Von Helga Zepp-LaRouche

In einer markerschütternden Rede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda/Kalifornien verlangte der amerikanische Außenminister Pompeo am 23. Juli nichts weniger als den Abbruch der Beziehungen zu China und die Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz, mit der klaren Absicht, einen Regimewechsel in Beijing herbeizuführen. Wenn die Welt irgend etwas aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege des 20. Jahrhundert gelernt haben sollte, dann ist es die Erkenntnis, daß ein solcher systematischer Aufbau eines Feindbildes stets zur akuten Kriegsvorbereitung gehört. Alle friedliebenden Kräfte auf der ganzen Welt – einschließlich der USA selbst – müssen dieser Gefahr entgegenwirken, ehe es zu spät ist.

Daß Pompeo ausgerechnet diesen Ort für seine Rede wählte, in der er großspurig die 1971 eingefädelte Politik Nixons gegenüber China für gescheitert erklärte, gibt lebhaften Ausdruck für die Gewohnheit Pompeos, daß er historische Wahrheiten ebenso zu Boden zu ringen versucht, wie er dies mit Parteifreunden, Verbündeten und Gegnern tut. Er behauptete, Nixon habe recht gehabt als er 1967 schrieb, „die Welt könne nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Chas Freeman, der Nixon auf seiner historischen Reise 1972 als Übersetzer begleitete, korrigierte Pompeo. Er habe falsch dargestellt, was Nixon 1967 in Foreign Affairs geschrieben habe, Nixon habe vielmehr gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.“

In der Tat ging es Nixon nicht um eine Veränderung des politischen Systems in China, sondern darum, die internationale Stellung Chinas angesichts der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und China zu stärken. Als Kissinger im Juli 1971 in China eintraf – einem Land, das noch unter der Drangsal der „Viererbande“ litt -, um die Reise des zutiefst antikommunistischen Nixons im folgenden Jahr vorzubereiten, galten die USA noch als „Papiertiger“ und es sollte noch bis 1979, also drei Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution dauern, bis die USA und China diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Hinter der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 stand die erklärte Absicht, daß China mit einer Integration in den Welthandel schrittweise auch das westliche, liberale Wirtschafts- und das politische System übernehmen würde. Genau dies aber war zu keinem Zeitpunkt die Absicht Chinas, das zwar die Politik der Reform und Öffnung nutzte, um die Wirtschaftspolitik auf die Basis einer permanenten Innovation zu stellen – China ist inzwischen das Land mit den meisten Patentanmeldungen weltweit -, aber politisch und kulturell stärkte es dagegen die Tradition seiner 5000 Jahre alten Geschichte. Reisende in China können überall die sorgfältig restaurierten Zeugnisse der verschiedensten Epochen – von der Großen Mauer, Pagoden, Konfuzius-Statuen, Palästen bis zu Buddhistischen Tempeln – besichtigen. China ist eben eine vollständig andere Kultur als die der USA und Europas, und sein „Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen“ hat so gut wie nichts mit dem Kommunismus etwa der Sowjetunion oder der DDR zu tun, sondern es reflektiert die über 2000 Jahre kontinuierliche Tradition des Konfuzianismus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist daher auch kein Eliteclub wie das transatlantische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, sondern ihr gehören 93 Millionen Mitglieder an, und sie beruht auf dem Prinzip der Meritokratie. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in die Regierung, was nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, und Xi Jinpings Devise, daß der Schutz des menschlichen Lebens erste Priorität hat, soeben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bewiesen worden ist.

Angesichts der historischen und kulturellen Situation in China wirkt Pompeos „Nixon-Rede“ allerdings wie das sprichwörtliche Auftreten des „Elefanten im Porzellanladen“ – im Englischen passenderweise „the Bull in the China-Shop“: „Das Verhalten der KP China zu ändern, kann nicht allein die Mission des chinesischen Volks sein… Um die Schrift zu zitieren, frage ich, ,ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?’ … Die Sicherung der Freiheiten vor der Chinesischen Kommunistischen Partei ist die Mission unserer Zeit“, orakelte Pompeo weiter in seiner Rede.

Dieser offene Aufruf zu einem Regimewechsel in Beijing und zur Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz kommt nicht nur gefährlich nahe an eine Kriegserklärung heran. Wenn sich der Außenminister der stärksten Militärmacht auf die Heilige Schrift als Motivierung für seine Politik bezieht, sollten die Alarmglocken läuten. Bei einer Rede auf der „Kundgebung für Gott und das Land“ 2015 sagte Pompeo ausdrücklich, daß er auf eine biblische Entrückung („biblical rapture“) hinarbeitet. Für diese Art des evangelikalen Fundamentalismus ist die Annahme des Armageddon quasi Teil der Glaubensstruktur. Es ist die Vorstellung, daß in der „Endzeit“ alle wirklich Gläubigen in den Himmel emporgehoben werden, während der Rest der Welt untergeht.

Andererseits gab Pompeo in einer Diskussion bei der Texas A&M University zu, daß er als CIA-Direktor die Philosophie vertrat: „Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Es war wie – wir hatten Trainingskurse. Es erinnerte an den Ruhm des Amerikanischen Experiments.“ Man kann also bei Pompeo nie so genau wissen, ob er wirklich ein Armaggedon als Resultat seiner Politik in Kauf nimmt, oder ob er gerade wieder einmal gelogen hat. Aber das wußte man bei Elmer Gantry bis zum bitteren Ende auch nicht so genau. Pompeo hat jedenfalls mit dazu beigetragen, daß die Lügen über das Russiagate über drei Jahre weitergestrickt werden konnten, indem er die forensischen Beweise, die Bill Binney ihm schon 2017 präsentierte, daß es kein russisches Hacken gab, unterdrückte.

Auf jeden Fall haben die Tiraden der Pompeos, Espers, Navarros, Bannons, die Präsident Trump umranken, und der Mainstream-Medien gegen China eine gefährliche Wirkung auf die Ansichten der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer Studie des PEW Surveil Centers glauben inzwischen drei Viertel aller Amerikaner, daß China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich ist, und über 60 Prozent glauben, daß China auf diesen Ausbruch schlecht reagiert hat. Unter medizinischen Wissenschaftlern und Ärzten hingegen besteht weitgehender Konsens, daß China neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Pandemien gesetzt hat.

Während Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit oft Respekt für China, Bewunderung für die chinesische Kultur ausdrückte und von „meinem Freund Xi Jinping“ sprach, änderte sich der Ton im militärischen Establishment spätestens mit der „Nationalen Sicherheits-Strategie“ von 2018, und China mutierte vom strategischen Konkurrenten zum Gegner, zum Feind und zur größten Bedrohung. Grund hierfür war nicht irgend etwas in der chinesischen Politik, das dies rechtfertigen würde, sondern der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die offensichtliche Attraktivität des chinesischen Modells, das China mit seiner „Belt & Road-Iniative“, der neuen Seidenstraße, den Entwicklungsländern anbot. Präsident Xi und andere Regierungsvertreter Chinas betonten in unzähligen Reden, daß es nicht ihre Absicht sei, die USA als hegemoniale Macht zu ersetzten, sondern daß China eine Partnerschaft auf der Basis des Respekts für die Souveränität und des verschiedenen sozialen Systems anstrebe.

Als spätestens ab März dieses Jahres deutlich wurde, daß China es nicht nur wesentlich besser als die USA (und die meisten anderen westlichen Staaten) verstand, die Pandemie einzudämmen, sondern auch als einziges Land wieder positive Wachstumszahlen bei seiner Wirtschaft zu erzielen, eskalierten die Angriffe. Ausgehend von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers und dann dem ganzen Chor der Neokons in der Regierung Trump, wurde China immer heftiger für die Verbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht, die in London ansässige Henry Jackson Society verstieg sich sogar dazu, neun Billionen Schadensersatz von China zu fordern. In einem Wahlkampfstrategiepapier der Republikanischen Partei wird den Kandidaten für den Senat empfohlen, nicht Trump zu verteidigen, sondern China für die Pandemie verantwortlich zu machen.

Wenig überraschend hat sich der Ton der chinesischen Reaktionen dramatisch verschärft. Verschiedene Artikel warnten, man dürfe nicht die Fehler der 1910er und 1930er Jahre wiederholen, und China müsse sein Atomwaffenarsenal ausbauen, als einziges Mittel, das die amerikanische Arroganz in Grenzen halten könne.

Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß die Zukunft der ganzen Welt ganz wesentlich davon abhängen wird, ob die USA auf den unvermeidlichen Aufstieg Chinas mit dem aussichtslosen Versuch reagieren wird, diese Entwicklung zu unterbinden, was nur zum Dritten Weltkrieg führen kann, oder ob die beiden größten Ökonomien der Welt ihre Potentiale zusammenbringen, um gemeinsam mit dem Rest der Welt die großen Herausforderungen wie Pandemie, Wirtschaftskrise, Welthunger und Armut zu bekämpfen. Der gefährlichen Hetzkampagne Pompeos gegen China muß eine klare Abfuhr erteilt werden.

von Helga Zepp-LaRouche

Das Jahr 2020 wird nicht nur in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Welt von der schlimmsten Pandemie seit 600 Jahren heimgesucht wurde, es ist allem Anschein nach auch das Jahr, in dem die chinesische Ökonomie dabei ist, die der USA zu überholen – und wenn es schiefgeht, könnte es auch das Jahr werden, in dem sich die Menschheit selbst in einem nuklearen Krieg auslöscht. Noch ist es Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen, aber es erfordert einen dramatischen Kurswechsel in der internationalen Politik, um der Falle eben jener Geopolitik zu entgehen, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat.

Diese Zahlen sind mehr als nur ökonomische Daten: Nachdem Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal als Folge der Pandemie um 6,8 % geschrumpft war – das erste Mal, das dies seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 geschehen ist -, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 3,2 %. Mei Xinyu, ein Wirtschaftsforscher des Handelsministeriums kommentierte: „Chinas BIP für das ganze Jahr 2020 könnte etwas unter dem der USA liegen. Aber falls das inländische Chaos in den USA eskaliert, könnte Chinas Jahres-BIP in diesem Jahr das der USA übersteigen.“

Diese wahrscheinliche Entwicklung bildet den Hintergrund, vor dem US-Justizminister William Barr soeben im Gerald Ford Presidential Museum eine von geopolitischer Konfrontation nur so feuerspeiende Rede hielt, die ihn allerdings in beste sinophobe Gesellschaft mit Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und FBI-Direktor Wray brachte. Der phänomenale Aufstieg Chinas, den Deng Xiaoping mit seiner Reformpolitik einleitete, und mit der China 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreite, ist für Barr nicht etwa der Beweis, daß die Regierung dem Gemeinwohl dient, sondern lediglich von dem Wunsch der Kommunistischen Partei beflügelt, zu beweisen, daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei. Barr hätte ja auch mal diese 850 Millionen Chinesen oder die farbigen Bürger in Alabama und Mississippi zu ihrer Meinung befragen können.

Die ultimative Bedrohung sieht Barr in Chinas Programm „Made in China 2025“, dem schon vor Jahren angekündigten Plan der Volksrepublik China, bis zu diesem Jahr in zehn technologischen Bereichen wie z.B. Künstliche Intelligenz, Roboter und Telekommunikation zum Weltmarktführer aufzusteigen. Inzwischen hat China in einigen Bereichen diesen Status erreicht, wie z. B. bei der G5-Technologie, Schnellbahn- und Magnetbahn-Systemen, Kernfusionstechnologie und Aspekten der Raumfahrttechnologie. Diese technologischen Durchbrüche allein demonstrieren schon die Absurdität von Barrs Argumentation, daß China alle seine ökonomischen Errungenschaften nur habe erreichen können, weil es sie durch Industriespionage oder Einflußnahme auf amerikanische Firmen gestohlen habe.

Chinas Aufstieg könnte ja auch etwas damit zu tun haben, daß diese 5000 Jahre alte Zivilisation einerseits bewußt ihre beste kulturelle Tradition belebt hat, und andrerseits auf Innovation in der Produktion und auf Exzellenz in der Erziehung setzt. Daß diese erfolgreiche Kombination dann nach 40 Jahren Reformpolitik dazu führt, daß ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen einen ebenbürtigen Rang unter den führenden Nationen der Welt beansprucht, sollte eigentlich nicht verwundern.

Die Kalkulation der Neoliberalen, daß China mit der Aufnahme in die WTO auch das westliche Modell der Demokratie und der freien Marktwirtschaft übernehmen würde, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Dahinter stand die Vorstellung, der Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion mit der Idee vom „Ende der Geschichte“ Ausdruck gegeben hatte. Aber anstatt daß sich alle Staaten dem Diktat der Finanzmärkte und der damit verbundenen Profitmaximierung für die Kaste der Spekulanten unterworfen hätten, kam es weltweit zu einer gewaltigen Gegenbewegung. Vor allem seit China 2013 mit seinem Angebot der Zusammenarbeit in seiner Belt & Road-Initiative – der Neuen Seidenstraße – den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance bot, durch die Entwicklung von Infrastruktur und Industrialisierung ihre eigene, vom Kolonialismus hinterlassene Unterentwicklung und Armut zu überwinden, charakterisierten die von der Londoner City und der Wall Street kontrollierten Geheimdienste China zunehmend als Bedrohung. Dabei hat China immer wieder betont, daß es keinesfalls die Absicht hat, die USA als alleinige Supermacht zu ersetzen, sondern vielmehr auf die Kooperation souveräner Staaten setzt, die sich weder in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen, noch versuchen, deren soziales System zu ändern.

Als im März und April deutlich wurde, daß China nicht nur wesentlich besser in der Lage war, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sondern auch seine Wirtschaft schneller wieder in Schwung zu bringen, als die meisten westlichen Länder, steigerten sich die geopolitischen Attacken gegen China, aber auch gegen Rußland. Barr behauptete in der zitierten Rede, mit der Volksrepublik China verbundene Hacker würden amerikanische Universitäten und Firmen in der Absicht angreifen, um an Forschungsergebnisse für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 heranzukommen. Das britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit (National Cyber Security Center, NCSC) seinerseits behauptet, die russische Gruppe APT29, auch bekannt als „Cozy Bear“, versuche sich Zugang zu akademischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen zu verschaffen, in denen an Impfstoffen gesucht werde.

Eine explosive Wende in diesem Geheimdienstkrieg ergibt sich nun aus der Entscheidung Präsident Trumps, die drohende Gefängnisstrafe seines früheren Wahlkampfmanagers Roger Stone aufzuheben. Denn Stone arbeitet mit der Gruppe der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammen, einer Gruppe von Whistleblowern, die den forensischen Nachweis erbracht haben, daß es keine russische Hackerattacke auf die Computer des DNC, der Führung der Demokratischen Partei, gegeben hat, sondern das diese Daten vor Ort von einem Insider gestohlen worden sein müssen. Damit entfällt sowohl die gesamte Grundlage für das „Russiagate“ und den dreieinhalb Jahre andauernden Putschversuch gegen Präsident Trump, als auch für den gesamten Prozeß gegen Roger Stone.

Roger Stone enthüllte sofort nach der Suspendierung seiner drohenden Inhaftierung in einem Interview mit Fox-TV, daß er versucht habe, den früheren technischen NSA-Direktor William Binney, der den Nachweis für die technische Unmöglichkeit eines russischen Hackens erbrachte, in seinen Prozeß als Zeugen vorzuladen, was allerdings von dem korrupten Richter verhindert worden sei.

Die Brisanz dieser Geschichte liegt nicht zuletzt darin, daß die angeblichen Hacker, deren angeblicher Angriff auf die Computer des DNC die Grundlage für die Russiagate-Affäre bildet, die gleiche als „Cozy Bear“ bezeichnete Gruppierung ist, die ursprünglich von der Firma Crowdstrike für den Hackangriff verantwortlich gemacht wurde und jetzt beschuldigt wird, für den angeblichen Angriff auf die Impfstoffforschung verantwortlich zu sein. Aber der Chef von Crowdstrike hatte schon in einer erst kürzlich bekannt gewordenen Aussage vor dem Geheimdienstausschuß des US-Kongreß am 5. Dezember 2017 zugeben müssen, daß Crwodstrike keinerlei Beweise für den angeblichen russischen Hackangriff habe.

Ein weiteres Element der ungeheuerlichen Verschwörung, die dem Russiagate zugrunde liegt, kam jetzt vor einem britischen Gericht in einem Prozeß gegen Christopher Steele heraus. Wie der Enthüllungs-Reporter John Solomon berichtete, beweisen die Prozeßdokumente, daß das FBI sich einer kriminellen Täuschung des sogenannten FISA-Gerichtes schuldig gemacht hat, indem es verschwieg, daß der letztendliche Auftraggeber für die Russiagate-Geschichte Hillary Clinton war, und daß Steele seine Aktivitäten engstens mit eben jener Viktoria Nuland des State Department koordinierte, die auch in den Maidan-Putsch gegen die ukrainische Regierung im Februar 2014 involviert war.

Alle diese publik gewordenen Geheimdienstoperation zusammengenommen zeigen, daß die „Kollusion“ nicht zwischen Trump und der russischen Regierung 2016 stattgefunden hat, sondern zwischen dem Geheimdienstapparat der Obama-Administration und dem britischen Geheimdienst, zunächst gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann den Präsidenten Trump. Und einige seiner Kabinettsmitglieder, die jetzt federführend in der Kampagne gegen China und Rußland sind, haben diese Informationen unterdrückt, wie zum Beispiel Pompeo, der sich auf Anweisung von Präsident Trump am 24. Oktober 2017 selbst von William Binney ausführlich über die forensische Unmöglichkeit des russischen Hackangriffs informieren ließ. Es bleibt abzuwarten, ob Justizminister Barr nun endlich gegen die Verschwörer der Russiagate-Affäre vorgeht, über die er alle notwendigen Informationen besitzt, oder ob er lediglich die Konfrontation gegen China vorantreibt.

Eines ist jedenfalls gewiß: die Repräsentanten des alten Paradigmas – oder auch der Geopolitik des Britischen Empire – werden alles versuchen, den von Präsident Putin vorbereiteten Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates durch solche Anschuldigungen gegen Rußland und China zu sabotieren. Denn dieser Gipfel hat das Potential, die Basis für ein neues Paradigma – die Kooperation zwischen den wichtigen Nationen der Welt, nämlich den USA, China und Russland – zu legen, und das wäre das Ende der geopolitischen Manipulation. Wenn man die Hetztiraden gegen Trump, Putin und Xi in den Medien liest und hört, sollte man das im Hinterkopf haben.

von Helga Zepp-LaRouche

Die Menschheit erlebt gegenwärtig eine beispiellose Herausforderung ihrer moralischen Überlebensfähigkeit. Die alles entscheidende Frage ist, ob sich die Hauptakteure auf der Weltbühne rechtzeitig in ihrem Denken auf eine höhere Ebene der Vernunft erheben können, oder ob sie in ihren jeweiligen Ideologien und daraus resultierenden Handlungsmustern verbleiben. Im letzteren Fall drohen die extremen Spannungen aufgrund der Kombination der Eskalation der Coronavirus-Pandemie, des Einbruchs der physischen Ökonomie, des systemischen Kollapses des Finanzsystems und der geopolitischen Konfrontation zwischen den Großmächten auf einen Bruchpunkt zuzusteuern, der einen Absturz in das soziale Chaos und einen neuen Weltkrieg bedeuten könnte.

Was jetzt notwendig ist, ist nicht eine Vielzahl kleiner Schritte und Maßnahmen für alle diese verschiedenen Krisen, sondern ein wirkliches Grand Design: die Umsetzung einer Vision für die Zukunft der Menschheit, die einen umfassenden Lösungsansatz enthält, der die Interessen der gesamten Menschheit berücksichtigen kann.

Eine solche Chance bietet sich relativ kurzfristig. Seit diesem Januar hat Präsident Putin einen Gipfel der Staatschefs der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vorgeschlagen, dem die USA, China, Frankreich und Großbritannien bereits zugestimmt haben. Wie Putin betont hat, muß es dabei im Jahr des 75. Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges darum gehen, eine Friedensordnung zu errichten, die sicherstellt, daß es nie wieder zu einer solchen Katastrophe kommen kann. Aus der dramatischen Krise der Pandemie und dem dadurch ausgelösten Erdrutsch der Realwirtschaft und der Gefahr eines Systemkollapses des Weltfinanzsystems kann die Chance werden, mit einem Neuen Bretton-Woods-System die Basis für eine neue Weltwirtschaftsordnung zu legen, die, gemäß der ursprünglichen Absicht Franklin D. Roosevelts bei der Schaffung des Bretton-Woods-Systems, die Unterentwicklung der Entwicklungsländer überwindet und durch die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen auf diesem Planeten die Basis für den Frieden legt.

Bei einem Webinar-Interview mit dem Center for the National Interest unterstrich der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, die zentrale Rolle dieses Gipfels als Alternative zu Szenarios mit unvorhersehbaren Konsequenzen:

„Wir haben unsere Vorschläge für die Agenda an unsere Partner übermittelt. Sie umfaßt wesentliche Fragen, die die globale Politik, Sicherheit und Wirtschaft betreffen… Die Welt muß ein demokratisches System von Beziehungen schaffen, die das Prinzip unteilbarer Sicherheit, gleicher Entwicklungschancen und der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen der Teilnehmer der internationalen Kommunikation ins Auge faßt.“

Antonow zitierte auch die Rede von Präsident Putin bei der Parade zur Feier des Siegestages am 24. Juni: „Wir verstehen, wie wichtig es ist, die Freundschaft und das Vertrauen zwischen den Nationen zu stärken, und sind offen für Dialog und Kooperation in den dringendsten Fragen auf der internationalen Tagesordnung. Dazu gehört auch die Schaffung eines gemeinsamen, verläßlichen Sicherheitssystems, etwas, was die komplexe und sich schnell ändernde moderne Welt braucht. Nur gemeinsam können wir die Welt vor neuen, gefährlichen Bedrohungen schützen.“

Die unerwartete Ankündigung Boris Johnsons, daß er ein Investitionsprogramm in der Tradition Roosevelts – einen „New Deal“ – verwirklichen will, wenn auch die genannte Summe von fünf Milliarden Pfund nur als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden kann, bietet den anderen vier Staatschefs, die sich alle in der Vergangenheit positiv auf Roosevelt bezogen haben, den Anknüpfungspunkt: Was heute notwendig ist, ist exakt das gleiche volle Programm Roosevelts: Glass-Steagall-Bankentrennung, ein diesmal globales Industrie-Aufbauprogramm – einen New Deal für die Welt-, und ein Kreditsystem, ein Neues Bretton Woods. Einer der ersten Schritte muß die internationale Kooperation beim Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein, d.h. eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land dieser Erde auf mindestens dem Standard, den China in Wuhan bei der Bekämpfung des Pandemie-Ausbruchs demonstriert hat.

Dieser Gipfel, der spätestens im September stattfinden muß, ist aller Voraussicht nach die wahrscheinlich letzte Chance, die strategische Ausrichtung und die internationalen Beziehungen zwischen den Nuklearmächten auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen und die Weichen für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu stellen. Wird diese Gelegenheit verpaßt, droht nicht nur der vergiftete Ton, der insbesondere zwischen den USA und China angestimmt worden ist, zu einem irreparablen Konflikt zu eskalieren, sondern die sich abzeichnende Gefahr einer zweiten Welle der Pandemie mit nachfolgendem erneuten Lockdown der Wirtschaft könnte den sozialen Frieden in vielen betroffenen Ländern vollends zerstören. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt für Deutschland, daß schon die Auswirkungen des ersten Lockdowns zu einer Welle von Firmenpleiten führen werden, die wiederum zahlreiche Sparkassen und Banken mit Außenständen von dreistelligen Milliardenbeträgen in die Schieflage bringen werde. Einer neuen Bankenkrise drohe dann eine noch tiefere Rezession zu folgen. Dabei ist Deutschland noch in einer vergleichbar starken Position.

Die Diskussion im transatlantischen neoliberalen Establishment wird von der Annahme und Absicht bestimmt, daß unter diesen Umständen ein Einbruch bei den internationalen Börsen um mindestens 20-30% und der Anstieg der Todesraten einer zweiten Pandemie-Welle Präsident Trump angelastet und damit seine Niederlage bei den November-Wahlen besiegeln werden. Angesichts der unerbittlichen Kampagne, die die Kräfte des Britischen Empire seit dreieinhalb Jahren mit ihrem Putschversuch, von dem Schwindel des „Russiagate“ bis zu Amtsenthebungsverfahren und gewalttätiger Bilderstürmerei, in Gang gesetzt haben, ist die Vorstellung, daß die Londoner City und die Wall Street einen solchen Börseneinbruch geschehen lassen, eher wahrscheinlich als nicht.

Während Präsident Trump in der ersten Zeit nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie noch das energische Vorgehen der chinesischen Regierung in Wuhan und in der Provinz Hubei lobte und seine Freundschaft mit Präsident Xi Jinping unterstrich, schwenkte er seit dem 18. April vorläufig und ab dem 30. April definitiv auf die Linie um, China sei dafür verantwortlich, daß sich das Virus weltweit ausgebreitet hat. Diese These wurde zuerst von den ehemaligen MI6-Chefs Sir John Sawers und Sir Richard Dearlove und der in London ansässigen Henry Jackson Society aufgebracht, die in einer eklatanten Provokation China zur Zahlung von neun Billionen (!) Dollar Reparationen aufforderte, und wird selbst von amerikanischen medizinischen Experten als unbegründet zurückgewiesen. Eine Delegation des WHO ist derzeit in Wuhan, um die Ursprünge des Virus und die Chronologie des Pandemie-Verlaufs zu untersuchen.

Die gleichen Kräfte des Britischen Empire, die hinter dem Coup gegen Präsident Trump stehen, weil sie dessen Absicht, die Beziehung zu Rußland auf eine gute Basis zu stellen, und seine anfänglich gute Beziehung zu Präsident Xi als eine tödliche Bedrohung für ihre geopolitischen Interessen betrachten, verstärken seit Jahren ihre Anstrengungen, den Aufstieg Chinas einzudämmen. Diese Absicht inspirierte die National Defense Strategy des Pentagon von 2018, die China und Rußland als die strategischen Konkurrenten in der „Konkurrenz der Großmächte“ definiert. Verteidigungsminister Esper unterstrich diese politische Orientierung kürzlich in einer „Botschaft an die Truppen“, daß China als die primäre (pacing) Bedrohung in allen Schulungen, Programmen und Trainingskursen thematisiert werde.

Die Politik des Britischen Empire besteht – seit den Zeiten der British East India Company und der Kolonialpolitik über die Opiumkriege gegen China und Prinz Phillips World Wild Life Fund bis zum heutigen Green New Deal Mark Carneys – in malthusianischer Bevölkerungsreduktion. Von diesem Standpunkt war und ist Chinas Politik der Neuen Seidenstraße, die den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung ihrer Unterentwicklung bietet, natürlich der „strategische Konkurrent“, und natürlich gibt es da einen Konkurrenzkampf der Systeme.

Wenn man die Welt von oben betrachtet, ist offensichtlich, daß die Kooperation der beiden größten Ökonomien der Welt, der USA und Chinas, unerläßlich ist, wenn die Menschheit diese Pandemie und weitere drohende Pandemien, Hunger, Armut und Unterentwicklung in der sogenannten Dritten Welt überwinden will. Vom Standpunkt des Britischen Empires, also der oligarchischen Finanzinteressen, die seit Malthus auf die Profitmaximierung ihrer Kaste und auf Bevölkerungskontrolle setzen, ist deshalb die Vergiftung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses oberste Priorität.

Der russische Außenminister Lawrow warnte soeben, daß das Risiko einer globalen nuklearen Konfrontation sich mit dem Ausstieg der USA aus den Abrüstungsverträgen erheblich gesteigert habe, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese Eskalation nicht den Punkt ohne Wiederkehr erreichen werde. Der chinesische Außenminister Wang Yi beklagte seinerseits, daß das amerikanisch-chinesische Verhältnis den Tiefpunkt seit der Aufnahme der Beziehungen zwischen beiden Nationen erreicht habe.

Aus all den hier skizzierten Gründen ist der von Präsident Putin vorgeschlagene Gipfel der fünf Permanenten Mitglieder des UN- Sicherheitsrats deshalb wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine völlig andere Agenda auf die Tagesordnung zu setzen, wenn verhindert werden soll, daß die Entwicklungen um die Pandemie, Hungerkatastrophe, Wirtschaftskollaps und Finanzkrach ihren Lauf nehmen, und aus dem dann bald folgenden Chaos die Kriegsgefahr unaufhaltsam wird.

Alle Menschen, die guten Willens sind, und alle Staaten weltweit, sollten es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, den Erfolg dieses Gipfels nach allen Kräften zu unterstützen.

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 24. Juni 2020 die folgende Erklärung.

Der ausführliche und sehr direkt geschriebene Artikel Putins über die Hintergründe zum Zweiten Weltkrieg,¹ die er mit wichtigen historischen Dokumenten belegt, und seine Rede vor der Militärparade am 24. Juni auf dem Roten Platz zum Gedenken des 75. Jahrestags des sowjetischen Siegs über den Faschismus sind dringende Pflichtlektüre für jeden Politiker und politisch interessierten Menschen auf der ganzen Welt. Dazu soll man sich unbedingt die gesamte Militärparade anschauen und dabei im Kopf haben, daß die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung Putins Artikel bereits gelesen hatte, als sie der TV-Übertragung dieser Parade zuschauten.

Denn was dabei herüberkommt, ist eine Annäherung an das Verständnis, warum der 9. Mai der wichtigste Feiertag in Rußland ist, und daß die gleiche, beinah übermenschliche Entschlossenheit, die die sowjetische Bevölkerung in die Lage versetzte, den barbarischen Angriff der Wehrmacht zu überstehen und trotz des Verlusts von 27 Millionen Menschen den Sieg über Nazi-Deutschland herbeizuführen, auch heute noch in Rußland existiert. Aber Putin reicht dem Westen auch gewissermaßen einen Palmenzweig, indem er an alle Staaten appelliert, die noch unter Verschluß gehaltenen historischen Dokumente aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs zu veröffentlichen und sie zusammen mit den Zeugnissen der Zeitzeugen zu nutzen, um eine wahrheitsfindende Debatte unter den Historikern in Gang zu setzen. Und natürlich soll die Reflektion darüber, warum es zum Zweiten Weltkrieg kam, die politischen Kräfte in der Welt heute dazu bringen, die Lehren aus dieser Erkenntnis zu ziehen, und die Welt angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr wachrütteln, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

Angesichts der gigantischen Zerstörungskraft der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts und der nahezu sicheren Gewißheit, daß die Menschheit einen dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg nicht überstehen würde, ist es nützlich sich zu vergegenwärtigen, ab welchem Zeitpunkt diese Weltkriege nicht mehr zu verhindern waren. Diese Frage beantwortet Putin bezüglich des Zweiten Weltkrieges ganz eindeutig damit, daß es die in Rußland so genannte „Münchener Verschwörung“ – im Westen euphemistisch „Münchener Abkommen“ genannt – war, die den Abzug für den Zweiten Weltkrieg gedrückt hat.

Putins Artikel antwortet ebenfalls auf die diversen Geschichtsklitterungen, wie zum Beispiel die Erklärung des Europa-Parlaments vom 19. September 2019, die den Nationalsozialisten und der Sowjetunion gleichermaßen die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuordnete, oder die zahlreichen Beschreibungen, die alle Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition mit Ausnahme der Sowjetunion erwähnen, oder die Darstellung, daß es primär die USA und Großbritannien gewesen seien, die die Nazi-Kriegsmaschine besiegt hätten.

Es ist im Westen gar nicht mehr im öffentlichen Bewußtsein, daß die Sowjetunion auf den blitzkriegartig mit einer beispiellosen zerstörerischen Macht am 22. Juni 1941 geführten Schlag der Nazis mit einer enormen Evakuierung von Menschen und Produktionsstätten nach Osten reagierte, und nach nur eineinhalb Jahren die militärische Produktion Deutschlands und seiner Verbündeten übertraf. Wie aus dem zitierten Bericht des Internationalen Reparationskomitees unter der Leitung Mayskys von 1945 hervorgeht, überstieg die Zahl der Soldaten, die Deutschland an der sowjetischen Front einsetzte, die an allen anderen verbündeten Fronten mindestens um das Zehnfache, vier Fünftel der deutschen Panzer waren hier eingesetzt und rund zwei Drittel der deutschen Flugzeuge, insgesamt habe die Sowjetunion etwa 75 Prozent aller militärischen Kampfhandlungen getragen. Ebenfalls zitiert wird die Ansprache Roosevelts an die Nation vom 28. April 1942: „ Russische Soldaten haben mehr Soldaten, Flugzeuge, Panzer und Kanonen unseres gemeinsamen Feindes zerstört, und zerstören sie weiterhin, als alle anderen Nationen zusammengenommen.“

Weiterhin schrieb Churchill an Stalin in einem Brief am 27. September 1944, daß es nur die sowjetische Armee gewesen sei, „die der deutschen Kriegsmaschinerie den Mut genommen“ habe. Putin drückt Dankbarkeit aus für die Bemühungen aller Länder und Völker, die an den verschiedenen Fronten kämpften, und die schließlich einsetzende Unterstützung der Alliierten für die Rote Armee durch die Bereitstellung von Munition, Ausrüstung und Nahrungsmitteln, die 7% der gesamten militärischen Produktion der Sowjetunion betragen habe. Eine der wichtigsten Korrekturen in der Darstellung des Zweiten Weltkrieges sei also, die herausragende Rolle der Sowjetunion, die es heute nicht mehr gebe, beim Sieg über den Faschismus herauszustellen.

Putin unterscheidet bei alledem klar zwischen der deutschen Bevölkerung und den Nationalsozialisten, die die Absicht der westlichen Verbündeten, Deutschland durch die Auflagen des Versailler Vertrages auszurauben, geschickt ausgenutzt und in einen neuen Krieg getrieben hätten. Die westlichen Staaten, aber insbesondere das Vereinigte Königreich und die USA, hätten dies direkt und indirekt ermöglicht, ihre Finanz- und Industriekreise hätten sehr aktiv in deutsche Fabriken investiert, die militärisches Material herstellten, und unter der Aristokratie und dem politischen Establishment im Westen gab es viele Anhänger rechtsextremer, nationalistischer Bewegungen. Man könnte hinzufügen, daß Hitler in diesen Kreisen äußerst „salonfähig“ war, die New York Times ihn bis 1938 voll unterstützte und das Time Magazin ihn in diesem Jahr zum „Mann des Jahres“ erklärte. Was Putin hier nur summarisch feststellt, haben Lyndon LaRouche und mit ihm assoziierte Autoren detailreich dokumentiert, von der Unterstützung Hitlers durch Averell Harriman und Prescott Bush bis zum Chef der Bank of England Montague Norman, und der offenen Unterstützung der amerikanischen Eugenik-Bewegung für die Rassenlehre der Nationalsozialisten. Fritz Thyssen z.B. gab in seinem Buch I paid Hitler von 1941 öffentlich zu, Hitlers freigebigster Unterstützer gewesen zu sein. Putin erwähnt auch die bewußt willkürliche Grenzziehung durch den Versailler Vertrag (man könnte Sykes-Picot und Trianon hinzufügen), die sich als beabsichtigte Zeitbomben für geopolitische Manipulationen erweisen sollten.

Putin trifft den wunden Punkt, daß Politiker im Westen nicht gerne an das Münchener Abkommen erinnert werden, bei dem unter dem Deckmantel der Appeasement-Politik die Beute untereinander aufgeteilt, die Tschechoslowakei von ihren Verbündeten Frankreich und Großbritannien verraten und prinzipiell der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion vorprogrammiert wurde. Es war den Vertretern der britischen und französischen Geopolitik absolut klar, daß „Deutschland und die Sowjetunion unweigerlich zusammenstoßen und sich gegenseitig ausbluten würden“, schreibt Putin.

Des weiteren werden Dokumente zitiert, die belegen, wie von britischer und polnischer Seite versucht wurde, das Zustandekommen einer Anti-Hitler-Koalition zu verhindern, und daß die Unterzeichnung des Nichtangriffsvertrags, als die Sowjetunion als letztes Land mit Deutschland etwas derartiges abschloß, vor dem Hintergrund einer realen Kriegsgefahr an zwei Fronten geschah, da Japan bereits in heftige Kämpfe am Chalchin-Gol-Fluß verwickelt war.

Daß Frankreich und Großbritannien weiter an ihrem Plan festhielten, daß sich Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig vernichten sollten, wurde weiter daran deutlich, daß sie Polen nach Hitlers Einmarsch keineswegs zu Hilfe eilten, sondern lediglich ein paar Kilometer in deutsches Gebiet eindrangen und nur den Anschein kriegerischer Aktivitäten erweckten, eine Farce, die in Deutschland der „Sitzkrieg“ und in Frankreich „drôle de guerre“ genannt wird. Putin zitiert General Jodl während der Nürnberger Prozesse, daß Deutschland den Krieg nur deshalb nicht schon 1939 verloren habe, weil die etwa 110 französischen und britischen Divisionen, die während des Krieges mit Polen im Westen 23 deutschen Divisionen gegenüber standen, völlig passiv geblieben seien.

Es wird denjenigen im Westen, die seit geraumer Zeit dabei sind, die Vorgeschichte und den Verlauf des Zweiten Weltkriegs revisionistisch umzuschreiben, oder mit Kräften kooperieren, die sich in der direkten Tradition der Nazi-Kollaborateure befinden, nicht gefallen, aber Putin hat in seinem Artikel bereits den wesentlichen Ablauf dieses Manövrierens in die bisher größte Katastrophe der Geschichte umrissen, und er fordert nun alle Staaten, die zu unterschiedlichen Graden aufgrund ihrer geopolitischen Interessen die Mitschuld tragen, dazu auf, ihrerseits an der historischen Aufarbeitung mitzuarbeiten. Jeder habe geglaubt, den anderen überlisten zu können, aber letztlich sei es die Kurzsichtigkeit gewesen, kein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, was das den großen Krieg besiegelt habe.

Putins Forderung, ein umfassendes Archiv zur Vorgeschichte und Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu schaffen, in dem alles Film- und Fotomaterial, alle bereits veröffentlichten und noch freizugebenden Dokumente allen Historikern zur Verfügung gestellt werden, muß unbedingt ohne Verzug realisiert werden.

Es ist seit langem eine meiner tiefsten Überzeugungen, daß z.B. die deutsche Bevölkerung niemals innerlich frei werden und ihre Souveränität erlangen kann, wenn sie nicht versteht, das Hitler und die Nationalsozialisten kein rein deutsches Phänomen waren, sondern ein Projekt, das aus geopolitischen Motiven von britischen und amerikanischen Kreisen unterstützt wurde. Aus diesem Grund habe ich bereits im Januar 1984 Das Hitler-Buch veröffentlicht, in dem auf einige der Hintergründe eingegangen wird, die dazu führten, daß die Nationalsozialisten als eine der vielen Tendenzen der Konservativen Revolution von der internationalen Oligarchie unterstützt wurden.

Eine solche öffentliche, internationale Debatte ist auch deshalb dringend notwendig, weil denkende Menschen sehr schnell die Parallelen zur Politik heute erkennen können. Was damals der Plan war, Deutschland und die Sowjetunion sich gegenseitig ausbluten zu lassen, ist heute der Plan der Einkreisung Rußlands und Chinas und der Versuch des Regimewechsels gegen die Regierungen beider Staaten sowie der andauernde „Maidan“ gegen Präsident Trump, der seine Präsidentschaftskampagne 2016 mit dem Versprechen geführt hatte, das Verhältnis zu Rußland auf eine gute Basis stellen zu wollen, und der am Anfang seiner Amtszeit dabei war, ein gutes Verhältnis zu China aufzubauen.

Präsident Putin schließt seinen Artikel mit dem Hinweis auf den Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den er vorgeschlagen hat und dem die anderen vier Staatschefs bereits zugestimmt haben. Dieser Gipfel müsse offen u.a. über Fragen der Friedenserhaltung verhandeln und insbesondere über die Überwindung der Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Pandemie verstärkt worden sei. Wie schlimm die Folgen der Pandemie sein werden, hänge ganz entscheidend von der Fähigkeit dieser Staaten ab, als echte Partner offen und koordiniert zusammenzuarbeiten und die hohen humanistischen Ideale und Werte mit Leben zu erfüllen, für die die Väter und Großväter Schulter an Schulter gekämpft hätten.

Ein solcher Gipfel muß von allen friedliebenden Nationen und Menschen unterstützt werden, weil nur die Kombination der USA, Rußlands und Chinas die notwendige Reorganisation des hoffnungslos bankrotten Finanzsystems durch ein neues Bretton-Woods-Kreditsystem durchsetzen kann, und der desolate Zustand der Welt hoffentlich Frankreich und Großbritannien davon überzeugt, daß sie ihre kolonialistische bzw. imperiale Tradition aufgeben müssen.

Die Initiative Putins, den 75. Jahrestag das Endes des Großen Vaterländischen Krieges zu nutzen, um die historische Wahrheit, wie es zum Zweiten Weltkrieg gekommen ist, zum Gegenstand einer internationalen Diskussion zu machen, ist eine brillante Flanke, die die Welt vielleicht daran hindern kann, wieder in einen neuen Weltkrieg schlafzuwandeln.

1. Die russische Botschaft hat auf ihrer Internetseite eine deutsche Übersetzung des Aufsatzes veröffentlicht: 75. Jahrestag des Großen Sieges: Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft

Globale Ausweitung der NATO

nicht im Interesse Deutschlands!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach wochenlangen Gerüchten hat Präsident Trump es offiziell gemacht: Die US-Administration plant, 9500 US-Soldaten von Deutschland abzuziehen und die Gesamtzahl der hier stationierten Truppen auf 25.000 zu begrenzen. Neben zahlreichen Äußerungen der Empörung über den Stil, diesen Schritt nicht mit den „Partnern“ abzustimmen, wurden einige heutzutage meist verdrängte Tatsachen über die Gründe für die US-Präsenz erwähnt. Erhöht wurde die Aufregung zusätzlich durch die Androhung, dass Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht nur deutsche und europäische Firmen treffen könnten, sondern sogar staatliche Stellen, also z.B. Beamte und Regierungsvertreter der Bundesrepublik, wozu der Falke Ted Cruz sogar ein Gesetz in den US-Senat einbringen will.

Es ist also an der Zeit, sich Gedanken über die deutschen Interessen in einer komplexen und sich schnell wandelnden Welt zu machen. An sich betrachtet könnte man die Reduzierung der US-Truppen begrüßen, da jede Herabstufung der militärischen Kapazitäten die Spannungen in Europa vermindern kann und eine ganze Reihe von Militärexperten der Auffassung sind, daß ein Angriff Rußlands auf die NATO so gut wie ausgeschlossen werden kann. Anders sähe es jedoch aus, wenn diese Truppen nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlagert werden und damit Teil einer weiteren Einkreisungspolitik gegenüber Rußland sind.

Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, erklärte in einer virtuellen Veranstaltung mit dem Council of Foreign Relations, die US-Truppen befänden sich nicht in Deutschland, um Deutschland zu verteidigen, sondern um Stärke der transatlantischen Gemeinschaft und der USA nach Afrika und Asien zu projizieren. Man kann sogar sicher sein: Solange die Versprechungen Trumps, die endlosen Kriege der Bush- und Obama-Administrationen zu beenden und die Truppen aus diversen Staaten abzuziehen, vom Pentagon praktisch ignoriert werden, wird es von sich aus keine Auflösung von Ramstein und den z.B. von SPD-Fraktionschef Mützenich geforderten Abzug der US-Atomwaffen geben.

Weitaus wichtiger als die Aufregung um den wenig partnerschaftlichen Stil Trumps sind die Pläne, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem jüngsten virtuellen Treffen der NATO- Verteidigungsminister über die Ausweitung der NATO in die Asien-Pazifik-Region präsentiert hat. Denn die gesamte transatlantische Falkenfraktion – wie z.B. der Atlantic Council, der German Marshall Fund, der Sohn des unseligen Zbignew Brzezinski, Ian, und diverse andere Denkfabriken – drängen auf die Globalisierung der NATO und die Verstärkung der Beziehungen zu den „globalen Partnern“ wie Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Besondere Anstrengungen gelten Indien, das in die Strategie der „Indo-Pacific-Partnership“ zur Einkreisung Chinas eingebunden werden soll. Brzezinski will sogar ein NATO-Hauptquartier im pazifischen Raum etablieren, von dem aus NATO-Manöver koordiniert werden sollen und das sich keineswegs auf rein militärische Operationen beschränken solle, sondern die „gesamte Bandbreite der diplomatischen, ökonomischen, technologischen, gesellschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und Dynamiken“ mobilisieren müsse, um die „geopolitische Macht“ des Westens zu demonstrieren. Der Economist kommentierte, die wirkliche Diskussion in der NATO, die viel wichtiger sei als die „kurzfristigen Störungen“ zwischen Deutschland und den USA, seien die Planungen, wie die NATO sich in den nächsten zehn Jahren dem Aufstieg Chinas entgegenstelle, um damit einen Daseinszweck im Jahr 2030 zu behalten.

Stoltenberg gibt sich „besorgt“ über den Aufstieg Chinas und die chinesischen Investitionen in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen könnten, und verschweigt dabei zum einen, daß China nicht zuletzt deshalb „aufsteigt“, weil es bereits 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreit hat und dabei auf den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzt, den die EU mit ihrem wirtschaftspolitisch wahnsinnigen „Green Deal“ aus dem Fenster wirft. Er verschweigt auch, daß der Anstieg der chinesischen Rüstungsinvestitionen die Reaktion auf die hysterische Anti-China-Kampagne ist, wie sie von den Briten und US-Falken wie Pompeo, Esper und Co. derzeit eskaliert wird, und natürlich vergißt er auch zu erwähnen, daß China laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI gerade mal um die 5 Prozent der Anzahl der amerikanischen Nuklearwaffen besitzt.

Zu dem Grad, zu dem die anglophile transatlantische Kriegsfraktion versucht, die militärische Einkreisung Rußlands und Chinas zu eskalieren und sogar die völlige ökonomische Abkopplung Chinas beabsichtigt, zu dem Grad wird der Druck erhöht, daß sich Europa voll und ganz in die antichinesische Kampagne einbinden lassen soll. Der wahrscheinlich wüsteste Propagandist ist diesbezüglich der Vertreter der extremen Rechten in den USA, Steve Bannon, der neulich in der Zeitung Die Welt des notorischen Springer-Verlages eben diese sofortige Abkopplung des Westens von China verlangte. Dies sei kein kalter, „sondern ein heißer Krieg“, und falls die EU versuchen wolle, diesem Krieg aus dem Weg zu gehen, würden die europäischen Staaten als die „Vasallen“ Chinas enden. Ins gleiche Horn stößt der Grüne Reinhard Bütikofer, Co-Präsident der Inter- Parliamentary Alliance on China, der Bannon nicht nur politisch ähnlich sieht. Zu dieser IPAC gehören solche Kriegsfalken wie die Senatoren Marco Rubio und Bob Menendez, die sich offensichtlich nicht daran stören, mit dem ehemaligen KBW-Mitglied Bütikofer politisch gemeinsame Sachen zu machen.

Der KBW war eine der zahlreichen sogenannten (kommunistischen) „K-Gruppen“ in der Zeit der 68er und des SDS, die voll auf der Linie der chinesischen Kulturrevolution und der technologiefeindlichen Rotgardisten lagen. Als sich China von diesem heute als eine der schwärzesten Perioden in der Geschichte Chinas betrachteten Jahrzehnt abwandte und mit den Wirtschaftsreformen Deng Xiao Pings seinen Aufstieg einleitete, begaben sich die diversen Anhänger des SDS und der K-Gruppen auf den „langen Marsch durch die Institutionen“, und nicht wenige wurden vom atlantischen Establishment eingesammelt und brachten es infolgedessen zu hohen Posten wie u.a. dem des Außenministers. Von da ab wurde die „Internationale“ ersetzt durch das alte Lied „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, und so singen sie noch heute.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter – dem die Ehre gebührt, ein Whistleblower gegen die Lügen gewesen zu sein, auf dem der Irakkrieg aufgebaut war – erinnerte in einem Kommentar zu Trumps partiellem Truppenabzug aus Deutschland und die Befürchtung der US-Denkfabrik CSIS, daß die NATO eine zweite Amtszeit Trumps nicht überleben würde, an das alte geflügelte Wort, das in der NATO bis heute zirkuliert. Es wurde von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO formuliert – daß der Zweck der NATO sei: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Ritter unterstreicht, daß die Russen niemals in die NATO hätten eintreten wollen, aber andererseits die NATO ohne die angebliche Bedrohung durch Rußland keine Existenzberechtigung habe.

Ohne hier auf die Vorgeschichte, wie es zum Kalten Krieg und der Entstehung der NATO gekommen ist, eingehen zu wollen: Diesen Daseinszweck hat die NATO seit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes allerdings eingebüßt. Nicht Rußland hat alle Versprechen gebrochen, die in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden, sondern die gleichen neokonservativen und neoliberalen Vertreter einer unipolaren Welt, die in Trumps Wahlsieg eine existentielle Bedrohung sahen, deshalb bis zum heutigen Tag versuchen, einen Coup gegen ihn zu inszenieren, und die jetzt nach der Dämonisierung Putins mit den gleichen Mitteln, nämlich Lügen und Fake News ein Feindbild gegen China aufbauen. Ziel dieser Politik ist in allen drei Fällen, gegen Trump, gegen Putin und gegen Xi Jinping, der Regimewechsel, um doch noch die Utopie zu verwirklichen, die Francis Fukuyama nach dem Kollaps der Sowjetunion verkündete: das „Ende der Geschichte“, bei dem alle Regierungen beseitigt sind, die sich der „regelbasierten neoliberalen Ordnung“ entgegensetzen, die die Privilegien des Establishments garantiert.

Das Problem ist, daß diese Vorstellung einer globalen NATO der Stoff ist, aus dem der Dritte Weltkrieg gemacht würde. Die Idee, den Aufstieg Chinas eindämmen zu wollen, ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen, das eine richtige, fortschrittsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt und mit über 150 Nationen bei der Neuen Seidenstraße kooperiert, die an diesem Fortschritt teilnehmen wollen, ist ebenso absurd wie unrealistisch. Der Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt- Universität der Bundeswehr in Hamburg, Prof. Michael Staack, kommentierte kürzlich die Spannungen zwischen den USA und Deutschland mit der Einschätzung, deutsche und amerikanische Interessen gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“, und riet der Regierung, sie solle die „Planungsstäbe auffordern“, eigenständige Antworten auszuarbeiten.

Diese Analyse scheint einleuchtend, ist aber ungenau. Sie läßt die Axiomatik der jeweiligen politischen Fraktionen außer acht. Genauso wie sich der Rechte Marco Rubio und der „ehemalige“ Maoist Bütikofer vertragen, so einig sind sich die Anhänger des neoliberalen Paradigmas auf beiden Seiten des Atlantiks, die in ihrer Feindschaft zu Rußland und China vereint sind. Unvereinbar sind hingegen die wirklichen Interessen der souveränen Nationalstaaten USA, Deutschland, Rußland, China und aller anderen Staaten mit den Strukturen einer Weltregierung, die nur den Interessen der Oligarchie nutzt.

Es ist Zeit, daß Deutschland das sogenannte Truppenstatut und die Mitgliedschaft in der NATO aufkündigt. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt, ist überfällig.