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Gedenkbotschaft für Alexandrow-Ensemble

von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts

Im Namen des Schiller-Instituts übermittle ich Ihnen meine Gedanken zum Jahrestag des tragischen Verlusts der Mitglieder des Alexandrow-Ensembles und einer Reihe anderer Russen auf dem Weg nach Syrien vor fünf Jahren. In der künstlerischen Arbeit dieses Chores kam und kommt jene Qualität zum Ausdruck, die uns menschlich macht.

Leider befindet sich unsere Spezies gerade jetzt in einer unglaublichen Gefahr, in der sich die Welt mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert sieht, auf die der Präsident Ihres Landes unmissverständlich reagiert hat: Er besteht zu Recht darauf, dass die Versprechen, die Russland zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, dass die NATO nicht nach Osten, näher an die Grenzen Russlands heranrücken würde, und die wiederholt gebrochen wurden, nun verspätet in schriftlicher und rechtlich verbindlicher Form neu formuliert werden – zumindest was die Ukraine und Georgien betrifft. Die Geschichte der letzten 32 Jahre ist in der Tat eine Geschichte einer unglaublichen Reihe von Lügen und Täuschungen, um ein Narrativ zu schaffen, das die Verunglimpfung Russlands rechtfertigt – zu welchem Zweck?

Das Schiller-Institut unterstützt voll und ganz die Forderung Russlands, dass diese Verträge unterzeichnet werden müssen und dass die Welt vom Rand des Abgrunds zurückgeholt werden muss. Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, um die großen Katastrophen zu lösen: eine außer Kontrolle geratene Pandemie, eine Hungersnot biblischen Ausmaßes, die größte humanitäre Krise der Welt in Afghanistan und die Beseitigung der Armut von Milliarden von Menschen. Wir müssen ein neues Paradigma für unsere Zivilisation finden, sonst werden wir vielleicht nicht mehr existieren.

Lassen Sie uns den Geist des kulturellen Beitrags des Alexandrow-Ensembles wiederbeleben, um die Kraft in uns zu mobilisieren, eine menschlichere Zivilisation zu schaffen!


Webcast – Um der Menschheit willen: Machen wir 2022 zum LaRouche-Jahr!

In ihrem wöchentlichen Webcast regte Helga Zepp-LaRouche an, das Jahr 2022 zum Jahr von Lyndon LaRouche zu machen. Damit gedenken wir nicht nur seines 100. Geburtstages, sondern bieten auch einen Weg zur Lösung der ungelösten Krisen, die die Menschheit derzeit bedrohen.

Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die von uns zusammengestellte Chronologie der amerikanisch-russischen Beziehungen, die sich in der letzten dreißig Jahre immer mehr zugespitzt haben. Es ist eine Zeit gebrochener Versprechungen und einer fortgesetzten Serie von Provokationen, die Präsident Putin jetzt dazu veranlaßten, darauf zu bestehen, daß schriftliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssen; und daß die bevorstehenden Treffen, die mit dem gestrigen Gespräch zwischen beiden Präsidenten begannen und mit drei russisch-amerikanischen Konsultationen ab dem 9. Januar fortgesetzt werden, Ergebnisse bringen müssen. Andernfalls befindet sich die Welt auf dem Weg in den Abgrund!

Sie wies auch auf das schändliche Versagen des Westens in Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan hin. Wenn man zulasse, daß sich die derzeitige Situation weiter zuspitze, bedeute dies vorsätzlich Völkermord. Das Komitee für Zusammenfall der Gegensätze setzt sich nicht nur für eine Lösung für Afghanistan ein, sondern auch für die Lösung der anhaltenden Gefahr, die sich aus dem Fehlen eines modernen Gesundheitssystems in allen Ländern ergibt.


Video: Lassen Sie Völkermord in Afghanistan zu?


„Alle internationalen Kräfte zusammenzubringen, um Afghanistan zu helfen, ist meiner Meinung nach eine der absolut wichtigsten historischen Aufgaben. Das gesamte Schicksal der Menschheit konzentriert sich wie in einem Laser auf das, was in Afghanistan geschieht. Die Rettung Afghanistans ist eine Angelegenheit der ganzen Welt. Alle Möglichkeiten müssen dafür genutzt werden: Medien, Vereinte Nationen, Konferenzen. Es muß einen Paukenschlag geben, der das Gewissen der Welt wachrüttelt, denn ich denke, dies ist eine Art Urteil über unsere Fähigkeit als menschlicher Gattung: Sind wir moralisch überlebensfähig oder nicht?“ Helga Zepp-LaRouche im pakistansichen Fernsehen

Helga Zepp-LaRouche

 


Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 € + Porto) erhalten Sie über unseren E.I.R.- Onlineshop.

Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


Video: Die Atomkriegsgefahr ist sehr real

Wie vor 60 Jahren: Atomkriegsgefahr nimmt stetig zu

Die amerikanisch-russischen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine haben am vergangenen Wochenende weiter zugenommen, so daß sich die Hoffnung auf eine Stabilisierung nach der Videokonferenz zwischen Biden und Putin vor zwei Wochen nun mehr und mehr in einen Countdown zum Krieg zwischen den atomaren Supermächten in Europa verwandelt.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, möglicherweise der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, erklärte am 19. Dezember gegenüber CNN, daß es nur noch ein „Vier-Wochen-Fenster“ gebe, um einen Einmarsch Rußlands in die Ukraine zu verhindern. „Was wir getan haben, ist sehr kalkuliert“, sagte der Beamte. „Aber wir haben nur ein Zeitfenster von etwa vier Wochen ab jetzt“. Die von den USA geplanten Sanktionen seien „überwältigend und unmittelbar und werden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden.“

Am nächsten Tag, dem 20. Dezember, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber Journalisten, daß die Biden-Administration nicht auf die von Präsident Putin am 15. Dezember vorgeschlagenen Verträge zur Rüstungskontrolle reagiert habe. Diese beinhalteten die Zusicherung, daß die Ukraine nicht der NATO beitreten würde und daß weitere Vorwärtsverlegungen von US- und NATO-Truppen sowie Raketensystemen in Richtung der russischen Grenzen gestoppt würden. „Nein, sie [die Amerikaner] haben noch nicht geantwortet“, sagte Rjabkow, „wir warten ab, wir werden sehen, was sie antworten. Bisher gab es nur alle möglichen öffentlichen Äußerungen.“ Zu diesen öffentlichen Äußerungen gehörte der Plan eines NATO-Generals für die Verlegung von US-Truppen zu NATO-Stützpunkten am Schwarzen Meer in Bulgarien und Rumänien.

Ebenfalls verwiesen sowohl der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko als auch der Verhandlungsführer für Rüstungskontrolle, Konstantin Gawrilow, unheilvoll auf „Rußlands militärtechnische und militärische Mittel“ als einzige Alternative zu Verhandlungen über Rußlands Vertragsvorschläge. Die ukrainische Regierung, in Person von Außenminister Dmytro Kuleba, der am 19. Dezember mit der Washington Post sprach, forderte weiterhin mehr „militärische Mittel“ und Truppen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien und verlangte, daß die Vereinigten Staaten den „überwältigenden und unmittelbaren“ Schaden, den das US-Finanzministerium der russischen Wirtschaft und dem Finanzsystem zufügen will, öffentlich darlegen müsse. Das sollte gemeinsam mit London geschehen, unabhängig davon, ob die kontinentaleuropäischen Verbündeten zustimmen oder nicht.

Im Oktober 1962 waren es sowjetische Soldaten und Raketen auf Kuba, die die Südgrenze der USA bedrohten und einen verheerenden Erstschlag planten. Heute ist es der permanente Aufmarsch der NATO immer näher an die Grenzen Rußlands. Vor sechzig Jahren sagte Präsident John F. Kennedy: „In der vergangenen Woche haben eindeutige Beweise die Tatsache erhärtet, daß gegenwärtig eine Reihe offensiver Raketenabschußrampen auf dieser eingekerkerten Insel vorbereitet wird.“ Dies geschehe „in einem Gebiet, das bekanntermaßen eine besondere und historische Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat… Das ist eine bewußte provokatorische und ungerechtfertigte Änderung des Status Quo, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Darüber hinaus forderten 1962 die US-Militärkommandeure eine Invasion Kubas, um Raketen und dort stationierte Streitkräfte zu zerstören, und Präsident Kennedy hielt sie nur mit Mühe zurück.


Webcast: Bahnt sich eine neue Kubakrise in der Ukraine an?

Helga Zepp-LaRouche richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Zuschauer ihres wöchentlichen Webcasts, die Weihnachtszeit zu nutzen, um sich mit dem Schiller-Institut für ein neues Paradigma zu mobilisieren. Sie verglich „das Engagement der transatlantischen Kriegsfalken mit der Kubakrise von 1962“ und bezeichnete dies als „äußerst besorgniserregend“, da es auf der Überzeugung beruhe, Rußland und China würden angesichts der Bedrohung durch die USA und die NATO klein beigeben. Rußland bestreitet nach wie vor die Absicht, in die Ukraine einmarschieren zu wollen, und hat Vorschläge vorgelegt, die ihrer Ansicht nach ihre minimalen nationalen Sicherheitsinteressen abdecken. Daß die westlichen Staats- und Regierungschefs stattdessen ihre Forderung nach einer russischen Unterwerfung unter die geplante NATO-Erweiterung wiederholen, bringt uns auf einen Kriegskurs.

Frau Zepp-LaRouche wandte sich dann der, wie sie es nannte, „herzzerreißenden, erschütternden“ Angelegenheit zu: westlicher Nationen weigern sich auf die humanitäre Krise in Afghanistan einzugehen, die das Ergebnis der in diesem Land geführten geopolitischen Kriege ist. Während die OIC einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds vorgestellt hat und sich zur Koordinierung der internationalen Hilfe bereit erklärt hat, halten die westlichen Staaten an den Sanktionen fest und weigern sich, Mittel freizugeben, obwohl klar ist, daß dadurch Millionen von Menschenleben bedroht sind. Die Rolle der USA und der NATO bei der Fortsetzung dieser Travestie zerstöre „die Glaubwürdigkeit des Westens“.

Sie sprach über ihr Engagement für das Ibn-Sina-Projekt in Afghanistan, das Teil eines umfassenderen Kampfes für ein weltweites Gesundheitssystem für jedes Land ist. Sie beendete den Dialog mit einem Appell an die Zuschauer, die kommende Weihnachtszeit zu nutzen, um über die moralische Verantwortung der Bürger nachzudenken, in dieser Zeit der sich verschärfenden Krise zu handeln.


Helga Zepp-LaRouche und Hussein Askary im pakistanischen Fernsehen (PTV)

Helga Zepp-LaRouche und Hussein Askary traten am 17. Dezember in der pakistanischen Fernsehsendung PTV World auf und kommentierten live das Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), das Afghanistan gewidmet ist [die übersetzte Transkription der Bemerkungen von Frau Zepp-LaRouche und Askary s.u.].

Zepp-LaRouche lobte in ihrem Beitrag Pakistan für die Ausrichtung der OIC-Konferenz zu Afghanistan, da der Westen es versäumt habe, Verantwortung für die enorme Gefahr für das Leben von Millionen Menschen in Afghanistan zu übernehmen. Die Zurückhaltung von Afghanistans Geldern durch westliche Banken sei beschämend. Sie stellte die „Operation Ibn Sina“ als einen Weg voran bei der Schaffung eines Gesundheits- und Entwicklungswegs für Afghanistan vor und hoffte, daß die OIC sie in ihre Vorschläge einbeziehen würde.

Die Niederlage der USA und der NATO gegen die Taliban war eine demütigende Erfahrung, aber die Verantwortung für das Wohl des afghanischen Volkes endet damit nicht. Als Grund für die Zurückhaltung der Gelder werde die Mißhandlung von Frauen und Kindern durch die Taliban genannt, aber die Bedingungen für Massenhungern zu schaffen, sei im Grunde Völkermord, und genau das erzeuge die Wirtschaftsblockade. Das Zurückhalten von Geldern könne auch dazu führen, daß Afghanistan sich der Drogenproduktion zuwendet, was die Taliban ablehnen. Sie appellierte an die ganze Welt, die Seite der Menschlichkeit der Barbarei vorzuziehen.

Auf eine weitere Frage zur Afghanistan-Diskussion und zum OIC-Treffen im Westen betonte Zepp-LaRouche, daß der menschliche Impuls zum Guten die Geopolitik überwinden könne. Als Beispiel nannte sie die Koordination zwischen Indien und Pakistan von indischen Lieferungen, die über Pakistan nach Afghanistan gehen. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit der zentralasiatischen Republiken mit Rußland und China. Könnte man die USA dazu bewegen, einen positiven Beitrag zu leisten, wäre dies von absoluter weltgeschichtlicher Bedeutung für den weltweiten Paradigmenwechsel: „Ich glaube, das ganze Schicksal der Menschheit ist wie ein Laser darauf konzentriert, was in Afghanistan passiert.“ Es müsse ein Thema der ganzen Welt werden – ist die Menschheit überlebensfähig? „In gewisser Weise denke ich, daß das Schicksal Afghanistans und der gesamten Menschheit enger mit einander verknüpft sind, als sich die meisten Menschen vorstellen können.“

Askary lobte Pakistans Bemühungen, das afghanische Volk zu unterstützen, sowohl die Milliarden US-Dollar im Besitz amerikanischer und europäischer Finanzinstitute freizugeben als auch die Sanktionen zu beenden. Pakistans Außenminister Qureshi hat dafür lobenswerte Anstrengungen unternommen.

Die Freigabe von Mitteln sei unerläßlich, aberes müsse mehr getan werden. Die Krise in Afghanistan sei nicht von den Taliban verursacht worden, sondern von zwanzig Jahren gescheiterter westlicher Militärintervention. Die gegenwärtige Situation in Afghanistan werde den Terrorismus und die Flüchtlingskrise verstärken, Ergebnisse, die westliche Nationen angeblich ablehnen. Das geopolitische Spiel müsse beendet und durch das neue Paradigma der Belt and Road Initiative ersetzt werden.

Die unmittelbare Krise müsse angegangen werden, aber der Weg für eine langfristige Lösung bestehe darin, den Weg für den Aufbau der Infrastruktur, einschließlich der Gesundheitsinfrastruktur, zu ebnen. Die Operation Ibn Sina des Schiller-Instituts ist ein Vorschlag, der eine internationale Zusammenarbeit über die geopolitische Kluft hinweg ermöglicht, um für das gemeinsame Wohlergehen der Menschen in der Welt zu sorgen. Dies ist die Chance, die sich in der gegenwärtigen Krise bietet, ist eine Chance, für die gekämpft werden muß.

Askary erklärte, daß Afghanistan auch in Skandinavien aus den Medien verschwunden sei. Obwohl es viele nordische Organisationen gibt, die auf humanitäre Hilfe für Afghanistan drängen, wird dies kaum in den Medien berichtet. Aber durch die Absicht in den verschiedenen Institutionen, sich China und Rußland entgegenzusetzen, gibt es wenig Raum, um nützliche Bemühungen zu unterstützen.

Er betonte, daß muslimische Nationen durch britische Geopolitik gegeneinander ausgespielt worden seien, wie es in Libyen, Syrien und im Jemen geschehen sei. Aber das Zeitalter der Geopolitik sei mit dem Scheitern in Afghanistan zu Ende und es winke ein neues Paradigma, basierend auf wirtschaftlicher Kooperation. Muslimische Nationen sollten sich diesem neuen Paradigma anschließen. Er sprach auch davon, wie wichtig es sei, daß Indien seine rechtmäßige Position als asiatische Nation und nicht als atlantische Nation einnimmt und mit Pakistan und anderen Nachbarn Afghanistans wie China zusammenarbeitet.

Er schloß mit der Betonung, daß Erzählungen zwar eine gewisse Macht zu haben scheinen, aber letztendlich die Realität die Oberhand hat.

Sehen Sie sich den ganzen Beitrag (englisch) hier an.

Sondersendung des pakistanischen Fernsehens zum außerordentlichen Treffen der OIC zu Afghanistan erhält Briefing von Helga Zepp-LaRouche, Hussein Askary

FAISAL REHMAN: Assalamualaikum, Sie sehen PTV World, und ich bin Faisal Rehman mit einer Sonderberichterstattung zu der sehr wichtigen OIC-Konferenz, die in Islamabad stattfand. Und wie wir alle wissen, ist die Krise in Afghanistan das Hauptthema. Dies ist in der Tat die größte Versammlung seit dem 15. August, als die Taliban das Regime in Afghanistan übernahmen. Wie wir alle wissen, naht der Winter, es gibt viele Krisen, egal ob wir über die dortigen wirtschaftlichen Turbulenzen sprechen oder über den Bankenkollaps; es fehlt an Geld, so daß die Regierung in Afghanistan derzeit nicht einmal die Gehälter der Staatsbediensteten zahlen kann. Abgesehen davon wird vermutet, daß aufgrund der Krise etwa 60% der Gesamtbevölkerung Afghanistans am Rande des Hungertods stehen. Es gibt keine eigentlichen medizinischen Einrichtungen und die Menschen sind wirklich abhängig von den Nachbarländern, wie etwa Pakistan oder dem Iran, sowie im Norden auch die zentralasiatischen Länder.

Aber jetzt ist das Thema so dringend geworden, daß Pakistan tatsächlich die Initiative ergriff und die OIC-Mitglieder aufrief, an diesem sehr wichtigen Gipfel teilzunehmen, damit dieses Thema für sich behandelt werden kann.

Und wir alle wissen, daß die westliche Welt [Afghanistan] gerade nicht unterstützt – die Amerikaner haben deren 9,5 Milliarden US-Dollar eingefroren, die für die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft dringend erforderlich wären. Gleiches trifft auch auf viele europäische Länder zu, tatsächlich war zunächst Hilfe geplant, aber bisher ist nichts angekommen.

Da wir diese Übertragung für die nächsten drei Tage bis Sonntag laufen lassen, ist dies der Anfang. Lassen Sie uns Ihnen einen Bericht zeigen, den unser Produktionsteam vorbereitet hat, und dann stelle ich Ihnen unsere Diskussionsteilnehmer vor.

[Video]

SPRECHER: Das sich verschlimmernde humanitäre Dilemma Afghanistans spiegelt den fehlerhaften Ansatz der internationalen Gemeinschaft gegenüber Afghanistan mit tragischen Folgen wider. Das zusammenbrechende Gesundheitssystem, der wirtschaftliche Zusammenbruch der von Entwicklungshilfe abhängigen Wirtschaft, Pandemie, Ernährungsunsicherheit, geminderter Zugang [zu Nahrung] durch Dürre und strenge Winter bilden zusammen einen perfekten Sturm, um mehr Afghanen zu töten als die Gewehrkugeln. Die UN-Gesandte für Afghanistan, Deborah Lyons, schlug erneut Alarm und sagte, daß schätzungsweise 60% der 38 Millionen Menschen Afghanistans aufgrund einer Nahrungsmittelnotlage, die sich im Laufe des Winters wahrscheinlich verschlimmern wird, einer Hungerkrise ausgesetzt sind.

DEBORAH LYONS: „Jetzt ist nicht die Zeit, sich vom afghanischen Volk abzuwenden. Wir müssen Wege finden, um eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe und den schrecklichen Verlust von Menschenleben zu verhindern, die während des Winters drohen.“

SPRECHER: Laut UNICEF sind rund 3,2 Millionen afghanische Kinder akut mangelernährt und 1,4 Millionen Kinder sind gefährdet, an schwerer akuter Unterernährung zu sterben, es sei denn, wir intervenieren mit medizinischer und Nahrungsmittelversorgung. Abdallah Al Dardari, der ansässige Vertreter des UNDP in Afghanistan, erläutert die schlimmste humanitäre Katastrophe des Landes: 23 Millionen Menschen brauchen dringend Nahrung. Die 20-Milliarden-Dollar-Wirtschaft könnte um 4 Milliarden US-Dollar oder mehr schrumpfen, und 97% der 38 Millionen Einwohner sind von Armut bedroht.

Als nachdrückliche Geste hat Pakistan 28 Millionen US-Dollar medizinische, Nahrungsmittel- und andere humanitäre Hilfe für Afghanistan angekündigt und gleichzeitig den Transport von Nahrungsmittelhilfe von Indien über Pakistan nach Afghanistan genehmigt.

Die kommende Katastrophe ist vermeidbar, da die Freigabe der eingefrorenen Gelder, der 9-Milliarden-Dollar-Reserven der afghanischen Zentralbank, von denen die meisten in den USA gehalten werden, die gegenwärtige humanitäre Krise lindern könnte. Die UNICEF-Beamtin Samantha Markle bemerkte: „Dies ist keine Zeit für politische Spiele mit dem Feuer. Menschen in Afghanistan sterben und sie brauchen unsere Unterstützung. Humanitäre Hilfe ist der mindeste Ausdruck menschlicher Solidarität.“ [Ende des Videos]

REHMAN: Und nun, um darüber zu sprechen, möchte ich Ihnen unsere Diskussionsteilnehmer vorstellen. Rechts von mir in unserem Studiositzt Ma’am Naila Chuhan. Sie ist eine ehemalige Botschafterin, eine hochrangige Diplomatin. Vielen Dank für Ihre Zeit. Und wir haben auch Generalleutnant Talat Masood (i. R.), einen leitenden Analysten – vielen Dank auch für Ihre Zeit. Und über Skype haben wir aus Deutschland Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, mit dabei: Vielen Dank, auch Helga Zepp für Ihre Zeit. Schön, Sie in der Sendung zu haben….

Ich erinnere mich noch, als ich ein Kind war und die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte und viele Menschen nach Pakistan auswanderten. Und ich erinnere mich, daß zur Eid-Zeit viele Flugzeuge aus Saudi-Arabien kamen und Fleisch für diese Leute brachten. Das haben wir also während dieser Krisen gesehen, aber derzeit ist es noch schlimmer, und trotzdem wird nichts unternommen.

Aber schauen wir mal, was uns Frau Helga Zepp mitteilten wird. Ma’am, mit Blick auf die aktuelle Afghanistan-Krise und den Gipfel, den Pakistan in Islamabad veranstaltet, was denken Sie: Welche Hoffnung haben Sie in Bezug auf das afghanische Volk, daß es, ja, irgendeine Art von Hilfe in Geld- und Sachleistungen geben wird?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal halte ich es für äußerst wichtig, was Pakistan gerade tut, indem es diesen Gipfel ausrichtet – indem Pakistan in einer Situation, in der der Westen moralisch völlig versagt hat, die Führung übernimmt. Ich meine, das ist eine moralische Bankrotterklärung, denn das ist keine Krise, die nicht vorhersehbar war, denn bereits eine Woche nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan war klar, daß das Land in einem völligen Trümmerhaufen lag. Und nun, fast vier Monate sind seither vergangen, und es ist klar, daß mehr als 90% der Menschen im eisigen Winter an Hunger und Kälte zu sterben drohen, das ist im Westen seit mehreren Monaten bekannt. Aber in den Nachrichten ist Afghanistan komplett aus den westlichen Medien verschwunden.

Daher denke ich, daß diese Konferenz eine echte Chance bietet, zu zeigen, wer der moralisch Überlegene in dieser Situation ist. Und ich schäme mich so, daß der Westen nicht in der Lage ist, das Geld, das vom US-Finanzministerium und den europäischen Banken einbehalten wird, freizugeben, denn dieses Geld gehört dem afghanischen Volk, und wir vom Schiller-Institut haben eine Kampagne, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und fordern, daß diese Gelder sofort freigegeben werden müssen.

Aber ich möchte eigentlich etwas Hoffnungsvolleres erwähnen: Ich habe zu einer Operation Ibn Sina aufgerufen. Ibn Sina war wahrscheinlich der berühmteste Doktor der Menschheitsgeschichte, der berühmteste Arzt. Er lebte vor etwa tausend Jahren. Und gerade jetzt, in Afghanistan ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, das wäre der Anfang, um nicht nur die humanitäre Krise zu überwinden, sondern auch eine echte wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten und dem den Namen Ibn Sina zu geben, das würde [die Sache] voranbringen – und ich hoffe tatsächlich, daß die OIC-Länder, die die islamischen Länder der Welt vertreten, Operation Ibn Sina übernehmen könnten. Wenn sie alle zusammenarbeiten würden – Ibn Sina als Synonym nicht nur dafür, das afghanische Volk gerade jetzt in dieser unglaublichen humanitären Krise zu retten, sondern auch eine Zusammenarbeit aller, um dieses Land, das eine sehr stolze Geschichte hat, wirtschaftlich aufzubauen. Die ganze Region wurde einst als das Land der Tausend Städte bekannt. Ibn Sina ist nicht nur Arzt, sondern er war einer der großen Universalgelehrten, der viel zur Philosophie und vielen Wissensgebieten beigetragen hat.

Ich denke, dies ist ein Moment, in dem sich die Geschichte positiv verändern kann. Ich denke, der Westen hat versagt und jetzt können hoffentlich die islamischen Länder zusammen mit den Nachbarländern Afghanistans einspringen. Ich meine, es ist unglaublich, was passiert: daß die Welt sich einer solchen humanitären Tragödie bewußt ist und nicht handelt, ist, denke ich, ein Punkt, an dem die Leute wirklich darüber nachdenken müssen, was das für den moralischen Zustand der Welt bedeutet? Ich denke, Operation Ibn Sina könnte die Situation enorm verändern.

REHMAN: Nun ein sehr interessanter Punkt, und lassen Sie mich diese Debatte mit der Dame in Deutschland weiterführen: Frau Helga, jetzt noch ein paar wichtige Punkte. Einer ist, als Herr Hamid Karzai geholt wurde, kannte ihn niemand. Und er war zwei Amtszeiten dort, weil er der blauäugige Laufbursche der Amerikaner war, insbesondere, wenn er bestimmte Bemerkungen machte, und er war ziemlich offen. Dann gab es diese Änderung, würde ich sagen, was die Führung anbelangte, und Herr Ashraf Ghani erhielt zwei Amtszeiten, nach denen er weglief und das afghanische Volk verließ. Und der interessante Teil bei jeder Wahl war, wenn man glaubte, sie seien manipuliert und sie gingen so knapp aus, daß zunächst Abdullah Abdullah zum Außenminister ernannt wurde und später wieder, als er auch für das Präsidentenamt kandidierte, sagte er, na ja, ich bin der Präsident; und er wurde schließlich CEO; und dann in der zweiten Amtszeit wurde ihm wieder eine andere Verantwortung übertragen. Nun, wo es darum geht, was für die Amerikaner akzeptabel ist, wo Mr. John Kerry den ganzen Weg aus den USA herfliegt, um eine neue Ernennung durchzusetzen und die Dinge zu regeln – wenn dies alles akzeptabel war, Ma’am, warum ist das Taliban-Regime für die Amerikaner dann nicht akzeptabel? Ist es, weil sie sich für ihre Niederlage in Afghanistan schämen? Oder hätten sie vielleicht nie damit gerechnet, daß die Taliban so schnell, sogar innerhalb von Tagen, die Führung übernehmen würden?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, natürlich ist es eine beschämende Erfahrung. Ich meine, das US-Militär ist das stärkste Militär der Welt, und zusammen mit der NATO gibt es einfach keine stärkere Militärmacht – und von im Wesentlichen 65.000 Taliban-Kämpfern besiegt zu werden, ist nicht gerade eine heroische Erfahrung. Ich denke, einige der beteiligten Militärs lecken sich immer noch die Wunden und können die Tatsache nur schwer verdauen, daß sie wirklich eine unglaubliche Niederlage erlitten haben.

Aber das nimmt die Verantwortung nicht weg – ich meine, in der Geschichte von Miltärangelegenheiten hat man eine gewisse Verantwortung für das, was passiert, wenn man einen Feind besiegt. Auch wenn man verliert, ist es eine Tatsache, daß, auch wenn der Westen, die NATO und die USA, die deutsche Bundeswehr und viele andere 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft haben, trotz allem eine moralische Verantwortung für den Umgang mit den Menschen dort haben. Und was jetzt passiert, indem sie Afghanistan sanktionieren, indem sie die Gelder zurückhalten, bestrafen sie das afghanische Volk! Die Taliban in gewissem Sinne, das Argument, daß die Taliban die Rechte der Frauen nicht respektierten, das kann ja stimmen, aber wenn man mehr als 90% der Bevölkerung hungern läßt, geht es den Frauen noch viel schlimmer. Und die Bilder der sterbenden Kinder und sterbenden Babys, ich würde mir sehr wünschen, daß diese Bilder die Leute verfolgen würden, die die Hilfe zurückhalten! Es gibt keinen – das grenzt an Völkermord! Denn die Auswirkungen sind alle bekannt: Das Geld jetzt einzubehalten ist das größte Verbrechen, das ich mir vorstellen kann! Ich denke also, daß wir die Weltöffentlichkeit wirklich viel mehr aufrütteln müssen, denn was sie tun, zwingt die Taliban praktisch dazu, sich wieder der Drogenproduktion und dem Drogenhandel zuzuwenden. Die Taliban wollen keine Drogenproduktion haben, das widerspricht ihren religiösen Überzeugungen.

Und im Jahr 2000 verhandelte der UN-Vertreter Pino Arlacchi mit den Taliban und sie gaben die Drogenproduktion auf. Die Drogenexplosion ereignete sich, nachdem die NATO ins Land gekommen war, und jetzt zwingen sie die Taliban, indem Sie die Gelder zurückhalten, Geld von irgendwoher zu holen. Dies wird also eine unglaubliche Anzahl von Todesfällen in Europa, in Rußland und China nach sich ziehen, wohin die Drogen ihren Weg finden werden.

Es bedeutet auch, wenn man behauptet, eine Opposition zu den Taliban zu benötigen, tja, dann fördert man den Terrorismus. Und die Flüchtlingskrise. Wenn man die nicht sehr schnell löst, werden Millionen Menschen dem Hunger, Krankheiten und Kälte entfliehen und es wird eine gewaltige Flüchtlingskrise entstehen, die die Nachbarländer belastet. Aber diese Flüchtlinge, die dann versuchen, in die Türkei oder nach Europa zu gelangen – es gibt einfach keine rationale Begründung und Rechtfertigung für das, was gerade passiert.

Ich hoffe, daß diese Konferenz, die gerade in Islamabad stattfindet, auch im Rest der Welt den Anklang finden wird, um deren Augen zu öffnen. Denn was auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als eine derartige [historische] Weggabelung, an der man entweder menschlicher oder barbarischer wird. Und für Letzteres hat sich der Westen im Moment eindeutig entschieden. Und ich denke, das muß behoben werden.

REHMAN: An dieser Konferenz wird nach Angaben unseres Außenministers auch der afghanische Interimsaußenminister, die chinesische und die russische sowie die amerikanische Delegation teilnehmen. Nun, da die amerikanische Vertretung dort sein wird, Ma’am, glauben Sie, daß die OIC-Mitglieder, wenn sie [die Amerikaner] dem zustimmen, daß Länder wie Saudi-Arabien für eine gewisse Zeit wie zum Beispiel für ein Jahr Treibstoff mit Zahlungsaufschub oder ähnlichem liefern könnten? Einige Länder, wie Rußland, könnten Weizen liefern, weil der Weizenkonsum in Afghanistan sehr hoch ist; gleiches gilt auch für Reis. Einige Länder, vielleicht Pakistan, könnten am Ende übereinkommen, daß die Inder Nahrungsmittel über Pakistan nach Afghanistan bringen könnten; es gibt derartige Übereinkünfte – denn dies wird auch Teil der Verhandlungen sein, daß wir Indien helfen lassen, wenn sie helfen wollen. Aber dann muß es eine Art von Abkommen geben; so sollte es zumindest sein, weil es auch ein hohes Vertrauensdefizit gibt.

Wenn wir über diesen wichtigen Punkt sprechen, sagen wir nicht, daß wir das Regime akzeptieren, jedoch zumindest mit ihm reden! Glauben Sie, daß dies die Grundlage sein könnte, von der aus wir die Verhandlungen beginnen können?

Da unser Außenminister auch diesen sehr wichtigen Aspekt der humanitären Krise beleuchtete und sagte, daß wir unser Bestes geben werden, um dieses Problem zu lösen, und auch sagte, daß er ein Treffen mit dem Generalsekretär der OIC hatte, das sehr produktiv gewesen sei.

Nun eine kurze Anmerkung von Ihnen: Was die Medien betrifft – weil Sie sagten, daß es in den westlichen Medien keine Nachrichten über Afghanistan gibt – sind in Europa diese strittigen Standpunkte, die von den OIC-Mitgliedern gerade in Islamabad diskutiert werden, ein Thema in Ihren Fernsehsendern oder in der Zeitung oder im Netz?

ZEPP-LAROUCHE: Nein. Die Berichterstattung über Afghanistan ist praktisch verschwunden. Unmittelbar nach dem Abzug der Truppen gab es große Aufregung, und es war drei, vier Wochen lang das Thema, aber in den drei Monaten seither findet man in Italien, in Frankreich, in Deutschland keinerlei Berichterstattung mehr darüber. Ich denke, wenn man die Medien aus der Region verfolgt, gibt es viele vielversprechende Zeichen – zum Beispiel fand ich es gut, daß Indien und Pakistan sich bereit erklärten, die Pakistan-Route für den Transport von Lebensmitteln aus Indien zur Verfügung zu stellen, ein sehr wichtiger Schritt, und ich weiß für Indien ist auch das, was in Afghanistan passiert, äußerst wichtig. Man kann sich also nur wünschen, daß die regionale Zusammenarbeit ältere geopolitische Konflikte überwindet. Natürlich auch die Treffen, die in den zentralasiatischen Republiken mit Rußland und China stattfanden. Natürlich auch die Treffen in den zentralasiatischen Republiken, an denen Rußland und China beteiligt waren. Aber ich denke, die Frage der Erweiterten Troika sollte auch vorangetrieben werden, denn ich denke, die Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer konstruktiven Anstrengung ist meiner Meinung nach der Knackpunkt, denn wenn die Vereinigten Staaten davon überzeugt werden könnten, hierzu eine positive Haltung einzunehmen, wäre dies ein äußerst wichtiges Sprungbrett heraus aus einer ansonsten äußerst gefährlichen geopolitischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und China.

Daher ist es in gewisser Weise eine der absoluten, wichtigen historischen Missionen, alle Kräfte international zusammenzubringen, um Afghanistan zu helfen. In gewisser Weise denke ich, daß das gesamte Schicksal der Menschheit unter diesem Brennglas fixiert ist, der sich auf das, was in Afghanistan passiert, konzentriert. Ich würde also wirklich hoffen, daß alle teilnehmenden und betroffenen Länder ihre Bemühungen verdoppeln und vervielfachen, um die Rettung Afghanistans zu einem Thema der ganzen Welt zu machen, denn das ist notwendig dafür. Und ich denke, alle Kanäle müssen genutzt werden: Medien, Vereinte Nationen, Konferenzen: Es muss ein Trommelfeuer geben, ein Trommelfeuer, um das Gewissen der Welt aufzuwecken, denn ich denke, hier wird das Urteil über unsere Fähigkeiten als menschliche Spezies gesprochen: Sind wir moralisch zum Überleben fähig oder nicht?

In gewisser Hinsicht denke ich, daß das Schicksal Afghanistans und das Schicksal der Menschheit viel enger miteinander verbunden sind, als sich die meisten Menschen vorstellen können.

REHMAN: Sehr gut gesagt, Ma’am. Sehr gut gesagt. Und ich hoffe, diesen Abschnitt unserer Übertragung in der Tat mit diesem Hinweis abschließen zu können. Und Ma’am, wenn wir über US-Präsident Joe Biden sprechen, denkt er, er sei der Vorkämpfer zur Lösung humanitärer Krisen? Er spricht immer über die Probleme der ganzen Welt, spricht aber nicht viel über Kaschmir oder Palästina. Auch bezüglich Afghanistan haben wir nicht viel von ihm gehört. Ich denke, es ist die höchste Zeit, zu sagen, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, also ich denke, daß dies etwas sehr Wichtiges ist, und die Amerikaner sollten eine Führung übernehmen, wenn sie sich als die Weltführer oder die Meister in dieser Angelegenheit betrachten, sollten sie das auf jeden Fall tun und irgendeine Art von Lösung, eine richtige Abhilfe für dieses Problem aufzeigen. Frau Zepp-LaRouche, vielen Dank für Ihre Anwesenheit und es war eine Freude, Sie zu dabei haben.

ZEPP-LAROUCHE: Danke….

REHMAN: Willkommen zurück zu unserer Übertragung. Wir sprechen über dieses sehr wichtige OIC-Treffen, das in Islamabad abgehalten wird, um sicherzustellen, daß die humanitären Probleme, die eine erhebliche Bedrohung für die afghanische Öffentlichkeit darstellen, berücksichtigt werden sollten. Wie wir wissen, gibt es dort die sozialen Probleme, die wirtschaftlichen Probleme, die Bank, die kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Konten wurden eingefroren, 9,5 Milliarden Dollar der Gelder des afghanischen Volkes, die in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern gehalten werden, wurden eingefroren und sind nicht freigegeben worden. Es herrscht akute Nahrungsknappheit und es wird angenommen, daß 60% der Gesamtbevölkerung am Rande einer absoluten Katastrophe stehen. 1,1 Millionen Kinder könnten sterben, wenn keine angemessene Hilfe zur rechten Zeit zur Verfügung steht; weitere 3,2 Millionen Kinder sind am Rande des Hungers.

Es gibt also viele Probleme in Afghanistan und Pakistan hat die Initiative ergriffen, dieses Thema in Islamabad zu diskutieren, also sollte das Problem Afghanistan zur Sprache gebracht werden und die westlichen Länder sollten sich melden und dem afghanischen Volk helfen.

Jetzt, in unserem zweiten Teil, werden wir von Generalleutnant Raza Muhammad Khan (i.R.) begleitet, der ein führender Analytiker ist…. und der ehemaligen Botschafterin Naghmana Hashmi, einer hochrangigen Diplomatin und ehemaligen Botschafterin – Ma’am, es freut mich, Sie in der Show zu haben. Und aus Stockholm, Schweden, hat sich Hussein Askary zu uns gesellt, ein Experte für internationale Beziehungen. Es freut mich, Sie dabei zu haben Herr Askary….

Nun zu Ihnen, Herr Hussein Askary: 2,2 Billionen Dollar wurden ausgegeben – sinnvoll oder nicht, ist eine andere Frage – für 20 Jahre Krieg in Afghanistan. Und am Ende des Tages wurden Millionen von Menschen vertrieben, Hunderttausende von ihnen wurden getötet. Etwa 55, 60 Länder marschierten ein. Nicht einmal eines davon ist nun vor Ort, um sie jetzt zu unterstützen. Vielleicht waren sie also da, um zu befreien, aber sie konnten nicht befreien, also von der Liberalisierung zum Hungertod: 20 Jahre, 2,2 Billionen Dollar: Was ist das für eine wirtschaftliche Gleichung, Sir? Bringen wir Licht ins Dunkel.

NAGHMANA HASHMI: Es sind eher 6 Billionen Dollar.

HUSSEIN ASKARY: Auch Ihre Gäste haben richtigerweise auf einige sehr wichtige Dinge hingewiesen [über die Art des OIC-Treffens, einschließlich der UNSC-P5-Länder und was geplant werden sollte]. Aber ich finde die Bemühungen Pakistans, die Situation in Afghanistan zu verbessern, lobenswert. Ich habe den Brief von Außenminister [Shah Mahmood] Qureshi gelesen, und er wies richtigerweise darauf hin, daß eine Gefahr droht und daß die Nationen sowohl in der islamischen Welt als auch international dringend aufgefordert werden müssen, schnell die Mittel des afghanischen Volkes freizugeben, diese Gelder, die 9,5 Milliarden Dollar, die in den Vereinigten Staaten und europäischen Banken eingefroren wurden, diese gehören der afghanischen Nation, sie gehören nicht den Taliban.

Und Ihr Außenminister wies auch richtig darauf hin, daß Millionen Menschen in Afghanistan jetzt darüber nachdenken, ihre Kinder mitzunehmen und aus Afghanistan weg zu gehen, in den Iran, nach Pakistan, wo immer sie hin können. Und das wäre eine noch größere humanitäre Krise. Aber die internationalen Institutionen wie das Welternährungsprogramm und andere haben darauf hingewiesen, daß Millionen, mindestens 20 Millionen dieser Menschen vom Hungertod bedroht sind, und daher sollte ein erster Schritt darin bestehen, die Gelder des afghanischen Volkes freizugeben, denn das wäre der schnellste Weg, um Lebensmittel, Medikamente und andere Bedürfnisse für das afghanische Volk sicherzustellen – neben der humanitären Hilfe natürlich. Aber das ist primär.

Die Sache ist nun, wie Sie festgestellt haben, daß die Krise in Afghanistan nicht durch die Machtübernahme der Taliban verursacht wurde. Sie wurde verursacht durch ein zwanzigjähriges Scheitern der transatlantischen Welt, in der Billionen Dollar nur für Militäroperationen und Sicherheitsoperationen ausgegeben wurden. Wie Ihre Gäste sagten, haben sie es versäumt, die Kapazitäten in Afghanistan aufzubauen, Lebensmittel zu produzieren, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu haben und die Grundlagen des Lebens in Afghanistan herzustellen. Dies ist also ein massives Versagen, und jetzt haben wir dieses zynische Spiel, bei dem Ihr Außenminister klar darauf hingewiesen hat, daß, wenn Sie jetzt das afghanische Volk aushungern, was eigentlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist – diese Kollektivstrafe – was sie damit schaffen, ist eine chaotische Sicherheitslage, die Terrorismus und Massenauswanderungen hervorbringen wird – sie wird dieselben Dinge hervorbringen, von denen Sie behaupten, daß sie sie verhindern wollten.

Dies ist also ein klares Versagen, aber unsere derzeitige Mobilisierung zielt darauf ab, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um die Situation zu lösen, um die Menschen in den Vereinigten Staaten und in Europa wieder zur Besinnung zu bringen. Das Schiller-Institut beteiligt sich an einer internationalen Kampagne, um den US-Kongress dazu zu bringen, um die europäischen Politiker und Regierungen dazu zu bringen, was auch von Hilfsorganisationen unterstützt wird, daß die Gelder der afghanischen Bevölkerung frei gegeben werden und mit der De-facto-Regierung in Afghanistan, in Kabul, zusammen gearbeitet wird, um humanitäre Hilfe zu beginnen.

Nun, das Wichtigste, worauf Ihre Gäste auch hingewiesen haben, bezieht sich auf die OIC, die islamischen Nationen wurden unterdrückt, aber das liegt an der Ära der Geopolitik, die gerade in Afghanistan beendet wurde. Selbst Präsident Biden sagte, mit dem Rückzug aus Afghanistan gehe eine Ära zu Ende. Was auch immer er damit meint, wir meinen damit ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen: das Zeitalter der Geopolitik, in dem man eine Nation gegen die andere ausspielen kann, um geopolitische Vorteile zu erzielen – [ist] nicht wirklich einen Dienst an der Menschheit, und in diesem geopolitischen Spiel des Teilens und Herrschens wurden islamische Nationen, muslimische Nationen gegeneinander ausgespielt, wie in Libyen, dann Syrien, im Jemen, und es dauert bis heute an! Es ist also an der Zeit, uns von der Geopolitik abzuwenden, einschließlich aller muslimischen Nationen: Sie sollten nicht in dieses geopolitische Spiel des Teilens und Herrschens verwickelt sein – und die Bemühungen vereinen, das neue Paradigma voranzutreiben, das durch die Belt-and-Road-Initiative veranschaulicht wird. Der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor ist das beste Vehikel, um die Neue Seidenstraße, diese neue Strategie für den Wiederaufbau und die Win-Win-Kooperation nach Afghanistan auszudehnen; und alle Nachbarn Afghanistans werden davon profitieren – die Welt wird davon profitieren.

Dies ist also das Ende einer Ära, und muslimische Nationen müssen ihre Bemühungen vereinen, auch mit anderen nicht-muslimischen Nationen, wie zum Beispiel in der Shanghai Cooperation Organization. Dies wird uns, wie Ihre Gäste sagten, dahin führen, sowohl die unmittelbare humanitäre Krise zu lindern, als auch den Weg zu einer langfristigen Lösung auf Grundlage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Aufbaus von Infrastruktur und des Aufbaus einer Gesundheitsplattform zu ebnen, den unser Institut und die Vorsitzende unseres Instituts in Ihrer Fernsehsendung diskutiert hat: Wir haben Operation Ibn Sina, um beginnend mit Afghanistan und dem Jemen eine Gesundheitsplattform zu schaffen, die auf dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur – Wasser, Strom, Verkehr, Bildung usw. – basiert, um den Menschen eine moderne Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dies ist der einzige Weg, wie Nationen im Osten und im Westen zusammenarbeiten können, damit wir das Kapitel schließen können, das blutige Kapitel der Geopolitik, das sich nun über 40 Jahre erstreckt hat – nicht nur die letzten 20 Jahre – und Millionen von Menschenleben gekostet hat, massives Elend, Massenauswanderung verursacht hat, wie sie es selbst in Pakistan erlebt haben. Dies ist also sowohl eine Chance als auch eine Krisenzeit. Daher sollten wir die Gelegenheit nutzen, die Bemühungen sowohl der muslimischen Nationen als auch der internationalen Gemeinschaft zu vereinen, um eine menschlichere Lösung für die Situation herbeizuführen.

REHMAN: Eine kurze Bemerkung, bevor ich zu unseren Gästen im Studio zurückkehre. Vorhin hatten wir einen Gast aus Deutschland, und sie erwähnte, daß es dort keine Nachrichten über Afghanistan in den westlichen Medien gibt. Und da Sie in Skandinavien leben, und [sich] vielleicht in Ländern wie Norwegen und sogar Schweden oder Dänemark, Finnland [auskennen], dies sind die Länder, die Fürsprecher in humanitären Krisen und dem Leiden der Menschen sind, sie sprechen immer sehr lautstark darüber. Wie sieht das aktuelle Szenario aus? Wird dieses Thema auch in den westlichen Medien, insbesondere in Skandinavien, thematisiert?

ASKARY: Nein, Ihr Gast aus Deutschland hatte offensichtlich recht. Afghanistan ist aus der Medienberichterstattung verschwunden. Es wird nur berichtet, daß Menschen Krokodilstränen über die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan vergießen, aber sie wissen nicht, daß diese Aktionen, die Sanktionen gegen Afghanistan, Frauen, Mädchen und Kinder in Afghanistan töten. Wir haben einige humanitäre Organisationen, die tatsächlich öffentlich dazu aufgerufen haben, die humanitäre Hilfe in Afghanistan wieder aufzunehmen, und wir haben viele nordische Organisationen, die sich seit vielen Jahren in Afghanistan engagieren und jetzt öffentliche Aufrufe machen. Sie erhalten eine begrenzte Berichterstattung. Aber denken Sie daran, daß jetzt die Regierungen und die Eliten hier in Skandinavien, in Europa im Allgemeinen, und auch in den Vereinigten Staaten vereint sind, um sich auf das zu konzentrieren, was sie „China und Rußland stoppen“ nennen. Denn diese Länder, von denen die meisten in der NATO sind, haben in Afghanistan versagt und wollen von ihrem Versagen und dem Elend, das sie in Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan, Irak usw. verursacht haben, ablenken und behaupten deshalb, daß die Probleme der Welt darin bestünden, daß Rußland und China zwei autoritäre Regime seien, die aufgehalten werden müssten. Das ist vollkommener Wahnsinn, denn was das nach sich ziehen würde, ist ein Dritter Weltkrieg: Er wird nicht mit regulären Armeen, sondern mit Atomwaffen geführt. Und das ist ein Rezept für die Ausrottung der Menschheit!

Also unterstützen diese Leute in den Medien die Kriegsmaschinerie hier, sogar in Skandinavien, um darauf zu fokussieren, wie man Rußland und China bekämpft und stoppt.

Nun, Pakistan erhält hier in den Medien eine Teilschuld an der Lage, weil sie sagen, Pakistan unterstütze die Taliban, und das ist wirklich böse Propaganda.

REHMAN: —Letztendlich werden die Narrative immer von der westlichen Welt vorgegeben. Und dies sind solche Narrative.

ASKARY: Ja, aber es gibt eine Realität vor Ort. Es ist die Realität, die den Ausgang der Dinge bestimmt, nicht das, was die Leute in den Medien sagen, nicht das, was diese Geheimdienste schreiben und an die Medien senden, um es dann den Leuten zu sagen. Es gibt eine Realität: Die Welt hat sich verändert. Die Macht der Welt, die Wirtschaftsmacht der Welt hat sich nach Osten verlagert. Wir haben hier in Europa massive soziale und wirtschaftliche Probleme. Wir haben eine Energiekrise, mitten hier in Europa! Wir haben eine Gesundheitskrise, mitten hier in Europa! Diese Realitäten werden also bestimmen, welchen Weg die Nationen einschlagen werden, und nicht das, was die Leute im militärisch-industriellen Komplex und ihre Medienvertreter sagen.

REHMAN: Perfekt gesagt, perfekt gesagt….

Letzte Bemerkung von Ihnen, ein Schlusswort, Herr Askary.

ASKARY: Vielen Dank. Es war eine sehr bereichernde Diskussion hier, denke ich. In Bezug auf Indien ist es ironisch, daß ich in Ihrem Programm oder vielleicht in einer anderen Sendung einen Monat vor der Entscheidung Indiens, Weizen durch Pakistan zu schicken, vorgeschlagen habe, daß Indien und Pakistan wirtschaftlich zusammenarbeiten sollten. Vergessen Sie all die britische Geopolitik, die den Kaschmirkonflikt und andere Probleme verursacht hat: es gibt für Indien einen Weg, in sein geoökonomisches und kulturelles Umfeld zurückzukehren. Indien ist kein atlantisches Land. In Indien herrscht eine Identitätskrise. Sie wollen mit einem Fuß in Asien, aber mit dem anderen Fuß im Atlantik sein, und das stellt Indien vor große Probleme.

Es gibt eine Realität, die Indien nicht negieren kann, nämlich eine geographische, kulturelle, historische Situation, und diese ist ein sehr gutes Beispiel für diese Geoökonomie, die der Geopolitik überlegen ist. Und es war eine erfreuliche Tatsache, als ich sah, daß Ihr Premierminister Imran Khan sogar zugestimmt hat, den indischen Weizen nach Afghanistan zu lassen, wie ich es einen Monat zuvor vorgeschlagen hatte. Aber dann, aufgrund dieser manchmal ziemlich albernen geopolitischen und anderen Spiele, wurde dies nicht [gleich] umgesetzt. Deshalb ist dies ein sehr gutes Beispiel, in dem Pakistans Position in der Region gestärkt werden müsste, aber eben nicht durch derlei Spiele.

REHMAN: – auf jeden Fall. Ein sehr wichtiger Punkt, insbesondere diese besondere Aktion Pakistans eröffnet auch diesen beiden Ländern so viele Möglichkeiten, zumindest miteinander zu reden, zu verhandeln.

ASKARY: Und Indien hat alles, um von der Zusammenarbeit mit Pakistan zu profitieren –

REHMAN: In Ordnung, vielen Dank, Askary, für Ihre Diskussion. Das ist alles, was wir für diese Stunde haben.


Pressemitteilung: Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze

Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze schickt Hilfslieferung nach Mosambik – die Welt braucht moderne Gesundheitssysteme in jedem Land

Das Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze gab heute bekannt, daß es sein erstes Pilotprojekt zur Nothilfe für Mosambik abgeschlossen hat. Das Komitee hat eine beachtliche finanzielle Spende für den Kauf von Nahrungsmitteln überwiesen, die beim Büro des Welternährungsprogramms in Mosambik eingegangen ist, das den Einkauf und die Verteilung von Nahrungsmitteln in der bedürftigsten Region Cabo Delgado koordinieren wird. Eine maßgebliche Luftfrachtlieferung von Medikamenten, medizinischem Bedarf, Wasserreinigungstabletten und proteinreichen Substanzen wurde ebenfalls in der Region von Washington, DC gesammelt und wird in den nächsten Tagen direkt nach Maputo versandt.

Das Komitee wurde im Spätsommer/Herbst 2020 von der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und der ehemaligen US-Surgeon General Dr. Joycelyn Elders gegründet. Diese Initiative war eine Reaktion auf eine Vielzahl von Krisen: die COVID-19-Pandemie, der drohende Tod von Millionen Menschen durch die weltweite Hungersnot und die Gefahr großer internationaler Unruhen, die nach der Ermordung von George Floyd in den Vereinigten Staaten entstanden war.

Das Komitee will mit einigen Pilotprojekten demonstrieren, daß selbst „Normalbürger“ dazu beitragen können, tragische Umstände zu mildern und eine Zusammenarbeit wichtiger Regierungen in Gang zu bringen, insbesondere unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten, Rußland und China, die notwendig ist, um diese globalen Krisen bewältigen. Dies ist nicht nur eine humanitäre oder moralische Frage, sondern auch eine strategische Frage.

Über fünf Millionen Menschen weltweit sind bereits an COVID-19 gestorben. Neue Varianten, darunter die impfstoffresistentere Omicron-Variante, könnten unzählige weitere Menschenleben kosten. Fast eine Milliarde Menschen sind mit Ernährungsunsicherheit konfrontiert, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem, sicherem Trinkwasser. Diese großen menschlichen Krisen werden weiterhin nicht angegangen, während die Spannungen und die Kriegsgefahr zwischen den politischen Großmächten zunehmen.

Das Komitee betont, daß diese Krisen nur gelöst werden können, wenn jedes Land über ein vollständiges, modernes Gesundheitssystem verfügt, das nicht nur Krankenhäuser und medizinisches Personal, sondern auch Lebensmittel, sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Elektrizität, angemessene Wohnmöglichkeiten, Straßen und andere Infrastrukturen umfaßt. In dieser Situation ist die Methode des „Zusammenfalls der Gegensätze“ erforderlich, die sich auf die Denkweise von Kardinal Nikolaus von Kues (1401-1464) bezieht, welche dieser erstmals auf dem von ihm organisierten Konzil von Florenz 1439 vorgebracht hatte. Das Konzept fordert damals und heute, zuerst zum Wohle der gesamten Menschheit zu handeln, und verbietet es, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

In den letzten 15 Monaten ist die Zahl der Mitglieder und Mitarbeiter des Komitees international gewachsen und umfaßt medizinisches Personal, landwirtschaftliche Fachkräfte, Bürgerrechtsaktivisten und religiöse Führer, Wissenschaftler, Ingenieure, Militärs, Ingenieure und andere Spezialisten – Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Viele davon haben an den öffentlichen Dialogen bei internationalen Webcasts und Konferenzen des Schiller-Instituts und informell an privaten Diskussionen über Initiativen teilgenommen. Insbesondere in Washington, DC, hat das Komitee maßgeblich dazu beigetragen, daß jugendliche Freiwillige sich dafür einsetzten, die Impfrate gegen COVID-19 in ihren Stadtvierteln zu erhöhen und ein Modellprojekt zu schaffen, in dem sich junge Menschen an Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit auf der ganzen Welt beteiligen können.

Die Mosambik-Initiative

Mosambik wurde als erstes Gebiet ausgewählt, in das Hilfssendungen geschickt wurden, und das sowohl wegen des jüngsten Terrorismus in der nördlichen Region Cabo Delgado, der die Flüchtlingskrise verschärft hat, als auch wegen der anhaltenden Nahrungsmittelkrise, die auf viele Faktoren zurückzuführen ist, darunter die Pandemie, geringe Niederschläge im Jahr 2021, Schäden von Wirbelstürmen, Heuschrecken und jahrzehntelange wirtschaftliche Unterentwicklung im südlichen Afrika. Derzeit sind schätzungsweise 1,9 Millionen Menschen in Mosambik in unterschiedlichem Maße von Ernährungsunsicherheit betroffen, bei einer Bevölkerung von 32 Millionen.

Diese Initiative wurde von Komiteemitglied Dr. Khadijah Lang, Vorsitzende des Rates für internationale Angelegenheiten der National Medical Association (NMA) und Präsidentin der Golden State Medical Association (Kalifornische Niederlassung der NMA) angeführt. Die NMA ist die größte und älteste nationale Organisation in den USA, die schwarze Ärzte und ihre Patienten vertritt.

Dr. Walter Faggett, ehemaliger Chief Medical Officer des Gesundheitsministeriums von Washington, DC, hat ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt.

Dr. Lang hat bereits drei humanitäre Missionen in Mosambik geleitet, gespendete Hilfsgüter geliefert und medizinisches Personal geschult. Zahlreiche Einzelpersonen aus den gesamten Vereinigten Staaten halfen unserem Projekt im Jahr 2021 durch finanzielle oder Sachspenden. Das Hilfspaket mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern für Mosambik kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Covid-19-Fälle im südlichen Afrika in der letzten Zeit um 140 % gestiegen sind, angetrieben von der Omicron-Covid-Variante aus Südafrika, das an Mosambik grenzt.

Das Komitee will mit dieser Initiative, auch wenn sie noch von bescheidenem Umfang ist, ein Modell dafür entwickeln, was getan werden kann, um in den bedürftigsten Ländern wie Afghanistan, Jemen, Syrien, Haiti und überall anders unverzüglich Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Im Fall Afghanistan beispielsweise, wo mittlerweile 18 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind und über 2.000 Krankenhäuser und Gesundheitszentren geschlossen wurden, hat Helga Zepp-LaRouche dringend zu einer „Operation Ibn Sina“ aufgerufen, benannt nach dem großen islamischen Arzt und Philosophen des 10. Jahrhunderts, Ibin Sina. Sie soll bewirken, daß die Gelder der afghanischen Nation freigegeben werden, die jetzt von US-amerikanischen und europäischen Banken einbehalten werden. Außerdem soll eine Zusammenarbeit zwischen den USA, China, Rußland, Afghanistan und den Nachbarstaaten eingeleitet werden, um Afghanistan wiederaufzubauen.

Die Weihnachtszeit ist der geeignetste Moment, wo sich jeder einzelne und jedes Land für die Zukunft der Menschheit einsetzen kann. Das Komitee heißt neue Mitglieder und Mitarbeiter herzlich willkommen.

Weitere Informationen zu den Initiativen des Ausschusses:

Kontakt-E-Mail: Lynne Speed ​​- lynnespeed@schillerinstitute.org


Chinesisches Außenministerium entlarvt Michael Gordons Wuhan-Lügen als Kriegsprovokation

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am 4. Juni Michael Gordon als einen Betrüger des Wall Street Journal entlarvt. „Vor nicht allzu langer Zeit“, so Wang, „hat Michael R. Gordon, ein amerikanischer Journalist, unter Berufung auf einen sogenannten ‚bisher unveröffentlichten US-Geheimdienstbericht‘ eine weit hergeholte Verbindung zwischen den ‚drei kranken Mitarbeitern‘ im Labor in Wuhan und dem Covid-19-Ausbruch angedeutet. Vor neunzehn Jahren war es genau dieser Reporter, der unter Berufung auf unbelegte Quellen falsche Informationen über den ‚Versuch des Irak, sich Atomwaffen zu beschaffen‘ zusammenbraute, was direkt zum Irakkrieg führte.“

Wie EIR berichtete, war es Gordon, der damals bei der New York Times arbeitete, der sich mit der berüchtigten Lügnerin und Informantin Judith Miller zusammentat, um die erste Behauptung zu veröffentlichen, Saddam würde Atomwaffen bauen. Der Artikel vom 8. September 2002 trug den Titel: „USA sagt, Hussein intensiviert Suche nach Atombombenteilen“.

RT berichtet, daß die Wuhan-Lügen schnell über die gesamte Fake-News-Presse verbreitet wurden, und Tage später änderte Biden seine erklärte Meinung, daß die WHO in jede Untersuchung des Wuhan Institute of Virology-Labors involviert werden sollte, und forderte nun die Geheimdienste auf, ihren eigenen Bericht zu erstellen.


Experten werden in Panel 1 – „Wen die Götter vernichten wollen: ein Krieg gegen Russland und China ist schlimmer als verrückt“ bei der kommenden Schiller-Institut Konferenz die strategische Lage und Lösungsansätze zum Überwinden der Konflikte diskutieren.

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →


Klima-Wissenschaftler erklärt, beim ‚Klima-Notstand‘ ginge es nur um Finanzen

Nicola Scafetta, ein weltweit führender italienischer Wissenschaftler auf dem Gebiet derjenigen Klimamodelle, die auf astronomischen Oszillationen basieren, hat bereits in einem früheren Interview mit italienischen Medien die Klimapolitik als Vorwand entlarvt, um Finanzgeschäfte aufzubauen. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Libero Quotidiano vom 21. Januar 2020 sagte Scafetta, er vermute, „daß es einen Versuch gibt, Klimaängste auszunutzen, um einen Alarmismus zu erzeugen, der darauf abzielt, ein verändertes wirtschaftliches und soziales Modell in eine Richtung zu ermöglichen, die von der Großfinanz und den multinationalen Konzernen gefördert wird. Sie haben eine Nachfrage geschaffen, um Geld zu verdienen: Sie brauchen Menschen, die eine teurere und nachteilige Politik akzeptieren, die für einige Investoren profitabel ist. Bei diesem Alarmismus geht es mehr ums Geschäft als um die Umwelt.“

Hier finden Sie das Interview auf italienisch.


Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls im Panel 2 – „Die echte Wissenschaft hinter dem Klimawandel: Warum die Welt sieben Terawatt an Energie braucht“ der kommenden Schiller-Institut Konferenz erörtert werden.

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →


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