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Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

Mai 12, 2022by madeleine in Allgemein, Coverage, Coverage, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga media coverage or interview, Weltkrieg stoppen

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.

Glasjew: Eine neue wirtschaftliche Ära hat begonnen; das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien verlagert

März 25, 2022by madeleine in Economic development updates, General updates, New financial order updates

23. März (EIRNS) – Sergej Glasjew, der angesehene russische Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Minister zuständig für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAEU, hat am 22. März in einem Vortrag gesagt, daß „eine neue wirtschaftliche Ära bereits begonnen hat und sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Südostasien verlagert“. Glasjew weiter: „Eine neue Wirtschaftsstruktur ist in der Welt entstanden, die im Gegensatz zur liberalen Globalisierung auf einer Kombination basiert – aus strategischer Planung, bei der der Staat Ziele vorgibt, und einer Marktwirtschaft, die kontrolliert wird.“ Der Staat spiele eine Rolle als „Regulator… Er blockiert auch solche privaten Aktivitäten, die zu Destabilisierung, Kapitalflucht und Störungen der Reproduktion der Wirtschaft führen.“

„Der Staat sorgt für Preisstabilität und Kontrolle über die grundlegenden Sektoren der Wirtschaft, die Rohstoffe, Brennstoffe und Energie bereitstellen. Dies ist ein Sektor, in dem der Staat dominiert. Es gibt bereits eine solche gemischte und, wenn Sie wollen, geplante Marktwirtschaft; sie beweist heute ihre Vorteile, und das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien bewegt. Zu diesem Zentrum gehören China, Indien, die Länder Indochinas, Japan und Korea. Heute übertreffen diese Länder die USA und sogar die gesamte Europäische Union in Bezug auf die Produktion bei weitem. Es besteht kein Zweifel, daß die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft in diese Richtung gehen wird“, schloß er.

Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

Mai 12, 2022by madeleine in General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.

Teilweiser Stromausfall bei der Deutschen Bahn

März 25, 2022by madeleine in "Grün" bedeutet Tod, 524, 530, 635, 95, Green New Deal

23. März (EIRNS) – Am frühen Mittwochmorgen des 23. März ist der gesamte Schienengüterverkehr in Deutschland wegen einer „Unterversorgung“ mit Strom zum Erliegen gekommen, wie die DB Netz mitteilte. Die Deutsche Bahn mußte den Strom für den Schienengüterverkehr abstellen, um den Personenverkehr nicht mitten im Berufsverkehr zu unterbrechen. Laut einem Artikel auf railfreight.com wurde der zusätzliche Strom bis zum Nachmittag wiederhergestellt.

Ein Grund für die Stromunterbrechung wurde nicht genannt. Die Deutsche Bahn hat einen eigenen Energieversorger, DB Energie, der den gesamten Energiebedarf für die Bahn produziert und einkauft. Die DB wirbt damit, daß ihr Hochgeschwindigkeitsnetz mit 100 % Ökostrom betrieben wird – was immer das auch heißen mag. Das Problem ist, daß DB Energie plant, bis 2038 durch den schrittweisen Ausstieg aus allen anderen Energiequellen, einschließlich Atomkraft, Kohle und Gas, vollständig umweltfreundlich zu werden. Die fast 40 %, die derzeit aus nicht-grünen Quellen stammen, sollen aus neuen Windparks in der Nordsee, von denen einige noch gebaut werden müssen, und aus norwegischen Wasserkraftwerken stammen. Die Deutsche Bahn verbraucht in ihrem Netz so viel Strom wie die gesamte Stadt Berlin.

General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

Mai 12, 2022by madeleine in Color Revolutions, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.

Webcast: Die „großartigen“ Strategen der NATO denken nicht klar

März 25, 2022by madeleine in 37, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Als Biden gestern zu Treffen mit „verbündeten“ Staats- und Regierungschefs der NATO, der G7 und der EU nach Europa abreiste, gab es zahlreiche Erklärungen von US-Beamten, einschließlich Biden, die eine Eskalation gegen Rußland ankündigten. Wenn von russischen „Kriegsverbrechen“ und einem Atomkrieg als „möglicher Eventualität“ die Rede ist, zeigt sich, wie Zepp-LaRouche heute bemerkte, „die Null-Kapazität“, die strategische Krise zu durchdenken.

Zepp-LaRouche konterte die im Westen vorherrschende „Gleichschritt“-Erzählung, indem sie das Ziel dieser Sprache als Regimewechsel gegen Putin bezeichnete – aber mit welchem Ziel? Infolge der Eskalation der Sanktionen wird jetzt geschätzt, daß bald 1 Milliarde Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht sein werden – wer begeht eigentlich Kriegsverbrechen und verletzt die Menschenrechte?

Sie sprach über die Ironie, daß die Atomkriegsdiskussion am 39. Jahrestages von Ronald Reagans Werben für das SDI ausbrach, für das ihr Mann Lyndon LaRouche einer der führenden Architekten gewesen war. LaRouches Idee, die den Kern von Reagans Vorschlag darstellte, war nicht einfach eine militärische Politik zur Verteidigung gegen einen Atomkrieg, sondern ein wirtschaftlicher Ansatz zur gemeinsamen Nutzung der fortschrittlichsten Technologien zum Nutzen aller Nationen. Diese Idee steht im Mittelpunkt der bevorstehenden Konferenz des Schiller-Instituts zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Finanzarchitektur, die das neokonservative, neoliberale System ersetzen soll, das heute implodiert.

Unterstützen Sie uns beim Aufbau dieser Konferenz.

Zur Anmeldung

Griechenland: Offener Brief gegen die Ukraine-Politik der Regierung

Mai 12, 2022by madeleine in 524, 530, 563, 636, 96, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai 2022 (EIRNS) – In Griechenland zirkuliert ein Offener Brief an die Regierung, worin gegen deren schamlose pro-NATO-Politik gegenüber der Ukraine protestiert wird. Er hat 159 Unterzeichner, darunter viele Universitätsprofessoren, pensionierte Diplomaten, zwei ehemalige Regierungsminister und ein hochrangiger, kürzlich pensionierter General.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.

China veröffentlicht „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ (Faktenblatt zur US-Denkfabrik ‚Nationale Stiftung für Demokratie‘)

Mai 11, 2022by madeleine in 524, 530, 648

7. Mai 2022 (EIRNS) – Um „viele Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, hat die chinesische Regierung ein „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ veröffentlicht. Das „Fact Sheet“ erklärt, wie die CIA-Operationen des Kalten Krieges zur Unterwanderung ausländischer Regierungen in diesen öffentlich-privaten Mechanismus umgewandelt wurden, der als „NGO“ bezeichnet wird, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und die Politik dieser Länder so zu gestalten, dass sie mit den geopolitischen Zielen der USA in Einklang kommen. Der Bericht geht dann Land für Land durch und dokumentiert die Operationen der NED, die darauf abzielen, Farbrevolutionen zu schüren und vom Volk gewählte Regierungen zu stürzen, die nicht mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen. Dazu gehört eine Übersicht über die Operationen des NED in Polen (Solidarnosc), Georgien, Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Kirgisistan, Serbien und der Mongolei sowie in Ländern Lateinamerikas, Bolivien, Nicaragua, Kuba, Venezuela und Afrikas, Libyen, Uganda und Sudan sowie Thailand in Südostasien.

Das Fact Sheet geht auch auf die umfangreichen Operationen des NED gegen China ein, einschließlich der Kampagnen für die Unabhängigkeit Hongkongs, die Unabhängigkeit Tibets und den „Völkermord“ und die „Menschenrechtsansprüche“ in Xinjiang. Außerdem werden NED-Operationen im Zusammenhang mit Taiwan erwähnt. Das „Fact Sheet“ befasst sich mit diesen Themen nicht einzeln, so den Hintergründen der Situation in der Ukraine oder der Art der Operationen in Xinjiang und Hongkong, sondern konzentriert sich auf den für die US-Politik charakteristischen Modus Operandi bei dem Versuch, Regierungen zu stürzen, die eine Bedrohung für die US-Hegemonie darstellen könnten. Die Veröffentlichung des „Fact Sheet“ könnte auch ein Präventivschlag gegen die erwartete Überprüfung der US-Politik in Bezug auf China sein, die diese Woche von Außenminister Blinken verkündet werden sollte und die sich nach seiner Covid-Infektion verzögert hat. Das Factsheet finden DIe hier.

China: Gescheiterte Blockpolitik in Europa ist in Asien nicht erwünscht

Mai 11, 2022by madeleine in 524, 530, 636, 96

7. Mai 2022 (EIRNS)–Der Leitartikel der Global Times brachte vor wenigen Tagen die Empörung in China über die neue militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und Großbritannien zum Ausdruck, nachdem am Donnerstag ein Abkommen über den gegenseitigen Zugang (Reciprocal Access Agreement; RAA) zwischen den Premierministern Boris Johnson und Fumio Kishida in London unterzeichnet wurde. Der Artikel betont: „Die NATO, die Europa gespalten und weltweit Kriege geführt hat, versucht, die Tricks der ‚Blockpolitik‘ und der ‚Konfrontation zwischen den Lagern‘ auf die asiatisch-pazifische Region anzuwenden. Seit langem hat das Vereinigte Königreich bei verschiedenen Gelegenheiten die „Globalisierung der NATO“ und die „Notwendigkeit, Bedrohungen im indopazifischen Raum vorzubeugen“ sowie sicherzustellen, dass die Insel Taiwan „in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, propagiert. Innerhalb des asiatisch-pazifischen Raums ist Japan besonders aktiv bei der Umsetzung eines solchen Plans. Es scheint, als wolle Tokio der ‚verräterische Führer‘ für die Expansion der NATO im asiatisch-pazifischen Raum sein“.

Der Leitartikel warnt, Japan plane, seine pazifistische Verfassung über Bord zu werfen und „seinen Militarismus wieder aufleben zu lassen“. Der Leitartikel stellt fest, dass Kishida Indonesien, Vietnam und Thailand besuchte, bevor er nach Europa reiste, und dass seine Bemühungen, diese ASEAN-Staaten dazu zu bringen, sich der Hetze gegen Rußland und China anzuschließen, nicht erfolgreich waren: „Asiatische Länder, die japanische Beamte empfangen haben, haben sich gegenüber Tokios Äußerungen wachsam verhalten und zögerten, sich Japan anzuschließen. Erst im Vereinigten Königreich, das seinen Ruhm wiederherstellen will, hat Kishida die `Wärme eines Freundes‘ gespürt. Das wird die Menschen leicht an die anglo-japanische Allianz im 20. Jahrhundert erinnern.

Asien sei in den letzten Jahrzehnten friedlich geblieben, weil die asiatischen Nationen „Gemeinsamkeiten gesucht und Unterschiede beiseite geschoben haben“. Mit einer Vision, die über ideologische und geopolitische Divergenzen hinausreicht, haben sich die asiatischen Länder im Zeitalter der Globalisierung auf eine pragmatische Zusammenarbeit eingelassen. Dies hat Asien zur vitalsten und dynamischsten Region der Welt gemacht und das ‚asiatische Jahrhundert‘ zu einem dauerhaften Diskussionsthema in der internationalen strategischen Sphäre werden lassen.“ Es sei nun klar, dass das westliche Sicherheitsmodell gescheitert sei, und die Übertragung dieses gescheiterten Modells auf Asien habe die „Absicht, den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben. …. Die asiatischen Länder müssen in hoher Alarmbereitschaft bleiben. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer Länder beruhen kann….. Der NATO-Militärblock ist Gift und kein Gegengift für die Sicherheitsängste und Spannungen in der Region…. Wachsamkeit und Ablehnung der „NATO-Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum“ sollten zum festen Konsens und kollektiven Bewusstsein aller Länder der Region werden.

Weltweiter Wirtschaftskollaps droht: Neuer Westfälischer Frieden letzte Chance!

März 12, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript

von Helga Zepp-LaRouche

Mit einer Kombination von in modernen Zeiten beispiellosen Maßnahmen hat Präsident Putin jetzt auf die verschärften Sanktionen des Westens reagiert, um die russische Wirtschaft gegen den Versuch zu verteidigen, Rußland, Putin und das „russische System zu vernichten“. In einem Treffen mit Premierminister Mischustin und einer Reihe von Entscheidungsträgern, die man zusammen durchaus als Kriegskabinett betrachten kann, gaben Putin, Mischustin und Finanzminister Siluanow Maßnahmen der Nationalisierung und Kapitalkontrollen bekannt.

Wir befinden uns jetzt in unerforschten Gewässern und damit – je nachdem wie der Westen reagiert – am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende entweder ein völliger Kollaps des Weltwirtschafts- und Finanzsystems oder sogar ein neuer Weltkrieg steht, oder ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert wird. Die Veröffentlichung der neuen Petition des Schiller-Instituts, in der für eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens aufgerufen wird, hätte nicht zeitgemäßer kommen können.1 Denn jedem denkenden Menschen müßte klar sein, daß das Weiterdrehen der Eskalationsspirale gegenüber Rußland, wie es jetzt von den USA, Großbritannien und der EU exerziert wird, Risiken beinhaltet, die in kürzester Zeit völlig aus dem Ruder laufen können.

Der Kapitalfehler der NATO war und ist es, anzunehmen, die Ostausdehnung und Einkreisung Rußlands unbegrenzt fortsetzen zu können, ohne daß dies zu Gegenmaßnahmen führen würde. Dabei hatte Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Alarmglocken läuten lassen, die jeder außer Gehörlosen hätte vernehmen müssen, nämlich, daß eine unipolare Weltordnung für Rußland nicht akzeptabel sei. Die Forderungen vom 17. Dezember an die USA und die NATO nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien – nach insgesamt fünf Osterweiterungen der NATO – hatte Putin damit begründet, daß er keinen Raum mehr habe, in den er noch zurückweichen könne. Acht Jahre militärischer Angriffe auf die Republiken in Donezk und Luhansk durch ukrainische Streitkräfte, bei denen 14.000 russisch sprechende Menschen umkamen, fanden in den westlichen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auf das Kernstück seiner Forderungen erhielt Putin keine Antwort.

Das Äquivalent auf der wirtschaftlichen Seite, die Sanktionen, sind eine Form der Kriegsführung, die das erklärte Ziel haben nicht nur Putin, sondern auch Rußland und das „russische System“ zu zerstören, wie der französische Außenminister Le Drian in so unverhülltem Haß erklärte, daß er von Macron zurückgepfiffen wurde und seine Aussage zurücknehmen mußte. Ähnliche Aussagen waren schon am 25. Januar und dann noch einmal Ende Februar von zwei namentlich nicht genannten Vertretern des Weißen Hauses veröffentlicht worden. Ziel der amerikanischen Politik sei es, jegliche ökonomische Diversifizierung Rußlands weg von Öl und Gas zu verhindern, und ihm den Zugang zu entwickelten Technologien zu verweigern. Dasselbe äußerte Ursula von der Leyen.

Auf den Beginn der Kriegshandlungen reagierten die westlichen Notenbanken mit der Konfiszierung von über 300 Milliarden russischer Guthaben und die Ankündigung von Sanktionen im gleichen Stil, wie sie gegenüber dem Iran angewandt worden sind, also auch die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen Drittländer, sowie den Ausschluß Rußlands vom Status einer „meistbegünstigten Nation“. Im Hausorgan der imperialen Fraktion in den USA, dem Blog des Atlantic Coucil, schwelgen die „Experten“ Brian O‘Toole und Daniel Fried unter dem Titel: „What’s left to sanction?“ („Was können wir sonst noch mit Sanktionen belegen?“) in Vorstellungen, wie die Wirtschaftskriegsführung gegen Rußland eskaliert werden könnte. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen hätten alle Erwartungen übertroffen, in nur zwei Wochen hätten sie die russische Wirtschaft in die Depression gestürzt, die Isolation bedeute ein Desaster für die russische Bevölkerung, aber weitere Eskalationen bis zu einem vollen finanziellen Embargo und dem völligen Bann aller Transaktionen, Importe und Exporte stünden an. Dies sei der endgültige Schritt des Westens, Rußland von der globalen Wirtschaft abzutrennen.2

Glauben die Autoren dieser Politik wirklich, daß alle Staaten, die nicht zum Westen gehören, also einschließlich China, sich diesem Diktat in gleicher Weise unterwerfen werden, wie dies größtenteils im Falle des Iran der Fall war? Die Absicht ist offensichtlich, soviel wirtschaftliches Chaos in Rußland zu verursachen, daß Putin daran gehindert wird, seine militärischen Aktionen in der Ukraine fortzusetzen, und die russische Bevölkerung in solche Not zu stürzen, daß Personen aus dem Sicherheitsapparat Putin absetzen oder das „russische System“ zerschlagen wird, wie Le Drian es ausdrückte.

Putin hat darauf nun in wirtschaftlicher Weise reagiert, wie es seinem strategischen Denken entspricht. Auf dem besagten Treffen kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der russischen Wirtschaft an. Ab sofort werden ausländische Firmen, die sich ohne nachvollziehbaren Grund aus Rußland zurückziehen, von einem „externen (also russischen) Management“ übernommen, es werden strikte Kapital- und Währungskontrollen eingeführt. Ferner werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland nur noch in (inzwischen massiv abgewerteten) Rubeln bezahlt, die dann aber nur noch mit den von den westlichen Zentralbanken konfiszierten russischen Guthaben eingetauscht werden können. Durch Exporte erwirtschaftete Devisen müssen der russischen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erließ Putin eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Binnenwirtschaft, wie z.B. ein sechsmonatiges Moratorium für alle Zahlungen im Landwirtschaftssektor, um dessen ungestörte Produktion sicherzustellen.

Die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psakis tat überrascht, man sei durch diese Maßnahmen wieder bei „1917“, also der russischen Revolution, angelangt. Tatsächlich aber hat der Westen es durch seine Wirtschaftskriegsführung geschafft, die Vertreter der liberalen Wirtschaftstheorie, die seit der Jelzin-Periode noch einen bedeutsamen Einfluß gehabt hatten, schachmatt zu setzen. Es spricht viel dafür, daß sich die Sanktionswut des Westens zu einem absoluten Bumerang für das ohnehin vor der Implosion stehende transatlantische Finanzsystem erweisen und statt dessen die Entstehung eines alternativen Finanzsystems befördern wird.

Sergej Glasjew, ehemaliger Präsidentenberater, Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich zu den Auswirkungen der Sanktionen relativ gelassen. Es werde sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems vollziehe sich jetzt der Kollaps des amerikanischen Systems, der Westen zerstöre sich selbst durch die von ihm verhängten Sanktionen. Man müsse den Dollar loswerden, weil eine Währung, mit der man nicht arbeiten könne und die morgen eingefroren werden könne, schlimmer als nutzlos sei. Die Situation sei nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik verfallen, weil Rußland keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum habe und mit der richtigen makroökonomischen Politik heute ein Wirtschaftswachstum von mindestens 10% pro Jahr erreichen könne, schon während dieses Jahres. Glasjew hat ein Buch über die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells geschrieben und schlägt seit langem vor, daß Rußland eine eigene Version dieses Modells übernehmen soll.

Die Idee, Rußland vollständig zu isolieren und so „das russische System zu zerstören“, ist eher das Produkt arroganter Phantasien des Westens. Eine immer größere Zahl von Staaten weigert sich, sich bei einer neuen Blockbildung zu beteiligen und bieten sich eher als Vermittler an, wie z. B. Pakistan, Indien, die Türkei, Israel, Südafrika, Argentinien, um nur einige zu nennen. Dennoch werden die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Rußland und Belarus kurzfristig wegen des Preisanstiegs bei Energie, Dünger, Pestiziden etc. katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit den Welthunger haben, von dem etwa 400 Millionen Menschen in diesem Jahr bedroht sind.

Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich die Konfrontation zwischen den USA und der NATO, mit der EU als Anhängsel, und Rußland zu einem großen Krieg ausweiten könnte, einschließlich der Möglichkeit eines Nuklearkriegs. Aber selbst wenn es „nur“ zu einem schlimmeren Finanzkollaps als dem von 2008 kommen sollte, kann die Welt in ein Chaos stürzen, das einem großen Teil der Menschheit zum Verhängnis werden kann.

Nur eine vollständige Abkehr von der geopolitischen Konfrontation und statt dessen die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten berücksichtigt, kann diese Gefahr endgültig überwinden. Die diesbezügliche Petition des Schiller-Instituts, die eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens vorschlägt, dient dazu, alle Kräfte auf der ganzen Welt zusammen zu bringen, die sich so für ein neues Paradigma in der Politik einsetzen. Wir brauchen dringend ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Nationen dieser Welt, das es ermöglicht, gemeinsam die existentiellen Probleme der Menschheit anzugehen, wie die Überwindung des Welthungers, der Pandemie, die Energie- und Rohstoffsicherheit durch die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Raumfahrt-Wissenschaft.

Das Beste, was Sie, liebe Bürger und Leser dieser Zeilen, für die Wiedererlangung des Weltfriedens und die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tun können, ist Ihre Unterschrift unter diese Petition und Ihre Mithilfe, sie möglichst weit in ihren Bekanntenkreis, den sozialen Medien und in allen erdenklichen Foren zu verbreiten.

Im Unterschied zu dem, was uns die Medien und Mainstream-Politik einzureden versuchen, sind weder Rußland noch China unsere Feinde, sondern wir müssen den Standpunkt der einen Menschheit einnehmen, wenn wir diese Krise überleben wollen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/11/internationale-pressemitteilung//

2. Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/whats-left-to-sanction-in-russia-wallets-stocks-and-foreign-investments/

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