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madeleine

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Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine – Teil 2

13. August – Es folgt eine zweite Sammlung von Reaktionen auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste am 14. Juli (in Teil 1 fälschlicherweise auf den 25. Juli datiert) durch das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, in der prominente Personen aus der ganzen Welt als „russische Propagandisten“ aufgeführt sind, während der amtierende Direktor des Zentrums sie am selben Tag zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärte. Die Mobilisierung von EIR, Schiller-Institut und anderen gegen diesen naziähnlichen Angriff einer ukrainischen Regierungseinrichtung – finanziert von den USA und anderen NATO-Ländern – hat das Zentrum gezwungen, die Liste von seiner Webseite zu entfernen. Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung für die Betroffenen dadurch nicht geringer geworden, und der Ruf nach Ermittlungen gegen Regierungen, die Bedrohungen dieser Art für ihre eigenen Bürger aus dem Ausland finanzieren, wird immer lauter.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Der erste Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.

Griechenland

Der ehemalige griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, Mitglied des Schiller-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  zum Bericht von Amnesty International über den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär und fügte hinzu, die Ukraine habe einen neuen Begriff erfunden: „Informationsterroristen“.
Unter Bezugnahme auf die CCD-Hitliste sagte er, die Liste ziele „hauptsächlich auf das Schiller-Institut als ‚Informationsterroristen‘ ab und daß sie als ‚Kriegsverbrecher‘ angeklagt werden sollten. Das ist eine Erfindung. Wenn das im Westen aufgegriffen wird, könnte jeder, der eine andere Meinung zu diesem Krieg hat, als Terrorist betrachtet und nach den Terrorismus-Gesetzen bestraft werden. Das ist sehr gefährlich, weil es den Westen und die Europäische Union in Richtung Faschismus führt.“ (Es war tatsächlich der Direktor des CCD, der gesagt hatte, daß die auf der Liste stehenden Personen als Kriegsverbrecher verurteilt werden sollten).
Botschafter Chrysanthopoulos merkte an, daß er und zwei andere ehemalige griechische Botschafter zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Westen und Rußland aufgerufen hätten, und fügte hinzu: „Vermutlich werden wir auch als Informationsterroristen betrachtet – die nächste Generation von Informationsterroristen.“

Dänemark

Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine, sprach am 25. Mai 2022 auf der dänisch-schwedischen Konferenz des Schiller-Instituts und wurde anschließend auf die Hitliste des CCD gesetzt. Er wurde am 3. August von Radio 24/seven, dem führenden dänischen Privatradiosender, interviewt.
Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere die Darstellung, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. „Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, ist absurd. Zelensky hat in der Ukraine 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur“. Nielson fragte: „Werden Agenten zu meinem Haus kommen, um mich vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda, mit Massenmördern, in Verbindung zu bringen, ist absurd… Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Ukraine habe in der Woche vor dem 24. Februar eine 30-fache Menge an Bomben wie zuvor in den Donbaß geschickt. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]. Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“
„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Jyllands-Posten, eine der drei führenden Zeitungen Dänemarks, brachte am 11. August einen Kommentar, worin die ukrainische Hitliste angeprangert wird. Der Kommentar begann zwar mit einer vollen Unterstützung für die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine gegen „Rußlands brutalen Angriff“, doch änderte sich der Ton dann, und es wurde festgestellt, daß „es Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen wenn die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Dazu gehört die grundsätzliche Duldung der freien Meinungsäußerung…“
„Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation klingt wie etwas aus George Orwells ‚1984‘, aber es ist ein dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstelltes Zentrum. Das Zentrum hat vermutlich eine zentrale Funktion während des Krieges, aber es wurde kürzlich auch benutzt, um 72 internationale Politiker, Denker und Forscher auf eine schwarze Liste zu setzen, darunter vier Dänen… Die vier Dänen haben gemein, daß sie Ende Mai an einem Seminar über Alternativen zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Struktur in der Welt teilgenommen haben, um Spannungen und die Aufteilung der Länder in z.B. Mitglieder und Nicht-Mitglieder der NATO abzubauen… Das Thema des Seminars und die Infragestellung der westlichen Sanktionspolitik sind in einer freien und offenen Gesellschaft natürlich völlig legitim.
Es ist daher besorgniserregend, wenn die Ukraine Forscher und andere, die eine andere Sichtweise des Konflikts haben, auf eine schwarze Liste setzt. Denn das ist nichts anderes als der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und jede andere als die pro-ukrainische Sichtweise als pro-russisch und damit auf der falschen Seite der Geschichte hinzustellen…. Wenn sie die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung und die freie Debatte ablehnen, laufen gerade die Ukraine und ihr Präsident Gefahr, sich auf die falsche Seite zu begeben, weit weg von den Idealen, die sie hoffentlich auf der anderen Seite des Krieges verfolgen werden, um zu betonen, daß sie ein Teil von uns sind, so wie wir jetzt ihren Kampf als den unseren betrachten.“

Deutschland

Andrej Hunko Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 2. August richtete Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der neuen „Feindes-Liste“ in der Ukraine. Hunko ist langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ständigen Versammlung des Europarats (PACE) und Wahlbeobachter für die OSZE.
Seine Anfrage lautet: „Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda… reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert? (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)“.
In einem weiteren Post verweist Hunko auf die Tatsache, daß er auch auf der „berüchtigten Mirotworez-Liste“ stehe, einer vor zwei Jahren von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Liste von „Staatsverrätern“. Hunko schreibt, daß mindestens zwei der auf der Liste stehenden Personen in der Zwischenzeit ermordet wurden. Die Bundesregierung habe sich zwar gegen die Liste gewendet, wurde aber nie ernsthaft aktiv, um die Liste zu entfernen.

Nach dem Erscheinen eines Artikels des angesehenen Juristen und Autors Dr. Wolfgang Bittner in den NachDenkSeiten (siehe die erste Zusammenstellung der Reaktionen), der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, erhielten die NachDenkSeiten viele Unterstützungsschreiben für Dr. Bittner, vor allem von Mitgliedern der SPD. Der Herausgeber, Albrecht Müller, veröffentlichte am 12. August die folgende Notiz und einige der Briefe:

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müßte: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müßten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, daß dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten.

Eine Auswahl aus den Leserbriefen:

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muß, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muß weg! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muß.

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas

2. Leserbrief

Lieber Herr Bittner,

für den Fall, daß der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
L.M.

Antwort Wolfgang Bittner: Liebe Frau Mund,

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, daß es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.

Herzlich, Wolfgang Bittner

3. Leserbrief

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.

In herzlicher Verbundenheit,

Herbert Krüger
SPD OVV Winkelhaid

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,

danke, daß Sie dieses Thema (endlich!) besprechen… Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein. Wie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren…
Darf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, daß man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, daß wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
Schöne Demokratie … es ist alles einfach unfaßbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.

Herzliche Grüße
Peter Langhammer

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
daß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF) zur schwarzen Liste der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
Uwe Strohmeyer

Vereinigte Staaten

Der amerikanische Journalist und Anwalt Glenn Greenwald gab Ende Juli eine Erklärung ab, in der er auf seine Aufnahme in die ukrainische Abschußliste reagierte:

„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine vom Westen Geld und Waffen verlangt, soll diese Unterdrückung nun mit McCarthyschen schwarzen Listen in unsere Länder exportiert werden.
Kriegsbefürworter im Westen und andere Funktionäre westlicher Sicherheitsbehörden haben jahrzehntelang die gleiche Taktik angewandt, um jeden zu dämonisieren, der die Außenpolitik der USA und der NATO in Frage stellt. Dazu gehört seit Beginn des Kalten Krieges vor allem, jeden Dissidenten zu beschuldigen, ‚russische Propaganda‘ zu verbreiten oder anderweitig dem Kreml zu dienen. Das ist alles, was die Ukrainer von sich geben: die übliche McCarthysche Idiotie.
Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, daß mein Land und meine Regierung ihre Ressourcen dazu verwenden, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich, wie alle anderen Amerikaner auch, das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren und Risiken hinzuweisen….
Um die große Gefahr eines Stellvertreterkrieges zu erkennen, an dem die beiden Nationen mit den größten Atomwaffenbeständen beteiligt sind, von denen eine in der Vergangenheit der Vernichtung des Planeten sehr nahe gekommen ist, braucht man keinen Nachrichtendienst des Kremls, sondern nur einen gesunden Menschenverstand und einen moralischen Kompaß.“

Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Offizierin der Armeereserve, reagierte am 26. Juli in der Tucker Carlson Show auf Fox TV auf ihre Aufnahme in die Liste:

„Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Biden-Harris-Administration und die Washingtoner Elite, beide Parteien, verarmen das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt, während sie uns immer näher an einen Atomkrieg und Holocaust heranführen, und das alles nur, um in der Ukraine ‚die Demokratie zu schützen und die Autokratie zu besiegen‘. All dies geschieht, während der ukrainische Präsident offenlegt, daß es in der Ukraine keine Demokratie gibt. Er bringt alle abweichenden Stimmen zum Schweigen, inhaftiert politische Gegner, verbietet alle politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien, übernimmt die Kontrolle über alle nationalen Medien im Rahmen seiner ,einheitlichen Informationspolitik‘ und nimmt nun auch die Amerikaner ins Visier. Nicht nur mich, sondern auch einen amtierenden US-Senator. Das Gefährliche daran ist der Preis, den unsere Politiker bereit sind zu zahlen, um die Fassade zum Schutz einer sogenannten Demokratie und der Beseitigung einer Autokratie aufrechtzuerhalten. Das Ganze ist so heuchlerisch, und wir müssen unsere Führung dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Tony Magliano, ein international bekannter katholischer Kolumnist, der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, veröffentlichte am 12. August einen Artikel in The Southern Cross, The Catholic Magazine for Southern Afriva, worin er fragt: „Warum steht ein international tätiger katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf einer solchen Liste?“ Da er zu den dreißig Personen an der Spitze der Liste gehörte, die auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hatten, war die Antwort klar: „Wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine nahm ich an einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller-Instituts teil, die vor einem drohenden Atomkrieg warnen und zu einem neuen gewaltfreien, gerechten und einheitlichen Ansatz für die endlosen Kriege und die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Armen und Entrechteten der Welt inspirieren sollte.
Mein geringer Beitrag war ein prägnanter Vortrag mit dem Titel ‚Krieg ist nicht unvermeidlich! Wir haben die moralische Verpflichtung, die Afghanen vor dem Verhungern zu retten! Wir müssen ein neues, menschenzentriertes Paradigma schaffen‘.
In meinem Vortrag hob ich die moralische Notwendigkeit hervor, daß die USA – in Anbetracht ihrer 20-jährigen Geschichte der Kriegsführung in Afghanistan – die Soforthilfe und die laufende Entwicklungshilfe für Afghanistan erheblich aufstocken müssen, um sicherzustellen, daß alle Afghanen, insbesondere die Kinder, nicht verhungern – eine Tragödie, die sich immer noch abspielt. Außerdem habe ich versucht, auf die offensichtliche Katastrophe des drohenden Krieges zwischen Rußland und der Ukraine hinzuweisen, in der Hoffnung, diesen vermeidbaren bewaffneten Konflikt verhindern zu können.“
Dies, so schlußfolgerte er, reichte der Ukraine aus, um zu entscheiden, daß „ich ein Anhänger der russischen Propaganda bin. Aber in Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

Polen

Lukasz Marcin Jastrzębski, Redakteur von Mysl Polska (Polnisches Vaterland) in Polen, veröffentlichte in der Ausgabe vom 14. bis 21. August einen Artikel unter dem Titel „Schiller auf der ukrainischen Liste“ mit einem Bild der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Jastrzębski berichtet, daß Tomasz Jankowski, ein Pole, der für seine Zeitschrift schreibt, ebenfalls auf der ukrainischen Abschußliste steht, und fügt hinzu: „Eine beträchtliche Anzahl der auf der genannten Liste Genannten sind Mitarbeiter des Schiller-Instituts, das von Helga Zepp-LaRouche geleitet wird.“ Er weist darauf hin, daß Lyndon LaRouche, der verstorbene Gründer der Bewegung, ähnlichen Angriffen „von Anhängern des globalen Liberalismus … ausgesetzt war, als er sein Wirken in den USA und Europa für den Frieden in der Ukraine verstärkte. Die Vorwürfe gegen das Schiller-Institut kommen immer wieder wie ein Bumerang zurück. Es spielt keine Rolle, daß sie keinerlei Logik enthalten. Seit vielen Jahren lese ich die vom Schiller-Institut veröffentlichten Materialien…. Wir haben in der Mysl Polska auch Interviews mit … Lyndon H. LaRouche (1922-2019) und der legendären Kämpferin für die Rechte der Schwarzen in den USA, der Mitarbeiterin von Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson (1911-2015), veröffentlicht.“
Jastrzębski beschreibt ausführlich, wie sich die Begegnungen der LaRouches mit ihm und mehreren hundert anderen Polen in den 1990er Jahren ausgewirkt haben und kommt zu dem Schluß: „Es gibt keine großen Geheimnisse, keine riesigen Geldbeträge, keine Ausbildungszentren, keine Verschwörungen oder andere Produkte von von Plastikgehirnen im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut. Ich empfehle jedem, die Facebook-Seiten des Schiller-Instituts zu besuchen. Heute unterstützen wir die Aufrufe des Schiller-Instituts für eine friedliche Lösung der russisch-ukrainischen Probleme.“

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Aufruf für ein internationales Ad-hoc-Komitee für ein Neues Bretton-Woods-System

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Das neoliberale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Anstatt aus dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen und dieses System grundlegend zu reorganisieren, eskalieren die westlichen Regierungen die Konfrontation mit den sogenannten Systemkonkurrenten Rußland und China, was aufgrund der fünffachen Ostausweitung der NATO bereits zu einer umgekehrten Kubakrise und einem Krieg mitten in Europa geführt hat, der das Potential hat, zum nuklearen Dritten Weltkrieg zu eskalieren.

Viele Menschen haben berechtigterweise Angst vor einem neuen Weltkrieg. Aber wir müssen die Ursache für diese Gefahr beseitigen! Erleben wir denn nicht, daß gerade nichts mehr funktioniert? Brechen nicht gerade überall die Lieferketten zusammen? Explodieren nicht die Preise für Nahrungsmittel und Energie? Die deutsche Regierung will jetzt das Gas rationieren, in Polen und Litauen heizen die Menschen wieder mit Holz.

Nein, das hat so gut wie nichts mit Chinas Null-COVID- Politik zu tun, und nur indirekt mit dem Krieg in der Ukraine. Es hat aber sehr viel mit dem neoliberalen Modell zu tun, und zwar allen seinen Aspekten. Die neoliberale Idee, die Produktion von Industrienationen in die Billiglohnländer auszulagern, war falsch, sie zerstört produktive Arbeitsplätze in den Industrienationen und beutet die Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus.

Genauso falsch ist die Idee der Shareholder-Value-Gesellschaft, bei der kurzfristige Aktiengewinne alles, aber Investitionen in die langfristige Steigerung der Produktivität der Wirtschaft nichts gelten. Ebenso falsch ist die Idee, daß „Geld Geld verdient“, als hätte Geld einen innewohnenden Wert an sich, oder des „Just in time“, daß man keine Lagerhallen mehr brauche, sondern Lastwagen alle halbfertigen Produkte im letzten Moment anliefern können.

Ganz falsch ist vor allem die Idee, daß Geld gleichbedeutend sei mit gesellschaftlichem Reichtum. Dieses Märchen hat nur dazu geführt, daß sich die Zahl der Milliardäre und Millionäre explosiv vermehrt hat, während die Zahl der Armen immer größer wird und der Mittelstand verschwindet.

Der erstaunliche Kollaps der Infrastruktur in den USA und Europa – egal, ob es unsichere Brücken, tagelang auf Nebengleisen abgestellte Waggons, die inzwischen absurde Zeitdauer für Reparaturen, den Mangel an Fachkräften oder das Verschwinden von Produkten aus den Regalen betrifft – ist ein schlagender Beweis für das Scheitern des neoliberalen Modells.

Vor allem aber ist die galoppierende Inflation nicht das Resultat des „Kriegs in der Ukraine“, sondern des exzessiven Gelddruckens der Zentralbanken nach 2008, mit dem seither versucht wurde, die Systemkrise zu überdecken. Wir stehen mit dem transatlantischen Finanzsystem heute da, wo Weimar-Deutschland 1923 gestanden hat: Vor einer Hyperinflation, die die gesamten Lebensersparnisse der Menschen aufzufressen droht. Wenn die Zentralbanken jetzt versuchen, diese Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, droht ein kettenreaktionsartiger Kollaps von verschuldeten Firmen und Schwellenländern. Die aggressiven Abkopplungsmaßnahmen gegen Rußland und der Versuch, auch gegen China vorzugehen, sind im Gange und werden alle Nationen untergehen lassen.

Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist mörderisch. Schon jetzt sind laut UNO 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht, die durch die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Rußland und andere Länder noch verschärft wird. Das neoliberale Modell hat nichts getan, um die Armut im globalen Süden zu bekämpfen, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, die Mehrzahl der Entwicklungsländer hat kein nennenswertes Gesundheitssystem, was sie der COVID-Pandemie und anderen Krankheiten schutzlos aussetzt. Schon jetzt bricht in vielen Ländern das soziale System zusammen. Wenn entweder die Hyperinflation noch weiter außer Kontrolle gerät oder es zu einem plötzlichen Kollaps kommt, drohen große Teile der Welt in totales soziales Chaos zu stürzen.

Wir lehnen es auch ab, die Besorgnisse um das Klima und die Umwelt als Vorwand für Deindustrialisierung und radikale Bevölkerungsreduktion zu benutzen, wie Malthus dies einst getan hat.

Auch wenn die Regierungen der westlichen Welt es nicht wahrhaben wollen: das neoliberale Modell ist heute ebenso bankrott, wie es die kommunistischen Staaten in der Zeit zwischen 1989 und 1991 gewesen sind. Anstatt diese Tatsache zuzugeben, treffen sie laufend Entscheidungen, deren Konsequenzen sie nicht durchdacht haben, und drohen damit die Gesellschaften in den Zusammenbruch zu stürzen. Statt Gas zu rationieren und die Preise für Grundbedürfnisse des Lebens aus dem Ruder laufen zu lassen, müßten sie die Sanktionen – eine brutale Form der Kriegsführung gegen die Bevölkerung der betroffenen Staaten – aufheben und auf Diplomatie zur Lösung von Konflikten setzen.

Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb die sofortige Einberufung einer Notkonferenz, die:

Erstens die Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems beschließt und dieses durch ein Neues Bretton-Woods-System ersetzt. Das erklärte Ziel dieses neuen Kreditsystems muß es sein, die Armut und Unterentwicklung auf der ganzen Welt zu überwinden, vor allem aber den Lebensstandard in den Entwicklungsländern anzuheben und es allen Menschen auf diesem Planeten zu ermöglichen, ihre potentiellen Fähigkeiten voll und ganz zu entwickeln.

Zweitens muß sie eine Konkurssanierung der Geschäftsbanken vornehmen und sie dann unter Gläubigerschutz stellen, damit sie der Realwirtschaft mit Kreditvergabe zur Verfügung stehen. Die Investitionsbanken und andere Finanzinstitutionen müssen ohne Steuergelder auskommen, ihre Bücher alleine in Ordnung bringen und gegebenenfalls Konkurs anmelden.

Drittens müssen Derivatgeschäfte durch Verträge zwischen Regierungen untersagt werden. Jegliche Spekulation mit Energie und Nahrungsmitteln muß strikt verboten werden.

Viertens muß sofort ein System von festen Wechselkursen beschlossen werden, das periodisch innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch die Regierungen angepaßt wird.

Fünftens müssen die Schulden von Staaten und Firmen grundlegend reorganisiert und gegebenenfalls, wenn dies für ihren produktiven Fortbestand notwendig ist, gestrichen werden.

Sechstens muß in jedem Land eine Nationalbank in der Tradition des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton errichtet werden, damit die Kreditschöpfung unter die Kontrolle von souveränen Regierungen gestellt wird. Damit wird ermöglicht, produktive Vollbeschäftigung durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und Innovationen zu erreichen.

Siebtens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige Verträge für Kredite mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen vereinbart werden, die Investitionen in ein internationales Infrastrukturprogramm ermöglichen, Projekte der Weltlandbrücke, wie sie in dem Bericht „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ entwickelt werden und wie China sie mit seiner Belt and Road Initiative verwirklicht.

Achtens schafft der Ausbau der Weltlandbrücke die gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteile für alle Staaten, die dann die Basis für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur legen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf dieser Erde berücksichtigen muß. Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Überzeugung, daß das System der „Globalisierung“ mit seinem brutalen Geier-Kapitalismus wirtschaftlich, finanziell und moralisch gescheitert ist. Wir müssen den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, die kein Selbstbedienungsladen für Milliardäre und Millionäre ist, sondern zuallererst dem Gemeinwohl dienen muß. Die neue Weltwirtschaftsordnung muß die unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf der Erde garantieren.

Der Aufruf wurde bisher in den folgenden Sprachen veröffentlicht: spanischitalienischfranzösischschwedischarabischdänischportugiesisch, chinesisch, englisch.

Erstunterzeichner:

Helga Zepp-LaRouche

Afrika: Tse Anye Kevin, Stellvertretender Präsident, Staat55

Ägypten: Dr. Mohammed Ali Ibrahim, Professor für Wirtschaftswissenschaften; Gründer und ehemaliger Dekan, College of International Transport and Logistics

Algerien: Al Brahimi, Professor der Rechtswissenschaften, Rechtsanwalt

Argentinien: Juan Francisco Soto, Verfassungsrechtler, ehem. Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Alejandro Yaya, Vizepräsident des Zivilen Instituts für Raumfahrttechnik. Enrique Juan Box, Medienpersönlichkeit. Roberto Fritzsche, Professor, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Belgrano, Ricardo Macedo, Soziologe, politischer Berater

Bolivien: General Edwin de la Fuente Jeria, ehem. Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Bolivien.

Brasilien: Jairo Diaz Carvalho, Professor für Technologiephilosophie, Bundesuniversität von Uberlandia, Marcos de Oliveira, Journalist; Mario Regis, Gründer, Abundance Program

Deutschland: Dr. Uwe Behrens, Logistikleiter, Autor; Ole Doering Professor, Hunan Normal University; Außerordentlicher Professor, Dep’t. for Global Health, Peking University; Privatdozent, KIT; Rainer Sandau , Technischer Direktor, Satelliten und Weltraumanwendungen, Internationale Akademie für Astronautik (IAA);

Dominikanische Republik: Marino J. Elsevyf Pineda, Rechtsanwalt. Ramón Gross, Postgraduierter Professor, Katholische Universität von Santo Domingo. Luis González, Direktor, Zentrum für die Analyse von internationalen Studien, Universität der Karibik, Antonio Ciriaco Cruz, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher, Autonome Universität von Santo Domingo (UASD), Ramón Emilio Concepción, Rechtsanwalt; Präsidentschaftskandidat der Partei PRM (2020), Monseñor Norberto Polanco, gewählter Bischof der Katholischen Apostolischen Kirche von Brasilien, Rafael Reyes, Jerez, Journalist; Fernsehproduzent, „Face to Face“ und „Wirtschaft und Politik“, Kanal 69, Enrique Antonio Sanchez Liranzo, Jurist, Schriftsteller, Dichter, Ramón Zabala, Journalist, José Rodríguez Portorreal, Präsident, Solidaritätspartei

Ecuador: Napoleón Saltos, Universitätsprofessor

Elfenbeinküste: Eblin Pascal Fobah, Lehrer im Forschungsbereich; Universitätsprofessor

Frankreich: Jacques Cheminade, Präsident, Solidarité et Progrès. Col. a.D. Alain. Corvez, Internationaler Berater. Odile Mojon-Cheminade, Chefredakteurin, Website des französischen Schiller-Instituts; Valérie Bugault Frankreich Geopolitische Analystin, Doktor der Rechtswissenschaften; Dominique Delawarde Frankreich General a.D., ehemaliger Offizier, Landstreitkräfte; Thierry Lambert Frankreich Professor, Universität von Aix-Marseille; Hubert de Gevigney, Konteradmiral (a.D.); ehemaliger Botschafter des Malteserordens in der Republik Senegal; Henri Proglio, Industriemanager; Raphael Durans, Grafikdesigner; Henri Temple, Professor für Wirtschaftsrecht (Montpellier); Mitbegründer des Zentrums für Verbraucherrecht

Griechenland: Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad honorem, ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC). George Tsobanoglou, Professor für Soziologie, Universität der Ägäis; Dr. Panagiotis Ioannides, Autor, Dichter, Friedensnobelpreisträger; Mitbegründer, Gandhian Harmony Association, Athen

Guatemala: Roger Antonio Baldizon Morales, Wirtschaftswissenschaftler; Universitätsprofessor und Spezialist für Planung und Entwicklung, Guatemala-Stadt, Raúl Aníbal Marroquín, Bürgerbeobachtungsstelle für den Frieden „Die Schülerin des Himmels“, San Cristobal Verapaz

Indien: Dr. Surendra Pathak, Außerordentlicher Professor, Gujarat Vidyapith University; ehemaliger Dekan und Forschungsdirektor, Institute of Advanced Studies in Education

Italien: Vincenzo Romanello, Italien. Leitender Nuklearforscher und Projektleiter, Nationales Strahlenschutzinstitut (SURO, Tschechische Republik). Alessia Ruggeri, Gewerkschafterin, Comitato per la Repubblica. Carlo Pettirossi, Nuklearingenieur, Atomi per la Pace (Atoms for Peace, Deutschland/Italien). Federica Mancini, Nuklearingenieurin, Atomi per la Pace (Atome für den Frieden). Prof. Bruno Brandimarte, Professor für elektronische Meßtechnik, Rom. Gaetano Santoro, Gewerkschaftler, UPI (Unione Partiti IVA). Luca La Bella, Finanzanalyst. Davide Donateo, Gründer und Herausgeber, Database Italia. Paola Ghedini, Managerin, internationale Beraterin, Rom. Gianmarco Landi, Leiter der Finanzabteilung. David Baccini, Geschäftsführender Direktor, Supranext, New York. Guido Grossi, Vorsitzender, Sovranità Popolare (Volkssouveränität). Mariano Jodice, Biologe und Journalist. Luca Russo, Sekretär, Italexit, Lecce. Filippo Rossi, Journalist, Marathonläufer. Lino Mungari, Vorsitzender, Accademia Progetto Uomo (Akademie des Menschenprojekts), Rom. Antonio Grazia Romano, Jurist; Renato Corsetti, Professor, Universität La Sapienza; Ehemaliger Präsident, Universeller Esperanto-Verband von Italien

Irak: Mustafa Jabbar Sanad, Mitglied des Parlaments; Wirtschaftswissenschaftler

Jemen: Seine Exellenz Ing. Hisham Sharaf Abdullah, Außenminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen; Fouad Al-Ghaffari, Präsident, Jemenitisches BRICS-Jugendparlament; Abdel-Aziz Saleh bin Habtour, Premierminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen

Kanada: Julian Fell, Biologe, Ko-Direktor Bereich F, Regionalregierung von Nanaimo, British Columbia. Dr. Graham Fuller, ehem. CIA-Beamter; ehem. stellvertretender Vorsitzender des U.S. National Intelligence Council; Autor, Wissenschaftler.

Kolumbien: Pedro Rubio, Präsident, Vereinigung der Beamten des Allgemeinen Rechnungshofs von Kolumbien; Mario Guillermo Acosta, Wissenschaftler und Autor; Generaldirektor, CIFRA (Space Lab City)

Malaysia: Mohd Peter Davis, Dr., Biotechnologe, Biochemiker, Architekt; Berater für tropische Landwirtschaft; Gastwissenschaftler, Universiti Pertanian Malaysia (im Ruhestand).

Mali: Adam Ouologuem, Journalist mit Sitz in Washington D.C.

Mexiko: Alberto Vizcarra Ozuna, Koordinator, Bürgerbewegung für Wasser. Simón Levy, Gründer, Cátedra México-China, Nationale Autonome Universität von Mexiko (UNAM), Enrique López Ochoa, Arzt, Professor für Angiologie, Universität von Sonora

Mosambik: Samo Fernando Soares da Manhiça, Geschäftsführender Direktor, Internationale Allianz für Entwicklung – Mosambik; Kamel Hamiche, Diplomat und Berater, Maputo

Nepal: Dr. Bishnu Pathak, Gründer und geschäftsführender Präsident, Zentrum für Friedens- und Konfliktstudien, Kathmandu; für den Friedensnobelpreis nominiert

Niederlande: Dr. A. J. (Guus) Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft; Präsident von CLINTEL; Mitglied der Königlichen Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften.

Nicaragua: Bolívar Téllez, Universitätsprofessor, Managua

Niger: Amani Mounkaila Boureima, Journalist, Niamey

Nigeria: Adeshola Raheem Kukoyi, Gründer, Equilibrium Perspectives, Universität von Lagos. David Ajetunmobi, Gewerkschaftsführer; Abdulkadir Isa, Mitglied in der Anti-Schulden-Front; Berater für Forschung und Organisation

Norwegen: Thore Vestby, ehem. Bürgermeister und Parlamentsabgeordneter; Mitbegründer der ICHI-Stiftung.

Pakistan: Shakeel Ahmad Ramay, Volkswirtschaftler

Philippinen: Antonio Butch Valdes, Philippinen, Gründer und Vorsitzender der Philippinischen Demokratischen Partei (KDP)ç Gründer, Rettet die Nation

Peru: Roberto Vela Pinedo, Präsident, Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler von Peru. José Antonio Benllochpiquer Castro, Vizepräsident, Christdemokratische Partei von Peru. Dino Gavancho Cilliani, Nationaler Sekretär für politische Bildung, Christlich-Demokratische Partei Perus. Fernando Fauché, Nationaler Sekretär, Christlich-Demokratische Partei Perus. Carlos Francisco Gallardo Neyra, Präsident, Christlich-Demokratische Partei Perus. Adrián Flores Konja, ehem. Dekan der Fakultät für Verwaltungs- und Rechnungswesen und Direktor des Postgraduiertenprogramms, Nationale Universität San Marcos. Fabiola María Morales Castillo, Peru. Nationale Kongressabgeordnete für die Partei Renovación Popular. Víctor Raúl Orihuela Paredes, Peru. Präsident der Stiftung der Nationalen Universität von San Marcos.

Russische Föderation: Sergej Pulinez, Forschungsleiter des Weltraumforschungsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Vera Papovich, Chefbibliographin, Russische Nationalbibliothek, St. Petersburg; Julia Budnikova,stellvertretende Direktorin, Roerich-Museum, St. Petersburg

Schweden: Mats Lonnerblad, Autor; Bürgerrechtsaktivist; Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsbewegung,

Schweiz: Soumaya Hallak, Lyrische Sängerin; Präsidentin von „1,2,3 Hope, Love, Life for Peace“ für die Kinderkriegsopfer in Syrien

Serbien: Prof. Blagoje Babić , Serbische Akademie der Wirtschaftswissenschaften; Goran Kapetinovic, Diplomat; Botschafter (a.D.), Belgrad

Simbabwe: Munashe Chiwanza, Bauingenieur.

Südafrika: Kelvin Kemm, CEO, Stratek Business Strategy Consultants; ehem. Vorstandsvorsitzender der South African Nuclear Energy Corporation. Princess Mthombeni, Spezialistin für nukleare Kommunikation und Gründerin von Africa4Nuclear.

Spanien: Juan José Torres Núñez, Freiberuflicher Journalist, Dichter.

Trinidad und Tobago: Dr. Kirk Meighoo, Politologe, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, ehemaliger Senator und Universitätsdozent

Ungarn: Andrea Szabó, Professor (a.D.), Wirtschaftswissenschaften.

Ukraine: Natalia Vitrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Volksabgeordnete der Ukraine (MP) 1995-2002, Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, Wolodymyr Marchenko, Volksabgeordneter der Ukraine (MP) 1990-2002

Vereinigtes Königreich: Mike Robinson, Redakteur, The UK Column; Suliman Ebrahim, Rechtsanwalt im Ruhestand, Schriftsteller, Autor von „Message to Mankind in the 21st Century“

Vereinigte Staaten: Sam Pitroda, Erfinder, Unternehmer; Vorsitzender, Indian Overseas Congress. Frederick Weiss, Berufsmusiker. Christopher Fogarty, Vereinigte Staaten. Vorsitzender, Freunde der irischen Freiheit (Chicago). Dr. James George Jatras, ehem. US-Diplomat; ehem. Berater der republikanischen Führung des US-Senats; politischer Analyst. William F. Reid, MD, erster Afroamerikaner, der seit der Reconstruction in den Landtag von Virginia gewählt wurde. Dr. Bennett Greenspan, ehem. Präsident der SNMMI (Gesellschaft für Nuklearmedizin und molekulare Bildgebung); Mitglied des American College of Radiology. James Moore, ehem. Präsident der Alaska Trollers Association; Mitglied des Exekutivausschusses von NSRAA und AKI (Aquakultur). John Shanahan, Bauingenieur; Präsident, Go Nuclear, Inc.; Herausgeber, allaboutenergy.net. Dr. George Koo, Vorsitzender, Burlingame Foundation; Unternehmensberater im Ruhestand, Beziehungen zwischen den USA und China; Zaher Wahab, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften; ehem. Berater des afghanischen Ministeriums für Hochschulbildung; lehrte von 2013 bis 2020 an der American University of Afghanistan. James Benham, Landesvorsitzender, Indiana Farmers Union; Vorstandsmitglied, National Farmers Union. Wilbur Kehrli, Nationales Vorstandsmitglied, American Blue Cattle Association; ehem. Direktor des vierten Distrikts, Iowa Pork Producers Board. Don und Janell Diehl, Schriftsteller; ehem. Herausgeber des Sapulpa Daily Herald, OK; Baptistenprediger. Dr. Clifford Kiracofe, Präsident, Washingtoner Institut für Frieden und Entwicklung. Neil Brown, Nuklearingenieur (im Ruhestand), Portland, OR. Paul D. Chamberlin, Extraktiver Metallurge, Materialien für Kernreaktoren, Highlands Ranch, CO., Fred Huenefeld, ehemaliger Schatzmeister, Zentralausschuss der Demokratischen Partei des Bundesstaates Louisiana; J. Kirk Wiebe, Senior Intelligence Analyst, National Security Agency, im Ruhestand; NSA-Whistleblower in Sachen Massenüberwachung; Charles Borowsky, Präsident, Internationales Institut für regionale Studien; John C. Smith, Geotechniker, Damm- und Deichsicherheit; Veteran der U.S. Navy; Alan Waltar, Ehemaliger Präsident der American Nuclear Society; Professor im Ruhestand und Leiter der Abteilung für Nukleartechnik, Texas A&M University; Lawrence Gauthier, Eigentümer, Westphalia Publishing Ltd, Boulder, Colorado; ehemaliger investigativer Reporter, Cap/Cities ABC News; ehemaliges gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei von Nebraska; Lamar Lemmons Stabschef von Michigan State Senator Betty Jean Alexander (D-Detroit) sowie ehemaliger Abgeordneter des Staates Michigan; Sen. Betty Jean Alexander, Senatorin des Staates Michigan (D – Detroit); Peter Schuller, Professor für Philosophie, emeritiert, Miami University, Oxford, Ohio; Cathy Helgason, Professorin für Neurologie; Mohammad Ashraf Toor, Dr.med., Vorsitzender des Kuratoriums des Pakistanischen Amerikanischen Kongreßes; Geoff Young, Kandidat der Demokraten für das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Kentucky 6th CD; Justin K. Price, Abgeordneter des Bundesstaates Rhode Island; Mike Callicrate, führender Bauernaktivist; Dr. Laj Utreja, Präsident/CEO im Ruhestand, NAS Engineering Services (Indien); Direktor, Institute of Spiritual Healing, Madison, Alabama

Venezuela: Román Rojas Cabot, ehem. Botschafter von Venezuela bei der Europäischen Gemeinschaft; Emil Guevara Muñoz, Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, 2006-2011

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Helga Zepp-LaRouche bei CGTN: Warnung vor Abkopplung Deutschlands und Europas von China

Am 9.8. wurde Helga Zepp-LaRouche im  „World Today“-Podcast von CGTN zu den Folgen einer Abkopplung der EU und Deutschlands von China interviewt. Der Moderator bezog sich dabei konkret auf das Ergebnis einer Szenarioanalyse des ifo-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft . Darin heisst es, die Abkopplung der EU und Deutschlands von China könnte Deutschland fast sechsmal so viel kosten wie der Brexit. 

„…CGTN: Auf Deutschland kämen Kosten zu, die fast sechsmal so hoch wären wie der Brexit, wenn Deutschland und die Europäische Union China aus ihren Volkswirtschaften ausschließen würden. Was halten Sie von diesen Prognosen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist viel schlimmer, denn wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es derzeit Bestrebungen, Deutschland und ganz Europa in eine Abkopplung von Russland und China zu drängen. Das wäre meiner Meinung nach wirtschaftlicher Selbstmord. Es gibt bereits eine fast vollständige Abkopplung von Russland, die zu einer Explosion der Energiepreise geführt hat. Die Hyperinflation hat nichts mit der Ukraine oder dem Krieg Russlands mit der Ukraine zu tun. Sie hat mit der quantitativen Lockerung und dem jahrelangen Pumpen von Geld zu tun. Es gibt also eine Hyperinflation, ebenso wie  eine Energiekrise. Und wenn man sich jetzt auch noch von China, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, abkoppeln würde, wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen überdenken und wovon sie wirklich Abstand nehmen sollten, denn es würde zu einem kompletten sozialen Chaos in Deutschland und Europa führen, mit unvorhersehbaren Folgen.

CGTN: Dem Bericht zufolge wären die größten Verlierer eines Handelskriegs mit China die Automobilindustrie, die Hersteller von Transportmitteln und der Maschinenbau, die über Jahre hinweg enge Beziehungen zu China unterhalten haben. Hören wir angesichts der immer lauter werdenden Argumente für eine Entkopplung in Deutschland und der Europäischen Union auch Stimmen aus diesen Branchen?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, meine persönliche Erfahrung in Gesprächen mit vielen dieser Unternehmen ist, dass die einzelnen Firmen wirklich in China bleiben wollen, aber sie werden von den Banken mit ihrer Kreditpolitik, dem Finanzsektor, unter Druck gesetzt, und das alles hängt mit der Wall Street und der City of London zusammen. Sie haben geopolitische Motive, um diese Abkopplung voranzutreiben. Ich denke, wenn die deutsche Industrie überleben will, und ich meine wirklich überleben, denn es ist eine existenzielle Situation, in der sich die meisten von ihnen befinden, müssen sie aufstehen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Sie müssen für die Arbeitsplätze der Menschen kämpfen, sie müssen für die deutschen Interessen und das Gemeinwohl der Menschen eintreten.

Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auf eine unglaubliche soziale Krise zusteuern. Die Frage ist: Wird Deutschland diesen Angriff wirtschaftlich überstehen? Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen definiert und nicht das Instrument der NATO ist. …

CGTN: In Anbetracht dessen, worüber wir gesprochen haben, schlagen viele Experten in Deutschland vor, dass Unternehmen weitere Länder finden sollten, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Kann China als wichtigster Handelspartner Deutschlands zumindest kurzfristig abgelöst werden?

ZEPP-LAROUCHE: Kurzfristig sicher nicht, denn die Idee, zu diversifizieren und Partnerschaften mit so genannten „gleichgesinnten Demokratien“ einzugehen, betrifft, wenn man es genau betrachtet, nur die USA, Großbritannien, die Länder der Five Eyes, Japan und Neuseeland. Aber die überwältigende Mehrheit ist für Chinas BRI. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS, die meisten Länder des globalen Südens wollen Entwicklung. Es gibt eine Wiederbelebung des Geistes von Bandung, also der Bewegung der Blockfreien. Ich denke, es wäre völliger Selbstmord für Länder wie Deutschland, die sehr exportabhängig sind, diese Zukunftsmärkte abzuschneiden. Das einzige Wachstum, das in der letzten Zeit stattgefunden hat, war in Asien, und nicht im atlantischen Sektor. Deutschland sollte also wirklich sein eigenes Interesse neu definieren. …“

Auf diesem Link zu dem gesamten Interview auf englisch. Frau Zepp-LaRouches Segment ist: ④ Decoupling with China could cost Germany six times as much as Brexit, a study shows und fängt bei 33:55 min. an.


Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine

Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt haben auf die naziähnliche „Schwarze Liste“, die am 25. Juli vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung verbreitet wurde, mit Empörung, Wut und in mehreren Fällen mit der Forderung nach staatlichen Maßnahmen reagiert, die Finanzierung der ukrainischen Regierung einzustellen. In der Schwarzen Liste, die von vielen als „Abschußliste“ und sogar als „Tötungsliste“ bezeichnet wird, werden 78 führende Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt als „russische Propaganda-Agenten“ bezeichnet, zu „Informationsterroristen“ erklärt und mit rechtlichen und anderen Maßnahmen als „Kriegsverbrecher“ bedroht. Diese Drohung gilt selbst für jene, die das offizielle „Narrativ“ der Globalen NATO über die Ukraine und Rußland auch nur im geringsten anzweifeln. Die ersten dreißig Personen auf der Liste waren führende Vertreter und Freunde des Schiller-Instituts.


Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

Pressemitteilung

Schiller-Institut

Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

15. August – Infolge einer entschlossenen, präzisen und schnellen internationalen Mobilisierung, die größtenteils vom Schiller-Institut initiiert wurde, der sich aber auch gleichgesinnte, wenn auch politisch anders denkenden Personen anschlossen, sah sich das berüchtigte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) am 11. August – wahrscheinlich auf Anraten zunehmend nervöser NATO-Interessen – gezwungen, seine Schwarze Liste mit mehr als 70 internationalen Persönlichkeiten von seiner Webseite zu entfernen. Die gelisteten Personen wurden vom Leiter des CCD als „Informationsterroristen“ betitelt, die es verdienten, als „Kriegsverbrecher“ angeklagt zu werden, weil sie vom offiziellen NATO/Ukraine-Narrativ zum Ukraine-Rußland-Konflikt abwichen. Die Heftigkeit dieser Rhetorik unterstreicht die Vorwürfe von Scott Ritter, dem ehemaligen UN-Waffeninspektor, der selbst in der Liste aufgeführt wird, daß die Schwarze Liste de facto eine „Abschußliste“ darstellt. Der bloße Aufruf, eine Verhandlungslösung des Konflikts anzustreben, reichte aus, um prominente internationale Persönlichkeiten auf die Schwarzen Liste zu setzen.

Klicken Sie hier, um die Liste der inzwischen gelöschten Namen einzusehen. Unter den ersten 31 Personen befinden sich führende Mitglieder des Schiller-Instituts und namhafte Redner auf den jüngsten internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts, des weiteren aber auch ein amtierender US-Senator, ein ehemaliger US-Abgeordneter, ein bekannter ehemaliger Landessenator, zwei aktive Kandidaten bei den aktuellen US-Wahlen, führende Enthüllungsjournalisten, vier hochrangige pensionierte Persönlichkeiten aus der amerikanischen Geheimdienst-Community und mehr als 30 weitere prominente internationale Persönlichkeiten.

Quellen im Geheimdienstbereich, darunter ehemalige NSA- und CIA-Analysten, merkten an, daß die Veröffentlichung von Berichten über den Hintergrund der Schwarzen Liste in Indien, Deutschland und Dänemark eine wichtige Rolle bei der Zurücknahme der Liste spielte. Prominente Mandatsträger und andere zwangen den dänischen Außenminister dazu, sich offiziell zu dem ukrainischen Versuch zu äußern, abweichende Darstellungen zu dem NATO/Ukraine-Narrativ zum Schweigen zu bringen. Auch in Deutschland, Indien, Mexiko, Italien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten wächst der Druck, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Einzelheiten finden Sie in dem zweiteiligen Bericht über die weltweiten Reaktionen von Betroffenen.

Es ist jedoch vordringlich, diese Mobilisierung jetzt auszuweiten und zu fordern, daß das dichte Netz von Zensureinrichtungen offengelegt und ausgeschaltet wird, das von den obersten Etagen der britischen, amerikanischen und NATO-Dienste zur psychologischen Kriegsführung unter den Bezeichnungen „Faktenüberprüfung“, „Aufspüren von Fehlinformationen“ und „Bekämpfung von Kreml-Desinformationen“ aufgebaut wurde. Das Schiller-Institut erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit Executive Intelligence Review eine Reihe von Sonderberichten über dieses Netzwerk, die in Kürze veröffentlicht werden sollen.

Jeder sollte sich bemühen, neue Unterzeichner für den Aufruf zur Untersuchung der ukrainischen CCD-Hitliste zu finden und die umfassende Analyse des Orwellschen Apparats zu verbreiten, in dem das ukrainische CCD nur ein kleiner Fisch ist.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Konferenz des Schiller-Instituts: Aufruf zu einer „Neuen Bretton Woods“-Initiative für wirtschaftliche Sicherheit und Frieden für alle Nationen

Die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 18. und 19. Juni mit dem Titel „Nur eine Konkurssanierung des sterbenden transatlantischen Finanzsystems kann dauerhaft Frieden schaffen“ war ein außerordentlicher Dialogprozeß darüber, was Weltbürger dazu beitragen können, daß angesichts der derzeitigen Zusammenbruchsspirale und Kriegsgefahr möglichst schnell eine neue globale Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur geschaffen wird.

An der Konferenz nahmen 31 Redner aus zwölf Ländern teil, darunter Rußland, China, USA, Brasilien, Indien und Afghanistan. Die Vorträge waren in vier Sitzungen gegliedert, die von Aktivisten des Schiller-Instituts aus den Vereinigten Staaten und Deutschland moderiert und jeweils mit klassischer Musik eröffnet wurden.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, die die Konferenz einberufen hatte, betonte, die Ansichten der Redner müßten unbedingt so weit wie möglich verbreitet werden, weil sie einen „Gegenpol zu den gleichgeschalteten Medien“ darstellten, deren Behauptungen komplett von der Realität abgekoppelt seien.

An den beiden Tagen wurde die Konferenz von mehreren Tausend Menschen live verfolgt, und die 1300 angemeldeten Teilnehmer vertraten Dutzende von Nationen. Es gab Simultanübersetzungen in Spanisch, Französisch und Deutsch. Derzeit werden einige kurze Videoclips erstellt, um die wichtigsten Ideen möglichst schnell im Internet zu verbreiten. Die Videomitschnitte der vier Konferenzabschnitte sind bereits archiviert (im englischen Original, die Reden werden bald auch einzeln zugänglich sein. Transkriptionen und Übersetzungen für die weltweite Verbreitung sind in Arbeit.

Eine Besonderheit der Konferenz waren ausgewählte historische Videoclips mit dem verstorbenen Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum hundertsten Mal jährt, als Einleitung zu den Sitzungen.

Die Idee zu dieser Konferenz war im Rahmen eines laufenden Mobilisierungsprozesses entstanden, zu dem auch eine internationale Petition des Schiller-Instituts vom Februar 2022 gehört – „Einberufung einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“ -, die bis Mitte Juni von fast 5000 Menschen aus Dutzenden von Ländern unterschrieben wurde. Am 9. April hatte eine internationale Konferenz des Instituts mit Teilnehmern aus 65 Ländern stattgefunden, die die Grundlage für die zweitägige Veranstaltung in diesem Monat bildete.

Was ist zu tun?

Zepp-LaRouche betonte in den Diskussionsrunden, die westlichen Regierungseliten hätten in den Wochen seit April absolut nichts in die richtige Richtung unternommen. Sie stellte den Rednern und dem Publikum unverblümt die Frage, was angesichts dieser Lage unser nächster Schritt sein sollte. Als konkreten Vorschlag stellte sie eine neue internationale Petition für ein „Neues Bretton Woods“ zur Diskussion – ein gerechtes Kreditsystem, das den Entwicklungsinteressen aller Nationen dient, so wie es Präsident Franklin Roosevelt beim alten Bretton-Woods-System ursprünglich vorschwebte.

Das Schiller-Institut hat bereits in der Vergangenheit, 1997, 2000 und 2006, u.a. durch Petitionen mit Tausenden von Unterstützern, darunter viele Parlamentarier, auf dieses Anliegen aufmerksam gemacht. Darin wurden Aspekte eines Neuen Bretton Woods erörtert, wie feste Wechselkurse, die stabile Handelsbeziehungen ermöglichen, und großangelegte Infrastrukturprojekte zum gegenseitigen Nutzen, die weltweit die Produktivität auf eine höhere Ebene heben.

Die bedrohlichen Ereignisse unmittelbar vor der Konferenz unterstrichen, welche entscheidende Rolle das Schiller-Institut bei der Bündelung der Ideen und Kräfte für den dringend notwendigen Kurswechsel einnimmt.

Am 15. und 16. Juni trafen sich die Verteidigungsminister der 30 NATO-Mitgliedsstaaten, um ihre Agenda einer „globalen NATO“ für den Gipfel der NATO-Regierungschefs am 29. Juni zu bestätigen, wobei China als Bedrohung eingestuft wird und noch mehr Streitkräfte in Osteuropa stationiert werden. Gleichzeitig setzen die transatlantischen Regierungen auf rücksichtslose Sparpolitik im Energiebereich und verwandte Maßnahmen, die ihre eigene Wirtschaft zerstören und Hungersnöte und Krankheiten auf der ganzen Welt verschärfen.

Den Gegenpol dazu bildeten die internationalen Aktivitäten für reale wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) und der Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern und Organisationen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion. Am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 14. bis 17. Juni in Rußland nahmen 14.000 Personen teil, 130 Nationen waren vertreten, und es wurden Wirtschaftsabkommen im Wert von 100 Milliarden Dollar geschlossen.

Helga Zepp-LaRouche betonte zum Abschluß der Konferenz: „Wir steuern geradewegs auf eine Katastrophe zu.“ Dies sei „der Moment, in dem wir neue Ideen einbringen können“, die den Lauf der Geschichte verändern. Das Schiller-Institut werde erneut einen internationalen Aufruf für ein Neues Bretton Woods veröffentlichen, Aktivisten in allen Ländern müßten diese Forderung vorbringen. „Das ist nicht der Zeitpunkt, Zaungast zu sein!“

Entkopplung der Systeme oder Neues Paradigma?

Führende Redner aus Rußland, China, Indien, Deutschland und den Vereinigten Staaten zeichneten im ersten Konferenzabschnitt ein eindrucksvolles Bild der globalen Krise, mit der die Menschheit heute konfrontiert ist, der „größten Krise in der Geschichte der Zivilisation“, wie Zepp-LaRouche sagte. Sie betonten die Dringlichkeit eines neuen Paradigmas von Kooperation statt Geopolitik, das unter Beteiligung aller maßgeblichen Nationen, allen voran die USA, Rußland, China und Indien, ausgehandelt und umgesetzt werden müsse.

Zepp-LaRouche gab ihrer Grundsatzrede den Titel „Entweder wir schaffen das Unmögliche oder wir suchen uns einen anderen Planeten!“ Sie beschrieb die Weltlage mit dem Bild eines Schnellzugs, der mit Höchstgeschwindigkeit auf eine Klippe zurast, während der Lokführer – d.h. die westlichen Eliten – verrückt geworden ist und nichts tut, um den Zug zu stoppen. Sie rief die Menschen auf, „die Notbremse zu ziehen“. Sie legte dar, wie sich die massiven Sanktionen gegen Rußland und die zunehmende Abkopplung von China für den Westen als selbstzerstörerisch erweisen, sein bereits kollabierendes Finanz- und Wirtschaftssystem ins Chaos stürzen und 1,7 Milliarden Menschen mit dem Hungertod bedrohen. Lyndon LaRouche habe schon 1971 in weiser Voraussicht gewarnt, daß Präsident Nixons Aufgabe des Bretton-Woods-Systems zu einer solchen Zusammenbruchskrise und der Gefahr eines Weltkriegs führen würde. (Den Text ihrer Rede finden Sie in dieser Ausgabe auf den Seiten 6-7.)

Redner aus Rußland und China ergänzten das Bild. Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), sprach über die „Unteilbare Sicherheit aller Nationen“. Die harten wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen gegen Rußland seien keine Reaktion auf den Einsatz in der Ukraine, sondern seien seit Jahren vorbereitet worden; er verwies auf die AUKUS- und QUAD-Bündnisse, Bidens „Gipfel der Demokratien“ und vieles ähnliches. Was jedoch von den imperialen geopolitischen Kräften als historischer Gegensatz zwischen Ost und West, Nord und Süd dargestellt wurde, verliere schnell seine relative Bedeutung. Eine neue Kräftekoalition um China, Rußland u.a. vereinige nun Nationen aus allen Teilen der Welt.

Professor Wang Wen, geschäftsführender Dekan des Chongyang Instituts für Finanzstudien und Vizedekan der Silk Road School an der Renmin-Universität in China, sprach zum Thema „Warum Chinas Aufstieg für die Welt von Vorteil ist“. Er gab einen Überblick über Chinas aufsehenerregenden Aufstieg in den letzten 40 Jahren. Heute entfallen 30% des Wirtschaftswachstums der Welt auf China; in Afrika leistet China 60% der Investitionen. China sehe in seiner Stärke ein Mittel für Entwicklung und Frieden auf der Welt.

Oberst a.D. Richard Black, ein Kriegsveteran der US-Marines, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator von Virginia, hielt eine eindringliche Rede zum Thema „Die Ukraine hat den Krieg verloren, aber es droht immer noch ein Atomkrieg“. Er forderte eine Lösung möglicherweise nach dem österreichischen „Neutralitätsmodell“. Diejenigen im Westen, die den Einsatz von Atomwaffen ins Spiel brächten, seien verrückt.

Drei weitere Redner vervollständigten das Podium. Sam Pitroda, ehemaliger Minister oder Berater von sieben indischen Premierministern, sprach aus Chicago über „Indien und die entstehende neue Weltarchitektur“. Er rief zu einer gründlichen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf und betonte Gandhis Prinzipien: Gewaltlosigkeit und „Wahrheit, Vertrauen und Liebe“.

Dr. Wolfgang Bittner, promovierter Jurist und erfolgreicher Buchautor, sprach zum Thema „Der West-Ost-Konflikt – eine Inszenierung“. Er räumte mit der Legende auf, in der Ukraine würden „westliche Werte“ verteidigt, während dort Neonazis offen Teil des Militärs sind. Europa sei ein Untertan der US-Politik, ein Beispiel sei Deutschland, wo es elf US-Militärstützpunkte gibt.

Dr. Cliff Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats und Präsident des Washingtoner Institute for Peace and Development, prangerte an, daß die USA den Westen zurück in einen Kalten Krieg führen, in einen „Kreuzzug“ gegen die Realität einer multipolaren Welt und den Aufstieg Chinas. Sein Thema lautete „Diplomatie und Zusammenarbeit in Krisenzeiten“.

Galoppierende Inflation oder Glass-Steagall?

Die zweite Sitzung umfaßte Vorträge von 15 Rednern – neun davon als Teil eines Runden Tisches von Lebensmittelproduzenten, die wissen, was nötig ist, um die wirtschaftliche Zusammenbruchskrise zu lösen, und die sich für Lösungen einsetzen. Harley Schlanger vom Schiller-Institut übernahm die Moderation.

Die Podiumsdiskussion begann mit einem Videoausschnitt aus einer Rede von Lyndon LaRouche auf einer Konferenz des Schiller-Instituts vom 4. September 1994, wo er erläutert, wie man selbst in einer Zusammenbruchskrise, wie wir sie heute haben, Kredit generieren kann. Man brauche „Billionen-Dollar-Projekte“ für neue Infrastruktur, das bedeute „Billionen Dollar an Arbeit“.

Diane Sare, unabhängige Kandidatin der LaRouche-Bewegung aus New York für den US-Senat, sprach über das Thema „Der Zusammenbruch des Westens und die dringende Notwendigkeit, sich der Gürtel- und Straßen-Initiative anzuschließen“. Sie zeigte in einer bebilderten Präsentation beispielhaft vier große Infrastrukturprojekte, die mit Hilfe des amerikanischen Kreditsystems realisiert wurden: der Erie-Kanal, die Transkontinentale Eisenbahn, die Tennessee Valley Authority und das Apollo-Projekt.

Geoff Young, Kandidat der Demokratischen Partei für den 6. Kongreßbezirk von Kentucky, ist ein langjähriger Befürworter der Glass-Steagall-Bankentrennung und anderer wichtiger Maßnahmen. Er sprach über seinen Sieg bei den Vorwahlen seiner Partei mit dem Slogan: „Ich würde niemals dafür stimmen, Milliarden von Dollar an Nazis zu schicken.“

Drei Redner – aus Japan, Deutschland und Griechenland – boten eine wichtige internationale Perspektive. Daisuke Kotegawa, ehemaliger Sanierer bankrotter Banken im japanischen Finanzministerium und Exekutivdirektor des IWF für Japan, hielt einen eindringlichen Vortrag mit dem provozierenden Thema „Lassen Sie nicht zu, daß diese Welt von dreckigen Zockern ruiniert wird, die sich Banker der Wall Street und der Londoner City nennen“. Anders als bei den früheren Betrügereien der City im Rahmen des Plaza-Abkommens von 1985 und danach sollten wir dieses Mal die Grundsätze der Konkurssanierung wirksam anwenden, um mit dem Problem fertigzuwerden. Falscher Respekt dürfe nicht verhindern, daß diese arroganten und kriminellen Banker bekommen, was sie verdient haben.

Dr. Uwe Behrens, Logistikexperte und Buchautor aus Deutschland, sprach zum Thema „Die Doktrin der Nicht-Rivalität“. Er ging darauf ein, wie China und die BRI die sogenannte „unipolare Welt“ Londons und Washingtons infrage stellen.

Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, ehemaliger griechischer Botschafter in Polen, Kanada und Armenien und ehemaliger Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC), sprach über „Die Krise im östlichen Mittelmeer und die Gürtel- und Straßen-Initiative“.

Die anderen Podiumsteilnehmer konzentrierten sich auf die Landwirtschaft und die weltweite Nahrungsmittelkrise. Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Nino Galloni, ehemaliger Generaldirektor des italienischen Arbeitsministeriums, forderte in seinem Vortrag: „Macht Afrika wieder zum Selbstversorger!“ Er ging darauf ein, wie westliche Kartelle die Landwirtschaft in Afrika untergraben, indem sie den Kontinent von Getreideimporten abhängig machten und seine Entwicklung, etwa mit dem Anbau von regional besonders geeignetem Getreide, verhinderten. Das müsse sich ändern.

Runder Tisch zur Nahrungsmittelkrise

Es folgte ein Runder Tisch mit Nahrungsmittelproduzenten – Farmer, Rancher und Fischer – zum Thema „Wissenschaft und Kultur zur Beendigung der Hungersnot – Prinzipien der landwirtschaftlichen Produktivität“. Bob Baker, Landwirtschaftsbeauftragter des Schiller-Instituts, stellte die Redner vor. Mike Callicrate aus Colorado und Kansas, Rinderzüchter und -verarbeiter sowie Gründer und Präsident von Ranch Foods Direct, prangerte die unsinnige Behauptung der Regierung an, daß „Amerika die Welt ernähren wird“. In Wirklichkeit „kann Amerika sich nicht einmal selbst ernähren!“ Aus Iowa sprachen Wilbur, Ken und Kyle Kehrli, eine Familie, die seit drei Generationen Viehzucht und Ackerbau betreibt. Ebenfalls aus Iowa stammt Jon Baker, Viehzüchter und Bankier in der Landwirtschaft. Aus Kalifornien sprach Frank Endres, Weizen- und Viehzüchter im Sacramento Valley und langjähriger Leiter des Bauernverbands National Farmers Organization (NFO). James Benham ist Präsident des Bauernverbands von Indiana und Mitglied des nationalen Vorstands der National Farmers Union. Aus Sitka in Alaska sprach der Hochseefischer James Moore, der frühere Präsident der Alaska Trollers Association.

Die Redner forderten die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung und die Zerschlagung der Lebensmittelkonzerne, der größten Banken und anderer Warenkartelle, da sonst Massenhunger drohe. Sie prangerten die grüne Weltanschauung an, die mit der Lüge, Menschen und Nahrungsmittelproduktion gefährdeten den Planeten, Hoffnungslosigkeit verbreiten. Sie betonten die Bedeutung der Familienbetriebe in Fischerei und Landwirtschaft für Engagement und Weitergabe von Wissen über Generationen. Callicrate rief dazu auf, die Lebensmittelkartelle zu zerschlagen und Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden, und stellte ein von ihm realisiertes Modell der regionalen Produktion und Vermarktung vor.

Wissenschaftliche Prinzipien für dauerhaften Fortschritt

Der dritte Konferenzabschnitt am Sonntag befaßte sich mit dem Zustand und den Aufgaben der Wissenschaft. Fünf Redner stellten viele Aspekte der Forschung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Fortschritts und der Notwendigkeit kreativer Durchbrüche dar.

Stephan Ossenkopp aus Berlin moderierte die Sitzung und begann mit einem Bericht über den neuesten Irrsinn in der Energiepolitik in Europa, wo deutsche und andere Regierungsvertreter die Rationierung von Treibstoff und Strom vorbereiten.

Den Hauptvortrag über „Wernadskijsche Zeit – Zeit für die Menschheit“ hielt Jason Ross, Schatzmeister der amerikanischer LaRouche-Organisation (TLO) und früherer wissenschaftlicher Berater von Lyndon LaRouche. Zeit und Entwicklung hätten eine Richtung, einen „Zeitpfeil“. Er erläuterte dieses Prinzip, wie es von Wladimir Wernadskij dargelegt worden war, sowie dessen Einteilung von Prozessen auf der Erde in drei Hauptbereiche: nichtlebende, lebende und „Noosphäre“. Ross erörterte ferner den Zusammenhang zwischen lebenden Prozessen und der Wirtschaft des Menschen, wie LaRouche ihn definierte.

Drei Wissenschaftler aus Italien, Rußland und den Vereinigten Staaten stellten Aspekte ihrer Fachgebiete vor. Francesco Battaglia, Professor für Physikalische Chemie an der Universität Modena, sprach über den „Betrug von Klimawandel und Energiewende“. Anhand von Grafiken veranschaulichte er den Betrug des Klimawandel-Narrativs und die schrecklichen Schäden für die Gesellschaft, die durch schlechtere Energieversorgung für die Wirtschaft entstehen.

Dr. Ed Calabrese, Professor für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst und Mitherausgeber des Buches Hormesis („Hormesis: Eine Revolution in Biologie, Toxikologie und Medizin“), entlarvte einen weiteren Schwindel, nämlich daß Strahlung immer schädlich sei. In seinem Vortrag „Wirkliche Wissenschaft widerlegt den Mythos des linearen Dosis-Wirkungs- (LNT-)Modells“ berichtete er u.a. über Knochenheilung durch gezielte Strahlungsdosen.

Aus Rußland sprach Professor Sergej Pulinez zum Thema „Ein Wernadskijscher Ansatz zur Erdbebenvorhersage“. Er ist Forschungsleiter des Weltraumforschungsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Der Untertitel seines Vortrags lautete: „Wir sollten uns zusammentun und überleben!“ Er würdigte Wernadskij als Wegbereiter seiner heutigen Arbeiten und stellte diese mit vielen Illustrationen vor, um einen Eindruck von der dreidimensionalen Dynamik der Erdatmosphäre zu vermitteln. Er forderte auch mehr internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes für Klima, Wetter und seismische Aktivitäten.

William C. Jones, ehemaliger EIR-Korrespondent im Weißen Haus, rundete das Bild von Wladimir Wernadskijs Leben ab, einschließlich seiner politischen Geschichte, der wissenschaftlichen Fortschritte und der großen kulturellen Beiträge. Sein Thema war „W.I. Wernadskij, wissenschaftliches Denken als geologische Kraft“. Da Wernadskij Russe und Ukrainer war, sollte er heute auch eine Inspiration sein, um die Bevölkerung beider Länder im Geist der Zusammenarbeit zu erziehen.

Klassische Kultur und Dialog der Kulturen

Der Schlußabschnitt der Konferenz begann mit zwei Musikvideos als Beispiele klassischer Schönheit: das „Kyrie“ aus Mozarts Requiem, gesungen vom Chor des Schiller-Instituts, aus dem Jahr 2014, und eine Aufführung des Spirituals „Little Boy“ in einem Arrangement von Roland Hayes, gesungen vom verstorbenen Operntenor George Shirley und begleitet von Sylvia Olden Lee, aus den 90er Jahren. In seinen einführenden Worten erklärt Shirley, es gebe ein universelles „klassisches Prinzip“ bei Mozart, Schubert oder Negro Spirituals. Dennis Speed vom Schiller-Institut, der schon die erste Konferenzsitzung moderiert hatte, stellte die Musikbeispiele vor und führte durch den Abschnitt.

Fünf Redner, jeder aus einem anderen Land, befaßten sich mit unterschiedlichen Aspekten der Kultur, wobei alle betonten, in der heutigen Krise müßten die Menschen im Dienst der ganzen Menschheit aktiv werden. Der fünfte Redner informierte über verschiedene kulturfeindliche und entmenschlichende Kampagnen, die bekämpft werden müssen.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, hielt den Hauptvortrag zum Thema „Eine Kultur der Neugier und der Beharrlichkeit, um das Unmögliche zu erforschen“. Cheminade bezog sich zunächst auf die Vereinigten Staaten, wo die NASA immer noch eine „Schatzkammer des Optimismus“ sei. Für die Sanierung des sterbenden, aber immer noch vorhandenen Finanzsystems brauche man „Neugier“ (englisch Curiosity) wie auch „Beharrlichkeit“ (Perseverance) – die beiden Namen von Mars-Rovern der NASA, die amerikanische Kinder in einem Wettbewerb vorgeschlagen hatten. Auch wenn die Zeit knapp sei, müßten wir die Kraft aufbringen, die Herausforderung zu meistern.

Felipe Maruf Quintas aus Brasilien sprach über „Brasiliens Rolle im Dialog der Zivilisationen und in der Weltwirtschaft“. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Bundesuniversität Fluminense in Rio de Janeiro und Kolumnist für die Tageszeitung Monitor Mercantil. Quintas gab einen Überblick über Brasiliens Ressourcenreichtum und die Aufgabe, „den Südatlantik vom angelsächsischen Imperialismus zu befreien“, sowie über die positiven Beziehungen, die durch die BRICS sowie die Verbindungen nach Asien und Afrika bereits in Gang gekommen sind.

Dr. Zaher Wahab, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften und früherer Berater des afghanischen Ministeriums für Hochschulbildung sowie von 2013-20 Dozent an der Amerikanischen Universität in Afghanistan, sprach zum Thema „Dialog statt Kampf der Kulturen“. Dr. Wahab stammt aus Afghanistan, lebt aber jetzt in Oregon. Er verurteilte Samuel Huntingtons These vom „Kampf der Kulturen“ und forderte ein Ende der arroganten Vorherrschaft und des Machtmißbrauchs des Westens.

Eine Ansicht darüber, wie die Beziehungen zwischen den USA und China aussehen sollten, präsentierte Dr. George Koo, ein pensionierter Unternehmensberater für den bilateralen Handel dieser beiden Länder und Vorsitzender der Burlingame Foundation. Sein Thema lautete: „Die kulturellen Beziehungen zwischen den USA und China sind entscheidend, um einen Krieg zu verhindern“. Er warnte besonders davor, daß Washington Taiwan dazu treibt, die roten Linien Pekings zu überschreiten. Das wäre ein Weg in die Katastrophe.

Mike Robinson aus Großbritannien, Mitbetreiber der Internet-Nachrichtenseite UKColumn, lieferte eine dramatische Beschreibung der Feinde von Kultur und Zivilisation, er sprach zum Thema „Die entmenschlichende Meta-Sphäre“. Anhand von Artikelüberschriften wie „Macht die Nanotechnologie den Menschen überflüssig?“ spannte Robinson den Bogen von Bedrohungen wie dem „Transhumanismus“ – der Vermischung von menschlichem Gehirn und Computer – bis hin zu der Vorstellung, ein Computer-Avatar im Metauniversum solle die gleichen Rechte haben wie ein echter Mensch.

In der abschließenden Diskussionsrunde der Konferenz, an der auch Helga Zepp-LaRouche und Diane Sare teilnahmen, herrschte Einigkeit darüber, daß trotz all der beschriebenen Gefahren das alte Paradigma der Geopolitik und der Not zunehmend durch ein Paradigma gegenseitiger Entwicklung und Problemlösung unter gleichberechtigten Nationen abgelöst wird.

(Beiträge zu diesem Bericht kamen von Marcia Merry Baker, Michael Billington, Paul Gallagher, Janet West und Philip Ulanowski.)


Video: Baerbock muss Selenskyjs „schwarze Liste“ zurückweisen.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Lesen, Verbreiten und Unterschreiben

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, Unlängst veröffentlichte das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“, das unter dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj firmiert, eine Liste mit Personen, die nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten „russische Propaganda“ betreiben würden. Es befinden sich auch eine Reihe von sehr prominenten Personen aus Deutschland auf dieser Liste.1 Diese Personen sind (in Reihenfolge des Erscheinens):

  • Helga Zepp-LaRouche
  • Wolfgang Bittner
  • Alice Schwarzer
  • Rolf Mützenich
  • Kim Dotcom
  • Christian Hacke
  • Johannes Varwick

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Leiter des erwähnten Zentrums, Andrij Shapovalov, in einer am 14. Juli gehaltenen Rede diese Personen als „Informationsterroristen“ bezeichnete, die sich „als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen.“1 Die Arbeit dieses „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Am 6. April 2021 erschien eine Pressemitteilung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsratens der Ukraine, in welcher es hieß: „Die Arbeit des Zentrums für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurde den Botschaftern der G7-Länder, Finnlands, Israels und der NATO vorgestellt“.2 Sie, Frau Ministerin, sind aufgerufen, den Sachverhalt umgehend zu klären, da davon ausgegangen werden muss, dass unabhängig von dem kaum bezifferbaren Schaden für den Ruf dieser Personen auch eine akute Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Die in der Liste erscheinenden Personen haben in der deutschen Medienöffentlichkeit lediglich aus eigener Überlegung heraus eine andere Haltung, was das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt angeht, kundgetan und argumentativ untermauert. Ihnen vorzuwerfen, „Informationsterroristen“ im Auftrag Russlands zu sein, ist schlicht absurd. Sie zudem auf eine „Kriegsverbrecherliste“ zu setzen, überschreitet den Rahmen des Hinnehmbaren bei weitem. Außerdem wäre es mit der Meinungsfreiheit und Pluralität in Deutschland vorbei, wenn man beim Äußern einer anderen Haltung befürchten muss, auf „schwarzen Listen“ zu landen, die zur Absicht haben, die betreffenden Personen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dieser Tatbestand muss von Ihnen dringend geprüft und zum Schutz der genannten Personen umgehend eine Stellungnahme veröffentlicht werden, die die Vorgehensweise der bestreffenden ukrainischen Behörde zurückweist.

1. https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

2. https://cpd.gov.ua/events/3898/

3. https://rnbo.gov.ua/en/Diialnist/4872.html


Südafrikanische Außenministerin belehrt Blinken: Wir sind souverän, wir machen die Dinge auf unsere Art

Aug. 9, 2022 (EIRNS)–Amerikaner und andere im Westen könnten sich eine Scheibe von afrikanischen Staatsoberhäuptern abschneiden, die keine Befehle von arroganten Eliten annehmen, die deren Kapitulation fordern. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor sagte am Montag vor Reportern, während US-Außenminister Tony Blinken neben ihr saß, daß sie sich gegen „herablassende Schikanen“ aus dem Westen wehre: „Denn wenn wir an die Freiheit glauben – wie ich schon sagte, es gilt die Freiheit für alle – dann kann man nicht sagen, weil Afrika dies tut, wird es von den Vereinigten Staaten bestraft…. Eine Sache, die ich definitiv nicht mag, ist, wenn man mir sagt: ‚Entweder du entscheidest dich für dies oder es passiert was‘. Wenn ein Minister so mit mir spricht … Ich lasse mich auf keinen Fall auf diese Weise einschüchtern und ich würde auch von keinem anderen afrikanischen Land, das etwas auf sich hält, erwarten, daß es sich so behandeln lässt.“

Blinken befindet sich derzeit auf einer Afrikareise durch drei Länder, die nach allgemeinem Bekunden darauf abzielt, dem russischen und chinesischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Mit seiner Rolle als „Mr. Nice Guy“ hat Blinken in Südafrika nicht gepunktet. In der gemeinsamen Pressekonferenz, die Blinken und Pandor nach dem ersten strategischen Dialog zwischen den USA und Südafrika seit fast acht Jahren abhielten, machte Pandor neben ihrer Weigerung, sich geopolitischen Blöcken anzuschließen, drei wichtige Aussagen:

Zu China und Afrika: „Es steht jedem Land frei, Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen. Wenn afrikanische Länder Beziehungen zu China aufbauen wollen, dann sollen sie das tun, ganz gleich, wie die Beziehungen aussehen werden. Wir können nicht in einen Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen werden, der, wie ich sagen möchte, für uns alle Instabilität verursacht, weil er das globale Wirtschaftssystem betrifft. Wir hoffen wirklich, daß die Vereinigten Staaten und China zu einem Punkt der Annäherung gelangen, von dem aus wir alle auf wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum für alle unsere Länder blicken können, denn das ist für uns alle äußerst wichtig. Es handelt sich dabei um zwei Großmächte, die zwei größten Volkswirtschaften der Welt. Sie müssen einen Weg finden, um zusammenzuarbeiten, damit [auch] wir wachsen können.“

Zu Blinkens Vorstoß für „Demokratie“, eine der vier US-Prioritäten in der „Subsahara-Afrika-Strategie“, empfahl Pandor:

„Wenn Ihre Taktik darin besteht, an afrikanische Länder heranzutreten und zu sagen: ‚Hört zu, ihr müßt auch demokratisch sein und unser Modell anwenden, es funktioniert‘, dann denke ich, daß das zum Scheitern verurteilt ist.“ Alle Länder und Völker verdienen das Recht, ihre bürgerlichen und politischen Rechte auszuüben, aber die Frage ist, wie das angegangen werden soll“, sagte sie. Sie wies darauf hin, daß es in Afrika viele Einmischungen von außen gegeben habe, die in vielen afrikanischen Ländern Konflikte und Instabilität geschürt und Oppositionsgruppen gegen Befreiungskämpfer unterstützt hätten, was zum großen Teil auf ausländisches Interesse an den reichen Bodenschätzen Afrikas zurückzuführen sei.

Und Pandor sprach wortgewandt gegen den Krieg und die „Apartheid“, in der die Palästinenser gezwungenermaßen leben, als Beispiel für die Doppelmoral, die oft von denen an den Tag gelegt wird, die behaupten, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen: „Genauso wie das Volk der Ukraine sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient das Volk von Palästina sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was dem Volk von Palästina widerfährt, wie wir darüber besorgt sind, was dem Volk der Ukraine widerfährt.“


Webcast: Hyperinflation: Aufruf für ein neues Bretton-Woods-Weltwirtschaftssystem

Helga Zepp-LaRouche nutzte den Verlauf zweier Konferenzen in dieser Woche – des EU-Gipfels und des BRICS-Gipfels -, um deutlich zu machen, warum der Aufruf des Schiller-Instituts zur Einberufung einer Konferenz für ein Neues Bretton Woods so wichtig ist. Das neoliberale Modell ist gegenwärtig bankrott, so bankrott wie die Sowjetunion, als sie zusammenbrach. Dennoch gibt es keine kompetente Stimme, die die Politik des Westens auf dem EU-Gipfel auch nur in Frage stellen würde; und die G7- und NATO-Gipfel Ende des Monats werden die gleiche neoliberale, grüne Politik anbieten, die zu galoppierender Inflation und realwirtschaftlichem Zusammenbruch sowie Krieg gegen Rußland geführt hat.

Im Gegensatz dazu gab es auf dem BRICS-Gipfel echte Inhalte. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, die Reden von Putin, Xi, Modi, Rhamaposa und sogar Bolsonero zu lesen, um den Unterschied zu erkennen. Sie erwähnte die deutsche Regierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck namentlich als Beispiel für eine Regierung, die sich nicht um das Gemeinwohl kümmere.

In ihrem Rückblick auf die Konferenz des Schiller-Instituts am vergangenen Wochenende sagte sie, daß, so düster die Aussichten auch zu sein scheinen, in Zeiten wie diesen kraftvolle Ideen Fuß fassen können. Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen kraftvollen Ideen zu liefern, die der neue Aufruf repräsentiert.

Abschließend wies sie auf die Bedeutung der Sare-Kampagne für die Wahl zum US-Senator von New York hin, die dazu beitragen soll, die Menschen mit schönen Ideen aufzurichten.


Sanktionen verkrüppeln das einst stolze und stetig wachsende Syrien

9. August 2022 (EIRNS) – Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte im März 2022 eine Studie mit dem Titel „Syrian Arab Republic: Access to Electricity and Humanitarian Needs“ (Syrisch-Arabische Republik: Zugang zu Elektrizität und humanitären Notwendigkeiten), die in Bezug auf Syrien akribisch dokumentiert, was Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 12. Juli 2022 „Sanktionen gegen Rußland sofort aufheben!“ erklärt: daß Sanktionen eine „brutale Form der Kriegsführung“ sind, die töten und überall dort aufgehoben werden müssen, wo sie derzeit durchgesetzt werden.

Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Syrien mit der Absicht, den Präsidenten des Landes, Bashar al-Assad, nach dem Vorbild des Bernard-Lewis-Plans zu stürzen, der die Führer des Irak und Libyens stürzte und schließlich tötete. Großbritannien, die USA und andere Länder schlossen sich dem Sanktionsregime an und die Palette der Sektoren der syrischen Wirtschaft, gegen die sie ausgerichtet waren, wurde erweitert. Die USA und andere Länder intervenierten 2011 militärisch in Syrien, zunächst mit Hilfe von stellvertretenden Terrorgruppen, dann direkt.

Der Elektrizitätssektor in Syrien wurde zum Ziel. In der OCHA-Studie heißt es: „Zwei der 13 großen Kraftwerke des Landes wurden vollständig zerstört: das Zeyzoun-Kraftwerk in der Region Idlib (487 MW installierte Leistung) und das Wärmekraftwerk Aleppo (1.065 MW installierte Leistung).“ Die Weltbank berichtete, daß sechs weitere Kraftwerke teilweise zerstört wurden.

„Infolge dieser Schäden sank die Stromerzeugungskapazität des Landes von 5.800 MW im Jahr 2010… auf 4.000 MW im Jahr 2018“, teilte das OCHA mit. Durch die weitere Verschärfung der Sanktionen sank die Stromerzeugungskapazität Syriens 2021 auf 2.000 MW, was einem Einbruch von 63 % entspricht. Die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen und der Wartung der überlebenden Anlagen sind aufgrund der Sanktionen akut. Während im Jahr 2010 93 % des Landes Zugang zu Strom hatten, ist dieser Anteil heute stark rückläufig. Im Vergleich zu 2010 verbraucht die syrische Bevölkerung heute 85 % weniger Strom pro Kopf. Dreißig Prozent der syrischen Bevölkerung haben nur 2 Stunden pro Tag Zugang zu Strom. Das bedeutet weniger Strom für die Industrie, die Haushalte und alle damit verbundenen Geräte.

Strom ist jedoch die Quelle für die Versorgung aller anderen Bereiche der Gesellschaft. Um 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser in Syrien auf 92 % in ländlichen Gemeinden und 98 % in städtischen Zentren geschätzt. Sieben große Wassersysteme versorgen die acht größten Städte des Landes…. „Allerdings“, so betont die Studie, „ist die jährliche öffentliche Wasserproduktion in Syrien bis 2019 im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 40 % gesunken (von 1.700 Mio. Kubikmetern im Jahr 2010 auf 1.020 Mio. Kubikmeter im Jahr 2019).“ In der Studie wird hervorgehoben, daß die Nutzung von Wasser aus Grundwasser-Reservoirs und Quellen oder den meisten Flüssen eine kontinuierliche Stromversorgung zum Pumpen und Verteilen des Wassers erfordert.

Der Mangel an Strom (und Wasser) im Gesundheitsbereich bedeutet, daß manchmal nicht genügend Energie vorhanden ist, um medizinische Einrichtungen und Kliniken zu betreiben. Aufgrund der Schäden an der Infrastruktur werden die Schulen in Syrien in zwei Schichten betrieben. Vor allem in der zweiten Schicht gibt es oft kein sauberes Wasser in den Toiletten und nicht genug Strom, um die Schulen zu heizen. Einige Schüler lernen zu Hause bei Kerzenlicht.

Die OCHA-Website ReliefWeb berichtete am 12. März 2022: „In diesem Jahr leben 90 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als 80 Prozent sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Familien sagen, daß sie weniger essen, Mahlzeiten kürzen und sich verschulden, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.“

Wie Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 12. Juli sagt, sind Sanktionen „eine brutale Form der Kriegsführung gegen die jeweilige Bevölkerung der sanktionierten Staaten mit dem Ziel, deren Lebensbedingungen so unerträglich zu machen, daß sie sich gegen die jeweilige Führung erhebt und diese stürzt. Die Opfer sind aber immer die Menschen…“. Es ist an der Zeit, sie in Rußland, Syrien und überall aufzuheben.


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