Allgemein

Ein Artikel in China Briefing vom 3. Dezember mit dem Titel „Chinas COVID-19-Impfstoffentwicklung und -verfügbarkeit“ nennt vier chinesische Impfstoffhersteller: CanSino in Tianjin, die China National Biotech Group (CNBG) in Wuhan, Sinovac in Peking und ZLongkema in der Provinz Anhui. Diese Pharmaunternehmen haben Vereinbarungen über die Durchführung von Tests und den Vertrieb von Impfstoffen in 14 Ländern des Entwicklungssektors, hauptsächlich in Iberoamerika und Südwestasien. Kürzlich hat Sinovac dem angesehenen brasilianischen Butantan-Institut eine Lizenz erteilt, um die Grundstoffe zur Herstellung von Millionen Dosen seines COVID-Impfstoffs innerhalb Brasiliens zu beziehen. China verfügt über das wissenschaftliche Know-how, die Fachkräfte, starke Finanzierungsmöglichkeiten und die produktionstechnischen Kapazitäten, um anderen Ländern beim Aufbau einer Impfstoffproduktion innerhalb ihrer Grenzen zu helfen, was eine Ausweitung der Impfstoffproduktion um 1 bis 2 Milliarden Dosen ermöglichen würde.

Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls große Fähigkeiten. Sollte in Amerika der Defense Production Act von 1950 angewendet werden, um die Impfstoffherstellung zu erweitern, könnte der Prozeß im Rahmen der Operation Warp Speed erheblich beschleunigt werden.

Die internationale Organisation COVAX wurde vor Jahrzehnten als gemeinsamer Fonds für die gerechte Verteilung von Impfstoffen gegründet und schloss sich mit der GAVI mit Sitz in Genf zusammen, die Impfstoffe für einkommensschwache Länder finanziert. Am 18. Dezember gab COVAX bekannt, dass durch Spendengelder mindestens 1,3 Milliarden Impfdosen für 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden können. So wertvoll diese Initiative auch ist, es könnte damit nur gerade soviel Impfstoff finanziert werden, um etwa 20% der Zielbevölkerung zu impfen.

Alle diese Länder können nicht bis 2023-24 warten, um ausreichend COVID-19-Impfstoff zu erhalten. Die Produktionsanlagen müssen schnell so ausgeweitet werden, dass Impfstoffe bereits im ersten Quartal 2021 für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung dieser Länder verfügbar ist. Neben dem Impfstoff selbst müssen auch die Kühlketten und andere grundlegende Infrastruktureinrichtungen verfügbar sein, um die Zielbevölkerung impfen zu können. Die Methode, dies zu erreichen, wurde in dem LaRouche-Plan „1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“ erläutert. Teil 1 der Studie finden Sie auf deutsch hier, Teil 2 hier  und Teil 3 hier.

Die Produktionskapazitäten für COVID-Impfstoffe müssen weltweit massiv ausgebaut werden, wenn Milliarden von Menschen in Iberoamerika, Afrika und Asien zeitgleich mit den entwickelten Ländern geimpft werden sollen. Gleichzeitig kann so auch verhindert werden, daß die Bevölkerungen dort zur Brutstätte für neue Virusmutationen werden, die dann die Länder, die die erste Welle überwunden haben, erneut infizieren.

Es folgt eine vorläufige Übersicht über die bestehenden Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe und über die Sofortmaßnahmen, die eingeleitet werden müssen.

In einem Interview mit Bloomberg Television vom 8. Dezember sagte Rasmus Bech Hansen, Gründer und CEO der Analysefirma Airfinity, die sich mit dem SARS-CoV-2-Virus beschäftigt, dass 6 Milliarden von den derzeit 7,8 Milliarden Menschen auf der Welt geimpft werden müssen, um COVID-19 zu besiegen. Das bedeutet eine Massenimpfung für etwa 75% der Weltbevölkerung.

Aber das geschieht nicht; die Entwicklungsländer sind größtenteils aus den Plänen für sofortige oder baldige Impfungen ausgenommen. Das bedeutet, daß dort unnötig Menschen sterben müssen und diese Länder ständige Ansteckungsquellen für die gesamte Welt bestehen bleiben. In einem Artikel im Magazin Nature vom 30. November mit dem Titel „How COVID Vaccines Are Being Divivied Up Around the World“ heißt es, dass die COVID-Impfstoffhersteller „bis Ende 2021 ausreichende Dosen für mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung herstellen können. Aber viele Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen müssen möglicherweise bis 2023 oder 2024 auf eine Impfung warten, so die Schätzungen des Duke Global Health Innovation Center in Durham, North Carolina.“

Nature berichtet weiter, dass „27 Mitglieder der Europäischen Union, zusammen mit fünf reichen Ländern, etwa die Hälfte [der Impfdosen] vorbestellt haben. Diese Länder machen nur etwa 13% der Weltbevölkerung aus.“

Die geschätzte Produktionskapazität der größten Impfstoffhersteller für 2021 ist (in Milliarden Dosen): AstraZeneca: 3; Pfizer/BioNTech: 1,3; Moderna: 1; das russische Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie (das den Impfstoff Sputnik V herstellt): 0,8.

Andere Impfstoffhersteller, darunter Johnson & Johnson/Janssen, Novanax und andere, könnten zusammen weitere 1,5 Milliarden Dosen produzieren, so dass die Gesamtmenge 7,6 Milliarden Dosen beträgt. Aber diese Zahlen könnten zu hoch gegriffen sein. So verfügt Russland beispielsweise im eigenen Land nicht über ausreichende Produktionskapazitäten für die Impfstoffmengen, die dem Ausland zugesichert wurden. Viele Pharmafirmen geben Prognosen darüber ab, wie viel sie gerne produzieren würden, diese Mengen aber nicht erreichen werden.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, fordert Präsident Donald Trump in einem offenen Brief auf, Julian Assange zu begnadigen.

Sein Brief lautet:

Herr Präsident, ich bitte Sie respektvoll, Herrn Julian Assange zu begnadigen.

Herr Assange wurde in den letzten zehn Jahren willkürlich seiner Freiheit beraubt. Dies ist ein hoher Preis für den Mut, wahre Informationen über weltweites Fehlverhalten von Regierungen zu veröffentlichen.

Ich habe Herrn Assange zusammen mit zwei unabhängigen Ärzten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, und ich kann bestätigen, daß sich sein Gesundheitszustand ernsthaft soweit verschlechtert hat, daß sein Leben jetzt in Gefahr ist. Erschwerend kommt hinzu, daß Herr Assange nachweislich an einer Atemwegserkrankung leidet, die ihn extrem anfällig macht für die Covid-19-Pandemie, die kürzlich in dem Gefängnis, in dem er festgehalten wird, ausgebrochen ist.

Ich bitte Sie, Herrn Assange zu begnadigen, denn er ist kein Feind des amerikanischen Volkes und war es auch nie. Seine Organisation, WikiLeaks, kämpft gegen Geheimhaltung und Korruption in der ganzen Welt und handelt daher im öffentlichen Interesse sowohl des amerikanischen Volkes als auch der Menschheit als Ganzes.

Ich verlange das, weil Herr Assange niemals falsche Informationen veröffentlicht hat. Die Ursache für Rufschädigungen, die durch seine Veröffentlichungen entstanden sein könnten, ist nicht im Fehlverhalten seinerseits zu suchen, sondern in dem Fehlverhalten, das er aufgedeckt hat.

Ich verlange das, weil Herr Assange keine der von ihm veröffentlichten Informationen gehackt oder gestohlen hat. Er hat sie aus authentischen Dokumenten und Quellen erhalten, so wie jeder andere seriöse und unabhängige investigative Journalist seine Arbeit macht. Wir mögen persönlich mit seinen Veröffentlichungen übereinstimmen oder nicht übereinstimmen, doch sie können eindeutig nicht als Verbrechen angesehen werden.

Ich verlange das, weil eine Anklage gegen Herrn Assange wegen der Veröffentlichung wahrer Informationen über schweres Fehlverhalten offizieller Stellen, sei es in Amerika oder anderswo, darauf hinauslaufen würde, „den Boten zu erschießen“, anstatt das von ihm aufgedeckte Problem zu korrigieren. Dies wäre unvereinbar mit den Grundwerten von Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, wie sie in der amerikanischen Verfassung und den von den Vereinigten Staaten ratifizierten internationalen Menschenrechtsvereinbarungen zum Ausdruck kommen.

Ich verlange das, weil Sie, Herr Präsident, geschworen haben, gegen staatliche Korruption und Fehlverhalten zu kämpfen; und weil eine weitere Strafverfolgung von Herrn Assange bedeuten würde, daß es unter Ihrer Regierung zu einem Verbrechen geworden wäre, die Wahrheit über Korruption und Fehlverhalten auszusprechen.

Wenn Sie Herrn Assange begnadigen, Herr Präsident, würden Sie eine klare Botschaft der Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit an das amerikanische Volk und an die Welt senden.

Sie würden einen mutigen Mann rehabilitieren, der, nur weil er die Wahrheit sagte, mehr als ein Jahrzehnt lang unter Ungerechtigkeit, Verfolgung und Demütigung gelitten hat.

Nicht zuletzt würden Sie den beiden jungen Söhnen von Herrn Assange den liebevollen Vater zurückgeben, den sie brauchen und zu dem sie aufschauen. Sie würden seinen Kindern, und durch sie allen Kindern der Welt, versichern, daß es nichts Falsches ist, die Wahrheit zu sagen, sondern daß es das Richtige ist; daß es ehrenhaft ist, für Gerechtigkeit zu kämpfen, und daß dies in der Tat die Werte sind, für die Amerika und die Welt stehen.

Aus diesen Gründen appelliere ich respektvoll an Sie, Julian Assange zu begnadigen. Was auch immer unsere persönlichen Ansichten und Sympathien sein mögen, ich glaube, daß nach einem Jahrzehnt der Verfolgung das ungerechte Leiden dieses Mannes jetzt ein Ende haben muß. Bitte nutzen Sie Ihr Begnadigungsrecht, um das Julian Assange zugefügte Unrecht wiedergutzumachen, seine ungerechtfertigte Folter zu beenden und ihn mit seiner Familie wiederzuvereinen!

Ich danke Ihnen respektvoll, daß Sie diesem Appell mit Weitsicht, Großzügigkeit und Mitgefühl Beachtung schenken.

Herr Präsident, seien Sie sich meiner Hochachtung sicher.

Jahrzehntelang wurde den Kaliforniern Angst vor „dem großen Beben“ eingeredet, d.h. der Möglichkeit eines großen Erdbebens, das von der San-Andreas-Verwerfung ausgehen und unermessliche Schäden und Verluste an Menschenleben verursachen würde. Allem Anschein nach erlebt Kalifornien jetzt tatsächlich das „Große“ – nur daß es sich nicht um ein Erdbeben, sondern um die COVID-Pandemie handelt.

Das bevölkerungsreiche Los Angeles County scheint das Epizentrum zu sein. Seit diesem Wochenende sind in ganz Südkalifornien und im 12 Landkreise umfassende San Joaquin Valley im Norden die vorhandenen Kapazitäten auf den Intensivstationen erschöpft. In einigen Krankenhäuser greift man bereits auf Reservekapazitäten zurück, allerdings herrscht der größere Mangel beim medizinischen Fachpersonal und nicht so sehr bei den Bettenkapazitäten.

Associated Press berichtete, daß in der Stadt Los Angeles am Samstag fast 17.400 Menschen mit bestätigten oder vermuteten COVID-19-Infektionen stationär behandelt wurden, das ist mehr als das Doppelte des bisherigen Höchststandes, der im Juli erreicht wurde. Ein Berechnungsmodell, das aktuelle Daten zur Vorhersage zukünftiger Trends nutzt, zeigt, daß die Zahl der Krankenhausbehandlungen bis Mitte Januar auf unvorstellbare 75.000 Patienten steigen könnte. Mehr als 3600 bestätigte oder vermutete COVID-19-Patienten befanden sich auf Intensivstationen. Einige Gegenden in Kalifornien „stehen kurz davor, überrannt zu werden“, sagte Dr. Anthony Fauci, der führende Infektiologe der USA, während einer Veranstaltung der California State University.

Insgesamt lagen in Kalifornien am Wochenende die verbleibenden Intensivkapazitäten nur noch bei 3%, in Südkalifornien bereits bei null. Auch die Bay Area ist jetzt betroffen. San Franciscos Bürgermeister Breed sagte in einer Pressemitteilung: „Die COVID-19-Fälle steigen in San Francisco und im ganzen Land an. Die Krankenhäuser in der Bay Area stehen kurz vor der Überforderung.“

Verschiedene Formen der Triage werden bereits praktiziert. In Fresno und drei benachbarten Landkreisen werden Sanitäter bei Notrufen losgeschickt, um festzustellen, ob Patienten in die Notaufnahme gebracht werden müssen, oder ob sie „zum ärztlichen Notdienst gehen müssen oder ein paar Tage warten können, um zu ihrem Hausarzt zu gehen“, berichten die örtlichen Gesundheitsbehörden. „Ich will das nicht beschönigen. Wir werden erdrückt“, sagte Dr. Brad Spellberg, Chefarzt am Los Angeles County-USC Medical Center. „Es gibt nicht nur COVID-Patienten“, sagte er. „Es gibt Autounfälle, Herzinfarkte und Opfer von Gewalt. Sie brauchen einen Ort, an den sie sich wenden können, um eine Notbehandlung zu bekommen.“

AP berichtet weiter: „Viele Krankenhäuser bereiten sich auf die Möglichkeit vor, die Versorgung zu rationieren. Ein Dokument, das kürzlich unter den Ärzten der vier vom Los Angeles County betriebenen Krankenhäuser zirkulierte, fordert zu einem Strategiewechsel auf: Statt alles zu versuchen, um ein einzelnes Leben zu retten, ist es das Ziel, in der Krise so viele Patienten wie möglich zu retten. ,Ein gewisser Kompromiss des Versorgungsstandards ist unvermeidlich; es geht nicht darum, daß sich eine Einrichtung, ein System oder ein Ort dafür entscheidet, die Ressourcen zu begrenzen, sondern darum, daß die Ressourcen eindeutig nicht zur Verfügung stehen, um die Versorgung auf reguläre Weise zu gewährleisten‘, heißt es in dem Dokument, das der Los Angeles Times vorliegt.“

Der Leiter des Corona Regional Medical Center im Südosten von Los Angeles, Mark Uffer, erklärte: „Was auch immer kommen wird, ich glaube nicht, daß irgendjemand von uns in der Lage sein wird, damit umzugehen. Wir stehen vor einem Damm, der zu brechen droht, und wir müssen aufhören, noch mehr Wasser in den Staudamm zu leiten.“

Der Vizedirektor der chinesischen Raumfahrtbehörde, Wu Yunhua, hat nach seiner Pressekonferenz am 19. Dezember gegenüber China Daily die Möglichkeit angedeutet, daß die nächste Chang’e-Mission eine Probenrückholmission von der erdabgewandten Seite des Mondes sein könnte. Auf der Pressekonferenz hatte er noch davon gesprochen, daß Chang’e-6 am Südpol des Mondes landen würde. Jetzt sagte er: „Aber wenn Queqiao (der Relaissatellit) immer noch sehr gut funktioniert, könnten wir auch in Betracht ziehen, Chang’e-6 auf die Mondrückseite zu entsenden, um dort Proben zu entnehmen. Denn es hat noch nie eine Mission gegeben, die Proben von der Rückseite des Mondes zurückgebracht hat. Wenn das gelänge, … wäre das für Wissenschaftler auf der ganzen Welt sehr bedeutsam.“ Er fügte hinzu, dass Chang’e 7 und 8 unter anderem die Aufgabe haben werden, die technologische Machbarkeit einer internationalen Zusammenarbeit beim gemeinsamen Bau einer robotisch-wissenschaftlichen Basis für Forschungszwecke auf dem Mond zu untersuchen.

Die Möglichkeit, daß Präsident Donald Trump nach dem Rücktritt von Justizminister William Barr den in einem Londoner Gefängnis eingesperrten WikiLeaks-Gründer Julian Assange begnadigt, wirft eine spannende Frage auf: Kann der „Russiagate-Computer-Hack, der nie war“, aber für die gegenwärtige Inhaftierung und Folter von Assange eine so wichtige Rolle spielte, endlich ans Licht gebracht werden, wenn er aus dem Gefängnis frei kommt? Wird die kriminelle Verschwörung gegen die US-Präsidentschaft, an der die „Five Eyes“-Geheimdienste und die Finanzinteressen der City of London und Wall Street beteiligt sind, durch die Freigabe aller Dokumente über den Russiagate-Schwindel auffliegen? Gehören zu diesen Dokumenten relevante Teile der Zehntausenden Seiten, deren Existenz das FBI gerade bestätigt hat und die enorme Relevanz für Ty Clevengers FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) bezüglich Informationen über Seth Rich haben? Wird es vielleicht endlich zur Freigabe dieser und anderer Dokumente kommen, wenn CIA-Direktorin Gina Haspel und FBI-Direktor Christopher Wray William Barr folgen und entlassen werden oder ihren Rücktritt einreichen?

Ein entsprechendes schnelles und unorthodoxes Handeln des Präsidenten könnte der einzige Weg sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen noch zu korrigieren. Durch sein Handeln könnte der Präsident für Snowden, den kranken Assange, den NSA-Whistleblower William Binney und andere eine Plattform schaffen, um darzulegen, wie der Überwachungsstaat den amerikanischen Wahlprozeß fast vollständig pervertiert und auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten Wahlen manipuliert hat. Am Ende könnte Donald Trump im Januar 2021 seine zweite Präsidentschaft antreten. Wer immer dem amerikanischen Volk die Wahrheit über die US-Wahlen von 2016 und 2020 endlich zugänglich macht, wird sich dessen ewiger Unterstützung sicher sein. Durch wahrheitsgemäße Aufklärung wird auch deutlich werden, wie die USA unter Obama und Bush Krieg als primäres Werkzeug der Diplomatie betrieben haben.

Der britische Geheimdienst, nicht Rußland oder China, hat sich eingemischt

Eines fällt besonders auf: Wenn man derzeit auf China oder Rußland zu sprechen kommt, sind viele schnell bereit, den Vorwurf einer ausländischen Einmischung in die US-Wahlen zu akzeptieren, wann immer aber die gut dokumentierte Einmischung des britischen Geheimdienstes in die Wahlen und die politischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten während der letzten fünf Jahren zur Sprache gebracht wird, kommt sofort der Begriff „Verschwörungstheorie“ auf, um diese Analyse in Mißkredit zu bringen. Die Namen Christopher Steele, Robert Hannigan, Sir Richard Dearlove, der Amerikaner Stefan Halper und Sir Kim Darroch, die alle direkt mit dem GCHQ, dem MI6 oder dem britischen Auslandsgeheimdienst in Verbindung stehen, sind nur die bisher bekannten Agenten, die entweder die „Russland“-Geschichte oder die „China“-Geschichte direkt angeheizt haben. Es dürfte noch viel mehr Namen geben.

Doch die Ausrede: „Es ist wirklich schwer für mich zu sehen, wie da Großbritannien involviert ist“, wird immer noch von den meisten Amerikanern vorgeschoben, um nicht sehen zu müssen, was tatsächlich passiert ist. Die Wahrheit zu ignorieren, wird jedoch unmöglich, wenn man den Fall von Julian Assange betrachtet. Assange wird vor unseren Augen in einem britischen Gefängnis ermordet, damit die Rußland-Fiktion aufrecht erhalten werden kann. Wie läuft das ab? Am 20. Februar dieses Jahres druckte der Guardian die Schlagzeile: „Donald Trump ,bot Julian Assange eine Begnadigung an, wenn er die Verbindung Rußlands zum Hackerangriff leugnet‘.“ Die meisten Medien wären augenblicklich diskreditiert und niemand würde ihnen mehr Glauben schenken, wenn Assange zusammen mit anderen Eingeweihten öffentlich über Russiagate sprechen dürfte. Das Cui Bono – wer von Assanges Schweigen profitiert – ist klar: Die Verschwörer, die sich das Komplott gegen die amerikanische Präsidentschaft ausdachten, durchgeführten und vertuschten, seien sie Briten, Amerikaner oder andere. Wie der Journalist Viktor Dedaj auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 12. Dezember während des ersten Panels „Zusammen kämpfen oder einzeln untergehen“ – Freie und souveräne Republiken oder digitale Diktatur? erklärte:

„Als Julian Assange schließlich unter Verletzung des Völkerrechts und sogar der ecuadorianischen Verfassung aus der Botschaft entfernt wurde, dauerte es nur eine Viertelstunde, bis der britische Richter ihn erst beleidigte und dann zu 50 Wochen Gefängnis verurteilte, weil er gegen was verstoßen hatte? – seine ‚Bewährungsauflagen’….Aber er (wurde) nicht nur… zu 50 Wochen verurteilt, sondern zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wir werden sehen, daß dies meines Wissens der einzige Fall in Großbritannien ist, wo ein Journalist ohne Anklage für die Untersuchungshaft in ein Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt wird…. Wir sahen einen Prozess, der fast hinter verschlossenen Türen stattfand, wobei etwa 50 NGOs die Anwesenheit verweigert wurde, bei denen 90 Journalisten akkreditiert sind…“

Man sollte nicht vergessen, daß Julian Assange Edward Snowden 2013 bei seiner erfolgreichen Flucht aus Hongkong unterstützt hat. Snowden sitzt seitdem in Moskau fest, weil ihm der Paß entzogen wurde und er nicht weiter reisen konnte. NSA-Whistleblower Kirk Wiebe hat erklärt, Snowden sei keineswegs ein Verräter, wie viele behaupteten; wahrscheinlich sei er gezwungen gewesen, illegal zu handeln, um seinen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht zu brechen. Snowdens Entschluß, zu handeln, kam mehrere Jahre, nachdem Wiebe sowie William Binney und Ed Loomis und später auch Diane Roark, eine Mitarbeiterin des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, bereits „genehmigte Kanäle und Verfahren“ benutzt hatten, um nach ihrem Rücktritt von der NSA im Jahr 2001 Mißstände zu melden. Anschließend wurden sie vom FBI bedroht und 2007 vom Justizministerium fast ins Gefängnis gesteckt. Präsident Trumps jüngste Andeutung, er wolle Snowden eventuell begnadigen, nachdem er Jahre zuvor noch erklärt hatte, Snowden verdiene den Tod, hat Geheimdienst-Insider, Republikaner und Demokraten, zutiefst beunruhigt. Die Absicht dieser „Deep Staters“ ist es, vor allem von der häßlichen Wahrheit abzulenken, denn der systematische Sturz von Regierungen vor allem durch die Manipulation von Wahlen durch geheime „Five Eyes“-Arrangements ist die Standardprozedur für das, was in der Welt der amerikanischen Geheimdienste „Project Democracy“ genannt wird, welches von Lyndon LaRouche und Executive Intelligence Review bereits 1987 in dem Bericht „Project Democracy – Die Parallelregierung hinter der Iran-Contra-Affäre“ aufgedeckt wurde.

Die Kampagne von „Project Democracy“ gegen Lyndon LaRouche

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. “

– Pastor Martin Niemöller

Die Vergangenheit ist nur das Vorspiel für die Zukunft. Um zu verstehen, wie es dazu kam, daß amerikanische Geheimdienste in Absprache mit britischen Mächten, die niemand zu nennen wagt, 2020 wie auch 2016 Wahlbetrug begingen, ist es notwendig, die Rolle von Executive Order (E.O.) 12333 und anderer Präsidentenerlasse aus den 1980er Jahren zu verstehen, wodurch viele Geheimdienstfunktionen reorganisiert und im Büro des Vizepräsidenten zentralisiert wurden – man denke nur an Dick Cheney. E.O. 12333 und verschiedene andere Erlasse beschleunigten die Privatisierung von Militär- und Geheimdienstfunktionen. Unternehmen, die manchmal als Quasi-Nichtregierungsorganisationen („Quangos“) bezeichnet werden, bestimmten mehr und mehr das amerikanische Leben – und dann kam das Internet, das ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt wurde und anschließend illegal für universelle Überwachungsmaßnahmen eingesetzt wurde, indem Programme, die ursprünglich zum Schutz der Vereinigten Staaten gedacht waren, wie z.B. Bill Binneys ThinThread-Programm, breit zum Einsatz kamen.

Die Beschäftigung mit dem Fall LaRouche und dem legalen Lynchmord an ihm 1984-1989 ist das wirksamste Mittel, um die wahre Natur der ungeheuren Unrechtstat, die derzeit gegen die amerikanische Präsidentschaft begangen wird, zu verstehen. Um diese Unrechtstat zu beheben, ist es unabdingbar, LaRouche zu rehabilitieren sowie Assange und Snowden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Tatsächlich hängt die Frage, ob es gelingen wird, Julian Assange in den nächsten Wochen aus dem Gefängnis frei zu bekommen, und ob Edward Snowden bald in seine Heimat zurückkehren darf, um bei der Säuberung der „Geheimregierung“ mitzuhelfen, eng damit zusammen, ob Lyndon LaRouche, Ökonom, Staatsmann und Präsidentschaftskandidat, endlich rehabilitiert wird. Auch wenn LaRouche am 12. Februar 2019 verstorben ist, spielt seine Rehabilitierung heute eine noch größere Rolle, um die seit über einem halben Jahrhundert andauernden Angriffe auf das amerikanische Präsidialsystems zu bereinigen. Das versuchte Attentat auf LaRouche am 6. Oktober 1986 und seine anschließende Strafverfolgung, Verurteilung und Inhaftierung waren kein Angriff auf einen „eigensinnigen politischen Extremisten“, wie es damals in Tausenden Medienberichten hieß. Aufgrund der Tatsache, daß LaRouche mit seinen Präsidentschaftskampagnen die Politik der Reagan-Administration und anderer US-Regierungen maßgeblich beeinflußt hatte, bedeutete seine Ausschaltung in Wirklichkeit einen gezielten Angriff auf das amerikanische Präsidialsystem. Dasselbe Präsidialsystem war bereits mit der Ermordung von John F. Kennedy am 22. November 1963, den Doppelmorden an Martin Luther King und Robert Kennedy im April und Juni 1968 und dem Attentat auf Ronald Reagan im März 1981 unter schweren Beschuß geraten.

Lyndon LaRouche war fünf Jahrzehnte lang die wohl umstrittenste Figur der amerikanischen Politik. Durch seine Präsidentschaftskampagnen in den USA wurde er für das Establishment zu einer besonderen Bedrohung. Seine Angriffe auf die rücksichtslose Austeritätspolitik und die räuberischen Kreditvergabepraktiken des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des angloamerikanischen Finanzestablishments und sein Erfolg mit der Strategischen Verteidigungsinitiative während der Reagan-Ära in den Jahren 1982-83 brachten ihm die ewige Feindschaft der „Baby Boomer“ ein, die heute den Billionen-Dollar-Finanzbetrug eingefädelt haben, der als „Grüner New Deal“ bekannt ist. LaRouche mußte ausgeschaltet oder zumindest zu Fall gebracht werden. Das war die Aufgabe der privatisierten Geheimdienste, wozu u.a. im April 1983 eine „Get LaRouche Task Force“ unter Leitung des New Yorker Finanziers John Train gegründet wurde. Leute wie der von London hofierte US-Außenminister Henry Kissinger spielten ebenfalls eine zentrale Rolle, um fadenscheinige rechtliche Maßnahmen einzuleiten, die darauf abzielten, LaRouche auszuschalten. LaRouches Erzfeind Robert Mueller spielte 1984 wie auch 1988 eine Rolle bei dem Versuch, LaRouches Präsidentschaftswahlkampagnen zu behindern.

Es ist praktisch unmöglich zu verstehen, was sich bei den jetzigen Präsidentschaftswahlen abspielt, ohne zu wissen, warum LaRouche eine solche Bedrohung darstellte, und was getan wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. LaRouches Feinde sind die Malthusianer, die die Weltbevölkerung in den nächsten 30 Jahren um mindestens die Hälfte reduzieren wollen – die Umweltbewegung der Banker. Vor allem die Armen seien sehr schlecht für die Umwelt, sagen sie. Und die prominentesten Umweltschützer sind jetzt oft auch die größten Banker der Welt. Ein Beispiel sind die kürzlich von Lynn Forester de Rothschild gegründeten Guardians for Inclusive Capitalism, die angeblich mehr als 10,5 Billionen Dollar an verwaltetem Vermögen repräsentieren. Ist dies eine „Graswurzel-Umweltbewegung“ oder gar eine „Kunst-Graswurzelbewegung“? Ihr Plan ist es, den Planeten zu entkarbonisieren, wodurch die Anzahl der derzeit lebenden Menschen um vier, fünf oder sechs Milliarden verringert wird. Hungersnot, Seuchen, Krankheiten und Krieg – die „Vier Reiter der Apokalypse“ – sind das von ihnen hierfür bevorzugte Mittel. Eine solche Zukunft droht uns in einer neuen, „aufgeklärten“ Cyber-Diktatur.

Nur eine entschlossene Kampagne für Gerechtigkeit in allen Formen – Wahlgerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, Verteidigung des Rechts auf Wissen – kann die transatlantische Welt oder die Welt als Ganzes retten. Die kommenden Tage bieten uns die Chance, diese Gerechtigkeit nicht nur zu fordern, sondern zu sichern. Die Begnadigung von Assange und Snowden und die Rehabilitierung von Lyndon LaRouche sind das direkte Mittel, um Gerechtigkeit für alle Bürger auf der ganzen Welt zu erreichen. Das ist auch das Mittel, um für den Präsidenten der Vereinigten Staaten Gerechtigkeit zu erwirken.

Fiat Justitia ruat caelum – „Der Gerechtigkeit soll Genüge geleistet werden und wenn der Himmel einstürzt“. In dieser Zeit ist gegebene Gerechtigkeit eine gewonnene.

Wer dem populistischen Narrativ glaubt, man müsse sich entscheiden, ob man die Wirtschaft stilllegt, um die COVID-19-Pandemie zu stoppen, oder ob man die Wirtschaft „wieder hochfährt“ und die Krankheit sich verbreiten läßt, der ist zum wiederholten Mal der britischen Finanzoligarchie auf den Leim gegangen, die uns beide Katastrophen eingebrockt hat: die City of London und ihre Handlanger an der Wall Street. Wie Lyndon LaRouche bereits vor mehr als vier Jahrzehnten warnte und die internationale LaRouche-Bewegung zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 noch einmal ausdrücklich wiederholte, liegt die eigentliche Ursache der Pandemie in der katastrophalen britischen Wirtschaftspolitik, die in den letzten 50 Jahren die potentielle relative Bevölkerungsdichte der Erde weit unter die tatsächliche Bevölkerungszahl auf dem Planeten gedrückt hat. Die Lösung für beide Krisen liegt nicht in einem Kompromiß zwischen beiden, sondern in einer umfassenden globalen Lösung, deren Kern LaRouches berühmte Vier Gesetze sind. Im Mai 2020 veröffentlichte EIR den „Der LaRouche-Plan zur Wiedereröffnung der US-Wirtschaft: Die Welt braucht 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“. Teil 1 der Studie finden Sie auf deutsch hier, Teil 2 hier  und Teil 3 hier.

An folgendem Beispiel läßt sich Problem aufzeigen: Während es China gelungen ist, die extreme Armut im Land vollständig zu beseitigen und von Januar bis November 2020 11 Millionen neue städtische Arbeitsplätze zu schaffen (wodurch das Jahresziel ein Monat früher erreicht wurde), geht aus einer neuen Studie hervor, daß die Armutsrate in den USA in den fünf Monaten von Juni bis November 2020 stark angestiegen ist, von 9,3% auf 11,7%, wodurch 7,8 Millionen weitere Amerikaner unter die Armutsgrenze gefallen sind. Laut der Studie sind von den 7,8 Millionen neuen Armen etwa 2,3 Millionen Kinder unter 17 Jahren.

Die anhaltende, stark gestiegene Arbeitslosigkeit in Verbindung mit dem Auslaufen staatlicher Unterstützungszahlungen Ende Juli werden als die beiden Hauptursachen für das Problem angeführt. Die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung lag zwischen März und Ende Juli bei über 900 Dollar pro Woche, danach sank sie um zwei Drittel auf durchschnittlich 300 Dollar pro Woche. Die offizielle Armutsgrenze liegt in den USA bei 26.200 Dollar für eine vierköpfige Familie.

James X. Sullivan, Professor an der University of Notre Dame, der die Studie zusammen mit Bruce D. Meyer, Professor an der Harris School of Public Policy der University of Chicago, verfaßt hat, erklärte: „Wir haben seit Juni in jedem Monat einen kontinuierlichen Anstieg der Armut gesehen.“ Wie erwartet, ist die Lage für Afroamerikaner (plus 3,1 Prozentpunkte oder 1,4 Millionen Menschen seit Juni) und für Amerikaner mit nur einem High-School-Abschluss oder weniger (plus 5,1 Prozentpunkte oder 5,2 Millionen Menschen) noch schlechter. Diese Menschen haben in der Regel schlecht bezahlte Jobs in der Gastronomie, im Reiseverkehr und im Einzelhandel.

Anders in China: Präsident Xi Jinping erklärte, daß Innovation die „Hauptantriebskraft“ der Wirtschaft sei. Und bei Xinhua heißt es über die November-Daten: „China braucht mehr denn je wissenschaftliche und technologische Lösungen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln. In den ersten 11 Monaten stieg der Output der Hightech-Produktionssektoren um 6,4 Prozent und übertraf damit deutlich das Gesamtwachstum der Industrieproduktion.“