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Chinesisch-afrikanische Entwicklungspläne werden integriert

4. September 2018 – Am zweiten Tag des FOCAC-Gipfels in Beijing fand eine vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gemeinsam geleitete Roundtable-Diskussion sowie eine Reihe von Nebenveranstaltungen zu Einzelfragen statt. Auf der Abschluß-Pressekonferenz des Gipfels gab Xi Jinping einen positiven Ausblick: „Wir werden Chinas Belt and Road Initiative (BRI) mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Entwicklungsstrategien der afrikanischen Länder aufeinander abstimmen.“

Xi sagte: „Zusammen werden wir die gemeinsamen Interessen Chinas und Afrikas besser wahren, die Stärke der Entwicklungsländer erhöhen und die Welt zu einem gleichgewichtigeren und besseren Ort für alle machen.“

An die anderen „internationalen Partner“ Afrikas richtete Xi die folgenden Worte: „Wir hoffen, daß Afrikas internationale Kooperationspartner voneinander lernen, ihre jeweilige Stärke erhöhen, Synergien erzeugen und gemeinsam zu Frieden und Entwicklung in Afrika beitragen.“ Er dankte Präsident Ramaphosa für die enge Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Gipfels und hieß den senegalesischen Präsidenten Macky Sall als neuen afrikanischen FOCAC-Kovorsitzenden willkommen.

Präsident Ramaphosa erneuerte seine volle Unterstützung für die BRI: „Die von China vorgeschlagene Belt & Road Initiative eröffnet dem afrikanischen Kontinent große Möglichkeiten. Alle afrikanischen Länder akzeptieren und begrüßen die Initiative als besten Weg, die Herausforderungen Afrikas zu bewältigen.“ China und die afrikanischen Länder seien sich einig, enger zusammenzuarbeiten und Technologien und Errungenschaften zu teilen. Zudem führte er eine Reihe von Projekten an, darunter: Das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Meeresforschung und blaue Wirtschaft, das chinesisch-afrikanische Forschungszentrum für die Entwicklung grüner Landwirtschaft, das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Energietechnologie und das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Geowissenschaften.

Präsident Sall seinerseits drückte seine Freude darüber aus, FOCAC-Kovorsitzender sein zu können, und er sah „große Perspektiven“ für die kommenden Jahre bei einem größeren Engagement des privaten Sektors. „Wir werden unsere Beziehung auf eine höhere Ebene bringen,“ sagte er und nannte die jetzige Phase der chinesisch-afrikanischen Beziehungen ein „goldenes Zeitalter“.

Wann ergreift Deutschland endlich diese historische Chance und arbeitet mit?


China und Afrika: Interessengemeinschaft für die Menschheit

4. September 2018 – Die Beratungen auf dem Forum für Chinesisch-Afrikanische Kooperation (FOCAC), die am 3. Sept. in Beijing begannen, markieren eine historische Wende für die Menschheit. Die jahrhundertelange Kolonialzeit unter dem britischen Empire oder anderen Vorzeichen ist jetzt Vergangenheit. Unter dieser Prämisse stand die Auftaktrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der anderen hochrangigen Redner: Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika für die BRICS-Länder, Präsident Paul Kagame von Ruanda, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat, Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der AU-Kommission. Faki gab bekannt, daß die Afrikanische Union noch während seines Besuchs eine ständige Vertretung in Beijing eröffnen werde.

Allein der spektakuläre visuelle Rahmen der Versammlung unterstrich die große Bedeutung des Forums. Auf Plätzen auf der Bühne hinter dem Rednerpult mit Blick auf die über tausend Konferenzteilnehmer im Plenum saßen die Staats- und Regierungschefs von 53 afrikanischen Ländern. „Das Selbstvertrauen der afrikanischen Staatsführer befindet sich jetzt auf der Weltbühne,“ bemerkte hierzu die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. In Zusammenarbeit mit China „wird Afrika das Machtzentrum der Zukunft sein.“

Präsident Xi gab spezifische Absichten und Pläne für gemeinsame Projekte bekannt und verwendete eindrucksvolle Bilder, um den Geist der Zusammenarbeit zu unterstreichen. „China und Afrika werden gemeinsam den Weg der Prosperität gehen,“ sagte er. Wir werden „mit einem Geist denken und mit einem Herz arbeiten.“
Hervorzuheben ist auch, daß Xi betonte, China sei bereit, mit anderen als internationale Partner zusammenzuarbeiten. China und Afrika werden ein Beispiel setzen und „eine gemeinsame Interessengemeinschaft für die gesamte Menschheit bilden.“ Er unterstrich dies mit einer metaphorischen Bemerkung: „Jeder, der sich auf einer Insel absondert, hat keine Zukunft.“ Aber er fügte sofort hinzu: „Jeder hat in sich ein kleines Stück der anderen.“

UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete das FOCAC-Treffen als einen „historischen Moment“. Nachdrücklich betonte er, daß die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit und die Belt and Road Initiative inzwischen ein natürlicher Teil der UN-Agenda 2030 (zur Beendigung der Armut weltweit) sowie der AU-Agenda 2063 (der 50jährigen Entwicklungsperspektive der AU für Afrika) seien.

Xi verkündete einen Acht-Punkte-Aktionsplan für gemeinsame chinesisch-afrikanische Aktivitäten bis 2021. Sein Land werde in dieser Zeit Gelder in Höhe von 60 Mrd.$ bereitstellen, die sich in private Investitionen, staatliche Zuschüsse, Kredite usw. aufteilen.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 5. September 2018

Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben


Xi Jinping, die ästhetische Erziehung und Afrika – und die tiefe moralische Krise des Westens

Von Helga Zepp-LaRouche

Während das politische Establishment in Europa immer noch meint, im Besitz der allein seligmachenden Weisheit zu sein, was die angebliche Überlegenheit der „westlichen Werte“ angeht, haben mehr und mehr sogenannte „normale Bürger“ längst gemerkt, daß es eine immer tiefere Kluft gibt zwischen der offiziellen Darstellung der Ereignisse durch Politik und Medien, und der Realität, wie sie sich in den verschiedensten Aspekten des Lebens darstellt. So manchen beschleicht die Ahnung, daß die negative Medienberichterstattung über China und die Neue Seidenstraße vielleicht auch Fake News sind. In der Tat haben wir es bei den sogenannten „westlichen Werten“ und dem Konzept der „Neuen Seidenstraße“ mit dem Aufeinanderprallen zweier diametral entgegengesetzter Wertvorstellungen und einem völlig unterschiedlichen Menschenbild zu tun.

Seitdem sich China seit rund zehn Jahren und verstärkt in den letzten fünf Jahren im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative in vielen Infrastrukturprojekten engagiert, u.a. Eisenbahnlinien, Industrieparks, Wasserkraftwerke und Industrialisierung der Landwirtschaft in Afrika, hat viele afrikanische Staatschefs ebenso wie die Bevölkerung ein völlig neues Selbstbewußtsein erfaßt: Sie sehen zum ersten Mal die realistische Chance, Armut und Unterentwicklung in absehbarer Zukunft zu überwinden. Dank der chinesischen Hilfe setzen sich eine ganze Reihe afrikanischer Staaten das Ziel, mittelfristig einen sehr guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Am Vorabend des FOCAC-Gipfels (Forum on China-Africa Cooperation), zu dem 53 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Beijing erwartet werden, gab der Botschafter Ghanas in China, Edward Boateng, in einem Kommentar in Global Times dem Geist der Neuen Seidenstraße Ausdruck, der den afrikanischen Kontinent erfaßt hat: „Die Chinesen sind überzeugt, daß es für ein Land wie Ghana möglich ist, innerhalb einer Generation in eine technologisch entwickelte, moderne Volkswirtschaft transformiert zu werden.“

Boateng hat in dem einen Jahr, seitdem er in China akkreditiert ist, mehr als 16 Provinzen und viele Städte besucht, um den Erfolg des „chinesischen Wirtschaftswunders“ zu studieren und um dann in dem GT-Kommentar das Resümee zu ziehen: „Ich glaube, daß Ghana China als Spiegel benutzen kann, um widerzuspiegeln, wie wir einen ähnlich erfolgreichen Entwicklungsweg einschlagen können. Dabei betone ich vor allem, daß China in ein bedeutendes wirtschaftliches und technologisches Powerhouse transformiert worden ist, und wie es gleichzeitig in der Lage war, klare Aspekte seiner reichen Kultur zu erhalten.“ Boateng unterstrich, daß dazu der Aufbau einer starken Industriebasis, Investitionen in das menschliche Kapital, eine verbreitete Disziplin, eine ernsthafte Herangehensweise an die Lösung von Problemen auf allen Ebenen, unermüdliche Innovation, Wirtschaftswachstum und der Ausbau von Infrastruktur beigetragen haben, und daß eine aufgabenbezogene Disziplin und ein Vertrauen in die traditionellen kulturellen und humanistischen Werte zu der Geisteshaltung gehören, von deren Inspiration Ghana sehr profitieren könne. Er erinnerte daran, daß Ghana als erstes afrikanisches Land das Joch des Kolonialismus abgeworfen habe und dessen Gründungspräsident, Dr. Kwame Nkrumah, der Vater des Panafrikanismus gewesen sei, der sich tief in das Bewußtsein Afrikas und der Afrikaner eingegraben habe.

Kolonialistisches Denken im Westen

Natürlich hätten die Europäer seit langem und wie China jetzt seit zehn Jahren den afrikanischen Kontinent infrastrukturell und industriell entwickeln können. Was sie daran hinderte, war ein Fortbestehen des kolonialistischen Denkens, wie es in den brutalen Kreditauflagen des IWF und der eine Entwicklung unterdrückenden Politik der Weltbank zum Ausdruck kam. Während China und die afrikanischen Staaten die sie tief verbindende Freundschaft betonen, scheinen die wenigen Europäer, die allmählich angesichts der gigantischen Veränderungen in Afrika aufwachen, aber bestenfalls Sorge zu haben, daß China und andere asiatische Staaten sich den Zugang zu Afrikas Rohstoffen sichern.

Der deutsche Entwicklungsminister Müller kritisierte während seiner jüngsten Afrikareise, die ihn durch sieben Staaten führte, die Afrikapolitik der EU und der deutschen Regierung, die bisher nur darin bestanden habe, Mauern gegen die Flüchtlinge zu errichten: „In den nächsten zehn Jahren wird in Afrika mehr gebaut als in ganz Europa in den letzten hundert Jahren“, betonte Müller. In Mosambik habe er gesehen, über welch große Ressourcen dieser Kontinent verfüge, die Chinesen, Indien, Japan und die Amerikaner seien schon hier, nur die Deutschen nicht, die viele Chance liegen ließen.

Bundeskanzlerin Merkel, die zur gleichen Zeit Senegal, Nigeria und Ghana bereiste, wo sie mit Müller zusammentraf, hatte dort nach einem Treffen mit Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo die plötzliche Erkenntnis, daß die EU nur eine wohlhabende Zukunft haben werde, wenn man die Frage der Migration und die Frage einer Partnerschaft mit Afrika „managen“ könne; sie glaube nicht, daß der Zusammenhalt der EU andernfalls garantiert werden könne.

Nun bleibt aber zu sehen, was dieses „Managen“ konkret bedeutet, und ob es über die zynische bisherige Politik, nur Abkommen mit afrikanischen Regierungen über den Stopp der Migration und den Bau von Lagern, die Papst Franziskus schon mit Konzentrationslagern verglichen hat, hinausgeht. Wenig Gutes verheißt der jüngste Vorschlag des Sonderbeauftragten der deutschen Regierung für afrikanische Angelegenheiten, Günter Nooke, der allen Ernstes einen neuen Kolonialismus vorschlägt (Reuters, 29.8.): „Warum schafft man da nicht Sonderentwicklungszonen, in denen die Staaten für 50 Jahre ihre Hoheitsrechte abgeben und vielleicht die EU den Rechtsrahmen für Investitionen von Firmen aus dem Ausland garantiert?”

Noch ungeheuerlicher ist allerdings der Artikel „Auf dem Weg nach ,Eurafrika’“ im Bayernkurier vom 26. August, der im wesentlichen die absolut horrenden Thesen des jüngsten Buchs von Stephen Smith La Ruee vers L’Europe („Ansturm auf Europa: Das junge Afrika auf dem Weg zum Alten Kontinent“) nachleiert. Afrika erlebe das „rasendste Bevölkerungswachstum“, das die Welt je gesehen habe, es gebe eine „Bevölkerungsexplosion“ und einen „Jugendüberschuß“; mit ihrer Entwicklungshilfe „schießen sich die reichen Länder selbst ins Bein“, wird Smith zitiert, „indem sie den armen Ländern helfen, die Wohlstandsschwelle zu erreichen, die den Menschen erlaubt, sich überhaupt auf den Weg zu machen, schütten sie eine Prämie auf die Migration aus.“ Für die „Rückkehr zum Protektorat“ (so wie es auch Nooke fordert), in der er die einzige Möglichkeit sieht, die „Migranten-Sturmflut“ abzuwehren, sieht er durchaus Ansätze in den EU-Bemühungen um Verträge mit afrikanischen „Diktatoren“.

Offensichtlich ist sich der Bayernkurier knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl nicht zu schade, ganz im Geiste Björn Höckes mobil zu machen. Also mit anderen Worten: Entwicklungshilfe geschweige denn Investitionen sollen unterbleiben, die Menschen lieber arm bleiben und möglichst früh sterben. Und mit diese „christlichen Werten“ will der Bayernkurier Wahlhelfer für die CSU sein?

Ganz anders dagegen die führende Nachrichtenagentur Chinas, Xinhua, die am 31. August als die Top-Meldung des Tages berichtete, daß Präsident Xi Jinping in einem Brief an die Professoren der Chinesischen Akademie der Schönen Künste (CAFA) die Bedeutung der ästhetischen Erziehung für die gesunde physische und geistige Entwicklung der Jugend betont habe. Die ästhetische Erziehung spiele eine wichtige Rolle in der Ausformung eines schönen Geistes, einer schönen Seele.

Auch wenn die Scheinwelt, die die Mainstream-Medien in Deutschland aufrecht zu erhalten suchen, es nie vermuten ließe: Die Welt bewegt sich mit schnellen Schritten in die Richtung, die Lyndon LaRouche und die mit ihm verbundene Assoziation seit Jahrzehnten zu verwirklichen sucht. So verwirklicht China heute die Politik, die wir schon 1980 in einem Buch zur Industrialisierung Afrikas veröffentlicht und seitdem in vielen Konferenzen präsentiert haben, u.a. im Landtagswahlkampf der BüSo 2009 mit dem Slogan: „Hessens Zukunft liegt in Afrika!

Und die Betonung der ästhetischen Erziehung durch Präsident Xi beweist auch die Richtigkeit der These der Autorin in einer Rede in New York im April 2017, daß es eine große Affinität zwischen dem Menschenbild und der Methode der ästhetischen Erziehung zwischen Konfuzius und Friedrich Schiller gibt. Der Unterschied besteht darin, daß China seine klassische Tradition hoch hält, während wir uns in Deutschland weit von unserer klassisch- humanistischen Kultur entfernt haben. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät – wir müssen nur Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, von Humboldt, um nur einige zu nennen, im Geist und in den Seelen unserer Jugend lebendig werden lassen und mehr Betonung auf ihre ästhetische Erziehung legen als auf Karriere, möglichst viel Geld zu verdienen, und die Befriedigung aller Begierden im Hier und Jetzt. Wenn Sie, verehrter Leser, diesen Zeilen beipflichten können, dann sollten sie bei dem Schiller-Institut aktiv werden.
zepp-larouche@eir.de


Seidenstraßen-Initiative: Chance für Neues Bretton-Woods-Kreditsystem

Chinas Seidenstraßen-Initiative wird am 7. September 2018 fünf Jahre alt – mit beachtlichen Erfolgen für Wirtschaftswachstum und Entwicklungsperspektiven der teilnehmenden Nationen, vor allem in Afrika. In einem Beitrag für Global Times vor dem kommenden chinesisch-afrikanischen Kooperationsforum (FOCAC) am 3.-4. September schreibt der Autor Chu Daye am 28.8., die Seidenstraßeninitiative habe der Welt „eine innovative Herangehensweise an Entwicklung und Inspiration“ eröffnet. So hat China bis Mai 2018 103 Kooperationsdokumente mit 88 Ländern, Regionen und internationale Organisationen unterzeichnet. Chinesische Häfen sind nun mit 600 internationalen Häfen vernetzt und der 10.000ste Frachtzüge zwischen China und der EU hat gerade den Bahnhof von Wuhan verlassen. Der Güterhandel mit Seidenstraßen (BRI)-Ländern und Regionen zwischen 2013-2017 betrug mehr als 5 Billionen $, es flossen Direktinvestitionen im Wert von 70 Mrd. $ in diese Länder. 2017 machte Chinas Handel mit BRI-Partnern wertmäßig 40% des globalen Güterhandels aus.

Während wir hier meßbares Wachstum und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung sehen, wächst in der transatlantischen Welt die Gefahr eines neuen Finanzkrachs mit weitaus schlimmeren Folgen als 2008. Der Hauptauslöser ist die Umkehrung der Finanzströme aus den Schwellenländern zurück in den Dollar wegen der Drosselung des Liquiditätspumpens (QE) der Federal Reserve, aber grundsätzlich ist das ganze System mit seiner Derivatblase von einer Billiarde Dollar völlig verrottet und zum Einsturz verurteilt.

In dieser Situation und der Anheizung geopolitischer Spannungen gegen Rußland und China durch die Kriegspartei (einschliesslich der Bestrebungen, US-Präsident Trump spätestens nach den Novemberwahlen abzusetzen), kommt der Initiative des Schiller-Instituts für ein Neues Bretton Woods-Finanzsystem große Bedeutung zu. Damit kann eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, um die grundlegenden und drängenden globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Internetforum am 23.8. erklärte, könnten die vier wichtigsten Mächte USA; China, Rußland und Indien gemeinsam der Gefahr eines unkontrollierten Finanzkrachs vorbeugen, indem sie zu einem System fester Wechselkurse zurückkehren und ein Kreditsystem schaffen, um die „Zusammenarbeit im Kontext des Neuen Paradigmas und der Gürtel- und Straßen-Initiative zu fördern“.

Dies ist eine sehr realistische Perspektive, denn Rußland, China und Indien arbeiten bereits in diesem Sinne sehr eng zusammen; auch aus Japan käme dafür Unterstützung und US-Präsident Trump ist durchaus grundsätzlich dazu fähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen, wie seine Treffen mit Kim Jong Un, Präsident Putin und die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping bewiesen haben.

Auch in Europa entwickelt sich eine breite Revolte gegen die Austerität, die Brüssel im Dienst der Großbanken durchsetzt, und gegen den neuen kalten Krieg. In dieser Hinsicht bietet die Orientierung mindestens eines Teils der neuen italienischen Regierung für produktive Investitionen und Zusammenarbeit mit China, besonders bei der Entwicklung Afrikas, einen Ausweg aus der Zwangsjacke der EU-Vorgaben, ebenso wie die Mobilisierung in Österreich dafür, die Chancen der Neuen Seidenstraße zu nutzen und auch mit Rußland zusammenzuarbeiten.

Jetzt muß das Momentum für das neue strategische Paradigma von Frieden durch Entwicklung und die historische Chance der Menschheit realisiert werden!

Die Petition für ein Neues Bretton Woods Die Staatschefs der USA, Russlands, Chinas und Indiens müssen handeln! können Sie online unterzeichnen.


WEBCAST MIT HELGA ZEPP-LAROUCHE – 29. AUGUST 2018


Einigt die Welt gegen den britischen False-Flag-Giftgasangriff auf Syrien!

Ende August haben die Regierungen Rußlands und Syriens einen bösartigen Plan britisch unterstützter Terroristen in Syrien aufgedeckt: Mit Hilfe des Terror-Unterstützungsapparates der „Weißhelme“ wollten sie unter falscher Flagge einen Giftgasangriff inszenieren und Filmaufnahmen der Weißhelme bei der „Rettung der Opfer“ über Fake-News-Medien weltweit verbreiten, um US-Präsident Trump dazu zu verleiten, der Kriegspartei Raketen- und Bombenangriffe auf Syrien zu gestatten. Das gleiche war ihnen in der Vergangenheit schon zweimal gelungen, allerdings hielt Trump die Luftangriffe eng begrenzt und sie forderten nur wenige Opfer. Jetzt aber, nachdem die syrische Armee den Islamischen Staat (ISIS) weitgehend besiegt hat, möchten die Briten einen großen Krieg auslösen. Sie wollen verhindern, daß Trump seine erklärte Absicht verwirklicht, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, und die Bemühungen der Präsidenten Trump und Putin um freundschaftliche und kooperative Beziehungen zwischen Amerika und Rußland vereiteln. In den Augen des Britischen Empires signalisierte das Gipfeltreffen von Helsinki eine tödliche Bedrohung.

Man darf sich nichts vormachen: Den Briten wäre eine thermonukleare Machtprobe oder sogar ein Atomkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland bei weitem lieber, als mit ansehen zu müssen, wie die imperiale Spaltung der Welt zwischen Ost und West überwunden wird. Die Macht der Londoner City und ihres Ablegers an der Wall Street hängt unbedingt davon ab, daß diese Spaltung erhalten wird.

Der erste inszenierte falsche Giftgasangriff in Syrien geschah im April 2017, als Trump gerade den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida empfing, und er sollte die persönliche Zusammenarbeit der beiden Staatschefs sabotieren. Der zweite falsche Angriff folgte im April 2018, und seine einzige Grundlage war ein Video der Weißhelme, das von etlichen Zeugen, sogar einigen der angeblichen Opfer, als Theaterinszenierung der Weißhelme entlarvt wurde.

Der Unterschied ist nun, daß die Russen und Syrer schon vor dem inszenierten Anschlag Beweise dafür vorgelegt haben, wie er vorbereitet wird, diese publik gemacht haben und die Welt aufrufen, ihn zu verhindern. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, General Igor Konaschenkow, erklärte am 25. August bei einer Pressekonferenz: „Um den angeblichen ,chemischen Angriff’ in der Stadt Jisr Al-Schugur in der Provinz Idlib durchzuführen, haben Kämpfer der Organisation Tahrir Al-Scham [Jabhat Al-Nusra in Syrien, ein Ableger von Al-Kaida]… in ein wenige Kilometer von Jisr Al-Schugur entferntes Dorf acht Behälter mit Chlorgas geliefert. Diese Provokation, mit aktiver Beteiligung der britischen Dienste, dient dann den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich als ein weiterer Vorwand, Raketenangriffe auf die syrische Regierung und syrische Wirtschaftseinrichtungen durchzuführen.“ Die Weißhelme und die Olive Group, eine 5000 Mann starke britische Söldnerorganisation mit Sitz in Abu Dhabi, seien an den Vorbereitungen dieser Provokation aktiv beteiligt.

Als die Briten 2013 ohne jeden Beweis behaupteten, der syrische Präsident Assad setze Chemiewaffen ein, ordnete der damalige US-Präsident Obama Vorbereitungen für einen umfassenden Angriff auf Syrien an. Nur eine massenhafte Mobilisierung der Bürger zwang Obama, zurückzustecken – es gab einen großen Aufschrei dagegen, daß die USA noch einen illegalen, mörderischen Krieg in einem südwestasiatischen Land führen, das keine Bedrohung für die USA war und das tatsächlich den Terrorismus vehement bekämpfte.

Eine ähnliche Mobilisierung kann und muß nun den britischen Kriegsplan vereiteln. Da Präsident Trump anders als Obama grundsätzlich gegen Regimewechsel ist, er die US-Truppen aus Syrien abziehen will, sobald ISIS ganz zerschlagen ist, und eine Zusammenarbeit mit Rußland bei dieser und anderen Aufgaben nstrebt, wird die Aufdeckung dieser britischen Provokation auch viel dazu beitragen, den britischen Putschversuch gegen Trump mit Robert Muellers „Russiagate“-Hexenjagd zu stoppen.

Im Grunde wurde Trump zum Präsidenten gewählt, weil er die „Sonderbeziehung“ zu Großbritannien beenden will – eine Sonderbeziehung, die aus Amerika einen nachindustriellen Schrotthaufen gemacht hat, mit einer mit Drogen vollgepumpten, demoralisierten Bevölkerung und mit einer Außenpolitik endloser Kriege. Die LaRouche-Bewegung weiß, was zu tun ist, damit Trump ein großartiger Präsident und Amerika wieder ein großartiges Land wird. Der Putschversuch gegen Trump muß abgewehrt werden, damit Trump freie Hand bekommt, das Notwendige zu tun: mit Rußland, China und Indien ein Neues Bretton-Woods-Abkommen schließen, das westliche Finanzsystem einem Konkursverfahren unterziehen und die industriellen Volkswirtschaften des Westens wiederaufbauen, im Tandem mit dem Aufbau der Welt durch die Neue Seidenstraße. Wenn die Vereinigten Staaten diesen dramatischen Schritt nicht tun, können wir die Welt nicht vor der Katastrophe bewahren – und die Vereinigten Staaten können diesen Schritt nicht tun, wenn es der Kriegspartei gelingt, Trump zu stürzen.

Das Neue Paradigma ist zum Greifen nahe – wenn wir diesem historischen Moment gerecht werden und der Geopolitik und dem Empire ein Ende bereiten.


Neue Seidenstraße macht Fortschritte in Mittelamerika

El Salvador ist das dritte Land der Region, das in den letzten 14 Monaten die Beziehungen zu Taiwan aufgab und stattdessen Beziehungen zu Beijing aufnahm (Panama Juni 2017; Dominikanische Republik Mai 2018). El Salvador hat etwas über 6 Mio. Einwohner und grenzt an Guatemala und Honduras. Zusammen mit diesen beiden anderen Ländern ist es seit Jahrzehnten der Armutausgesetzt – sowohl durch die Ausplünderung durch die Wall Street als auch Drogen und Gewalt satanistischer Banden. Die Lebensbedingungen in der Region sind so katastrophal, daß sich Hunderttausende verzweifelt auf den gefährlichen Weg nach Norden machen, um Sicherheit in den USA zu suchen. So waren 2015 von 6,3 Mio. geborenen Salvadoranern 20% in die USA ausgewandert.

Die Beteiligung an der BRI bietet die Chance, diesen Prozeß umzukehren und durch wirtschaftliches Wachstum eine Perspektive für die Bevölkerung zu schaffen. China hat z.B. Interesse an der Wiederinbetriebnahme des Containerhafens La Union am pazifischen Golf von Fonseca. Der Golf von Fonseca kann zusammen mit Nikaragua und Honduras zu einem Umschlagplatz für Wirtschaftsentwicklung ausgebaut werden und mit einer Eisenbahnstrecke durch Honduras eine Verbindung zur Karibik herstellen.

El Salvadors Entscheidung hat zu wütenden Ausbrüchen neokonservativer Fanatiker im US-Kongreß und Denkfabriken geführt; mit Drohungen gegen El Salvador, US-FInanzhilfe zu stoppen als auch Tiraden gegen China, das der „Einmischung in die Innenpolitik eines Landes der westlichen Hemisphäre“ beschuldigt wird.


China dämmt Spekulation ein, stärkt Realwirtschaft

Der Staat will die spekulativen Finanzgeschäfte weiter eindämmen und die produktive Wirtschaft besser finanzieren. Dazu heißt es laut Xinhua im Bericht der Zentralbank für das zweite Quartal 2018: „Die umsichtige Währungspolitik des Landes wird weiter neutral gehalten und weder zu strikt noch zu locker sein.“ Die strukturell fremdfinanzierten Geschäfte sollen weiter eingeschränkt und Systemrisiken hart bekämpft werden.


Abkommen über Nutzung des Kaspischen Meeres

Der gastgebende Präsident Nursultan Nasarbajew sagte vor der Unterzeichnung, die anwesenden Staatschefs seien „Teilnehmer eines historischen Ereignisses… Wir können zugeben, daß der Konsens über den Status des Sees schwer und nicht unmittelbar zu erreichen war, die Gespräche dauerten mehr als 20 Jahre und erforderten eine Menge gemeinsamer Anstrengungen der Parteien.“

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte: „Heute haben wir einen sehr wichtigen Schritt getan, aber wir sollten erkennen, daß es noch weitere wichtige Fragen gibt, die behandelt werden müssen.“

Laut der Internetseite des Kreml sagte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede beim Gipfeltreffen: „Die Unterzeichnung der Konvention eröffnet eine
neue Phase in den Beziehungen der kaspischen Staaten, und sie erlaubt uns, Wohlstand zu sichern und gemeinsam für eine dynamische Entwicklung unserer Region zu sorgen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung darauf hinzuweisen, daß die Konvention den fünf Staaten exklusive und souveräne Rechte für die Nutzung des Kaspischen Meeres erteilt, um eine verantwortliche Entwicklung anzustreben und seine Werte und andere Ressourcen zu nutzen, während sie gleichzeitig eine Regelung aller dringenden Fragen auf der Grundlage des Prinzips des Konsenses und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen der anderen sicherstellt, und dem Kaspischen Meer einen friedlichen Status gibt und sicherstellt, daß Streitkräfte von Ländern außerhalb der Region nicht in der kaspischen Region präsent sind.“

Am 11. August eröffnete Nasarbajew den gerade modernisierten Hafen Kuryk am Kaspischen Meer, von dem er hofft, daß er Anschluß an Chinas massives Entwicklungsprojekt „Gürtel und Straße“ erhält. Bei dieser Gelegenheit sagte der kasachische Präsident, Kasachstan investiere in solche Verkehrsumschlagsplätze, um von dem Billionen-Dollar-Projekt zu profitieren, berichtete News International. Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Projekt der Neuen Seidenstraße im September 2013 in einer Rede in der kasachischen Hauptstadt Almaty angekündigt.

Vereinbarung fördert „Gürtel und Straße“

Das Abkommen zwischen den fünf Anliegerstaaten wird die Rolle der Region in der Seidenstraßen-Initiative stärken. Neben der Vereinbarung, die eine militärische Präsenz anderer Staaten in der Region verbietet und damit die Verpachtung von Militärstützpunkten an ausländische Mächte verhindert, wurden zusätzliche Protokolle über die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im Kaspischen Meer unterzeichnet. Die fünf Präsidenten unterzeichneten außerdem ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Kooperation, und ein Abkommen über die Kooperation im Verkehrssektor.

Rußlands Präsident Putin hob in seiner Rede die Notwendigkeit hervor, den Verkehrssektor zu entwickeln, und sagte: „Die Verkehrsverbindungen sind einer der wesentlichen Faktoren für die Sicherung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Stärkung der Kooperation unserer Länder.“ Rußland verfolge eine Strategie zur Entwicklung der Seehäfen im kaspischen Becken bis 2030, die den Ausbau eines Tiefwasserhafens bei Kaspiysk bis 2025 vorsieht. Dieser Hafen wird in der Lage sein, Frachtschiffe mit einer Nutzlast von 15.000-25.000 t zu bedienen.

Kaspiysk liegt genau gegenüber vom kasachischen Hafen Kuryk. Seine Entwicklung als Tiefseehafen setzt die Entwicklung eines Ost-West-Korridors im Kontext der Seidenstraßen-Initiative. Außerdem ist der Ausbau eines Hafens für Schiffe mit bis zu 25.000 t Tragfähigkeit auch ein Signal, denn bisher haben die größten Schiffe auf dem Kaspischen Meer eine Tragfähigkeit von 10.000 t, entsprechend der Schiffsklassen, die auch auf der Wolga und im Netz der russischen Flüsse und Kanäle verkehren können.


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