In einer Volksabstimmung am 13.6. haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das neue

Klimagesetz, das „CO2-Gesetz“, mit einer Mehrheit von 51,5% abgelehnt.

Während die Gegner die Sektkorken knallen ließen, sprach die Klimalobby von einem „schwarzen Tag“ und „Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz“, so die Finanz- und Wirtschaftsseite Cash.

Das Gesetz hätte durch höhere Steuern und Abgaben auf die Nutzung fossiler Brennstoffe einen steilen Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten verursacht, da höhere Treibstoffpreise, Steuern und Energiekosten jeden getroffen hätten.

Während in den Großstädten das „Ja“ gewann, sprach sich die Landbevölkerung deutlich für ein „Nein“ aus, auch weil ein anderes, paralleles Referendum den Einsatz von künstlichen Pestiziden verboten hätte.

Es wurde mit 61% abgelehnt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, mobilisierte für das „Nein“ zum CO2-Gesetz, die Liberalen (FDP) waren gespalten und eine beträchtliche Fraktion stimmte ebenfalls dagegen. Hinzu kam die Opposition von Industrieverbänden, darunter der Verband der Treibstoff-, Benzin- und Dieselhändler, der nationale Automobilclub sowie Swiss Aerodromes, die alles von kleinen Flugplätzen bis zu den internationalen Flughäfen Zürich und Basel vertreten. Und der Verband der Hauseigentümer sowie kleinere Wirtschaftsverbände machten eine Kampagne, um die Mittelschicht für das Nein zu gewinnen.

Die SVP argumentierte, das CO2-Gesetz wäre nicht nur kostspielig, auch die Wirkung sei ungewiß.

Offensichtlich überzeugte sie Wähler auch weit außerhalb ihrer normalen Unterstützerbasis. Lesen Sie hier mehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Schweizer die von der Klimawandel-Lobby geforderten übermäßigen persönlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen ablehnen.

Im Jahr 2000 wurden drei Vorschläge zur Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien abgelehnt, ebenso wie verschiedene andere Initiativen. Andererseits stimmte 2017 eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie, die in der Schweiz erhebliche Bedeutung hat.

Erst am 26.5. hatte sich die Regierung aus den Verhandlungen mit Brüssel über einen Vertrag zurückgezogen, der die Beziehungen zur EU ausgeweitet und den Verlust von Souveränitätsrechten beinhaltet hätte, weil sie wußte, daß das Abkommen bei einem Referendum durchgefallen wäre.

Die Frage ist nun, ob das Votum in die EU weiterwirken wird, wo die Opposition gegen die Klimapolitik wächst. Polen ist in Aufruhr, weil es gezwungen werden soll, die Kohleindustrie, die 65% des Stroms liefert, zu schließen.

Aber der Schlüssel ist Deutschland, das die irrationalste Energiepolitik in ganz Europa hat und wo im September heiß umkämpfte Bundestagswahlen stattfinden. Bisher scheuen sich die Gegner der „Energiewende“, diese öffentlich anzuprangern, aber die Schweizer Entscheidung wird sie hoffentlich ermutigen.

Es würden den Deutschen sicherlich helfen, sich wie die Schweizer an Friedrich Schillers Wilhelm Tell und den Rütli-Schwur zu erinnern:

…„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew’gen Rechte,
Die droben hangen unveräusserlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht –
Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben –
Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen
Gegen Gewalt – Wir stehn vor unser Land,
Wir stehn vor unsre Weiber, unsre Kinder!“…

Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.