Allgemein

Dieses Flugblatt wurde zur Verbreitung auf Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht.

Von Helga Zepp-LaRouche

Zwei regionale Kriege – die Lage in Südwestasien und der Krieg um die Ukraine – drohen aus dem Ruder zu laufen und können beide zu einem globalen Nuklearkrieg führen!

Nach der Ermordung des Chefs der Hisbollah, der in der gesamten islamischen Welt höchstes Ansehen genoß, der Invasion Israels im Libanon, durch die schon über Tausend Menschen umgekommen und über eine Million vertrieben worden sind, eskaliert jetzt ein Flächenbrand, der zum Weltkrieg führen kann.

Für den Krieg um die Ukraine gegen Rußland werden immer mächtigere und weitreichendere Waffen geliefert, als gäbe es im Kampf gegen die Atommacht Rußland keine roten Linien.

Jetzt hat Putin Rußlands Nukleardoktrin als Reaktion darauf dahingehend geändert, daß es nicht erst in dem Fall Nuklearwaffen einsetzen wird, daß die territoriale Existenz Rußlands in Gefahr gerät, sondern auch dann, wenn ein nicht-nuklearer Staat, der von einer Atommacht unterstützt wird, einen massiven Luftangriff führt. Trotzdem reden gewisse Politiker und Medien immer noch davon, daß Putin nur „blufft“. Wladimir Putins Geduld wird als Schwäche interpretiert, was eine potentiell fatale Fehleinschätzung ist!

Es scheint, als sei die Erinnerung an die Zerstörung und das Leid zweier Weltkriege ausgelöscht worden.

Sollte die Erlaubnis erteilt werden, amerikanische und britische Langstreckenraketen für Angriffe tief in russisches Gebiet einzusetzen, wäre das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg größer als während der Kubakrise. Präsident Putin hat gewarnt, daß der Einsatz solcher Waffen bedeuten würde, daß die NATO-Staaten sich im Krieg mit Rußland befinden.

Am 26. August meldete die New York Times, Präsident Biden habe bereits im März dieses Jahres die Nukleardoktrin der USA geändert, um der Gefahr eines gleichzeitigen Kriegs gegen Rußland, China und Nordkorea zuvorzukommen. In diesem strategischen Zusammenhang ist die vom Bundeskanzler im Juli verkündete Entscheidung der USA (!) zu sehen, ab 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Debatte darüber gab es weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit. Nun wird berichtet, daß das Pentagon eine Studie über die Auswirkungen des radioaktiven Fallouts auf die globale Landwirtschaft, insbesondere in Osteuropa, in Auftrag gegeben hat. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, das Gesundheitssystem und selbst das Rote Kreuz sollen sich darauf vorbereiten, bald wieder eine große Anzahl von Verwundeten von der Ostfront zurück zu transportieren! Es scheint, als ob ein Großteil dieses Establishments in einer Parallelwelt lebt, in der die Regeln von Videospielen gelten, aber nicht die Realität!

Sollte es zu einem Krieg kommen, wird Deutschland das Hauptziel eines Angriffs sein, und wenn Atomwaffen eingesetzt werden, wird von Deutschland nichts mehr übrigbleiben, keine Industrie, keine Städte, keine Infrastruktur – und keine Menschen. Mit anderen Worten: Wir sind in einer militärischen Strategie gefangen, in der es im schlimmsten Fall kein Überleben geben wird. Liegt das im Interesse Deutschlands?

Am Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung bestand die Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu etablieren. Diese große Chance für die Menschheit wurde durch den beispiellosen Triumphalismus des Westens verpaßt, alle Versprechen gegenüber Michail Gorbatschow und Boris Jelzin wurden gebrochen, und heute stehen wir am Rande eines globalen Atomkrieges, der alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht.

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf daher niemals geführt werden. John F. Kennedy warnte die Welt nach der Kubakrise, daß eine nukleare Supermacht niemals in eine Lage gebracht werden sollte, in der sie zwischen „einer demütigenden Niederlage oder einem Atomkrieg“ wählen muß. Mächte müssen Konfrontationen abwenden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen. Noch nie war es dringender als heute, einen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.

Aber wir müssen die eigentliche Ursache für die Kriegsgefahr beseitigen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Chance nicht genutzt, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, was damals absolut möglich gewesen wäre. Statt dessen versuchte der kollektive Westen eine unipolare Welt durchzusetzen, die die Dominanz des neoliberalen Systems und der liberalen Werte für immer garantieren sollte.

Angeblich war „das Ende der Geschichte“ erreicht. In Wirklichkeit revoltieren die Länder des Globalen Südens gegen die Interventionskriege, die unilateralen Sanktionen, die Instrumentalisierung des Dollars als Waffe, den Versuch, ihnen neoliberale Werte aufzuzwingen und die Kolonialzeit fortzusetzen. Diese Nationen, die 88% der Weltbevölkerung umfassen, sind jetzt dabei, ein neues Wirtschafts- und Kreditsystem aufzubauen, das ihnen die Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht.

Anstatt die NATO zur „Globalen NATO“ auszubauen und die Welt wieder in zwei feindliche Blöcke in einem Neuen Kalten Krieg aufzuspalten, müssen wir im Westen umdenken und mit den Nationen des Globalen Südens gemeinsam dieses neue Wirtschaftssystem aufbauen!

Anstatt uns vor den Kriegskarren spannen zu lassen für einen Krieg, in dem es für uns kein Überleben geben würde, müssen wir in Deutschland und den anderen europäischen Staaten zur Friedensmacht werden und mit den BRICS-Staaten, die schon jetzt die Mehrheit darstellen, kooperieren!

Die Welt steht am Rande des Dritten Weltkrieges; wenn er stattfindet, wird er alles Leben auf dieser Erde in dem nuklearen Winter, der dann folgt, auslöschen. Wir müssen diese Demonstrationen so lange in Millionenstärke fortsetzen, bis die Kriegsgefahr gebannt ist. Damit dies geschieht, brauchen wir eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur in der Tradition des Westfälischen Friedens, die das Interesse jedes einzelnen Staates auf dieser Welt berücksichtigt!

Nein zu den amerikanischen Mittelstreckenraketen ab 2026!

Schluß mit den unilateralen Sanktionen!

Für die Zusammenarbeit mit den BRICS- Nationen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nachdem im Krieg um die Ukraine eine rote Linie nach der anderen überschritten worden ist und inzwischen weitreichende Waffen tief im russischen Territorium eingesetzt werden, von denen vor kurzem noch gesagt wurde, daß sie zum Dritten Weltkrieg führen würden, befindet sich die NATO spätestens mit dem ukrainischen Vorstoß in die Kursk-Region voll im Krieg mit Rußland. Denn die Kursk-Operation erfolgte mit der vollen Unterstützung der NATO und der Vereinigten Staaten und deren Ausbildungsstandard, Satelliten- und Luftaufklärung, sowie Befehl- und Kontrollstrukturen auf modernstem Niveau. Während die ukrainischen Truppen an der Front im Donbaß aufgerieben werden, wurde die einzige Brigade, die auf Top-NATO-Niveau ausgebildet und ausgerüstet ist, in die Kursk-Region entsandt. Um mit den eroberten Gebieten Verhandlungsmasse bei kommenden Friedensgesprächen zu haben? Das Gegenteil ist der Fall; durch den Einmarsch ist die Verhandlungsoption vom Tisch.

Der italienische Militäranalyst Gianandrea Gaiani beschrieb das Vordringen nach Kursk als eine kleinere Neuauflage der Ardennen-Offensive der Wehrmacht, bei der die ukrainischen Truppen trotz massiver Verluste im Donbaß versuchen, mit einer auf NATO-Niveau ausgebildeten Brigade in russisches Territorium vorzustoßen. Aber in Kursk startete auch die Wehrmacht im Sommer 1943 unter dem Namen „Unternehmen Zitadelle“ die letzte große Offensive im Osten – die größte Panzerschlacht in der Geschichte. Insgesamt verloren eine Million Soldaten das Leben, die größten Verluste erlitten die sowjetischen Soldaten mit 800.000 Toten. Insgesamt verloren im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben, und das ist der Grund, warum der „große vaterländische Krieg“, wie er in Rußland genannt wird, heute noch in der gesamten Bevölkerung eine lebendige Erinnerung ist. Daß bei der Kursk-Invasion heute wieder deutsche Panzer teilnehmen, dürfte in Rußland heftigste Reaktionen auslösen.

Aber noch auf andere Weise bringt sich die Geschichte in Erinnerung: Es zeichnet sich erneut ein „deutscher“ Sonderweg ab, der schon einmal die europäischen Nachbarn und die Welt erschüttert hat.

Am 20. August berichtete die New York Times, daß Präsident Biden bereits im März eine neue geheime Nuklearstrategie unterzeichnet hat, in der die US-Streitkräfte angewiesen werden, sich auf eine kommende gleichzeitige Konfrontation mit Rußland, China und Nordkorea vorzubereiten. Offensichtlich bildete diese geheime Nuklearstrategie auch die Grundlage für die Teilnahme der USA am NATO-Gipfel vom 9-11. Juli in Washington. Am Ende des NATO-Gipfels überraschte Bundeskanzler Scholz die Welt mit der Ankündigung, die USA hätten beschlossen, ab 2026 in Deutschland amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren, und das sei eine „gute Entscheidung“. Wohlbemerkt: nicht etwa die NATO oder Deutschland und die USA gemeinsam hätten das gemeinsam beschlossen, sondern die USA allein, unilateral.

Nun berichtet der renommierte Sicherheitsexperte Wolfgang Richter in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Erklärung mit dem Titel „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit“, daß es zwar im Vorfeld des Gipfels dazu geheime bilaterale Regierungskonsultationen gegeben habe, es aber keine gemeinsame Bündnisentscheidung sei und die gemeinsame Erklärung des Gipfels dazu keine Stellung beziehe. Eine breite Befassung des Bündnisses mit der Stationierungsfrage habe offenbar nicht stattgefunden.

Anders als beim Nachrüstungsbeschluß der NATO von 1979 sei der Erklärung keine intensive Bündnisdiskussion vorangegangen, in der Deutschland seine nationalen Interessen hätte vertreten können. Damals sei die Entscheidung von vier weiteren Bündnispartnern mitgetragen worden, heute beträfe sie nur Deutschland allein, habe aber trotzdem erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage aller. Kleinere Staaten könnten sich überrollt fühlen, woraus sich politischer Sprengstoff entwickeln und das Bündnis spalten könne. Unklar sei auch, wer die Befehlsgewalt über den Einsatz der Raketen hätte, falls diese nur bei den USA läge, hätte Deutschland sein Schicksal in einem Konfliktfall den strategischen Interessen der USA ausgeliefert.

Wenn die Raketen erst einmal stationiert sind, ist natürlich die ganze europäische Sicherheitsstruktur betroffen, ohne das die Bürger Italiens, der Slowakei, Frankreichs oder der Niederlande auch nur ein Wort mitzureden hätten. Und wie kann man die Souveränität Deutschlands so mit Füßen treten? Es ist unfaßbar, daß Olaf Scholz diesem neuen deutschen Sonderweg zugestimmt hat! Ohne Debatte im Bundestag, ohne Diskussion in der Öffentlichkeit!

In den zusammenfassenden Schlußfolgerungen schreibt Wolfgang Richter:

„Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Rußland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.

Daß eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mitgeteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich. Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022. Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion.“

Diese Diskussion muß augenblicklich beginnen, denn angesichts der gegenwärtigen Eskalation, bei der insbesondere britische Politiker, Denkfabriken und Medien das Spiel mit dem atomaren Feuer täglich lauter propagieren, ist es keineswegs sicher, ob die strategische Krise nicht schon lange vor 2026 aus dem Ruder läuft.

Die gefährlichste Selbsttäuschung ist das von den Falken verbreitete Narrativ, es gebe in der Konfrontation mit Rußland keine roten Linien. Immerhin habe man von Helmen über Leopard-Panzer bis zu Marschflugkörpern und F16 alles geliefert, ohne daß Putin seine Drohungen wahr gemacht hätte, heißt es da.

Dies übersieht, daß die „militärische Spezialoperation“ selbst schon die Antwort auf die Überschreitung mehrerer roten Linien war. Der bekannte Sicherheitsexperte Dmitri Trenin schreibt dazu:

„Die USA sind zu dem Schluß gekommen, daß Rußland eher kapitulieren würde, als einen Atomschlag zu führen. Dadurch werden die NATO-Länder ,entfesselt‘ und alle ,roten Linien‘ weggewischt. Der Westen bekämpft Rußland, als ob es keine Atomwaffen hätte…

Die ständige Eskalation des Krieges durch die NATO erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, daß Moskau seine von Anfang an den Tag gelegte Zurückhaltung aufgibt und zu Schlägen gegen Ziele in den Gebieten der am aktivsten am Krieg beteiligten NATO-Staaten übergeht.“

Das betrifft natürlich eine ganze Reihe von Zielen in Deutschland. Gleichzeitig warnen russische Regierungsvertreter aber auch vor der Illusion, daß die Ausweitung des Kriegs, auch atomar, auf Europa begrenzt bliebe. Der Kreml hat deutliche Warnungen ausgesprochen, daß der Preis für die Angriffe auf Rußland der Verlust der Staatlichkeit der USA sein könnte.

Alle Experten, die nicht die NATO-Narrative vertreten, warnen, daß wir noch nie so nahe am Dritten – atomaren und damit letzten – Weltkrieg waren wie heute. Anfang der 80er Jahre, als die Mittelstreckenraketen-Krise ebenfalls die Vorwarnzeit bis zum Start der SS20- und Pershing-II-Raketen auf wenige Minuten reduziert hatte, waren viele Hunderttausende von Menschen auf der Straße, weil sie wußten, wie nahe die Welt vor der totalen Vernichtung stand. Heute, wo die Situation wesentlich gefährlicher ist, weil alle Abrüstungs- und Waffenkontrollverträge längst den Bach hinunter gegangen sind, schlafwandelt der größte Teil der Bevölkerung auf den Abgrund zu, hinter dem es nur das große Nichts gibt. Die Menschheit und alles, was sie jemals hervor gebracht hat, drohen ausgelöscht zu werden.

In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir die Menschen aufrütteln und zu Millionen auf die Straßen gehen, um unseren Friedenswillen klar und deutlich zu bekennen. Wir müssen die Politiker an das Friedensgebot des Grundgesetzes erinnern und alle die aus dem Amt wählen, die in diesem Sinn gegen das Grundgesetz verstoßen.

Wir brauchen gleichzeitig eine umfassende inklusive nationale Debatte über die wirklichen Sicherheitsinteressen Deutschlands, die ja wohl nicht darin bestehen können, daß Deutschland im Ernstfall ausgelöscht wird.

Wir brauchen eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die in der Tradition des Westfälischen Friedens die Interessen aller Nationen auf dieser Welt berücksichtigt.

Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung, die Erfahrung zweier Weltkriege auf unseren Boden in die internationale Diskussion mit einzubringen, und aus der Tradition unserer großen humanistischen Dichter, Komponisten und Philosophen die Vision für den Frieden auf der Welt zu verwirklichen, die den Krieg als Mittel der Konfliktlösung für immer ad acta legt.

Nur Millionen von Menschen in den Straßen können den drohenden Weltkrieg verhindern!

Die NATO verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes!