November 5, 2024

Helga Zepp-LaRouche ist Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts und Co-Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition.

Wir kommen hier zu dieser internationalen Internetkonferenz zusammen, um einen dringenden Aufruf an die Welt zu senden – nicht nur, daß wir Wochen, Tage oder Stunden von der möglicherweise größten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit entfernt sein könnten, nämlich ihrer potentiellen Vernichtung in einem thermonuklearen Krieg, sondern auch, um nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß es eine Lösung gibt, einen Ausweg aus dieser Gefahr, wenn sich Menschen guten Willens auf der ganzen Welt zusammenschließen, um ihre Umsetzung durchzusetzen. Es ist mir eine große Ehre, alle hochrangigen Diskussionsteilnehmer, die den globalen Süden sowie westliche Nationen vertreten, zum 40. Jahrestag der Gründung des Schiller-Instituts begrüßen zu dürfen!

Aber die nächsten Wochen bis zum 20. Januar sind die gefährlichsten überhaupt, bei weitem gefährlicher als die Kubakrise, denn die Atomwaffenarsenale der NATO und Rußlands, vielleicht auch anderer, sind auf „launch on warning“ (Start auf Warnung) gesetzt. Das bedeutet, daß die Vorwarnzeit je nach System zwischen 5 und 30 Minuten beträgt – mit einer atemberaubenden Eskalation Schritt für Schritt bis zum potentiellen Armageddon. Und im Gegensatz zur Kubakrise gibt es keine Kommunikationswege zwischen den beiden Seiten.

Während Präsident Biden der Ukraine bis vor kurzem die Nutzung der ATACMs-Raketen für Angriffe tief in das Gebiet Rußlands hinein verweigerte, ausdrücklich wegen der Befürchtung, daß dies eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und anderen NATO-Staaten und Rußland bedeuten würde, erteilte er weniger als zwei Wochen nach dem Wahlsieg von Donald Trump am 17. November doch diese Erlaubnis, die dann prompt am 19. November von der Ukraine für Angriffe auf die russischen Regionen Kursk, in die die Ukraine am 3. August einmarschiert war, und Brjansk genutzt wurde.

Dabei wurde die Tatsache völlig ignoriert, daß Putin Ende September die russische Nukleardoktrin aktualisiert hatte. In dieser Doktrin heißt es in Punkt 11: „Eine Aggression gegen Rußland und/oder seine Verbündeten durch einen Nicht-Nuklearstaat mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates wird nun als gemeinsamer Angriff betrachtet.“

Damit befinden sich die USA und die NATO faktisch im Kriegszustand mit Rußland. Das hinderte Admiral Thomas Buchanan vom US STRATCOM nicht daran, am 20. November in Washington bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Report Launch: Project Atom 2024“ des Center for Strategic and International Studies (CSIS), zu erklären, daß die USA zu einem nuklearen Schlagabtausch bereit wären, wenn die globale Führungsrolle der USA auf dem Spiel stünde.

Am nächsten Tag, am 21. November, feuerte Rußland eine neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete, die Oreschnik, auf die Waffenfabrik Juschmasch in der ukrainischen Stadt Dnipro ab. Präsident Putin sagte auf einer Konferenz der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Astana Folgendes zu diesem Angriff:

„Dutzende Sprengköpfe, selbstgesteuerte Einheiten, greifen das Ziel mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (zehnfache Schallgeschwindigkeit) an. Das sind etwa drei Kilometer pro Sekunde. Die Temperatur der Angriffselemente erreicht 4000 Grad. Wenn ich mich recht erinnere, beträgt die Temperatur auf der Oberfläche der Sonne 5500 bis 6000 Grad. Daher wird alles, was sich im Epizentrum der Explosion befindet, in Bruchstücke, in Elementarteilchen, zerlegt, alles verwandelt sich im Wesentlichen in Staub. Die Rakete ist in der Lage, selbst stark befestigte Strukturen und solche, die sich in beträchtlicher Tiefe befinden, zu zerstören.“

Mit anderen Worten beschrieb Putin die Auswirkungen des gleichzeitigen Einsatzes mehrerer Oreschnik-Raketen als so stark in Bezug auf ihre Zerstörungskraft wie eine Atomwaffe.

Sofort beeilten sich verschiedene westliche „Experten“, die Zerstörungskraft dieser neuen Waffe herunterzuspielen, indem sie sie als „vernachlässigbar“ und nichts Besonderes bezeichneten. Damit wird jedoch der Punkt verfehlt, auf den russische Militärexperten hinweisen, die darauf bestehen, daß das Ergebnis mit einer Atomwaffe vergleichbar ist, wenn die Oreschnik in einem konzentrierten massiven Angriff eingesetzt wird, bei dem mehrere Oreschnik-Raketen gleichzeitig zum Einsatz kommen.

Aber es handelt sich um eine nicht-nukleare Waffe, die mit fast Mach 11 eingesetzt werden kann und daher nicht von NATO-Streitkräften abgefangen werden kann. Sie trifft ihr Ziel mit kinetischer Energie mit einer so hohen Geschwindigkeit, daß diese in Wärmeenergie umgewandelt wird, die eine expandierende Masse von überhitzten Dämpfen mit einer Energiedichte ähnlich wie TNT erzeugt. Sie erzeugt Krater wie ein Meteorit mit hoher Geschwindigkeit. Die Hyperschalleigenschaften dieser neuen Waffe bedeuten, daß ihre Konstrukteure die Physik hydrodynamischer Stoßwellen genutzt haben.

Es ist typisch für die übliche Realitätsverleugnung bestimmter Kräfte im Westen – „Putin blufft“, „es gibt keine roten Linien“ usw. usw. –, die entscheidenden Eigenschaften der Oreschnik auszublenden – nämlich, daß sie nicht als Massenvernichtungswaffe eingestuft werden kann; daß sie eine außergewöhnliche Präzision aufweist; und daß sie in Kombination mit anderen neu entwickelten Waffen, die Rußland noch nicht eingesetzt, aber angedeutet hat, eine Leistung erzielen kann, die der einer Atomwaffe nahekommt, aber im Gegensatz zu diesen keinen nuklearen Fallout erzeugt.

LaRouches SDI

Aber die Oreschnik-Überraschung deutet über ihre unmittelbare Anwendung hinaus auf ein weiteres faszinierendes Potential hin. Als die Welt bereits einmal mit der nuklearen Auslöschung bedroht war, während der Mittelstreckenraketenkrise Anfang der 1980er Jahre, als die Pershing II und SS20 ebenfalls eine nur Vorwarnzeit von 4-8 Minuten hatten, entwickelte Lyndon LaRouche den Vorschlag, der als SDI bekannt wurde, nachdem Präsident Reagan ihn in einer Fernsehansprache am 23. März 1983 als offizielle strategische Politik der USA verkündet hatte. Im Wesentlichen ging es um die Idee, daß beide Supermächte, die USA und die Sowjetunion, gemeinsam neue Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien entwickeln würden, um Atomwaffen technologisch obsolet zu machen.

LaRouches Vorschlag beinhaltete das Konzept, diese neuen Technologien als Wissenschaftsmotor für die zivilen Volkswirtschaften beider Seiten zu nutzen und einen gemeinsamen gigantischen Technologietransfer in den Entwicklungssektor zu betreiben, um die Unterentwicklung zu überwinden. Es handelte sich um einen umfassenden Plan zur Überwindung der Blockbildung zugunsten einer Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse.

Dieser Vorschlag wurde damals von Moskau mit dem Argument abgelehnt, er bringe dem Westen mehr Vorteile als der Sowjetunion.

Aber die Idee, Atomwaffen technologisch obsolet zu machen, war offensichtlich ein Element des Ansatzes, als Putin am 1. März 2018 in seiner jährlichen Staatsansprache eine Vielzahl neuer Waffensysteme ankündigte. Dabei präsentierte er Videos und Animationen von mit nuklearem Antrieb, Hyperschall-Marschflugkörpern und einem neuen Interkontinentalraketensystem, der RS-28 Sarmat-Rakete, die im Westen wegen ihrer enormen Zerstörungskraft „Satan“ genannt wird. Sie soll über zehn unabhängig voneinander zielbare Wiedereintrittsraketen und bis zu 15 nukleare Sprengköpfe verfügen.

Es gibt das Konzept von Rüstungskontrollverträgen als Versuch, einen nuklearen Holocaust zu verhindern. Aber wie wir in den letzten 23 Jahren gesehen haben, funktioniert das nur, wenn beide Seiten dem Abkommen ehrlich zustimmen. Praktisch jeder einzelne Abrüstungsvertrag zwischen den Großmächten wurde aufgekündigt. LaRouches Konzept, das von Reagan bis zum Ende seiner Präsidentschaft unterstützt wurde, bestand darin, Atomwaffen technologisch obsolet zu machen.

Die Entwicklung der Oreschnik ist im Wesentlichen ein Schritt in diese Richtung, auch wenn die derzeitige Geschwindigkeit von fast Mach 11 noch nicht ausreicht, um die Wirkung einer Atomwaffe zu erreichen. Dies ist jedoch höchstwahrscheinlich noch nicht das Ende der Forschung, die das Prinzip der Stoßwellen in Hyperschallraketen anwendet. Wenn diese Raketen mit einer höheren Geschwindigkeit die Wirkung von Atomwaffen übertreffen, höchstwahrscheinlich in Kombination mit anderen Technologien, könnten diese Atomwaffen obsolet werden.

Das Vorbild des Westfälischen Friedens

Als die Kriegsparteien im Europa des 17. Jahrhunderts nach 150 Jahren Religionskrieg und der Zerstörung von einem Drittel der Bevölkerung, Dörfern, Tieren usw. erkannten, daß niemand mehr am Leben sein würde, um den Sieg zu genießen, wenn sie weiterkämpfen würden, setzten sie sich in Münster und Osnabrück an den Verhandlungstisch und einigten sich nach vier Jahren auf den Westfälischen Frieden. Ist es angesichts der unmittelbaren Gefahr eines globalen Atomkriegs, der alles Leben auf dem Planeten auslöschen würde, nicht dringend notwendig, sich auf eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu einigen, die auf der Anerkennung des Westfälischen Friedens beruht, daß jede Friedensordnung die Interessen des anderen, aller anderen berücksichtigen muß? Und wäre es nicht äußerst dringend, daß diese Verhandlungen die gemeinsame Zusammenarbeit von Militärwissenschaftlern aus Rußland, China und den USA einschließen, um gemeinsam an der Erforschung neuer physikalischer Prinzipien zu arbeiten, die Atomwaffen überflüssig machen könnten?

Der alternative Standpunkt wurde von STRATCOM-Admiral Thomas Buchanan auf einer Sitzung des CSIS am 20. November mit dem Titel „Project Atom 2024“ vertreten, der argumentierte, es sei für die USA in Ordnung, Atomwaffen einzusetzen, um die strategische Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten. Sein einziger Vorbehalt war, daß die USA darauf achten sollten, genügend Atomwaffen übrig zu behalten, um die Hegemonie der USA danach aufrechtzuerhalten.

Leider ist diese gestörte Denkweise eines Dr. Seltsam, die Illusion, daß ein Atomkrieg geführt und sogar gewonnen werden kann, ein tödliches Virus, das in jüngster Zeit die Gehirne vieler Menschen in atlantischen Kreisen infiziert hat.

Die Lösung des gordischen Knotens

Kurt Campbell, stellvertretender Außenminister, sagte kürzlich vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses: „Ehrlich gesagt verblaßt der Kalte Krieg im Vergleich zu den vielfältigen Herausforderungen, die China darstellt“, und betonte, dies sei die größte Herausforderung in der Geschichte der USA. „Es ist nicht nur eine militärische Herausforderung, sondern eine Herausforderung in allen Bereichen. Sie betrifft den globalen Süden. Sie betrifft die Technologie. Wir müssen uns in allen Bereichen verbessern.“

Dieses erstaunliche Eingeständnis, daß es der wissenschaftliche und technologische Aufstieg Chinas und damit der Aufstieg des globalen Südens ist, der als beispiellose Bedrohung in der Geschichte der USA gilt, verdient eine genauere Betrachtung. Tatsächlich deutet es auf die Lösung des gordischen Knotens hin.

Als der Kalte Krieg aufgrund des wirtschaftlichen Scheiterns der sowjetischen Wirtschaftsform endete, gab es für eine gewisse Zeit keine strategische Bedrohung, wie bedeutende Zeitzeugen wie der US-Botschafter Jack Matlock und andere versichert haben. Es wäre absolut möglich gewesen, eine globale Friedensordnung auf der Grundlage von LaRouches Vorschlägen für das Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien von 1989 und die Eurasische Landbrücke von 1991 als wirtschaftliche Grundlage zu schaffen.

Diese Vorschläge wurden jedoch von den Neokonservativen in Washington und London auf der Grundlage dessen, was später als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet wurde, und des damit verbundenen Bruchs der Versprechen an Gorbatschow, die NATO nicht einen Zoll nach Osten zu verschieben und keine ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, abgelehnt. Die erste NATO-Erweiterung 1999 umfaßte Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, gefolgt von fünf weiteren Erweiterungen über 1000 km weiter nach Osten, sowie Farbrevolutionen, Regimewechseln, Interventionskriegen und einseitigen Sanktionen, die alle darauf abzielten, die Aussage von Fukuyama zu beweisen, die Geschichte sei mit dem Kalten Krieg zu Ende, was bedeute, daß die ganze Welt schließlich das westlich-liberale Demokratiemodell übernehmen werde.

Damit einher ging eine Vertiefung des Paradigmenwechsels, vor dem LaRouche in seiner historischen Prophezeiung von 1971 gewarnt hatte, als er Nixons Einführung flexibler Wechselkurse als Systemübernahme bezeichnete. Die transatlantische Welt gab immer mehr die soliden Prinzipien der Realwirtschaft auf, zugunsten von Outsourcing auf billige Arbeitsmärkte, Just-in-Time-Produktionsweisen, Börsengängen und Gewinnmaximierung durch hochriskante Spekulationen auf den Derivatemärkten.

Gleichzeitig führte die Ansicht, Rußland sei auf eine „Regionalmacht“ reduziert worden, wie Obama es gefordert hatte, zu der Fehleinschätzung, es sei nun nicht mehr notwendig, bei Technologien im Zusammenhang mit höheren Energiestromdichten führend zu bleiben, zugunsten einer stark ideologisierten Bevorzugung „grüner“ alternativer Energiequellen mit einer sehr niedrigen Energiestromdichte.

Chinas technologische Revolution

China hingegen, das bereits begonnen hatte, die wissenschaftsfeindliche Ausrichtung der Kulturrevolution mit Deng Xiaopings Politik der Reform und Öffnung umzukehren, machte mit der Wirtschaftstheorie von Präsident Xi Jinping weitere qualitative Fortschritte. Nachdem China 850 Millionen (!) seiner eigenen Bevölkerung aus der Armut befreit hatte, begann es, das chinesische Entwicklungsmodell auch den Ländern des globalen Südens zugänglich zu machen, als es 2013 in Kasachstan die Politik der Neuen Seidenstraße einleitete.

In den elf Jahren, die seitdem vergangen sind, hat sich das größte Infrastrukturentwicklungsprojekt der Geschichte entfaltet, an dem mittlerweile 150 Länder teilnehmen, die darin eine Win-Win-Situation für sich selbst sehen, um ihre eigene Armut und Unterentwicklung zu überwinden.

In China wurde der Fokus auf eine schnelle Entwicklung mehr und mehr durch den Fokus auf eine qualitativ hochwertige Entwicklung ersetzt, die auf den Aufbau von Eigenständigkeit und Stärke in Wissenschaft und Technologie abzielt.

Laut dem Critical Technology Tracker des Australian Strategic Policy Institute ist China nun in 37 von 44 Technologien führend, die das ASPI beobachtet, darunter in den entscheidenden Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie, Umwelt, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, fortschrittliche Materialien und Schlüsselbereiche der Quantentechnologie. Es zeigt auch, daß bei einigen Technologien alle zehn weltweit führenden Forschungseinrichtungen in China ansässig sind und zusammen neunmal mehr hochkarätige Forschungsarbeiten hervorbringen als das zweitplatzierte Land.

Diese Schwerpunktsetzung wurde seit etwa Mitte 2023 von Xi Jinping beschleunigt, als er das Konzept der „Produktivkräfte neuer Qualität“ vorstellte, die „von neuen Theorien der Produktivkräfte geleitet“ werden sollten. Er fordert, daß „revolutionäre technologische Durchbrüche“ die Entstehung neuer Produktivkräfte von hoher Qualität beschleunigen sollten, die neue Industrien, neue Geschäftsmodelle und neue Wachstumstreiber hervorbringen, was alles zu einer „Explosion origineller und disruptiver Innovationen in Wissenschaft und Technologie“ führen wird.

Xi Jinping nennt es nicht so, aber wenn man sich das Ergebnis der „Explosion disruptiver Technologien“ ansieht, ist es sehr offensichtlich, daß er im Wesentlichen zu derselben Wirtschaftstheorie gelangt ist wie mein verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche. LaRouches gesamte Methode basierte auf dem Verständnis, daß die Gesetze des physischen Universums anti-entropischer Natur sind und daß jeder qualitative Fortschritt bei der Entdeckung neuer universeller physikalischer Prinzipien notwendigerweise disruptiver Natur sein würde, was zu einer nichtlinearen Zunahme der Freiheitsgrade in den Auswirkungen der neuen Entdeckung führen würde.

Der Maßstab, ob eine solche neue Entdeckung für das langfristige Überleben der Menschheit nützlich wäre, war seine Vorstellung, daß sie zu einer höheren relativen potentiellen Bevölkerungsdichte führen müsse.

In seinem 1982 veröffentlichten Aufsatz „Was ist eine wirtschaftliche Stoßwelle“ schrieb er:

„Von diesem Standpunkt aus verachten wir die Behauptung, menschliches Wissen sei durch die Perfektionierung einer bestehenden technologischen Methode wiederholter, unveränderlicher Praxis gekennzeichnet. In dem Maße, in dem wir dieselbe Technologie lediglich rigoroser wiederholen, stirbt die Menschheit. Eine Null-Wachstumspolitik mit zunftähnlicher Praxis ist die Praxis einer Gesellschaft, der es an moralischer Überlebensfähigkeit mangelt. Wir müssen Vorstellungen über Wissen verachten, die sich auf die Messung wiederholbarer Handlungen beziehen.“

LaRouches gesamte wissenschaftliche Wirtschaftsmethode basierte auf der Tatsache, daß er die lineare, auf Euklid basierende Informationstheorie und Systemanalyse von John von Neumann und Norbert Wiener ablehnte und statt dessen die Riemannsche Geometrie, die in der Arbeit des großen Bernhard Riemann von 1859 „Über die Ausbreitung ebener Wellen endlicher Amplitude“ und anderen Schriften Riemanns vorgestellt wurde, auf die Analyse wirtschaftlicher Prozesse anwendete. Er betonte nachdrücklich, daß wir nicht in einem Universum leben, wie es von Theoretikern in der Tradition von Isaac Newton beschrieben wird, sondern in einem Universum, das nach hydrodynamischen Prinzipien organisiert ist.

Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn man so will, daß in den beiden existentiellen Bereichen der Militärwissenschaft und der Wirtschaft jene Nationen, die die von LaRouche hervorgehobenen Prinzipien anwenden, sich als überlegen erweisen, während diejenigen, die an den Axiomen der euklidischen, aristotelischen und Newtonschen Anschauung festhalten, scheitern. Wäre es nicht an der Zeit, die erkenntnistheoretischen Gründe dafür zu untersuchen?

Wir stehen an einer Wegscheide

Wir stehen an einer Wegscheide für die Existenz der Menschheit. In der Ukraine geht es entweder um sofortige Friedensverhandlungen oder um die Eskalation zu einem nuklearen Flächenbrand. In Gaza wird die Menschheit vor einem Weltgericht beurteilt, und das Urteil ist verheerend. Wir lassen zu, daß ein Völkermord vor den Augen der Welt weitergeht! Der gesamte südwestliche Teil Asiens steht kurz davor, in Flammen aufzugehen. Südkorea, Georgien, Rumänien – sie alle sind Schauplatz des Kampfes der Weltmächte.

Wir stehen vor der moralischen Bewährungsprobe der Menschheit, um zu überleben. Entweder setzen wir ein neues Paradigma auf die Tagesordnung, das das Konzept der einen Menschheit in den Vordergrund stellt und nationale Interessen nur im Einklang mit den Interessen dieser einen Menschheit zuläßt, oder wir schaffen es als Gattung nicht.

Wir sollten die barbarischen Vorstellungen von Carl Schmitt ablehnen, der behauptete, das Wesen der Politik sei die Einteilung in Freunde und Feinde, und der törichterweise die politische Souveränität als die Macht ansah, „über die Ausnahme zu entscheiden“, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Wir sollten die Vorstellung ablehnen, daß die Beziehungen zwischen den Nationen ein Nullsummenspiel sind, bei dem einer gewinnt und der andere verliert. Wir sind Menschen und keine wilden Tiere!

Der Ausweg aus dieser existentiellen Krise ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen die Nationen des kollektiven Westens davon überzeugen, ihre eurozentrische Arroganz aufzugeben und statt dessen mit den Nationen des globalen Südens, die mit 85 % der Weltbevölkerung die globale Mehrheit darstellen, zusammenzuarbeiten, um eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta basiert.

Um dies zu erreichen, müssen wir endlich alle oligarchischen Axiome in unserem Denken aufgeben und sie durch die Philosophie der Coincidentia oppositorum, des Zusammentreffens der Gegensätze von Nikolaus von Kues, ersetzen, die es uns ermöglicht, die Menschheit als das Höhere, das eine höhere Macht als die Vielen darstellt, zu betrachten.

Wir müssen uns vom Geist von Beethovens 9. Symphonie leiten lassen, in der er die Ode an die Freude von Friedrich Schiller vertonte. „Alle Menschen werden Brüder“, denn das bedeutet es, Mensch zu sein.

Dmitrij Trenin ist Akademischer Leiter des Instituts für Weltmilitärwirtschaft und -strategie an der Hochschule für Wirtschaft (Moskau).

Vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich sehr geehrt, zur Konferenz des Schiller-Instituts eingeladen zu sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Institut und den dort tätigen Menschen zu ihrem 40-jährigen Jubiläum zu gratulieren.

Dr. Helga Zepp-LaRouche hat in ihrer brillanten Analyse der heutigen Lage eine sehr umfassende und detaillierte Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Welt und der Gefahren, denen die Menschheit ausgesetzt ist, vorgelegt. Ich stimme ihrer Analyse voll und ganz zu und unterstütze ihren Aufruf, die drohende nukleare Katastrophe abzuwenden. In meinen eigenen Ausführungen werde ich versuchen, einige Elemente des allgemeineren Kontextes der Weltkrise zu liefern, wie ich sie von meinem Standort in Moskau aus sehe.

Wir müssen verstehen, an welchem Punkt wir uns befinden. Die vom Westen betriebene Globalisierung ist vorbei; das Weltsystem ist global geworden, aber es tendiert nicht mehr zur Vereinheitlichung nach westlichem Vorbild, statt dessen ist der Regionalismus auf dem Vormarsch. Wir befinden uns in einer Epoche des Übergangs, und Übergänge sind normalerweise von starken Turbulenzen, Krisen und Kriegen geprägt.

Wir befinden uns jedoch nicht im „Kalten Krieg II“, wie einige behaupten. Das ist eine falsche Bezeichnung. Die Analogie ist falsch, weil die Welt heute ganz anders ist als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Es gibt mehr und vor allem neue Gefahren. Die Abschreckung im Stil des Kalten Krieges, die den Kalten Krieg kalt hielt, funktioniert nicht mehr, um größere Machtkonflikte, die zu einem direkten Zusammenstoß führen, zu verhindern. Die heilsame Angst vor Atomwaffen hat sich größtenteils verflüchtigt. Das Kräfteverhältnis, eine weitere Säule der strategischen Stabilität, hat sich verschoben und ist unausgewogen geworden.

Unkontrollierte und uneingeschränkte Macht, die für sich selbst keine Grenzen anerkennt, hat zur ersten globalen Hegemonie eines einzelnen Landes geführt. Innerhalb einer Generation hat diese Hegemonie – wie es kommen muß – begonnen, zu bröckeln und zu zerfallen. Versuche, sie jetzt zu retten, sind so gefährlich wie vergeblich.

Wir erleben es gerade in der Ukraine: Die verzweifelten Bemühungen der derzeitigen US-Regierung, einer gleichrangigen nuklearen Supermacht eine strategische Niederlage zuzufügen, sind ein typisches Beispiel. Da das Weiße Haus unter Biden das Ziel nicht erreichen kann, erhöht es in diesem Konflikt immer weiter den Einsatz, damit die Hegemonie der USA nicht als unvollständig und keineswegs unbesiegbar entlarvt wird.

Die Ukraine ist weder ein Einzelfall noch einzigartig, wie Dr. Zepp-LaRouche bereits erwähnt hat. Eine Konfrontation zwischen den USA und China, angeblich wegen Taiwan und/oder des Südchinesischen Meeres, droht immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. Im Nahen Osten gibt es begründete Befürchtungen, daß die Biden-Regierung den gegenwärtigen Moment als Gelegenheit nutzen könnte, um zu versuchen, die nukleare Infrastruktur des Iran zu zerstören. Es gibt also mindestens drei große Konfliktherde, alle unter Beteiligung von Atommächten, die zu einem Weltkrieg führen können.

Ich mache mir wenig Illusionen darüber, daß sich dieser Trend vollständig und kurzfristig umkehren läßt. Veränderungen der Weltordnung sind von Natur aus chaotisch und in der Regel blutig. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Auswirkungen der aktuellen Weltkrise auf die Menschheit zu mildern. Das wichtigste wäre, daß die Vereinigten Staaten die Gefahren einer imperialen Überdehnung erkennen und anstelle der Sicherheitshegemonie des US-geführten globalen Systems die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als oberste Priorität setzen.

Es ist sehr interessant und aufschlußreich, daß die derzeitige russische Führung trotz der lauten Rufe im Land, alle Ressourcen für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren, der als Verteidigung gegen die geopolitische Aggression der USA/NATO angesehen wird, der souveränen wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und intellektuellen Entwicklung Vorrang einräumt und den Krieg als wichtigen Motor für dieses Ziel nutzt. Die russische Führung erinnert sich noch gut an die Lehren aus ihrer sowjetischen Vergangenheit, als sie so viel Geld für ihr weitverzweigtes Imperium und dessen militärischen, ideologischen und sicherheitspolitischen Apparat ausgab, daß sie die wachsenden innenpolitischen Probleme vernachlässigte und die riesigen, aber begrenzten Ressourcen fehlleitete. Das ist eine Lektion, die sich andere heute zu Herzen nehmen sollten.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal dem Institut für die Einladung zu diesem Vortrag danken. Vielen Dank.

Donald Ramotar war Präsident von Guyana (2011-2015).

Genossen, unser Treffen findet in einer sehr komplexen Phase des Weltgeschehens statt. Es ist zweifellos eine der gefährlichsten Zeiten für die gesamte Menschheit. Während wir sprechen, werden in vielen Teilen der Welt Tausende in Kriegen getötet.

Es ist herzzerreißend, das offene Massaker am palästinensischen Volk in Gaza und im Westjordanland mitanzusehen. Es wird wahllos ein Völkermord begangen, bei dem Palästinenser getötet werden. Dies geschieht ungestraft. Die Opfer sind Kinder und Frauen im gebärfähigen Alter, etwa 70% der Getöteten fallen in diese Kategorie. Hunger ist zu einer Kriegswaffe geworden, und zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und alle anderen sozialen Infrastrukturen werden systematisch zerstört.

Ich fühle mich heute besonders geehrt, das Podium mit Naledi Pandor, der ehemaligen Außenministerin Südafrikas, zu teilen, die die Anklage ihres Landes gegen das rassistische Apartheid-Regime Israels vor dem Internationalen Gerichtshof leitete. Die Bemühungen von Genossin Pandor und die ihres Landes haben dazu beigetragen, die Seele unserer Menschlichkeit zu retten, und sie haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geweckt.

Aber nicht nur die Palästinenser kämpfen um ihr Überleben. Das russische Volk und der russische Staat wurden in einen Kampf um seine Sicherheit und sein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden gezwungen. Seit 2014 versuchen die USA und ihre NATO-Verbündeten, sich über Rußland herzumachen, Rußland zu beherrschen und seinen sozioökonomischen Fortschritt zu verhindern. Seit Anfang der 1990er Jahre war es ihr Ziel, Rußland schwach und machtlos zu machen.

Dieser Kampf hat zu einer äußerst beängstigenden Situation geführt. Dies liegt daran, daß an dem militärischen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine mindestens vier Länder beteiligt sind, die im Besitz von Atomwaffen sind, deren Einsatz das Leben auf der Erde sehr wohl beenden kann.

Leider sind sich die meisten Menschen auf der Welt dieser großen Gefahr nicht wirklich bewußt. Tatsächlich hinkt das Bewußtsein für eine solche Katastrophe weit hinter der tatsächlichen Gefahr her.

Das liegt daran, daß die imperialistischen Mächte aus früheren Kriegen, an denen sie beteiligt waren, ihre Lehren gezogen haben, insbesondere aus dem Vietnamkrieg. Heute haben sie es geschafft, die Medien und damit die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren. Nachrichten werden entweder vor den Menschen der Welt verborgen oder verdreht und verzerrt, um ein falsches Bewußtsein zu schaffen. In den großen Nachrichtenredaktionen werden Bilder von „Bösen und Guten“ hergestellt. Daher werden überall Menschen mit den Ansichten der Banker und der Hersteller von Massenvernichtungswaffen infiziert. Diese Leute machen mit Kriegen gigantische Gewinne.

Diese Kontrolle der Medien ist für die imperiale Vorherrschaft über unsere Welt von entscheidender Bedeutung.

Wie und warum sind wir an diesen Punkt gekommen?

Man könnte fragen: Wie und warum sind wir an diesen Punkt gekommen? Ich möchte hiermit versuchen, eine Antwort zu geben.

Wir leben in einer Zeit des Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt. Die Zeit, in der die USA die einzige militärische, wirtschaftliche und politische Supermacht waren, ist vorbei. Andere Länder, insbesondere Länder des Südens, beginnen sich zu rühren und sich aufzurichten.

Darüber hinaus hat Rußland, das Teil der mächtigen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken war und sich Ende der 1980er und 1990er Jahre in großen Schwierigkeiten befand, einen Großteil seiner Probleme überwunden. Auch wenn sich sein sozioökonomisches System geändert hat, hat es einige der besten Prinzipien der UdSSR übernommen. Ich spreche hier von internationaler Solidarität und Freundschaft mit unterdrückten Völkern im globalen Süden.

Dies ist einer der Gründe, warum die USA versuchen, sein Wachstum zu verhindern, und warum so viel in diesem Teil unserer Welt darauf ausgerichtet ist, Rußland maximale Probleme zu bereiten. Dies ist einer der Gründe für die Ausweitung der NATO an ihre Grenzen.

Der andere Grund hat mit der ausbeuterischen Natur imperialistischer Mächte zu tun. Wie bereits erwähnt, erzielen sie durch Kriege enorme Gewinne. Die Aktienkurse der Waffenhersteller sind auf einem Allzeithoch. Das ist kein Geheimnis. Sie haben das rassistische israelische Regime und die Marionettenregierung in der Ukraine mit so vielen Waffen beliefert, daß der militärisch-industrielle Komplex Schwierigkeiten hat, die Lieferungen aufrechtzuerhalten. Dies führt zu sagenhaften Supergewinnen für die Händler des Todes.

Der andere Grund ist, die Ressourcen im Süden und in Osteuropa in die Finger zu bekommen. Der ultrarechte US-Senator Lindsey Graham hat sich zu diesem Thema klar geäußert. Im Fall der Ukraine erwähnte er die Bodenschätze des Landes, zu denen auch seltene Erden gehören, die für die Elektronikindustrie und natürlich für das Militär von großer Bedeutung sind und in der Ukraine in großen Mengen vorkommen.

Ein weiterer Köder in der Ukraine ist der fruchtbare Ackerboden, der die Ukraine zu einem wichtigen Land in der Lebensmittelindustrie macht. Wie Sie wissen, handelt es sich hierbei um eine überaus strategische Branche. Wie bekannt, hat der multinationale Konzern „Black Rock“ große Landstriche in der Ukraine aufgekauft.

Die USA und andere imperialistische Staaten wollen weiterhin wertvolle natürliche Ressourcen abbauen und billige Arbeitskräfte ausbeuten, um ihre Gewinne zu maximieren. Für sie ist es wichtig, den globalen Süden in unterentwickeltem Zustand zu halten, in neokolonialen Beziehungen.

Neue Art von Beziehungen

Diese imperialistische Denkweise erklärt einen Großteil der Haltung der USA gegenüber der Volksrepublik China.

Die Feindseligkeit gegenüber China nahm nach 2008 besonders stark zu, als die VR China eine wichtige Rolle dabei spielte, der internationalen Wirtschaft aus einer der schlimmsten Krisen der jüngeren Zeit herauszuhelfen. Chinas Ansehen in der Welt ist stetig gewachsen. An diesem Punkt scheinen die USA die Entscheidung getroffen zu haben, Chinas Entwicklung zu bremsen.

Im globalen Süden haben Chinas Beziehungen dazu geführt, daß es hoch angesehen ist, Vertrauen genießt und ein bevorzugter Partner für Geschäfte ist. Dies liegt daran, daß Chinas Politik gegenüber dem globalen Süden auf gegenseitigem Respekt, Solidarität und Freundschaft beruht.

Es ist erwähnenswert, daß China, als es selbst wohlhabend wurde, begann, den ärmsten Ländern im Süden zu helfen, jenen Ländern, die als bankrott und aus wirtschaftlicher Sicht als risikoreich galten. Viele dieser Länder mußten die demütigende Erfahrung machen, die Bedingungen des IWF und der Weltbank akzeptieren zu müssen, die ihren Status als Rohstoffquellen und billige Arbeitskräfte für den Norden reduzierten und festigten.

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, daß der globale Süden immer noch ein Nettoexporteur von Kapital in den globalen Norden ist. Die Politik der Weltbank und des IWF besteht darin, sie in dauerhafter Armut zu halten, damit sie leicht ausgebeutet werden können. Die Schätzungen des Nettokapitaltransfers von den Entwicklungsländern in den Westen variieren, belaufen sich aber seit den 1960er Jahren auf mindestens zehn Billionen Dollar pro Jahrzehnt.

Chinas Zusammenarbeit mit dem globalen Süden ist das genaue Gegenteil. Sie basiert auf gegenseitigem Nutzen oder, wie die Chinesen es nennen, auf einer „Win-Win“-Beziehung.

Wichtige Infrastrukturen wie Straßen, Schienen, Brücken, See- und Flughäfen entstehen nun im Süden. Das Fehlen einer solchen lebenswichtigen Infrastruktur war einer der Gründe für die anhaltende Armut in den ehemaligen Kolonien.

Darüber hinaus trägt die VR China auch zum Aufbau von Humankapital bei. Neben der Erhöhung der Stipendien für Studierende in ärmeren Ländern unterstützt China den Aufbau sozialer Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Kulturhäuser in vielen Entwicklungsländern.

Diese Projekte ermöglichen es den Entwicklungsländern des Südens zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in den 1950er und 1960er Jahren, eine gewisse wirtschaftliche Souveränität zu genießen. Die meisten Projekte, mit deren Bau China beauftragt wird, sind sehr transformativ. Dies ist mehr als alles andere die Ursache für die Feindseligkeit der USA gegenüber China.

Tatsächlich wird hier ein Gegensatz von Philosophie und Ideologie deutlich.

Einerseits will der Imperialismus auf Kosten des globalen Südens weiter expandieren und wachsen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, daß die starke imperialistische Macht nicht nur den schwächeren Süden ausbeutet, sondern auch ihre Juniorpartner. Wie sonst können wir erklären, was in Europa passiert, wo die Industrie immer weiter in die Vereinigten Staaten abwandert. Es herrscht eine Ellbogenmentalität.

Die Beziehungen Chinas basieren auf seinen eigenen traditionellen Prinzipien und seiner marxistischen Herangehensweise an die Welt. So steht beispielsweise das chinesische Sprichwort „Die steigende Flut hebt alle Boote an“ im Einklang mit dem marxistischen Prinzip der „internationalen Solidarität“.

Chinas Herangehensweise besteht darin, zu einer gerechteren und wohlhabenderen Welt beizutragen. Der Win-Win-Ansatz untermauert die neu entstandene Allianz BRICS. Sie gewinnt zunehmend an Attraktivität, da sie eine humanere Welt verspricht.

Gleichzeitig hat sie, wie ich bereits angemerkt habe, die Schattenseiten des imperialistischen Systems ans Licht gebracht, das in vielen Teilen der Welt zu Kriegen und Zerstörung geführt hat.

Die große Sorge heute ist, daß der Imperialismus zwar als System überholt ist, was sich an seinen Bemühungen zeigt, wissenschaftliche Entdeckungen zu unterdrücken, z. B. beim Streit um die Chip-Technologie, aber dennoch sehr stark und rücksichtslos ist, wie sich in Gaza und der Ukraine zeigt.

Wie können wir die Kriege stoppen?

Ich möchte daher vorschlagen, daß wir als progressive Kräfte in der Welt zunächst einmal überlegen, wie wir Kriege stoppen können.

Ich glaube, der erste Schritt besteht darin, eine starke Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen aufzubauen. Diese Waffen bedrohen die gesamte Menschheit. Ein Großteil dieser Waffen befindet sich in den Händen einer imperialen Führung, die im Laufe der Jahre viel an Qualität verloren hat und im Grunde zur Handlangerin der feindlichsten Kräfte der Welt geworden ist.

Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um das wirtschaftliche Wohlergehen aller Völker zu verbessern. In diesem Zusammenhang sollten wir den Westen dazu aufrufen, sich mit den BRICS-Staaten zusammenzuschließen, um gemeinsam der Armut und Ungleichheit in allen Teilen der Welt ein Ende zu setzen. Wenn der Westen sich einigen Initiativen wie der Neuen Seidenstraße anschließt, könnten wir das Ende der Armut noch zu unseren Lebzeiten erleben. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Konfrontationen.

Abschließend möchte ich sagen, daß wir, obwohl wir im Schatten schrecklicher Kriege leben, immer noch Hoffnung schöpfen können, daß ein neuer Tag möglich ist. Die enormen Fortschritte in allen Lebensbereichen, die China und andere BRICS-Staaten vorweisen, geben uns die Inspiration, unseren Kampf fortzusetzen. Wir müssen daran glauben, daß die Kriegstreiber aufgehalten werden können. Vielleicht sind das, was wir gerade erleben, nicht nur Tod und Zerstörung, sondern möglicherweise die Geburtswehen eines neuen Systems internationaler Beziehungen, das auf den Grundsätzen von Solidarität und Freundschaft beruht.

Von Ján Čarnogurský,
ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei (1991–1992)

Als der (erste) Kalte Krieg 1990 endete, traten der Osten und der Westen, genauer gesagt Rußland und die Vereinigten Staaten, mit gegensätzlichen Vorstellungen in ein neues Zeitalter ein.

Die vorherrschende Meinung unter der russischen Intelligenz war, daß nur der Kommunismus Rußland und den Westen trennte, und wenn der Kommunismus in Rußland fiele, würden sich beide Subzivilisationen in die Arme fallen und in Freundschaft und Zusammenarbeit leben.

Im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, herrschte eine andere Meinung vor. Sie betrachteten sich als Sieger des Kalten Krieges, als Weltmacht, die Globalisierung hatte begonnen und die NATO-Osterweiterung hatte begonnen. Im November 1990 unterzeichneten die ehemaligen Gegner des Warschauer Pakts und der NATO die Charta von Paris, in der sie Freundschaft und Zusammenarbeit versprachen, aber die ersten östlichen Staaten wurden bald in die NATO aufgenommen, obwohl die USA und Deutschland Gorbatschow 1990 versprochen hatten, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde.

Die Bombardierung Jugoslawiens ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats im März 1999 führte zur Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten Rußlands, der sich nicht für eine sanfte Politik gegenüber dem Westen einsetzt. In den Vereinigten Staaten unterzeichnete Präsident George Bush sen. die Direktive Nr. 10, die besagt, daß die Vereinigten Staaten eine Politik verfolgen würden, die sicherstellt, daß in Zukunft kein Gegner entsteht, der der Macht der Vereinigten Staaten ebenbürtig ist. Das letzte freundliche Signal aus Rußland war Wladimir Putins Zustimmung im Oktober 2001, daß die Vereinigten Staaten für den Krieg, der gerade begann, um Osama bin Laden habhaft zu werden, Truppen und Waffen durch russisches Gebiet nach Afghanistan transportieren könnten.

Dann folgte Wladimir Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007, in der er erklärte, daß Rußland ähnliche Sicherheitsmaßnahmen gegen den Westen ergreifen werde, wie der Westen gegen Rußland. Der Westen schuf die politischen und militärischen Voraussetzungen für die Abspaltung des Kosovo von Serbien, obwohl die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats zum Ende des Krieges in Jugoslawien dies nicht zuließ.

Die Vereinigten Staaten gaben 2014 fünf Milliarden Dollar für einen Regimewechsel in der Ukraine aus. Rußland schuf im selben Jahr die politischen und machtpolitischen Voraussetzungen für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Verteidigung eines Teils der Republiken Donezk und Luhansk gegen die Ukraine. Die Ukraine unterbrach die Trinkwasserzufuhr zur Halbinsel, und die USA begannen mit dem Bau ihrer Militärbasis in Otschakowo am Schwarzen Meer. Diese Entwicklungen führten zu Rußlands aktueller Militäroperation gegen die Ukraine.

Zu Beginn der Operation erklärte der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Joseph Borrell, das Ergebnis der Operation werde auf dem Schlachtfeld entschieden. Jetzt, da die russische Armee die ukrainische Armee zurückdrängt, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird, werden im Westen Stimmen laut, daß der Krieg zumindest am Verhandlungstisch gestoppt werden sollte. Die Bedingungen solcher Verhandlungen, die in westlichen Medien erwähnt werden, sind jedoch völlig unrealistisch. Die Verhandlungen über Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand in der Ukraine stoßen auf mehrere Hindernisse, die ich benennen möchte.

Rußland hegt tiefes Mißtrauen gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten und Großbritannien, weil diese Rußland mehr als einmal betrogen haben. Sie versprachen Gorbatschow, daß die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, doch sie hat sich ausgedehnt. Deutschland, Polen und Frankreich garantierten die Minsker Abkommen von 2015, aber Angela Merkel gab offen zu, daß die Minsker Abkommen nur dazu dienten, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich zu bewaffnen.

Ebenso garantierten sie im Februar 2014 die Einhaltung des Abkommens zwischen den Demonstranten in Kiew und der Regierung Janukowitsch. Als die Demonstranten das Abkommen buchstäblich wenige Stunden, nachdem Janukowitsch es eingehalten hatte, brachen, besaßen die westlichen Garanten nicht einmal den moralischen Anstand, zumindest zuzugeben, daß die Demonstranten das Abkommen verletzt hatten. Ich persönlich war am meisten enttäuscht, daß selbst der derzeitige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auch einer der Bürgen war, nicht den Mut hatte, zuzugeben, daß das Abkommen verletzt worden war.

Im März 2022 paraphierten Rußland und die Ukraine in Istanbul ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. Der britische Premierminister Boris Johnson flog sofort nach Kiew und übte Druck auf Präsident Selenskyj aus, das Abkommen aufzukündigen. Der schwache Selenskyj tat dies und machte es von Anfang an unmöglich, den Krieg zu beenden. Vor kurzem gab Boris Johnson in London öffentlich zu, daß der Krieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Rußland ist.

Seitdem sind etwa eine halbe Million ukrainische Soldaten gestorben. Ich möchte nicht, daß Nationen im Osten für die egoistischen Interessen der Angelsachsen sterben.

Bis in das heutige Jahr reden die westlichen Medien ihren Lesern ein, die Ukraine werde den Krieg gegen Rußland gewinnen, weil der gesamte Westen sie unterstützt. Es stellte sich heraus, daß dies reine Propaganda war, schließlich war von Anfang an klar, daß die Ukraine keine Chance gegen ein dreimal so großes Rußland hatte. Wenn die NATO beschlösse, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, würde die Slowakei ihre Soldaten nicht schicken. Die Mehrheit der Slowaken betrachtet Rußland nicht als ihren Feind, wie Meinungsumfragen amerikanischer Agenturen belegen.

Ich halte die Behauptung, Rußland würde im Falle einer Niederlage der Ukraine weiter nach Westen vordringen, für Propaganda. Rußland hat nicht die Kraft, weiter nach Westen vorzurücken. Außerdem hat es auch historische Erfahrungen. Während des Kalten Krieges reichte die Sowjetunion bis nach Mitteleuropa, aber es kam zu Aufständen in Ostdeutschland, Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Am Ende beschloß Gorbatschow, Mitteleuropa aufzugeben. Rußland müßte Mitteleuropa nicht mit Gewalt kontrollieren. Es muß nur sicherstellen, daß es dort keine Militärstützpunkte gegen Rußland gibt. Die mitteleuropäischen Staaten würden auch nicht als Schlachtfeld zwischen dem Westen und Rußland dienen wollen.

Die Vereinigten Staaten scheinen die Situation um Rußland am Ende der Amtszeit von Joe Biden absichtlich eskaliert zu haben. Aber Biden ist mental nicht mehr in der Lage, selbst auf der Grundlage der Analysen seiner Mitarbeiter über so ernste Fragen zu entscheiden, die auf dem Spiel stehen und die einen großen Weltkrieg auslösen könnten. Die derzeitige US-Politik scheint zu bestätigen, daß die Vereinigten Staaten nicht von einem gewählten Präsidenten regiert werden, sondern von einer Art Schattenregierung.

Die Vereinigten Staaten unterstützten 2014 den Sturz des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten in der Ukraine, jetzt unterstützen sie Präsidentin Salome Surabischwili in Georgien, die nicht zugunsten eines ordnungsgemäß gewählten Präsidenten zurücktreten will. Es gibt zu viele Hinweise darauf, daß die Vereinigten Staaten an der Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten, unterstützt von Großbritannien und der gesamten NATO, sind derzeit der größte Zerstörer der demokratischen Ordnung in der Welt.

Die russischen Medien sind seit langem der Meinung, daß die westlichen Eliten intellektuell und moralisch verkommen sind. Es ist schwierig, mit solchen Eliten ernsthafte Verhandlungen zu führen und sich vor allem darauf zu verlassen, daß sie die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Wie kann man Respekt vor westlichen Politikern haben, die intellektuell nicht in der Lage waren, die strategische Lage auf dem ukrainischen Schlachtfeld richtig einzuschätzen? Die nicht den politischen Mut haben, die Ergebnisse der Untersuchung der Explosionen auf der Nord-Stream-Gaspipeline zu veröffentlichen? Die Gesetze verabschieden, die die Redefreiheit in Ländern der Europäischen Union einschränken? Die sich nicht trauen, den Anweisungen der Schattenregierung zu trotzen?

Im Vergleich dazu fällt mir ein, daß Henry Kissinger als US-Außenminister unter Präsident Richard Nixon dem sowjetischen Gesandten einen bevorzugten Parkplatz im Außenministerium sicherte, weil Parkplätze schon damals ein Problem waren.

Wenn die Bewohner Mitteleuropas die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine hören, fragen sie sich, warum der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, so viel in den Krieg auf ukrainischer Seite zu investieren. 1938 waren Frankreich und Großbritannien überhaupt nicht bereit, sich an der Seite der Tschechoslowakei gegen Hitler zu stellen, und zwangen die Tschechoslowakei, Hitlers Bedingungen zu akzeptieren, obwohl wir Bündnisverträge mit Frankreich und Großbritannien hatten. Im September 1939 genauso gegenüber Polen: Man war nur bereit, einen „Sitzkrieg“ gegen Deutschland zu beginnen.

Eine Erklärung wurde vom US-Senator Lindsey Graham gegeben. Er berechnete, wieviel Reichtum der Westen aus den Bodenschätzen der Ukraine gewinnen könnte. Die zweite Erklärung ist geopolitischer Natur. Der Westen muß zuerst Rußland besiegen, um dann China angreifen zu können. Aber sowohl Rußland als auch China wissen das.

Noch eine Randbemerkung. Die gesamte militärische und finanzielle Hilfe des Westens für die Ukraine wird in Form von Darlehen gewährt. Die Ukraine wäre nicht in hundert Jahren in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen. Wenn die Ukraine jedoch den Krieg verliert und dann ein Nachfolgestaat in einer anderen Rechtsform fortbestehen würde, wären alle Darlehen an die derzeitige Ukraine nur noch ein Stück Papier.

Alle genannten Probleme würden sich vereinfachen, wenn der Westen den Krieg in der Ukraine verlieren würde.

Zhang Weiwei ist Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan Universität in China.

Vielen Dank, Frau Helga Zepp-LaRouche, für Ihre freundliche Einladung, auf dieser wichtigen Konferenz zum 40-jährigen Jubiläum des Schiller-Instituts zu sprechen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten so viel für die Förderung des Friedens durch Entwicklung und den Dialog zwischen den Zivilisationen getan.

Tatsächlich ist die Welt mit vielen Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Nichts beschreibt die allgemeine Stimmung heute besser als der Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz für das Jahr 2024 mit dem Titel „Lose-Lose“, der darauf hindeutet, daß der Optimismus nach dem Kalten Krieg in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung verflogen ist und ein Großteil der Welt mit einer Situation konfrontiert ist, in der alle verlieren. Gibt es eine Möglichkeit, eine Win-Win-Situation für alle zu erreichen, statt einer Lose-Lose-Situation für alle? Ich möchte mit dieser kurzen Präsentation einen Vergleich zwischen Europas „Lose-Lose-Wegen“ und aus meiner Sicht Asiens „Win-Win-Wegen“ ziehen, um hoffentlich etwas Licht in dieses äußerst wichtige Thema zu bringen, mit dem die Menschheit heute konfrontiert ist.

Was Europa betrifft, so hat die Ukraine-Krise so viel menschliches Leid und Zerstörung sowie tiefe Ängste in ganz Europa verursacht; von Inflation bis hin zu Migration, von Energiekrisen bis hin zu wirtschaftlichen Rezessionen und mehr. Und vor allem der Verlust des Friedens für Europa; selbst die Aussicht auf einen Atomkrieg ist für viele Menschen in Europa heute eine realistische und beunruhigende Sorge.

Im Gegensatz dazu, was Asien betrifft – insbesondere den von mir so genannten China-ASEAN-Raum mit 2 Milliarden Menschen, was der dreifachen Bevölkerung Europas entspricht: Dieser Raum genießt seit fast fünf Jahrzehnten Frieden, Entwicklung und Wohlstand. Eine bemerkenswerte Win-Win-Situation in der heutigen Weltgeschichte.

Angesichts der Lose-Lose-Szenarien, mit denen ein Großteil Europas heute konfrontiert ist, kann man zumindest aus chinesischer Sicht nur eine einfache, ehrliche Frage stellen: Ob China und der China-ASEAN-Raum richtig gehandelt haben und, wenn man dies auf Europa überträgt, wo es möglicherweise falsch gelaufen ist, und daraus einige Lehren für die Welt als Ganzes zu ziehen?

Meiner Meinung nach ist dieser China-ASEAN-Raum, ihr Win-Win-Ergebnis, auf das zurückzuführen, was ich 3 + 1 nenne, oder drei Strukturen plus einen Schlüsselfaktor. Nämlich eine Entwicklungsstruktur, eine politische Sicherheitsstruktur und eine kulturelle zivilisatorische Struktur; und einen Faktor, den China-Faktor.

Drei Strukturen

Lassen Sie mich mit der Entwicklungsstruktur beginnen. Anders als in Europa, dessen Wirtschaftsstruktur stark politisiert ist, hat die Entwicklung an sich im China-ASEAN-Raum oberste Priorität, da sie als unabdingbare Voraussetzung für Stabilität, Sicherheit und Entwicklung angesehen wird. Zu dieser Entwicklungsstruktur gehören die gut institutionalisierte China-ASEAN-Freihandelszone und RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), die weltweit größte Freihandelszone im Rahmen der von China geführten Belt and Road Initiative (BRI) und vieles mehr. Dieser Raum ist mittlerweile zu einem Epizentrum des Weltwirtschaftswachstums geworden. China allein trägt seit fast einem Jahrzehnt mehr als 30% zum Weltwirtschaftswachstum bei. Europa ist das erste Land der Welt, das mit viel Getöse einen Green Deal verkündet hat; doch wie viele Menschen erinnern sich noch daran, daß China seinen Green Deal im Gegensatz dazu innerhalb eines Jahrzehnts durch seine eigene bodenständige Entwicklungsmethode abgeschlossen hat. Und ASEAN ist sein wichtigster externer Nutznießer. Bill Clinton könnte also Recht haben, wenn er sagt: „Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!“

Zweitens die politische Sicherheitsstruktur. ASEAN hat das berühmte ASEAN-Zentralitätsprinzip etabliert, das eine bündnisfreie Haltung beibehält, sich nicht auf eine Seite schlägt, die regionale Integration aktiv fördert und eine Reihe von Dialogmechanismen für Großmächte wie 10+1, 10+3, 10+8 und mehr schafft. Ebenso unterstützt China, das selbst äußerst unabhängig ist, nachdrücklich das Prinzip der zentralen Bedeutung der ASEAN. China war das erste Land, das dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien beitrat, um eine strategische Partnerschaft zu begründen, und das das Protokoll des Vertrags über die kernwaffenfreie Zone Südostasiens unterzeichnete.

Drittens die kulturelle Zivilisationsstruktur. China und ASEAN sind beide der Schönheit verpflichtet; die China-ASEAN-Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals mit Schwerpunkt auf kulturellem und zivilisatorischem Austausch über das, was als ASEAN- oder asiatische Weisheit bezeichnet wird, einschließlich strategischer Geduld, Verhandlungslösungen für territoriale und andere Streitigkeiten, das Gesetz der informellen Diplomatie, zwei Schritte vorwärts, einen zurück, unter Einhaltung der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – gegenseitiger Respekt für territoriale Integrität und Souveränität und Nichtangriff, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen und friedliche Koexistenz. Diese Region – Asien plus ASEAN, China plus ASEAN – lehnt die sogenannte liberale Hegemonie oder die Expansion der NATO nach Asien in jeglicher Form kategorisch ab.

Dank der drei Strukturen hat sich Südostasien, das oft als Balkan Asiens bezeichnet wird, mit all seiner Vielfalt in Bezug auf Rasse, Ethnizität, Ideologie und politische Systeme und mit dem sogenannten Fluch der Geographie, zu einem Segen der Geographie entwickelt. Dieser positive Trend weitet sich nun auch auf Zentralasien aus, und auch hier wird der sogenannte Fluch der Geographie dank der BRI in einen Segen der Geographie verwandelt, da diese Binnenregion nun an das Festland angebunden ist und zu einer unverzichtbaren Brücke zwischen Asien und Europa wird.

Infolgedessen verwandelt sich das geopolitische Dilemma, das in diesem Raum seit Jahrhunderten besteht, nun in eine Art neue Geo-Zivilisation. Anstatt sich gegenseitig auszuspielen, teilen die Menschen hier mehr von der chinesischen BRI-Philosophie, d. h. gemeinsam diskutieren, gemeinsam aufbauen und gemeinsam profitieren.

In diesem Zusammenhang kann man die drei globalen Initiativen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping für Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation besser verstehen, die auf den erfolgreichen Erfahrungen Chinas, der ASEAN und anderer basieren und viele andere Länder und Völker inspirieren werden.

Der Schlüsselfaktor: China

Was den einen Schlüsselfaktor betrifft, den wir in Anlehnung an die NATO als „entscheidenden Ermöglicher“ bezeichnen, so ist dies nicht im Sinne der NATO zu verstehen, die China beschuldigt, der entscheidende Ermöglicher der Ukraine-Krise zu sein, was lächerlich und unsinnig ist. Sondern im Sinne von China als entscheidendem Ermöglicher einer Win-Win-Situation für den China-ASEAN-Raum und darüber hinaus.

Hier möchte ich einen kurzen Vergleich zwischen China und den Vereinigten Staaten anstellen und ihre unterschiedlichen Denk- und Verhaltensweisen als Großmächte aufzeigen.

Erstens behandeln die USA andere Länder entweder als Freund oder als Feind, während China, das schon viel länger ein zivilisierter Staat ist, andere als Freund oder potentiellen Freund betrachtet.

Zweitens hat China nicht die messianische Tradition, andere zu bekehren, oder eine militaristische Tradition der Eroberung, wie die Vereinigten Staaten oder die früheren europäischen Mächte. Das Fehlen von Religionskriegen in der langen Geschichte Chinas war eine Inspirationsquelle für viele europäische Aufklärer wie Voltaire, Leibniz und Spinoza.

Es erinnerte mich an meine Debatte mit Professor Fukuyama, dem Autor der These vom Ende der Geschichte. Die Debatte fand im Arabischen Frühling 2011 auf Haiti statt. Er sagte voraus, daß China seine eigene Version des Arabischen Frühlings erleben würde. Ich sagte: „Keine Chance; und der Arabische Frühling wird bald zum Arabischen Winter werden.“ Tatsächlich wurde er bald zum Arabischen Winter, und wenn Europa das Konzept chinesischer Gelehrter wie mich beherzigt hätte, hätte Europa vielleicht diese tragische Flüchtlingskrise, die Krise der menschlichen Migration, vermeiden können.

Drittens hat China von allen Großmächten die höchste Schwelle für den Einsatz von Gewalt. Dies ist eine große Tradition aus der Antike Chinas, aus der Zeit von Sun vor 2500 Jahren. Als China 1964 seinen ersten Nuklearsprengsatz testete, erklärte China, daß es niemals als erstes Land Atomwaffen einsetzen werde; ebensowenig würde es Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Wenn alle Nuklearmächte China nacheifern, besteht keine Gefahr eines Atomkriegs auf der Welt.

Ein zivilisierter Staat ist jedoch in erster Linie ein moderner Staat mit starken Verteidigungsfähigkeiten. China hat sehr klare rote Linien, die kein anderes Land überschreiten darf. Während des Kalten Krieges gab es keine heißen Kriege zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Leider gab es jedoch zwei heiße Kriege zwischen China und den Vereinigten Staaten – den Koreakrieg in den 1950er Jahren und den Vietnamkrieg in den 1960er und 1970er Jahren. Vor nicht allzu langer Zeit hat China seine Interkontinentalrakete getestet, um diesen schießwütigen Kriegstreibern eine deutliche Warnung zu senden.

Ich selbst habe vor langer Zeit ein Konzept namens „Mutually Assured Prosperity“ (gegenseitig zugesicherte Prosperität, MAP) für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt, um das veraltete Konzept des Kalten Krieges der „Mutually Assured Destruction“ (gegenseitig zugesicherte Zerstörung, MAD) zu ersetzen. Jetzt haben wir alle Voraussetzungen dafür.

Viertens hat China eine globale Vision für die Welt, die sich stark von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. China steht für „vereinen und gedeihen“ und nicht für „teilen und zerstören“. China steht für eine menschliche Gemeinschaft und lehnt die amerikanische Philosophie „Entweder am Tisch oder auf der Speisekarte“ kategorisch ab.

Das Schiller-Institut hat viele großartige Projekte wie den Oasen-Plan für den Nahen Osten ins Leben gerufen, um unter anderem viele Krisen wie die der illegalen Flüchtlinge zu überwinden. Technologisch gesehen beherrscht China heute eine ganze Reihe grüner Technologien, um Wüsten für die Erzeugung erneuerbarer Energien zum Nutzen der Menschheit zu nutzen.

Aber es ist notwendig, daß die betroffenen Regionen genügend politischen Willen entwickeln, um einen sinnvollen Frieden und eine sinnvolle Entwicklung zu erreichen. Oder noch besser, um Mechanismen zu entwickeln, die den drei Entwicklungsstrukturen ähneln, die ich gerade für China-ASEAN für Entwicklung, politische Sicherheit und kulturelle zivilisatorische Dialoge beschrieben habe. Und für diesen einen entscheidenden Faktor, nämlich die Vision und Unterstützung durch eine oder zwei Großmächte, ist es von entscheidender Bedeutung, daß diese Art von Projekten erfolgreich ist.

Ich weiß, daß dies alles andere als einfach ist, aber ich bin zuversichtlich, daß diese großartige Vision, die für die Menschheit besser ist, eines Tages Wirklichkeit wird. Mit diesem optimistischen Gedanken beende ich meine heutige Rede. Nochmals vielen Dank für Ihre Geduld. Vielen Dank.

Chas W. Freeman war stellvertretender US-Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsangelegenheiten (1993–1994).

Ich stehe als Amerikaner vor Ihnen. Mir ist sehr bewußt, daß das jüngste Verhalten meines Landes es seine moralische Autorität gekostet und einen Großteil der Welt gegen es aufgebracht hat. Einige amerikanische Reisende geben sich bereits als Kanadier aus, um der Schmach zu entgehen. Zu Hause in Amerika sucht die Mehrheit Trost und Sicherheit in der Verleugnung oder im vorsichtigen Schweigen. Wir leben in einer Welt, in der es wichtiger zu sein scheint, wer etwas sagt, als was gesagt wird. Aber jede Aussage, die nicht mit der offiziellen Darstellung übereinstimmt, wird sofort als „Desinformation“ gebrandmarkt – ihr wird keine Beachtung geschenkt und sie wird aus den öffentlichen Aufzeichnungen gelöscht.

Unter diesen Umständen gibt es eindeutig Anlaß zu Selbsttäuschung und politischer Feigheit – was man als „Vogel-Strauß-Politik“ bezeichnen könnte. Aber die Realität ist unveränderlich da draußen, ob wir sie anerkennen oder nicht. Nichts zu sagen und nichts zu tun, kann und wird die Risiken der gegenwärtigen globalen Krisen nicht mindern. Aber die Initiative zu ergreifen, ist unerläßlich, wenn wir und unsere Gattung in Frieden überleben und gedeihen wollen.

Die menschliche Gattung hat sich noch nie einer so großen Gefahr ausgesetzt wie jetzt. Wenn der Klimawandel unseren Planeten nicht unbewohnbar macht, könnten mehrere drohende Atomkriege genau das erreichen.

In der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges erinnerte die Kubakrise alle an die Risiken, die ein nuklearer Schlagabtausch für die menschliche Existenz mit sich bringen würde. Danach beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Moskau und Washington, einen Krieg zu vermeiden, der auf nuklearer Ebene eskalieren könnte. In den letzten Phasen des Kalten Krieges schlossen kooperative Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China jeden Gedanken an einen nuklearen Schlagabtausch zwischen den beiden aus. Indien und Pakistan – ein weiteres nukleares Zweigespann – zeigten, daß Atommächte gegeneinander kämpfen können, ohne unbedingt auf nuklearer Ebene zu eskalieren. Aber die Welt hat sich verändert und die „nukleare Allergie“, die zur Vorsicht veranlaßte, ist nicht mehr das, was sie einmal war.

Die humane Weltordnung, die die Sieger des Zweiten Weltkriegs anstrebten, ist nicht mehr aktuell. Schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht – Invasionen, Völkermorde, Gebietserweiterungen, grobe Menschenrechtsverletzungen – finden nun ungestraft statt. In der einseitig festgelegten „regelbasierten Ordnung“, die das Völkerrecht und den Respekt ablösen, tun die Starken wieder, was sie können, während die Schwachen leiden. Die Aussage, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und niemals geführt werden darf, wurde beiseite geschoben, da alle neun Atommächte neue Sprengköpfe und Trägersysteme einführen und ihre gegenseitigen Drohungen eskalieren.

Die Gefahr eines Atomkriegs zwischen der Russischen Föderation und dem gesamten Westen ist aufgrund von Unachtsamkeit zu einer drohenden Möglichkeit geworden. China und die Vereinigten Staaten bereiten sich jeweils auf einen Krieg um Taiwan vor, von dem beide Länder wissen, daß er nuklear werden könnte. Nordkorea verspricht, auf einen versuchten Regimewechsel mit einem Atomangriff auf die Vereinigten Staaten zu reagieren. Israel strebt einen Krieg an, um den Iran als Gegenmaßnahme zu seiner völkermörderischen Politik und territorialen Expansion zu eliminieren, und schließt den Einsatz seines nuklearen Arsenals nicht aus, um dies zu erreichen.

Das Fehlen wirksamer Kommunikationsmittel zwischen den Atommächten erhöht das Risiko. Wichtige Rüstungskontrollabkommen sind ausgelaufen oder wurden aufgegeben. Niemand versucht, sie zu ersetzen. Es gibt derzeit keine funktionierenden Mechanismen zur Eskalationskontrolle zwischen atomar bewaffneten Kriegsparteien. Ein diplomatischer Dialog zwischen den großen Atommächten findet nur selten oder gar nicht statt.

In seinen vier Jahren als Außenminister hat Antony Blinken Moskau kein einziges Mal besucht. Der russische Außenminister Lawrow wurde zuletzt vor fünf Jahren in Washington empfangen. Anstatt einander zuzuhören, tauschen Washington und Peking unnütze kämpferische Standpunkte aus. Israel und der Iran haben Washington, Moskau und Peking bei der gegenseitigen Dämonisierung und Ächtung übertroffen. Da es keine von der Diplomatie unterstützte Vision für den Frieden gibt, schreitet die weitere Eskalation in der Ukraine, in Westasien, in der Taiwanstraße und in Korea unvermindert voran.

Die Ukraine hat sich tapfer gegen eine Invasion durch Rußland gewehrt, aber jetzt den Krieg eindeutig verloren. Sie ist militärisch erschöpft. Der Krieg hat ihre Infrastruktur verwüstet und ihre Wirtschaft ruiniert. Rußland nimmt immer mehr von ihrem Territorium ein. Die Ukraine ist entvölkert. Der Westen besteht weiterhin darauf, daß sie Rußland bis zum letzten Ukrainer bekämpft. Aber die verbliebenen Ukrainer brauchen Frieden, keinen Krieg.

Um den Krieg ohne weitere Verluste zu beenden, muß die Ukraine zu den „unannehmbaren“ russischen Bedingungen zurückkehren, denen sie vor zweieinhalb Jahren in Istanbul zugestimmt hat. Weder der Westen noch die Ukraine haben realistische Alternativen vorgeschlagen. Statt dessen haben beide Rußland Ziele unterstellt, die es nie vertreten hat und die es auch nicht erreichen kann – nämlich die Eroberung der gesamten Ukraine als ersten Schritt zur Eroberung ganz Europas. Dies ist Propaganda, die die europäische Unterstützung für die „Schwächung und Isolierung Rußlands“ stärken soll – eine Panikmache, die auf unbegründeten Vermutungen beruht, die durch die Paranoia des Kalten Krieges angeheizt wurden.

Die Bedingungen Moskaus für Frieden in der Ukraine und in Europa sind kein Geheimnis. Sie wurden in der Forderung nach Verhandlungen vom Dezember 2021 klar dargelegt. Die russische Position war keine Überraschung. Moskau hatte sie erstmals 1994 geäußert. Aber die Weigerung des Westens, angesichts eines klaren Ultimatums zu verhandeln, überraschte Moskau. Dies löste zwei Monate später die sogenannte „besondere Militäroperation“ in der Ukraine aus.

Die erklärten Ziele Rußlands in der Ukraine sind:

• „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ – ein Ende der Verfolgung von Russen und anderen Minderheiten in der Ukraine und ein Ende der Sicherheitsbedrohungen für Rußland, die von der Ukraine ausgehen.
• Die Wiederherstellung des neutralen, blockfreien Status, in dem die Ukraine entstanden ist.
• Verhandlungen mit den USA und anderen Ländern über die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen sowohl Rußlands als auch des Westens berücksichtigt.

Die ersten beiden Ziele entsprechen den Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrags von 1955. Dieser beendete die Besetzung dieses Teils des ehemaligen Dritten Reiches durch britische, französische, sowjetische und US-amerikanische Streitkräfte. Er schuf einen unabhängigen, neutralen österreichischen Staat, in dem die sprachlichen und kulturellen Rechte von Minderheiten international garantiert wurden. Es wurde eine solide Grundlage für die heutige prosperierende österreichische Demokratie geschaffen. Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, auf dem eine neutrale, unabhängige und demokratische Ukraine aufgebaut werden könnte.

Eine solche Ukraine wäre sowohl ein Puffer als auch eine Brücke zwischen Rußland und dem Rest Europas. Der EU-Beitrittsprozeß könnte viele der aktuellen Mißstände der Ukraine heilen – darunter auch die notorische Korruption. Bemerkenswert ist, daß Rußland nie Einwände gegen die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union erhoben hat.

Die Partnerschaft für den Frieden, der Rußland im Juni 1994 beitrat, hat das Potential, ein kooperatives Sicherheitssystem für Europa zu werden, das von der NATO unterstützt wird. Die europäische Geschichte vor dem Kalten Krieg zeigt, daß Europa ohne die Beteiligung Rußlands an der Verwaltung von Frieden und Sicherheit nicht stabil sein kann.

Angesichts der Ablehnung der Minsker Abkommen durch Kiew und des Blutes, das Rußland vergossen hat, um die russischsprachige Bevölkerung in den offiziell annektierten Gebieten zu schützen, erwartet Moskau, diese Gebiete zu behalten. Es besteht kaum Zweifel daran, daß dies dem Willen der Einwohner entspricht. Rußland muß jedoch die Bedenken des Westens hinsichtlich seiner strategischen Absichten zerstreuen. Dies ist eine Voraussetzung für die Erreichung eines stabilen Friedens in Europa. Rußland sollte, so widerwillig es auch sein mag, in Erwägung ziehen, international überwachte Referenden in den von ihm besetzten Teilen der Ukraine zuzulassen.

In der Ukraine wie auch im Koreakonflikt werden die Verhandlungen wahrscheinlich erst nach einem Ende der Kämpfe stattfinden. Ein Waffenstillstand nach koreanischem Vorbild würde die Spannungen und Feindseligkeiten aufrechterhalten, anstatt einen ukrainischen Frieden zu schaffen, auf dem ein umfassenderer europäischer Frieden aufbauen kann. Ukrainer und Russen müssen Grenzen festlegen, die ihnen in Zukunft ein friedliches Zusammenleben ermöglichen.

Wie im Westfälischen Frieden werden die Verhandlungen komplex sein, Zeit in Anspruch nehmen und Gespräche in verschiedenen Foren mit unterschiedlichen Teilnehmern beinhalten. Doch so schwierig sie auch sein mögen, Verhandlungslösungen für die Ukraine und ein neues europäisches Sicherheitssystem sind überfällig und dringend erforderlich.

Ich hätte noch mehr zu sagen, aber meine Zeit ist um.

Vielen Dank.

Scott Ritter war Offizier der US-Marines und Waffeninspekteur der Vereinten Nationen.

Hallo, mein Name ist Scott Ritter. Helga Zepp-LaRouche hat mich um ein Video-Statement gebeten, weil ich nicht direkt an dieser sehr wichtigen Konferenz über internationale Sicherheit teilnehmen kann.

Mein Thema heute ist ein möglicher Atomkonflikt zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten. Ich sage schon seit einiger Zeit, daß ich das nicht nur für möglich halte, sondern angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Rußland, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine, zunehmend für wahrscheinlich halte.

Ich glaube auch, die Lage rechtfertigt es, von einer existentiellen Bedrohung für das Überleben nicht nur der Vereinigten Staaten und Rußlands, sondern der ganzen Welt zu sprechen, im Gegensatz zu öffentlichen Spekulationen oder Äußerungen amerikanischer Offizieller – insbesondere Konteradmiral Thomas Buchanan, Planungsdirektor des Strategischen Kommandos, das für die Atomwaffenarsenale der USA und die Vorbereitung ihres Einsatzes im Kriegsfall verantwortlich ist –, daß es einen begrenzten Atomkrieg geben könnte, daß man die Zerstörung und die geopolitischen und anderen Folgen eines Atomkriegs irgendwie begrenzen kann. Ich bin überzeugt, daß ein Atomkrieg das Ende der Menschheit, wie wir sie heute kennen, zur Folge hätte und im Endeffekt die Existenz moderner Nationalstaaten wie der Vereinigten Staaten und Rußlands unmöglich machen würde. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, daß die Lage, in der wir heute sind, vielleicht die gefährlichste ist, die die Welt im Atomzeitalter erlebt hat.

Nun mögen einige sagen: „Moment mal! Wir sind doch nicht in der Kubakrise.“ Dazu möchte ich auf ein paar Dinge hinweisen. Erstens war die Kubakrise eine sehr gefährliche Situation, die Geschichte beurteilt sie mit Recht so. Aber die Größe der Atomwaffenarsenale der USA und der damaligen Sowjetunion verblaßt im Vergleich zu den Arsenalen heute. Die Zerstörungskraft ist heute viel größer; mehr als je zuvor läßt sich diese Zerstörungskraft mit großer Präzision auf Ziele in der ganzen Welt richten.

Kommunikationskanäle fehlen

Außerdem gab es damals direkte Kommunikation zwischen den USA und der Sowjetunion. Präsident John F. Kennedy konnte direkt und indirekt mit Nikita Chruschtschow kommunizieren, dem Ersten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Außerdem trafen sich sowjetische Botschafter mit der amerikanischen Führung und US-Botschafter mit der sowjetischen Führung. Es gab einen wichtigen, funktionsfähigen Hintergrundkanal, der viel zur Erleichterung der Kommunikation betrug. Durch diese Kommunikation fand man eine Kompromißlösung, die die Atomkriegsgefahr beendete.

Heute gibt es keine sinnvolle Kommunikation zwischen der Regierung Biden und der Regierung von Präsident Wladimir Putin in Rußland. Nicht etwa, weil Rußland keine Kommunikation wünscht. US-Außenminister Antony Blinken hat das Außenministerium angewiesen, keine Kommunikation mit seinen russischen Kollegen zu führen. Das Verteidigungsministerium erteilte ähnliche Anweisungen für seine Verteidigungsattachés und Militärexperten.

Es gibt eine Handvoll Ausnahmen: Kanäle zur Konfliktvermeidung in Syrien und gelegentliche direkte Gespräche zwischen hochrangigen amerikanischen Militärs mit ihren russischen Kollegen. Aber nichts davon reicht auch nur im Entferntesten an das Niveau der Koordination während der Kubakrise heran.

Ohne eine solche Verbindung, ohne Kommunikation, ohne Möglichkeit einer Kompromißlösung – was bedeutet das für die Wahrscheinlichkeit von Mißverständnissen, Fehlern und Fehleinschätzungen? Für das eine ist sie geringer – eine Lösung – und für das andere exponentiell größer – nämlich für einen Fehler, eine Fehlkalkulation. Bei einem Irrtum im Zusammenhang mit einem Atomkrieg geht es um das Ende der Welt.

Wir haben heute eine Situation, in der das erklärte strategische Ziel, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen, das offizielle politische Ziel der Vereinigten Staaten gegenüber Rußland bleibt, insbesondere was die Ukraine betrifft. „Strategische Niederlage“ – Worte haben eine Bedeutung: Das bedeutet den Zusammenbruch der russischen Regierung, den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, den Zusammenbruch der russischen Gesellschaft. Es bedeutet die Zerstückelung Rußlands. Es bedeutet, daß Rußland nicht mehr als einheitlicher Staat existiert, wie er sich derzeit in Form der Russischen Föderation manifestiert.

Würden die Russen den Spieß umdrehen und sagen, sie streben die strategische Niederlage der Vereinigten Staaten an, und wir würden feststellen, daß diese Begriffe in Bezug auf die Vereinigten Staaten verwendet werden, dann würden die amerikanische Öffentlichkeit und Politik nicht nur dagegen protestieren, sondern wir würden es als eine existentielle Bedrohung betrachten und entsprechend reagieren, zu Recht. Genauso sagt Rußland, daß das nicht akzeptabel ist.

Hinzu kommt, daß die USA in direkte Kampfhandlungen gegen Rußland verwickelt sind. Wir tun das indirekt, mit der Ukraine als Stellvertreter, aber das ATACMS-Artillerieraketensystem ist eine Waffe, die von der Ukraine nicht eingesetzt werden kann ohne a) die Erlaubnis der USA und b) eine umfassende Interaktion zwischen US-Militärexperten und dem Waffensystem, bevor es von der Ukraine eingesetzt wird, um Ziele auf russischem Boden zu beschießen – insbesondere Ziele, die durch die Grenzen zwischen Rußland und der Ukraine vor 2014 definiert sind.

Rußland sieht darin einen direkten Angriff, buchstäblich eine Kriegserklärung. Nun hat Außenminister Sergej Lawrow diese Rhetorik im Interview mit Tucker Carlson abgemildert. Er sagte, daß die Russen es nicht als direkten Krieg zwischen Rußland und den USA betrachten, sondern eher als Stellvertreterkonflikt. Zuvor jedoch hatten der russische Präsident und andere davon gesprochen, daß die USA eine direkte Partei im Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine geworden sind.

Nimmt man das zusammen mit der Politik der „strategischen Niederlage“ Rußlands und den Äußerungen von Konteradmiral Thomas Buchanan, dem Planungsdirektor des Strategischen Kommandos, der vor kurzem in einer Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in Washington zum Ausdruck brachte, die Regierung Biden bereite einen Atomkonflikt mit Rußland vor, in dem die USA die Oberhand behalten, den Krieg gewinnen würden – dann kann man verstehen, daß die Russen so reagieren müssen, daß ihre strategische Abschreckung ins Spiel kommt. Das bedeutet, daß ihre Atomwaffen jetzt auf dem Tisch liegen.

In der Tat hat Rußland vor kurzem seine Nukleardoktrin geändert, um die Schwelle für den Atomwaffeneinsatz zu senken. Eine der Bedingungen für grünes Licht für den Einsatz russischer Atomwaffen ist ein Szenario, wo eine Atommacht einer nicht-nuklearen Macht die Möglichkeit verschafft, Rußland konventionell so zu treffen, daß es sein Überleben bedroht. Viele sind überzeugt, daß die derzeitige US-Politik, die es der Ukraine erlaubt, ATACMS-Raketen gegen Rußland einzusetzen, in diese Kategorie fällt. Der Kreml ist jedenfalls dieser Meinung, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich in dem Sinn geäußert.

Wir sind also in einer sehr gefährlichen Lage, in der das Verhalten der USA in der Ukraine gegenüber Rußland die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Konflikts erhöht hat.

Die gute Nachricht ist, daß wir wissen, was das Problem ist und wie es zu lösen ist. Das Problem ist natürlich der Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen Rußland. Wenn wir das vom Tisch nehmen, beseitigen wir die eskalierenden Aspekte des Engagements in der Ukraine, die Rußlands Atomwaffen hineinziehen könnten. Wir hätten den Konflikt deeskaliert. Statt dessen haben wir durch den weiteren Einsatz von ATACMS Bedingungen geschaffen, wo eskalierende Faktoren im Spiel sind.

So hat Rußland die Entscheidung getroffen, die Mittelstreckenrakete Oreschnik einzusetzen, das erste Mal in der Weltgeschichte, daß ein solches strategisches Waffensystem im Kampf eingesetzt wurde. Glücklicherweise war es keine nukleare Nutzlast, aber unter dem Strich wurde eine weitere Schwelle überschritten, nachdem Rußland angedeutet hatte, daß sie überschritten würde, wenn es auf weitere Angriffe der Ukraine mit von den USA bereitgestellten und bedienten ATACMS reagieren müßte.

„Hilf mir, dir zu helfen.“

Während wir hier sprechen, laufen im US-Kongreß, im Repräsentantenhaus, mehrere Initiativen, um Druck auf die Regierung Biden auszuüben, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Ich begrüße diese Schritte, aber da wir schon im Dezember sind, nur noch zwei Wochen der Legislaturperiode verbleiben und Anfang Januar ein neuer Kongreß zusammentritt, ist es unwahrscheinlich, daß mehr erreicht wird als eine Sensibilisierung für diese Lage.

Aber das ist an und für sich schon sehr wertvoll. Denn nicht die Rücknahme der ATACMS-Entscheidung durch die Regierung Biden wird die Situation retten, das werden Maßnahmen der neuen Trump-Regierung tun. Wenn die Atomkriegsgefahr und die vorhandene realistische Lösung für das Problem – nämlich die Rücknahme der Erlaubnis, daß die Ukraine ATACMS gegen russisches Territorium einsetzt – ins Rampenlicht rücken, dann kann man hoffen, daß die Trump-Administration entsprechende Erklärungen abgibt, daß diese Politik nicht fortgesetzt wird. Dann haben wir eine Situation, in der wir hoffen können, daß die Vertreter der Russischen Föderation zuhören und verstehen, daß etwas in dem Rahmen oder besser in der Absicht geschieht, die der berühmten Szene in „Jerry Maguire“ entspricht, wo Tom Cruise und Cuban Gooding über Zusammenarbeit sprechen und Cruise sagt: „Hilf mir, dir zu helfen.“

Das ist im Grunde der Punkt, an dem wir heute sind. Indem wir uns dafür einsetzen, die ATACMS-Entscheidung rückgängig zu machen, sagen wir den Russen, daß sie „uns helfen sollen, ihnen zu helfen“, indem sie von der Schwelle zu Atomwaffen abrücken und so dem Frieden eine Chance geben, indem sie der neuen Trump-Regierung ein Handeln ermöglichen, das diese hochgefährliche Politik der Biden-Regierung, das grüne Licht für den Einsatz von ATACMS gegen die Russen, rückgängig macht. Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit zur Teilnahme geben, und viel Erfolg bei Ihrer Konferenz.

Larry Wilkerson war Stabschef von US-Außenminister Colin Powell.

Es ist schön, bei Ihnen zu sein, und besonders schön, drei Menschen gehört zu haben, von denen ich zwei als gute Freunde betrachte und eine dritte, Professor Zhang Weiwei, mich sehr an meine Gespräche vor 22 Jahren mit dem Herren erinnert hat, der jetzt der bevollmächtigte Außenminister Chinas ist, Wang Yi.

Chas [Freeman] hielt uns eine eloquente Abhandlung in wunderbar diplomatischen Worten – manchmal etwas harsch, aber auch das müssen Diplomaten tun – über die Perfidie des Imperiums; über die Verbrechen der Lakaien des, wie ich kürzlich in einem anderen Podcast sagte, „schlechtesten Außenministers seit Thomas Jefferson“. Und da die Person, der ich das sagte, ein wenig über unsere Geschichte wußte, sagte sie: „Also alle!“ Absolut, es sind alle. Tony Blinken ist ein verabscheuungswürdiger, verwerflicher Vertreter eines bereits untergehenden, verabscheuungswürdigen und in vielen seiner Handlungen verwerflichen Imperiums. Und der Rest der Biden-Regierung steht ihm in nichts nach.

Ich habe mir auch angehört, was der chinesische Redner, Professor Zhang Weiwei, gesagt hat, und ich stimme ihm größtenteils zu. Ich stimme ihm zu in einem sehr „geopolitischen“ Sinn – wenn man ein noch allumfassenderes Wort dafür erfinden könnte, würde ich es verwenden. „Historischer Sinn“ ist nicht allumfassend. Aber was wir gerade erleben, ist eine weitere kolossale Verschiebung des Fokus, des Zentrums der Wirtschaftsmacht und der Finanzgeschäfte – nennen Sie es das Zentrum des menschlichen Lebens auf dieser Erde – zurück dorthin, wo es vor 2-3000 Jahren oder auch vor 1500 Jahren war: Zentralasien mit einem Lebensborn in China, der diese Lebendigkeit, diesen Handel, diese Geschäfte usw. speist.

Und auf der anderen Seite [im Westen] sehen wir – ohne daß sie es wissen, weil sie historisch zu ungebildet sind, um es zu verstehen – ihre intuitive Wahrnehmung dieser kolossalen Machtverschiebung in all ihren Dimensionen, quasi zurück in den Osten und weg vom Westen: Sie kämpfen mit Händen und Füßen dagegen an!

Ich bin zutiefst besorgt über einen solchen katastrophalen, globalen Kampf, denn nichts weniger ist es. Wir [die USA] sind, wie ich bereits an vielen anderen Orten und bei vielen anderen Gelegenheiten gesagt habe, das einzige Imperium in der Geschichte der Menschheit – ganz gleich, ob man 50.000 Jahre, 5000 Jahre oder 3000 Jahre nimmt, das ist unerheblich –, das die technischen Mittel erfunden hat, um uns buchstäblich über Nacht zu vernichten. Und das Land, das uns heute am ehesten an diese Schwelle der Zerstörung bringen kann, ist Amerika.

Es kämpft gegen diesen, wenn man so sagen will, unvermeidlichen Trend des menschlichen Lebens an. Lebhaftigkeit, Handel, all diese Adjektive und Substantive, die Macht beschreiben, verlagern sich zurück in den Osten. Das ist unvermeidlich, es ist unaufhaltsam, es passiert und wird weitergehen. Die Gürtel- und Straßen-Initiative ist eine Ader, die quasi in diesem pochenden Herzen liegt. Wir sprechen in dieser Hinsicht – ich liebe diesen Begriff – von der China-ASEAN-Gemeinschaft, wahrscheinlich 35% der Welt. Und wir sprechen von einem unglaublichen, kombinierten BIP, insgesamt wahrscheinlich über 100 Billionen Dollar.

Das ist eine gewaltige Kraft, gegen die wir ankämpfen. Und wir sollten nicht dagegen ankämpfen!

Aber warum kämpfen wir [die USA] dagegen? Wie gesagt, es gefällt uns überhaupt nicht, und wir haben keine Leute, die genug über die Menschheitsgeschichte wissen, nicht einmal über die jüngste Geschichte ihres eigenen Landes und das dafür entwickelte Verfassungsgefüge, um etwas anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen, und das auf jede erdenkliche Weise. Wir bringen gerade einen Präsidenten wieder ins Amt, der der Inbegriff eines Menschen ist, der keine Ahnung hat, und der offenbar ein ganzes Kabinett voller Menschen zusammenstellt, die diese kolossale Machtverschiebung auf der Welt genauso ablehnen, wie es die derzeitige Regierung tut, wenn nicht noch mehr.

Was bedeutet das, nach meiner Erfahrung, der ich 31 Jahre in der US-Armee war? Es bedeutet, daß wir uns mit allen verfügbaren Mitteln dagegen sträuben werden.

Lassen Sie mich dazu nur ein oder zwei Szenarien skizzieren. Es könnte in der Ukraine beginnen oder, wie viele bereits mehrfach erwähnt haben, im Südchinesischen Meer. Was würden wir an diesen beiden Orten tun, wenn unser Bluff auffliegt? Denn es ist wirklich ein Bluff, und die NATO macht bei diesem Bluff mit, weil sie derzeit in jeder Hinsicht unser Pudel ist, mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und einigen anderen, die wenigstens ein bißchen nachdenken, wie Deutschland und Frankreich. Schauen Sie sich deren politische Situation im Moment an: Ich habe das vor sechs Monaten vorhergesagt. Ich sagte, sie würden zerbröseln, und sie zerbröseln, und die sind, neben der Türkei, die zentralen Mächte in der NATO. An alledem ist unser Wunsch schuld, unsere Macht in der Welt zu erhalten, nein, sie sogar noch auszuweiten!

Was passiert, wenn eines dieser Szenarien danach aussieht, daß es vorbei ist mit dem Bluff, und wir beschließen dann, daß wir „tun müssen, was wir tun müssen“? Das wird wahrscheinlich im Südchinesischen Meer sein, wenn wir Taiwan konventionell verteidigen, oder wenn wir in Europa mit unserer Beteiligung am Ukraine-Konflikt noch weiter gehen, als wir es bereits tun. Unser Bluff fliegt auf.

Ich glaube nicht, daß Putin oder Xi dazu neigen, Atomwaffen einzusetzen. Aber wenn wir [die USA] in einen konventionellen Konflikt geraten – und das bereitet mir große Sorgen –, dann sind wir derzeit konventionell sehr schwach aufgestellt. Mit dem ersten Golfkrieg 1990-91 hatten wir unseren Höhepunkt erreicht. Wir waren auf dem Höhepunkt in technologischer Hinsicht, in Bezug auf Munitionsvorräte, in Bezug auf Wartung, in Bezug auf Ausrüstung und in Bezug auf Personal. Wir waren auf dem Höhepunkt in allen Bereichen.

Das ist viele Jahre her. Seitdem geht es bergab, und unser Militär könnte den Iran heute konventionell nicht besiegen, geschweige denn das kampferprobte Rußland oder gar Rußland und China zusammen.

Nehmen wir nur das Szenario im Südchinesischen Meer. Nehmen wir an, wir würden uns aus irgendeinem Grund dafür entscheiden, etwa weil China gewaltsam in Taiwan einmarschiert oder so etwas. – Ich glaube nicht einmal, daß das unter bestimmten Umständen notwendig wäre, um Taiwan zu überzeugen, daß es jetzt ein Teil Chinas ist, vielleicht würde ein Telefonanruf ausreichen. – Wir protestieren dagegen und es kommt tatsächlich zu einem Krieg im Südchinesischen Meer. Dann würde sich das entwickeln, was meine Marinesoldaten den „Kampf zwischen dem Hai und dem Wal“ nannten, oder zwischen dem Hai und dem Elefanten. Sie hatten da verschiedene Analogien, Hai und Elefant war meiner Meinung nach die treffendste. Und damit meinten sie, daß wir den Krieg so führen würden, daß wir die Luftwaffe und die Marine des jeweils anderen um 35-40% schwächen würden. Das bedeutet ein paar hunderttausend Opfer auf beiden Seiten. Die Amerikaner haben in ihrem Leben noch nie solche Verluste erlebt.

Was würde dann passieren? Wenn die Flotte und die Luftwaffe aufgerieben wären und niemand im US-Militär an eine Landung in China denken könnte, um in den Bauch des Elefanten zu gelangen? Dort stünden zwei, vier, sechs Millionen Soldaten auf Abruf bereit. Und China würde nicht auf See kommen wollen, um gegen den Hai zu kämpfen. Also würden wir den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen.

Jede Kriegssimulation, an der ich jemals teilgenommen habe, hat sich so entwickelt, wenn der Ausgangspunkt das Südchinesische Meer oder Taiwan oder die Philippinen oder irgendein anderer Ort war, an dem China beteiligt war. Wir wären die ersten, die Atomwaffen einsetzen würden. Meiner Meinung nach würden wir das auch unter rein konventionellen Bedingungen tun, etwa im Iran, weil wir sonst verlieren würden. Wir würden schreckliche Verluste erleiden; Verluste, wie sie das amerikanische Volk noch nie gesehen hat. Es würde im wesentlichen bedeuten, daß wir auf Atomwaffen zurückgreifen.

Und wie Scott [Ritter] bereits angedeutet hat und wie ich heute Nachmittag im Nationalen Presseclub noch einmal sagen werde – und ich bin sicher, daß Scott und die anderen Sprecher es dort ebenfalls tun werden: Das wäre das Ende der Menschheit. Vielen Dank.

Von Hossein Mousavian,
ehemaliger Botschafter des Iran in der Bundesrepublik Deutschland

Während des Präsidentschaftswahlkampfs sagte Präsident Trump: „Ich würde mir wünschen, daß der Iran sehr erfolgreich ist. Das Einzige ist, daß sie keine Atomwaffen haben dürfen. Ich möchte mich nicht in einen Regierungswechsel im Land einmischen.“ Andere Streitigkeiten mit dem Iran, wie z. B. regionale Fragen, erwähnte er während seines Wahlkampfs nicht.

Unter Präsident Trump könnten wir jedoch mit einem der folgenden vier Szenarien konfrontiert werden:

Szenario A: Wenn sein einziges Anliegen ein neues Atomabkommen ist, das dem Iran den Zugang zu Atomwaffen verwehrt, könnte eine Einigung möglich werden, und zwar auf der Grundlage von zwei Prinzipien:

• Der Iran akzeptiert maximale Verifizierungs- und Inspektionsmechanismen sowie die Aufrechterhaltung eines offenen und transparenten Atomprogramms, um sicherzustellen, daß keine Atomwaffen entwickelt werden.
• Im Gegenzug werden die USA die nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Szenario B: Für Israel und andere Gegner des JCPOA in den USA und der Region ging es um die „Verfallsklauseln“. Sie argumentierten, daß die Verfallsklauseln nach einer bestimmten Zeit auslaufen würden, sodaß der Iran die Entwicklung von Atomwaffen ungehindert fortsetzen könnte.

Wenn die Verfallsklauseln im JCPOA in dauerhafte umgewandelt würden, käme dies einer eklatanten Diskriminierung im Hinblick auf den (nuklearen) Nicht-Verbreitungs-Vertrag (NVV, bzw. NPT) gleich. Für einen bestimmten Zeitraum könnte der Iran freiwillig einige Maßnahmen ergreifen, die sogar über den NVV hinausgehen, um Vertrauen aufzubauen, aber er wird nicht akzeptieren, daß er im Vergleich zu anderen NVV-Mitgliedern einer permanenten eklatanten Diskriminierung ausgesetzt ist.

Um dieses Problem anzugehen, könnten die Kernprinzipien des JCPOA regionalisiert werden, indem wichtige Verfallsklauseln, wie die Urananreicherung unter 5% und das Verbot der Wiederaufbereitung, dauerhaft gemacht werden.

Da auch Saudi-Arabien mit den USA über einen vollständigen Brennstoffkreislauf und eine Anreicherung verhandelt, würde eine Regionalisierung der JCPOA-Prinzipien Folgendes sicherstellen:

• maximale Verifizierung der gesamten Nuklearprogramme der Region.
• Darüber hinaus würden Beschränkungen wie eine Anreicherung unter 5% oder „keine Wiederaufbereitung“ als Garantie gegen die Entwicklung von Atomwaffen in der gesamten Region dienen.

Szenario C: Kürzlich hörte ich von einem bekannten ehemaligen republikanischen Beamten, der mit der Atomfrage des Iran vertraut ist, daß Trump und Netanjahu meinen, der Iran solle seine Anreicherungsaktivitäten ganz einstellen. Wenn ein solches Szenario vorgeschlagen wird, wäre dies im Wesentlichen eine Rückkehr zum Ausgangspunkt, und keine Verhandlung würde zu Ergebnissen führen.

Für dieses Szenario gibt es jedoch eine Lösung: die Idee eines multilateralen Anreicherungskonsortiums, ähnlich wie das europäische URENCO, aber innerhalb des Nahen Ostens oder der Region am Persischen Golf.

Als ich 2005 Mitglied des iranischen Verhandlungsteams für das Atomprogramm war, habe ich diese Idee in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-TASS vorgeschlagen und wurde daraufhin von hochrangigen iranischen Behörden kritisiert.

Nach dem JCPOA-Abkommen veröffentlichten Nuklearwissenschaftler der Princeton University einen Artikel, in dem sie diese Initiative zur Rettung des JCPOA vorschlugen, und auch in meinem Buch „Ein Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen“ habe ich diese Idee vorgestellt.

Szenario D: Trump könnte nicht nur die Atomfrage, sondern auch die regionalen Probleme zur Sprache bringen. Massad Boulos, Trumps Nahost-Berater, sagte einer französischen Zeitung, Trump habe drei Probleme mit dem Iran: Atomwaffen, Raketen und die Achse des Widerstands in der Region. In diesem Fall bräuchten die beiden Länder einen umfassenden und integrativen Dialog, bei dem es äußerst schwierig und komplex würde, eine Einigung zu erzielen.

Der Nahe Osten ist aufgrund jahrzehntelanger Kriege in den Sumpf von Armut und Instabilität versunken und steht kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Region zu retten, sind große Initiativen erforderlich, wie die Beendigung der Kriege, die Ausrottung des Terrorismus, der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen, Nichtangriffspakte zwischen den Ländern und konstruktive Entwicklungsinitiativen wie der „Oasenplan“ des Schiller-Instituts.

„Wenn China es kann, warum nicht auch wir?“

Von Dennis Small

Dennis Small ist Iberoamerika-Redakteur des Magazins Executive Intelligence Review (EIR).

Guten Tag, mein Name ist Dennis Small, und mein heutiges Thema lautet: „Haben Sie in letzter Zeit von guten Investitionen gehört?“ Haben Sie sich jemals gefragt, was Sie mit einer Billion Dollar kaufen könnten? Das ist ein interessantes Gedankenexperiment, eine interessante Übung. Lassen Sie uns das kurz durchgehen.

Mit einer Billion Dollar könnte man zum Beispiel den gesamten Straßenwert des internationalen Drogenhandels auf der Welt kaufen, der ungefähr soviel wert ist. Das würde die Wall Street sehr glücklich machen; und auch die Londoner City, denn sie sind es, die den Drogenhandel von oben steuern.

Oder man könnte mit einer Billion Dollar auch alles kaufen, was aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in einem Jahr gekauft wird. Man könnte Raytheon und Lockheed Martin bezahlen, die wiederum ihre Großaktionäre State Street, BlackRock usw. auszahlen würden.

Oder man könnte mit einer Billion Dollar die jährlichen Zinsen für den US-Bundeshaushalt bezahlen, der sich derzeit auf 36 Billionen Dollar beläuft, Tendenz steigend. Auch das würde die Wall Street und die City glücklich machen. Sie würden das als eine gute Investition bezeichnen, weil sie zu den größten Inhabern dieser Finanzinstrumente gehören.

Auf der anderen Seite könnte man eine Billion Dollar in den Bau von 46.000 Kilometern Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridore investieren, wie es China in den letzten 15 Jahren getan hat. In China kostet das etwa 17-21 Millionen Dollar pro Kilometer. In Europa liegen die Kosten dafür etwa 50% höher, und es ist klar, daß es in China bei solchen Bauprojekten Größenvorteile gibt. Die Kosten in den Vereinigten Staaten sind unbekannt, aus dem einfachen Grund, daß es dort keine Hochgeschwindigkeitsbahn gibt.

Die Frage ist also: Sind das gute Investitionen? Was ist eine gute Investition: in den Schienenverkehr oder in den Drogenhandel? Das hängt tatsächlich davon ab, was man unter „gut“ versteht. Lyndon LaRouche hat sich als der weltweit führende Wirtschaftswissenschaftler 50 Jahre lang mit dieser Frage beschäftigt. Und damit möchte ich beginnen. In seiner 1984 erschienenen Schrift The Science of the Human Mind („Die Wissenschaft des menschlichen Geistes“) sagte LaRouche folgendes:

„Ein Mensch, der dazu beiträgt, die Gesellschaft gut zu machen, ist tausendmal mehr wert als einer, der durchs Leben geht und nur einzelne gute Taten ausstreut. Denn eine schlechte Gesellschaft wird das Gute, das ihre einzelnen Mitglieder beitragen, zunichtemachen… Wer die Gesellschaft gut macht, bewahrt also die Güter, die von Tausenden und Millionen von Individuen beigetragen werden.“

Mit anderen Worten: Gutes tun ist auch wissenschaftlich gesehen die beste wirtschaftliche Investition.

Die Welt befindet sich heute in einer systemischen Zusammenbruchskrise, die an vielen verschiedenen Fronten die Gefahr eines Atomkrieges mit sich bringt. Sie hat auch die physische Wirtschaft und das Finanzsystem der Welt an den Punkt der Implosion gebracht und bedroht auf diese Weise auch Menschenleben.

Das hat unter anderem dazu geführt, daß eine Flüchtlingskrise in Europa und den Vereinigten Staaten entstanden ist, deren Ursachen in den wirtschaftlichen Verhältnissen und den Kriegen liegen, die dieses sterbende System verursacht. Es war die Verwüstung der Länder des Globalen Südens, die die erzwungene Migration von Millionen Menschen nach Europa und in die USA ausgelöst hat.

Die Lösung für alle diese Krisen liegt auf der Hand: Sie besteht in einer Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Europas mit China im besonderen und mit den BRICS im allgemeinen, sowie mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI), der sich bisher 151 Länder angeschlossen haben, um dem Süden beim Aufbau seiner Volkswirtschaften zu helfen und eine kooperative Grundlage dafür zu schaffen, anstatt sich gegen diese Länder zu stellen oder ihnen den Krieg zu erklären. Wenn wir das tun, wird das zu einem massiven Aufschwung der amerikanischen und europäischen Exporte von Investitionsgütern in diese Gebiete führen, was wiederum für die Reaktivierung unserer eigenen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein wird.

© EIR

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Abb. 1: In den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Armen auf der Welt von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden gefallen, die Hälfte dieses Rückgangs ist China und seinen Erfolgen zu verdanken.


Abb. 2: Illegale Grenz­übertritte nach Europa: Herkunftsländer der Migranten [unten]

© Frontex

Beginnen wir also mit der Frage der Armut und der erzwungenen Migration, betrachten wir einige Einzelheiten. Schauen Sie auf Abbildung 1, die Subsahara-Afrika und China vergleicht, und Sie werden feststellen: Im Jahr 2000 lebten weltweit 3,164 Milliarden Menschen in Armut. Ich möchte klarstellen, daß ich damit nicht die extreme Armut meine, die von der UNO mit einem Einkommen unter 2,15 Dollar pro Tag definiert ist. Es geht um den allgemeinen UN-Parameter von 3,65 Dollar pro Tag, den sie als Armutsgrenze für Länder mit mittlerem und niedrigerem Einkommen ansehen. Damals gab es also über 3 Milliarden Arme auf der Welt, davon 497 Millionen in Afrika und 926 Millionen in China.

Heute, eine Generation später im Jahr 2024, ist die Zahl der Armen in Afrika auf 718 Millionen Menschen angewachsen, 58% der Gesamtbevölkerung. Im gleichen Zeitraum hat China die Zahl der Armen von 926 Millionen auf Null reduziert. Die Gesamtarmut in der Welt ist von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden gesunken, wobei etwa die Hälfte dieses Rückgangs auf China und seine Erfolge zurückzu­führen ist.

Wenn wir nun die Flüchtlingssituation betrachten, fällt bei den Armutszahlen als erstes auf, daß es kein Wunder ist, wenn keine Flüchtlingswelle aus China nach Europa oder in die USA kommt. Wenn wir uns eine Karte der illegalen Grenzüber­tritte nach Europa im Jahr 2022 ansehen – die offizielle Karte von Frontex (Abbildung 2) –, können wir sehen: Die drei Länder, aus denen es die meisten illegalen Grenzübertritte gab, sind Syrien – wegen des Krieges –, Afghanistan – ebenfalls Krieg – und Guinea-Bissau – erdrückende Armut. Wenn man sich also mit der Frage der Migration befassen will, muß man sich mit den zugrundeliegenden Problemen befassen.

Im Falle Amerikas ist das Problem recht ähnlich gelagert, denn in Mexiko und Mittelamerika ist die Fähigkeit der Wirtschaft, die Bevölkerung zu versorgen – d.h. die potentielle relative Bevölkerungsdichte dieser Länder –, faktisch niedriger als die bestehende Bevölkerung. Es überrascht nicht, wenn infolge dieses wirtschaftlichen Zusammenbruchs Millionen von Migranten auswandern, um am Leben zu bleiben und ihren Familien Geld schicken zu können, die sie ebenfalls am Leben erhalten. Die Proportionen sind erschütternd. Im Falle Mexikos leben fast 9% der Bevölkerung als Einwanderer der ersten Generation in den Vereinigten Staaten. In einem Land wie El Salvador liegt der Anteil eher bei 23%.

© EIR

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Abb. 3: Mexiko: Nah­rungsmittelproduktion pro Kopf, Vergleich 1981 und 2022

Was können wir nun gegen diese Verhältnisse tun? Wenn wir mit den BRICS und mit China und der Neuen Seidenstraße zusammenarbeiten, dann können wir mit ihnen im Süden investieren, um die Armut und die Arbeitslosigkeit auf der Welt drastisch zu senken. Laut einer detaillierten Studie, die wir 2020 durchgeführt haben, lag die reale Arbeitslosigkeit 2019 weltweit bei 46%! Dabei handelt es sich größtenteils um die sogenannte „informelle Wirtschaft“, wo die Menschen nichts Nützliches produzieren, sondern ihren Lebensunterhalt irgendwie durch Drogenproduktion, Prostitution, Betteln usw. bestreiten.

Allein um diesen Teil der Bevölkerung produktiv zu beschäftigen, bräuchte man heute also 1,7 Milliarden Arbeitsplätze. Und wenn wir bedenken, wie stark die Bevölkerung von heute bis zum Jahr 2050 wachsen wird – eine weitere Generation, also 25 Jahre in die Zukunft –, dann wird die Bevölkerung von heute etwa 8,1 Milliarden auf knapp 10 Milliarden ansteigen. Übrigens wird 50% dieses Bevölkerungswachstums in Afrika stattfinden. Das bedeutet also, daß die Gesamtzahl der Arbeitsplätze, die von jetzt bis 2050 geschaffen werden müssen, sich auf etwa 2,5 Milliarden neue Arbeitsplätze beläuft.

Können wir die Weltwirtschaft wirklich dermaßen umkrempeln? Läßt sich das in einer Generation schaffen? Nun, wenn China es kann, warum nicht auch wir? Dies gilt umso mehr, wenn wir das wirtschaftliche Potential der unterschiedlichen, aber komplementären physischen Volkswirtschaften Chinas und Rußlands sowie der Länder des Ostens und des Westens, einschließlich der USA und Europas, kombinieren.

© EIR

Schauen wir uns einige Bei­spiele an. Am 14. November wurde in Peru der Hafen von Chancay als gemeinsame Investition von Peru und China eingeweiht. Es handelt sich um einen Tiefseehafen, der etwa 3,4 Milliarden Dollar gekostet hat. Er ist voll automatisiert und kann die größten Container­schiffe der Welt mit 24.000 Einheiten abfertigen. Das sind eine Menge Container. Nicht jeder Hafen kann das bewälti­gen, tatsächlich können es nur sehr wenige.

Wenn man von Chancay nach Shanghai auf der anderen Seite der Welt exportiert, konnte man bisher keine Schiffe direkt fahren lassen, weil in Chancay keine Schiffe dafür groß genug waren. Jetzt kann man es. Vorher mußte man z.B. den Umweg über Long Beach in Kalifornien machen. Die ungefähre Fahrzeit betrug unter den alten Bedingungen 35 Tage. Mit dem neuen Hafen von Chancay werden es nur noch 23 Tage sein. Das ist eine Einsparung von 30% bei der Effizienz und Produktivität, was angesichts des Umfangs der Weltschiffahrt enorm ist.

Baut man eine Hochgeschwindigkeitsstrecke durch ganz Südamerika, Mittelamerika und Mexiko und mit einer Verbindung zu den Vereinigten Staaten (die selbst viel mehr Schienenverbindungen benötigen) und weiter durch den Beringstraßen-Tunnel mit einer Verbindung zur Eurasischen Landbrücke (die bereits existiert und aufgebaut wird), beträgt die tatsächliche Reisezeit mit der Hochgeschwindigkeitsbahn, die in diesem Gebiet gebaut werden könnte, etwa drei Tage oder weniger. Drei Tage statt 23 – das ist eine enorme Produktivitätssteigerung.

Außerdem kann man um Landkorridore herum etwas aufbauen, anders als bei Meereskorridoren. Man kann einen ganzen Industriekorridor bauen, 100 Kilometer auf jeder Seite dieser Bahnstrecken; das ist auf dem Meer heutzutage nicht so einfach möglich.

Wenn man es dann in Südamerika noch so macht wie die Chinesen in ihrem Land und eine Eisenbahnlinie baut, die den Pazifikhafen Chancay mit dem Atlantikhafen Santos in Brasilien verbindet – das ist eine Strecke von etwa 5000 km –, dann läßt sich der gesamte Kontinent für industrielle Entwicklung und Austausch und Beteiligung an der BRI erschließen.

Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich grob geschätzt auf etwas über 500 Milliarden US-Dollar, da wir von insgesamt etwa 25.000 Kilometern Schienenstrecke sprechen; also etwa eine halbe Billion Dollar. Das ist eine gute Investition. Warum sollte China das einzige Land sein, das von solchen Projekten profitiert? Warum sollten nicht auch Amerikaner und Europäer an der Planung und dem Bau dieser Projekte sowie am Export von Investitionsgütern, Werkzeugmaschinen usw. beteiligt sein, um ihre Durchführung sicherzustellen?

Das gleiche gilt für die Großprojekte in Afrika, von denen ich nur ein oder zwei nennen möchte.

In Afrika haben heute nach Angaben internationaler Behörden etwa 580 Millionen Menschen keinen Stromanschluß. Die installierte Leistung beträgt nur 246 Gigawatt. Um Afrika auf den europäischen Pro-Kopf-Standard zu bringen, ist eine Steigerung dieser installierten Leistung um das Zehnfache erforderlich.

Was können wir also tun? Zum einen ist das der Bau von Gaskraftwerken und Kohlekraftwerken, eine sehr gute Idee, und natürlich Kernenergie, die für den gesamten Kontinent von entscheidender Bedeutung ist, um auf höhere technologische Plattformen zu springen.

Zum anderen ist Wasserkraft eine sehr gute Idee. Der Grand-Inga-Staudamm ist ein Projekt in der Demokratischen Republik Kongo, etwa 150 Kilometer flußaufwärts von der Stelle, wo der Kongo in den Atlantik mündet. Dieser Damm wird letztlich ein Wasserkraftpotential von mindestens 40 Gigawatt haben, vielleicht sogar bis zu 70, und das wird ihn zum größten Kraftwerk der Welt machen. Allein durch dieses Projekt wird sich die installierte Kapazität Afrikas um etwa 25% erhöhen.

Die Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS, Dilma Rousseff, sagte letztes Jahr über den Grand-Inga-Damm: „Er hat die dreifache Kapazität des Itaipu-Damms in Brasilien und die doppelte Kapazität des Drei-Schluchten-Damms in China. Der Grand-Inga-Damm kann als Energiequelle für einen ganzen Kontinent dienen.“

In geographischer Nähe befindet sich das berühmte und wirklich großartige Transaqua-Projekt für den Bau von Staudämmen an den rechten Nebenflüssen des Kongo und dazu etwa 2400 Kilometer Wasserstraßen, die dazu beitragen würden, den Tschadsee wieder aufzufüllen, der derzeit austrocknet, und das gesamte Gebiet neu zu gestalten, um eine günstige Umgebung für die Entwicklung für etwa 50 Millionen Menschen zu schaffen.

All dies – Iberoamerika, Afrika, Asien, aber auch die Vereinigten Staaten und Europa – schafft einen boomenden Markt für Investitionsgüter und Technologieexporte aus den Vereinigten Staaten und Europa, der neue Aufträge in Billionenhöhe umfaßt. Das würde in den USA etwa 50 Millionen neue Arbeitsplätze in der Fertigung schaffen, die dringend benötigt werden, weil es in unserem Land einen Zusammenbruch der Industriearbeitsplätze gab. Die Vereinigten Staaten können den Mangel an industriellen Kapazitäten, den sie derzeit haben, selbst überwinden, indem sie für den Export produzieren und ihre eigene industrielle Basis wieder aufbauen. Wir schätzen, daß die Exporte von Maschinen und Anlagen aus den USA im Jahr 2022 insgesamt nur 240 Milliarden Dollar betrugen. Das ließe sich innerhalb von vier oder fünf Jahren auf etwa eine Billion pro Jahr vervierfachen, und später noch mehr.

Die Lösung des Migrantenproblems durch die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, in denen die Bevölkerung jetzt gezwungen ist, zum Überleben nach Europa und in die Vereinigten Staaten zu gehen, ist gleichzeitig die Grundlage für die Lösung des Problems des wirtschaftlichen Zusammenbruchs bei uns im Westen.

An diesem Punkt der Diskussion fragen die Leute oft: „Gut, aber wo soll das Geld für all das herkommen?“

Im Grunde genommen ist es ganz einfach, denn man braucht kein Geld. Was man braucht, ist Kredit; und das sind zwei sehr verschiedene Dinge. Souveräne Regierungen schaffen Kredit, dem sie Wert verleihen, indem sie Investitionen mit diesem Kredit in Aktivitäten lenken, die die Produktivkräfte der Arbeit erhöhen, indem sie Gutes tun. Nicht in Kriege investieren, nicht in den Schuldendienst der 2 Billiarden Dollar-Spekulationsblase investieren und nicht in den Drogenhandel; sondern in gute Dinge, wie wir sie gerade beschrieben haben.

Im Laufe eines halben Jahrhunderts schrieb Lyndon LaRouche viele Studien darüber, wie ein solches neues System funktionieren könnte, und betonte dabei vor allem, wie man zwischen guten und schlechten Investitionen unterscheiden kann. In seiner Schrift „Warenkorb statt Währungskorb: Handel unabhängig vom Wechselkurs“ vom Juli 2000 faßte er dies wie folgt zusammen:

„Einen Güter-Warenkorb, wie ich ihn hier umrissen habe, muß man also als gemeinsame Verpflichtung verstehen, Gutes zu tun. Es geht demnach bei der Wirtschaft nicht darum, welchen Preis man einer Ware im einzelnen gibt, sondern um den guten Willen, der sich in der Methode ausdrückt, sich auf einen vernünftig geschätzten fairen Preis zu einigen. Mit dieser Grundlage wird ein vernünftiger Preis für eine Einheit des Güter-Warenkorbes auch in der Praxis der richtige Preis sein.“

Das Konzept des Guten erinnert Sie vielleicht an das Zitat von LaRouche, das ich ganz am Anfang gelesen habe, in dem er erklärte: „Wer die Gesellschaft gut macht, bewahrt so das Gute, das Tausende und Millionen von Menschen beigetragen haben.“ Gottfried Leibniz, den LaRouche als Begründer der wissenschaftlichen physischen Ökonomie bezeichnete, schrieb 1694:

„Sie können so viel für ihr Glück tun, als hätten sie tausend Hände und tausend Leben; ja, als würden sie tausendmal so lange leben wie jetzt. Denn so viel ist unser Leben wert, wenn wir es als wahres Leben betrachten, wenn wir in ihm Gutes tun. Wer jetzt in kurzer Zeit viel Gutes tut, ist dem gleich, der tausendmal länger lebt; dies geschieht bei denen, die Tausende und Abertausende von Händen mitarbeiten lassen können, durch die in wenigen Jahren mehr Gutes zu ihrer höchsten Ehre und Freude geschehen kann, als es sonst viele hundert Jahre bringen könnten.“

Gibt es eine bessere Definition von Produktivität als diese?

Dies bringt mich zu meiner Schlußfolgerung, die auch der Ausgangspunkt für den Aufruf des Schiller-Instituts zu einer breiten Diskussion über die Prinzipien war, die dem vorgeschlagenen Neuen Paradigma zugrunde liegen sollen. Das war Helga Zepp-LaRouches Diskussionspapier vom 22. November 2022, Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur; einschließlich ihres höchst umstrittenen zehnten Prinzips:

„Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“

Vielen Dank.

Die Krise der Diplomatie

Von Dr. Alexander Bobrow

Dr. Alexander K. Bobrow ist außerordentlicher Professor am Fachbereich für Diplomatie, MGIMO-Universität, Moskau.

Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie mir das Wort erteilen, um vor einem so angesehenen Publikum zu sprechen, und vor all jenen, die wirklich über die Zukunft der Menschheit und die Zukunft der internationalen Beziehungen nachdenken. Mein Name ist Dr. Alexander Kyrillowich Bobrow. Ich bin außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für Diplomatie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), und wie Sie sich vorstellen können, beschäftige ich mich mit Diplomatie. Diplomatie ist meiner Meinung nach ein Instrument der Staatskunst, das darauf abzielt, verschiedene politische Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Und was wir jetzt sehen, ist im allgemeinen die Krise der Diplomatie. Und das ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, und es ist die Wurzel allen Übels, das es jetzt in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen gibt.

Im Grunde wird sich meine Rede also mit der Krise der Diplomatie befassen, mit den charakteristischen Merkmalen dieser Krise und was dagegen zu tun ist.

Zunächst möchte ich sagen, daß die Krise der Diplomatie nicht in der ganzen Welt zu beobachten ist. Sie ist nur zu erkennen, wenn wir uns auf das konzentrieren, was derzeit in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Westen und Rußland im Allgemeinen und den Beziehungen zwischen den USA und Rußland im besonderen vor sich geht. Wir sehen, daß es keinerlei Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs dieser Länder gibt, zwischen Präsident Wladimir Putin und seinen amerikanischen oder europäischen Amtskollegen. Wir sehen, daß es absolut keinen Dialog zwischen den Außenministern gibt, zwischen dem US-Außenministerium und dem russischen Außenministerium; dasselbe könnte für den Dialog zwischen unserem Außenministerium und denen der europäischen Länder gelten und ich glaube, dies ist ein vernichtendes Beispiel dafür, wie Diplomatie im allgemeinen nicht funktionieren sollte.

Wir sehen auch die Wellen verschiedener Ausweisungen russischer Diplomaten aus verschiedenen westlichen Ländern, die jede Form des offiziellen Dialogs zwischen unseren Ländern verhindern, und wie Sie verstehen, geht dies mit verschiedenen Wellen von Sanktionen einher, die gegen Rußland, gegen unsere Wirtschaft verhängt werden. Das schafft eine Situation, in der wir in einem Teufelskreis von Feindseligkeiten und einem Teufelskreis von politischen Aktivitäten stecken, die uns daran hindern, einen Konsens zu finden.

Wie Sie wissen, zielen viele westliche Strategien auf eine Politik des „Wie du mir, so ich dir“ ab, was bedeutet, daß auf jede einzelne Maßnahme, die beispielsweise von Rußland ergriffen wird, Vergeltungsmaßnahmen folgen sollten. Dies führt uns in eine diplomatische Sackgasse, in der es keine Diplomatie mehr gibt oder diese in unseren bilateralen Beziehungen nicht mehr funktioniert.

Ich glaube, daß der einzige Weg, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, darin besteht, miteinander zu kommunizieren. Diplomatie bedeutet, miteinander zu reden, einander zuzuhören und einander zu verstehen. Und ich muß sagen, daß die offizielle Position der russischen Regierung auch sehr offen war, sie war offen für jede Form des Dialogs, auch wenn wir anderer Meinung sind. Das bedeutet nicht unbedingt, daß wir in allen Fragen, die die Welt, unsere bilateralen Beziehungen oder beispielsweise Eurasien betreffen, einer Meinung sein müssen, aber es bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Botschaften zu vermitteln, zu verstehen, welche Auswirkungen die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich haben, und natürlich, was wir tun können, um unsere Zivilisationen, unsere Länder zusammenzubringen.

In meiner Rede möchte ich kurz auf einige zentrale Themen eingehen, die mit der großen Strategie Rußlands zu tun haben, denn das ist etwas von großer Bedeutung und von großem Interesse für mich als Spezialist, der tatsächlich ausführlich auf Englisch und Russisch über die große Strategie Rußlands, über die Außenpolitik meines Landes und über Diplomatie im allgemeinen schreibt.

Ich glaube, daß der einzige Weg darin besteht, die Grundsätze des Völkerrechts und internationale Abkommen zu diskutieren, durch die man tatsächlich mehrere Bedingungen schaffen kann, damit ein Land eine Politik verfolgen kann, die mehr oder weniger mit den nationalen Interessen des Landes übereinstimmt. Und nur durch Diplomatie können solche Verhandlungen besiegelt werden.

Gleichzeitig glaube ich, daß die aktuellen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Rußland auch sehr schlimme Folgen haben können, insbesondere wenn man bedenkt, daß die USA und Rußland 90% aller Atomwaffen besitzen und wir Gefahr laufen, einen umfassenden Atomkrieg zu führen, wenn nichts unternommen wird.

Zunächst einmal sollte man, so würde ich sagen, einen neuen Weg finden, um den verschiedenen Meinungen in Bezug auf die Rüstungskontrolle neues Leben einzuhauchen: Früher hatten wir so viele verschiedene Abkommen, die darauf abzielten, Atomwaffen zu reduzieren und jede Form des direkten Einsatzes dieser Atomwaffen zu verhindern. Und auch das wurde ignoriert und dann vollständig – es wurde vom Westen ignoriert, insbesondere als die US-Regierung beschloß, sich aus mehreren Verträgen zurückzuziehen, die während des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR oder zwischen den USA und Rußland in den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts unterzeichnet wurden.

Ich glaube, daß alles, was derzeit in der Ukraine vor sich geht, auch ein vernichtendes Beispiel dafür ist, wie die europäische Struktur und das europäische Sicherheitssystem nicht funktionieren sollten, insbesondere wenn wir uns die Krise der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ansehen, die auf diesem Kontinent keine Sicherheit und Zusammenarbeit mehr bietet. Damit meine ich, daß die NATO und die USA alle anderen multilateralen Institutionen gekapert haben, wobei die Europäische Union nur eine wirtschaftliche Dimension der von der NATO geführten europäischen Allianz ist.

Das ist etwas, das nicht nur Rußland betrübt, sondern auch verschiedene neutrale Länder, die gezwungen sind, der NATO beizutreten und Teil dieses antirussischen Systems zu werden. Und wenn ich das sage, denke ich vor allem an Schweden und Finnland, die früher neutral waren, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges, und jetzt Teil all der Vorbereitungen sind, die gegen Rußland getroffen werden, um einen möglichen Konflikt zu provozieren, etwas, das Diplomaten zu verhindern versuchen.

Ich glaube, daß diese diplomatische Krise zwischen den USA und Rußland nicht nur Auswirkungen auf Europa oder Eurasien im allgemeinen hat, sondern auch auf andere Teile der Welt. Was wir beispielsweise jetzt im Nahen Osten sehen, insbesondere in diesem Tauziehen zwischen Israel und dem Iran, hat auch damit zu tun, daß die Beziehungen zwischen Moskau und Washington so schlecht sind. Denn unsere beiden Länder hätten mehrere Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung dieses Konflikts schaffen können, um Israel davon abzuhalten, Palästinenser direkt anzugreifen und eine Militäroperation gegen den Libanon zu starten.

Wenn ich über die strategische Situation spreche, denke ich in erster Linie an die Asien-Pazifik-Region, insbesondere an die Eindämmung Chinas und Nordkoreas und all diese politischen Maßnahmen, mit denen die USA diese indopazifische Region schaffen wollen, was bedeutet, daß die USA  Australien, Japan, Südkorea und Indien unterstützen, um die chinesische Wirtschaft zu schwächen. Das ist sicherlich keine günstige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in dieser Region. Und indem wir in dieser Region Trennlinien schaffen, fördern wir nur die potentiellen Konflikte, die in diesen Ländern und in dieser Region bestehen.

Ich bin daher der Meinung, daß diese diplomatische Krise direkte Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird. Es geht nicht nur um Washington und Moskau oder Washington und die europäischen Länder. Es geht um unser globales Dorf. Es geht darum, wie wir im 21. Jahrhundert in der Welt leben werden.

Und ich glaube und hoffe sehr, daß die Diplomatie siegen wird. Um zu siegen, müssen wir unsere gemeinsamen Interessen verstehen. Wir müssen unsere respektierten Strategien verstehen. Um das zu verstehen, müssen wir uns in die Lage der anderen Person versetzen und versuchen, jeden einzelnen Konflikt und jeden einzelnen Punkt auf der Tagesordnung zu verstehen, nicht nur durch unsere eigene Brille, sondern auch durch das Prisma unserer Gesprächspartner. Und ich sehe deutlich, daß Rußland versucht, die Motivation der westlichen Länder, der Ukraine und anderer Länder, die sehr aggressiv gegenüber Rußland sind, zu verstehen, aber wir sehen das nicht als Reaktion.

Deshalb hoffe ich wirklich, daß diese Konferenz dazu beitragen wird, ein kollektives Verständnis für die verschiedenen Probleme in der Welt zu schaffen, und daß wir gemeinsam zumindest den Politikern helfen können, aus allem, was vor sich geht, die richtigen Schlüsse zu ziehen und einmal mehr aus diesem Teufelskreis von aggressiven Reaktionen nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ auszubrechen.

Vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Und ich beantworte gerne weitere Fragen, falls Sie noch welche haben. Vielen Dank.

Die Hoffnung liegt bei den Menschen

Von Chandra Muzaffar

Chandra Muzaffar ist Gründer und Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) mit Sitz in Malaysia.

Können Sie sich einen Völkermord vorstellen – im Fernsehen übertragen, überall auf der Welt? Wir sind alle Zeugen davon. Und doch sind wir nicht in der Lage, etwas zu tun, um ihn zu stoppen.

Und es ist so offensichtlich, was die Ursache dieses Völkermords ist. Es ist im Grunde nicht nur Israel, wohlgemerkt, sondern die Vereinigten Staaten wollen ihre beherrschende Stellung in dieser Region der Welt, in Westasien sichern. Die Vereinigten Staaten wollen keinen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat. Sie haben diese Idee nie unterstützt, oder? Das haben sie nicht. Israel auch nicht. Einige andere westliche Länder haben sich zu dieser Idee bekannt, aber im Grunde geht es um Kontrolle und Dominanz.

Die Frage ist, ob wir das ändern können. Das Bewußtsein dafür wächst. Ja, die Menschen sind sich dessen bewußt, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir es in naher Zukunft ändern werden. Zu diesem wachsenden Bewußtsein hat in gewisser Weise auch Gaza beigetragen. Wie hat es dazu beigetragen? Aufgrund dessen, was in Gaza passiert ist, kennen die Menschen zum ersten Mal das wahre Gesicht Israels, insbesondere viele Menschen im Westen. Für uns ist das nichts Neues. Aber viele Menschen im Westen wissen jetzt, wie Israel wirklich ist und wofür es steht.

Und darüber hinaus kennen viele Menschen die Verbindung zu den USA und wissen, wofür die USA stehen. Sie werden sich der US-Hegemonie und ihrer Funktionsweise sehr bewußt. Die Herausforderung besteht jedoch darin, das zu ändern. Das wird noch lange dauern. Bewußtsein ist hilfreich, und dann, nachdem sich das Bewußtsein entwickelt hat, wäre die nächste Stufe die Fähigkeit, sich zu organisieren, zu mobilisieren und institutionelle Veränderungen herbeizuführen.

Aber die Hoffnung liegt bei den Menschen. Ich habe das Gefühl, daß die einfachen Menschen letztendlich die Hoffnung verkörpern. Und wenn ich sage „einfache Menschen“, dann meine ich nicht nur die Menschen im Globalen Süden. Es sind auch die Menschen im Globalen Norden.

Deshalb finde ich es gut, worum sich das Schiller-Institut, die LaRouche-Bewegung, im Norden bemüht, in den westlichen Ländern: Es versucht, die Menschen zu sensibilisieren und versucht, mit Ländern in anderen Teilen der Welt zusammenzuarbeiten. Das ist wichtig. Ich glaube nicht, daß wir von hier aus in der Lage wären, im Norden einen Bewußtseinswandel herbeizuführen oder die Menschen zu mobilisieren oder zu aktivieren. Mit „wir“ meine ich Menschen wie uns aus dem Globalen Süden. Wir werden dazu nicht in der Lage sein. Aber wir können im Süden das tun, was wir tun sollten. Im Norden hingegen muß diese Aufgabe von Gruppen im Norden übernommen werden, und letztendlich müssen dann diese Gruppen im Norden und im Süden zusammenarbeiten, um den Wandel herbeizuführen.

Genau das versucht JUST. Darauf gehe ich im zweiten Teil meines Vortrags ein, in dem es um die Weltlage geht. Es ist eine Herausforderung, auch nur zu versuchen, eine Rolle zu spielen. Wir sind nur eine kleine, winzige Stimme inmitten dieser Herausforderung, aber diese Stimme wird noch gehört werden, wenn einige von uns nicht mehr da sind. Ich hoffe, daß diese Stimme weiter gehört wird, denn die Herausforderung ist sehr groß.

Ich denke, der sehr vorsichtige und durchdachte Ansatz der BRICS-Staaten – der fünf Gründungsmitglieder und der anderen, jetzt vier weiteren BRICS-Mitglieder, und 13 weitere, die vielleicht im nächsten Jahr dazukommen – ist ein guter Ansatz. BRICS sollte sich nicht zu schnell erweitern. Sie sollten vorsichtig sein. Sie sollten sehr bedachte Schritte unternehmen, einen nach dem anderen, und langsam sicherstellen, daß die Gruppe wirklich global ist, was bedeutet, daß sie am Ende nicht nur aus Ländern des Südens bestehen sollte. Es muß den Westen mit einbeziehen. Man kann zwar die Strategie verstehen, daß es zunächst der Globale Süden ist, aber es muß den Westen mit einbeziehen.

Ich sage das aus einem sehr guten Grund. Wenn man sich ansieht, was in Bezug auf Gaza passiert ist, dann befinden wir uns in Gaza an einem sehr wichtigen Wendepunkt. Die meisten Massendemonstrationen, die für die Menschen in Gaza stattfanden, wurden im Westen, im Globalen Norden abgehalten. Das gibt Ihnen eine Vorstellung davon, wie die Situation ist. Es gibt ein gewisses Verständnis unter den Menschen im Globalen Norden. Es gibt eine Bereitschaft zu handeln, sich zu zeigen, und ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen.

Ich hoffe also, daß dies in den kommenden Monaten und Jahren zu einer Bündelung der Bemühungen, zu einer Kombination von Unternehmungen führen wird. Aber wir müssen verstehen, daß dies eine langfristige Herausforderung ist. Es ist nichts, was innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre erreicht werden kann. Es wird Zeit brauchen. Wir sollten alle darauf hinarbeiten, und am Ende könnte es eine Art globale Bewegung der Menschheit, der gesamten Menschheitsfamilie sein, für eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, mehr Freiheit und mehr Integrität.

Das wäre das Ziel – all die Dinge, über die die Menschen oft gesprochen haben, die wir aber nie wirklich erreicht haben. Manchmal klingt es sehr heuchlerisch, wenn Menschen über einige dieser Werte und Grundsätze sprechen, während sie sie in Wirklichkeit ständig verletzen. Aber jetzt müssen wir dafür sorgen, daß BRICS anders wird: daß sie Dinge tun, die dem Leben der Menschen einen echten Sinn geben, daß langsam und stetig echte Veränderungen erfolgen, und das ist wichtig. Das wäre meine Antwort bis dahin.

Die Krise der Diplomatie

Von Dr. Alexander Bobrow

Dr. Alexander K. Bobrow ist außerordentlicher Professor am Fachbereich für Diplomatie, MGIMO-Universität, Moskau.

Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie mir das Wort erteilen, um vor einem so angesehenen Publikum zu sprechen, und vor all jenen, die wirklich über die Zukunft der Menschheit und die Zukunft der internationalen Beziehungen nachdenken. Mein Name ist Dr. Alexander Kyrillowich Bobrow. Ich bin außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für Diplomatie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), und wie Sie sich vorstellen können, beschäftige ich mich mit Diplomatie. Diplomatie ist meiner Meinung nach ein Instrument der Staatskunst, das darauf abzielt, verschiedene politische Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Und was wir jetzt sehen, ist im allgemeinen die Krise der Diplomatie. Und das ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, und es ist die Wurzel allen Übels, das es jetzt in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen gibt.

Im Grunde wird sich meine Rede also mit der Krise der Diplomatie befassen, mit den charakteristischen Merkmalen dieser Krise und was dagegen zu tun ist.

Zunächst möchte ich sagen, daß die Krise der Diplomatie nicht in der ganzen Welt zu beobachten ist. Sie ist nur zu erkennen, wenn wir uns auf das konzentrieren, was derzeit in den bilateralen Beziehungen zwischen dem Westen und Rußland im Allgemeinen und den Beziehungen zwischen den USA und Rußland im besonderen vor sich geht. Wir sehen, daß es keinerlei Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs dieser Länder gibt, zwischen Präsident Wladimir Putin und seinen amerikanischen oder europäischen Amtskollegen. Wir sehen, daß es absolut keinen Dialog zwischen den Außenministern gibt, zwischen dem US-Außenministerium und dem russischen Außenministerium; dasselbe könnte für den Dialog zwischen unserem Außenministerium und denen der europäischen Länder gelten und ich glaube, dies ist ein vernichtendes Beispiel dafür, wie Diplomatie im allgemeinen nicht funktionieren sollte.

Wir sehen auch die Wellen verschiedener Ausweisungen russischer Diplomaten aus verschiedenen westlichen Ländern, die jede Form des offiziellen Dialogs zwischen unseren Ländern verhindern, und wie Sie verstehen, geht dies mit verschiedenen Wellen von Sanktionen einher, die gegen Rußland, gegen unsere Wirtschaft verhängt werden. Das schafft eine Situation, in der wir in einem Teufelskreis von Feindseligkeiten und einem Teufelskreis von politischen Aktivitäten stecken, die uns daran hindern, einen Konsens zu finden.

Wie Sie wissen, zielen viele westliche Strategien auf eine Politik des „Wie du mir, so ich dir“ ab, was bedeutet, daß auf jede einzelne Maßnahme, die beispielsweise von Rußland ergriffen wird, Vergeltungsmaßnahmen folgen sollten. Dies führt uns in eine diplomatische Sackgasse, in der es keine Diplomatie mehr gibt oder diese in unseren bilateralen Beziehungen nicht mehr funktioniert.

Ich glaube, daß der einzige Weg, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, darin besteht, miteinander zu kommunizieren. Diplomatie bedeutet, miteinander zu reden, einander zuzuhören und einander zu verstehen. Und ich muß sagen, daß die offizielle Position der russischen Regierung auch sehr offen war, sie war offen für jede Form des Dialogs, auch wenn wir anderer Meinung sind. Das bedeutet nicht unbedingt, daß wir in allen Fragen, die die Welt, unsere bilateralen Beziehungen oder beispielsweise Eurasien betreffen, einer Meinung sein müssen, aber es bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Botschaften zu vermitteln, zu verstehen, welche Auswirkungen die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich haben, und natürlich, was wir tun können, um unsere Zivilisationen, unsere Länder zusammenzubringen.

In meiner Rede möchte ich kurz auf einige zentrale Themen eingehen, die mit der großen Strategie Rußlands zu tun haben, denn das ist etwas von großer Bedeutung und von großem Interesse für mich als Spezialist, der tatsächlich ausführlich auf Englisch und Russisch über die große Strategie Rußlands, über die Außenpolitik meines Landes und über Diplomatie im allgemeinen schreibt.

Ich glaube, daß der einzige Weg darin besteht, die Grundsätze des Völkerrechts und internationale Abkommen zu diskutieren, durch die man tatsächlich mehrere Bedingungen schaffen kann, damit ein Land eine Politik verfolgen kann, die mehr oder weniger mit den nationalen Interessen des Landes übereinstimmt. Und nur durch Diplomatie können solche Verhandlungen besiegelt werden.

Gleichzeitig glaube ich, daß die aktuellen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Rußland auch sehr schlimme Folgen haben können, insbesondere wenn man bedenkt, daß die USA und Rußland 90% aller Atomwaffen besitzen und wir Gefahr laufen, einen umfassenden Atomkrieg zu führen, wenn nichts unternommen wird.

Zunächst einmal sollte man, so würde ich sagen, einen neuen Weg finden, um den verschiedenen Meinungen in Bezug auf die Rüstungskontrolle neues Leben einzuhauchen: Früher hatten wir so viele verschiedene Abkommen, die darauf abzielten, Atomwaffen zu reduzieren und jede Form des direkten Einsatzes dieser Atomwaffen zu verhindern. Und auch das wurde ignoriert und dann vollständig – es wurde vom Westen ignoriert, insbesondere als die US-Regierung beschloß, sich aus mehreren Verträgen zurückzuziehen, die während des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR oder zwischen den USA und Rußland in den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts unterzeichnet wurden.

Ich glaube, daß alles, was derzeit in der Ukraine vor sich geht, auch ein vernichtendes Beispiel dafür ist, wie die europäische Struktur und das europäische Sicherheitssystem nicht funktionieren sollten, insbesondere wenn wir uns die Krise der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ansehen, die auf diesem Kontinent keine Sicherheit und Zusammenarbeit mehr bietet. Damit meine ich, daß die NATO und die USA alle anderen multilateralen Institutionen gekapert haben, wobei die Europäische Union nur eine wirtschaftliche Dimension der von der NATO geführten europäischen Allianz ist.

Das ist etwas, das nicht nur Rußland betrübt, sondern auch verschiedene neutrale Länder, die gezwungen sind, der NATO beizutreten und Teil dieses antirussischen Systems zu werden. Und wenn ich das sage, denke ich vor allem an Schweden und Finnland, die früher neutral waren, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges, und jetzt Teil all der Vorbereitungen sind, die gegen Rußland getroffen werden, um einen möglichen Konflikt zu provozieren, etwas, das Diplomaten zu verhindern versuchen.

Ich glaube, daß diese diplomatische Krise zwischen den USA und Rußland nicht nur Auswirkungen auf Europa oder Eurasien im allgemeinen hat, sondern auch auf andere Teile der Welt. Was wir beispielsweise jetzt im Nahen Osten sehen, insbesondere in diesem Tauziehen zwischen Israel und dem Iran, hat auch damit zu tun, daß die Beziehungen zwischen Moskau und Washington so schlecht sind. Denn unsere beiden Länder hätten mehrere Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung dieses Konflikts schaffen können, um Israel davon abzuhalten, Palästinenser direkt anzugreifen und eine Militäroperation gegen den Libanon zu starten.

Wenn ich über die strategische Situation spreche, denke ich in erster Linie an die Asien-Pazifik-Region, insbesondere an die Eindämmung Chinas und Nordkoreas und all diese politischen Maßnahmen, mit denen die USA diese indopazifische Region schaffen wollen, was bedeutet, daß die USA  Australien, Japan, Südkorea und Indien unterstützen, um die chinesische Wirtschaft zu schwächen. Das ist sicherlich keine günstige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in dieser Region. Und indem wir in dieser Region Trennlinien schaffen, fördern wir nur die potentiellen Konflikte, die in diesen Ländern und in dieser Region bestehen.

Ich bin daher der Meinung, daß diese diplomatische Krise direkte Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird. Es geht nicht nur um Washington und Moskau oder Washington und die europäischen Länder. Es geht um unser globales Dorf. Es geht darum, wie wir im 21. Jahrhundert in der Welt leben werden.

Und ich glaube und hoffe sehr, daß die Diplomatie siegen wird. Um zu siegen, müssen wir unsere gemeinsamen Interessen verstehen. Wir müssen unsere respektierten Strategien verstehen. Um das zu verstehen, müssen wir uns in die Lage der anderen Person versetzen und versuchen, jeden einzelnen Konflikt und jeden einzelnen Punkt auf der Tagesordnung zu verstehen, nicht nur durch unsere eigene Brille, sondern auch durch das Prisma unserer Gesprächspartner. Und ich sehe deutlich, daß Rußland versucht, die Motivation der westlichen Länder, der Ukraine und anderer Länder, die sehr aggressiv gegenüber Rußland sind, zu verstehen, aber wir sehen das nicht als Reaktion.

Deshalb hoffe ich wirklich, daß diese Konferenz dazu beitragen wird, ein kollektives Verständnis für die verschiedenen Probleme in der Welt zu schaffen, und daß wir gemeinsam zumindest den Politikern helfen können, aus allem, was vor sich geht, die richtigen Schlüsse zu ziehen und einmal mehr aus diesem Teufelskreis von aggressiven Reaktionen nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ auszubrechen.

Vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Und ich beantworte gerne weitere Fragen, falls Sie noch welche haben. Vielen Dank.