noch sehr viel schlimmere Probleme entstehen, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft hätten. Rußland und China wollten vor allem ihre eigene Sicherheit schützen, ohne sich in die inneren Angelegenheiten Afghanistans hineinziehen zu lassen. Usbekistan habe eine andere Haltung, es wolle Afghanistan stabilisieren. Diese Haltung sollten auch die anderen Länder übernehmen, doch sie verfolgen nur ihre eigenen Ziele. Man sollte aber die Bereitschaft auch der kleineren Länder, etwas zu tun, nicht ignorieren.

Graham Fuller begann seinen Vortrag auf Russisch, um „zu zeigen, wo der Fehler liegt“: Als er vor Jahren in Afghanistan stationiert war, sei die russische Sprache für seine Arbeit wichtiger als die einheimische Sprache gewesen. Afghanistan werde immer nur als Schachfigur bei der Verfolgung eigener Interessen betrachtet. „Das müssen wir ändern, das ist der erste Schritt.“ Die Frage sei, was die wahren eigenen Interessen sind: „Wenn man das Ganze als ein strategisches Schachspiel betrachtet, kommt man zu dem einen Ergebnis, wenn man auf Stabilität schaut, zu einem anderen.“ Um die Probleme zu lösen, müßten die USA mit drei Ländern in der Region zusammenarbeiten – China, Rußland und dem Iran -, die sie derzeit als „Feindstaaten“ einstufen, aber solange diese Haltung vorherrsche, gebe es keine Lösung. Diese Haltung habe schon viele Katastrophen für die amerikanische Diplomatie verursacht.

Iwan Safrantschuk unterstützte Fullers Forderung, dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Der Westen habe Afghanistan im Stich gelassen und überlasse es sich selbst. Es gebe Länder, die nicht wollen, daß die Taliban-Regierung kollabiert, und es gebe eine weitere Gruppe von Ländern, die sich neutral verhalten. Aber es gebe auch Länder, die den Kollaps der Taliban-Regierung wollen, um dadurch ein regionales Problem zu schaffen, beispielsweise durch eine Flüchtlingskrise. „Wenn äußere Akteure die Krise in dieser Weise ausnutzen, dann werden die Konsequenzen jeden treffen.“

Die Weltöffentlichkeit aufrütteln

In der anschließenden Diskussion widersprach Helga Zepp-LaRouche Safrantschuks Aussage, die Lage in Afghanistan sei „noch nicht so schlimm, daß der Westen sich genug schämt, um etwas zu tun“. Tatsächlich herrsche in Afghanistan schon die schlimmste humanitäre Krise auf dem gesamten Planeten, das gehe aus allen offiziellen Zahlen von UN, Welternährungsprogramm und UNICEF zweifelsfrei hervor. Aber seit etwa Mitte September werde darüber in den etablierten Medien nicht mehr berichtet. „Denn wenn man zugeben würde, wie schlimm die Lage tatsächlich ist, dann würde die Weltöffentlichkeit sich wirklich aufregen, besonders in den islamischen Ländern und den sogenannten Entwicklungsländern. Deshalb versuchen die Medien, diese Informationen zu unterdrücken.“ Daher sei eine der Aufgaben der Operation Ibn Sina, „die Weltöffentlichkeit in Bezug auf die wahre Dimension der humanitären Krise aufzurütteln und ihr Empfindungsvermögen wachzurufen… Das ist die Fähigkeit, die Menschheit leidenschaftlich zu lieben und keinen Völkermord zuzulassen!“

Die Lage sei kein Zufall, alle hätten gewußt, was geschehen würde, wenn die NATO ihre Truppen abzieht und die internationale Hilfe eingestellt wird. Das alles werde auf die westlichen Länder zurückschlagen. „Beim Nürnberger Tribunal wurde gefragt, was man über die Verbrechen wußte, die verübt wurden. Und wenn man ganz einfach helfen könnte, indem man die Gelder freigibt, die in den amerikanischen und europäischen Banken liegen, dann stellt sich die Frage der Schuld! … Ich denke, wir sollten etwas energischer darin sein, etwas nicht zuzulassen, was unglaublich ist! Es geht hier nicht darum, etwas nur zu kommentieren. Es geht darum, Kräfte in aller Welt zu mobilisieren, um eine unerträgliche Situation zu beheben!“

Für Jim Jatras ist die Verweigerung der Gelder und das Festhalten an den Sanktionen eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Es ist schwierig, darüber zu reden, was wir für Afghanistan tun können, solange wir nicht aufhören, Afghanistan diese Dinge anzutun.“ Die Nachbarländer seien alle daran interessiert, daß Afghanistan stabil ist und seinen Nachbarn keine Probleme bereitet. Die Amerikaner und Briten hingegen hätten kein Interesse an Afghanistan. „Aber leider sehen die Leute, die im Westen die Politik bestimmen, ein Interesse, irgendwelche Vereinbarungen zur Stabilisierung Afghanistans zu stören.“

Graham Fuller betonte: „Ich denke, die Vereinigten Staaten durchleben eine Periode eines gewaltigen psychologischen Traumas. Sie müssen sich mit der Tatsache abfinden, daß sie nicht mehr in der Lage sind, dem Rest der Welt die Meinungen zu diktieren oder zu prägen, und davon ausgehen können, daß man ihnen folgt. Es ist schmerzhaft für sie, anzuerkennen, daß es andere große Staaten auf der Welt gibt, die zunehmend mitreden können.“ Eine Änderung der Haltung sei eher in Europa zu erwarten. „Europa ist in der Lage, Amerika angesichts dieses Wandels zu helfen, eine viel multilateralere Welt zu akzeptieren, in der man die Länder nicht mehr daran messen muß, welche Rolle sie im großen internationalen Ringen spielen.“

In seinem Schlußwort betonte Andrej Kortunow: „Es ist unwahrscheinlich, daß wir zu einem Konsens gelangen, was in Afghanistan geschieht und was getan werden kann. Aber das sollte uns nicht daran hindern, diesem Land gemeinsam humanitäre Hilfe zu leisten.“ Helga Zepp-LaRouche stimmt ihm zu, daß man zuerst die humanitäre Krise anpacken muß. Sie betonte:

„Wir brauchen einen zweifachen Ansatz. Wir brauchen eine internationale Mobilisierung für humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrungsmittel – Nahrung ist in dieser Lage Medizin. Wir brauchen Nahrungsmittellieferungen, medizinische Dinge müssen geliefert werden. Wir brauchen ein modernes Gesundheitssystem, es gibt COVID, es gibt alle diese anderen Krankheiten, also brauchen wir Krankenhäuser…

Und die zweite Ebene ist natürlich der Aufbau der Wirtschaft in Afghanistan, und das kann nur geschehen, wenn Afghanistan in die Projekte in der Region eingebunden wird, die bereits als Teil der Gürtel- und Straßen-Initiative vorhanden sind.“

Anstatt über die Lage zu verzweifeln, sollte man diese Idee der Operation Ibn Sina in die westlichen Länder bringen und an sie appellieren, jetzt einen Schritt zu tun und zu helfen. „Vereinigen wir also unsere Bemühungen und schaffen wir eine Bewegung für Entwicklung. Frieden durch Entwicklung, das muß unser Slogan sein.“


Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Beim Internetseminar „Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten und des Schiller-Instituts am 10. Februar hielt Helga Zepp-LaRouche das folgende Eingangsreferat.

Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Von Helga Zepp-LaRouche

Wer auch immer nach der Machtübernahme der Taliban im August für den Erlaß von Sanktionen gegen Afghanistan und das Einfrieren der afghanischen Guthaben in den USA und Europa verantwortlich ist, ist auch für dies verantwortlich: Laut dem deutschen UNICEF-Chef Christian Schneider befinden sich in Afghanistan akut eine Million Kinder unter fünf Jahren in einem Zustand, in dem sie in Deutschland auf der Intensivstation behandelt würden. D h. sie werden unter den jetzt gegebenen Bedingungen wahrscheinlich sterben. 8,7 Millionen Menschen befinden sich laut der UN in einem fortgeschrittenen Zustand des Verhungerns, 24,4 Millionen Menschen, das sind 55% der Bevölkerung, sind in einer Notsituation, d.h. es fehlt an allen Grundbedürfnissen des Lebens, 98% haben nicht genug zu essen. Immer mehr Familien verkaufen einzelne ihrer Kinder, in der Hoffnung, daß die anderen überleben. Menschen verkaufen ihre Organe.

Auch wenn die Massenmedien in den USA und Europa nach einem kurzen Hype im August und Anfang September so gut wie nichts mehr über diese größte humanitäre Krise auf der Erde berichten: die Verantwortlichen in den NATO-Staaten, die im August fluchtartig das Land verließen, wußten natürlich, daß das Budget Afghanistans zu 80% aus Hilfsgeldern der Geberländer bestand und daß Afghanistans Wirtschaft durch die Kombination der Streichung dieser Gelder, des Einfrierens des afghanischen Kapitals und der Sanktionen über Nacht stranguliert wurde.

Nach sechs Monaten der sich entfaltenden Tragödie und zahlreichen (bis auf kleine kürzliche Zugeständnisse) vergeblichen Appellen stellt sich die Frage nach der Intention dieser Politik. Das Argument, die Taliban müßten zunächst die Rechte der Frauen anerkennen etc., wird absurd, wenn diese Frauen und ihre Kinder tot sind. Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit so sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt?

Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen. Das wäre eine Fortsetzung des „Great Game“ des Britischen Empires, von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, dessen Ziel die geopolitische Destabilisierung Rußlands, Chinas und der wirtschaftlichen Integration Eurasiens durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) mit allen Mitteln ist – durch Terrorismus, Opiumkrieg, ethnische Konflikte.

Wenn diese Politik „Erfolg“ haben sollte, wäre es nur ein weiteres Element in dem großen letzten Akt der Tragödie der Menschheit, die derzeit auf der Bühne der Weltgeschichte zwischen den Kontrahenten des Westens und Rußland und China stattfindet und deren Stadium das Bulletin of Atomic Scientists jüngst erneut als „100 Sekunden vor Zwölf“ auf der Atomkriegsuhr angegeben hat.

Operation Ibn Sina

Avicenna – Ibn Sina
Ibn Sina sculpture in a park in Tehran.
cc/Blondinrikard Fröberg

Es gibt ein Gegenkonzept zur Rettung Afghanistans, dem ich den Namen „Operation Ibn Sina“ gegeben habe. Ibn Sina, der vor rund tausend Jahren lebte, war einer der größten Ärzte in der Universalgeschichte, dessen Kanon der Medizin teilweise bis zum 18. Jahrhundert verwendet wurde. In Zeiten der Corona-Pandemie kann der im heutigen Usbekistan geborene Ibn Sina – dessen Vater aus Balch in Afghanistan stammte -, der u.a. die enorme Bedeutung der Quarantäne für die Bekämpfung von Seuchen erkannte und der ein herausragender Renaissance-Mensch war, eine Symbolfigur für die Rettung Afghanistans werden.

Die Operation Ibn Sina kann in zweifacher Hinsicht eine Wende zum Besseren einleiten.

Sie kann erstens zum Synonym für die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau eines modernen Gesundheitssystems und der Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln werden. Wenn alle Nachbarstaaten, aber auch die USA und die europäischen Nationen – die als Teil der NATO 20 Jahre in Afghanistan gekämpft und daher eine zum Himmel schreiende moralische Verpflichtung haben, den Menschen aus dieser unverdienten Notlage zu helfen -, bei einem Crash-Hilfsprogram zusammenarbeiten, kann das Schlimmste noch abgewendet werden.

Neben der humanitären Seite hätte Operation Ibn Sina aber noch eine zweite, militärisch-strategische Dimension. Wenn es gelänge, zwischen Rußland, China, den USA und Indien – und damit den vier Nationen, die bezüglich ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung bzw. ihrer Bevölkerungsstärke am bedeutendsten sind – eine Kooperation zustande zu bringen, könnte dies zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Lösung der großen strategischen Konflikte sein. Afghanistan gehört im Gegensatz zu der strategischen Bedeutung der Ukraine oder Taiwans nicht zu den Kerninteressen von Rußland und China, es liegt viele tausend Meilen von den USA entfernt, Indien hingegen hat ein Kerninteresse an der Stabilität seiner geographischen Umgebung. Die Zusammenarbeit dieser vier Mächte zusammen mit der Mobilisierung existierender anderer Formate, wie die „Troika-plus“, die SCO und die OIC, kann bei der Rettung Afghanistans ein Schritt zu dem Neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen sein, ohne das ein dauerhaftes Überleben der Menschheit nicht möglich sein wird.

Es gibt keinen Ort auf dieser Erde – und das schließt das strategische Explosionspotential der Destabilisierungsoperationen um die Ukraine und Taiwan mit ein -, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.

Militärstrategen sind eingeladen, eine vielleicht ungewohnte Domäne des strategischen Denkens zu berücksichtigen: den moralischen Zustand der Bevölkerung – der eigenen und der des Kontrahenten. Als die Französische Revolution durch den Terror der Jakobiner scheiterte, befand Friedrich Schiller, daß ein großer Augenblick ein kleines Geschlecht gefunden habe, daß zwar die objektive Gelegenheit existierte, aber die subjektive moralische Fähigkeit gefehlt hatte. Er verfaßte daraufhin die Ästhetischen Briefe, in der Überzeugung, daß von nun an jede Verbesserung im Politischen nur durch die Veredlung des Charakters des einzelnen möglich sein würde. Er befand, daß deshalb die „Ausbildung des Empfindungsvermögens“ das dringendste Bedürfnis der Zeit sei, weil sie die „Verbesserung der Einsicht erweckt“.

Die Überwindung der verwerflichen Gleichgültigkeit in Teilen der Bevölkerung, die sie gleichermaßen unempfindlich macht für das Leiden anderer Völker wie für die Auswirkungen der geopolitisch motivierten Dämonisierung des vermeintlichen Gegners, ist von dieser Perspektive ein strategischer Faktor der ersten Ordnung. „Operation Ibn Sina“ sollte deshalb die Flagge werden, unter der sich alle Kräfte vereinen, die aus Agape das afghanische Volk retten wollen, die ein Neues Paradigma in den strategischen Beziehungen als endgültige Überwindung der Kriegsgefahr verwirklichen wollen, und die die Humanität unserer Gattung verteidigen wollen.


Katholischer Journalist: Wir haben die moralische Verpflichtung, Afghanen vor dem Verhungern zu retten

Tony Magliano, ein katholischer Kolumnist für Frieden und Gerechtigkeit, der international publiziert, veröffentlichte am 3. Februar auf Catholic Online einen Artikel mit der Überschrift „Wir haben die moralische Verpflichtung, Afghanen vor dem Verhungern zu retten“. Seitdem ist der Artikel auch in anderen lokalen Medien, z.B. am 6. Februar im Clarion Herald, der Zeitung der Erzdiözese New Orleans, erschienen. Magliano schrieb in seinem eindringlichen Artikel, daß das Einfrieren der afghanischen Staatsgelder durch die Federal Reserve eine Strategie sei, die „die Tatsache herzlos ignoriert, daß die Afghanen jetzt verhungern. Diese De-facto-Kollektivbestrafung ist, wenn auch unbeabsichtigt, unmoralisch und nach dem humanitären Völkerrecht illegal.“ Magliano ruft dazu auf, die eingefrorenen Gelder freizugeben, die afghanische Zentralbank wieder funktionsfähig zu machen und „unser Bestes zu tun“, damit niemand verhungert.

Auch andere Persönlichkeiten der katholischen Kirche melden sich zu Wort, darunter Sean Callahan, Leiter der Catholic World Services (CRS), der Hilfsorganisation des Rates der US-Bischöfe. Callahan hatte bereits im Dezember einen Artikel veröffentlicht, in dem er zu internationalen Maßnahmen aufrief, um die Hungersnot zu beenden.


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