Von Helga Zepp-LaRouche

Dies ist ein Alarmruf! Von den meisten Zeitgenossen unterschätzt, eskaliert die Anti-China-Kampagne der USA, und dies könnte noch vor der US- Präsidentschaftswahl im November zu einem militärischen Konflikt führen, befürchten chinesische Analysten. Auch der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd warnt in einem Artikel in Foreign Affairs mit dem schicksalsschweren Titel: „Fürchtet die Kanonen des August – in Asien“ mit einer klaren Referenz zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs: „Die bislang unvorstellbare Perspektive – ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und China – erscheint jetzt zum ersten Mal seit dem Ende des Korea-Krieges denkbar. Mit anderen Worten, wir sind nicht nur mit der Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges konfrontiert, sondern auch eines Heißen Krieges.“ Der gegenwärtige australische Premierminister Scott Morrison teilt diese Befürchtung, daß Krieg zwischen den USA und China „bisher unvorstellbar“ war und „für nicht möglich oder wahrscheinlich gehalten wurde. Aber jetzt nicht mehr.“

Auch von russischer Seite kommt die gleiche Besorgnis: Zum 75. Jahrestag des Einsatzes von Atomwaffen in Hiroshima warnte der russische Außenminister Lawrow vor einer Veränderung der amerikanischen Militärdoktrin, die Nuklearwaffen als „einsetzbar“ betrachtet.

Wie konnte die Welt nur 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der weite Teile der Welt in Schutt und Asche hinterließ, an diesen Punkt der potentiellen Auslöschung – denn das wäre ein thermonuklearer Dritter Weltkrieg – gelangen? Es begann mit der Methode der „Schrecklichkeit“, mit der Demonstration eines so furchtbaren Akts, daß man den potentiellen Gegner überzeugt, daß ihn nur die uneingeschränkte Unterwerfung retten könne.

Lyndon LaRouche verurteilte schon vor 25 Jahren in einem Kommentar anläßlich des 50. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki diesen Einsatz von Nuklearwaffen als militärisch völlig unnötig, da Japan längst besiegt war und durch Verhandlungen zwischen Kaiser Hirohito und Giovanni Montini, dem damaligen Sekretär von Papst Pius XII. und späteren Papst Paul VI. bereits die Kapitulation und ein schnellstmögliches Kriegsende auslotete. Diese Berichte, die LaRouche durch Zeitzeugen erhalten hatte, sind inzwischen durch im Nationalarchiv in Washington zugängliche Dokumente bestätigt und werfen die Frage auf, ob es nicht an der Zeit ist, daß diese bisher beispiellose, mit der Zustimmung Großbritanniens begangene Tat, bei der über 200 000 Menschen, überwiegend Zivilisten, ums Leben kamen und in deren Folge unzählige Menschen an Folgeerscheinungen gelitten haben und gestorben sind, als außerordentliches Kriegsverbrechen behandelt und diskutiert werden muß. „Es gab keine Notwendigkeit für eine militärische Invasion der japanischen Inseln. Es gab keinen militärischen Grund dafür, diese Atomwaffen auf die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, auf ein Japan, das total geschlagen war; es gab nur das britische geopolitische Motiv, das so gut wie nichts mit Japan an sich zu tun hatte“, schrieb LaRouche.

Der Krieg war praktisch vorbei, Japan war von seinen Nachschublinien durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung von Korea und Nordchina abgeschnitten. „In dieser Situation“, betonte der russische Außenminister Lawrow, „war diese nukleare Bombardierung durch die USA eigentlich nur eine Machtdemonstration und ein Test der Wirkung von Atomwaffen bei Zivilisten“.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur in Irak, schrieb in einem Kommentar zu diesem Jahrestag, daß Trumans innerer Kreis, einschließlich Außenminister James Byrnes und Kriegsminister Henry Stimson, für den Abwurf der Atomwaffen waren, weil sie glaubten, daß er helfen würde, die Sowjetunion von einem künftigen Krieg abzuschrecken. Dahinter stand die gesamte Strategie, die von Bertrand Russel in seinem 1946 veröffentlichten Buch: “The Atomic Bomb and the Prevention of War“ und H.G. Wells schon vor dem Zweiten Weltkrieg wiederholt betont worden war, nämlich die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, dass jeder mögliche Gegner und besonders die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer Souveränität und Unterwerfung einer Weltregierung gezwungen werden konnte.

Ritter zitiert auch General Leslie Groves, den Direktor des Manhattan-Projekts, das die beiden Atomwaffen produziert hatte, der den beteiligten Wissenschaftlern gesagt habe: „Der ganze Zweck dieses Projekts war die Unterwerfung der Russen.“

Es ging also nicht darum, Menschenleben zu retten und den Krieg im Pazifik zu beenden, und dies noch dazu auf die humanste mögliche Weise, wie die bisherige offizielle Version über Hiroshima und Nagasaki lautet, sondern darum, wie der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, George Kennan, formulierte, die Nachkriegsära „nach unserem Bilde“ zu orchestrieren.

In einem Artikel vom 5. August in der LA Times fordert Gar Alperovitz eine „ehrliche nationale Debatte“ über  diesen schicksalhaften Ersteinsatz nuklearer Waffen, der bis „zum heutigen Tag unser Überleben bedroht“. Was wirklich nötig ist, ist eine internationale Debatte, die die Rolle des Truman dominierenden Churchills und der anglophilen Kreise um Averill Harriman einschließt.

Die Richtigstellung der Absichten hinter dem Ersteinsatz von Atomwaffen gegen eine Zivilbevölkerung ist keine akademische Übung, denn es scheint, daß das gegenwärtige US- Establishment wieder dazu übergegangen ist, „Schrecklichkeit“ als Methode zur Durchsetzung seiner Interessen nicht nur gegenüber China einzusetzen. Wie anders ist es zu deuten, wenn die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton, und Ron Johnson in einem Brief an das Management der Rügener Häfen Sassnitz und Mukran schreiben, sie müßten entweder die Kooperation mit der Nordstream-2-Erdgas-Pipeline aufkündigen, oder die USA würden Maßnahmen ergreifen, „die das finanzielle Überleben der Häfen zerstören“ werden.

Diese Pipeline ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt und für die Energieversorgung nicht nur Deutschlands, sondern weiterer Teile Europas wichtig, aber in dem Brief heißt es: „Diese Sanktionen (die der Senat bereits vor Wochen beschlossen hat) sind obligatorisch… Wenn Sie weiter Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt zur Verfügung stellen, zerstören Sie das zukünftige finanzielle Überleben von ihrem Hafen.“

Wenn das der Ton gegenüber den sogenannten „Verbündeten“ ist, was sollen dann Länder denken, die von den USA offiziell zum „strategischen Gegner“ und „Feind“ erklärt worden sind?

Nachdem US-Außenminister Pompeo zur Schaffung einer internationalen Allianz gegen China und faktisch zu einem Aufstand der chinesischen Bevölkerung gegen die Regierung aufgerufen hat und sich die Einsätze der US-Marine im Südchinesischen und Chinesischen Meer sowie von US-Kampfjets entlang der chinesischen Küste mehren, stellt der Besuch von US-Gesundheitsminister Azar in Taiwan eine erneute Provokation gegenüber der Volksrepublik China dar, denn es handelt sich um den höchstrangigsten Besuch seitens der USA in Taiwan seit 1979 und wird von China als klare Verletzung der „Ein-China-Politik“ angesehen, die bisher die Grundlage der US-Chinesischen Beziehung war. Der Besuch gefährde den Frieden, war die offizielle Reaktion aus Beijing.

Mit Obamas Politik der „Hinwendung nach Asien“ wurde der Ausbau der Militärpräsenz im Pazifischen Raum forciert, die heute eine vollständige Einkreisung Chinas durch mehr als 400 Militärbasen von Australien bis Japan, von Korea bis nach Afghanistan und Indien darstellt. Verschiedene Kriegspläne der Rand Corporation – eine trägt den Titel: Krieg mit China: Das Undenkbare durchdenken – kommen zu dem Schluß, daß die amerikanischen Verluste in einem solchen Krieg desto geringer wären, je früher er geführt würde. Die chinesischen Verluste würden umso geringer, je mehr China seine „A2AD-Kapazitäten“ (anti-access area denial, Zugangs- und Gebietsverweigerung) ausbauen könne, was die US-Schlagkraft vermindern würde.

Der renommierte Asien-Experte Amitai Etzioni äußerte die Sorge, die gegenwärtig laufenden Kriegsvorbereitungen könnten China zu der Überzeugung bringen, es könnte ein Präventivschlag zur Ausschaltung seiner Atomwaffen in Vorbereitung sein, der es vor die furchtbare Wahl stellen könne, diese vorher selbst einzusetzen, was dann zu einem Nuklearkrieg führen würde.

Wie weit wir auf diesem Weg bereits gekommen sind, wird in einem Artikel des Chefredakteurs der Global Times vom 7. August deutlich. Unter der Überschrift: „Welche Seite wird die Oberhand behalten, wenn ein Krieg zwischen China und den USA ausbricht?“ diskutiert Hu Xijin die Frage, was passieren würde, falls Taiwan, das zum Kerninteresse Chinas gehört, von den USA ermuntert, die rote Linie überschreitet und es zu einer militärischen Kraftprobe kommt. Unabhängig davon, daß die Militärmacht der USA insgesamt stärker sei: wenn es zu den Kerninteressen Chinas komme, zähle die Kombination von militärischer Schlagkraft plus Moral plus Kampfeswillen. Wer wäre wohl stärker in einem Krieg an der Küste Chinas? China solle auf keinen Fall den ersten Schuß abgeben, aber es sei sehr wohl darauf vorbereitet, den zweiten Schuß als Antwort auf den ersten zu feuern. Wenn es um die Kerninteressen Chinas gehe, werde es nicht zurückweichen.

Das nachweislich von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers, der Henry Jackson Society und Niall Ferguson eingefädelte Narrativ, China sei für die weltweite Verbreitung der Coronavirus-Pandemie verantwortlich, war darauf angelegt, die Wahlkampfthemen der gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampagne in den USA zu bestimmen. Dieses Märchen ist die schwarze Propaganda, die als Kulisse für die militärische Konfrontation mit China dienen soll.

Angesichts der beispiellosen Kombination von Krisen, mit denen die Menschheit gegenwärtig konfrontiert ist, ist der von Präsident Putin vorbereitete Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die womöglich letzte Chance, von dem gegenwärtig selbstmörderischen Kurs abzukommen und eine neue höhere Ebene der Kooperation der Nuklearmächte zu erreichen. Dieser Gipfel muß den wirklichen Kriegsgrund – den Bankrott des transatlantischen Finanzsystems – durch die Etablierung eines neuen Kreditsystems, einem neuen Bretton-Woods-System, beseitigen und eine neue Plattform für die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie schaffen. Dieser Gipfel muß eine Friedensordnung beschließen, die mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land der Erde beginnt und sich auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie z. B. die baldige Realisierung der Kernfusion und die internationale Kooperation bei der Raumfahrt bezieht.

Jeder Mensch und jede Nation, die ein Interesse am Überleben der Menschheit hat, sollte den Erfolg dieses Gipfels aktiv unterstützen. Es steht nichts weniger auf dem Prüfstein als unsere moralische Überlebensfähigkeit!

zepp-larouche@eir.de

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Petition:Deutschland muß Putins Forderung nach Gipfelkonferenz unterstützen!

Von Helga Zepp-LaRouche

In einer markerschütternden Rede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda/Kalifornien verlangte der amerikanische Außenminister Pompeo am 23. Juli nichts weniger als den Abbruch der Beziehungen zu China und die Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz, mit der klaren Absicht, einen Regimewechsel in Beijing herbeizuführen. Wenn die Welt irgend etwas aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege des 20. Jahrhundert gelernt haben sollte, dann ist es die Erkenntnis, daß ein solcher systematischer Aufbau eines Feindbildes stets zur akuten Kriegsvorbereitung gehört. Alle friedliebenden Kräfte auf der ganzen Welt – einschließlich der USA selbst – müssen dieser Gefahr entgegenwirken, ehe es zu spät ist.

Daß Pompeo ausgerechnet diesen Ort für seine Rede wählte, in der er großspurig die 1971 eingefädelte Politik Nixons gegenüber China für gescheitert erklärte, gibt lebhaften Ausdruck für die Gewohnheit Pompeos, daß er historische Wahrheiten ebenso zu Boden zu ringen versucht, wie er dies mit Parteifreunden, Verbündeten und Gegnern tut. Er behauptete, Nixon habe recht gehabt als er 1967 schrieb, „die Welt könne nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Chas Freeman, der Nixon auf seiner historischen Reise 1972 als Übersetzer begleitete, korrigierte Pompeo. Er habe falsch dargestellt, was Nixon 1967 in Foreign Affairs geschrieben habe, Nixon habe vielmehr gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.“

In der Tat ging es Nixon nicht um eine Veränderung des politischen Systems in China, sondern darum, die internationale Stellung Chinas angesichts der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und China zu stärken. Als Kissinger im Juli 1971 in China eintraf – einem Land, das noch unter der Drangsal der „Viererbande“ litt -, um die Reise des zutiefst antikommunistischen Nixons im folgenden Jahr vorzubereiten, galten die USA noch als „Papiertiger“ und es sollte noch bis 1979, also drei Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution dauern, bis die USA und China diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Hinter der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 stand die erklärte Absicht, daß China mit einer Integration in den Welthandel schrittweise auch das westliche, liberale Wirtschafts- und das politische System übernehmen würde. Genau dies aber war zu keinem Zeitpunkt die Absicht Chinas, das zwar die Politik der Reform und Öffnung nutzte, um die Wirtschaftspolitik auf die Basis einer permanenten Innovation zu stellen – China ist inzwischen das Land mit den meisten Patentanmeldungen weltweit -, aber politisch und kulturell stärkte es dagegen die Tradition seiner 5000 Jahre alten Geschichte. Reisende in China können überall die sorgfältig restaurierten Zeugnisse der verschiedensten Epochen – von der Großen Mauer, Pagoden, Konfuzius-Statuen, Palästen bis zu Buddhistischen Tempeln – besichtigen. China ist eben eine vollständig andere Kultur als die der USA und Europas, und sein „Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen“ hat so gut wie nichts mit dem Kommunismus etwa der Sowjetunion oder der DDR zu tun, sondern es reflektiert die über 2000 Jahre kontinuierliche Tradition des Konfuzianismus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist daher auch kein Eliteclub wie das transatlantische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, sondern ihr gehören 93 Millionen Mitglieder an, und sie beruht auf dem Prinzip der Meritokratie. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in die Regierung, was nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, und Xi Jinpings Devise, daß der Schutz des menschlichen Lebens erste Priorität hat, soeben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bewiesen worden ist.

Angesichts der historischen und kulturellen Situation in China wirkt Pompeos „Nixon-Rede“ allerdings wie das sprichwörtliche Auftreten des „Elefanten im Porzellanladen“ – im Englischen passenderweise „the Bull in the China-Shop“: „Das Verhalten der KP China zu ändern, kann nicht allein die Mission des chinesischen Volks sein… Um die Schrift zu zitieren, frage ich, ,ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?’ … Die Sicherung der Freiheiten vor der Chinesischen Kommunistischen Partei ist die Mission unserer Zeit“, orakelte Pompeo weiter in seiner Rede.

Dieser offene Aufruf zu einem Regimewechsel in Beijing und zur Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz kommt nicht nur gefährlich nahe an eine Kriegserklärung heran. Wenn sich der Außenminister der stärksten Militärmacht auf die Heilige Schrift als Motivierung für seine Politik bezieht, sollten die Alarmglocken läuten. Bei einer Rede auf der „Kundgebung für Gott und das Land“ 2015 sagte Pompeo ausdrücklich, daß er auf eine biblische Entrückung („biblical rapture“) hinarbeitet. Für diese Art des evangelikalen Fundamentalismus ist die Annahme des Armageddon quasi Teil der Glaubensstruktur. Es ist die Vorstellung, daß in der „Endzeit“ alle wirklich Gläubigen in den Himmel emporgehoben werden, während der Rest der Welt untergeht.

Andererseits gab Pompeo in einer Diskussion bei der Texas A&M University zu, daß er als CIA-Direktor die Philosophie vertrat: „Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Es war wie – wir hatten Trainingskurse. Es erinnerte an den Ruhm des Amerikanischen Experiments.“ Man kann also bei Pompeo nie so genau wissen, ob er wirklich ein Armaggedon als Resultat seiner Politik in Kauf nimmt, oder ob er gerade wieder einmal gelogen hat. Aber das wußte man bei Elmer Gantry bis zum bitteren Ende auch nicht so genau. Pompeo hat jedenfalls mit dazu beigetragen, daß die Lügen über das Russiagate über drei Jahre weitergestrickt werden konnten, indem er die forensischen Beweise, die Bill Binney ihm schon 2017 präsentierte, daß es kein russisches Hacken gab, unterdrückte.

Auf jeden Fall haben die Tiraden der Pompeos, Espers, Navarros, Bannons, die Präsident Trump umranken, und der Mainstream-Medien gegen China eine gefährliche Wirkung auf die Ansichten der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer Studie des PEW Surveil Centers glauben inzwischen drei Viertel aller Amerikaner, daß China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich ist, und über 60 Prozent glauben, daß China auf diesen Ausbruch schlecht reagiert hat. Unter medizinischen Wissenschaftlern und Ärzten hingegen besteht weitgehender Konsens, daß China neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Pandemien gesetzt hat.

Während Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit oft Respekt für China, Bewunderung für die chinesische Kultur ausdrückte und von „meinem Freund Xi Jinping“ sprach, änderte sich der Ton im militärischen Establishment spätestens mit der „Nationalen Sicherheits-Strategie“ von 2018, und China mutierte vom strategischen Konkurrenten zum Gegner, zum Feind und zur größten Bedrohung. Grund hierfür war nicht irgend etwas in der chinesischen Politik, das dies rechtfertigen würde, sondern der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die offensichtliche Attraktivität des chinesischen Modells, das China mit seiner „Belt & Road-Iniative“, der neuen Seidenstraße, den Entwicklungsländern anbot. Präsident Xi und andere Regierungsvertreter Chinas betonten in unzähligen Reden, daß es nicht ihre Absicht sei, die USA als hegemoniale Macht zu ersetzten, sondern daß China eine Partnerschaft auf der Basis des Respekts für die Souveränität und des verschiedenen sozialen Systems anstrebe.

Als spätestens ab März dieses Jahres deutlich wurde, daß China es nicht nur wesentlich besser als die USA (und die meisten anderen westlichen Staaten) verstand, die Pandemie einzudämmen, sondern auch als einziges Land wieder positive Wachstumszahlen bei seiner Wirtschaft zu erzielen, eskalierten die Angriffe. Ausgehend von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers und dann dem ganzen Chor der Neokons in der Regierung Trump, wurde China immer heftiger für die Verbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht, die in London ansässige Henry Jackson Society verstieg sich sogar dazu, neun Billionen Schadensersatz von China zu fordern. In einem Wahlkampfstrategiepapier der Republikanischen Partei wird den Kandidaten für den Senat empfohlen, nicht Trump zu verteidigen, sondern China für die Pandemie verantwortlich zu machen.

Wenig überraschend hat sich der Ton der chinesischen Reaktionen dramatisch verschärft. Verschiedene Artikel warnten, man dürfe nicht die Fehler der 1910er und 1930er Jahre wiederholen, und China müsse sein Atomwaffenarsenal ausbauen, als einziges Mittel, das die amerikanische Arroganz in Grenzen halten könne.

Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß die Zukunft der ganzen Welt ganz wesentlich davon abhängen wird, ob die USA auf den unvermeidlichen Aufstieg Chinas mit dem aussichtslosen Versuch reagieren wird, diese Entwicklung zu unterbinden, was nur zum Dritten Weltkrieg führen kann, oder ob die beiden größten Ökonomien der Welt ihre Potentiale zusammenbringen, um gemeinsam mit dem Rest der Welt die großen Herausforderungen wie Pandemie, Wirtschaftskrise, Welthunger und Armut zu bekämpfen. Der gefährlichen Hetzkampagne Pompeos gegen China muß eine klare Abfuhr erteilt werden.

von Helga Zepp-LaRouche

Das Jahr 2020 wird nicht nur in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Welt von der schlimmsten Pandemie seit 600 Jahren heimgesucht wurde, es ist allem Anschein nach auch das Jahr, in dem die chinesische Ökonomie dabei ist, die der USA zu überholen – und wenn es schiefgeht, könnte es auch das Jahr werden, in dem sich die Menschheit selbst in einem nuklearen Krieg auslöscht. Noch ist es Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen, aber es erfordert einen dramatischen Kurswechsel in der internationalen Politik, um der Falle eben jener Geopolitik zu entgehen, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat.

Diese Zahlen sind mehr als nur ökonomische Daten: Nachdem Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal als Folge der Pandemie um 6,8 % geschrumpft war – das erste Mal, das dies seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 geschehen ist -, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 3,2 %. Mei Xinyu, ein Wirtschaftsforscher des Handelsministeriums kommentierte: „Chinas BIP für das ganze Jahr 2020 könnte etwas unter dem der USA liegen. Aber falls das inländische Chaos in den USA eskaliert, könnte Chinas Jahres-BIP in diesem Jahr das der USA übersteigen.“

Diese wahrscheinliche Entwicklung bildet den Hintergrund, vor dem US-Justizminister William Barr soeben im Gerald Ford Presidential Museum eine von geopolitischer Konfrontation nur so feuerspeiende Rede hielt, die ihn allerdings in beste sinophobe Gesellschaft mit Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und FBI-Direktor Wray brachte. Der phänomenale Aufstieg Chinas, den Deng Xiaoping mit seiner Reformpolitik einleitete, und mit der China 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreite, ist für Barr nicht etwa der Beweis, daß die Regierung dem Gemeinwohl dient, sondern lediglich von dem Wunsch der Kommunistischen Partei beflügelt, zu beweisen, daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei. Barr hätte ja auch mal diese 850 Millionen Chinesen oder die farbigen Bürger in Alabama und Mississippi zu ihrer Meinung befragen können.

Die ultimative Bedrohung sieht Barr in Chinas Programm „Made in China 2025“, dem schon vor Jahren angekündigten Plan der Volksrepublik China, bis zu diesem Jahr in zehn technologischen Bereichen wie z.B. Künstliche Intelligenz, Roboter und Telekommunikation zum Weltmarktführer aufzusteigen. Inzwischen hat China in einigen Bereichen diesen Status erreicht, wie z. B. bei der G5-Technologie, Schnellbahn- und Magnetbahn-Systemen, Kernfusionstechnologie und Aspekten der Raumfahrttechnologie. Diese technologischen Durchbrüche allein demonstrieren schon die Absurdität von Barrs Argumentation, daß China alle seine ökonomischen Errungenschaften nur habe erreichen können, weil es sie durch Industriespionage oder Einflußnahme auf amerikanische Firmen gestohlen habe.

Chinas Aufstieg könnte ja auch etwas damit zu tun haben, daß diese 5000 Jahre alte Zivilisation einerseits bewußt ihre beste kulturelle Tradition belebt hat, und andrerseits auf Innovation in der Produktion und auf Exzellenz in der Erziehung setzt. Daß diese erfolgreiche Kombination dann nach 40 Jahren Reformpolitik dazu führt, daß ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen einen ebenbürtigen Rang unter den führenden Nationen der Welt beansprucht, sollte eigentlich nicht verwundern.

Die Kalkulation der Neoliberalen, daß China mit der Aufnahme in die WTO auch das westliche Modell der Demokratie und der freien Marktwirtschaft übernehmen würde, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Dahinter stand die Vorstellung, der Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion mit der Idee vom „Ende der Geschichte“ Ausdruck gegeben hatte. Aber anstatt daß sich alle Staaten dem Diktat der Finanzmärkte und der damit verbundenen Profitmaximierung für die Kaste der Spekulanten unterworfen hätten, kam es weltweit zu einer gewaltigen Gegenbewegung. Vor allem seit China 2013 mit seinem Angebot der Zusammenarbeit in seiner Belt & Road-Initiative – der Neuen Seidenstraße – den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance bot, durch die Entwicklung von Infrastruktur und Industrialisierung ihre eigene, vom Kolonialismus hinterlassene Unterentwicklung und Armut zu überwinden, charakterisierten die von der Londoner City und der Wall Street kontrollierten Geheimdienste China zunehmend als Bedrohung. Dabei hat China immer wieder betont, daß es keinesfalls die Absicht hat, die USA als alleinige Supermacht zu ersetzen, sondern vielmehr auf die Kooperation souveräner Staaten setzt, die sich weder in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen, noch versuchen, deren soziales System zu ändern.

Als im März und April deutlich wurde, daß China nicht nur wesentlich besser in der Lage war, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sondern auch seine Wirtschaft schneller wieder in Schwung zu bringen, als die meisten westlichen Länder, steigerten sich die geopolitischen Attacken gegen China, aber auch gegen Rußland. Barr behauptete in der zitierten Rede, mit der Volksrepublik China verbundene Hacker würden amerikanische Universitäten und Firmen in der Absicht angreifen, um an Forschungsergebnisse für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 heranzukommen. Das britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit (National Cyber Security Center, NCSC) seinerseits behauptet, die russische Gruppe APT29, auch bekannt als „Cozy Bear“, versuche sich Zugang zu akademischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen zu verschaffen, in denen an Impfstoffen gesucht werde.

Eine explosive Wende in diesem Geheimdienstkrieg ergibt sich nun aus der Entscheidung Präsident Trumps, die drohende Gefängnisstrafe seines früheren Wahlkampfmanagers Roger Stone aufzuheben. Denn Stone arbeitet mit der Gruppe der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammen, einer Gruppe von Whistleblowern, die den forensischen Nachweis erbracht haben, daß es keine russische Hackerattacke auf die Computer des DNC, der Führung der Demokratischen Partei, gegeben hat, sondern das diese Daten vor Ort von einem Insider gestohlen worden sein müssen. Damit entfällt sowohl die gesamte Grundlage für das „Russiagate“ und den dreieinhalb Jahre andauernden Putschversuch gegen Präsident Trump, als auch für den gesamten Prozeß gegen Roger Stone.

Roger Stone enthüllte sofort nach der Suspendierung seiner drohenden Inhaftierung in einem Interview mit Fox-TV, daß er versucht habe, den früheren technischen NSA-Direktor William Binney, der den Nachweis für die technische Unmöglichkeit eines russischen Hackens erbrachte, in seinen Prozeß als Zeugen vorzuladen, was allerdings von dem korrupten Richter verhindert worden sei.

Die Brisanz dieser Geschichte liegt nicht zuletzt darin, daß die angeblichen Hacker, deren angeblicher Angriff auf die Computer des DNC die Grundlage für die Russiagate-Affäre bildet, die gleiche als „Cozy Bear“ bezeichnete Gruppierung ist, die ursprünglich von der Firma Crowdstrike für den Hackangriff verantwortlich gemacht wurde und jetzt beschuldigt wird, für den angeblichen Angriff auf die Impfstoffforschung verantwortlich zu sein. Aber der Chef von Crowdstrike hatte schon in einer erst kürzlich bekannt gewordenen Aussage vor dem Geheimdienstausschuß des US-Kongreß am 5. Dezember 2017 zugeben müssen, daß Crwodstrike keinerlei Beweise für den angeblichen russischen Hackangriff habe.

Ein weiteres Element der ungeheuerlichen Verschwörung, die dem Russiagate zugrunde liegt, kam jetzt vor einem britischen Gericht in einem Prozeß gegen Christopher Steele heraus. Wie der Enthüllungs-Reporter John Solomon berichtete, beweisen die Prozeßdokumente, daß das FBI sich einer kriminellen Täuschung des sogenannten FISA-Gerichtes schuldig gemacht hat, indem es verschwieg, daß der letztendliche Auftraggeber für die Russiagate-Geschichte Hillary Clinton war, und daß Steele seine Aktivitäten engstens mit eben jener Viktoria Nuland des State Department koordinierte, die auch in den Maidan-Putsch gegen die ukrainische Regierung im Februar 2014 involviert war.

Alle diese publik gewordenen Geheimdienstoperation zusammengenommen zeigen, daß die „Kollusion“ nicht zwischen Trump und der russischen Regierung 2016 stattgefunden hat, sondern zwischen dem Geheimdienstapparat der Obama-Administration und dem britischen Geheimdienst, zunächst gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann den Präsidenten Trump. Und einige seiner Kabinettsmitglieder, die jetzt federführend in der Kampagne gegen China und Rußland sind, haben diese Informationen unterdrückt, wie zum Beispiel Pompeo, der sich auf Anweisung von Präsident Trump am 24. Oktober 2017 selbst von William Binney ausführlich über die forensische Unmöglichkeit des russischen Hackangriffs informieren ließ. Es bleibt abzuwarten, ob Justizminister Barr nun endlich gegen die Verschwörer der Russiagate-Affäre vorgeht, über die er alle notwendigen Informationen besitzt, oder ob er lediglich die Konfrontation gegen China vorantreibt.

Eines ist jedenfalls gewiß: die Repräsentanten des alten Paradigmas – oder auch der Geopolitik des Britischen Empire – werden alles versuchen, den von Präsident Putin vorbereiteten Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates durch solche Anschuldigungen gegen Rußland und China zu sabotieren. Denn dieser Gipfel hat das Potential, die Basis für ein neues Paradigma – die Kooperation zwischen den wichtigen Nationen der Welt, nämlich den USA, China und Russland – zu legen, und das wäre das Ende der geopolitischen Manipulation. Wenn man die Hetztiraden gegen Trump, Putin und Xi in den Medien liest und hört, sollte man das im Hinterkopf haben.