von Helga Zepp-LaRouche
Die Video-Reportage über das Eindringen von einigen Hundert Demonstranten in das Kapitol in Washington am 6. Januar zeigt verstörende Szenen. Bei der Live-Übertragung der Sitzung des Kongresses, bei der es um die Bestätigung der Entscheidung des Wahlmännergremiums zur Wahl des nächsten Präsidenten ging, konnte man sehen, wie die Kameraführung von der Sitzung zum Eingang des Gebäude wechselte, zu einer Gruppe von Eindringlingen, die relativ locker und ohne von anwesenden Polizisten gehindert zu werden, hereinkamen. Sie hatten unfaßbare zwei Stunden Zeit, die Büros der Abgeordneten zu durchwühlen, ohne daß Sicherheitskräfte eingegriffen hätten. Insgesamt kamen fünf Menschen bei den Ereignissen ums Leben.
Der neue Mehrheitsführer des Senats, der New Yorker Senator Chuck Schumer, dessen Nähe zu den Geheimdiensten Legende ist (und der Trump bekanntlich im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze), redete sofort von einer „Entweihung des Tempels der Demokratie“ und charakterisierte die Geschehnisse als einen Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, zu dem der Präsident aufgehetzt habe. Der Präsident dürfe nicht einen Tag länger das Amt behalten und müsse sofort auf der Basis des 25. Verfassungszusatzes durch den Vizepräsidenten und das Kabinett entfernt werden, und falls diese sich verweigerten, müsse der Kongreß zusammentreten, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ein Chor von pro-atlantischen Politikern und Medienvertreter stimmte sich ohne zu zögern auf diese Lesart der Dinge ein, verstärkt durch einen weiteren Chor von Demokraten wie der Sprecherin des Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, Ben Rhodes (ehemaliger Berater Obamas), Michael McFaul (Ex-US-Botschafter in Moskau), die umgehend Putin beschuldigten, für die Ereignisse verantwortlich zu sein. Die Vorgänge sind absolut ungeheuerlich, die potentiellen Konsequenzen können für die Frage von Krieg oder Frieden existentiell werden.
Bei aller Hysterie und Aufregung ist es dringend, die Frage nach dem Cui bono zu stellen: Was wurde durch die Ausschreitungen im US- Kapitol erreicht?
Zunächst einmal wurde die erste und bis dahin einzige Chance zerstört, daß die beiden Kammern des Kongresses, die amerikanische Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit umfassende Informationen über die vielfältigen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November in mindestens sechs „Swing-Staaten“ bekommen konnten. Für diesen Wahlbetrug gibt es über tausend Augenzeugen, und er war Gegenstand von Anhörungen in den jeweiligen Landtagen, was das politische Establishment und die internationalen Medien aber nicht davon abhält, ad nauseam zu wiederholen, es gäbe für diesen Wahlbetrug entgegen Trumps Behauptungen nicht die geringsten Beweise.
Relativ bald nach Beginn der Aussprache vor den beiden Kammern des Kongresses, bei der die Ergebnisse und Anfechtungen bezüglich der Staaten in alphabetischer Ordnung debattiert werden sollten – nämlich bei der Diskussion um die Ergebnisse von Arizona -, brachen die Randalierer durch die Absperrungen und begannen ihren Feldzug durch die Büros und Säle des Kongresses. Die Sitzung wurde abgebrochen, Regierungs- und Volksvertreter wurden in Sicherheit gebracht, und als die Sitzung einige Stunden später fortgesetzt wurde, kam es nicht mehr zu der beabsichtigten Debatte über die Wahlunregelmäßigkeiten.
Statt dessen wurde auf beiden Seiten des Atlantiks das offizielle Narrativ verbreitet, Trump sei durch sein Insistieren bezüglich des Wahlbetrugs verantwortlich für den Angriff auf den Kongreß. Und genau hier liegt die Täuschung. Denn es ist absolut richtig, daß Trump seit dem 3. November in zahllosen Erklärungen den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben hat. Es ist auch richtig, daß er seine Anhänger zu mobilisieren versuchte, daß der 6. Januar der große Tag sein würde, an dem dieser Betrug mit Hilfe von Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats korrigiert werden müßte. Und es ist auch richtig, daß er in seiner Rede vor der Menge die vielfältigen Wahlfälschungen auflistete und die Demonstranten dann am Ende seiner Rede aufforderte: „Let’s walk down Pennsylvania Avenue!“ Aber daraus ableiten zu wollen, er sei für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich, ist absolut falsch – und es weist auf eine ganz andere Autorenschaft hin.
Auch wenn die Untersuchung noch keineswegs vollständig sein kann, so ergibt eine Untersuchung von Video-Aufnahmen und Augenzeugenberichten von Teilnehmern an der Kundgebung, sowie eine Betrachtung des absolut erstaunlichen Mangels an Sicherheitsvorkehrungen ein völlig anderes Bild:
– Einige wahrscheinlich authentische Video-Aufnahmen zeigen deutlich, daß schwarzgekleidete Personen im äußeren Bereich des Kapitols gewaltsam versuchten, sich Einlaß zu verschaffen, und daß eine andere Gruppe von Personen diese Randalierer abschirmt, so daß „normale“ Demonstranten nicht zu diesen vordringen konnten.
– Es gibt weiterhin zahlreiche Augenzeugen, die berichten, wie plötzlich seltsame Kleinbusse mit schwarzgekleideten Personen, aber auch Personen mit Trump-Maga-Schirmmützen („Make America Great Again“) zu der Kundgebung hinzustießen, die sich deutlich von den friedlichen Demonstranten abhoben.
– Andere Teilnehmer der Demonstration berichten, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Gruppe von 12-15 Männern sich einen Weg durch die Menge bahnten und riefen: „Let’s burn the place down“, aber nur einige wenige Demonstranten sich davon anstecken ließen, während diejenigen, die sich davon distanzierten, ihrerseits angepöbelt wurden.
Alles deutet darauf hin, daß es sich bei diesen professionell agierenden Provokateuren um das gleiche Phänomen handelt, was Nelson Mandela in Südafrika bei den Stammesauseinandersetzungen als „Dritte Kraft“ bezeichnete, die das Ziel hatten, den ANC zu diskreditieren. Das ist der gleiche Modus operandi, nach dem die Scharfschützen beim Putsch in Kiew im Februar 2014 aus besetzten Gebäuden auf beide Seiten, also sowohl auf die Demonstranten wie auf die Polizei, geschossen haben.
Verschiedene Kommentare in u.a. den chinesischen und russischen Medien wiesen darauf hin, daß die USA nun eine milde Form der gleichen Medizin bekommen hätten, die sie zuvor bei ähnlichen Aufständen 2000 in Serbien, 2004 und 2014 in der Ukraine, als auch in Georgien, Moldawien, Belarus oder 2011 mit dem Arabischen Frühling begrüßt und inszeniert hätten. Die chinesische Presse unterstrich die Doppelmoral Pelosis, die die Aufstände in Hongkong als „wunderschöne Ansichten“ bezeichnet hatte.
Diese Einschätzungen verfehlen jedoch den wesentlichen Punkt, den wirklichen Charakter dieses Dramas. Vielleicht hat Michail Gorbatschow eine bessere Ahnung, wenn er gegenüber Interfax erklärte, diese Ausschreitungen seien „offenbar vorausgeplant“ gewesen, und ihre Drahtzieher lägen „auf der Hand“. Die offiziellen Stellen, die dafür verantwortlich sind, daß die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der zu erwartenden Großdemonstration geradezu einladend lax waren, gehören jedenfalls zu der ersten Reihe der Verdächtigen.
Es spricht alles dafür, daß es sich beim Sturm auf das Kapitol um eine direkte Fortsetzung der Anschläge des 11. September handelt, dessen wahre Drahtzieher nie wirklich benannt worden sind. Lyndon LaRouche hatte einen solchen Terrorakt weitsichtig neun Monate vorher, am 3. Januar 2001 vorhergesagt, indem er prognostizierte, daß die drei Wochen später ins Amt kommende Bush-Administration aufgrund ihrer Unfähigkeit, mit dem kommenden Finanzkrach umgehen zu können, einen „Reichstagsbrand“ inszenieren würde, um diktatorische Maßnahmen zu implementieren. Genau dies geschah mit der Einführung des „Patriot Act“, der die bürgerlichen Rechte nicht nur der Amerikaner weitgehend beschnitt und die weltweite Massenüberwachung durch NSA, CGHQ etc. in Gang setzte.
Im gleichen Fahrwasser sollen die Ausschreitungen auf dem Kapitol den Vorwand liefern, jeglichen Dissens gegenüber der Politik des neoliberalen Establishments ausschalten. Bezeichnenderweise forderte Michele Obama unmittelbar danach IT-Giganten des Silicon Valley, die ein integraler Bestandteil des Militärisch-Industriellen Komplexes sind, auf, Trump und alle Unterstützer des Aufstandes von den sozialen Medien zu verbannen.
Bei allen Menschen, denen der Verfassungsstaat, Meinungsfreiheit und bürgerliche Rechte lieb sind, müssen die Alarmglocken schrillen: Um was es hier geht, ist eine totale Meinungsdiktatur und die Ausschaltung jeglicher politischen Opposition gegenüber der Politik der transatlantischen Finanzelite.
Das von der Wall Street und City of London dominierte Finanzsystem ist seit 2008 hoffnungslos bankrott und konnte seitdem nur noch durch massivste Liquiditätsvermehrung und eine gigantische Umverteilung zugunsten der Spekulanten aufrecht erhalten werden. Die letzte Phase dieses Megaschwindels auf Kosten des Allgemeinwohls soll jetzt der sogenannte „Great Reset“ in Gang setzen, bei dem unter dem Vorwand der Neuausrichtung der Ökonomie nach der Covid-19-Pandemie alle Finanzströme ausschließlich in den Green New Deal gelenkt werden sollen, was zu einer beispiellosen Deindustrialisierung und einer damit verbundenen Bevölkerungsreduktion führen wird. Die Mediengleichschaltung und Zensur der sozialen Medien soll jede Opposition gegen diese intendierte Diktatur in der Tradition von Hjalmar Schacht eliminieren. Was die Welt besser versteht: Wir befinden uns in der akuten Gefahr eines neuen Faschismus!
Die einzige Alternative zu dieser Diktatur, die zur wirtschaftlichen Zerstörung des Westens führen und damit die Gefahr eines Krieges gegen Rußland und China bedeuten würde, ist eine umfassende Reorganisation des Finanzsystems durch die Etablierung eines Neuen Bretton-Woods-Systems, die Umsetzung der „Vier Gesetze“ von Lyndon LaRouche sowie die Kooperation mit Rußland und China beim Ausbau der Neuen Seidenstraße in Lateinamerika, Asien und Afrika. Zur Realisierung dieser Lösung sind Staatsbürger in allen Nationen aufgerufen, die den Ernst der Lage begreifen.
