Allgemein

Macht Amerika wieder intelligent

Liebe Friendensfreunde,

auch wenn es real möglich erscheint, dass die intensiven Bemühungen verschiedener Präsidenten der Welt – darunter Putin, Xi Jinping und Lula – eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur vorantreiben, um die zweite Trump-Administration zu einem Dialog über „Frieden durch Entwicklung“ aufzufordern –, kann ein solches Umdenken in den USA aus historischen Gründen nur gelingen, wenn die realwirtschaftlichen Lösungen des Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche umgesetzt werden. Der LaRouche-Oasenplan für Südwestasien, den „Nahen Osten“, zeigt, warum. Gaza und die Westbank – Palästina – dürfen nicht nur als Orte des Wiederaufbaus, sondern müssen auch als zivilisatorischer Knotenpunkt betrachtet werden.

Die Tatsache, dass sich in dieser Gegend nicht nur Afrika, Asien und Europa, sondern auch islamische, christliche und jüdische Glaubensrichtungen und Kulturen kreuzen, kann, von oben betrachtet, eine Stärke und nicht eine Schwäche sein. Wiederaufbau ist notwendig, aber Wasser und friedliche Kernenergie, nicht Ölspekulation, Massendeportation und Krieg müssen seine Zukunft sein. Der LaRouche-Plan kann nur durch die Zusammenarbeit von China, Russland und den USA verwirklicht werden. Keinem dieser Staaten dürfte dies allein gelingen. Aber gemeinsam wäre es möglich, ein solches Wunder zu vollbringen. Die gemeinsame Umsetzung des Oasenplans oder eine Annäherung daran muss in naher Zukunft ein Diskussionsthema zwischen den drei Staatsführern werden.

Der institutionelle Widerstand gegen LaRouche und seinen Oasenplan, der im Wesentlichen vor über 50 Jahren ausgearbeitet wurde, kam schon damals nicht aus Südwestasien, sondern von Henry Kissinger und den angloamerikanischen Geheimdiensten, die sich ihm bis heute widersetzen. Diese Geheimdienste, die von mächtigen Finanzkreisen regelmäßig dazu benutzt werden, die Verfassung der Vereinigten Staaten und die in ihrer Präambel enthaltene Klausel zur „Förderung des Allgemeinwohls“ zu verletzen, müssen umstrukturiert oder abgeschafft werden. Die sehr begrüßenswerte Veröffentlichung der Akten über die Ermordung von JFK, MLK und RFK – allerdings erst jetzt, Jahrzehnte nach diesen Ereignissen – zeigt, warum.

Nach diesen Morden in den 1960er Jahren ermöglichte die ungerechte Verfolgung und schließlich die Inhaftierung des Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche in den 1980er Jahren einen späteren verschärften Angriff auf die Institution der amerikanischen Präsidentschaft. Der Hauptangriff wurde in den 1990er Jahren von dem britischen Geheimagenten Ambrose Evans-Pritchard gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton geführt und spielte eine wichtige Rolle bei dem Versuch im Jahr 1998, Clinton des Amtes zu entheben. Die Bemühungen der britischen Geheimdienstler Christopher Steele und Sir Richard Dearlove haben damals unter anderem dazu geführt, dass das Amt des Präsidenten fast zerstört wurde, insbesondere durch „Russiagate“ und die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021.

Wenn jetzt die Ernennungen von Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Geheimdienste und von Kash Patel zum Leiter des Federal Bureau of Investigation (FBI) wie vorgeschlagen durchgehen, könnte diese zersetzende „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und Großbritannien abrupt unterbrochen werden.

Was Tulsi Gabbard betrifft, so haben gerade 60 namhafte Geheimdienstmitarbeiter die Kandidatur von Gabbard für das Amt der Geheimdienstchefin unterstützt.

Denjenigen, die uns an den Rand der Selbstauslöschung gebracht haben, muss der Einfluss auf den Präsidenten entzogen werden, insbesondere in internationalen Sicherheits- und Militärfragen, die darüber entscheiden, ob Millionen von Menschen auf diesem Planeten leben oder sterben oder durch Krieg vertrieben werden. Das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der für die tägliche Information des Präsidenten zuständig ist, ist von entscheidender Bedeutung. Während die von Trump vorgeschlagenen Kandidaten im Allgemeinen bestätigt wurden, wird es in den kommenden Tagen darauf ankommen, mit Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung sicherzustellen, dass die Nominierung von Tulsi Gabbard und die von Kash Patel durchkommen.

In einer Diskussion mit Richter Andrew Napolitano am Dienstagmorgen bemerkte der frühere US-Botschafter Chas Freeman in Bezug auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, der der unmittelbare Auslöser für den Tod von inzwischen möglicherweise bis zu 200.000 Menschen in Gaza und im Westjordanland war, dass „das Versagen der Geheimdienste häufiger auf einen Mangel an Intellekt als auf einen Mangel an Informationen zurückzuführen ist.“ Der Ökonom Lyndon LaRouche, der 1974 das Magazin Executive Intelligence Review gründete, sagte einmal zu seinen Mitarbeitern: „Im Grunde ist jede Arbeit Nachrichtenarbeit. Die einzige wichtige Arbeit, die wir tun, ist nachrichtendienstliche Arbeit. Das bedeutet, dass jeder in den Beratungsprozess einbezogen werden sollte. Diejenigen, die täglich Informationen sammeln, treffen sich natürlich häufiger, aber alle anderen sollten ebenfalls beteiligt sein. Sonst sind wir nicht intelligent. Und es wäre eine schreckliche Sache, nicht intelligent zu sein, oder? Andernfalls würden wir sehr schnell auf den Hund kommen.“ Fangen wir an, die Augiasställe des „tiefen Staates“ endlich auszumisten.

Bericht vom 86. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung der 86. wöchentlichen Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 24. Januar sprach Helga Zepp-LaRouche über die Erleichterung auf der Welt über das Ende des „Alptraums der Regierung Biden-Blinken“ und über die dramatischen Veränderungen, die sich – trotz aller problematischen Aspekte – mit der neuen Trump-Regierung vollziehen. „Die Situation ist sehr vielversprechend, auch wenn noch viel schiefgehen kann.“

Trumps Anordnung, in zwei Wochen die Akten über den Mord an Präsident John F. Kennedy freizugeben, und in 45 Tagen die über die Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King, sei eine „Bombe“. Wenn die Vertuschungen und Lügen der Warren-Kommission aufgedeckt werden, könne und müsse das auch den Nebel in den Köpfen der Menschen über die Verbrechen, die als Folge des Kennedy-Mordes möglich wurden, lichten.

Die Aufführung von Mozarts Requiem mit dem Chor des Schiller-Instituts 2014 in Boston zum 50. Jahrestag von Präsident Kennedys Totenmesse, wo auch Mitschnitte von Aussagen Kennedys zu Fragen der Entwicklung, Wissenschaft und Kultur eingespielt wurden, habe deutlich den Unterschied zwischen ihm und allen späteren Präsidenten gezeigt. Die Enthüllungen über diese Morde könnten den Weg dafür ebnen, daß Amerika zu seinen besseren Zeiten zurückzukehrt, mit technischem Fortschritt, industriellem Wachstum und Zusammenarbeit mit anderen souveränen Nationen. Robert Kennedy Junior, der Minister in Trumps Kabinett werden soll, enthülle in einem neuen Video die Rolle von Finanzspekulanten wie BlackRock bei den Kriegen und der wirtschaftlichen Plünderung, die der Militärisch-Industrielle Komplex vorantreibt.

Der „Oasenplan“ sei jetzt das einzige, was die Welt zusammenbringen kann, weil man damit nicht nur Südwestasien Frieden bringt, sondern auch der Welt eine Orientierung und Hoffnung auf eine Ära der Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen gibt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator in Virginia, begrüßte das Potential, daß Kash Patel als FBI-Chef, Tulsi Gabbard als Geheimdienstdirektorin (DNI) und Pam Bondi als Justizministerin die kriminellen US-Geheimdienste säubern werden. Er sprach über die lange Geschichte der Korruption beim FBI und erwähnte einige wichtige Punkte in der neuen Broschüre der LaRouche-Organisation („Das Lügner-Büro“) zu dem Thema. Er beschrieb auch Gabbards und seine eigene Rolle bei der Aufdeckung der US-Finanzierung von Al-Kaida-Operationen gegen die Regierung Assad in Syrien. Er selbst hatte schon ein Jahr vor Gabbard als erster US-Politiker Assad besucht.

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Co-Vorsitzender des Nationalen Geheimdienstrates, lobte die BRICS-Gruppe als wichtigsten Teil der aufstrebenden Welt. Er forderte eine Erneuerung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran, das Trump während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hat. Ein solcher Schritt könne dazu beitragen, die USA und Rußland einander näher zu bringen, und es wäre eine wichtige Erweiterung des Oasenplans in den Iran und weiter nach Zentralasien hinein. Die große Frage sei nun, ob die USA die BRICS als Chance oder als Bedrohung betrachten werden. Fuller sprach auch Grönland an. Die Inuit in Kanada und Grönland seien eine der größten indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt. Wenn man die Bedürfnisse dieser Bevölkerung nach wirtschaftlicher Entwicklung berücksichtigt und die reichen Ressourcen des Territoriums nutzt, könne das den Charakter des potentiellen Konflikts der Supermächte um die Arktis und die Nordostpassage verändern.

Alon-Lee Green, Leiter der Friedensorganisation „Standing Together“ in Israel und Palästina, wurde von Gerald Belsky vom Schiller-Institut interviewt. Green äußerte die Hoffnung, daß der Waffenstillstand im Gazastreifen hält – daß keine Bomben mehr fallen, die Menschen nach Hause zurückkehren („obwohl die meisten ihrer Häuser nicht mehr stehen“) und Geiseln und Gefangene freigelassen werden. Möglicherweise werde es aber nicht von Dauer sein, da der israelische Ministerpräsident Netanjahu jetzt bereits mit seinen Streitkräften das Westjordanland ins Visier nimmt. Green äußerte zunächst Vorbehalte gegen den Oasenplan und meinte, es müsse erst Frieden und Unabhängigkeit für die Palästinenser geben, damit wirtschaftliche Vorschläge nicht nur zur Ablenkung werden. Belsky hielt dagegen, ohne eine Entwicklungsperspektive werde der Friedensprozeß keinen Erfolg haben, man müsse die politischen und die wirtschaftlichen Aspekte gleichzeitig umsetzen. Green stimmte dem zu.

Zepp-LaRouche schloß sich der Diskussion an und erklärte, der Oasenplan werde nur funktionieren, wenn sich die globalen Parameter grundlegend verändern – aber diese Veränderung nehme nun tatsächlich Gestalt an. So habe der chinesische Ökonom und Professor Zhang Weiwei kürzlich auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesagt, China könne dieses riesige Wasser- und Energieprojekt bauen. Sie betonte, wir hätten nun eine seltene, entscheidende Gelegenheit, wo die Menschen aus festgefahrenen Denkmustern ausbrechen und große Entwicklungen herbeiführen können – so wie in der Renaissance mit dem Sprung vom Mittelalter in die Neuzeit. Um Gaza zu retten, brauche man sowohl einen Staat für das palästinensische Volk als auch den Entwicklungsprozeß, wie ihn der Oasenplan verkörpert.

Der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), warnte, die CIA belüge Präsident Trump, indem sie die russischen Verluste in der Ukraine übertreibt und den Eindruck erweckt, daß Rußland den Krieg verliert. Er hoffe, daß Trump die Waffenverkäufe an die Ukraine beendet, was das Ende des Krieges bedeuten könnte. Trump habe eine Buchprüfung im Verteidigungsministerium angeordnet, die viel Korruption aufdecken werde.

Der ehemalige US-Kongreßkandidat José Vega von der LaRouche-Organisation fragte, ob Trumps Aussage, er wolle sich mit Wladimir Putin und mit Xi Jinping treffen, um u.a. über Atomwaffen zu sprechen, zu einer Einigung über die Abschaffung der Atomwaffen führen könnte. Zepp-LaRouche antwortete, Rüstungskontrolle funktioniere leider nicht und ohnehin seien alle früheren Vereinbarungen nicht mehr gültig. Statt dessen müsse man neue physikalische Prinzipien nutzen, um Atomwaffen überflüssig zu machen, so wie Lyndon LaRouche es mit seiner Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) in den 1980er Jahren vorgeschlagen hat. Die russische Hyperschallrakete Oreschnik zeige Durchbrüche in dieser Richtung. Wir müssen die Wissenschaftler der Welt zusammenbringen, um eine solche Alternative zu entwickeln, betonte sie.

Einige Teilnehmer stimmten mit bestimmten politischen Standpunkten verschiedener Redner nicht überein, was eine lebhafte Diskussion auslöste. Ein Kommentar war, wir bräuchten die Atomkraft nicht mehr, weil Solarenergie alles liefern kann, was die Welt braucht. Zepp-LaRouche forderte dazu auf, sich mit der Frage der „Energieflußdichte“ zu befassen und zu überlegen, was notwendig ist, um den massiv steigenden Energiebedarf einer wachsenden Menschheit zu decken. Eine andere Kritik gab es an der „Unterstützung für Donald Trump“, der doch zusammen mit anderen rechten Regierungen, u.a. in Israel, Teil einer „Konservativen Internationale“ sei. Die Belege dafür könne man im Internet finden. Zepp-LaRouche antwortete, man dürfe nicht alles glauben, was man im Internet liest und z.B. bei einer Googlesuche findet. Schon die Vorstellung an sich, daß Wissen aus „googeln“ bestehe, sei lächerlich.

Zum Abschluß der Veranstaltung betonte sie, wir seien in einer Zeit großer Veränderungen auf der Welt, und wir müßten alle zusammenarbeiten, um jedes Land davon zu überzeugen, sich auf das Beste seiner Kultur zu besinnen und mit diesen kulturellen Ausdrucksformen gemeinsam ein neues Paradigma für die Menschheit zu schaffen. Der Oasenplan für Südwestasien könnte einen entscheidenden Schritt in diese Richtung bilden. „In Momenten wie diesen zählen Ideen. Machen wir es wie Asien und werfen den kulturellen Müll über Bord.“

eir

Die Amtseinführung von Präsident Donald Trump am 20. Januar und seine Flut von Erklärungen und Durchführungsverordnungen in den darauffolgenden 48 Stunden haben für große Aufregung gesorgt. „Die ganze Welt schaut auf die Vereinigten Staaten, und je nach politischer Einstellung schwankt man zwischen Angst und Hoffnung,“, kommentierte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute zu Beginn ihres wöchentlichen „Dialog“-Webcasts. Die Situation sei ‚kompliziert und vielschichtig‘. Trumps Handlungen widersprächen sich teilweise, er sei impulsiv und innovativ zugleich.

Aber es ist müßig, darüber zu debattieren, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, und aufzuzählen, was Trump Gutes und Schlechtes tut und sagt – in Wirklichkeit hat sich die ganze Situation dramatisch verändert. Und diese Veränderung, so Zepp-LaRouche, erfordert unser sofortiges Handeln. „Wir erleben derzeit einen tektonischen Wandel. 500 Jahre des Kolonialismus kommen an ihr Ende und die BRICS-Staaten versuchen, ein System zu schaffen, das die wirtschaftliche Entwicklung des globalen Südens ermöglicht.“ Sie bestimmen jetzt die Zukunft der Menschheit entscheidend mit.

Trotz seiner uninformierten (und kontraproduktiven) Angriffe auf die BRICS-Staaten hat Präsident Trump sein Bestreben erklärt, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden sowie mit China zusammenzuarbeiten, um die Welt zu einem besseren Ort für alle Nationen zu machen. Dies hat eine strategische Chance eröffnet, die schnell genutzt werden muss, um „vor Ort“ Fakten und eine neue Realität zu schaffen. Am dringendsten – und vielleicht am schwierigsten – ist dies in Südwestasien.

Wenn man die Israel-Palästina-Krise, einschließlich des Völkermords in Gaza und zunehmend auch im Westjordanland, beenden will, kann dies nur durch den Wiederaufbau des gesamten Gebiets geschehen, so wie es Lyndon LaRouches Oasis-Plan vorsieht. Mit der Schaffung von ausreichend Süßwasser, Strom, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken und einer wieder aufgebauten Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur kann jetzt ein echter Optimismus für die Zukunft entstehen, den sowohl Israelis als auch Palästinenser so dringend brauchen.

Denjenigen, die argumentieren, dass eine politische Lösung erforderlich ist, bevor die Wirtschaft voranschreiten kann, antwortete Lyndon LaRouche bereits vor 35 Jahren, am 21. August 1990: „Jahrelang wurden unsere Vorschläge für eine wirtschaftliche Entwicklung mit dem Hinweis abgetan, dass zuerst eine politische Lösung gefunden werden müsse und dann eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für die allgemeine Entwicklung der Region möglich werden könnte. Wir haben wiederholt und zu Recht gesagt, dass diese Argumentation falsch und sogar gefährlich absurd ist. Der einfache Grund dafür ist, dass die Araber und Israelis ohne eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung keine gemeinsame Grundlage für eine politische Einigung haben: kein gemeinsames Interesse.“

Der LaRouche-Oasenplan kann funktionieren – insbesondere wenn die Vereinigten Staaten und China dabei zusammenarbeiten. In einem am 22. Januar veröffentlichten Leitartikel der halboffiziellen chinesischen Tageszeitung Global Times heißt es: „Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident besteht weitverbreitete Hoffnung auf eine ernsthafte und stabile Beziehung zwischen China und den USA. Für beide Länder existiert ein großes Potenzial für verschiedene Formen der Zusammenarbeit; entscheidend wird sein, ob sie sich aufeinander zubewegen können … Eine Rückkehr zu einer rationalen und pragmatischen Politik gegenüber China liegt im gemeinsamen Interesse der Völker Chinas und der USA.“

Die Verwirklichung des „Oasenplans“ wäre ein guter Beginn, um diese Absicht in die Tat umzusetzen.

Waffenstillstand in Gaza: Jetzt Völkermord und Geopolitik beenden

Liebe Friendensfreunde,

am Mittwoch, dem 15. Januar, wurde bekannt, dass die Unterhändler in Katar eine Vereinbarung über einen vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas getroffen hatten. Nach 15 Monaten der Brutalität gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass das sinnlose Töten von Palästinensern aufhören und eine andere Zukunft für die ganze Region beginnen könnte. Diese Entwicklung gibt Grund zur Hoffnung. Aber sie kann nur genutzt werden, wenn unverzüglich das zugrundeliegende Problem angegangen wird, für das der Völkermord in Gaza ein Symptom ist. Auf diesem Weg liegen noch viele Hindernisse vor uns.

Präsident Biden war natürlich schnell dabei, sich die Lorbeeren für diese Leistung zu sichern, und behauptete, dies sei ein direktes Ergebnis seiner Diplomatie seit Oktober 2023 im Rahmen des Plans vom Mai 2024. Es ist jedoch klar, dass das Abkommen nur mit Hilfe von Donald Trump zustande gekommen war. Dies gab sogar das US-Außenministerium zu, dessen Sprecher sagte, dass Trumps Team „absolut entscheidend“ für den Abschluss des Abkommens gewesen sei. Die Geschichtsschreibung wird zeigen, dass Joe Biden und „Bloody Blinken“ zusammen mit Netanjahu und seinen extremistischen Verbündeten eine viel frühere Lösung verhindert haben.

Joe Biden ist in der Tat ein perfektes Beispiel für die schlimmsten Auswüchse der permanenten Bürokratie in Washington. In diesem Machtgeflecht der Wall-Street und City of London entstand nach 1971 ein System, das durch endlose Kriege, öffentliche Sparmaßnahmen und sogar Faschismus daran arbeitete, eine dauerhafte Herrschaft zu etablieren. Nur von persönlichem Ehrgeiz angetrieben, folgt der Typus dieser Bürokraten-“Lemminge“ den Anweisungen und Empfehlungen von „Experten“ – denselben Leuten, deren „Expertise“ die Welt in unzählige Kriege in Südwestasien geführt hat und heute auf einen globalen Konflikt zwischen den Supermächten zusteuert.

Worauf beruht dieses System und wie hat es die westliche Zivilisation beeinflusst? In diesem Verständnis liegt der Schlüssel, um sicherzustellen, dass dieser Waffenstillstand nicht nur zu einem dauerhaften Frieden werden kann, sondern auch dazu, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen. Wenn man glaubt, dass Menschen im Wesentlichen Tiere sind und ausschließlich von ihren eigenen Selbstinteressen geleitet werden, dann tappt man direkt in die Falle der britisch-imperialen Geopolitiker. „Gemeinsame Interessen der Menschheit sind eine Utopie!”, tönen sie. Und: „Wir müssen genug ‚Stärke‘ beweisen, um auf der einen Seite Vertrauen und Motivation zu schaffen und auf der anderen Seite Respekt und Mäßigung zu erzeugen.“ Die letztere Aussage wurde am 9. Januar vom britischen Außenminister David Lammy gemacht. Er zitierte den britischen Außenminister der Nachkriegszeit Ernest Bevin, einen der Hauptverantwortlichen für den Kalten Krieg. Der Westen müsse „das Handbuch des Kalten Krieges wieder aufschlagen“, fügte Lammy hinzu, ein offensichtlicher Versuch, auf Trump einzuwirken und Großbritannien weiterhin eine Führungsrolle zu sichern.

Von Trump kommen unterdessen wichtige Zeichen, dass er die Krise in der Ukraine lösen und die Beziehungen zu Russland wiederherstellen will. Sein Kommentar letzte Woche,in dem er die NATO beschuldigte, sich bis vor die Haustür Russlands ausgedehnt zu haben, wurde vom russischen Außenminister Sergej Lawrow hervorgehoben. Dies sei „das erste Mal …, dass ein Amerikaner und überhaupt ein westlicher Staats- und Regierungschef offen zugibt, dass die NATO bei der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen mit unserem Land unaufrichtig war.“ Ob dies jedoch nur eine Taktik ist oder ob Trump tatsächlich Russlands Rechte anerkennen und „sinnvolle Gespräche“ führen wird, werde sich zeigen, so Lawrow.

Im Kampf um die Umkehrung dieses Paradigmas können wir aber nicht darauf warten, dass die Verfechter der „regelbasierten Ordnung“ ihre Meinung ändern. Und verlassen Sie sich auch nicht auf Trump, obwohl sein Beitrag zum Waffenstillstand in Gaza sehr willkommen ist. Werden Sie stattdessen selbst zu einer aktiven Kraft für den Wandel! In ihrem wöchentlichen Webcast sprach Helga Zepp-LaRouche über die bestimmende Rolle der Geopolitik bei den Gräueltaten in Palästina, im Libanon und in der Ukraine:

„Die Idee, daß die geopolitische Perspektive, die den Keim für Weltkriege in sich trägt – die Geopolitik war der Grund für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert – das muss definitiv überwunden werden. Es muss durch die Idee ersetzt werden, dass es ein größeres Interesse gibt, das uns als die eine Menschheit vereint. Ich denke, das ist eine existenzielle Frage, denn wenn wir die Geopolitik nicht überwinden können, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir uns selbst in die Luft jagen und alles auf diesem Planeten zerstören. Leider waren wir dem noch niemals so nahe – aber wenn genug Menschen diese Gefahr erkennen, können wir vielleicht die moralische Kraft aufbringen, sie zu überwinden.“

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) wird sich am Freitag, dem 17. Januar, um 17:00 Uhr (MEZ) bei ihrem wöchentlichen Treffen mit diesem Thema befassen und die Perspektive für die nächsten Schritte erörtern. Oberst Lawrence Wilkerson (a. D.) aus den USA, der israelische Friedensaktivist Haim Bresheeth und führende palästinensische Vertreter werden daran teilnehmen. Schalten Sie ein und beteiligen Sie sich.

Bericht vom 84. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 84. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Januar war wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich maßgebliche Persönlichkeiten aus aller Welt zusammenschließen, um einer Welt am Rande eines globalen Krieges Frieden zu bringen. Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung, es liege „Spannung in der Luft“, während die Welt auf Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar wartet, ohne zu wissen, welchen Kurs seine Regierung einschlagen wird. Die scheidende Biden-Regierung verfolge weiter ihre Kriegspolitik. So verbreite Verteidigungsminister Gen. Lloyd Austin wieder die Lüge, die Russen (und andere „Autokraten“) würden mehr Länder überfallen, wenn die Ukraine den Krieg verliert. Das Grauen in Palästina halte an und weite sich auf das Westjordanland aus, was selbst die israelische Zeitung Haaretz als völkermörderisch und als Pogrom bezeichne.

Zepp-LaRouche erwähnte, daß Trumps Kandidat für den Posten des FBI-Chefs, Kash Patel, in seinem Buch Personen auflistet, gegen die ermittelt werden soll, um den „Tiefen Staat“ zu säubern, und sie nannte einige der Namen. Sie betonte, um die Kriege zu beenden, müßten wir die tiefere Ursache, nämlich den Zerfall des westlichen Finanzsystems, angehen und in Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten „dazu beizutragen, die Menschheit wieder menschlich zu machen“.

Der pensionierte Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard sagte, Trump trete sein Amt in einem nicht von ihm verschuldeten schwierigen Umfeld an. Das Abkommen mit dem Iran von 2003 zur Einstellung des iranischen Atomwaffenprogramms – das es, wie jeder wußte, gar nicht gab – habe Teheran nur akzeptiert, weil sie wußten, daß sie sonst angegriffen würden. Heute begehe Israels Regierungschef Netanjahu einen Völkermord und drohe dem Iran mit Krieg, und das werde im US-Kongreß und von der Biden-Regierung bejubelt. Wenn man einen Weltkrieg mit Rußland verhindern wolle, müsse man Rücksicht auf russische Interessen nehmen. Europa breche heute zusammen, u.a. weil Präsident Biden die Schwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz ausnutzte, um die Nord-Stream-Pipeline zu sprengen und damit die gesamte Energiesicherheit Europas zu untergraben. Präsident Trump müsse sich mit der weltweiten Entdollarisierung befassen und klären, welche Probleme Priorität haben – die Zeit werde knapp sein, denn bald könne er Biden nicht mehr für die Krisen verantwortlich machen. Seine ersten Monate im Amt seien entscheidend.

Dr. Glenn Diesen aus Norwegen sagte, er sei optimistisch, daß Trump handeln wird, um die Krise mit Rußland zu lösen, aber das Paradigma der „liberalen Demokratie“ sei insgesamt gescheitert. Die „internationale Aristokratie“ habe einen „Club der Demokratien“ gegründet, aber eine solche unipolare Politik erfordere eine Hegemonie, die nur mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Die Folgen sehe man: Die sogenannten „Demokratien“ unterstützen den Völkermord in Palästina, sie haben das Assad-Regime gewaltsam gestürzt, sie unterstützen ISIS, und sie haben die demokratische Wahl in Rumänien für ungültig erklärt. Sie weigern sich, die Sicherheitsinteressen anderer anzuerkennen. Aber die Multipolarität stehe nicht zur Debatte, sie sei bereits Realität. Die unipolare Welt habe sich auf viele Kriege gegen schwache Länder gestützt, die für den Westen als Katastrophe endeten – man stelle sich vor, was erst in einem Krieg gegen eine Supermacht passieren würde. Die Volkswirtschaften und Menschen im Westen seien erschöpft und hätten die Diplomatie aufgegeben, Regierungen stürzen reihenweise. Trump habe zugegeben, daß die NATO-Osterweiterung ein Fehler war, das sei zumindest ein Schritt in Richtung Frieden.

Dr. Mimi Syed von der Organisation Ärzte gegen Völkermord sprach als Ärztin und Mutter und beschrieb die Schrecken, die sie während ihrer Reisen nach Gaza gesehen hat – „Greuel, die niemand miterleben sollte.“ Dies stehe im völligen Widerspruch zu den Ideen, auf denen die USA gegründet wurden. Sie beschrieb mehrere solcher Horrorbilder, darunter ein achtjährige Junge dessen Gesicht in einer angeblich „sicheren Zone“ von einer Bombe weggesprengt wurde und der ein „Captain America“-T-Shirt trug – eine häßliche Ironie. Amerika finanziere diese Kriegsverbrechen, und wir müßten gemeinsam aufstehen, um einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu fordern.

Dr. Joycelyn Elders, die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsdienste (Surgeon General), lobte den politischen Kampf des Schiller-Instituts und der IPC, allen voran Helga Zepp-LaRouche. Wir alle versagen bei der Vorbereitung der nächsten Generation, sagte sie, indem wir die Zerstörung von Kindern zulassen, die Gesundheit, Bildung und Hoffnung brauchen. Der Schrecken, den wir sehen, „macht uns alle krank“. Sie versprach, alles zu tun, um den Völkermord zu stoppen. „Jeder kann etwas tun“, erklärte sie.

Zepp-LaRouche erinnerte daran, daß Dr. Elders während der COVID-Pandemie mit ihr zusammenarbeitete und eine wesentliche Rolle dabei spielte, das „Komitee für die Coincidentia Oppositorum“¹ zu gründen, ausgehend vom Konzept des Nikolaus von Kues aus dem 15. Jahrhundert, daß alle scheinbaren Gegensätze aufgelöst werden können, wenn das Wohl der Menschheit an oberster Stelle steht. Sie stimmte auch Oberst Bosshard zu, daß Trump nur wenig Zeit zum Handeln bleibt. Die USA hätten nun weltweit jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sie seien eine „sterbende Zivilisation“, die kein Recht mehr hat, von Menschenrechten zu reden. Die USA könnten und müßten jetzt zu ihren eigenen besten Traditionen zurückkehren. „Unsere eigene Menschlichkeit steht auf dem Spiel“, wenn wir die laufenden Greueltaten nicht stoppen.

Dr. Rodolfo Ondarza, ein mexikanischer Neurochirurg und ehemaliger Abgeordneter im Stadtparlament von Mexiko-Stadt, las einen Auszug aus einem Offenen Brief vor, den er zur Unterstützung der Ärzte gegen den Völkermord verfaßt hat. Darin lobt er die Moral und den Mut von Dr. Hassan Abu Safiya und anderen palästinensischen Medizinern, die von Israel inhaftiert wurden. Er forderte ihre Freilassung und ein Ende des Völkermords.

Diskussion

Wichtige Themen der Diskussionsrunde der Teilnehmer waren das Versagen der Vereinten Nationen, Aktivitäten, um die IPC bekannter und einflußreicher zu machen, und der Mangel an angemessenen Gesundheitssystemen auf der ganzen Welt. Es wurde über die Lobbyarbeit der Ärzte gegen Völkermord im US-Kongreß mit Hilfe von Mitgliedern des Schiller-Instituts und pensionierten US-Militärs berichtet.

Joe Jennings vom Schiller-Institut beschrieb eine Kundgebung gegen den Genozid, die er und seine Mitstreiter am Texas Medical Center in Houston – dem größten medizinischen Zentrum der Welt mit 50.000 Beschäftigten – mit Flugblättern und Schildern abhielten.

Es gab auch eine Diskussion über den Westfälischen Frieden, der 1648 die Religionskriege in Europa auf der Grundlage der Achtung der „Interessen des anderen“ beendete, und wie im Gegensatz dazu der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg, der die Interessen Deutschlands ignorierte, die Voraussetzungen für den Zweiten Weltkrieg schuf. Ähnlich habe die Politik nach dem Kalten Krieg, als man die Interessen der Sowjetunion zugunsten der NATO-Erweiterung ignorierte, zu der gegenwärtigen akuten Gefahr eines globalen Atomkriegs geführt.

Oberst Bosshard erklärte in seinen abschließenden Bemerkungen, es sei vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine gewesen, und es sei klar gewesen, daß Rußland die russischsprachige Bevölkerung verteidigen würde. Es sei verrückt gewesen, daß die Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache verbot. Der Glaube an die Überlegenheit des Westens habe die westlichen Regierungen nur ermutigt, „lauter zu bellen“. Der Westen müsse endlich lernen, andere Kulturen zu respektieren.

Helga Zepp-LaRouche sprach nochmals über die Problematik der Pandemien. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe schon 1971 eine Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen der IWF-Konditionalitäten gegründet, die Länder zwangen, Schulden auf Kosten der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu bezahlen. Er habe dabei aufgezeigt, daß eine solche Senkung des Lebensstandards die Ursache für alte und neue Pandemien und für einen damit verbundenen Bevölkerungsrückgang ist.

eir

84. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Liebe Freunde der Internationalen Friedenskoalition,

es ist schwer, sich etwas Schlimmeres, etwas Erniedrigenderes für den menschlichen Geist vorzustellen, als den Völkermord, der in Gaza seit mehr als einem Jahr stattfindet und sich täglich verschlimmert. Aber jetzt hat die kriminelle Führungsclique in der israelischen Regierung angekündigt, die malthusianische Politik Londons und Washingtons auch im Westjordanland umzusetzen. Eine der bekanntesten Tageszeitungen Israels, Haaretz, warnt eindringlich davor. Der Leitartikel vom 8. Januar trägt die Überschrift „Israel will das Westjordanland in Schutt und Asche legen, genau wie Gaza“ . „Das Ziel: die Apartheidspolitik eines Groß-Israels (Eretz Israel) in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Wenn sie Erfolg haben, werden sie jede zukünftige Möglichkeit einer Zweistaatenlösung und eines nachhaltigen Lebens in der Region zunichte machen.“

Der stellvertretende Kommandeur des CENTCOM, Vizeadmiral Brad Cooper, reiste letzte Woche nach Israel, um über verstärkte Waffenlieferungen der scheidenden Biden-Regierung und die Verbesserung der Bereitschaft für einen möglichen gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf die iranischen Nuklearanlagen zu sprechen. Das könnte im Handumdrehen zu einem nuklearen Kräftemessen mit dem strategischen Verbündeten des Iran, Russland, eskalieren.

Wann könnte ein solcher Angriff stattfinden? Wenn, dann sehr wahrscheinlich vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Zur Überraschung vieler hat Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gerade eine unmissverständliche Botschaft geschickt, dass er mit dessen Umgang mit der Situation, einschließlich der militärischen Eroberung von Gebieten in Südsyrien durch Israel in den letzten Wochen, nicht einverstanden ist. Am 7. Januar, direkt nach seiner weithin publizierten Mar-a-Lago-Pressekonferenz, postete Trump auf seinem Truth-Social-Konto ein Video vom Oktober 2024, in dem der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs die Rolle der CIA und anderer US-amerikanischer und britischer Geheimdienste bei der Operation Timber Sycamore anprangerte. Diese Operation von 2012 bis 2017 sollte den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien herbeiführen. Trumps Post enthielt Sachs‘ Verurteilung von Netanjahus Rolle, einschließlich dessen Kommentars, dass Netanjahu „nichts als ein Fanatiker ist, der immer noch versucht, uns dazu zu bringen, heute, in dieser Woche, gegen den Iran zu kämpfen“.

Plant die künftige Trump-Regierung, den neokonservativen Kriegsplan für Südwestasien und die Ukraine über den Haufen zu werfen? Wird Trump Jahrzehnte angloamerikanischer Kriegsplanung gegen Russland und China und die permanente Bürokratie der Banker in der Regierung, die diese Politik durchgesetzt hat, zum Scheitern bringen? Seine Nominierungen von Tulsi Gabbard als Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes und von Kash Patel als FBI-Chef deuten darauf hin, dass dies der Fall sein könnte.

All das wird sich zeigen. Ebenso wie die Frage, ob Trumps schlagzeilenträchtige Äußerungen gegenüber der Presse über die Eroberung Grönlands, des Panamakanals und Kanadas nur unangenehmes Verhandlungsgetöse sind oder tatsächlich eine beabsichtigte Politik, die jede andere nationale Souveränität als die der Vereinigten Staaten ablehnt – ein Ansatz, der völlig im Widerspruch zu dem der Gründerväter steht.

Bei all dem sind zwei Dinge klar. Erstens: Trump selbst ist sich der tektonischen Veränderungen, die sich weltweit vollziehen, nicht bewusst, geschweige denn ihrer Ursachen, die eine radikal andere amerikanische politische Reaktion erfordern. Denn die Nationen des globalen Südens haben das Ende von 500 Jahren Kolonialismus verkündet und entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, die bereit sind, ihnen bei der Industrialisierung und Entwicklung zu helfen. Heute ist das China mit seiner Belt and Road Initiative, sowie die wachsende BRICS-Dynamik, die jetzt 57 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert.

Zweitens gibt es keinen Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht auch eine führende Rolle in diesem Prozess der globalen High-Tech-Entwicklung spielen sollten. Ein solcher Ansatz ist der einzige Weg, um beispielsweise die Migranten- und Drogenprobleme zu lösen, wie das Schiller-Institut in seiner Broschüre „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neuer Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, keinen Krieg“ aufzeigt.

In dieser Übergangszeit ist es auch ratsam, sich daran zu erinnern, dass die amerikanische Präsidentschaft nicht der ,Super Bowl‘ ist und Politik kein Zuschauersport. Die kommenden Tage und Wochen sind eine Zeit für internationale maximale politische Aktion und Aufklärung über die tatsächlichen Lösungen, die für die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems gebraucht werden.

Schließen Sie sich diesen Freitag 17.00 Uhr (MEZ) der Internationalen Friedenskoalition an und hören Sie einen Bericht von Doctors Against Genocide, Glenn Diesen und anderen.