Die 93. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. März basierte auf dem neuen Appell von Helga Zepp-LaRouche „Statt Aufrüstung für den großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!“. Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung, die Welt sei jetzt an einem Bruchpunkt, das Telefonat der Präsidenten Trump und Putin bringe die Hoffnung, daß der Ukrainekrieg bald vorbei sein könnte. Gefährlich sei aber, daß die europäischen Politiker verrückt agieren und auf eine Mobilmachung für einen Krieg gegen Rußland drängen. Obwohl viele EU-Länder bankrott seien, plane die EU eine Kriegskasse von 800 Milliarden Euro, und der alte Bundestag beschließe hastig noch eine Kriegskasse von 400 Milliarden. Positiv sei der Plan der Arabischen Liga für den Wiederaufbau des Gazastreifens, auch wenn die Lage in der Region immer noch gefährlich sei – wie auch der Bericht eines Arztes aus Gaza bei dem IPC-Treffen später deutlich machte. Das positivste Signal überhaupt sei jedoch ein Beitrag in der regierungsnahen chinesischen Global Times mit der Forderung nach einer neuen globalen Sicherheitspolitik, die Zepp-LaRouches eigenem Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder ähnelt. Dies sowie ein ähnlicher Aufruf von Präsident Putin zeige, daß eine solche globale Politik auf der Grundlage der Prinzipien des Westfälischen Friedens möglich ist.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung in der US-Armee und ehemaliger Landessenator in Virginia, der schon in früheren IPC-Sitzungen über den verbrecherischen Krieg gegen Syrien gesprochen hatte, befaßte sich mit den jüngsten Massakern an den Alawiten im Norden Syriens. Das Dschihadisten-Regime, das in Damaskus die Macht übernommen hat, habe über 1500 Zivilisten ermordet und ganze Familien ausgelöscht. Die Alawiten seien die Elite des Landes und hätten für eine gerechte Behandlung der Christen und aller Religionen gesorgt, bis die CIA 2011 unter Präsident Obama den Regimewechselkrieg gegen die Assad-Regierung begann. Diese Regierung sei „die demokratischste in der arabischen Welt“ gewesen, mit Redefreiheit, Religionsfreiheit und Frauenrechten. Black lobte die libanesische Regierung, die Tausende flüchtende Alawiten aufnahm, und die Russen, die 7000 Alawiten Zuflucht in ihren syrischen Militärbasen gewährten. Präsident Trump befinde sich nun in einer unangenehmen Lage, weil er in seiner ersten Amtszeit zwar versuchte, das US-Engagement in Syrien herunterzufahren, aber der „Tiefe Staat“ in Militär und Geheimdienst dies verhindere.

Der amerikanische Unfallchirurg Dr. Feroze Sidwa nahm per Videoschaltung von Gaza aus am IPC-Treffen teil. Er sagte, es gebe jetzt weniger Tote als auf dem Höhepunkt des Völkermords, aber inzwischen gebe es sogar Schießereien zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen, weil die Gesellschaftsstrukturen zerstört sind. Die Menschen litten besonders unter den seelischen Qualen des Krieges. Gaza sei wie ausgelöscht, die meisten Häuser und Gebäude liegen in Schutt und Asche. „Das haben wir Amerikaner angerichtet.“

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Vizechef des National Intelligence Council, sagte über die Lage in Europa: „Ich habe in meinem Leben noch nie eine solche Krise erlebt.“ Dies sei ein Augenblick der Wahrheit für die Europäer, sie müßten sich fragen: „Wer sind wir?“ Die Angst vor einer russischen Aggression, die geschürt wird, sei offensichtlich falsch, Rußland sei heute ein ganz anderes Land als zu Zeiten der Sowjetunion. Der Plan des Westens sei es gewesen, die NATO nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern als weltweites Machtmittel einzusetzen, dazu wurde die NATO bis an die russische Grenze ausgeweitet. Präsident Trump sage endlich die Wahrheit, nämlich, daß er das Unbehagen Rußlands wegen der NATO an seinen Grenzen versteht. Die Dominanz der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg habe dazu geführt, daß die Europäer durch die Dämonisierung der Sowjetunion und Rußlands „einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“. Jetzt rüste Europa wieder auf, und viele bezeichnen die USA sogar als neuen Feind. Europa könne einen Krieg gegen Rußland niemals durchhalten und müsse die antirussische Mentalität überwinden. „Hoffentlich kommen sie zur Vernunft.“

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter der Friedensgruppe Peace Now, sprach über die Situation um Gaza. Der Waffenstillstand sei Grund zur Hoffnung. Die israelische Regierung müsse eine Zweistaatenlösung akzeptieren. Der ägyptische Wiederaufbauplan, der auf dem jüngsten Treffen der Arabischen Liga in Kairo unterstützt wurde, sei ein großartiger erster Schritt zur Lösung der Krise. Dieser Vorschlag könne die politische Dynamik in Palästina verändern und die Palästinenser einen.

Der ehemalige CIA-Beamte Ray McGovern, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Peace (VIPS) und regelmäßiger IPC-Teilnehmer, dankte seinem alten Freund Graham Fuller und unterstützte dessen Ausführungen. Putin und die russische Führung hätten heute ein Selbstvertrauen, „wie man es bisher nur selten gesehen hat“. Putin solle sich aber nicht zu sicher sein, weil Frankreichs Präsident Macrons über Atomwaffen schwadroniert und diese auch besitzt. Wir dürften in unserer Friedensoffensive in Amerika und Europa nicht nachlassen, weil der „Tiefe Staat“ immer noch mächtige Förderer hat. Trumps Geheimdienstkoordinatorin (DNI) Tulsi Gabbard habe gut daran getan, Leuten des Tiefen Staats aus der Biden-Regierung wie Blinken, Sullivan, Brennan und Clapper den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu sperren. Gabbards Vorhaben, Danny Davis – „einen von uns“ – zu ihrem Stellvertreter zu ernennen, sei leider von der zionistischen Lobby gestoppt worden. Schon als der damalige DNI Blair 2009 versuchte, Chas Freeman – „den Besten der Besten“ – zu ernennen, habe die Lobby das sabotiert. McGovern forderte Gabbard aber auf, standhaft zu bleiben.

Zepp-LaRouche verwies darauf, daß etliche osteuropäische Länder, wie Ungarn, die Slowakei, Georgien oder Österreich, die antirussische Hysterie nicht mitmachen. Man müsse für die Erneuerung der europäischen klassischen Kultur kämpfen, anstatt sie durch eine Kriegspolitik sterben zu lassen. Die Demokratie in der EU sei tot, wie jeder sehen könne, wenn in Rumänien eine Wahl annulliert und der Sieger nicht mehr zugelassen wird, nur weil er gegen den Krieg ist.

Tatjana Zdanoka saß 20 Jahre lang für Lettland im Europaparlament und setzte sich für die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der EU ein, bis sie als „russische Agentin“ verfolgt wurde. Sie sprach über die anhaltende Zerstörung demokratischer Rechte in Europa und äußerte Hoffnung, weil der Widerstand dagegen wächst.

Jack Gilroy, ein führender Vertreter von Veterans for Peace, kündigte an, daß er und seine Organisation am 15. April an den New Yorker Universitäten Cornell und Binghamton Demonstrationen gegen die „Händler des Todes“ im Militärisch-Industriellen Komplex abhalten werden.

Der Leiter der französischen LaRouche-Organisation Jacques Cheminade betonte: „Europa ist nicht die EU.“ Er kritisierte die Europäer, die wegen Trumps Friedensbemühungen und Wiederannäherung an Rußland ihre Loyalität von den USA auf die Briten übertragen, die durch Churchills „Eisernen Vorhang“ und die Kontrolle der Finanzwelt über die Regierungen die NATO und den Kalten Krieg überhaupt erst organisiert hätten. Die Kryptowährungen seien heute der nächste Schritt in diesem Prozeß, und hier liege eine Schwäche von Donald Trump.

Zepp-LaRouche hatte am Ende des Treffens zwei Vorschläge: Wir sollten mehr Vertreter des Globalen Südens – 85% der Weltbevölkerung – zu künftigen IPC-Treffen einladen, um die Welt über die Rolle der BRICS aufzuklären. Und alle Teilnehmer sollten ihren neuen Appell verbreiten und daran mitwirken, die Geopolitik zu beenden. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe der teilnehmenden Friedensgruppen in einem gesonderten Treffen darüber sprechen, wie die Arbeit der IPC ausgeweitet werden kann.

Bericht vom 91. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 91. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Februar entwickelte sich zu einer tiefgreifenden philosophischen Diskussion über die wahre Bedeutung von Politik und Diplomatie, und wie diese gestaltet werden müssen, um das Abrutschen in einen Weltkrieg zu verhindern und die höchst dynamischen Veränderungen im Zuge der Wahl Donald Trumps und seiner energischen Intervention zur Beendigung des Stellvertreterkriegs gegen Rußland in der Ukraine mitzugestalten.

Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Gastgeberin Helga Zepp-LaRouche sprach zur Eröffnung über die gegenwärtigen tektonischen Verschiebungen, da der kollektive Westen, der seit dem Ende der Sowjetunion die „unipolare Welt“ regierte, jetzt zusammenbricht, was „sich nie wieder repariert läßt“. Der Krieg in der Ukraine sei verloren, aber die Europäer wollten nicht aufhören und bereiteten sich auf einen Krieg vor, den sie nicht gewinnen können und den sie sich nicht leisten können. In ihrem Zustand der Realitätsverweigerung hätten sie Macron, Starmer, Kallas und Selenskyj nach Washington geschickt, um Trump zur Fortsetzung des Krieges zu drängen, seien aber rundum gescheitert.

Die Arroganz der Macht der europäischen Führung habe mit dem Lissaboner Vertrag angefangen, der der EU auch das Recht zuspricht, Kriege zu führen. Nachdem die sogenannte europäische Verfassung für eine solche Regeländerung 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, sei sie mit minimalen Änderungen in einen „Vertrag“ umbenannt worden, über den nicht abgestimmt werden mußte.

Präsident Putin habe gerade erklärt, daß die Gespräche mit der Trump-Regierung gut laufen und daß die Absicht dabei sei, globale Sicherheit für alle Länder zu schaffen. Das sei ganz im Sinne der Absicht des IPC und des Schiller-Instituts, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder zu schaffen, sagte Zepp-LaRouche. Sie warnte allerdings, die Lage im Nahen Osten sei immer noch tückisch, und unsere Aufgabe, Frieden zu schaffen, sei erst erfüllt, wenn alle solche Gefahren beseitigt sind.

Ray McGovern, Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS), befaßte sich mit der Frage, ob die Europäer Trumps Friedensbemühungen stoppen können. Er warnte, die Medien seien eine wichtige Waffe gegen den Frieden, und „Frieden ist schlecht fürs Geschäft“. So hätten der frühere US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich und seine Frau in einem neuen Artikel darauf hingewiesen, daß mit dem Beginn der Friedensgespräche die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den USA stark fielen, während sie in Europa, wo die Regierungen ihre Länder aufrüsten wollen, nach oben schnellen. McGovern machte sich über die antirussische Hysterie lustig und fragte: „Sind Rachmaninow und Tschaikowsky nur Tankstellenwärter an einer russischen Tankstelle?“ (Eine Anspielung auf Politiker, die Rußland als „Tankstelle mit Atomwaffen“ bezeichnen.) Trump sage nicht nur „Schluß mit dem Krieg in der Ukraine“, sondern auch „Schluß mit der NATO“. Europa könne sich jetzt nicht mehr auf die USA verlassen, so McGovern. Aber die Gefahr im Nahen Osten sei weiterhin groß, und wir sollten uns daran erinnern, was sein Freund, der Friedensaktivist Daniel Barigan, gesagt hat: „Der Unterschied zwischen etwas tun und nichts tun ist alles.“

Dr. Jerome Ravenet, Professor für Philosophie in Frankreich, Sinologe und Autor einer Dissertation über Präsident Xi Jinping, erinnerte zunächst an die bösartige Rede des britischen Premierministers Tony Blair in Chicago 1999, in der er offen für imperiale Interventionen in anderen Ländern warb. Diese Rede sei zur Grundlage und Rechtfertigung für die vielen Regimewechselkriege geworden, die Großbritannien und die USA in den folgenden Jahren führten. Sanktionen und Militärinterventionen würden Konflikte aber nicht lösen, sondern nur eskalieren, so Ravenet. Er fragte: „Sind die verrückt, oder glauben sie wirklich, daß eine militärische Intervention gegen ein vermeintliches Übel nötig ist?“ Der Westen habe seine Macht mit Farbrevolutionen und Hybris aufgebraucht.

Anschließend sprach Ravenet über die großen Philosophen der westlichen Zivilisation und ihre Gedanken zur Gerechtigkeit. Spinoza habe zwischen Macht und Inklusivität unterschieden und gezeigt, daß Macht sich am Ende als ohnmächtig erweist (wie beim Scheitern von Sanktionen und Regimewechselkriegen, die nur Chaos verursachen), während Chinas Neue Seidenstraße die Vorteile der Inklusivität beweise. China werde im Westen verteufelt, und es werde geleugnet, daß eine sozialistische Demokratie überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zur Wolfowitz-Doktrin der westlichen Überlegenheit und Hegemonie betonten die großen Philosophen den gesunden Menschenverstand und eine multipolare Welt, in der Widersprüche nicht bedeuten, andere zu Feinden zu erklären. In der Hinsicht verwies er auf das Konzept des „Zusammenfalls der Gegensätze“ des Nikolaus von Kues, und er lobte Chinas Idee einer „Win-Win“-Politik und De Gaulles Vorstellung eines dritten Weges zwischen Kommunismus und Kapitalismus.

Zepp-LaRouche freute sich über Dr. Ravenets „aufgeklärten“ Vortrag und stimmte zu, daß das chinesische Konzept der „sozialistischen Demokratie“ ein besserer Ansatz sei als der westliche. „Die Demokratie in Europa ist tot“, das sehe man daran, daß die Wahl in Rumänien annulliert wurde, deren Sieger gegen den Ukrainekrieg war und jetzt sogar verhaftet wurde, damit er nicht wieder kandidieren kann. Europa sei eng mit dem „Tiefen Staat“ in den USA verbunden. Sie brachte auch den Begriff der „Synarchie“ ins Spiel – die Vorstellung, daß die Oligarchie und die Bankeninteressen die Macht über den Willen der Massen haben müssen. Ein Beispiel dafür sei Hillary Clintons Aussage, die Menschen, die sie nicht wählen, seien „erbärmlich“.

McGovern dankte Dr. Ravenet und sagte, er fühle sich „wie damals in der Schule, als ich mitschrieb“. Er ergänzte, man müsse auch die Rolle des Rassismus im Denken der Oligarchie berücksichtigen. Er habe die Klassiker studiert und gelernt, daß es im Griechischen zwei Wörter für „Macht“ gibt: eines bedeute Hegemonie, das andere beschreibe ein Verhältnis, bei dem die Interessen des Anderen ernst genommen werden. Jesus habe den letzteren Begriff verwendet.

Ravenet fügte hinzu, Montesquieu habe den Begriff des „orientalischen Despotismus“ eingeführt, obwohl er gar nichts über China wußte. Das habe sich gegen Leibniz gerichtet, der mit den in China tätigen Jesuiten zusammenarbeitete. Ravenet stimmte McGovern zu, daß Jesus das Konzept von Macht als Hegemonie ablehnte.

Mubarack Awad, der palästinensisch-amerikanische Leiter der Friedensgruppe Non-Violence International, unterstützte in einem Videogespräch mit Gerald Belsky vom Schiller-Institut besonders LaRouches Oasenplan. Die Palästinenser seien „weniger daran interessiert, ob es einen oder zwei Staaten gibt, aber ohne Wasser können die Menschen nicht leben“. Israel nutze Wasser als Waffe und habe im Gazakrieg die Wasserversorgung unterbrochen. Die Palästinenser könnten dem Westen nicht trauen, weil zwar immer wieder von „Frieden“ und „Zweistaatenlösung“ die Rede ist, aber kein einziger US-Präsident das durchgesetzt hat, sondern alles nur Israel überläßt. Andere Länder müßten in die Planungen einbezogen werden, wie die Türkei, Indien und afrikanische Länder, nicht nur die Europäer, die früheren Kolonialherren der Region.

In der Diskussion antwortete Zepp-LaRouche auf eine Frage, welche Führung Europa jetzt braucht: „Nicht die Leute, die gegen das Gemeinwohl sind.“ Sie verwies auf Chinas Konzept der „Menschheitsgemeinschaft“. Führungspersönlichkeiten müßten die Menschen inspirieren, und das setze auch eine Liebe zur Poesie und Musik voraus. Als historische Beispiele nannte sie de Gaulle, Schiller, Humboldt und die preußischen Reformer, die Anführer der Bandung-Konferenz 1955, Konfuzius und Jeanne d’Arc. „Wir brauchen Diskussionen über diese Ideen“ statt der üblichen Slogans und Textnachrichten.

Dr. Ravenet brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß es das Schiller-Institut gibt, um über solche Themen zu diskutieren. Er habe jahrelang Chinesisch unterrichtet, aber heute werde in Frankreich versucht, Unterricht in Chinesisch und anderen Sprachen abzuschaffen. Zepp-LaRouche sagte, es sei unverzichtbar, andere Sprachen und Kulturen zu kennen, wenn wir eine Welt schaffen wollen, die allen Nationen und Völkern würdig ist.

Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès (SP), betonte, echte Führungspersönlichkeiten müßten sich von den „fixen Regeln des Diskurses“ lösen, um die Wahrheit zu suchen.

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