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madeleine

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Guangzhou – China demonstriert ein weiteres mal die Überlegenheit seines Gesundheitswesens

Chinas Provinz Guangdong wird wieder geöffnet, nachdem die jüngsten COVID-19-Ausbrüche vollständig eingedämmt wurden, ohne daß ein einziger Mensch sein Leben verloren hat. Global Times berichtet heute, daß der Virusausbruch unter Kontrolle gebracht wurde, nachdem in den letzten zehn Tagen ab Freitag keine Fälle mehr gemeldet wurden.

Seit dem 21. Mai waren drei separate Ausbrüche in Guangzhou, in der Nähe von Shenzhen und in Dongguan gemeldet worden. Ursache in allen Fällen waren importierte Virusvarianten, darunter auch der Delta-Stamm. Nach Isolierung der drei Gebiete und Durchführung umfangreicher Tests und Behandlungen, gefolgt von weiteren 60 Millionen PCR-Tests von Hochrisikogruppen Mitte Juni, wurden keine positiven Ergebnisse mehr gefunden, so die Provinzregierung von Guangdong.

Bis heute mußten die Bewohner der drei Regionen negative PCR-Testergebnisse innerhalb der letzten 48 Stunden vorweisen, bevor sie die Regionen verlassen konnten. In Guangzhou, der Hauptstadt der Provinz Guangdong, wurde bis zu einer Kapazitätsgrenze von 75 Prozent wieder geöffnet, mit einigen Einschränkungen für geschlossene öffentliche Innenräume wie Kinos, Theater und Hallenstadien.


Helga Zepp-LaRouche im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CGTN

Am 3. Juli wurde Helga Zepp-LaRouche im Rahmen der CGTN-Sendung Asia Today zur Lage in Afghanistan interviewt. Moderator Zhong Shi berichtete, daß es in der nordafghanischen Provinz Badakhshan zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften der Regierung und den Taliban kam, nachdem sich die US-Streitkräfte aus ihrem Hauptmilitärstützpunkt zurückgezogen haben. Sie können die ganze Sendung in englisch hier ansehen.

ZHONG SHI: Ich möchte jetzt auch Helga Zepp-LaRouche zuschalten, die Präsidentin und Gründerin des Schiller-Instituts, einer Denkfabrik zu politischen und wirtschaftlichen Themen mit Sitz in Deutschland. Frau Zepp-LaRouche, willkommen in der Sendung. Ich freue mich, Sie heute hier begrüßen zu können.

Das Pentagon sagt, die Rückgabe des Stützpunktes Bagram an die afghanischen Sicherheitskräfte sei ein wichtiger Meilenstein beim Abzug der US-Streitkräfte. Die Frage ist nun, was für ein Meilenstein das für Afghanistan sein wird? Wie wird sich das auf die Fähigkeit des Landes auswirken, gegen die Taliban zu kämpfen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, die Lage ist sehr ernst. Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, nicht nur zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, sondern auch auf Grund der Tatsache, auf die der russischen Außenminister Lawrow gestern hinwies, daß sich jetzt ISIS-Kräfte im Norden Afghanistans sammeln. Ich denke, es besteht die Gefahr, daß der Krieg weitergeht, wobei diesmal Afghanen Afghanen töten. Deswegen brauchen wir meines Erachtens einen anderen Ansatz – etwas ganz anderes, als einfach abzuziehen und den Ort so zu lassen, wie er ist.

ZHONG SHI: Die Welt beobachtet nun, wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt. Wir wissen, daß die Taliban in die Bereiche vordringen, aus denen sich die ausländischen Truppen zurückgezogen haben. Wenn die Vereinigten Staaten verfolgen, was gerade in Afghanistan passiert, wie würden Sie Joe Bidens Politik gegenüber Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen charakterisieren? Er hatte ja weitere Unterstützung zugesagt.

ZEPP-LAROUCHE: Da bin ich mir nicht so sicher. Es ist offensichtlich eine komplizierte Situation. Zwanzig Jahre Krieg und verlorene Leben und verlorenes Geld für nichts. Ich denke, daß der Rückzug aus Afghanistan ähnliche Gründe hat wie die Reduzierung der amerikanischen Logistik in anderen Teilen des Persischen Golfs. Meiner Meinung nach ist er Teil der neuen Konzentration auf den Pazifik, auf Rußland und China. Es ist also nicht per se eine Afghanistan-Politik, sondern eher eine Politik, die von geostrategischen Überlegungen geleitet wird. Ich glaube, auch das ist ein Weg in die Katastrophe.

Sehen Sie, in Afghanistan ist die Opiumproduktion im letzten Jahr um 45% gestiegen. Afghanistan produziert 85% des weltweiten Opiums. Wenn das einfach so bleibt, werden die Taliban diese Produktion mit Sicherheit steigern, um ihre militärischen Operationen zu finanzieren. Die vielen Süchtigen werden in den Straßen der Vereinigten Staaten und Europas sterben. In Afghanistan gibt es 3,5 Millionen Drogenabhängige, aber das zeigt nur, daß man einen ganz anderen Ansatz braucht, um dieses Problem zu lösen.

Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen. Das hat die Sowjetunion bewiesen, die es 10 Jahre lang versucht hat, und jetzt die Vereinigten Staaten und die NATO seit 20 Jahren. Ich denke, es ist höchste Zeit, umzudenken, daß man einen völlig anderen Ansatz braucht, als ständig nur das gleiche fortzusetzen.

ZHONG SHI: Wie Sie sagen, 20 Jahre Krieg wären umsonst, wenn Afghanistan schnell wieder im Chaos versinkt; dort, wo es sich vor dem Krieg befand. Manche befürchten, daß dies sehr wahrscheinlich zur Realität wird, sobald die ausländischen Truppen erst einmal weg sind. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, daß das passiert? Daß Afghanistan noch tiefer in einem Bürgerkrieg versinkt?

ZEPP-LAROUCHE: Wie ich schon sagte, wenn nichts unternommen wird, wird es ein Alptraum sein. Der Terrorismus wird zunehmen und sich nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus ausbreiten. Ich denke, es muß eine Änderung in der Herangehensweise geben. Die einzige Möglichkeit, die Situation zu stabilisieren, besteht darin, Afghanistan, aber auch der gesamten Region Irak, Syrien, Jemen, all diesen Ländern, die durch die endlosen Kriege zerstört wurden, eine echte wirtschaftliche Entwicklung anzubieten. [Alle diese Länder] könnte man als eine Region betrachten, und man sollte verstehen, daß der Terrorismus wie auch der Drogenhandel ein und dasselbe Problem ist, um das sich alle Länder kümmern sollten – die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Iran, Indien. Sie alle sollten für eine wirtschaftliche Entwicklungsperspektive eintreten. Man könnte die Belt and Road Initiative, die Neue Seidenstraße, ausbauen. Der vorherige Präsident Karsai sagte, er sehe die einzige Hoffnung für Afghanistan in Entwicklung. Und der neue Name für Frieden ist Entwicklung, auch in Afghanistan. Mein Wunsch wäre, daß dies das Thema einer Sonderkonferenz des UN-Sicherheitsrates werden könnte. Präsident Putin hat ja ohnehin gefordert, daß die ständigen Fünf [Mitglieder] des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen sollten. Das wäre einer der dringenden Punkte: Wie kann man verhindern, daß Afghanistan zu einer Quelle des Terrorismus, des Drogenhandels und einfach zu einem Albtraum für alle wird? Wie kann man aufhören, in Begriffen geopolitischer Konfrontation zu denken, und sich auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren? Ich denke, in Afghanistan scheiden sich die Wege. Es ist aber auch ein Scheideweg in der Geschichte der Menschheit.

ZHONG SHI: Dieses Thema wird von Tag zu Tag dringlicher. Helga Zepp-LaRouche, wir schätzen Ihre heutige Analyse sehr; vielen Dank, daß Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen.


Die USA sollen ihre Atomwaffen heimholen – Kooperation, nicht Konfrontation!

Von Helga Zepp-LaRouche

Ob sich die Kriegsfalken durchsetzen und die Welt eher früher als später in einer nuklearen Katastrophe endet, oder ob wir rechtzeitig die Lehren aus der COVID-Pandemie ziehen, daß wir die existentiellen Probleme der Menschheit nur gemeinsam lösen können – das sollte eigentlich die strategische Frage sein, die uns am meisten beschäftigt. Weder Rußland und China, nicht einmal die europäischen Atlantiker erwarten eine große Veränderung in der Außenpolitik von Pompeo zu der neuen Biden-Administration. Äußerungen wie die des Kommandanten des US European Command, Air Force General Tod D. Wolters, der Rußland am 24. Februar bei einem Symposium als „existentielle Bedrohung für die USA und die europäischen Verbündeten“ bezeichnete, sind Standard für das US-Militär, das die Kontinuität zwischen den Administrationen darstellt.

Aber neben der für Atlantiker üblichen Litanei über die NATO, Rußland und China sagte Präsident Biden auf der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz 2021 auch die folgenden Worte, die von den Mainstream-Medien weitgehend ausgeblendet wurden:

„Es geht nicht darum, den Osten gegen den Westen auszuspielen. Es geht nicht darum, daß wir einen Konflikt wollen. Wir wollen eine Zukunft, in der alle Nationen frei ihren eigenen Weg bestimmen können, ohne die Drohung von Gewalt oder Zwang. Wir können und dürfen nicht zu der reflexartigen Opposition und den rigiden Blöcken des Kalten Krieges zurückkehren.“

Das klingt sicherlich anders als die martialischen Aufrufe zum Umsturz gegen Präsident Xi Jinping, wie sie z. B. vom sogenannten „Long Telegram“ des Atlantic Council und anderen Thinktanks kommen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Halbwertzeit von Bidens Aussage ist, daß „alle Nationen ihren eigenen Weg bestimmen“ können. Erinnern wir uns, daß auch Trump lange davon gesprochen hat, es sei eine gute Sache, und keine schlechte, ein gutes Verhältnis zu Rußland und China zu haben – und das Verhältnis zu beiden Nationen endete auf einem historischen Tiefstand am Ende seiner Amtszeit. Und in der Zwischenzeit hat der erste Militärschlag der Biden-Administration in Syrien stattgefunden, als Demonstration, daß „die USA zurück sind“.

Eine große Besorgnis für Rußland ist, daß die Trump-Administration es abgelehnt hatte, das 1985 zwischen Reagan und Gorbatschow verabredete Prinzip zu bestätigen, daß ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. Der russische Außenminister Lawrow betonte deshalb in seiner Rede vor der virtuellen Abrüstungskonferenz in Moskau am 24. Februar, daß er gegenüber seinem US-Kollegen Blinken in einem Telefongespräch am 4. Februar die Notwendigkeit betont habe, zu diesem Prinzip zurückzukehren. Lawrow unterstrich ebenso die russische Position, daß die Praxis der NATO des „nuclear sharing“ („nukleare Teilhabe“) den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt. „Nukleare Teilhabe“ ist eine Praxis der NATO, bei der Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, wie zum Beispiel Deutschland, Kampfjets bereithalten und Soldaten ausbilden, die amerikanische Atombomben transportieren und im Ernstfall auch einsetzen können. Deshalb müßten die amerikanischen Atomwaffen auf das US-Territorium zurückgebracht und die Infrastruktur für ihren Einsatz von anderen Ländern aus beseitigt werden.

Die USA sind das einzige Land der insgesamt neun Atommächte – fünf davon offiziell -, von dem bekannt ist, daß sie Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten stationieren. Schätzungsweise sind etwa 180-200 nukleare Freifallbomben in Europa stationiert. Nur die verstocktesten atlantischen Geopolitiker können sich der Illusion hingeben, daß diese Atomwaffen unsere Sicherheit erhöhen; im Ernstfall bedeuten sie im Gegenteil, daß die Staaten, in denen sie stationiert sind, ein atomares Trümmerfeld werden.

Was die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre noch wußte und die Menschen angesichts der Mittelstreckenraketenkrise, als sich Pershing II und SS20-Raketensysteme, noch mit wenigen Minuten Warnzeit in ständiger Bereitschaft gehalten, gegenüberstanden, zu Hunderttausenden auf die Straße trieb, ist heute offensichtlich aus dem Bewußtsein verschwunden. Im Ernstfall würde in Deutschland kein einziger Mensch überleben.

Daran ändert auch die Priorisierung des indo-pazifischen Raums nichts, die seit Obamas Politik der „Wende nach Asien“ stattgefunden hat und vom US-Militär auch unter der Trump-Administration in mehreren Strategiepapieren fortgeschrieben wurde. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ vom Dezember 2017, die „Nationale Verteidigungsstrategie“ vom Januar 2018 und die „Überprüfung der nuklearen Aufstellung“ vom Februar 2018 definieren Rußland und China als geopolitische Rivalen, die als Bedrohung für die Interessen und die Macht der USA eingestuft werden. Rußland und China wurden dabei als gefährlicher eingestuft, als der internationale Terrorismus.

Lyle J. Goldstein, Professor am US Naval College in Newport/Rhode Island und Gründer des dortigen China Maritime China Studies Institute, schrieb kürzlich in einem Artikel mit der Überschrift: „Die Indo-Pazifik-Strategie ist ein Rezept für ein Desaster“,1 diese Politik sei eine Neuauflage der US-Politik von 1992. Das war die Zeit, als Dick Cheney und die Neokons – nur ein Jahr nach dem Ende der Sowjetunion – das „Project for a New American Century“ (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert, PNAC) verfolgten und damit die Idee, daß unter keinen Umständen gestattet werden dürfe, daß irgendein Land oder eine Gruppe von Staaten die USA wirtschaftlich, politisch oder militärisch überholt. Goldstein weist darauf hin, daß das Verteidigungsministerium der Trump-Administration vor seinem Auszug aus dem Pentagon das „US Strategic Framework for the Indo-Pacific“ („Strategischer Rahmen der USA für den Indo-Pazifik“) veröffentlicht habe, anstatt diese Dokumente wie üblich für 30 Jahre unter Verschluß zu halten. Dahinter, so vermutet Goldstein, verberge sich die Absicht, die Biden-Administration auf eine Politik festzulegen, die die USA auf einen direkten Kollisionskurs mit China bezüglich Taiwan bringe – ein Krieg, den die USA auch verlieren könne und bei dem der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden könne.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists wies in seinem Strategic Security Blog soeben darauf hin, daß es genau diese Dynamik der kompromißlosen Abschreckung ist, die den nuklearen Rüstungswettlauf entfacht. So hätten neuere Satellitenphotos gezeigt, daß die PLA dabei ist, die Trainingseinrichtungen für ihre Raketenstreitkräfte massiv auszubauen. Sie zeigten auch den Bau von Tunneln und Silos verschiedener Größe, deren potentielle Funktion es sei, den Start von Raketen zu verschleiern, weil China sich angesichts des militärischen Wettbewerbs mit den USA in der Region nicht mehr sicher sein könnte, ob es im Ernstfall genügend Zeit haben werde, die Raketen einsatzfähig zu machen, um die Glaubwürdigkeit der chinesischen Abschreckung aufrecht zu erhalten.

Wenn Präsident Biden es wirklich ernst meinen sollte, daß jede Nation – also auch China und Rußland – ihren eigenen Weg selbst bestimmen darf, dann muß er die der Indo-Pazifik-Politik zugrundeliegende Cheney-Doktrin verwerfen und auf einen wirklichen Neubeginn setzen. Der chinesische Außenminister Wang Yi nannte die Bedingungen dafür in seiner Rede vor dem Lanting Forum über „Dialog und Kooperation und das Management von Konflikten“: Die Verleumdung der Chinesischen Kommunistischen Partei und des chinesischen politischen Systems müssen aufhören, ebenso wie die Einmischung bezüglich Taiwan, Xinjiang und Hongkong, die Sanktionen müssen aufgehoben werden und ein normaler diplomatischer und kultureller Austausch muß wieder möglich werden.

Da nicht auszuschließen ist, daß die Absicht des erneuten Beitritts der USA zur UN-Menschenrechtskommission (UNHRC) darin besteht, die Debatte um Menschenrechte für propagandistische Attacken auf Rußland und China zu instrumentalisieren, sollte man sich zunächst einmal auf eine richtige Definition dieses Begriffes einigen. Welcher Staat oder Kontinent hat mehr für die Menschenrechte getan – derjenige, der 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und durch eine rigorose Seuchenbekämpfung die Zahl der Corona-Toten auf bisher 4636 begrenzen konnte (China), oder derjenige, bei dem die Armut signifikant steigt und bei dem die Anzahl von Corona-Toten auf über eine halbe Million (USA) oder über 839 000 (Europa) gestiegen ist? Ist das Recht, keine Maske tragen und keinen sozialen Abstand halten zu wollen, wirklich ein solcher Beweis für die Verteidigung der Menschenrechte?

Während die USA, Kanada und Großbritannien Impfstoff für ein Vielfaches der Anzahl ihrer Bürger horten, und die EU einen Exportstop diskutiert, haben Rußland und China bereits an viele Dutzend Länder des Entwicklungssektors Millionen von Dosen geliefert. Dafür werden sie dann beschuldigt, eine „Vakzin-Diplomatie“ zu betreiben, während die Beteiligung von EU-Frontex bei den sogenannten „Pushback“-Operationen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer scheinbar keine öffentliche Debatte nötig macht.

Es ist an der Zeit, diese Art von zweierlei Maßstäben und Scheinheiligkeit aufzugeben. Wir müssen das geopolitische Spiel, Rußland und China als Gegner zu betrachten, beenden und statt dessen die gemeinsamen Aufgaben der Menschheit angehen.

Im Februar 2021 konnten drei Nationen ihre jeweilige Mars-Mission zum Erfolg bringen. Die Chefin der Raumfahrtbehörde der UAE, Sarah Al Amiri, hat die Welt daran erinnert, wie unglaublich groß unser Universum ist.2 Die Staatschefs dieser Welt sollten von Frau Amiri lernen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen:

1. https://www.lawfareblog.com/indo-pacific-strategy-recipe-disaster

2. https://www.youtube.com/watch?v=voqlWLAwXZ8


Grundsatzrede von Helga Zepp-LaRouche: „Die Sofortmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen!“

Sehen Sie hier Helga Zepp-LaRouches Grundsatzrede während des ersten Panels der Schiller-Instituts Konferenz vom 26. bis 27. Juni. Der erste Panel „Krieg mit Russland und China ist schlimmer als verrückt“, an dem Vertreter aus Rußland, China, Indien und den Vereinigten Staaten teilnahmen, intensivierte die seit 18 Monaten andauernden Bemühungen des Schiller-Instituts um ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder, um anstelle von Krieg wirklich Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben.


Konferenz des Schiller-Instituts: Kriegstreiber eliminieren und eine politische Ordnung im Interesse aller aufbauen

In ihrem Rückblick auf die Konferenz des Schiller-Instituts am 27.-28. Juni bezeichnete Helga Zepp-LaRouche die anhaltenden Kriegsprovokationen der westlichen imperialen Interessen als eine klare Kriegsdynamik. Angesichts der aggressiven Politik der NATO zur Einkreisung Rußlands und Chinas und dem Versuch, den „Great Reset“ und den „Green New Deal“ weltweit durchzusetzen waren auf der Konferenz führende Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt versammelt, um einen wirkungsvollen antimalthusianischen Widerstand aufzubauen und die imperialen Pläne zu vereiteln.

Es sei besonders wichtig, so betonte sie, unser gesamtes Denken zu ändern, indem wir das cusanische Konzept des „Zusammenfalls der Gegensätze“ übernehmen, das in jedem der vier Konferenzpanels eine zentrale Rolle spielte. Nur so sei der Kampf zu gewinnen. Angesichts der sich zuspitzenden Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, sei es ein hoffnungsvolles Zeichen, daß sich immer mehr Menschen mit Lyndon LaRouches Ideen auseinandersetzen und sich ein neues Paradigma des Denkens durchsetzt.


Beginn eines neuen Dialogs zwischen China und USA?

Chinas Außenminister Wang Yi war am Montag Hauptredner bei dem Lanting Forum on Promoting Dialogue and Cooperation and Managing Differences, bei dem es um die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen China und den USA ging. Wang Yi verwies auf die folgende umfangreiche Liste spaltender und in vielen Fällen illegaler Vorgehensweisen, die Trumps Außenminister Mike Pompeo eingeleitet hatte. Wang forderte die neue Biden-Administration auf:

Verzichten Sie darauf, die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische politische System zu verleumden.

Stellen Sie die Unterstützung der Separatisten in Taiwan ein.

Verzichten Sie darauf, sich in Chinas souveräne Angelegenheiten in Tibet, Hongkong und Taiwan einzumischen.

Keine unzumutbaren Zölle.

Aufhebung der Sanktionen.

Schluß mit der irrationalen Unterdrückung chinesischer Tech-Unternehmen.

Aufhebung der Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Medieneinrichtungen.

Unterstützung des Forschungsaustauschs.

Diese Zusammenstellung gibt einen erschreckenden Einblick in die Absurdität und Kriminalität von Pompeos Überzeugung, die USA könnten gegen internationales Recht verstoßen, um sich als globaler Diktator aufzuführen.

In dem Bericht der Global Times über die Veranstaltung wurde festgestellt, daß Präsident Biden in seiner Rede vor der G7 und der Münchner Sicherheitskonferenz letzte Woche erklärt hatte: „Wir können und dürfen nicht zu den reflexartigen Gegensätzlichkeiten und den starren Blöcken des Kalten Krieges zurückkehren.“ Es wurde auch zur Kenntnis genommen, daß Biden bereits mehrere Schritte unternommen hat, um Aspekte der anti-chinesischen Politik von Trump und Pompeo rückgängig zu machen (was in der Presse weitgehend ausgeblendet wurden). So setzte er das Verbot der chinesischen Apps Wechat und Tik Tok aus; er zog die Anordnung zurück, daß Universitäten finanzielle Vereinbarungen mit den Konfuzius-Instituten offenlegen müssen; und er unterstützte einen Dialog zwischen den führenden Epidemiologen der beiden Länder, Dr. Fauci und Dr. Zhong Nanshan, die per Telefon über die Zusammenarbeit im Kampf gegen COVID-19 sprachen und sich am 2. März auf einer internationalen Konferenz treffen werden.


Gabun verpfändet seine Zukunft für `Kohlenstoff-Zertifikate‘

Die ansonsten unscheinbare Nation Gabun hat letzte Woche Geschichte geschrieben, als das erste afrikanische Land, das für den Erhalt seines Regenwaldes „bezahlt“ wird. Am Ende eines mühsamen, vierjährigen Prozesses der „Anpassung“ hat die norwegische Regierung am 24. Juni eine Überweisung in Höhe von 17 Millionen US-Dollar ausgezahlt, wobei die fantastische Summe von weiteren 150 Millionen Dollar noch in der Schwebe ist. Die Zahlung wurde im Rahmen der von der UN initiierten Central African Forest Initiative (CAFI; Zentralafrikanische Regenwald-Initiative) geleistet. Obwohl es technisch gesehen kein Teil des von UN-Klimazar Mark Carney überbewerteten „Klimaausgleichs“-Programms ist, bietet dieser Deal einen Einblick in den Prozess und wird wahrscheinlich zukünftig als Modell dienen.

Im Juni 2017 unterzeichnete Gabun im Rahmen des CAFI-Programms eine Absichtserklärung mit Norwegen und dem Multi Partner Trust Fund des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, in der Gabun zustimmte, seine Treibhausgasemissionen um 50 % unter das Niveau von 2005 zu senken und eine Reihe von „Meilensteinen“ zu erfüllen – was letztendlich dazu führte, dass Gabun 13 „Nationalparks“ schuf – die den größten Teil seiner Landfläche defacto abriegeln und den Holzeinschlag und den Zugang zu anderen Ressourcen verbieten. Erst am Ende des langen Prozesses soll Gabun bezahlt werden. Dieser letzte „Meilenstein“ – oder eher „Mühlstein“ – wurde 2019 mit einer Ankündigung auf dem Climate Action Summit in New York verabschiedet. Für all seine Bemühungen und Opfer würde Gabun in den nächsten 10 Jahren 150 Millionen Dollar erhalten (vorausgesetzt, es hält sich weiterhin an die Auflagen). Die Zahlung von 17 Millionen Dollar am vergangenen Donnerstag war der erste Hinweis darauf, daß die jahrelangen Opfer überhaupt etwas wert sind.

Die CAFI wurde 2015 gegründet und brachte europäische Regierungen, insbesondere Norwegen, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, zusammen mit sechs zentralafrikanischen (Regenwald-)Ländern: Gabun, Äquatorialguinea, der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun und den beiden „Kongos“. Der „Grundgedanke“ hinter CAFI war die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen. Im Jahr zuvor hatte Norwegen ein Abkommen unterzeichnet, das Liberia 150 Millionen Dollar versprach, ein Modell, das CAFI dann auf den mittleren Teil des gesamten Kontinents ausweitete. Im Jahr 2019, zeitgleich mit der Unterzeichnung Gabuns in New York, wurde in Paris ein ähnliches Abkommen im Wert von 65 Millionen Dollar – zwischen Frankreich und der Republik Kongo – bekanntgegeben. Wahrscheinlich gibt es ähnliche Bestrebungen in Südamerika und dem Indopazifik, den anderen „Regenwaldregionen“ der Welt, die es zu untersuchen gilt.

Allerdings ist die Idee, dass Afrika seine Kohlenstoffemissionen reduzieren müsse, schon auf den ersten Blick eine Farce, etwas, das den afrikanischen Führern langsam dämmert, da immer mehr Beweise für diese Art der Ausbeutung auftauchen. Afrikas gesamte Treibhausgasemissionen machen gerade einmal 4% der globalen Gesamtemissionen aus, doch CAFI nutzte dieses globale Mantra, um diese sechs LNI-Länder (Low National Income; niedriges Durchschnittseinkommen) davon zu überzeugen, ihre Zukunft mit dem Versprechen von lediglich ein paar Cent zu verpfänden.

Die andere versteckte Kraft, die hier im Spiel ist, ist der schwer fassbare „Kohlenstoffmarkt“. Norwegen, dem die gabunischen Wälder nun für die nächsten zehn Jahre „gehören“, hat nun eine Menge an Kohlenstoff-Ausgleichs-Zertifikaten, die dem dreifachen nationalen Ausstoß des gesamten Vereinigten Königreichs entspricht. (Der Gabun-Deal wird dafür gefeiert, daß er einen „Mindestpreis für Kohlenstoff“ von $10 pro zertifizierter Tonne festlegt). Könnte Norwegen zum Beispiel – irgendwann in der Zukunft – diesen „Vermögenswert“ (oder ein darauf basierendes Derivat) zum Verkauf anbieten, um ihn an eine kohlenstoffverschmutzende Fluggesellschaft oder Stahlgießerei zu verkaufen? Wenn es dies täte und einen höheren Preis dafür bekäme, würde Gabun etwas von den Gewinnen sehen?

Das sind die Fragen, die Mark Carney und seinen Freunden im schweizerischen Davos, derzeit auf den Nägeln brennen. Das Gewicht könnte sie noch in die Hölle hinabziehen.


Henry Jackson Gesellschaft: Großbritannien sollte Führungsrolle gegen `Russische Aggression‘ zeigen

Die NATO gehe nicht ausreichend gegen die „russische Aggression“ vor. Diese sei außer Kontrolle geraten, und Großbritannien müsse innerhalb des NATO-Konstrukts die Führung übernehmen, um ihr entgegenzuwirken. So schreibt der Mitarbeiter der Henry Jackson Society, Robert Clarke, in einem am 23. Juni im {UK Defence Journal} veröffentlichten Artikel, der offenbar kurz vor dem Zwischenfall mit der HMS Defender am selben Tag geschrieben wurde. Clarke behauptet, daß Rußland mit den Einschränkungen, die es für einige Gewässer des Schwarzen Meeres um die Halbinsel Krim und das Asowsche Meer verhängt hat, daran arbeite, die Ukraine von der NATO zu isolieren. „Großbritannien tut das Richtige, indem es die Seepatrouillen in dieser immer wichtiger werdenden Region erhöht, da {HMS Defender} zusammen mit der niederländischen Fregatte {HNLMS Evertsen} der von Großbritannien geführten Carrier Strike Group in den kommenden Tagen zur Unterstützung des NATO-Verbündeten Ukraine im Schwarzen Meer patrouillieren wird“, schreibt Clarke. Seiner Ansicht nach, so scheint es, ist die Ukraine bereits ein Mitglied der NATO.

Angesichts des jüngsten Verhaltens Rußlands „sollte das Vereinigte Königreich versuchen, die Schwarzmeerregion als geostrategische Priorität einzubeziehen. Dazu müssen gemeinsame Seepatrouillen sowohl mit ukrainischen als auch mit NATO-Verbündeten gehören. Die gemeinsame Patrouille mit der niederländischen Fregatte {HNLMS} Evertsen in den kommenden Tagen ist ein gutes Beispiel für dieses bilaterale Engagement“, schreibt Clarke. „Darauf aufbauend sollte Großbritannien eine dauerhaftere und konsequentere Führungspräsenz entwickeln, letztlich im Rahmen der NATO. Sowohl die französische als auch die niederländische Marine wurden kürzlich ins Schwarze Meer entsandt oder werden es demnächst, wobei die Türkei darüber hinaus ein wichtiger regionaler Akteur und enger NATO-Verbündeter ist.“

Clarke fasst zusammen: „Da der Einsatz der Carrier Strike Group unter britischer Führung die Vision eines globalen Großbritanniens („Global Britain“) als herausragende europäische Seemacht erfüllt, muss sich die Aufmerksamkeit Großbritanniens und der NATO auf diese strategische Ecke Südeuropas richten, um einem zunehmend selbstbewussten und ermutigten Rußland entgegenzutreten.“ Artikel im UK Defence Journal lesen


Internetseminar des Schiller-Instituts am 3. März

Dieses interaktive Seminar des Schiller-Instituts mit dem Titel „Die Alternative zu Konfrontation mit Rußland und China: Kooperation bei Kernfusion und Weltraumfahrt!“ fand am Mittwoch, den 3. März 2021 statt.

Die Internetseminare des Schiller-Instituts finden jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. Auf www.schillerinstitute.com/de finden Sie andere Seminare und Konferenzen sowie Informationen zur Anmeldung für künftige Seminare/ Konferenzen.

Rednerliste:

• Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende des Schiller-Instituts: „Houston, wir können Euer Problem lösen!“

• Prof. Wilfried Schreiber, Prof. Dr. sc. oec. et Dr. Phil., Senior Research Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik in Potsdam: „Strategische Implikationen der Reorientierung auf den Indo-Pazifischen Raum durch die USA und Rußland“

• Werner Zuse, Europäische Landwirtekommission im Schiller- Institut: „Great Reset und Green Deal: Auswirkungen auf Landwirtschaft und Welternährungslage“

• Dr. Wolfgang Lillge: „Der Wettlauf mit der Zeit: Vakzine für alle Nationen“

• Jaqueline Myrrhe, Journalistin für Weltraumfahrt: „Drei Mars-Missionen im Februar weisen in die Zukunft“


Führendes Mitglied des Valdai-Diskussionsklubs ruft zum strategischen Vier-Mächte-Dialog auf

Andrey Shushentsov, Programmdirektor des Valdai-Diskussionsklubs und Direktor des Instituts für Internationale Studien an der MGIMO-Universität (Universität für internationalen Beziehungen, Moskau), argumentiert in einem kurzen Aufsatz, der auf der Website des Valdai-Klubs veröffentlicht wurde, daß ein strategischer Dialog zwischen den USA, Rußland, China und Indien notwendig sei, um zu verhindern, daß die derzeitige Situation in einen offenen Konflikt ausartet. Shushentsov beschränkt sich jedoch auf die Notwendigkeit, zu verhindern, daß die gegenwärtigen geopolitischen Konfrontationen in einen militärischen Konflikt umschlagen, erwähnt allerdings nicht das positive Potential dieses Vier-Mächte-Bündnisses, ein neues Weltkreditsystem zu schaffen, wie es von Lyndon LaRouche 2009 definiert wurde.

„Innerhalb eines chaotischen Umfelds versuchen die führenden Mächte, sich eine privilegierte Position im internationalen System zu sichern und die Möglichkeiten ihrer wichtigsten Konkurrenten einzuschränken“, schreibt Shushentsov. Er stellt im ersten Teil des Aufsatzes fest, daß diese vier Länder die mächtigsten Atommächte sind und vier der sechs größten Volkswirtschaften der Welt darstellen. Er verweist ferner auf den strategischen Wettbewerb zwischen Amerika und Rußland, zwischen Amerika und China, einschließlich der Bemühungen der USA, Indien in den „Quad“ (Viererblock) gegen China einzubinden und weist auf die positiven Beziehungen zwischen Rußland und Indien hin. „Unprovozierte Krisen oder spontane Konfliktepisoden in den Beziehungen innerhalb der großen vier Atommächte können globale Wirtschaftsprozesse stören“, schreibt er weiter. „In dieser Hinsicht sollten diese vier Mächte untereinander aufmerksam und umsichtig sein und ihre Rivalität auf nicht-militärische Bereiche umleiten.“

Deshalb, so Shushentsov weiter, „liegt es in der Verantwortung der Expertengemeinschaft der vier Länder, die Gedankengänge ihrer konkurrierenden Partner sorgfältig zu studieren, um die plötzliche Entwicklung eines Konflikts auszuschließen. In dieser Hinsicht erscheint es sinnvoll, ein ständiges Format für Konsultationen zwischen den hochrangigen Experten Rußlands, der USA, Chinas und Indiens zu etablieren. Um sicherzustellen, daß die gegenseitige Abschreckung nicht zu strategischen Störungen und Krieg führt, ist es notwendig, die Beziehungen derart zu gestalten, daß das Interesse an einer Zusammenarbeit in Bezug auf gemeinsame Bereiche wie Klima, Ökologie, digitale Entwicklung, Weltraum, Bergbau, Demografie, Migration und Bekämpfung von Naturkatastrophen betont wird. Das Ziel der hochrangigen Konsultationen muss es sein, eine Verschiebung der Beziehungen von der gegenwärtigen strategischen Eindämmung hin zu impulsiven Versuchen, den sich einpendelnden Status Quo zu durchbrechen, zu verhindern.“

Abschließend bemerkt er: „Die Bildung eines stabilen Dialogformats unter den vier führenden Weltmächten des 21. Jahrhunderts wird es ermöglichen, die Wahrscheinlichkeit eines impulsiven Zusammenbruchs in einen offenen Konflikt zu minimieren, dessen Potenzial ein Faktor in der Weltpolitik bleibt.“

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →


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