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General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

Mai 12, 2022by madeleine in Color Revolutions, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.

Webcast: Die „großartigen“ Strategen der NATO denken nicht klar

März 25, 2022by madeleine in 37, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Als Biden gestern zu Treffen mit „verbündeten“ Staats- und Regierungschefs der NATO, der G7 und der EU nach Europa abreiste, gab es zahlreiche Erklärungen von US-Beamten, einschließlich Biden, die eine Eskalation gegen Rußland ankündigten. Wenn von russischen „Kriegsverbrechen“ und einem Atomkrieg als „möglicher Eventualität“ die Rede ist, zeigt sich, wie Zepp-LaRouche heute bemerkte, „die Null-Kapazität“, die strategische Krise zu durchdenken.

Zepp-LaRouche konterte die im Westen vorherrschende „Gleichschritt“-Erzählung, indem sie das Ziel dieser Sprache als Regimewechsel gegen Putin bezeichnete – aber mit welchem Ziel? Infolge der Eskalation der Sanktionen wird jetzt geschätzt, daß bald 1 Milliarde Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht sein werden – wer begeht eigentlich Kriegsverbrechen und verletzt die Menschenrechte?

Sie sprach über die Ironie, daß die Atomkriegsdiskussion am 39. Jahrestages von Ronald Reagans Werben für das SDI ausbrach, für das ihr Mann Lyndon LaRouche einer der führenden Architekten gewesen war. LaRouches Idee, die den Kern von Reagans Vorschlag darstellte, war nicht einfach eine militärische Politik zur Verteidigung gegen einen Atomkrieg, sondern ein wirtschaftlicher Ansatz zur gemeinsamen Nutzung der fortschrittlichsten Technologien zum Nutzen aller Nationen. Diese Idee steht im Mittelpunkt der bevorstehenden Konferenz des Schiller-Instituts zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Finanzarchitektur, die das neokonservative, neoliberale System ersetzen soll, das heute implodiert.

Unterstützen Sie uns beim Aufbau dieser Konferenz.

Zur Anmeldung

Griechenland: Offener Brief gegen die Ukraine-Politik der Regierung

Mai 12, 2022by madeleine in 524, 530, 563, 636, 96, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai 2022 (EIRNS) – In Griechenland zirkuliert ein Offener Brief an die Regierung, worin gegen deren schamlose pro-NATO-Politik gegenüber der Ukraine protestiert wird. Er hat 159 Unterzeichner, darunter viele Universitätsprofessoren, pensionierte Diplomaten, zwei ehemalige Regierungsminister und ein hochrangiger, kürzlich pensionierter General.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.

China veröffentlicht „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ (Faktenblatt zur US-Denkfabrik ‚Nationale Stiftung für Demokratie‘)

Mai 11, 2022by madeleine in 524, 530, 648

7. Mai 2022 (EIRNS) – Um „viele Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, hat die chinesische Regierung ein „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ veröffentlicht. Das „Fact Sheet“ erklärt, wie die CIA-Operationen des Kalten Krieges zur Unterwanderung ausländischer Regierungen in diesen öffentlich-privaten Mechanismus umgewandelt wurden, der als „NGO“ bezeichnet wird, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und die Politik dieser Länder so zu gestalten, dass sie mit den geopolitischen Zielen der USA in Einklang kommen. Der Bericht geht dann Land für Land durch und dokumentiert die Operationen der NED, die darauf abzielen, Farbrevolutionen zu schüren und vom Volk gewählte Regierungen zu stürzen, die nicht mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen. Dazu gehört eine Übersicht über die Operationen des NED in Polen (Solidarnosc), Georgien, Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Kirgisistan, Serbien und der Mongolei sowie in Ländern Lateinamerikas, Bolivien, Nicaragua, Kuba, Venezuela und Afrikas, Libyen, Uganda und Sudan sowie Thailand in Südostasien.

Das Fact Sheet geht auch auf die umfangreichen Operationen des NED gegen China ein, einschließlich der Kampagnen für die Unabhängigkeit Hongkongs, die Unabhängigkeit Tibets und den „Völkermord“ und die „Menschenrechtsansprüche“ in Xinjiang. Außerdem werden NED-Operationen im Zusammenhang mit Taiwan erwähnt. Das „Fact Sheet“ befasst sich mit diesen Themen nicht einzeln, so den Hintergründen der Situation in der Ukraine oder der Art der Operationen in Xinjiang und Hongkong, sondern konzentriert sich auf den für die US-Politik charakteristischen Modus Operandi bei dem Versuch, Regierungen zu stürzen, die eine Bedrohung für die US-Hegemonie darstellen könnten. Die Veröffentlichung des „Fact Sheet“ könnte auch ein Präventivschlag gegen die erwartete Überprüfung der US-Politik in Bezug auf China sein, die diese Woche von Außenminister Blinken verkündet werden sollte und die sich nach seiner Covid-Infektion verzögert hat. Das Factsheet finden DIe hier.

China: Gescheiterte Blockpolitik in Europa ist in Asien nicht erwünscht

Mai 11, 2022by madeleine in 524, 530, 636, 96

7. Mai 2022 (EIRNS)–Der Leitartikel der Global Times brachte vor wenigen Tagen die Empörung in China über die neue militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und Großbritannien zum Ausdruck, nachdem am Donnerstag ein Abkommen über den gegenseitigen Zugang (Reciprocal Access Agreement; RAA) zwischen den Premierministern Boris Johnson und Fumio Kishida in London unterzeichnet wurde. Der Artikel betont: „Die NATO, die Europa gespalten und weltweit Kriege geführt hat, versucht, die Tricks der ‚Blockpolitik‘ und der ‚Konfrontation zwischen den Lagern‘ auf die asiatisch-pazifische Region anzuwenden. Seit langem hat das Vereinigte Königreich bei verschiedenen Gelegenheiten die „Globalisierung der NATO“ und die „Notwendigkeit, Bedrohungen im indopazifischen Raum vorzubeugen“ sowie sicherzustellen, dass die Insel Taiwan „in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, propagiert. Innerhalb des asiatisch-pazifischen Raums ist Japan besonders aktiv bei der Umsetzung eines solchen Plans. Es scheint, als wolle Tokio der ‚verräterische Führer‘ für die Expansion der NATO im asiatisch-pazifischen Raum sein“.

Der Leitartikel warnt, Japan plane, seine pazifistische Verfassung über Bord zu werfen und „seinen Militarismus wieder aufleben zu lassen“. Der Leitartikel stellt fest, dass Kishida Indonesien, Vietnam und Thailand besuchte, bevor er nach Europa reiste, und dass seine Bemühungen, diese ASEAN-Staaten dazu zu bringen, sich der Hetze gegen Rußland und China anzuschließen, nicht erfolgreich waren: „Asiatische Länder, die japanische Beamte empfangen haben, haben sich gegenüber Tokios Äußerungen wachsam verhalten und zögerten, sich Japan anzuschließen. Erst im Vereinigten Königreich, das seinen Ruhm wiederherstellen will, hat Kishida die `Wärme eines Freundes‘ gespürt. Das wird die Menschen leicht an die anglo-japanische Allianz im 20. Jahrhundert erinnern.

Asien sei in den letzten Jahrzehnten friedlich geblieben, weil die asiatischen Nationen „Gemeinsamkeiten gesucht und Unterschiede beiseite geschoben haben“. Mit einer Vision, die über ideologische und geopolitische Divergenzen hinausreicht, haben sich die asiatischen Länder im Zeitalter der Globalisierung auf eine pragmatische Zusammenarbeit eingelassen. Dies hat Asien zur vitalsten und dynamischsten Region der Welt gemacht und das ‚asiatische Jahrhundert‘ zu einem dauerhaften Diskussionsthema in der internationalen strategischen Sphäre werden lassen.“ Es sei nun klar, dass das westliche Sicherheitsmodell gescheitert sei, und die Übertragung dieses gescheiterten Modells auf Asien habe die „Absicht, den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben. …. Die asiatischen Länder müssen in hoher Alarmbereitschaft bleiben. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer Länder beruhen kann….. Der NATO-Militärblock ist Gift und kein Gegengift für die Sicherheitsängste und Spannungen in der Region…. Wachsamkeit und Ablehnung der „NATO-Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum“ sollten zum festen Konsens und kollektiven Bewusstsein aller Länder der Region werden.

Weltweiter Wirtschaftskollaps droht: Neuer Westfälischer Frieden letzte Chance!

März 12, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript

von Helga Zepp-LaRouche

Mit einer Kombination von in modernen Zeiten beispiellosen Maßnahmen hat Präsident Putin jetzt auf die verschärften Sanktionen des Westens reagiert, um die russische Wirtschaft gegen den Versuch zu verteidigen, Rußland, Putin und das „russische System zu vernichten“. In einem Treffen mit Premierminister Mischustin und einer Reihe von Entscheidungsträgern, die man zusammen durchaus als Kriegskabinett betrachten kann, gaben Putin, Mischustin und Finanzminister Siluanow Maßnahmen der Nationalisierung und Kapitalkontrollen bekannt.

Wir befinden uns jetzt in unerforschten Gewässern und damit – je nachdem wie der Westen reagiert – am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende entweder ein völliger Kollaps des Weltwirtschafts- und Finanzsystems oder sogar ein neuer Weltkrieg steht, oder ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert wird. Die Veröffentlichung der neuen Petition des Schiller-Instituts, in der für eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens aufgerufen wird, hätte nicht zeitgemäßer kommen können.1 Denn jedem denkenden Menschen müßte klar sein, daß das Weiterdrehen der Eskalationsspirale gegenüber Rußland, wie es jetzt von den USA, Großbritannien und der EU exerziert wird, Risiken beinhaltet, die in kürzester Zeit völlig aus dem Ruder laufen können.

Der Kapitalfehler der NATO war und ist es, anzunehmen, die Ostausdehnung und Einkreisung Rußlands unbegrenzt fortsetzen zu können, ohne daß dies zu Gegenmaßnahmen führen würde. Dabei hatte Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Alarmglocken läuten lassen, die jeder außer Gehörlosen hätte vernehmen müssen, nämlich, daß eine unipolare Weltordnung für Rußland nicht akzeptabel sei. Die Forderungen vom 17. Dezember an die USA und die NATO nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien – nach insgesamt fünf Osterweiterungen der NATO – hatte Putin damit begründet, daß er keinen Raum mehr habe, in den er noch zurückweichen könne. Acht Jahre militärischer Angriffe auf die Republiken in Donezk und Luhansk durch ukrainische Streitkräfte, bei denen 14.000 russisch sprechende Menschen umkamen, fanden in den westlichen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auf das Kernstück seiner Forderungen erhielt Putin keine Antwort.

Das Äquivalent auf der wirtschaftlichen Seite, die Sanktionen, sind eine Form der Kriegsführung, die das erklärte Ziel haben nicht nur Putin, sondern auch Rußland und das „russische System“ zu zerstören, wie der französische Außenminister Le Drian in so unverhülltem Haß erklärte, daß er von Macron zurückgepfiffen wurde und seine Aussage zurücknehmen mußte. Ähnliche Aussagen waren schon am 25. Januar und dann noch einmal Ende Februar von zwei namentlich nicht genannten Vertretern des Weißen Hauses veröffentlicht worden. Ziel der amerikanischen Politik sei es, jegliche ökonomische Diversifizierung Rußlands weg von Öl und Gas zu verhindern, und ihm den Zugang zu entwickelten Technologien zu verweigern. Dasselbe äußerte Ursula von der Leyen.

Auf den Beginn der Kriegshandlungen reagierten die westlichen Notenbanken mit der Konfiszierung von über 300 Milliarden russischer Guthaben und die Ankündigung von Sanktionen im gleichen Stil, wie sie gegenüber dem Iran angewandt worden sind, also auch die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen Drittländer, sowie den Ausschluß Rußlands vom Status einer „meistbegünstigten Nation“. Im Hausorgan der imperialen Fraktion in den USA, dem Blog des Atlantic Coucil, schwelgen die „Experten“ Brian O‘Toole und Daniel Fried unter dem Titel: „What’s left to sanction?“ („Was können wir sonst noch mit Sanktionen belegen?“) in Vorstellungen, wie die Wirtschaftskriegsführung gegen Rußland eskaliert werden könnte. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen hätten alle Erwartungen übertroffen, in nur zwei Wochen hätten sie die russische Wirtschaft in die Depression gestürzt, die Isolation bedeute ein Desaster für die russische Bevölkerung, aber weitere Eskalationen bis zu einem vollen finanziellen Embargo und dem völligen Bann aller Transaktionen, Importe und Exporte stünden an. Dies sei der endgültige Schritt des Westens, Rußland von der globalen Wirtschaft abzutrennen.2

Glauben die Autoren dieser Politik wirklich, daß alle Staaten, die nicht zum Westen gehören, also einschließlich China, sich diesem Diktat in gleicher Weise unterwerfen werden, wie dies größtenteils im Falle des Iran der Fall war? Die Absicht ist offensichtlich, soviel wirtschaftliches Chaos in Rußland zu verursachen, daß Putin daran gehindert wird, seine militärischen Aktionen in der Ukraine fortzusetzen, und die russische Bevölkerung in solche Not zu stürzen, daß Personen aus dem Sicherheitsapparat Putin absetzen oder das „russische System“ zerschlagen wird, wie Le Drian es ausdrückte.

Putin hat darauf nun in wirtschaftlicher Weise reagiert, wie es seinem strategischen Denken entspricht. Auf dem besagten Treffen kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der russischen Wirtschaft an. Ab sofort werden ausländische Firmen, die sich ohne nachvollziehbaren Grund aus Rußland zurückziehen, von einem „externen (also russischen) Management“ übernommen, es werden strikte Kapital- und Währungskontrollen eingeführt. Ferner werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland nur noch in (inzwischen massiv abgewerteten) Rubeln bezahlt, die dann aber nur noch mit den von den westlichen Zentralbanken konfiszierten russischen Guthaben eingetauscht werden können. Durch Exporte erwirtschaftete Devisen müssen der russischen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erließ Putin eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Binnenwirtschaft, wie z.B. ein sechsmonatiges Moratorium für alle Zahlungen im Landwirtschaftssektor, um dessen ungestörte Produktion sicherzustellen.

Die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psakis tat überrascht, man sei durch diese Maßnahmen wieder bei „1917“, also der russischen Revolution, angelangt. Tatsächlich aber hat der Westen es durch seine Wirtschaftskriegsführung geschafft, die Vertreter der liberalen Wirtschaftstheorie, die seit der Jelzin-Periode noch einen bedeutsamen Einfluß gehabt hatten, schachmatt zu setzen. Es spricht viel dafür, daß sich die Sanktionswut des Westens zu einem absoluten Bumerang für das ohnehin vor der Implosion stehende transatlantische Finanzsystem erweisen und statt dessen die Entstehung eines alternativen Finanzsystems befördern wird.

Sergej Glasjew, ehemaliger Präsidentenberater, Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich zu den Auswirkungen der Sanktionen relativ gelassen. Es werde sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems vollziehe sich jetzt der Kollaps des amerikanischen Systems, der Westen zerstöre sich selbst durch die von ihm verhängten Sanktionen. Man müsse den Dollar loswerden, weil eine Währung, mit der man nicht arbeiten könne und die morgen eingefroren werden könne, schlimmer als nutzlos sei. Die Situation sei nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik verfallen, weil Rußland keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum habe und mit der richtigen makroökonomischen Politik heute ein Wirtschaftswachstum von mindestens 10% pro Jahr erreichen könne, schon während dieses Jahres. Glasjew hat ein Buch über die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells geschrieben und schlägt seit langem vor, daß Rußland eine eigene Version dieses Modells übernehmen soll.

Die Idee, Rußland vollständig zu isolieren und so „das russische System zu zerstören“, ist eher das Produkt arroganter Phantasien des Westens. Eine immer größere Zahl von Staaten weigert sich, sich bei einer neuen Blockbildung zu beteiligen und bieten sich eher als Vermittler an, wie z. B. Pakistan, Indien, die Türkei, Israel, Südafrika, Argentinien, um nur einige zu nennen. Dennoch werden die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Rußland und Belarus kurzfristig wegen des Preisanstiegs bei Energie, Dünger, Pestiziden etc. katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit den Welthunger haben, von dem etwa 400 Millionen Menschen in diesem Jahr bedroht sind.

Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich die Konfrontation zwischen den USA und der NATO, mit der EU als Anhängsel, und Rußland zu einem großen Krieg ausweiten könnte, einschließlich der Möglichkeit eines Nuklearkriegs. Aber selbst wenn es „nur“ zu einem schlimmeren Finanzkollaps als dem von 2008 kommen sollte, kann die Welt in ein Chaos stürzen, das einem großen Teil der Menschheit zum Verhängnis werden kann.

Nur eine vollständige Abkehr von der geopolitischen Konfrontation und statt dessen die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten berücksichtigt, kann diese Gefahr endgültig überwinden. Die diesbezügliche Petition des Schiller-Instituts, die eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens vorschlägt, dient dazu, alle Kräfte auf der ganzen Welt zusammen zu bringen, die sich so für ein neues Paradigma in der Politik einsetzen. Wir brauchen dringend ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Nationen dieser Welt, das es ermöglicht, gemeinsam die existentiellen Probleme der Menschheit anzugehen, wie die Überwindung des Welthungers, der Pandemie, die Energie- und Rohstoffsicherheit durch die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Raumfahrt-Wissenschaft.

Das Beste, was Sie, liebe Bürger und Leser dieser Zeilen, für die Wiedererlangung des Weltfriedens und die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tun können, ist Ihre Unterschrift unter diese Petition und Ihre Mithilfe, sie möglichst weit in ihren Bekanntenkreis, den sozialen Medien und in allen erdenklichen Foren zu verbreiten.

Im Unterschied zu dem, was uns die Medien und Mainstream-Politik einzureden versuchen, sind weder Rußland noch China unsere Feinde, sondern wir müssen den Standpunkt der einen Menschheit einnehmen, wenn wir diese Krise überleben wollen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/11/internationale-pressemitteilung//

2. Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/whats-left-to-sanction-in-russia-wallets-stocks-and-foreign-investments/

Internationale Pressemitteilung

März 11, 2022by madeleine in Allgemein

Internationale Pressemitteilung

11. März 2022

2 PM (EST) – 20.00 (MEZ)

Der folgende Aufruf – „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“ –, der seit dem 23. Februar als Petition in elf Sprachen weltweit vom Schiller-Institut verbreitet wird, wird heute mit einer ersten Auswahl von 127 prominenten Unterzeichnern aus 32 Ländern veröffentlicht, einer repräsentativen Gruppe von Tausenden, die den Aufruf unterstützt haben.

Vor dem Hintergrund der weltweiten strategischen und wirtschaftlichen Krise fordern das Schiller-Institut und die Unterzeichner eine dringende Mobilisierung für „eine internationale Konferenz nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens…, daß die zentralen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen sämtlicher Nationen berücksichtigt werden.“

Mit dieser Veröffentlichung will das Schiller-Institut erreichen, daß alle Menschen, die das Gemeinwohl der Menschheit bewahren wollen, die Petition unterstützen, sie verbreiten und sich für eine solche Konferenz einsetzen.

Zur Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“

Afrika:

Tse Anye Kevin, Stellvertretender Präsident, Staat55

Argentinien:

Enrique Juan Box, Medienpersönlichkeit

Luis Bragagnolo, Peronist, Tierarzt

Roberto Fritzsche, rofessor, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Buenos Aires

Ruben Darìo Guzzetti, Professor, Argentinisches Institut für geopolitische Studien

Juan Francisco Numa Soto,Verfassungsrechtler

Carlos Perez Galindo, Jurist

Alejandro Yaya, Vizepräsident, Ziviles Institut für Raumfahrttechnik

Australien:

Trudy Campbell, Australische Bürgerpartei

Belgien:

Frans Vandenbosch, Autor von „Staatskunst und Gesellschaft in China“

Bolivien:

Edwin De la Fuente Jeria, Ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte

Max Ibañez, Ehemaliger Sekretär für die Beilegung von Beschwerden, Nationaler Arbeiterverband der Elektro-, Telefon- und Wasserindustrie Boliviens

Sandra Marca Uscamayta, Koordinator für die Integration der bäuerlichen, indigenen und einheimischen Wirtschaftsorganisationen in Bolivien

Brasilien:

Jairo Dias Carvalho, Professor für Technikphilosophie an der Bundesuniversität von Uberlândia

Igor Maquieira, Biologe; Mitglied von CLINTEL

Kanada:

Julian Fell, Biologe, Co-Direktor Bereich F, Regionalregierung von Nanaimo, British Columbia

Faisal Huda, Geschäftsführer, BUNA Capital Inc.

Bill MacPherson, Ehemaliger Präsident, Verband der Technologen und Techniker für angewandte Wissenschaften von British Columbia

John Stone, MChE, Mitglied, Verband der Berufsingenieure, Geologen und Geophysiker von Alberta

Columbien:

Mario Guillermo Acosta Alarcon, Wissenschaftler und Autor, Generaldirektor von CIFRA (Space Lab. City)

Ross Carvajal Journalist

Everardo Hernandez Pardo, Gewerkschafter

Alba Luz Pinilla, Vizepräsident der politischen Bewegung DIGNIDAD, Kolumbien

Pedro Rubio, Präsident der Vereinigung der Beamten des Obersten Rechnungshofs der Republik

Kongo, Demokratische Republik:

Diogène Senny, Vorsitzender der Ligue Panafricaine – UMOJA Congo; Coordination avec les Partis Panafricanistes

Dänemark:

Tom Gillesberg, Direktor, Schiller-Institut, Dänemark; ehemaliger Kandidat für das dänische Parliament

Jelena Nielsen, Direktorin, Russisch-Dänischer Dialog

Jens Jørgen Nielsen, Ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken; Autor von Büchern über Russland und die Ukraine; Ko-Leiter des russisch-dänischen Dialogs

Thomas Vissing, Direktor der China-Nordic Trading Company

Dr. Li Xing, Professor für Entwicklung und internationale Beziehungen, Fachbereich für Politik und Gesellschaft, Universität Aalborg

Dominikanische Republik:

Ramon Emilio Concepcion, Rechtsanwalt, Präsidentschaftskandidat für die Partei PRM (2020)

Ramon Gross, Professor, Katholische Universität Santo Domingo

Dante Ortiz Nunez, Historiker, Professor für Geschichte, Autonome Universität von Santo Domingo

Domingo Reyes, Ehemaliger Professor für Wirtschaftswissenschaften, PhD für Hochschulwesen

Rafael Reyes Jerez, Fernsehproduzent, „Face to Face“ und „Wirtschaft und Politik“ auf Chanel 69 Teleradioamérica

Donetsk,Volksrepublik:

Russell “Texas” Bentley, Journalist, ehemaliger Vizepräsident der Humanitären Hilfe im Donbass

Frankreich:

Jacques Cheminade, Präsident, Solidarité et Progrès, ehemaliger Präsidentschaftskandidat

Alain Corvez, Oberst a.D., Berater für internationale Strategie; ehemaliger Berater des Kommandierenden Generals der UNO-Truppe im Südlibanon (UNIFIL)

Ali Ratsbeen, Präsident der Akademie für Geopolitik in Paris

Deutschland:

Dr. jur. Wolfgang Bittner, Autor

Ole Doering Professor, Hunan Normal University; Außerordentlicher Professor, Dep’t. for Global Health, Peking University; Privatdozent, KIT

Rainer Sandau , Technischer Direktor, Satelliten und Weltraumanwendungen, Internationale Akademie für Astronautik (IAA)

Prof. Wilfried Schreiber, Prof. Dr. sc. oec. et Dr. Phil.,Berlin

Harald Koch , Mitglied des Deutschen Bundestages a.D.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts

Griechenland:

Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad Honorem; Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC), 2006-2012

George Tsobanoglou, Professor für Soziologie, Universität der Ägäis

Guinea

Jacques Bacamurwanko, Ehemaliger Botschafter von Burundi in den Vereinigten Staaten

Haiti

Dr. Garnel Michel, Arzt und Autor; fordert in seinem Buch „Bak Lakay“ die Diaspora zur Rückkehr auf, um beim Wiederaufbau Haitis zu helfen

Jhonny Estor, Gründer, Renaissance-Haiti, NYC

Irak:

Mustafa Jabbar Sanad , Mitglied des Repräsentantenrats (Parlament), Basrah

Italien

Mario Agostinelli, Vorsitzender Fondazione Energia Felice

Pino Arlacchi, Ehemaliger Direktor des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen; Professor für Soziologie an der Universität von Sassari

Prof. Bruno Brandimarte, Professor für elektronische Messtechnik, Rom

Nino Galloni, Wirtschaftswissenschaftler

Gaetano Santoro, Ausschuss für die Republik, Italien

Luca La Bella, Journalist, Database Italy

Gianmarco Landi, Journalist, Database Italy, Komitee für die Republik, Italien

Liliana Gorini, Vorsitzende von Movisol (Movimento Internacionale per i Diritti Civili Solidarietà)

Prof. Fabio Massimo Parenti, Außerordentlicher Professor für Internationale Studien, CFAU, Beijing

Vincenzo Romanello, Nuklearingenieur, Gründer von Atomi per la Pace (Atome für den Frieden), Lecce, Italien

Alessia Ruggeri, Sprecherin des Comitato per la Repubblica, Rom, Italien

Lebanon:

Basham El Hachem, Professor für politische Soziologie, Doktorandenschule, l’Université du Liban

Malaysia:

Dr. Isharaf Hossain, Präsident und Forschungsbeauftragter, Muslim World Research Center (MWRC), Kuala Lumpur

Mexiko:

Edith Cabrera,Gründerin und Direktorin der „Koalition #24F Leben und Freiheit für Julian Assange“

Oscar Ramon Castro Valdez, Generaldirektor der Internetpublikation „Dossier Político“

Daniel Estulin, Publizist

Simon Levy, Gründer, Cátedra México-China, Nationale Autonome Universität von Mexiko (UNAM)

Enrique Lopez Ochoa, Chirurg, Professor für Angiologie, UNISON School of Medicine

Daniel Marmolejo, Investigativer Journalist, Gewinner des Nationalen Journalistenpreises 2019

Marino Montoya Contreras, Journalist für El Centinela und LGM News

Francisco Quezada, Mathematiker, Professor an der Fakultät für Natur- und Geisteswissenschaften der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM)

Antonio Valdez, Journalist

Jaime Varela Salazar, Chemieingenieur. Ehemaliger Direktor der Fakultät für chemische Wissenschaften der Universität von Sonora (UNISON)

Monaco:

Aleksandar Krainer, Autor, „Große Täuschung: Die Wahrheit über Bill Browder, das Magnitsky-Gesetz und antirussische Sanktionen“; Finanzberater

Mosambik:

Samo Fernando Soares da Manhiça, Geschäftsführender Direktor, Internationale Allianz für Entwicklung, Mosambik

Niederlande:

Guus Berkhout, Professor-Emeritus für Geophysik, Präsident von CLINTEL

Norwegen:

Thore Vestby, Ehemaliger Bürgermeister und Abgeordneter; Mitbegründer der ICHI-Stiftung

Pakistan:

Shakeel Ahmad Ramay, Geschäftsführender Direktor des Asian Institute of Eco-Civilization Research and Development (AIERD), Islamabad

Khalid Latif, Geschäftsführender Direktor, Zentrum für Pakistan und internationale Beziehungen (COPAIR); Programmdirektor (Naher Osten)

Peru

José Antonio Benllochpiquer Castro, Vizepräsident, Christlich-Demokratische Partei

Fernando Fauche, Nationaler Sekretär, Christlich-Demokratische Partei

Adrian Flores Konja, Ehemaliger Dekan für Rechnungswesen, Nationale Universität von San Marcos

Carlos Francisco Gallardo Neyra, Präsident, Christlich-Demokratische Partei

Ruben Rojas, Nuklearphysiker

Milton Vela-Gutierrez , Professor, Universität von Lima

Spanien:

Juan José Torres Núñez, Freiberuflicher Journalist, Dichter

Schweden:

Hussein Askary, Koordinator für Südwestasien, Schiller-Institut

Kjell Lundqvist, Vorsitzender, Europäische Arbeiterpartei

Ulf Sandmark, Vorsitzender, Schiller-Institut, Schweden

Vereinigtes Königreich:

Mike Robinson, Journalist, The UK Column

Vereinigte Staaten:

Dr. Athar Abbasi, Major i.R., U.S. Army

Jon Baker, Kreditberater, Landwirtschaftsbank, Iowa

James Benham, Landespräsident, Indiana Farmers Union; Vorstandsmitglied, National Farmers Union

Fr. Lawrence Bernard, Franziskanerorden (OFM), New Mexico

Mike Callicrate, Callicrate Cattle Co. und Ranch Foods Direct

Marshall Carter-Tripp , Angehöriger des Ausländischen Dienstes (i.R.), ehemaliger Professor für Politikwissenschaft

Victor Chang, US-China Forum, Inc.

Alan Covey, Politischer Aktivist

Joel Dejean, LaRouche Independent Candidate for U.S. Congress – 38th District (Texas)

Dr. Joycelyn Elders, Ehemalige U.S. Surgeon-General

Frank Endres, Farm leader, Kalifornien

Christopher Fogarty, Vorsitzender der Chicago Friends of Irish Freedom; Autor von „Ireland 1845-1850; the Perfect Holocaust, and Who Kept it ‚Perfect'“.

Graham Fuller , Ehemaliger CIA-Offizier und stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council,

Matthew Griener, Stadtrat, Keota, Iowa

DeWayne Hopkins, Ehemaliger Bürgermeister mit zwei Amtszeiten; derzeit Stadtrat ohne Geschäftsbereich, Muscatine, Iowa

James Jatras, Ehemaliger US-Diplomat und Berater der republikanischen Führung im US-Senat

Dr. Ernest Johnson, Emeritierter Präsident der NAACP von Louisiana; Anwalt für Bürgerrechte

Wilbur Kehrli, Nationaler Vorstand, American Blue Cattle

George Koo,Vorsitzender der Burlingame Foundation; internationaler Unternehmensberater i.R.

Keaten Mansfield, Zentrum für politische Innovation, Leiter des US-Stabs

Caleb Maupin, Gründer und Direktor, Zentrum für politische Innovation

David Meiswinkle, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Lawyers‘ Committee for 9/11 Inquiry

John OLoughlin

Jeff Philbin, Nuklearingenieur, technischer Berater, unabhängiger Unternehmer

Sam Pitroda, Erfinder und Unternehmer; Vorsitzender, Indian Overseas Congress

Earl Rasmussen, Geschäftsführender Vizepräsident, Eurasia Center

Diane Sare: LaRouche Independent Candidate for U.S. Senate – New York

Naser Shahalemi, Geschäftsführender Direktor, End Afghan Starvation

John Shanahan, Herausgeber, Website: allaboutenergy.net

Barbara Suhrstedt, Internationale Konzertpianistin

Everett Suttle, Opernsänger

Bruce Todd, Ehemaliger unabhängiger Kandidat für das Amt des stellvertretenden Gouverneurs von New Jersey (NJ); Mühlenbauer i.R., Local 715

Mohammad Ashraf Toor, MD,Vorsitzender des pakistanisch-amerikanischen Kongresses

Bob Van Hee, Beauftragter für Redwood County, Minnesota

Zaher Wahab,Emeritierter Professor für Bildung, ehemaliger Berater des afghanischen Ministeriums für Hochschulbildung

Alan Waltar, Professor i.R., ehemaliger Leiter der Abteilung für Nukleartechnik, Texas A&M University; ehemaliger Präsident der American Nuclear Society

Venezuela:

Emil Guevara Munoz, Abgeordneter des lateinamerikanischen Parlaments (2006-2011)

Edgar Rodriguez Martinez, Alberto Adriani Stiftung

Jemen:

Fouad Al-Ghaffari, Präsident des jemenitischen Jugendparlaments ALBRICS

Zur Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“

Weg mit der „regelbasierten“ NATO-Weltordnung! Produziert Nahrungsmittel, um den Hunger zu bekämpfen, nicht Waffen, um den Krieg zu verlängern!

Mai 5, 2022by madeleine in Allgemein

Die LaRouche-Organisation (TLO) in den Vereinigten Staaten veröffentlichte am 25. April die folgende Erklärung.

Es kommt jetzt zum offenen Konflikt zwischen den Ländern und Institutionen, die dafür kämpfen, daß mehr Nahrungsmittel erzeugt werden, um eine weltweite Hungersnot zu verhindern, und den finanziellen und politischen Interessen, insbesondere den transatlantischen, die mit Sanktionen ihre „regelbasierte Ordnung“ durchsetzen wollen und der Ukraine immer mehr Waffen liefern – egal ob das den Konflikt sinnlos verlängert oder verzweifelte Hungersnöte verursacht. Die Gefahr eines Atomkriegs rückt näher.

Wer kämpft für eine Nahrungsmittelmobilisierung? Die inoffizielle Liste reicht von Indien über Argentinien und zahlreiche Länder Afrikas bis hin zu Rußland und China. Sie umfaßt auch alle Landwirte in Europa, den USA und Indien, die seit Jahren für das Recht protestieren, weiter Lebensmittel produzieren zu können. Auch das Schiller-Institut gehört dazu, das in diesem Kampf eine führende Rolle einnimmt.

Zu den Gegnern der erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren, gehören die US-Regierung, die Europäische Kommission, die G7 und die Finanznetzwerke von IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und anderen, wobei sie sich gerne hinter Regeln für „freien Handel“, „grüne“ Vorschriften und Bedenken zu „Menschenrechten“ (außer dem auf Nahrung) verstecken. Nun droht 1,7 Milliarden Menschen Hunger, wie UN-Generalsekretär António Guterres warnt.

Indien hat das Problem am 22. April in Washington auf die globale Tagesordnung gesetzt. Zwei hochrangige Vertreter, Finanzministerin Nirmala Sitharaman und der indische Botschafter in den USA, Taranjit Singh Sandhu, gaben dort eine gemeinsame Pressekonferenz. Zum Abschluß des jährlichen Frühjahrsgipfels von IWF und Weltbank erklärte Sitharaman den Gipfelteilnehmern: „Länder wie Indien, die über ein Potential für den Export von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide, verfügen, haben Schwierigkeiten mit der WTO.“

Zu diesen „Schwierigkeiten“, wie sie es höflich nannte, gehören WTO-Regeln, die Regierungen ihr souveränes Recht nehmen, ihre Landwirte zu unterstützen, Nahrungsmittelreserven zu lagern, Nahrung zu exportieren oder auch nur zu versuchen, sich mit Essen selbst zu versorgen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 betreibt die WTO diese Unterdrückung der Lebensmittelversorgung der Nationen unter dem Vorwand, nur der „Zugang zu den Weltmärkten“ könne die Nahrungsmittelversorgung sichern, nicht die Förderung des Agrarsektors im eigenen Land. Nach den Kriterien der WTO subventioniert Indien seine Landwirte mit mehr als 10% ihrer Kosten und darf deshalb keinen Weizen und Reis exportieren, weil das amerikanische, europäische und andere Landwirte auf dem Weltmarkt benachteiligen würde.

Mobilisierung der Bauern

Diese tödliche Tyrannei muß aufhören! Wir müssen im Gegenteil die Landwirte überall auf der Welt unterstützen und allen Hungernden die notwendigen Nahrungsmittel bringen – von Afghanistan über den Jemen und Afrika bis nach Haiti.

Erstens brauchen wir Sofortmaßnahmen – koordiniert von der Führung der wichtigsten Erzeugerländer –, um die Landwirtschaft mit den jetzt blockierten Düngemitteln, Treibstoff, Saatgut, Chemikalien und Maschinen zu versorgen, damit Landwirte dort, wo sie in der kürzesten Zeit die meisten exportfähigen Erzeugnisse produzieren können, wie in Indien, optimal unterstützt werden. Für Weizen zum Beispiel bedeutet das, daß die bisher jährlich exportierte Menge von 200 Millionen Tonnen gehalten und gesteigert werden muß. Wir müssen sie so schnell wie möglich verdoppeln! Wir müssen den Verlust von 19 Mio. Tonnen jährlichem Weizenexport aus der Ukraine ausgleichen und so schnell wie möglich zurückgewinnen. Die gleichen Vorkehrungen brauchen wir für Reis, Speiseöl und alle anderen Grundnahrungsmittel.

Zweitens muß überall die notwendige Infrastruktur für eine moderne Landwirtschaft aufgebaut werden: Wasser, Strom, Transport, Agrarwissenschaft, agroindustrielle Kapazitäten und Lebensmittelverarbeitung. Das bedeutet nicht zuletzt, daß das monetaristische System, das jetzt unter Spekulation, Bankenrettungen und jahrzehntelangem Investitionsstau zusammenbricht, durch ein neues, produktionsorientiertes System ersetzt werden muß.

Das Ziel ist es, die weltweite Nahrungsmittelproduktion so schnell wie möglich zu verdoppeln und von derzeit 2,7 Mrd.t auf über 4 Mrd.t Getreide (aller Sorten) zu steigern. Schon vor der Pandemie und der Hyperinflation waren mehr als 800 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, und in diesem Jahr kann einer Milliarde Menschen der Hungertod drohen, wenn wir nicht handeln.

Verbündete für die Produktion

Indiens Premierminister Modi erklärte US-Präsident Biden Anfang April, daß Indien über genug Getreide verfügt, um die durch die Ukrainekrise und die Sanktionen verschärfte weltweite Lücke beim Weizen zu schließen, wenn die WTO ihre Beschränkungen aufhebt. In Argentinien machte Außenminister Santiago Cafiero am 23. April deutlich, daß sein Land alles tun wird, um den Hunger zu bekämpfen, und daß es keine Sanktionen gegen Rußland verhängen wird. Argentinien will die Ernährungssicherheit ganz oben auf die Tagesordnung des kommenden Amerika-Gipfels im Juni in Los Angeles setzen. Rußland liefert Düngemittel an Indien, Brasilien und viele andere Länder.

Diese Zusagen im Kampf gegen die Ernährungskrise sind nur ein Teil der weltweiten Neuordnung, die notwendig ist, um den Vorstoß der „globalen NATO“ für Krieg und Hunger abzuwehren. Der Westen liefert der Ukraine Waffen und lehnt diplomatische Verhandlungen über eine Lösung ab. Er verlangt von uns, daß wir Rußland die Schuld am Hunger geben, während er gleichzeitig die Produktion von Nahrungsmitteln zur Beendigung der Hungersnot verhindert. Das ist verrückt.

Unterstützen Sie die Bemühungen des Schiller-Instituts für die Einberufung einer internationalen Konferenz, um eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur im Interesse aller Nationen zu schaffen!

Jacques Cheminade: Warum die Ukraine nicht der Europäischen Union beitreten sollte

März 11, 2022by madeleine in Allgemein

Von Jacques Cheminade

Am 7. März begann die Europäische Union mit der Prüfung der Beitrittsanträge der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, die nach der russischen Militäroperation gegen die Ukraine eingereicht wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, daß sein Land unverzüglich der EU beitreten dürfe. Gleichzeitig deutete er in einem Interview mit ABC an, daß er sich mit der Tatsache abgefunden habe, daß die Ukraine nicht der NATO beitreten werde. Die USA haben ihrerseits die Aussetzung der Importe von russischem Öl, Gas und Kohle angekündigt.

Unter diesen Umständen ist es an der Zeit, unter Berücksichtigung der vitalen Interessen Frankreichs, Europas und des ukrainischen und russischen Volkes eine rasche politische Entscheidung zu treffen, ohne weiter zu zögern und ohne vorzugeben, die Mittel zu haben, etwas zu tun, was wir nicht können.

Es kommt darauf an, die Lage in Europa jenseits geopolitischer Erwägungen im Rahmen einer Weltwirtschaft zu betrachten, in der das Interesse der Völker in ihrer gemeinsamen Entwicklung liegt. In der Tat besteht die Lösung jenseits der Situation in der Ukraine darin, eine neue internationale Wirtschafts- und Währungsordnung zu schaffen, die Frieden stiften kann, wie es seinerzeit die Westfälischen Verträge getan haben. Es gibt keine Alternative zur Schaffung der Voraussetzungen für den Frieden, denn die Alternative ist ein zerstörerischer Krieg für alle und/oder ein allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch. Das Schiller-Institut hat daher einen Aufruf zur Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet, um eine neue Alternative der Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen zu schaffen.1

Vor diesem Hintergrund und unter den gegenwärtigen Umständen würde die Einleitung des EU-Beitrittsverfahrens für die Ukraine die schlafwandlerische Entwicklung hin zu einer selbstmörderischen Konfrontation nur beschleunigen. Sie würde nicht nur als Provokation gegenüber Rußland erscheinen, sondern auch wirtschaftlich, strategisch und kulturell nichts bringen. Dafür gibt es folgende Gründe:

1. Rußland ist zu Recht der Ansicht, daß die nach dem Fall der Berliner Mauer gemachten Zusagen, die NATO-Truppen nicht über das wiedervereinigte Deutschland hinaus auszuweiten, nicht eingehalten wurden. Erschwerend kommt hinzu, daß die westlichen Länder nicht in der Lage oder nicht willens waren, der Ukraine die Minsker Vereinbarungen von 2015 aufzuerlegen. Präsident Putin ist der Ansicht, daß die Ukraine und Rußland historisch gesehen ein Volk sind und daß die westlichen Länder dieses Band gebrochen haben, indem sie die Ukraine zu einer Plattform für Aggressionen gegen Rußland gemacht haben.

2. Viele westliche Politiker und Agenturen haben erklärt, daß ihre Politik darin besteht, die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Rußlands und Chinas zu verhindern. Der Grund dafür ist die wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle ihrer Führer durch die Oligarchie der City, der Wall Street und ihrer Ableger in der Welt, während letztere ihre Macht nur durch die Beschlagnahme von Mitteln und Ressourcen, die sich derzeit außerhalb ihrer Reichweite befinden, weiter ausüben kann. Die Inflation, die ihr System ausgelöst hat, ist in der Tat auf eine rasante Emission von Geld und Krediten zurückzuführen, denen die Produktion von physischen Gütern nicht mehr entspricht. Es handelt sich um ein System des fiktiven Kapitals, das sich zwangsläufig über seine Grenzen hinaus ausdehnen muß, um zu überleben, entweder durch die Unterwerfung anderer oder durch deren wirtschaftliche und ideologische Infiltrierung. So hat eine mafiöse Logik durch eine allgemeine „Deregulierung“ die Welt erobert, angesichts der Kräfte einer Oligarchie, die mehr und mehr mit der Welt des Verbrechens und ihren Geschäften verbunden ist. Es ist also das System, das geändert werden muß, um die Bedingungen für den Frieden zu schaffen.

3. Die gegen Rußland verhängten Sanktionen werden nicht in der Lage sein, die russische Macht zu destabilisieren, die von der Mehrheit seiner Bevölkerung und seinen Streitkräften unterstützt wird. Die Aufrufe verschiedener westlicher Persönlichkeiten, Präsident Putin physisch zu beseitigen, sind in Wirklichkeit ein Eingeständnis der Ohnmacht. Unabhängig davon, wie man solche Überlegungen moralisch bewerten mag, würden sie, wenn sie Erfolg hätten, eine Situation der Unordnung und des Chaos in Europa und in der Welt hervorrufen, wie alle Präzedenzfälle zeigen.

4. Schon heute werden die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen durch die russischen Gegensanktionen nach hinten losgehen. Während der Stopp der russischen Öl- und Gasimporte nur 8% der amerikanischen Energieimporte betrifft, machen sie in Westeuropa 40% bzw. 30% aus. Darüber hinaus ist die europäische Industrie (Hightech, Digitaltechnik, Luftfahrt, Automobilbau usw.) auf Titan, Palladium und Lithium angewiesen, die in Rußland hergestellt werden. Unsere Landwirtschaft ist auf russische Düngemittel angewiesen. Eine allgemeine Krise wäre die Folge eines physischen Bruchs der Produktions- und Wertschöpfungsketten mit Rußland.

5. Die Aufnahme der Ukraine in die EU wäre gleichbedeutend mit der Aufnahme von NATO-Truppen auf ihrem Gebiet. In der Tat ist die EU durch Titel V, Artikel 21 und 42 des EU-Vertrags mit der NATO verbunden. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören 21 dem integrierten Kommando der NATO an, in das Frankreich im Jahr 2008 zurückgekehrt ist. Seit 2002 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der NATO intensiviert. In der gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli 2018 kommen der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Generalsekretär der NATO überein, „die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO (…) in Qualität, Umfang und Intensität zu verstärken.“ Genauer gesagt ermutigen die Unterzeichner „die größtmögliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Bündnisses sind, an dessen Initiativen“. Dies könnte nicht deutlicher sein, und Rußland wird die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

6. Aus all diesen Gründen würde der Beitritt der Ukraine zur EU von Rußland als Aggression betrachtet werden. Da ebenso klar ist, daß dies zu einem Krieg mit Rußland führen würde, zu dem wir nicht die Mittel haben und den zu führen nicht in unserem Interesse liegt, ist ein anderer Ansatz erforderlich.

7. Im Rahmen des umfassenderen Abkommens, das ein Konzept für Stabilität und Sicherheit durch gegenseitige Entwicklung in der Welt definiert, wie es im Appell des Schiller-Instituts gefordert wird, setzt der Frieden in der Ukraine drei Dinge voraus: ihre von den Großmächten garantierte Neutralität, die Achtung ihrer Grenzen und die gegenseitige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung aller Teile des Landes. Nur in diesem Rahmen, erweitert um eine neue Architektur der internationalen Sicherheit und Entwicklung, können diese drei Bedingungen in der Ukraine erfüllt werden.

8. Dies wird es der Ukraine ermöglichen, ein Beispiel für eine Politik des Friedens durch gegenseitige Entwicklung in Europa und in der Welt zu werden, im Geiste des Westfälischen Friedens. Der Einfluß ultranationalistischer und neonazistischer Kräfte auf die ukrainische Politik und einen Teil der ukrainischen Bevölkerung sowie die erzwungene Präsenz aller ausländischen Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium kann aufgehoben werden.

Dieser Ansatz des „Zusammentreffens von Gegensätzen“ im Namen eines höheren Prinzips ist nicht einfach, aber, noch einmal, er ist die Alternative zum Krieg und zur gegenseitigen und selbstmörderischen wirtschaftlichen Zerstörung.

Anmerkung:

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

„Bilden Sie eine Partnerschaft von jungen Menschen aus der ganzen Welt, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen“

Mai 5, 2022by madeleine in Allgemein, Helga media coverage or interview

4. Mai (EIRNS) – Innerhalb eines ausführlichen Interviews mit dem Autor und Publizisten Daniel Estulin beantwortete die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eine Frage über den am 7. Mai stattfindenden internationalen Jugenddialog des Schiller-Instituts zum Thema „Die Rolle der Jugend bei der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsarchitektur“ folgendermaßen:

„Im wesentlichen wird es eine Fortsetzung der letzten Konferenz [vom 9. April, „Für eine Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“] sein, denn was wir initiiert haben, ist die Idee, daß man eine internationale Sicherheitsarchitektur haben muß, die die Interessen jeder einzelnen Nation berücksichtigt. Deshalb hatten wir auf der letzten Konferenz Redner aus Rußland, den Vereinigten Staaten, Europa, Indien, Südafrika und Lateinamerika. Es geht um die Idee, daß wir, wenn wir als Menschheit nicht zusammenkommen und uns auf Prinzipien einigen können, die das Überleben von uns allen garantieren, nicht besser als wilde Tiere sind – obwohl selbst wilde Tiere nicht so gemein sind, wie sich manche Menschen manchmal verhalten. Es war also eine sehr produktive Konferenz.

Ich verfolge die Idee, daß man die internationale Sicherheitsarchitektur auf die Grundlage der gemeinsamen Entwicklung stellen muß, also eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Denn sobald man sich auf die Entwicklung aller Nationen – Afrika, Lateinamerika, Asien, die ärmeren Teile Europas und die Vereinigten Staaten – geeinigt hat, kann dieses gemeinsame Interesse die Grundlage für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur bilden.

Auf der kommenden Konferenz geht es also vor allem um die jungen Menschen. Denn wenn man sich in die Lage eines jungen Menschen versetzt, sagen wir in Deutschland, Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten usw., sieht die Zukunft nicht sehr rosig aus. Man blickt auf den Dritten Weltkrieg, auf eine kollabierende Wirtschaft, ein kollabierendes Finanzsystem, eine weltweite Hungersnot, eine Pandemie, die noch nicht unter Kontrolle ist.

Diese Konferenz will eine Partnerschaft von jungen Menschen aus der ganzen Welt bilden, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn die Zukunft gehört den jungen Menschen. Sie werden im Moment nicht gefragt: Ist es wirklich in deren Interesse, daß die Welt von einem thermonuklearen Atompilz und darauffolgend in einem nuklearen Winter untergeht? Junge Menschen sollten mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussieht.

Es gibt so spannende Entwicklungen! Wir stehen zum Beispiel kurz davor, thermonukleare Fusionskraft zu beherrschen. Das ist unglaublich, denn wenn wir erst einmal die kommerzielle Kernfusion haben, werden wir Energie- und Rohstoffsicherheit auf unserem Planeten haben. Auch die Raumfahrt wird sich damit wesentlich verbessern, weil dies eine neue Brennstoffquelle für die Raumfahrt darstellen wird. Und dann ist da noch die umfassende Idee der Zusammenarbeit im Weltraum: Wir können Monddörfer bauen und schließlich eine Stadt auf dem Mars errichten.

All das sind Dinge, die junge Menschen begeistern. Dorthin kann sich die Menschheit entwickeln, vorausgesetzt, wir kommen aus der gegenwärtigen Krise heraus. Darum wird es auf dieser Konferenz gehen, und ich denke, es werden viele junge Menschen aus allen fünf Kontinenten teilnehmen.“

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