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Helga Zepp-LaRouche hat auf einem EIR-Forum im National Press Club in Washington am 26. Januar (wir berichteten) die folgenden Ausführungen gemacht. Ihr Vorredner war Thomas Wysmuller, früherer NASA-Meteorologe und Aktivist von „The Right Climate Stuff“, einem Zusammenschluß ehemaliger Astronauten, Wissenschaftler und Ingenieuren der NASA, die gegen den Schwindel des menschengemachten Klimawandels kämpfen.

Ich versuche, mich kurz zu fassen, was mir allerdings schwer fällt, denn es stellt sich ja die Frage, warum die Dinge [der Klimaschwindel], die mein Vorredner [Thomas Wysmuller] angesprochen hat, überhaupt möglich sind. Was ist das Motiv dahinter? Warum macht man sich die Mühe, Daten zu fälschen, um eine ehrliche Debatte unter Wissenschaftlern zu unterbinden? Wenn man diese Frage bis zum Ende verfolgt, wird man zu der Schlußfolgerung meines Vortrags gelangen, die ich nun an den Anfang stellen will: daß nämlich die gesamte transatlantische Region – und ich bin mir voll darüber bewußt, wo ich dies sage, nämlich in der amerikanischen Hauptstadt Washington – von einer sehr destruktiven Politik und sehr destruktiven Kräften beherrscht ist.

Lassen Sie mich mit einer Tatsache beginnen, über die sich jeder, der sein natürliches Lebensende erreichen möchte, die größten Sorgen machen müßte: nämlich, daß wir am Rande eines thermonuklearen Krieges stehen. Anders als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise, als sich die Menschen bewußt waren, daß die Auslöschung der Zivilisation drohte, herrscht heute, wo wir dieser Gefahr noch viel näher sind, kaum ein öffentliches Bewußtsein darüber. Es findet keine öffentliche Debatte über dieses Thema statt. Nur einige wenige, wie der frühere US-Verteidigungsminister William Perry oder der Kernwaffenspezialist Hans Kristensen, warnen vor der Möglichkeit, daß ein Weltkrieg ausbrechen kann. Wenn man nicht von bösen Absichten ausgeht, könnte man sagen, daß die Gefahr eines Kriegs „aus Versehen“ extrem hoch ist, einfach weil die üblichen Prozeduren für solche Fälle, die es sogar zwischen Kennedy und Chruschtschow noch gab, heute nicht mehr vorhanden sind. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise wurden die Konsultationen zwischen der NATO und Rußland eingestellt; ein Gremium, das man für Krisenzeiten eingerichtet hatte, wurde aufgegeben.

Ich möchte aber noch einen Schritt weiter gehen und auf die Veränderung der NATO-Militärdoktrin hinweisen: von der Gegenseitig Zugesicherten Zerstörung (MAD) hin zu der Vorstellung eines gewinnbaren Erstschlags. Das steckt hinter dem Raketenabwehrsystem, das die USA derzeit weltweit aufbauen, hinter der Doktrin des „Prompt Global Strike“ und auch hinter der Doktrin des „Air-Sea Battle“ gegen China, und auch hinter der Modernisierung der Kernwaffen in Europa. Alles das deutet in die Richtung einer solchen Möglichkeit.

Allerdings haben Rußland und China daraus ihre Schlußfolgerungen gezogen und stocken ebenfalls ihre Arsenale auf. William Perry hat erst vor ein paar Tagen im Boston Globe gemahnt, das Wettrüsten mit Kernwaffen sei bereits weit fortgeschritten. Präsident Obama will in den kommenden 30 Jahren dafür eine Billion Dollar ausgeben. Das hört sich angesichts des Zustands des Weltfinanzsystems zwar ein wenig grotesk an, aber die Gefahr ist offensichtlich.

Sollte es zum Krieg kommen – sei es absichtlich, weil einige Leute meinen, man könne einen Nuklearkrieg gewinnen, oder aus Versehen -, dann wird die Zivilisation vielleicht innerhalb von Minuten, Stunden oder bestenfalls Wochen nicht mehr existieren. Ein nuklearer Winter setzte ein, und das wäre das endgültige Ende der Menschheit. Alles Schöne, was die Menschheit jemals hervorgebracht hat, wäre umsonst gewesen. Es gäbe niemanden mehr, der noch darüber berichten könnte, keinen Historiker, keinen Archivar, auch kein Museum. Das ist die eine Gefahr.

Die andere Gefahr, die damit direkt verbunden ist, ist der Umstand, daß das transatlantische Finanzsystem noch viel massiver abzustürzen droht als in der Krise 2007-08. Wie Sie wissen, hat soeben das Weltwirtschaftsforum in Davos stattgefunden, wo die üblichen Unterhaltungen über ein Sammelsurium von Themen stattfanden, aber hinter verschlossenen Türen oder privat im kleinen Kreis herrschte dort absolute Panik. Öffentlich hat sich dazu der frühere Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, William White, in einem Interview mit dem Daily Telegraph geäußert: Da seit 2008 nichts getan worden sei, um das Bankensystem neu aufzustellen, sagte er, sei die Verschuldung der Welt jetzt so hoch, daß diese Schulden weder zurückgezahlt noch bedient werden könnten. Wer meine, in dieser virtuellen Finanzwelt eine Menge Geld zu besitzen, der solle sich auf sehr unangenehme Überraschungen gefaßt machen, es könnte sich nämlich von einer Minute zur nächsten in Luft auflösen.

Was waren denn die Maßnahmen, woraus bestand der sogenannte „Werkzeugkasten“, den die Finanzinstitutionen nach der Lehman Brothers/AIG-Krise 2008 herausgeholt haben? Das waren „Quantitative Lockerung“, Bail-outs und verschiedene Maßnahmen, um private Zockerschulden in öffentliche Staatsschulden zu verwandeln. Deswegen haben wir heute eine Krise der Staatsverschuldung. Die jüngsten Veränderungen, die in den USA mit dem Dodd-Frank-Gesetz und mit entsprechenden Verfügungen der EU-Kommission für ein Bail-in durchgesetzt wurden, orientieren sich an dem sogenannten Zypernmodell. Vor drei Jahren waren auf Zypern Banken pleite gegangen, woraufhin Geld von den Bankkunden und den Aktionären konfisziert wurde. Sie wurden im wesentlichen zu 50% enteignet.

Der damalige holländische Finanzminister Dijsselbloem, heute Chef der Eurogruppe, sagte dazu, dieses Zypernmodell sei die Vorlage für die gesamte Eurozone. Entsprechende Gesetze wurden dann verabschiedet. Wie schon erwähnt, enthält Artikel 2 des Dodd-Frank-Gesetzes in den Vereinigten Staaten eine solche Bestimmung, und auch alle europäischen Regierungen haben inzwischen entsprechende Gesetze erlassen.

Das Problem dabei ist nur – das erklärte kürzlich auch der Vizechef der [Einlagenversicherung] FDIC, Thomas Hoenig, in den USA und ähnlich auch ein ungenannter EU-Beamter in einem Reuters-Interview vor drei Tagen -, daß der Bail-in nicht funktioniert: Die Banken wurden dafür nicht mit genug frischem Kapital ausgestattet, sie sind also nicht vorbereitet. Und selbst wenn man einen Bail-in bei allen Geschäfts- und Privatkonten und zusätzlich noch Bail-out-Maßnahmen machte, dann käme man nur auf etwa 18-20 Bio.$, aber die ausstehenden Derivateschulden belaufen sich auf etwa 2 Billiarden $.

William White hat also recht, wenn er sagt, daß diese Schulden nie zurückgezahlt werden können, und er fordert ein „Ablaßjahr“, indem er daran erinnert, daß es während der letzten 5000 Jahre in allen großen Religionen von Zeit zu Zeit Schuldenstreichungen gegeben hat, wenn deutlich wurde, daß die Schulden nicht mehr bezahlbar waren. White ist heute ein hochrangiges Mitglied der OECD und war zuvor Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Man kann es Ablaßjahr nennen, man kann es auch eine Schuldenkonferenz zur Streichung der Schulden nennen, oder man kann es auch Glass-Steagall nennen.

Kollaps der westlichen Zivilisation

Das sind nur zwei Aspekte der Lage. Aber wir bewegen uns in der transatlantischen Zivilisation auf die Bruchstelle zu. Ich möchte noch zwei weitere Aspekte hervorheben, warum wir uns in den Vereinigten Staaten und in Europa in einer zerfallenden, destruktiven Gesellschaft befinden. Neben dem verheerenden Niedergang der Realwirtschaft grassiert in den USA eine Drogenepidemie, auf die in den letzten Wochen in mehreren Artikeln in der New York Times besonders hingewiesen wurde, denen eine Studie der Universtität Princeton und eine der [US-Gesundheitsbehörde] CDC zugrunde liegen. Daraus geht hervor, daß in den Vereinigten Staaten die Sterblichkeit für weiße Männer in allen Altersgruppen dermaßen angestiegen ist, daß es den medizinischen Fortschritt überwiegt und zunichte macht. In der Altersgruppe weißer Amerikaner – nicht schwarzer oder hispanischer, sondern weißer Amerikaner – zwischen 24 und 35 ist die Sterblichkeit durch Selbstmorde, Alkohol und Drogen um 500% angestiegen. In allen 3007 Landkreisen der USA hat sich die Selbstmordrate erhöht, verdoppelt oder vervierfacht. Jeden Tag begehen 125 Menschen Selbstmord oder sterben an einer Überdosis Drogen. Das sind fünf Menschen in der Stunde oder einer alle zwölf Minuten. Das ist ein klares Zeichen für eine sterbende Gesellschaft. Die Zunahme setzte 2001 ein, und jeder weiß selbst, welche Präsidenten in der Zeit im Amt gewesen sind. Allein an diesen Zahlen kann man feststellen, daß die Vereinigten Staaten schlecht regiert werden.

In Europa ist das Problem ein wenig anders gelagert. Im Vordergrund steht hier die Flüchtlingskrise, an der EU auseinanderbricht. Wie Sie wissen, sind im letzten Jahr fast eine Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien und dem Irak angekommen; inzwischen kommen auch viele aus Afghanistan und Nordafrika. Der Gründer der Davos-Konferenz, Klaus Schwab, hat sogar gesagt, wenn der Verfall des Ölpreises nicht gestoppt werde, dann würden seiner Einschätzung nach bald eine Milliarde Flüchtlinge vor den Toren Europas stehen. Und ich halte das keineswegs für übertrieben.

Die Ursache der Flüchtlingskrise ist offensichtlich die gescheiterte Politik der Briten und der USA: die mit Lügen begründeten, katastrophal ausgegangenen Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen, der Versuch, Assad in Syrien zu stürzen, und der Krieg im Jemen. Haben diese Kriege den Interessen der Vereinigten Staaten gedient? Ich denke nicht. Ich denke, sie haben dem Ansehen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt geschadet.

Bundeskanzlerin Merkel hat in dieser Situation etwas richtiges getan, sie sagte, wir müßten die Flüchtlinge aufnehmen. Dafür muß sie viel Kritik einstecken. In dem Augenblick, als sie das sagte, gab es aber gar keine andere Wahl, denn Zehntausende Menschen saßen auf dem Balkan zwischen Mazedonien, Kroatien und Ungarn fest. Ungarn begann sogar, eine Mauer an seiner Grenze zu errichten. Es herrschte also eine humanitäre Krise unvorstellbaren Ausmaßes, und es gibt nun einmal ein Recht auf Asyl, das in der Genfer Menschenrechtskonvention und der UN-Charta festgelegt ist. In der Flüchtlingsfrage hat Frau Merkel also richtig gehandelt, aber man muß natürlich auch die ganze Politik ändern, wenn man die Flüchtlinge beherbergen will.

In der EU fehlt jede Solidarität, ganz Osteuropa weigert sich, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen. Der österreichische Außenminister machte vor kurzem Griechenland Vorwürfe, es tue nicht genug für die Sicherheit an den Außengrenzen der EU. Und die griechische Regierung antwortete ganz richtig: „Was sollen wir denn machen? Sollen wir auf die Flüchtlinge in den Booten schießen und sie zurück aufs Meer treiben?“

Sie alle haben die schrecklichen Bilder gesehen, auf denen kleine Kinder zwischen Soldaten und Stacheldraht eingezwängt sind. Wenn sich das nicht auf humane Weise lösen läßt, dann wäre es das moralische Ende Europas. Jeder halbwegs anständige Mensch wird das verstehen.

Eine andere Welt

Zum Glück ist das aber nicht das ganze Bild, denn derzeit gibt es zwei sehr unterschiedliche Welten: Auf der einen Seite ist die kollabierende transatlantische Welt, aber auf der anderen Seite entsteht, hauptsächlich von China ausgehend, ein völlig anderes politisches System. Glauben Sie nicht der Stimmungsmache gegen China, die Sie in der Washington Post oder New York Times lesen. Ich beschäftige mich schon seit über 45 Jahren mit China, und ich kann Ihnen versichern, in China spielt sich derzeit nicht nur ein Wirtschaftswunder ab. Die Nachricht, der Sturz der chinesischen Börse habe all die Probleme in der atlantischen Welt ausgelöst, ist kompletter Unsinn, denn Chinas Realwirtschaft ist in bester Verfassung, und man wird in der zweiten Jahreshälfte von 2016 sehen, daß sich all die vielen Investitionen in die Realwirtschaft auszahlen werden.

Präsident Xi Jinping war gerade im Nahen Osten; er besuchte Saudi-Arabien, Iran und Ägypten. Der Gesamtumfang der Investitionen allein in diesen drei Ländern beläuft sich auf 55-100 Mrd. Dollar. Und wenn man sich die umfangreichen Investitionen ansieht, die China in vielen, vielen Ländern gemacht hat – in Lateinamerika, in Asien, in Afrika und Osteuropa -, dann ist zu erwarten, daß daraus ein Wirtschaftsmotor entsteht, der in den nächsten Jahren noch stärker wird.

Aber noch wichtiger ist, daß China vor etwas mehr als zwei Jahren ein ganz neues Vorhaben begonnen hat: die Neue Seidenstraße. Hinter der Neuen Seidenstraße steht die gleiche Idee wie bei der antiken Seidenstraße unter der Han-Dynastie vor 2000 Jahren, nämlich, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, den Austausch wissenschaftlicher Ideen und die infrastrukturelle Integration der ganzen Erde zu fördern. Ich denke, dies hat auch die Politik der BRICS-Staaten beeinflußt. Das entwickelt sich jetzt sehr schnell. Es gibt inzwischen eine strategische Partnerschaft zwischen China, Rußland, Indien und vielen weiteren Ländern, die eng miteinander kooperieren – wie zum Beispiel jetzt China und der Iran. Es gibt entlang dieser Routen zunehmende Aktivitäten zwischen vielen Ländern, etwa zwischen China und Griechenland. Osteuropäische Länder haben sich an China gewandt, damit China ihnen beim Bau von Schnellbahnen hilft. Und China investiert in vielen afrikanischen Ländern und anderen Gegenden der Welt.

Soll man darin eine Bedrohung der Vereinigten Staaten sehen? Nur wenn, man die einzige Option darin sieht, an einer unipolaren Welt festzuhalten – an einem Punkt, wo eine multipolare Welt längst Realität ist. Die Vorstellung, es müßte eine unipolare Welt geben und man müßte alle Regierungen auf der Welt, die sich einer solchen Ordnung nicht unterwerfen, durch Regimewechsel beseitigen, hätte unausweichlich zur Folge, daß wir uns als Zivilisation selbst auslöschen. Chinas Angebot auch an die USA steht. Xi Jinping hat auf dem APEC-Treffen 2014 in Beijing zu Präsident Obama gesagt: Wir bieten den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten eine „Win-Win-Kooperation“ an, um die Weltwirtschaft auf eine ganz neue Ebene zu heben.

Soweit ich weiß, hat Obama darauf nicht geantwortet. Doch eine solche Zusammenarbeit wird jetzt eine immer realistischere Möglichkeit, nachdem wir unseren Bericht Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke veröffentlicht haben. Wir arbeiten schon seit dem Zerfall der Sowjetunion an der Idee einer Neuen Seidenstraße. Das war unsere Antwort auf den Fall der Berliner Mauer. Schon 1991 schlugen wir vor, Europa und Asien durch sog. „Infrastrukturkorridore“ zu verbinden. Seit 25 Jahren setzen wir uns für diese Politik ein, und deshalb waren wir natürlich sehr glücklich, als Xi Jinping 2013 sagte, die Neue Seidenstraße sei jetzt die chinesische Politik. Wir waren überglücklich und sagten, das ist genau der Weg, aus dieser Misere herauszukommen.

Abb. 1: Die Infrastrukturkorridore der Weltlandbrücke

Wir begannen dann mit der Erstellung unseres Berichts. Sie sehen hier eine Karte mit all den Korridoren, Brücken und Tunneln, die letztlich alle Kontinente dieser Erde miteinander verbinden und eine Einheit für alle unterschiedlichen Entwicklungsgebiete auf unserem Planeten schaffen werden (Abbildung 1). Spätestens seit 2012 haben wir gesagt, daß dies der einzige Weg ist, um den Terrorismus im Nahen Osten zu beenden und dieser geschundenen Region der Welt Frieden zu bringen.

Ich nenne dies nur ungern einen „Marshallplan“, weil der Marshallplan immer einen Beigeschmack vom Kalten Krieg hat, aber ich benutze diesen Begriff dennoch, nur um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, daß es schon einmal Beispiele für einen erfolgreichen Wiederaufbau kriegszerstörter Regionen gegeben hat. Ich selbst spreche lieber von einer Erweiterung der Neuen Seidenstraße in den Nahen Osten. Die Neue Seidenstraße vereint schon jetzt Zentralasien; sie wird nach Südasien ausgebaut. Es entsteht bereits ein Korridor von China durch Pakistan bis zum Persischen Golf.

2012 veranstalteten wir in Frankfurt eine Konferenz, auf der wir einen Seidenstraßen-Marshallplan für Südwestasien, den Mittleren und Nahen Osten, und für Afrika als einzigen Weg zur Überwindung des Terrorismus vorschlugen.

Wie Sie wissen, ist der Terrorismus eine wirkliche Bedrohung geworden, wir haben das in Paris im letzten Jahr zweimal gesehen: erst dasCharlie-Hebdo-Massaker und dann das schreckliche Blutbad später im Jahr. Es gibt Terroranschläge in fast allen Ländern der Welt. Läßt sich dieser Horror stoppen, indem man den Islamischen Staat oder Al-Kaida bombardiert? Natürlich muß man etwas unternehmen. In meinen Augen ist der beste Ansatz derzeit aber das, was US-Außenminister Kerry zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bei der Syrien-Konferenz in Wien zustandebrachte, als es ihnen gelang, Saudi-Arabien, Iran, die Türkei und andere Parteien des Nahen Ostens an einen Tisch zu bringen. Die Fortführung dieser Konferenz hat sich verzögert, weil es immer noch einige Spannungen gibt: Saudi-Arabien will bestimmte Oppositionsgruppen aus Syrien nicht, die Türken wollen die Kurden nicht, usw.

Aber es wäre viel erreicht, wenn sich Rußland, die Vereinigten Staaten, China und andere Großmächte zusammentun und sagen: „Wir werden ISIS militärisch ausschalten, aber man muß noch mehr tun.“ Wir brauchen nämlich ein Wiederaufbauprogramm, das den Menschen im Nahen Osten die reale Hoffnung gibt, daß das soziale Umfeld, aus dem Al-Kaida, Al-Nusra, ISIS usw. ihre Kämpfer rekrutieren, ausgetrocknet wird. Nur wenn man einen Seidenstraßen-Marshallplan in der Region umsetzt, läßt sich das erreichen.

Alle Länder, Rußland, China, Indien, Iran, Ägypten, Deutschland, Italien, Frankreich und die Vereinigten Staaten müssen dabei zusammenarbeiten und sagen: Wir betrachten die gesamte Region vom Kaukasus bis zum Persischen Golf, von Afghanistan bis zum Mittelmeer als eine Region und beginnen sie realwirtschaftlich zu entwickeln. Wir erklären der Wüste den Krieg; wir erzeugen mehr Wasser. Wenn Sie einmal über diese Region geflogen sind, sehen Sie dort nur Wüste; nicht einmal kleine Oasen gibt es dort. Es müssen also große Mengen Meerwasser entsalzt werden, was nur mit Hilfe der Kernenergie möglich ist. Man muß die Feuchtigkeit in der Atmosphäre durch Ionisation anzapfen. Man kann unterirdische Wasseradern erschließen und andere Methoden nutzen. Dadurch lassen sich die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft entwickeln. Die Infrastruktur muß aufgebaut werden, und zwar so dicht wie in Deutschland, das in bezug auf Infrastruktur ein hoch entwickeltes Land ist. Dann kann man neue Städte und Industrieanlagen bauen.

Damit gibt man den Menschen in der Region neue Hoffnung – eine Hoffnung, daß es wieder eine Zukunft gibt. Daß sie Ingenieure werden können, daß sie Wissenschaftler werden können und daß es sich lohnt, eine Familie zu gründen. So bringt man Frieden in den Nahen Osten und nach Afrika.

Ich habe mich dafür in vielen Vorträgen ausgesprochen, und man sagte mir, das sei alles völlig utopisch. „Wer soll das bezahlen?“ Ich bin jedoch der Meinung, daß man, wenn ein altes Paradigma zusammenbricht und man einen guten Plan hat, trotzdem erfolgreich sein kann, einfach weil man als einziger die richtige Idee hat.

Ich bin ziemlich sprachlos und völlig überrascht, aber ich muß Ihnen mitteilen, daß in Deutschland ausgerechnet jemand, der ganz bestimmt nicht zu meinen Lieblingen zählt, Wolfgang Schäuble, jetzt zu einem Marshallplan für den Nahen Osten aufgerufen hat! Er machte diese Äußerung in einer Rede in Davos, in der er zur Überraschung aller sagte: Europa soll Milliarden in die Hand nehmen, um die Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Nachbarländern zu verbessern. Laßt uns eine „Koalition der Willigen“ machen“ – eine herrliche Umkehrung von Bushs Koalition der Willigen, der damit zum Krieg aufgerufen hatte. Ausgerechnet Schäuble fordert nun also eine Koalition der Willigen, um den Nahen Osten wiederaufzubauen. In vielen deutschen Zeitungen wird inzwischen darüber berichtet.

Ich habe oft gesagt, wenn es keine Vernunft mehr gibt, an die man appellieren kann, dann ist das einzige, das eine politische Änderung bewirken kann, der „brennende Kittel“, wie ich es nenne. Das heißt, Leute setzen sich erst in Bewegung, wenn sie merken, daß es ihnen am Hintern etwas zu heiß wird. Ich kann Ihnen versichern, die aktuelle Flüchtlingskrise ist genau das, denn die EU steht dadurch vor dem Aus. Wenn alle Länder wieder ihre Grenzen schließen, ist das Schengen-Abkommen aus dem Fenster. Und es hat bereits eine offene Debatte darüber eingesetzt, daß wenn es kein Schengen mehr gibt, dann auch die Europäische Währungsunion keinen Sinn mehr hat. Dann fällt die Eurozone auseinander – und wahrscheinlich auch die gesamte EU, weil es keine Existenzberechtigung für das von Maastricht bis Lissabon entwickelte Bündnis mehr gibt.

Das Paradigma ändern

Ich denke, die heutige Lage ist äußerst spannend. Was wir brauchen, ist eine Änderung des Paradigmas. Die Menschen sollten erkennen – Sie mögen vielleicht nicht glauben, was ich sage, aber Sie sollten einmal darüber nachdenken -, daß wir, wenn wir in dem alten Paradigma geopolitischer Konfrontation mit Rußland und China bleiben, sehr wahrscheinlich als Zivilisation nicht fortbestehen werden.

Aber betrachten wir einmal den längeren Bogen der Evolution, dann sieht man, daß es die Menschheit erst seit sehr kurzer Zeit gibt, seit einigen Millionen Jahren. Schriftzeugnisse und andere lesbare Artefakte sind seit etwa 10.000 Jahren bekannt. Denken Sie nur daran, welche ungeheure Entwicklung die Menschheit in diesen 10.000 Jahren seit der Steinzeit durchgemacht hat! Damals konnte man seinen Nachbarn mit einem Steinbrocken erschlagen, heute kann man mit einem Smartphone der gleichen Größe internationale Konferenzen abhalten und mit Menschen auf der ganzen Welt telefonieren. Und in weiteren 10.000 Jahren werden die Menschen sagen: „Ach je, damals dachten die Leute, ihre Smartphones wären ein großer Fortschritt“, denn sie werden dann zwischen mehreren Galaxien miteinander kommunizieren, und sie werden auf unsere Zeit als die „Steinzeit“ zurückblicken.

Die heutige Menschheit braucht viel mehr Optimismus! Schließlich ist die Menschheit ist einzige Gattung, die immer wieder ihr Wissen über das reale Universum umkrempeln und neue Entdeckungen machen kann. Ich denke, die Menschheit hat eine unendliche Fähigkeit, sich intellektuell und moralisch zu verbessern. Die Menschen müssen nicht so bösartig bleiben, wie sie es heute sind. Ich halte die Drogenkultur in all ihrer Abscheulichkeit der Menschheit nicht würdig. Wenn wir einen wirtschaftlichen Wiederaufbau mit einer kulturellen Renaissance verbinden, dann werden wir nach meiner festen Überzeugung in eine neue Ära der Zivilisation eintreten, in der der Mensch wirklich Mensch sein wird! Wahre Schönheit!

Wir haben für unseren Landbrückenbericht einen Zusatz ausgearbeitet, er heißt: „Die Vereinigten Staaten schließen sich der Seidenstraße an“. Darin wird dazu aufgerufen, daß die Neue Seidenstraße nicht nur in Asien und Afrika entsteht, sondern daß auch die Vereinigten Staaten dringend eine Seidenstraßen-Entwicklung brauchen. Gibt es in den USA ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz? Ich glaube nicht. Haben die USA einen gut funktionierenden Luftverkehr? Ich denke, er ist ziemlich heruntergekommen und alt.

Warum also nicht zwischen Ost- und Westküste, zwischen Nord und Süd 50.000 km Hochgeschwindigkeitstrassen für Magnetbahnen oder andere Schnellbahnen bauen? Warum nicht einige Städte, die heute zerfallen, wieder aufbauen? Ein paar wirklich schöne Städte für den Süden der USA! Inspirieren wir junge Menschen, wieder zum Mond zu fliegen, die NASA wiederaufzubauen und zum Mars zu fliegen, um herauszufinden, warum und wie das Universum so aufgebaut ist, wie es ist.

Auch gibt es ein Problem mit der Sonne, denn in zwei Milliarden Jahren wird die Sonne auf unserem Planeten Erde nicht mehr so angenehm scheinen wie jetzt. Deswegen müssen wir uns als Gattung darüber Gedanken machen, wie wir anderswo in der Galaxie oder jenseits davon weiterleben können.

Ich meine, wir brauchen eine ehrliche, angstfreie Diskussion über ein neues Paradigma. Wir sollten uns auch darüber bewußt werden, daß zur Staatskunst auch eine schöne Kultur gehört, die die Menschen erhebt. Ich habe das Schiller-Institut nach Friedrich Schiller benannt, weil Schillers Menschenbild das schönste ist, das ich auf dieser Welt gefunden habe. Schiller war der Überzeugung, daß Kunst nur dann Kunst ist, wenn sie schön ist und die Menschen veredelt.

Deshalb müssen wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit einer Renaissance der klassischen Kultur verbinden und dann einen Dialog über die Hochphasen sämtlicher Kulturen in Gang setzen. Vor allem mit dem Konfuzianismus in China, der dort glücklicherweise im Augenblick eine Renaissance erlebt und das ganze Land in Begeisterung versetzt. Die Menschen in China sind sehr optimistisch, sie vertrauen ihrer Regierung. Können Sie sich das vorstellen, daß jemand seiner Regierung vertraut? Sie stehen gut da. China brachte wunderschöne Poesie und Malerei, Menzius und andere große neukonfuzianische Denker hervor.

Auch Indien hat viele Höhepunkte hervorgebracht, etwa die Gupta-Periode. Die arabische Welt war einmal in einem sehr viel besseren Zustand, während der Abbassiden-Dynastie, als Bagdad die Kulturhauptstadt der Welt war. Es gab die italienische Renaissance und die andalusische Renaissance. Wenn wir alle diese Höhepunkte der Kultur wiederbeleben, bin ich absolut sicher, daß wir eine neue Renaissance der menschlichen Zivilisation erschaffen können, diesmal auf völlig anderen Axiomen als in der heutigen zerfallenden transatlantischen Welt.

Ich möchte damit schließen, aber bedenken Sie, daß wir uns nahe am Rande einer unvorstellbaren Katastrophe befinden. Aber wir können das herumdrehen, wenn wir zu einem Glass-Steagall-Trennbankensystem übergehen, die Wall Street dicht machen, ein neues Kreditsystem schaffen und die Produktion wieder ankurbeln. Dann wird es ganz einfach sein.

Auch in Japan erkennen führende Kreise, daß Japan nicht einen Konflikt mit China suchen sollte, sondern Anschluß an die Neue Seidenstraße.

Die Präsidentin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, sprach am 2. Dezember auf zwei Konferenzen in Tokio vor rund 400 führenden japanischen Unternehmern über das Konzept der Weltlandbrücke als die einzige Alternative zur Geopolitik, die für die derzeitige Krise im Nahen Osten und für die akute Weltkriegsgefahr verantwortlich ist.

Am Vormittag hielt sie eine Rede vor dem 7. jährlichen Innovationsforum Asien, das von 300 japanischen Jungunternehmern besucht wurde. Das Innovationsforum Asien wird vom ehemaligen Sony-Vorstandschef Nobuyuki Idei geleitet, der außerdem Gründer und Vorsitzender von Quantum Leaps und Gründer der Asiatischen Innovations-Initiative ist.

Im weiteren Verlauf des Tages hielt Zepp-LaRouche einen ähnlichen Vortrag am Canon Institute for Global Studies vor einer kleineren Gruppe von Unternehmern und Managern. (Den Text ihrer Ausführungen finden Sie auf den folgenden Seiten.)

Im Rückblick auf die Veranstaltungen bemerkte Zepp-LaRouche, sie hätten gezeigt, daß es in Japan eine Minderheit gebe, die erkennt, daß es das langfristige, fundamentale Interesse ihres Landes ist, sich nicht in einen Konflikt mit China hineinziehen zu lassen, wie es die amerikanischen Kriegstreiber versuchen, sondern Anschluß an die Weltlandbrücke und Chinas Neue Seidenstraße zu suchen.

In ihrem umfassenden Vortrag beim Innovationsforum warnte Zepp-LaRouche, die immer zahlreicheren regionalen militärischen Konflikte könnten leicht in eine globale Katastrophe münden und zu einem Krieg der Supermächte führen. Die einzige Möglichkeit, den Lauf der Geschichte zu ändern, sei eine grundlegende Veränderung der vorherrschenden Denkstrukturen, die zu dieser Krise geführt haben.

Anschließend präsentierte sie detailliert die Projekte der Weltlandbrücke, die zu einer Transformation der Weltwirtschaft führen werden. Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße könne zum Kern einer neuen, weltweiten Renaissance werden.

Nachdem Zepp-LaRouche die unmittelbar realisierbaren Großprojekte vorgestellt hatte, entwickelte sie die Idee, daß die Menschheit eine einzigartige, zu kreativen Entdeckungen fähige Spezies sei, die durch diese Entdeckungen ihre Zukunft gestalte. Sie sprach über Aspekte des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, wie es von Alexander Hamilton, Matthew und Henry Carey vertreten wurde. Schließlich beschrieb sie, wie sich diese Ideen im 19. Jahrhundert weltweit verbreiteten, so daß in Deutschland unter Kanzler Bismarck und in Japan unter der Meiji Restauration moderne Nationen entstanden. Genau diese Ideen bilden auch die Grundlage des Projekts der Neuen Seidenstraße bzw. der Weltlandbrücke, das derzeit im Gang ist.

Neben Zepp-LaRouche sprachen der ehemalige IWF-Vorsitzende Dominique Strauss-Kahn, der ehemalige Leiter der Russischen Eisenbahn und Gründer des Rhodos-Forums „Dialog der Zivilisationen“ Dr. Wladimir Jakunin sowie der ehemalige brasilianische IWF-Direktor Paulo Nogueira Batista jun., heute Vizevorsitzender der von den BRICS-Staaten ins Leben gerufenen Neuen Entwicklungsbank (NDB) in Shanghai. Die Diskussion moderierte Daisuke Kotegawa, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des japanischen Finanzministeriums und japanischer IWF-Direktor zur Zeit der Finanzkrise 2007-09.

In seinem Vortrag unterstütze Dr. Jakunin ausdrücklich Zepp-LaRouches Vorschlag der Weltlandbrücke. Rußlands „eurasische Entwicklungskorridore“ und Chinas Politik des Wirtschaftsgürtels Neue Seidenstraße seien bestens miteinander vereinbar. Beides gemeinsam repräsentiere ein „Neues Paradigma“ des Denkens, das dringend notwendig sei, um Kriege zu verhindern, die durch das gescheiterte System des Neoliberalismus in Gang gesetzt werden. Jakunin machte deutlich, daß die Präsidenten Putin und Xi sich ganz dem Erfolg der russisch-chinesischen Kooperation zur Verwirklichung der Eurasischen Infrastrukturverbindungen verschrieben haben.

Strauss-Kahn beschrieb in seiner Eröffnungsrede der Sitzung im Detail die weiter voranschreitende Krise des Weltfinanzsystems und gab zu, daß die Politik der Haushaltskürzungen ein Fehlschlag war und durch ein Wachstumsprogramm ersetzt werden müßte. Für den notwendigen Kurswechsel der Politik gebe es aber keine Unterstützung innerhalb der heute herrschenden Weltfinanzinstitutionen, fügte Strauss-Kahn hinzu.

Am Nachmittag hielt Frau Zepp-LaRouche eine Rede auf einer gesonderten Veranstaltung, die vom Canon Institut für Globale Studien (CIGS) vorbereitet worden war. Rund hundert Vorstandsmitglieder aus führenden japanischen Industrie- und Finanzunternehmen sowie staatlichen Organisationen für Auslandsinvestitionen hörten ihre Ausführungen über die Weltlandbrücke als einzigem Ausweg aus Weltkrieg und Chaos. Moderator der Veranstaltung war auch hier Daisuke Kotegawa, der Forschungsdirektor des Instituts.

Jeffrey Steinberg, leitender Redakteur der Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review (EIR), hatte ebenfalls Gelegenheit, vor diesem hochkarätigen Publikum zu sprechen. Er zeichnete das wahre Bild des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs der Vereinigten Staaten. Nogueira Batista sprach ausführlich über die Fortschritte beim Aufbau der NDB und deren Pläne, ab April 2016 die ersten Entwicklungskredite zu vergeben. Er gab einen Überblick über die Gründungsgeschichte der Bank als Reaktion darauf, daß der IWF und die Weltbank nach dem Kollaps des Weltfinanzsystems 2008 völlig unfähig waren, sich selbst zu reformieren.

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Das Schiller-Institut veranstaltete am 13. und 14. Juni in Paris eine internationale Konferenz zum Thema „Wiederaufbau der Welt in der BRICS-Ära“.

von Christine Bierre und Alexander Hartmann

Am 13. und 14. Juni sprachen in Paris hochrangige Vertreter aus drei der fünf Länder der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) und mit ihr kooperierender Staaten auf einer außergewöhnlichen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts mit dem Titel „Wiederaufbau der Welt in der BRICS-Ära“.

An dem zweitägigen, intensiven Austausch beteiligten sich mehrere hundert Franzosen und Delegationen aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Spanien, Italien, Australien, Polen, Rumänien, Rußland, China, Peru sowie weiteren Staaten. Die Versammelten erkannten, daß dies nicht „eine Konferenz von vielen“ war, sondern daß sie selbst Teil eines internationalen Kampfes für ihr eigenes Überleben und das der ganzen Menschheit sind, und sie beschlossen daher, ihr Schicksal aktiv selbst mitzugestalten.

Die Konferenz sollte den frischen Wind des Fortschritts, der von den BRICS und ihren Verbündeten ausgeht, nach Frankreich und ganz Europa holen und die Europäer anregen, sich gegen eine Weltordnung zu erheben, die nichts mehr zu bieten hat außer der Rückkehr zu Imperien, Kriegen aller gegen alle und der systematischen Ausplünderung der Völker und des öffentlichen Besitzes. Sie wandte sich auch scharf gegen den Malthusianismus, der im Zusammenhang mit dem Schwindel vom „menschengemachten Klimawandel“ und der Ende des Jahres in Frankreich geplanten Weltklimakonferenz (COP21) verbreitet wird. Dieser Malthusianismus ist der Todfeind der Entwicklung der BRICS und der ganzen Welt.

Da es an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde, auf sämtliche Konferenzbeiträge im einzelnen einzugehen, die auf der Internetseitehttp://newparadigm.schillerinstitute.com/de/ umfassend dokumentiert werden, konzentrieren wir uns im folgenden auf die zentralen Punkte der Konferenz.

Krieg – oder Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, eröffnete die Konferenz und beschrieb die vor uns liegenden Gefahren: eine Finanzkrise, aus der sehr schnell die Implosion des Finanzsystems folgen kann, wenn die Griechenlandkrise Ende Juni ihren Höhepunkt erreicht, sowie die wachsende Gefahr eines Krieges, sogar eines thermonuklearen Krieges, gegen Rußland und China. Der Ursprung dieser Kriegspolitik im anglo-amerikanischen Lager liege in der neokonservativen Ideologie des „Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (Project for a New American Century, PNAC), wonach verhindert werden müsse, daß sich irgendeine Macht auf der Welt herausbildet, die die globale Macht der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung des Britischen Empire gefährden kann.

In diesem Kontext sprach ihr Ehemann, der amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche, per Video zu der Konferenz und unterstützte den Protest der früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier gegen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum jüngsten G-7-Gipfel einzuladen.

Aber Zepp-LaRouche beschrieb auch optimistisch die BRICS und das von Chinas Präsidenten Xi Jinping und der Eurasischen Union vorangetriebene Projekt der Neuen Seidenstraße als Alternative zu diesen Gefahren. Das Schiller-Institut arbeite schon seit mehr als 25 Jahren am Aufbau dieser Alternative, seit es diese nach dem Fall der Berliner Mauer erstmals vorgeschlagen hatte: eine internationale Friedensordnung für das 21. Jahrhundert auf der Grundlage des Aufbaus von Infrastrukturkorridoren durch ganz Eurasien.

Rußland, China und Indien

Vertreter aus Rußland, China und Indien vermittelten den Konferenzteilnehmern eine greifbare Vorstellung einer „polyzentrischen“ Welt, dem Embryo der neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung, die die BRICS fordern und die jetzt in atemberaubendem Tempo entsteht. Der iranische Botschafter in Frankreich, Seine Exzellenz Ali Ahani, übermittelte eine Botschaft, in der er andeutete, daß die Islamische Republik Iran „zu einer Kooperation mit den BRICS-Staaten willens und bereit ist und ihre Hilfe und Unterstützung bei der Lösung der regionalen und weltweiten Probleme anbietet“.

Seit April hat Rußland die turnusmäßige Präsidentschaft der BRICS inne, und Leonid Kadyschew, Botschaftsrat an der russischen Botschaft in Paris, beschrieb die Prioritäten, die die russische Präsidentschaft beim bevorstehenden Gipfeltreffen der BRICS am 9. und 10. Juli in Ufa verkünden wird.

Noch vor diesem Gipfel werden die Neue Entwicklungsbank (NDB) und das Notfall-Reserve-Arrangement (CRA), die beim BRICS-Gipfel 2014 im brasilianischen Fortaleza beschlossen wurden, auf den Weg gebracht sein, berichtete Kadyschew, der Ratifizierungsprozeß schreite sehr gut voran. Dann soll ein Fahrplan beschlossen werden, der konkrete Investitionen in Infrastrukturprojekte und eine neue Achse der Zusammenarbeit in Bereichen wie Bergbau, Energie und Kommunikation definiert.

Professor Shi Ze vom China Institute of International Studies (CIIS) beschrieb dann die Kombination von Zielen, die China mit der Neuen Seidenstraße verfolgt: Abbau des internen wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den östlichen und den westlichen Regionen Chinas und Verbesserung des Außenhandels mit den westlichen Nachbarn (Zentralasien, Indien und Rußland), die zur Deckung von Chinas gewaltigem Energiebedarf für seine Entwicklung beitragen können. Aber wie Prof. Shi betonte, ist die Strategie „Ein Gürtel, eine Straße“ auch ein Beitrag Chinas zur Welt in der konfuzianischen Tradition, da die Entwicklung des eurasischen Kontinents eine „neue Wachstumslokomotive für die Welt“ schaffen und Frieden und Sicherheit weltweit fördern werde.

Dem folgte ein sehr wichtiger Beitrag des indischen Botschafters H.H.S. Viswanathan, Senior Fellow der Observer Research Foundation und Koordinator für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den BRICS. Er verurteilte den „völlig anachronistischen Charakter“ des Weltwährungsfonds (IWF), der Weltbank und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der Tatsache, daß die BRICS 25% des Weltwirtschaftsprodukts stellen, aber nur über 11% der Stimmrechte im IWF verfügen.

Daher hätten die BRICS, nachdem sie als Gruppe anfangs die vorhandene Weltordnung verbessern wollten, nun beschlossen, selbst die Agenda der aktuellen Weltordnung zu bestimmen. Die Gründung der NDB und des CRA bestätige das, da sie als die ersten globalen Institutionen seit 200 Jahren ohne Beteiligung des Westens gegründet wurden.

Der BRICS stehe eine glänzende Zukunft bevor, sagte Botschafter Viswanathan, erinnerte aber daran, daß die Gruppe „in Arbeit und kein Endprodukt“ sei.

Lösungen für die Schulden Griechenlands und Afrikas

Ein zentrales Thema der Konferenz war das Problem der Schulden und des Aufbaus einer produktiven Wirtschaft im Unterschied zu dem Finanzsystem, das die transatlantische Wirtschaft beherrscht. Die Frage ist, welche Form die Weltwirtschaft in der BRICS-Ära haben muß, um die Welt wirklich menschlich zu machen.

Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité und Progrès, eröffnete den zweiten Tag der Konferenz, der sich der Frage „Staatskredit und Schuldenerlaß, die politische Herausforderung an Europa“ widmete. Er führte zahlreiche Beispiele für ein Weltfinanzsystem an, das „verrückt und kriminell geworden ist“: die Forderung der EU, daß Länder auch Prostitution und Glücksspiel in ihr Wirtschaftsprodukt mit einrechnen, die inzestuösen Beziehungen zwischen den Banken und dem „siebten Kontinent“ GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon), den Hochfrequenzhandel ohne juristische Überwachung, Schattenbanken „in alternativen Finanzmärkten und 800.000 Milliarden Dollar an Derivat-Forderungen“.

Wir müssen wieder eine Welt des realen Wachstums schaffen, sagte Cheminade. Es sei besser, auf dem Zug der BRICS mitzufahren, als zurückzubleiben oder, noch schlimmer, sie als Feinde zu behandeln, wie es die Oligarchen möchten. Unsere wahre Herausforderung sei es jedoch, „zum Impuls der BRICS einen Überschuß an Kraft und einen größeren Horizont hinzuzufügen“. Cheminade beschrieb in diesem Zusammenhang Lyndon LaRouches Maßstab für eine produktive Wirtschaft, für den der russische Wissenschaftler Pobisk Kusnezow einst die Einheit „La“ (für „LaRouche“) vorgeschlagen habe. Das bedeute, zu verstehen, daß der Mensch „kein geopolitisches Tier ist, das versucht, gegen andere Menschen Territorien zu erobern und sich Rohstoffe zu sichern“, sondern ein kreatives Wesen, das in der Lage ist, universelle Prinzipien zu entdecken und die Gesellschaft durch Anwendung höherer Technologien zum Besseren zu verändern.

Griechenland: ein stiller Putsch ist im Gang

Das krasse Gegenbeispiel zu dieser Sichtweise ist das brutale Verhalten der Oligarchie gegenüber Griechenland. Stelios Kouloglou, Europaabgeordneter der griechischen SYRIZA-Partei, berichtete in bewegenden Worten, wie die Troika – Weltwährungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union (EU) – die Frage der Schulden dazu nutzen will, die neugewählte griechische Regierung zu stürzen.

Die Lage sei vergleichbar mit der von Chile unter Allende, sagte Kouloglou. Bevor Pinochet mit seinen Panzern die Macht übernahm, hatte US-Präsident Nixon der CIA gesagt: „Sorgt für einen Aufschrei der Wirtschaft!“ Und die Banken stoppten alle Kredite an Chile. Heute würden Putsche nicht mehr mit Panzern, sondern mit Banken durchgeführt („not with tanks, but with banks“). Sobald SYRIZA an die Macht gekommen war, habe „Herr Draghi“ von der EZB „ohne die geringste Rechtfertigung die wichtigste Finanzierungsquelle der griechischen Banken gesperrt und sie durch die Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) ersetzt, ein Kreditfenster, das viel teurer ist und wöchentlich erneuert werden muß. Wie ein Damoklesschwert hängt sie über den Köpfen der griechischen Führung.“

Kouloglou machte bei der Gelegenheit auch eine bitteren Bemerkung über Frankreich: „Von den Kräften im Stich gelassen, auf deren Unterstützung es gesetzt hatte, wie z.B. der französischen Regierung, kann Griechenland aus seiner unterlegenen Position heraus das große Problem des Landes, die unerträgliche Schuldenlast, nicht lösen. Der Vorschlag einer internationalen Konferenz wie der, die 1953 Deutschland von der Hauptlast seiner Schulden-Reparationen befreite, was den Weg für das Wirtschaftwunder freimachte, wurde in einem Meer von Drohungen und Ultimaten ertränkt.“ In diesem spannungsgeladenen Klima, sagte Kouloglou, sei Rußlands positive Antwort auf Griechenlands Wunsch, der BRICS-Bank beizutreten, „von der öffentlichen Meinung in Griechenland wirklich mit einem Stoßseufzer der Erleichterung und mit Optimismus“ aufgenommen worden.

Herr Kouloglou erhielt von den 450 Teilnehmern großen Applaus. „Wir werden Widerstand leisten“, schloß er seine Rede, dabei müsse man schnell handeln: „Gute Wünsche für die griechische Regierung reichen nicht mehr. Die Solidarität, die sie verdient, muß sich in Taten ausdrücken. Die Zeit läuft uns davon.“

Karel Vereycken ergänzte Kouloglous Ausführungen mit einer kurzen Darstellung der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 – bei der Deutschlands Schulden gegenüber den ausländischen Gläubigern stark reduziert und neu geordnet wurden – als ein Beispiel, wie man mit dem Schuldenproblem umgehen müßte.

Der EIR-Redakteur Dean Andromidas, der soeben Griechenland besucht hatte, berichtete über seine Eindrücke. Seine Schlußfolgerung lautete: Griechenland wehrt sich. Was es von uns braucht, sind nicht gute Ratschläge, sondern Unterstützung.

Der Mythos der Unabhängigkeit Afrikas

Diogène Senny, der Generalsekretär der Panafrikanischen Bewegung UMOJA, zeigte auf, wie Afrika durch eine „schlau eingefädelte Rückeroberungspolitik der neokolonialen Kräfte“ in Schulden gestürzt wurde. Diese Schulden seien – ähnlich wie die Schulden Griechenlands – als „illegal, illegitim und sittenwidrig“ zu betrachten.

Mehrere Phänomene hätten dazu beigetragen, die afrikanische Auslandsverschuldung aufzublähen: 1. private Schulden in Form überschüssiger Eurodollars und Petrodollars, die seit Anfang der 60er Jahre und nach dem Ölschock 1973 nach Afrika geflossen seien; 2. öffentliche Schulden in Verbindung mit „Entwicklungshilfe“, wo Hilfen anderer Staaten daran gebunden waren, daß Aufträge an Unternehmen aus diesen Staaten vergeben wurden; 3. multilaterale Schulden gegenüber IWF und Weltbank. Zwischen 1970 und 1980 wuchsen Afrikas Auslandsschulden auf 89 Mrd. Dollar.

Nach Angaben der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erhielt Afrika zwischen 1970 und 2002 insgesamt 540 Mrd.$ an Krediten, 550 Mrd.$ wurden zurückbezahlt, dennoch liegen die Schulden heute immer noch bei 295 Mrd.$. Studien des Komitees für den Schuldenerlaß für die Dritte Welt (CADTM) zeigen, daß im Jahr 2012 aus Schwarzafrika 5% des BIP als Gewinne ausländischer Konzerne und für Schuldendienst herausflossen, aber nur 1% des BIP als Entwicklungshilfe hineinflossen.

„Wer hilft da wem?“ fragte Senny. Die Überprüfung und Streichung der Schulden, für die UMOJA kämpfe, seien „keine Bitte um Großzügigkeit der Gläubiger, sondern eine Entschädigung und ein Akt der Gerechtigkeit für Menschen, die verraten wurden“.

Der malthusianische Klimaschwindel

Ein Schwerpunkt der Konferenz war der Kampf gegen die menschen- und wissenschaftsfeindlichen Ziele der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris (COP21). COP21 ist ein massiver Vorstoß Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs, über den Schwindel der angeblichen „menschengemachten Klimaerwärmung“ eine weltweite Entvölkerungspolitik durchzusetzen – was unmittelbar gegen die Entwicklungspolitik der BRICS-Staaten gerichtet ist. Im letzten Abschnitt der Konferenz sprachen mehrere Redner, die verschiedene Aspekte dieses Klimaschwindels widerlegten.

Schon in ihrer Eingangsrede hatte Helga Zepp-LaRouche das eigentliche Ziel dieser Politik angeprangert. Der jüngste G-7-Gipfel in Deutschland habe die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2030 beschlossen, berichtete sie. Das bedeute, daß man sich dann nur noch auf Wind- und Solarkraft stützen könne, weil ja auch die Kernkraft abgelehnt werde. In der Praxis bedeute dies, daß man das Programm des Herrn Schellnhuber – dem Umweltberater der Bundesregierung vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung – umsetzen will. „Und wenn man erkennt, daß es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Energieflußdichte im Produktionsprozeß und der Zahl der Menschen, die mit dieser Energieflußdichte versorgt werden können, dann muß man zu dem Schluß gelangen, daß die Zahl der Menschen, die damit erhalten werden können, bei etwa einer Milliarde Menschen liegt.“

Frau LaRouche wies auch auf das ominöse Treffen Präsident Obamas mit Sir David Attenborough unmittelbar vor dem G-7-Gipfel hin. Attenborough ist einer der Hauptberater der britischen Krone in Umwelt- und Energiefragen und bekannt dafür, daß er die Menschheit mit einer Krankheit vergleicht. Attenborough sei mit dem Optimum Population Trust/Population Matters verbunden, der fordere, die Zahl der Menschen bis zum Ende des Jahrhunderts auf die Hälfte zu reduzieren – das wären 3,5 Milliarden!

Zepp-LaRouche stimmt vollkommen mit Jean Zieglers Charakterisierung überein, der das gegenwärtige System der Globalisierung als „kannibalistisch“ bezeichnet hat. Sie zitierte Friedrich Schillers Schrift Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon, in der Schiller Sparta als das oligarchische Modell darstellt und sagt, daß im oligarchischen Modell Heloten beseitigt werden können – man dürfe sie töten, wenn es zu viele von ihnen gibt.

Diese Haltung vertrete auch Bertrand Russell, der in seinem Buch The Impact of Science on Society (1952, dt.: Wissenschaft wandelt das Leben) in bester malthusianischer Tradition schreibe: „Während der Flitterwochen der Industrialisierung war dieses Verfahren mehr oder weniger richtig; wenn sich aber die Bevölkerungszunahme nicht mehr erheblich verlangsamen läßt, dann verliert dieser Einwand an Bedeutung… Der Krieg hat sich bisher, wie bemerkt, als enttäuschender Versager erwiesen, aber vielleicht ist der bakteriologische Krieg wirkungsvoller. Würde man in jeder Generation einmal den Schwarzen Tod über die Welt schicken, dann dürften die Überlebenden fröhlich weiterzeugen, ohne die Welt allzu eng zu machen… Es würden sich zwar etwas unangenehme Zustände entwickeln, aber was macht das schon? Die in Wahrheit hochherzigen Leute sind gegen das Glück immun, vor allem, wenn es das Glück anderer ist.“

Globale Erwärmung nicht nachgewiesen

Der vierte Konferenzabschnitt befaßte sich mit der Beziehung der Menschheit zur Natur und konkret dem Klima. Benjamin Deniston vom Wissenschaftsteam des LaRouche-Aktionskomitee in den Vereinigten Staaten zeigte die galaktischen Einflüsse auf den Wasserkreislauf der Erde auf und präsentierte Vorschläge, wie sich auf dieser Grundlage die Dürre in den Vereinigten Staaten durch Vermehrung und Steuerung der Niederschläge bekämpfen läßt.

Nach ihm sprachen François Gervais, Professor an der François-Rabelais-Universität und kritischer Berichterstatter des Weltklimarates (IPCC), und Professor Carl-Otto Weiss, Berater des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) und früherer Direktor und Professor an der Physikaliasch-Technischen Bundesanstalt. Beide kamen zu dem gleichen Schluß, daß es derzeit keinen Erwärmungstrend im Weltklima gibt, sondern vielmehr eine schon seit 20 Jahren langsam voranschreitende Abkühlung, und daß die Temperaturen auf der Erde nicht das Resultat menschlicher Aktivitäten sind, sondern durch solare und terrestrische Zyklen bestimmt sind. „Bestätigt das reale Klima die virtuellen Klimamodell?“ fragte Prof. Gervais. Das sei eine ganz entscheidende Frage, nicht zuletzt, weil die Weltbank ein 89.000-Mrd.-$-Programm fordere, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken und die Temperaturerhöhung bis 2030 unter 2° zu halten! Tatsächlich gibt es aber gar keine Übereinstimmung zwischen der Temperaturentwicklung und dem Anstieg des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre.

In seinem Schlußwort kommentierte Jacques Cheminade diese letzten Vorträge: Um die Menschen zu beherrschen, verbreite die Oligarchie die Vorstellung, daß der Mensch für die Natur gefährlich und die Zeit etwas Absolutes sei, daß alle Gattungen erhalten werden müssen und daß die Ressourcen knapp seien. Aber wenn man ins Museum gehe, könne man sehen, wie sich alles im Lauf hunderttausender Jahre veränderte. „Die Idee einer Welt, die sich nicht ändert, ist eine vollkommen infantile Vorstellung, die uns manipulierbar macht… Einstein hat gezeigt, daß die Zeit relativ ist. Das einzig Beständige ist der Wandel, sagt Heraklit, ähnlich wie die Veden.“ Veränderung sei aber etwas Positives, sie gebe uns eine Zukunft. Mit einer derartigen Unterschätzung der Natur werde die Reduzierung der Bevölkerung gerechtfertigt. „Wenn wir uns einer Politik unterwerfen, so zu bleiben, wie wir sind, dann führt dies zum Kollaps der Kultur.“

Helga Zepp-LaRouche erinnerte in ihrem Schlußwort, mit dem die Konferenz endete, an ihren jahrzehntelangen Kampf gegen den Malthusianismus. Schon bei der Bevölkerungskonferenz 1974 habe sie den Plan für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage des Friedens durch Entwicklung präsentiert. „David Rockefeller präsentierte seinen Plan der angepaßten Technologien, was damals eine neue Politik war… Ich sagte damals David Rockefeller: ,Sie sind hundertmal schlimmer als Hitler.’“ Nun versuche Schellnhuber, die katholische Kirche für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu gewinnen. „Das bedeutet, daß die Tragfähigkeit der Erde auf nur noch eine Milliarde Menschen reduziert würde.“

Trotzdem sei sie optimistisch: „Ich denke, wir sind die einzige Organisation, die die Menschheit tausend Jahre oder sogar eine Milliarde Jahre in die Zukunft führen kann… Wir müssen das Leben so organisieren, daß die Menschheit eine Zukunft hat.“

Die chinesische Ausgabe der EIR-Studie The New Silk Road Becomes The World Land-Bridge („Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“) wurde am 29. September von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, bei einem Symposium in Beijing, das vom Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin-Universität veranstaltet wurde, offiziell vorgestellt. Das Chongyang-Institut ist auch Mitherausgeber der chinesischen Ausgabe der Studie.

Das Chongyang-Institut wurde vor einigen Jahren von Absolventen der Renmin-Universität gegründet und betrachtet sich als eine Denkfabrik jener neuen Art, wie sie Präsident Xi Jinping kürzlich gefordert hat, der damit sicherstellen will, daß er die besten Analysen über die gegenwärtige Weltlage und wichtige politische Empfehlungen erhält, während China und die Welt in eine neue Ära der internationalen Beziehungen eintreten. Wang Wen, der Dekan des Chongyang-Instituts, und Fu Jianming, der Vizepräsident der Phoenix Publishing & Media Group, die die chinesische Ausgabe des Berichtes verlegt hat, eröffneten die Veranstaltung, an der etwa 70 Gäste teilnahmen, darunter mindestens 15 Journalisten.

Die Entstehung eines neuen Paradigmas

Zepp-LaRouche erläuterte ihre eigene Rolle bei der Entstehung der Idee, die heute in China unter dem Begriff „Ein Gürtel, eine Straße“ bekannt ist. Sie berichtete, wie sie und ihr Ehemann, der Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche, nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die Serie von Entwicklungsprogrammen, an denen sie bereits seit Jahrzehnten gearbeitet hatten, zu einem Programm erweiterten, das den gesamten eurasischen Kontinent miteinander verbinden würde.

Dies sollte geschehen durch ein System von Hochgeschwindigkeitsbahnen, die die landeingeschlossenen und gerade erst unabhängig gewordenen Nationen Zentralasiens sowie die unterbevölkerten und unterentwickelten Regionen Zentralrußlands in den internationalen Handel einbinden würden. Auf diese Weise entstünde ein Landkorridor für den Handel und wirtschaftliche Entwicklung zwischen Europa und Asien. Diesen Korridor bezeichneten die LaRouches damals als die „Eurasische Landbrücke“.

Diskussionen mit Vertretern der chinesischen Regierung Anfang der 1990er Jahre führten schließlich zu einer Konferenz in Beijing, die 1996 vom chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie veranstaltet wurde, berichtete Frau Zepp-LaRouche. An dieser Konferenz nahmen führende Experten aus China und 34 weiteren Ländern teil. Auch sie selbst habe damals einen Vortrag über die Umsetzung dieses Projektes gehalten. Die asiatische Finanzkrise 1997 und die Rubelkrise 1998 hätten aber damals weitere Schritte zur Verwirklichung verhindert. Erst im September 2013 habe Chinas Präsident Xi Jinping die Idee in seiner berühmten Rede an der Nasarbajew-Universität in Kasachstan wieder aufgegriffen, in der er die Schaffung eines Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße forderte, um Europa und Asien zu einen.

Das Konzept der Neuen Seidenstraße weise in die Richtung eines neuen Paradigmas für die Menschheit, erklärte Frau Zepp-LaRouche ihren Hörern, und führe weg von der Geopolitik, die im vergangenen Jahrhundert bereits zwei Weltkriege herbeigeführt habe. Diese müsse ersetzt werden durch die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit, was sich in Xi Jinpings „Win-win-Politik“ widerspiegele. Auch wenn heute der Ausdruck „Ein Gürtel, eine Straße“ die gängige Bezeichnung des chinesischen Projektes sei, hob Frau LaRouche die Bedeutung des Vorbildes der Seidenstraße hervor: „Wir sollten bei dem Ausdruck Neue Seidenstraße bleiben“, sagte sie, da er diese kulturelle Vision der Kooperation ausdrücke, die sich in der alten Seidenstraße manifestierte.

Sie ging dann auf die Krise im Nahen Osten und den massiven Strom von Flüchtlingen aus den vom Krieg zerstörten Ländern nach Europa ein, der durch die US-Politik unter Bush und Obama erzeugt wurde. Erst in jüngster Zeit hätten viele europäische Nationen erkannt, daß die Politik geändert werden muß und die Ursachen der Flüchtlingskrise beseitigt werden müssen. Es reiche nicht aus, die islamistischen Extremisten militärisch zu bekämpfen, man müsse auch einen wirklichen wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Region in Gang bringen, die jetzt vollkommen zerstört sei vom Krieg, um den jungen Menschen, die jetzt zum gewalttätigen Dschihad verleitet werden, eine Zukunft zu bieten.

„Wir können die Seidenstraße in den Nahen Osten verlängern“, sagte sie, „und Zentren der Entwicklung schaffen. Wir können die Wüsten zum Blühen bringen und neue Städte bauen. Die Neue Seidenstraße kann eine Friedensordnung für das 20. Jahrhundert werden. Wenn uns das gelingt, dann wird dies ein neues Zeitalter der Zivilisation einleiten – und wenn es scheitert, werden wir in ein neues finsteres Zeitalter eintreten.“

40 katastrophale Jahre rückgängig machen

Der Leiter des EIR-Büros in Washington, Bill Jones, beschrieb dann die erstaunlichen Chancen, die sich der Welt – einschließlich den Vereinigten Staaten – durch die Umsetzung des Projekts der Neuen Seidenstraße eröffnen. Er erinnerte daran, daß Lyndon LaRouche schon 1975 die Gründung einer Internationalen Entwicklungsbank gefordert hatte, um Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt zu finanzieren, und daß der damalige Außenminister Guyanas, Fred Wills, gemeinsam mit LaRouche 1976 einen Aufruf an die UN-Vollversammlung veröffentlicht hatte, in dem sie eine Neue Gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein Schuldenmoratorium für die Entwicklungsländer forderten.

„Aber es gab weder eine neue Weltwirtschaftsordnung noch ein Schuldenmoratorium“, sagte Jones. Statt dessen sei die Welt in eine Phase der inflationären Expansion des Weltfinanzsystems eingetreten, das nun einen Umfang von mehr als zwei Billiarden Dollar an – unbezahlbaren – Schulden akkumuliert habe. „Präsident Xis Initiative einer Seidenstraße zu Land und zur See bietet nun die Möglichkeit, diesen gefährlichen Trend umzukehren.“

Jones fuhr fort: „ Die Welt steht erstaunt vor Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte, und nun bietet China der übrigen Welt eine vergleichbare Entwicklung an.“

Jones wies auch darauf hin, daß die US-Administration zwar keineswegs begeistert sei über dieses Projekt, es aber doch ein wachsendes Verständnis in den Vereinigten Staaten gebe, insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen sowie in industriellen Kreisen, die schwer unter der Wirkung der Finanzkrise leiden, daß das, was China tut und der übrigen Welt anbietet, einen Hoffnungsstrahl in einer ansonsten verheerenden wirtschaftlichen Lage biete.

Anerkennung der Experten

Auf diese beiden Vorträge folgten Bemerkungen von acht führenden chinesischen Gelehrten, die den Bericht studiert hatten. Sie waren absolut begeistert. Prof. Bao Shixiu, ein ehemaliger Professor für Militärstrategie an der Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, sagte, es sei die Aufgabe des Tages, die Länder der Region durch die Initiative der Neuen Seidenstraße zu einem Prozeß der regionalen Entwicklung zusammenzuführen. „Das hängt auch mit der Idee der verantwortungsbewußten Regierungsführung [good governance] zu tun“, sagte Prof. Bao, „und wir alle haben ein gutes Gefühl bei diesem Konzept. Wir werden dadurch eine gute Nachbarschaft herstellen und anfangen, eine gemeinsame eurasische Bestimmung aufzubauen.“ Das sei auch schon die Idee gewesen, die dem Vorschlag der Eurasischen Landbrücke zugrunde lag, die das Schiller-Institut in den 1990er Jahren vorgeschlagen hatte, sagte er.

Ding Yifan, der frühere stellv. Direktor des Instituts für Weltentwicklung des Staatsrats der Volksrepublik China hob die Bedeutung der wirtschaftlichen Konzepte LaRouches hervor, die der Studie zugrunde liegen. „Ich kenne das Schiller-Institut nun schon seit vielen Jahren und habe sehr viel von den Ideen gelernt. Das Institut vertritt spezielle Ideen zur Wirtschaft, welche die physikalische Ökonomie betonen. Um die Gesetze einer gesunden Wirtschaft darzustellen, hat Lyndon LaRouche den Begriff der Negentropie entwickelt“, sagte Ding Yifan.

„Helga Zepp-LaRouche hat das Konzept der Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungskonzept vorgeschlagen“, fügte Ding hinzu. „Das neue Konzept ,ein Gürtel, eine Straße’ hat in der ganzen Welt große Aufmerksamkeit gefunden… Wir dürfen nicht zulassen, daß alles vom Kapital bestimmt wird, wir müssen das Kapital kontrollieren.“

Shi Ze vom Chinesischen Institut für Internationale Studien erklärte, wie die Probleme der heutigen Welt vom geopolitischen Denken hervorgerufen werden. „Die Geopolitik hat uns in die gefährliche Lage geführt, in der wir uns heute befinden. Das Ziel dieses Berichtes ist es, ein Konzept zu entwickeln, das an die Stelle der Geopolitik treten kann. Und ich habe ein solches Konzept in diesem Buch gefunden“, sagte Shi. „Andererseits haben wir den wirtschaftlichen Aspekt dieses Berichtes, der die Schaffung von Infrastruktur betont. Wir müssen den Infrastrukturbedarf der anderen Länder betrachten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich in Bezug auf die Entwicklung der Landbrücke, und ich glaube, daß Frau LaRouche in ihren Ideen große Fortschritte gemacht hat.“

Tao Qingmei von der Beijing Long Way Foundation wies darauf hin, daß der Bericht auch die Frage einer neuen Ordnung und neuer Beziehungen zwischen den Nationen anspricht. „Dieses Buch reflektiert die Ansichten amerikanischer Experten, die ich wirklich respektiere. Wir sollten über eine Welt auf der Basis der neuen Beziehung zwischen den Nationen nachdenken.“

Wang Xiangsui, der Direktor des Zentrums für Strategische Studien der Beijinger Universität für Luft- und Raumfahrt bezeichnete die Studie als „einen Weg in die Zukunft“ und sagte: „Wir müssen heute von einer regionalen Perspektive ausgehen, die Wirtschaft, Politik und Kultur umfaßt. China lernt von den anderen Ländern. Und dieses Buch ist in dieser Hinsicht sehr wichtig.“

Zhang Jianping, der Direktor der Abteilung für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, unterstrich den Aspekt der Zusammenarbeit in der Seidenstraßen-Initiative und ihre Offenheit für alle Länder. Auch wenn es von amerikanischer Seite Skeptizismus in Bezug auf das Seidenstraßenprojekt gebe, sehe er eine gewisse Änderung in der amerikanischen Haltung gegenüber der AIIB. Europa hingegen sei absolut enthusiastisch über das Projekt. Nach Zhangs Einschätzung ist der EIR-Bericht, der, wie er hervorhob, das Ergebnis von 20 Jahren Arbeit ist, ein wichtiges Element bei der Förderung der Idee der Neuen Seidenstraße in den Vereinigten Staaten.

Zhao Changhui von der China Export-Import Bank lobte den Verlag dafür, daß er die Studie veröffentlicht hat. Das Projekt der Seidenstraße sei eine „Jahrtausend-Initiative… Wenn wir den Bericht lesen, müssen wir uns fragen, was wir dazu beitragen können. Er veranlaßt uns, über unsere eigenen Pflichten nachzudenken.“ Die Gelehrten müßten eine langfristige Sicht entwickeln, wie sie in diesem Bericht enthalten sei.

Lui Ying, der Direktor der Abteilung für Kooperative Forschung des Chongyang-Instituts, wies darauf hin, daß der Bericht aus einer globalen Perspektive verfaßt wurde – einer modernen globalen Perspektive, zu der auch eine Weltraumperspektive gehöre. „Bei diesem Bericht geht es mehr darum, die Zukunft vorherzusagen, als bloß die Vergangenheit zu erklären“, sagte Liu.

Alle Teilnehmer der Veranstaltung erhielten ein Exemplar der Studie. Das Chongyang-Institut hat bereits tausend Exemplare für Mitarbeiter und zum Verbreiten in Wissenschaftskreisen in ganz China erworben.

Es gab zahlreiche und ausführliche Berichte in der Wirtschaftspresse über die Konferenz, in denen hervorgehoben wurde, daß dies die erste Analyse des chinesischen Projektes durch „amerikanische Gelehrte“ sei. Allgemein anerkannt wurde in diesen chinesischen Berichten die Rolle von Helga Zepp-LaRouche und des Schiller-Instituts als wesentliche Initiatoren des Projekts in den 1990er Jahren.

Die Teilnahme von acht hochrangigen chinesischen Gelehrten an der Konferenz sowie die Förderung durch das Chongyang-Institut für Finanzstudien unterstreichen die Tatsache, daß die EIR-Studie in China nun allgemein anerkannt ist als eine maßgebliche Quelle für chinesische Gelehrte bei der Arbeit am Projekt „Ein Gürtel, eine Straße“. Die Wirtschaftkonzepte, für die sich Lyndon LaRouche seit inzwischen mehr als 50 Jahren eingesetzt hat, gehören nun zum „Handwerkszeug“ der intellektuellen Kreise dieses bevölkerungsreichsten Landes der Welt.

William Jones

von Helga Zepp-LaRouche

Die Neue Seidenstraße ist nicht nur eine sehr wichtige wirtschaftliche Initiative. Als Win-Win-Perspektive ist sie auch als eine Antwort auf die zwei größten gegenwärtigen Gefahren zu verstehen: Die Gefahr eines Finanzkollapses des transatlantischen Sektors und die Gefahr eines globalen Krieges. Wenn die Troika weiter darauf besteht, daß Griechenland die Schulden in voller Höhe zahlt – Schulden in Höhe von 360 Mrd. Dollar, die Griechenland nie und nimmer zahlen kann – dann wird diese harte Linie die Derivatblase des europäischen und amerikanischen Bankensystems zum Platzen bringen. Vor zwei Tagen hat die Schulden-Wahrheits-Kommission des griechischen Parlaments festgestellt, daß die Schulden Griechenlands illegitim, sittenwidrig und unbezahlbar sind.

Der unkontrollierte Kollaps der Schulden kann verhindert werden, wenn es zu einer Schuldenneuverhandlung in der Tradition des Londoner Schuldenabkommens von 1953 über die damaligen deutschen Schulden käme, das die Voraussetzung für das deutsche Wirtschaftswunder schuf, und wenn eine Kreditpolitik in Gang gesetzt würde in der Tradition der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg spielte. Das bedeutet, man muß zur Tradition des Industriebankings eines Hermann Abs oder Alfred Herrhausens zurückkehren, die wiederum in der Tradition des Begründers des Amerikanischen Systems der Ökonomie, Alexander Hamilton, stehen.

Der deutschen Wirtschaft kommt in der gegenwärtigen Lage eine Schlüsselstellung zu, da es viele Leute gibt – in der Industrie, in Bundeswehrkreisen und zwei ehemalige Bundeskanzler, Schmidt und Schröder, sowie Außenminister Steinmeier -, die inzwischen begreifen, daß die G7 in ein geopolitisches Werkzeug der Konfrontation mit Rußland verwandelt worden ist. Und viele von ihnen sehen, daß Deutschland genau wie Rußland Ziel dieser geopolitischen Konfrontation ist. Denn die deutsche Industrie hat einen Rückgang der Exporte nach Rußland um 28 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres zu verzeichnen. Und trotz der Schwächung der deutschen Volkswirtschaft durch den Ausstieg aus der Atomkraft vor vier Jahren stellt Deutschland immer noch die Zugmaschine innerhalb Europas dar. Wenn jetzt Deutschland die Sanktionen beenden würde, indem man zugibt, daß der Grund für die Krise nicht bei Rußland, sondern im Drängen der EU zu einem Assoziierungsabkommens (mit der Ukraine) liegt, dann kann diese Krise beendet werden.

Das kommende Gipfeltreffen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen am 29. Juni, an dem auch [Chinas Premierminister] Li Keqiang teilnehmen wird, könnte einen Ausweg weisen, in dem man die Ko-Finanzierung einer Verlängerung der Neuen Seidenstraße nach Südeuropa übernimmt. Bereits 2012 hat das Schiller-Institut ein umfassendes Programm für große Infrastrukturprojekte im Mittelmeerraum veröffentlicht, als eine Verlängerung der Neuen Seidenstraße in alle südeuropäischen Länder. Es basierte im Wesentlichen auf den zehn Infrastrukturkorridoren, die von der EU bereits 1994 in Kreta beschlossen, aber auf Grund der Austeritätspolitik nie realisiert worden waren. Das war auch Thema großer Konferenzen in Bukarest und Belgrad 2013 und 2014, an denen auch Premierminister Li Keqiang teilnahm. Wenn dieses Programm umgesetzt wird, könnte Griechenland die Brücke von Europa zu den BRICS-Nationen werden, die sich auf die Fundamente der griechisch-chinesischen Zusammenarbeit in der Antike zur Zeiten der historischen Seidenstraße und die Verbindung dieser beiden großen Kulturen gründet.

Qualität und Dichte der Infrastruktur sind die Voraussetzung für die Produktivität einer Volkswirtschaft. Eine moderne Volkswirtschaft sollte 50 Prozent ihrer Ausgaben in die Infrastruktur investieren. Wir sprechen hier nicht über bloße Verbindungen zwischen zwei Orten A und B, sondern von Korridoren, die Hochgeschwindigkeitsbahnen, Wasserwege, Autobahnen, Energieerzeugung und Verteilung sowie Kommunikationsnetze beinhalten, weil das alles zusammen die Bedingungen schafft, unter denen die Entwicklung industrieller und landwirtschaftlicher Produktion stattfindet.

Ziel dieser Korridore ist die Erhöhung der Produktivität der Bevölkerung. Die Verbindung der verschiedenen Anfangspunkte der Neuen Seidenstraße in Yiwu, in Lianyungang oder auch anderen Städten nach Duisburg ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, daß Geschwindigkeit und Effizienz des Transports um so wichtiger werden, je höher Entwicklungsgrad und Produktivität einer Volkswirtschaft sind. Dann arbeiten Fertig- und Halbfertigprodukte wie in einer komplexen Maschine zusammen, in der jedes Teil als Teil eines harmonischen Ganzen funktioniert. Die Dichte der Infrastruktur im Ruhrgebiet, in Baden Württemberg oder dem Rhein-Main-Gebiet könnte als Vorbild für die Balkanregion, Süditalien oder die ägäische Halbinsel dienen.

Um die Welt mit Xi Jinpings Win-Win-Seidenstraßen-Strategie aus der geostrategischen Konfrontation herauszuführen, ist die Einbindung der deutschen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Da Deutschland in der Staatengemeinschaft, gemessen an allen eingereichten Patenten, den vierten Platz einnimmt – und das mit nur 80 Mio. Einwohnern -, ist es die mittelständische Industrie, gerade aus dem höchst innovativen Maschinenbausektor, die die Welt aus der gegenwärtigen Krise befreien kann. Das Schiller-Institut hat eine 370seitige Studie mit dem Titel. „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ produziert, die einen entscheidenden Entwurf darstellt, wie in den nächsten zehn Jahren die Unterentwicklung großer Gebiete der Erde überwunden werden kann. Dies sind die Korridore, die die Welt verbinden werden – von der südlichsten Region Chiles, quer durch die Amerikas über die Beringstraße und dann weiter bis zur Südspitze Afrikas.

Das bedeutet Zusammenarbeit in Industrien hoher Energieflußdichte wie Biophysik oder Weltraumforschung. Dieses Projekt gewährt unbegrenzte Möglichkeiten der Win-Win-Zusammenarbeit der ganzen Welt. Gottfried Wilhelm Leibniz schrieb schon vor 300 Jahren:

“Durch einzigartige Entscheidung des Schicksals, wie ich glaube, ist es dahin gekommen, daß die höchste Kultur und die höchste technische Zivilisation der Menschheit heute gleichsam gesammelt sind an zwei äußersten Enden unseres Kontinents, in Europa und China, das gleichsam wie ein Europa des Ostens das entgegengesetzte Ende der Erde ziert. Vielleicht verfolgt die höchste Vorsehung dabei das Ziel – während die zivilisierten und gleichzeitig am weitesten voneinander entfernten Völker sich die Arme entgegenstrecken – alles, was sich dazwischen befindet, allmählich zu einem vernunftgemäßen Leben zu führen.“

Diese Vision gilt heute für die ganze Welt. Zusammen können wir eine neue Ära in der Menschheitsgeschichte beginnen, in der die menschliche Spezies ein für alle Mal die Geopolitik überwinden und zu ihrer wahren Natur als einzig kreative Gattung in dem uns bekannten Universum finden kann.

Beim „Internationalen Forum der Städte des Wirtschaftsgürtels der Neuen Seidenstraße“, das vom 18.-19. Juni in Yiwu in der chinesischen Provinz Zhejiang stattfand, sprach Helga Zepp-LaRouche vor mehreren hundert chinesischen und internationalen Gästen über die strategische Weltlage. Das Forum wurde vom Chongyang-Institut für finanzpolitische Studien an der Renmin Universität, dem zur Tageszeitung Global Timesgehörenden Webportal Huanqiu.com und der Stadtverwaltung von Yiwu organisiert. Führende chinesische Akademiker, ein Vertreter des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, mehrere ehemalige Staatsoberhäupter und zahlreiche Diplomaten aus aller Welt besuchten die Konferenz.

Zepp-LaRouche war eingeladen, in einer der Diskussionsrunden ihre Einschätzung der Reaktionen europäischer Länder auf das Projekt der Neuen Seidenstraße – „Ein Gürtel, eine Straße“ – abzugeben. Bei ihrer Vorstellung betonten die Gastgeber, sie habe als erste die Idee der Neuen Seidenstraße nach Europa gebracht. Zepp-LaRouche warnte vor der Gefahr eines allgemeinen Finanzkollapses, falls die Troika eine Staatspleite und einen Ausschluß Griechenlands aus der EU erzwingen sollte, dazu kämen noch die Folgen der Rußland-Sanktionen. Bei der Lösung müsse Deutschland auf jeden Fall eine maßgebliche Rolle spielen.

Zepp-LaRouche schlug vor, beim bevorstehenden europäisch-chinesischen Gipfeltreffen des Europäischen Strategischen Investitionsfonds, bei dem auch Chinas Premierminister Li Keqiang sprechen wird, die gemeinsame Finanzierung der Neuen Seidenstraße zu beschließen. Sie unterstrich das Konzept der Infrastrukturkorridore beim Aufbau eines neuen Verkehrswegenetzes, um die Produktivität und den Lebensstandard der Völker entlang der Neuen Seidenstraße anzuheben. Das Ruhrgebiet und die Hightech-Industriezentren in Baden-Württemberg und der Rhein-Main-Region seien Beispiele dafür, was entlang der Seidenstraßen-Route entwickelt werden könnte.

Zepp-LaRouche schloß ihre Rede mit einem Zitat aus Gottfried Wilhelm Leibniz’ China-Schrift Novissima Sinica: Die beiden Enden des eurasischen Kontinents sollten einander die Hände reichen, damit alle dazwischen liegenden Länder und Regionen eine höhere Ebene erreichen können.

Es gab begeisterte Reaktionen, sowohl von den anderen Rednern der Sitzung aus Kasachstan, Spanien, Polen, der Ukraine und China, als auch vom Publikum. In der Diskussion kam auch die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur zur Sprache, und Zepp-LaRouche unterstrich die Bedeutung der neuen Finanzierungsprinzipien der Asiatischen Infrastruktur-Entwicklungsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NEB/NDB) der BRICS.

Am ersten Konferenztag sprach William Jones von EIR aus Washington darüber, daß die USA nach einer Entmachtung Obamas eine positive Zusammenarbeit mit China beginnen müssten. Zepp-LaRouche und Jones wurden vom lokalen Fernsehsender in Yiwu interviewt, und der landesweite Sender CCTV, mit 100 Mio. Zuschauern, übernahm Ausschnitte daraus.

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Beim Raisina-Dialog in Neu-Delhi, einer Konferenz mit 600 Teilnehmern aus rund 40 Ländern, die gemeinsam vom indischen Außenministerium und der Observer Research Foundation in Neu-Delhi veranstaltet wurde, hielt die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche am 2. März den folgenden Vortrag.

von Helga Zepp-LaRouche

Vielen Dank. Ich möchte den Organisatoren dieses ausgezeichneten Forums danken, daß sie mir Gelegenheit geben, hier zu sprechen. Denn ich denke, die meisten Menschen wissen, daß die Menschheit sich heute in einer ihrer schwersten Krisen befindet, vielleicht sogar in der wichtigsten Krise unserer gesamten Geschichte. Viele Analysten beschreiben die strategische Lage als gefährlicher als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, der Kubakrise. Das transatlantische Finanzsystem steuert auf eine neue Krise zu, schlimmer als 2008, und die Flüchtlingskrise in Europa ist nicht nur eine wirklich schreckliche humanitäre Krise, sondern sie droht auch die EU zu sprengen.

So stellt sich die Frage: Sind wir als menschliche Zivilisation in der Lage, die falsche Politik, die uns in diese Krise hineingeführt hat, zu korrigieren, oder sind wir dazu verurteilt, die Fehler zu wiederholen, die aufgrund der Geopolitik zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt haben?

Aber zum Glück erleben wir auch, daß sich ein vollkommen neues Paradigma herausbildet. Unter der Führung der BRICS-Länder entwickelt sich ein völlig neues Geflecht von Beziehungen zwischen den Staaten, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, wirtschaftlicher Kooperation und der Zusammenarbeit in Hochtechnologie-Bereichen wie der Kernfusion, der Erforschung des Weltraums und damit einem besseren Verständnis der physikalischen Prinzipien unseres Universums.

Das chinesische Programm der Neuen Seidenstraße – „Ein Gürtel, eine Straße“ – ist ein Angebot, in allen Ländern, die bei dieser Win-Win-Perspektive kooperieren wollen, das chinesische Wirtschaftswunder zu wiederholen. Schon jetzt beteiligen sich 65 Staaten an diesem neuen Modell der Zusammenarbeit, und es ist dabei, die Geopolitik und damit die Ursache des Krieges zu überwinden – vielleicht für immer.

Die neue Vereinbarung zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow über eine Waffenruhe in Syrien kann eine entscheidende Wende in der gesamten strategischen Weltlage sein, vorausgesetzt, daß insbesondere China, Rußland und Indien sofort mit den Ländern Südwestasiens zusammenarbeiten, um ein umfassendes Aufbauprogramm umzusetzen – nicht nur für die vom Krieg zerstörten Länder Syrien, Irak und Afghanistan, sondern für die gesamte Region von Afghanistan bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf von Persien. Mit Präsident Xis Reise in die Region – in den Iran, nach Ägypten und Saudi-Arabien – ist nun die Verlängerung der Seidenstraße auf dem Tisch.

Das Schiller-Institut veröffentlichte eine 370 Seiten lange Studie mit dem Titel „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ (in englischer Sprache, eine deutsche Kurzfassung erschien unter dem Titel Die BRICS-Staaten: Wirtschaftsaufbau statt Selbstzerstörung), die auch schon auf Chinesisch, Arabisch und demnächst auf Koreanisch verfügbar ist. Es handelt sich um einen Plan für einen umfassenden Aufbau der gesamten Weltwirtschaft. Die Studie enthält einen ganz konkreten Plan für Südwestasien. Diese Region zwischen Asien, Europa und Afrika hat also ein gewaltiges Entwicklungspotential mit großen menschlichen und natürlichen Ressourcen, und sie hat eine einzigartige Lage.

Der Plan der „Fünf Meere“, den Präsident Assad 2004 ankündigte, kann auch heute noch als Referenzpunkt dienen für ein Infrastrukturnetz zwischen dem Mittelmeer, dem Indischen Ozean, dem Roten Meer, dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer, das die Region in einen blühenden Umschlagsplatz für den stark ansteigenden Handel zwischen Asien, Europa und Afrika machen kann.

Zwei große Entwicklungskorridore – ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Korridor – werden nicht nur Hochgeschwindigkeitsbahnen, Autobahnen, Pipelines, Wasserprojekte, Industrien und Landwirtschaft umfassen; mit modernen Technologien wie Kernkraft zur Entsalzung großer Mengen von Meerwasser und Ionisierung der Atmosphäre können wir die Wüsten begrünen und große Teile der Wüste für die Landwirtschaft und die Besiedelung durch den Menschen erschließen.

Mehr als Eisenbahnverbindungen

Die Neue Seidenstraße, die sich bereits von Chongqing und Yiwu bis Teheran erstreckt, wo vor drei Wochen der erste Zug der Seidenstraße eintraf, kann von dort über Bagdad, Amman und Akaba und durch einen Tunnel nach Scharm-el-Scheich im Süden des Sinai nach Kairo verlängert werden. Die Route überquert den Euphrat, wo die alten Handelsrouten in moderne Korridore verwandelt werden können, vom Hafen Basra am Persischen Golf im Irak in nordwestlicher Richtung nach Aleppo. Die bestehenden Eisenbahnen entlang des Euphrat im Irak und von Aleppo nach Deir ez-Zor am Euphrat in Syrien sollten modernisiert werden, und von dort sollte eine neue Strecke nach Bagdad gebaut werden, die an die Hauptarterie der Seidenstraße anschließt.

Auch dieser Korridor sollte nicht bloß aus einer Eisenbahnstrecke bestehen, sondern Einrichtungen für Verkehr, Energieerzeugung und -verteilung sowie Kommunikation miteinander verbinden und so die Voraussetzungen für den Aufbau von Industrien und neuen Städten schaffen.

Ein Landweg bis Zahedan an der iranisch-pakistanischen Grenze, der Indien mit dem iranischen Eisenbahnnetz verbindet, wird demnächst fertiggestellt werden. Weitere Strecken sind (aus Zeitgründen nur ganz kurz):

• von Deir ez-Zor nach Todmor-Palmyra, Damaskus und Beirut,
• eine Nord-Süd-Verbindung von Syrien zu den Industriezonen am Suezkanal,
• eine Nord-Süd-Eisenbahn von Damaskus nach Mekka und Medina,
• ein Tunnel unter der Bab-el-Mandeb-Straße von Dschibuti zur Arabischen Halbinsel,
• sowie Verbindungen nach Europa, zum Schwarzen Meer und nach Rußland.

Indien hat sehr gute Beziehungen zu praktisch allen Ländern der Region und wurde bereits von Rußland und China gebeten, eine Vermittlerrolle bei solchen Entwicklungsprojekten zu spielen. Wie Premierminister Modi sagte, sind 65% der indischen Bevölkerung jünger als 35 Jahre, und dies ist der größte Reichtum des Landes. Diese jungen Menschen brauchen nicht nur eine Vision, die dabei hilft, die Produktivität der indischen Landwirtschaft durch den Einsatz von Elektrizität, Wasser, Düngemitteln, hochwertigem Saatgut usw. zu steigern, damit die Zahl der in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen halbiert und mehr Land landwirtschaftlich genutzt werden kann. Aber man kann Indiens Jugend auch dafür begeistern, die Beteiligung an der wirtschaftlichen Transformation Südwestasiens und Afrikas als Aufgabe anzunehmen und auf diese Weise eine Zukunft für die gesamte Menschheit zu schaffen.

Eine solche Entwicklungsperspektive zu verwirklichen, ist der einzige Weg, die Flüchtlingskrise zu beenden, die Volkswirtschaften Europas und der Vereinigten Staaten wiederzubeleben und ganz Asien zu entwickeln.

(*Präsentation auf Englisch)

Eine Konferenz in Neu-Delhi befaßte sich mit den physischen, wirtschaftlichen, menschlichen und digitalen Verbindungen in Asien und den Herausforderungen dieses Jahrhunderts

Das indische Außenministerium hat vom 1.-3. März 2016 in Neu-Delhi gemeinsam mit der Observer Research Foundation (ORF) erstmals den Raisina-Dialog veranstaltet. Im Mittelpunkt der Konferenz mit mehr als 600 Gästen aus mehr als hundert Ländern stand die Notwendigkeit internationaler Partnerschaften zur wirksamen Bewältigung der Herausforderungen dieses Jahrhunderts.

Unter den Rednern waren Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, darunter Minister verschiedener Regierungen, andere hochrangige Regierungsvertreter und Politiker sowie führende Persönlichkeiten aus Handel und Industrie, Sicherheitsexperten sowie Vertreter der Medien und des akademischen Lebens. Zu den Rednern der Eröffnungssitzung gehörten die Außenminister Indiens und Bangladeshs, Sushma Swaraj und Abdul Hassan Mahmud Ali, und mehrere ehemalige Staatspräsidenten: Hamid Karzai (Afghanistan), Chandrika Bandaranaike Kumaratunga (Sri Lanka) und Sir James Mancham (Seychellen); außerdem sprachen bei der Konferenz der indische Außenamtssekretär Subrahmanyam Jaishankar, mehrere weitere Minister der indischen Regierung sowie der frühere chinesische Außenminister Li Zhaoxing, der Senior Vice President des Seidenstraßenfonds Ding Guorong, viele weitere amtierende oder frühere Politiker und nicht zuletzt Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts.

Die Sitzungen der dreitägigen Konferenz behandelten verschiedene Aspekte. Unter dem Titel „Wohin geht die Europäische Union?“ befaßten sich die Redner, darunter zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, mit der Herausforderung der Eurozone durch die Flüchtlingskrise und den Terrorismus. Die meisten Redner machten den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten für die Krise verantwortlich, aber in der anschließenden Diskussion konnte Helga Zepp-LaRouche darauf hinweisen, daß der einzige Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau der durch die ständigen Kriege zerstörten Region sei. Auch wenn die Redner hierauf nicht direkt antworteten, hinterließ ihr Beitrag doch großen Eindruck und wurde am Nachmittag von einem Redner einer anderen Diskussionsrunde und in vielen Gesprächen am Rande der Konferenz aufgegriffen.

In der Diskussionsrunde „Einen Kontinent verbinden: eine asiatische Union“ forderte Helga Zepp-LaRouche in ihrem Konferenzbeitrag Indien, China und Rußland auf, den Entwicklungsprozeß der Neuen Seidenstraße „hoffentlich gemeinsam mit vielen anderen“ nach Südwestasien und Nordafrika zu erweitern, als das einzige Mittel, die Welt vor der drohenden Gefahr eines thermonuklearen Krieges zu bewahren. „Die neue Vereinbarung zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow über eine Waffenruhe in Syrien ist möglicherweise eine entscheidende Wende in der gesamten strategischen Lage, vorausgesetzt, daß insbesondere China, Rußland und Indien sofort mit den Länder Südwestasiens zusammenarbeiten, um ein umfassendes Aufbauprogramm umzusetzen, nicht nur für die vom Krieg zerstörten Länder Syrien, Irak und Afghanistan, sondern für die gesamte Region von Afghanistan bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf von Persien. Mit der Reise Präsident Xis in die Region – nach Iran, Ägypten und Saudi-Arabien – ist nun die Verlängerung der Seidenstraße auf dem Tisch.“ In der anschließenden Diskussion konnte sie ihre Ausführungen noch ergänzen und die Debatte auf die strategische Ebene heben.

Im Verlauf der Konferenz wurde Zepp-LaRouche immer wieder von dankbaren und besorgten Konferenzteilnehmern angesprochen, die über die Fragen diskutieren wollten, die sie in die Debatte gebracht hatte, insbesondere über die Kriegsgefahr und die Initiative der Neuen Seidenstraße.

Weitere Diskussionsrunden befaßten sich mit Themen wie „Asiens strategische Ordnung“, mit einer Debatte über den Einfluß von Kernwaffen auf die Stabilität in der Region, oder „Asiens Gewässer“, wobei es um den Ausbau der transnationalen Flußbecken und die Bedeutung von Energiekorridoren und internationalen Wasserstraßen ging. Mehrere Diskussionsrunden befaßten sich mit Sicherheitsfragen, dabei ging es um asymmetrische und unkonventionelle Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, und die Frage, wie man darauf reagiert.

Wir werden in der kommenden Ausgabe noch ausführlicher über die Konferenz berichten.

kk