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4. März 2023 (EIRNS)–Die Arbeitsgruppe „Gemeinsames Haus Europas“ hat einen offenen Brief veröffentlicht, worin vor einer Situation gewarnt wird, daß das Fehlen einer ernsthaften Diplomatie Europa auf den Ersten Weltkrieg zurückwerfen könnte – in die Schützengräben, dieses Mal jedoch in einem Umfeld, das weitaus gefährlicher ist als die Kubakrise. Der Brief schließt mit:
„Der Krieg – in den zwei Atommächte involviert sind – ist nach Europa zurückgekehrt und damit die Gefahr, daß die moderne Technik den Krieg um die Ukraine in eine totale Katastrophe verwandelt. Nach wie vor gilt: «Keine Sicherheit ohne Amerika», aber eben auch: «Keine Sicherheit ohne Rußland». Und wenn wir noch einmal davon kommen, dann wird ebenso gelten: auch «Keine Sicherheit ohne China».
Keiner der strukturellen Gründe, die zu Kriegen führen, ist wirklich überwunden. Nach Hiroshima und Nagasaki wurde Carl Friedrich v. Weizsäcker ein Forscherleben nicht müde, uns immer wieder daran zu erinnern: «Nicht die Elimination der Konflikte, die Elimination einer bestimmten Art ihres Austrags ist der unvermeidliche Friede der technischen Welt.»“
Der offene Brief wurde von folgenden Personen unterzeichnet: Justus Frantz (führender Klassik-Veranstalter, auch Unterzeichner des Wagenknecht-Schwarzer-Manifests); General a.D. Harald Kujat; Dr. Bruno Redeker, Vorsitzender der Carl Friedrich von Weizsaecker Gesellschaft (eine Denkfabrik in der Tradition der Entspannungspolitik); Prof. Dr. Horst Teltschik, ehemaliger Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sie können den offenen Brief hier lesen.
4. März 2023 (EIRNS) – Das renommierte Metropolitan Museum of Art in New York ist zu einem Rädchen in der Propagandamaschine der Globalen NATO geworden. RIA Novosti und andere russische Medien berichten, daß die Nationalität vieler führender russischer Maler des 19. Jahrhunderts – Iwan Aivazovsky, Ilya Repin und Arkhip Kuindzhi –, deren hervorragende Gemälde im Museum hängen, von den Namensschildern ihrer Bilder entfernt wurde. Ihre Nationalitäten wurden in „ukrainisch“ oder in andere Nationalitäten geändert. Neben einigen Gemälden finden sich antirussische Vermerke.
Diese Nazi-Politik der kulturellen Säuberung gehört genauso zur aktuellen Politik des Westens wie Verbote für eigene Wissenschaftler, an internationalen Konferenzen in Rußland teilzunehmen, die Absage von Konzerten klassischer russischer Spitzenmusiker und -sänger sowie die unbegründete Verhaftung chinesischer Forscher, die in amerikanischen Labors arbeiten.
Der Nachrichtendienst RIA Novosti zitierte am 3. März Richard A. Black vom Schiller-Institut: „Die Schönheit der Menschheit liegt in der Tatsache, daß sie eine Vielzahl verschiedener Zivilisationen entwickelt hat, die sich in ihrer Sprache, ihren Kommunikationsmitteln und in ihren grundlegenden Ideen unterscheiden. Die islamische, die westeuropäische, die chinesische, die vietnamesische – alle Zivilisationen haben sich über Tausende von Jahren entwickelt und einzigartige Beiträge zum Verständnis grundlegender Prinzipien, grundlegender Wahrheiten geleistet, was die eigentliche Aufgabe der Kunst ist. Wenn also die US-Behörden eine Institution wie dem Metropolitan Museum zwingen, sich an bekannten Kulturgütern der russischen Zivilisation zu vergehen, dann ist das eine Verhöhnung der gesamten Kultur, der gesamten Kunst und der gesamten Wissenschaft.“ Black nannte das Vorgehen des Museums einen Angriff auf die Wahrheit, „auf eine Idee, auf die Zivilisation, auf die Rolle, die Kunst und Wissenschaft in der Zivilisation spielen. Dies ist ein Angriff auf die amerikanischen Bürger, um sie weiterhin uninformiert zu halten und um Rußland als Feind darzustellen“. RIA Novosti schloß den Artikel mit der Feststellung: „Laut Präsident Wladimir Putin ist die westliche Russophobie nichts anderes als Rassismus.“ Der Artikel ist auf russisch hier zu finden.
Der Artikel wurde heute auch von Sputniks spanischsprachiger Website Sputnik Mundo in vollem Wortlaut veröffentlicht, wobei nur noch hinzugefügt wurde, daß Black seine Erklärung gegenüber Sputnik abgegeben hatte.
4. März 2023 (EIRNS) – Im Anschluß an das G20-Außenministertreffen in Indien veröffentlichte Sputnik Interviews mit verschiedenen indischen Experten, die sich zu den Ergebnissen des Treffens äußerten. „Während seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Rußland werde sich weiterhin ,auf die Bildung zuverlässiger Transportkorridore, unabhängiger Zahlungssysteme und die Ausweitung von Zahlungen in nationalen Währungen im Rahmen der BRICS, der SCO und der Eurasischen Wirtschaftsunion konzentrieren‘,“ hieß es dort. Eine Expertin, die Sputnik um einen Kommentar zu diesen Fragen bat, war Manjeet Kripalani, Gründerin und Geschäftsführerin von The Gateway House: Indian Council on Global Relations, einer in Mumbai ansässigen Denkfabrik, die ursprünglich dem New Yorker Council of Foreign Relations nachempfunden war. Sie sagte, das Ergebnis des G20-Treffens sei „eigentlich sehr spannend“, weil es die Möglichkeit eröffne, eine gerechtere Welt zu schaffen.
„Früher waren es immer die westlichen Banken, die das Sagen hatten. Das wird jetzt nicht mehr der Fall sein. Es wird Banken und Finanzintermediäre aus verschiedenen Teilen der Welt geben. Tatsächlich wird die Welt in finanzieller Hinsicht gleichberechtigter werden. Was die Logistik anbelangt, so ist dies sogar sehr gut, denn auch hier sind die bestehenden Systeme gestört. Aber wir werden sehen, daß die eurasischen Systeme und die Zollunionen usw. wieder in Gang kommen werden. Der internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor beispielsweise, der von Zentralasien bis hinunter in den Iran führt, wird jetzt wieder in Betracht gezogen, weil es sich dabei um Verbindungsprojekte handelt, die näher an Westasien, Südasien, Zentralasien, vielleicht Rußland und China liegen. Und in Asien wird es verschiedene Arten von Konnektivität geben, vielleicht auch maritime Konnektivitätsprojekte, da bin ich mir nicht sicher. Aber auf jeden Fall werden diese multimodalen Verkehrskorridore jetzt mit großem Interesse betrachtet werden“, sagte Kripalani.
von Helga Zepp-LaRouche
Nein, nicht schlafwandelnd, sondern mit weit geöffneten Augen, aber ohne Verstand, ohne Rückgrat und ohne Gewissen treibt uns das transatlantische Establishment auf das Kliff zu, hinter dem die thermonukleare Hölle lauert, die alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Das 12-Punkte Programm, das China am 24. Februar für eine diplomatische Lösung der strategischen Krise zwischen der NATO und Rußland veröffentlicht hat, repräsentiert einen möglichen Rettungsanker in letzter Minute, der uns vor dem Absturz bewahren kann. Es wurde zwar reflexartig von Präsident Biden und der EU-Kommission abgelehnt, findet aber aus gutem Grund wachsende Unterstützung bei den Nationen des Globalen Südens und damit dem weitaus größten Teil der Menschheit. Er muß unbedingt ein integraler Fokus all der Kräfte weltweit werden, die sich angesichts der existentiellen Bedrohung der Menschheit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, und repräsentiert eine offensichtliche, konkrete Option, die für das Angebots von Papst Franziskus, die Friedensverhandlungen auf dem Gelände des Vatikans abzuhalten, eine Orientierung sein könnte.
Der Grund für die sofortige Ablehnung des chinesischen Friedensplans durch die USA und die NATO liegt in deren diametral entgegengesetzter Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung einer unipolaren Welt, in der es China absolut nicht zukommt, eine solche Rolle als Friedensvermittler zu spielen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki, erklärte, sieht er die Zukunft der Ukraine (langfristig) als Teil der EU und als Mitglied der NATO. Damit ist für die NATO der Wunsch nach einer neutralen Ukraine vom Tisch, wohl wissend, daß dies von Rußland als Mißachtung seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien gesehen wird. Das heißt, die USA, Großbritannien, die NATO und ihre Atlantiker vertreten die Linie: „Die Ukraine muß auf dem Schlachtfeld gewinnen, Rußland muß ruiniert werden.“
Umgekehrt sieht Rußland dies natürlich als existentielle Bedrohung, und es wird seinerseits versuchen, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Die russische Regierung befände sich in einem Paralleluniversum, wenn sie die Vorschläge und Optionen für eine komplette Zerschlagung der Russischen Föderation nicht ernstnähme, die im Dezember 2022 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Jamestown Foundation und des Hudson Instituts diskutiert wurden. Die „minimalistische“ Variante bestünde demnach darin, Rußland in eine „lockere konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ zu verwandeln – eine faktische Entmachtung der russischen Regierung -, während das „maximalistische“ Ziel in einer vollständigen Zerschlagung und Aufteilung Rußlands „entlang ethnoreligiöser Linien“ und der damit einhergehenden Schaffung eigener Staaten wie Tschetschenien, Dagestan und Tatarstan bestünde. In diesem Fall müßten eine dem Morgenthau-Plan vergleichbare Demilitarisierung und „Entsowjetisierung“ durchgeführt und breite Teile der Gesellschaft vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt bzw. umerzogen werden.
Da sich die Mitarbeiter dieser beiden Denkfabriken aus dem inneren Kern der amerikanischen Geheimdienste und des Militärisch-Industriellen Komplexes, also der eigentlichen Machtstruktur der USA rekrutieren, muß Moskau in diesen Szenarios die Absicht der US-Administration vermuten. Und damit wäre dann die Bedingung erfüllt, die die russische Militärdoktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht – wenn nämlich die territoriale Existenz Rußlands bedroht ist.
Nach der Einschätzung von Experten verschiedener Nationalitäten ist ein militärischer Sieg der Ukraine jedoch in weiter Ferne. Die ukrainischen Truppen hatten in den letzten drei Monaten enorme Verluste von im Schnitt 1000 Mann pro Tag und seit Mitte Februar um die 500 pro Tag zu verzeichnen. Die rund 10 Millionen Flüchtlinge – zwei Millionen davon in Rußland – sagen übereinstimmend, daß sie nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl von 37,5 Millionen auf derzeit etwa 20 Millionen gesunken. Beinahe die Hälfte der städtischen Infrastruktur ist zerstört, während alle entscheidenden Industriekapazitäten sich in Regionen befinden, die von Russen bewohnt werden.
Unter diesen Umständen ist ein auf Jahre angelegter Abnutzungskrieg, wie er sich aus den Aufträgen der NATO an die Waffenproduzenten ablesen läßt, ein einziger Fleischwolf, bei dem die Bevölkerung „bis zum letzten Ukrainer“ aufgerieben wird.
Während US-Militärs wie Generalstabschef Milley aufgrund einer realistischen Einschätzung der Lage auf Verhandlungen drängen, und sogar die RAND-Corporation aus ihren eigenen Gründen von einem „langen Krieg“ in der Ukraine abrät, folgt die Falken-Fraktion um das US-Außenministerium offensichtlich dem Vorschlag des Royal United Services Institute (RUSI), einer der führenden Denkfabriken Großbritanniens. Dieses hatte empfohlen, den Krieg bis an den Punkt zu eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müsse, weil sonst die Krim und damit russisches Territorium bedroht wäre. Nach dieser perversen Logik würde eine dann folgende „gesteigerte Kubakrise“ die Beilegung des Krieges „befördern“, weil Rußland so zur Kapitulation gezwungen werden könne. Die für ihre aktive Mitwirkung im Maidan-Coup in Kiew 2014 berüchtigte Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria „Dr. Strangelove“ Nuland, bekräftigte erst kürzlich erneut ihre Unterstützung für militärische Angriffe der Ukraine auf die Krim. Die Gefahr einer kurzfristigen Eskalation zu einem globalen Atomkrieg wird damit bewußt in Kauf genommen, und offensichtlich spielt das Leben der ukrainischen Bevölkerung hier keine Rolle, sondern es geht ausschließlich um die Niederwerfung Rußlands, um den Status der amerikanischen Hegemonie zurückzugewinnen.
Nicht Rußland ist isoliert, sondern der Westen
Die EU-eigene Denkfabrik European Council of Foreign Relations bemerkt in einer jüngsten Studie, daß zwar die USA und Europa näher aneinander gerückt sind, daß sich aber der Westen zunehmend vom Rest der Welt entfernt. Wer sich von dieser Realität einen eigenen Eindruck verschaffen will, dem sei das Video über den Dialog zwischen Sergej Lawrow und Sunjoy Joshi, dem Chef der indischen Denkfabrik ORF, beim diesjährigen Raisina-Dialog, empfohlen. Bei dieser Prestige-Veranstaltung der indischen Regierung versammelt sich regelmäßig eine gute Repräsentation der Elite des Globalen Südens. Wie Lawrow u.a. darlegte, ist die ursprünglich von Außenminister Primakow initiierte Troika Rußland-Indien- China immer noch ein Herzstück der strategischen Kooperation, die aber inzwischen eine massive Erweiterung über die BRICS-Plus erfahren hat, bei der es inzwischen zwei Dutzend Mitgliedsanträge weiterer Staaten des Globalen Südens gibt.
Es kann also keine Rede von einer Isolation Rußlands sein, sondern wir reden hier von der bei weitem überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Und diese Mehrheit unterstützt den chinesischen Friedensvorschlag, der vorsieht, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, und der im übrigen konkrete Schritte vorschlägt, wie auf diplomatische Weise die Krise überwunden werden kann. Auch Präsident Selenskyj hat betont, daß er darüber mit Präsident Xi sprechen will. Die geradezu hysterischen Reaktionen der Mainstream-Medien und Atlantiker auf diesen Vorschlag lieferten einmal mehr den Beweis, daß ideologische Brillen blind machen.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung drängt auf eine diplomatische Lösung der Krise. Der brasilianische Präsident Lula, der inzwischen einen Friedens-Club von Ländern des Globalen Südens vertritt, wird noch in diesem Monat nach China fahren, um mit Xi Jinping Friedensinitiativen zu besprechen. Der italienische General Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der KFOR-Mission im Kosovo, hat weitere nützliche Schritte über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen. Das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Tagungsort für diplomatische Verhandlungen zu nutzen, findet weltweit immer mehr Unterstützung von wichtigen Personen und Institutionen, sowie Religionsvertretern verschiedener Konfessionen.
Es ist also höchste Zeit, daß der chinesische Vorschlag ins Zentrum der Diskussion gerückt wird. Wir befinden uns heute in einer vergleichbaren Lage wie der, in der die Verhandlungen über den Westfälischen Frieden 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendet haben. Damals kamen die Kriegsparteien zu dem Schluß, daß der Krieg beendet werden müsse, weil sonst niemand mehr da wäre, der sich über einen Sieg freuen könnte, weil alle tot wären. Genau das ist unsere Situation heute – mit dem Unterschied, daß die Existenz von Atomwaffen dieses Ergebnis sicherstellen würde.
Eines der wichtigsten Resultate des Westfälischen Friedens, der den Grundstein für das internationale Völkerrecht legte, war die Erkenntnis, daß der Frieden erfordert, daß das Interesse des Anderen berücksichtigt werden muß. Deshalb ist nicht nur die wiederholte Ostausweitung der NATO kriegstreibend, vielmehr ist die NATO selbst obsolet. Sie muß dringend durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ersetzt werden, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt.
Es ist dringend nötig, daß die sich neu entwickelnde Friedensbewegung, die mit der Demonstration „Rage against the War Machine“ am 19. Februar in Washington, am 25. Februar in Berlin und in vielen anderen Kundgebungen in Italien, Frankreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern auf den Plan getreten ist, sich klar für ein Ende der NATO und für die Unterstützung des chinesischen Vorschlags für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht, der andernfalls droht, zum Ende der Zivilisation zu führen.
zepp-larouche@eir.de
28. Februar 2023 (EIRNS) – Die LaRouche-Bewegung verbreitet die folgende Vorabveröffentlichung des Leitartikels des kommenden EIR-Magazins als Teil einer intensiven, konzertierten Anstrengung, die sich an die Mitglieder des US-Kongresses richtet, um die betäubende Mauer des Schweigens über die barbarischen Aktivitäten zu durchbrechen, die vom US-Militär gegen alle Regeln [des Völkerrechts] verübt werden, einem Militär, das sich illegal in diesem Land aufhält – illegal nach US-Recht und illegal nach internationalem Recht. Die ebenso illegalen und barbarischen Sanktionen gegen Syrien müssen jetzt aufgehoben werden.
Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden
25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“
Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.
Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.
Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‚Cäsar‘-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.
Beginn der Mobilisierung
Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.
Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.
Berichte von Experten
Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“
Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.
Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.
Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.
Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.
Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“
Religiöse Gruppen
Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“
Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:
„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:
- Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
- Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
- die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
- Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
- Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
- Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
- Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“
Der Brief wurde unterzeichnet von:
Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.
Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.
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Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!
In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.
Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.
Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.
Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.
Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.
Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.
Prinzipien für einen dauerhaften Frieden
Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.
Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.
Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.
Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.
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Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.
Werden Sie Mitglied im Schiller-Institut!
Die Enthüllung des renommierten Journalisten Seymour Hersh, daß die USA hinter den Explosionen in den North-Stream-Pipelines stecken, wirft eine Reihe von Fragen auf, die das Potenzial haben, den Krieg zu beenden. Während sich die NATO-Verteidigungsminister treffen, gibt es Anzeichen für tiefgreifende Probleme innerhalb des Bündnisses, einschließlich des Fehlens einer industriellen Basis, die für den langen beabsichtigten Krieg zur Schwächung Rußlands benötigt wird. Hershs Bericht macht Deutschland nicht nur wegen seines Schweigens und seiner Unfähigkeit, seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, zur „weltweiten Lachnummer“, sondern macht auch deutlich, daß es sich um eine „Kriegshandlung“ handelte, die die „Rücksichtslosigkeit“ der globalen NATO-Politik zeigt.
Dies führt zu einer Mobilisierung der Antikriegskräfte, die das Potential hat, die „Links-Rechts“-Schubladen zu durchbrechen, die die Friedensbewegung spalten. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, sich an den Märschen und Demos in allen Ländern zu beteiligen. Sie kündigte an, daß das Schiller-Institut in den nächsten zwei Wochen Zoom-Treffen veranstalten werde, eines über die weitreichenden Folgen der Hersh-Enthüllungen, das andere über die Dringlichkeit mit der Sanktionspolitik, die Tod und Leid in Syrien vergrößert, zu brechen.
Abschließend gab sie einen Überblick zu ihren Überlegungen, die hinter der Ausarbeitung der Zehn Grundprinzipien für einen dauerhaften Frieden stehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Aufzählung politischer Punkte, sondern um die Grundlage eines Reflektionsprozesses, der die Menschen zu einem philosophischen Denken anregt, das den für einen solchen dauerhaften Frieden erforderlichen Wandel in der Bevölkerung bewirken kann. Sie forderte die Zuschauer auf, ihr im Rahmen dieses Dialogs ihre Gedanken zu diesen Grundsätzen mitzuteilen.
Wer dauerhaften Frieden will, muß die Ursachen beseitigen. Damit befaßte sich eine internationale Konferenz des Schiller-Instituts am 4. Februar.
Bericht zur Internetkonferenz des internationalen Schiller-Instituts am 4. Februar 2023: Zeitalter der Vernunft oder Vernichtung der Menschheit?
Dennis Speed eröffnete als Moderator die internationale Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 4. Februar mit der Frage: „Wird dieses Jahrzehnt dasjenige sein, das ein neues Zeitalter der Vernunft einläutet, oder wird es Zeuge der Vernichtung der Menschheit sein?“ Die Konferenz diene dazu, „herauszufinden, wie ein atomarer dritter Weltkrieg vermieden werden kann.“
Er erinnerte daran, daß am 2. Februar der 80. Jahrestag des russisch-sowjetischen Sieges über die Nazis in Stalingrad war, der größten Schlacht der Weltgeschichte und dem Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Heute seien 50, 60 oder 70 mal soviele Menschen bedroht. „Wir müssen lernen, wie beim Westfälischen Frieden den Frieden ohne Vorbedingungen auszuhandeln. Wahrer Frieden erfordert die weltweite Förderung des Allgemeinwohls der Menschheit und ihrer Nachkommen. Die Veteranen des Zweiten Weltkriegs hätten gewußt, daß wir den Krieg nur dann für immer abschaffen können, wenn wir eine gerechte Weltordnung schaffen, die den inhärenten Wert eines jeden Menschenlebens anerkennt. „Das bedeutet, die objektiven Ursachen von Krieg zu beseitigen: Armut, Hunger, Unwissenheit und epidemische Krankheiten.“
Auf diese Einführung folgte ein Videoauszug aus einer Rede von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 1997 über die Gründe für seinen Vorschlag einer neuen, parallelen Doktrin der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für „Gegenseitig gesichertes Überleben“ auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien, der 1983 von US-Präsident Ronald Reagan als Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) angenommen wurde. Doch da sein Vorschlag von der sowjetischen Führung abgelehnt und von der anglophilen Fraktion in den USA unterminiert wurde, besteht die Gefahr eines Atomkrieges weiter, und sie ist, wie ein Redner auf der Konferenz am 4. Februar bemerkte, heute so hoch wie nie zuvor. Viele Redner erinnerten die Zuhörer daran, daß die Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists jetzt 90 Sekunden vor Zwölf anzeigt.
An der Konferenz nahmen 25 Redner aus 17 Ländern teil, die beiden Sitzungen wurden von Dennis Speed und Dennis Small vom Schiller-Institut moderiert. Acht Stunden lang wurde intensiv diskutiert, und die Teilnehmer aus Nord- und Südamerika, Asien, Europa und Afrika standen live Rede und Antwort. Mehrere Teilnehmer gaben einen Ausblick auf die bevorstehende Kundgebung gegen den Atomkrieg am 19. Februar in Washington sowie Demonstrationen in anderen Städten und Ländern, und das internationale Publikum wurde aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Wie kann der Dritte Weltkrieg vermieden werden?
Der erste Konferenzabschnitt befaßte sich mit der Frage, wie ein Dritter Weltkrieg abgewandt werden kann. Den Eröffnungsvortrag hielt die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie demontierte treffend die verschiedenen Elemente des offiziellen, von Neokonservativen inspirierten „Narrativs“ über die Geschichte des Ukraine-Krieges und verspottete die „Legionen geistig gestörter Journalisten“, die es wie besessen wiederholen. Rußland habe im Juni die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung aufgegeben, aber es sei erfreulich, daß der neu gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen „Friedensclub“ bildet, der die Initiative des Papstes, der den Vatikan als Ort für bedingungslose Verhandlungen angeboten hat, stärken wird. Die Unnachgiebigkeit und Kriegslust der anglo-amerikanischen Fraktion seien „Versuche, die Kontrolle über eine unipolare Welt zurückzuerobern“.
Sie schloß mit einem Verweis auf ihre „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ und merkte an, das umstrittenste sei die Nummer 10: „Die Grundannahme für das neue Paradigma ist, daß der Mensch von Grund auf gut ist und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen.“ Dieses zehnte Prinzip treffe den Kern unserer Fähigkeit, die Krise zu lösen. Nur die verschiedenen Formen des Oligarchismus beharrten darauf, daß der Mensch immanent böse sei, und deshalb müssen wir „die Welt ein für allemal vom Oligarchismus befreien“. (Den Text ihrer Ausführungen finden Sie auf den Seiten 1-3.)
Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana, beklagte die vollständige Kolonisierung Europas durch die USA mittels der EU. Die Haltung der USA gegenüber Europa habe Victoria Nuland vom US-Außenministerium in ihrer berüchtigten Äußerung („F- the EU“) treffend zum Ausdruck gebracht. Er berichtete dann über die wachsende Bewegung, einen Ersatz für den Dollar als Grundlage des globalen Finanzsystems zu schaffen, einschließlich einer möglichen Rolle für den chinesischen Yen oder die Möglichkeit, daß eine neue Währung Gestalt annimmt. Dies sei notwendig, weil die von den USA verhängten Finanzsanktionen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Nationen auf der ganzen Welt hängen. Die Schulden der USA seien 1,5 Mal größer als ihr BIP, was in jedem anderen Land eine große Krise wäre, doch die USA hätten dies bisher dank der Dominanz des Dollars überstanden. Wenn der Dollar im Welthandel an Bedeutung verliere, werde dies eine sehr große Herausforderung für die Vorherrschaft der USA sein.
Er sagte weiter, man müsse den sogenannten Demokratien die Masken der „Demokratie und Menschenrechte“ herunterreißen. Präsident Lula da Silvas Initiative eines „Friedensclubs“ gebe dem Globalen Süden einen Platz am Tisch. Helga Zepp-LaRouches Initiative, Frieden und Entwicklung miteinander zu verbinden, sei grundsätzlich richtig und müsse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ramotar bat dringend um Unterstützung für die Friedensinitiative des Papstes.
Ray McGovern, ehemaliger leitender Analyst der U.S. Central Intelligence Agency und Gründungsmitglied der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), betitelte seinen Vortrag mit „Erkenne, wo du stehst – und bleibe dort!“ – ein Zitat aus einer Rede von McGoverns Mentor Daniel Berrigan. McGovern forderte die Zuhörer augenzwinkernd auf, „sich daran zu erinnern, daß Zorn eine Tugend ist. Kein Geringerer als Thomas von Aquin hat das gesagt“. Er mahnte jedoch, es müsse genau das richtige Maß an Zorn sein, um dann einige seiner zahlreichen Interventionen bei öffentlichen Veranstaltungen zu beschreiben, wo öffentliche Amtsträger gelogen oder sich sonst unmoralisch verhalten hatten. Für diese Mühen belohne man ihn noch im hohen Alter mit Schlägen und Gefängnisaufenthalten, aber „im Gefängnis gibt es auch Gutes. Man lernt zu spüren, was andere fühlen, wenn sie eingesperrt und unfrei sind.“ Er zeigte Fotos von sich, wie er gegen Hillary Clintons Rede über Unterdrückung im Iran und gegen die Ernennung der Folter-Aufseherin Gina Haspel zur CIA-Direktorin protestierte. Der Tod der jungen amerikanischen Freiwilligen Rachel Corrie, die von einem israelischen Bulldozer erdrückt wurde, sei ein Beispiel für das, „was wir Katholiken ein Sakrament nennen“.
McGovern zeigte dann noch ein zweiminütiges Video, in dem er den berüchtigten kalifornischen Kongreßabgeordneten Adam Schiff wegen dessen Behauptung einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Rußland und WikiLeaks zur Rede stellt, und Schiff ausweicht und sagt, er könne diese Frage (wegen Geheimhaltung) nicht beantworten. McGovern bemerkte dazu: „Eines, was Schiff gesagt hat, war wahr: Er konnte mir diese Information nicht mitteilen – weil sie nicht existiert!“
Jack Gilroy, ein Aktivist von Pax Christi im US-Bundesstaat New York, von Pax Christi International und Vorstandsmitglied der New York Veterans for Peace, rief zur Unterstützung der Friedensinitiativen von Papst Franziskus und Präsident Lula auf. Die Lieferung von noch mehr Waffen in die Ukraine heiße Benzin in ein Feuer gießen.
Chas Freeman war US-Botschafter in Saudi-Arabien und ehemaliger stellvertretender Leiter der US-Mission in China. In einem längeren Interview, aus dem Ausschnitte gezeigt wurden, äußerte er sich zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und sagte, Panzer seien Offensivwaffen, mit denen die Infanterie die feindlichen Linien durchbrechen kann. Deutsche Panzer an der Grenze zu Rußland weckten in Rußland und anderen Ländern angesichts der deutschen Vergangenheit „böse Erinnerungen“. Er betonte, wir stünden kurz vor einem großen russischen Vorstoß, lange bevor die Ukrainer zur Bedienung und Wartung dieser Panzer ausgebildet werden können. Mit Blick auf das breitere strategische Bild sagte er, Chinas Politik heute sei ähnlich wie die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert: zurückhaltend bei militärischen Interventionen, aber offen für Geschäfte.
Dr. jur. Wolfgang Bittner, ein deutscher Jurist und Autor, ließ die Geschichte des Ukraine-Konflikts Revue passieren. Er erinnerte daran, daß zu dem Zeitpunkt, als US-Präsident Obama Rußland ermahnte, die „Souveränität“ der Ukraine zu respektieren, der von den USA inszenierte Putsch in der Ukraine unter Mißachtung ihrer Souveränität bereits stattgefunden hatte. Kiew habe das Minsker Abkommen ignoriert. Putins Angebote, mit der Ukraine zu verhandeln, habe man als Propaganda abgetan. Die USA versuchten seit mehr als hundert Jahren, Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland zu verhindern: „Die USA wollen mit aller Macht ihren Anspruch auf Weltherrschaft durchsetzen“, und „diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington aus, mit den dortigen Finanz- und Wirtschaftseliten und mit ihrer Galionsfigur Joseph Biden, der für fast alle Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitverantwortlich ist.“ Laut Merkel, Hollande und Poroschenko war ein Krieg gegen Rußland von Anfang an die Absicht hinter den Verhandlungen über das Minsker Abkommen gewesen. Offenbar spürten US-Generalstabschef Milley und andere hochrangige Militärs allmählich die Inkompetenz der politischen Verantwortlichen. Mehr als die Hälfte der Menschheit wolle sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht länger gefallen lassen.
Geeint gegen den Krieg
Diane Sare, Kandidatin für den US-Senat aus New York, führte anschließend ein Gespräch mit dem nationalen Vorsitzenden der People‘s Party, Nick Brana, und der Vorsitzenden des Nationalkomitees der Libertarian Party, Angela McArdle. Brana und McArdle sind die Hauptorganisatoren der Kundgebung „Rage Against the War Machine“ (Zorn gegen die Kriegsmaschinerie), die am 19. Februar am Lincoln Memorial in Washington stattfinden wird. Sare erinnerte die Zuschauer daran, daß die Vereinigten Staaten die erste Nation waren, die das größte Imperium der Geschichte, die Briten, besiegt hat. Das hätten die Amerikaner sicher nicht getan, um die Verbrechen der Briten zu wiederholen, aber „wir sind sehr weit vom Weg abgekommen“. Brana bezeichnete die USA als ein „Imperium, das in militaristischer Wut zerfällt, wie so viele Imperien davor“. Brana und McArdle plädierten wortgewandt dafür, daß Menschen unterschiedlicher ideologischer Couleur ihre Differenzen beiseite legen und ihre Kräfte bündeln sollten, um sich dem Militärisch-Industriellen Komplex entgegenzustellen. (Den Wortlaut dieser Diskussion finden Sie auf den Seiten 6-7.)
Es folgte eine Diskussionsrunde afroamerikanischer Geistlicher, darunter Robert Smith, Pastor der New Bethel Baptist Church in Detroit und Verantwortlicher der Auslandsmission (Foreign Mission Board) der National Baptist Convention, Kinzer Pointer, ehemaliger Pastor der Agape Fellowship Baptist Church und jetzt Pastor der Liberty Missionary Baptist Church in Buffalo, New York, und Dr. Ernest Johnson, Professor am Southern University Law Center und Pastor der Windows of Heaven Ministry in Baton Rouge, Louisiana. Pastor Smith stellte fest, es gebe ständig Kriege gegen dunkelhäutige Menschen auf der ganzen Welt, was als „unwichtig“ gelte, aber die Ukraine sei eine Ausnahme, weil es sich dort um einen „Krieg von Weißen gegen Weiße“ handele, der zur Gefahr einer nuklearen Konfrontation führen kann. Wie seine beiden Kollegen rief er zur ökumenischen Zusammenarbeit gegen den Krieg und gegen die Ausbeutung Afrikas auf. Pfarrer Pointer erinnerte an Martin Luther Kings Rede vom 4. April 1967 über das „Brechen des Schweigens“ zum Vietnamkrieg und sagte, wir seien nun wieder an einem Punkt, wo es an der Zeit ist, das Schweigen zu brechen. Die USA wollten kein Geld für die Armen geben, gäben aber voller Begeisterung Milliarden für einen ungerechten Krieg in der Ukraine, genau wie damals in Vietnam.
Sam Pitroda aus den USA und Indien, ein Telekommunikations- und IT-Innovator, der mehrere indische Regierungschefs beraten hat, plädierte dafür, daß wir unseren Schwerpunkt von militärischer Stärke auf die Bedürfnisse der Menschen verlagern.
Intensive Diskussion
In der Diskussionsrunde bezeichnete Ray McGovern den Ukraine-Krieg als „die Mutter aller Opportunitätskosten“, d.h., daß das man das viele für den Krieg ausgegebene Geld für anderes viel sinnvoller einsetzen könnte. Donald Ramotar wies darauf hin, daß als Nebenprodukt der Kriegshysterie die Meinungsfreiheit unterminiert werde: Frankreich und andere haben RT verboten, und in den sozialen Medien werden Stimmen, die gegen den Krieg sind, verteufelt. Wolfgang Bittner sagte: „Das Ziel des Krieges ist eindeutig ein Regimewechsel in Moskau.“ Später fügte er hinzu, er sei immer wieder erstaunt über das intensive Engagement von Helga Zepp-LaRouche. Er dankte auch Scott Ritter und McGovern und fügte hinzu, er wisse aus eigener Erfahrung, welche feindseligen Reaktionen man mit dem Aussprechen berechtigter Forderungen hervorrufen kann.
Eine Frage kam vom Präsidenten des Rotary Clubs in Kiew: Warum wurden die Bedenken und Vorschläge Rußlands so viele Jahre lang ignoriert, bis jetzt, „nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist“? Er fragte speziell nach Deutschland. Zepp-LaRouche antwortete, die Deutschen verhielten sich so, weil Deutschland immer noch ein besetztes Land sei. „Die Deutschen brauchen einen Tritt in den Hintern.“ Die Außenministerin und der Wirtschaftsminister seien Werkzeuge der Kriegsmaschinerie.
Ramotar kehrte zu wirtschaftlichen Fragen zurück und sagte, der Anschein einer starken Wirtschaft in den USA sei trügerisch – dies sei auf die Dominanz des Dollars in der Welt zurückzuführen. Zepp-LaRouche betonte erneut, die eigentliche Wurzel der Weltkriegsgefahr liege im kollabierenden (westlichen) Finanzsystem. Die Entwicklungsländer erlebten eine Renaissance – „der Geist von Bandung ist wieder aufgetaucht“. Sie erinnerte an die Enzyklika Populorum Progressio von Papst Paul VI, in der er schrieb: „Entwicklung ist der neue Name für Frieden“.
Diane Sare wies darauf hin, daß immer mehr Staats- und Regierungschefs von Ländern, die wir als „schwach“ bezeichnen würden, den Mut haben, „Nein“ zu den Anglo-Amerikanern zu sagen. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei in Peru stellte dazu die Frage: „Wie stehen die Chancen, daß die NATO-Länder selbst Nein sagen?“ Angela McArdle antwortete, weil die USA „die Rechnungen bezahlen“, stünden die Chancen nicht gut. McGovern war anderer Meinung und betonte, dies werde sich nach dem 19. Februar ändern. Er erinnerte die Zuschauer daran, daß die NATO bei ihren Entscheidungen Einstimmigkeit verlangt, und daß die Türkei, Kroatien und Ungarn sich zunehmend in den Weg stellen. Präsident Biden selbst habe auf einer Pressekonferenz vor einem Monat erklärt, man könne nur so weit gehen, wie es die NATO-Länder zulassen, und damit möglicherweise die Voraussetzungen für eine Deeskalation der amerikanischen Kriegstreiberei geschaffen. Zudem werde es bald eine russische militärische Offensive geben, die die häufige Behauptung, die Ukrainer würden gewinnen, Lügen strafen werde. Zur Begründung seines Optimismus zitierte er den bekannten jüdisch-amerikanischen Journalisten I.F. Stone: „Die Kämpfe, die es wert sind, gekämpft zu werden, das sind die Kämpfe, die man verliert und immer wieder verliert – bis dann eines Tages jemand gewinnt.“
Sare setzte das Thema Optimismus fort und sagte: „Wenn wir nur eine politische Randgruppe sind, warum wurden dann Millionen von Dollar ausgegeben, um uns zu stoppen?“ Der größte Fehler wäre es, die eigene Macht zu unterschätzen.
Ramotar sagte, er sei vielleicht altmodisch und das Internet sei eine großartige Sache, aber es gebe doch keinen Ersatz dafür, andere persönlich zu treffen.
Helga Zepp-LaRouche schloß die Diskussionsrunde mit der Bemerkung, wir müßten an die verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erinnern. Junge Menschen hätten eine falsche, künstliche Vorstellung vom Krieg, weil sie mit Videospielen aufgewachsen sind, die sie gegenüber dem Töten von Menschen unempfindlich machen sollen. Die USA hätten schon so lange keinen Krieg mehr auf ihrem Territorium erlebt, daß die Menschen hier diese Erfahrung nicht kennen und es für sie irgendwie nicht real ist.
Eine neue Sicherheits- und Entwicklungs-Architektur
Dennis Small eröffnete die zweite Sitzung mit einer Karte der BRICS+ – der BRICS-Organisation und der wachsenden Zahl von Nationen, die ihr beitreten wollen -, als Zeichen der Hoffnung auf ein neues Paradigma zur Ablösung des parasitären Systems der City und der Wall Street, das gegenwärtig im Sterben liege. Es folgte ein Videoauszug aus einer Rede von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 2004, in der er seine Warnungen vor dem unvermeidlichen Bankrott des gegenwärtigen Finanzsystems wiederholt und den Unterschied zwischen Mensch und Tier herausarbeitet: die Fähigkeit, universelle Prinzipien der Wissenschaft und der klassischen Kunst zu entdecken und anzuwenden.
Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich und ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, beschrieb, wie die transatlantischen Volkswirtschaften heute auf die Kriegsproduktion ausgerichtet sind, auf Kosten der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung. „Seien wir ehrlich: In Wahrheit ist es eine Kultur des Todes… Wenn wir nicht handeln, werden wir zu Kollaborateuren des Bösen.“ Er legte schockierende Zahlen zur Armut in Europa vor. Zu der allgegenwärtige Propaganda sagte er: „Unsere Herausforderung besteht darin, diesen ganzen Mist ein für allemal loszuwerden.“ Er zitierte aus Lyndon LaRouches Buch Die nächsten 50 Jahre der Erde, in dem LaRouche eine Rückkehr zu den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 fordert. In diesem Buch legt LaRouche auch das prometheische Prinzip dar, Entdeckungen physikalischer Prinzipien zu nutzen, um die relative potentielle Bevölkerungsdichte zu erhöhen. Cheminade bestand darauf, daß wir den Menschen, die „angewidert sind von der Umwandlung der NATO in ein Angriffsbündnis“, inhaltliche Führung anbieten müssen.
Es folgten zwei wichtige Persönlichkeiten aus Iberoamerika. Celeste Sáenz de Miera, Generalsekretärin des mexikanischen Journalistenclubs, erinnerte an eine Zeit, in der Aufrufe zum Weltfrieden eine Formalität waren, so daß man sie sogar von Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben erwartete. Aber heute sei die Angelegenheit viel ernster, denn ein neuer Weltkrieg könnte zur Apokalypse werden. Julio De Vido aus Argentinien, ehemaliger Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten in den Regierungen von Nestor Kirchner und Cristina Fernandez de Kirchner sowie ehemaliger Kongreßabgeordneter, kritisierte, daß uns eine verzerrte Sicht der Geschichte als eine „Abfolge von Kriegen“ beigebracht werde. Einer der Gründe für den Krieg in der Ukraine sei die Verfolgung der russischsprachigen Minderheiten. BRICS+ biete den Regionen des Südens die Möglichkeit, das neue Paradigma mitzugestalten.
Frieden heißt Entwicklung: Beispiele aus Afrika…
Prof. Liu Haifang, außerordentliche Professorin an der School of International Studies und Direktorin des Zentrums für Afrikastudien an der Universität Peking, eröffnete eine Podiumsdiskussion über die Situation in Afrika, indem sie die Notwendigkeit einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen Afrika, China und dem Westen betonte. Chinas Auffassung von Friedenskonsolidierung ziele darauf ab, die eigentlichen Ursachen – soziale, politische und wirtschaftliche – von Konflikten zu lösen, im Gegensatz zum liberalen Ansatz der westlichen Länder, der UN und der Weltbank. China fördere Selbstversorgung und Unabhängigkeit.
Der ugandische Rechtsanwalt Elison Karuhanga, ein ausgebildeter Öl- und Gasanwalt, hielt einen sehr polemischen Vortrag. Er berichtete, daß Uganda 6,5 Milliarden Barrel Öl entdeckt hat und Pipelines (EACOP-East Africa Crude Oil Pipeline) und eine Raffinerie gebaut werden. Uganda habe sich in der Verfassung zu einer sauberen Umwelt verpflichtet, aber „das bedeutet nicht die Erhaltung der Armut“. Er beschrieb die Taktik der Klimaschutz-Ideologen folgendermaßen: Investitionen in Öl und Gas stoppen, damit Öl- und Gaspreise steigen, bis erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden. „Die Menschen, die für diese Wende bezahlen, werden die Armen sein. Es ist eine Wende, die die etablierten Unternehmen begünstigt.“ Er versprach: „Egal, was passiert, werden wir unsere Energieprojekte … auf die verantwortungsvollste Art und Weise entwickeln, die man sich vorstellen kann.“ Den Leuten, „die in Privatjets zu uns fliegen, um uns Moralpredigten zu halten…, werden wir höflich zuhören… Aber wir haben viel zu lange auf sie gehört.“
Prof. Yoro Diallo aus Mali ist geschäftsführender Direktor des Zentrums für frankophone Studien und Direktor des Afrikanischen Museums, Institut für Afrikastudien, an der Zhejiang Normal University in China. Er wies darauf hin, daß die Volksrepublik China in ihrer Geschichte noch nie einen größeren Konflikt mit einem anderen Land ausgelöst hat. Er gab einen Überblick über die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Afrika im Bereich der afrikanischen Infrastruktur und Entwicklung. Nur 20% der afrikanischen Auslandsschulden entfielen auf China, und ein Großteil wurde bereits erlassen. China sei der größte Geber von Stipendien und Ausbildung für afrikanische Länder.
Dr. Fred M’membe, Präsident der Sozialistischen Partei Sambias, ehemaliger Herausgeber der Zambia Post und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, gab einen Überblick über die Geschichte der Unterstützung Chinas für nationale Befreiungsbewegungen und antikoloniale Bewegungen in Afrika. Die Beziehung zwischen China und Afrika sei eine strategische Allianz. China selbst habe nie Kolonien gehabt, und es strebe Beziehungen an, von denen beide Seiten profitieren. „Heute ist China die Zielscheibe Nummer Eins für die Länder, die denken, sie allein hätten das Recht, sich zu entwickeln. Sie werden blaß vor Neid über Chinas Erfolg.“ Doch China reagiere nicht in gleicher Weise, sondern sei in der Lage, „mit allen diesen Provokationen auf die reifste Weise umzugehen“.
… Asien …
Anschließend wandte sich die Diskussion Asien zu. Abdul Fatah Raufi aus Afghanistan beschrieb sein Land als „Opfer mehrerer Invasionen und Kriege, die aus engstirnigen geopolitischen Interessen geführt wurden“. Er schilderte, welche Verwüstungen insbesondere die NATO-Invasion angerichtet hat. Sie habe in der Kultur des Landes soviel Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung hervorgerufen, daß dort heute jeder Zehnte drogenabhängig ist.
Shakeel Ahmad Ramay, Geschäftsführer des Asian Institute of Eco-Civilization Research and Development in Pakistan, sagte, die beiden Grundpfeiler seien Entwicklung und Gerechtigkeit. Die Sicherheitsbedürfnisse aller Nationen müßten berücksichtigt werden. Armeen könnten nur Kriege gewinnen, Entwicklung können sie nicht gewinnen.
Marcelo Muñoz, Gründer und emeritierter Präsident der Denkfabrik Cátedra China in Spanien, betonte, es sei für Europa unmöglich, sich von China abzukoppeln, ohne in Armut zu versinken. Die Länder, die an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) teilnehmen, hätten eine Billion Dollar pro Jahr investiert. Er stimmte mit LaRouche überein, daß die Philosophie die Grundlage des strategischen Denkens sein müsse.
… und Iberoamerika
Pedro Augusto Pinho aus Brasilien, Präsident der Vereinigung der Petrobras-Ingenieure (AEPET), ließ die Veränderungen der letzten 70 Jahre Revue passieren: In den 1960er Jahren seien staatenlose Finanzinteressen zu einem wichtigen Faktor im Weltgeschehen geworden. In den 1980er Jahren hätten sie die finanzielle Deregulierung vorangetrieben. Und mit dem Untergang der Sowjetunion hätten sie begonnen, weltweit die Kontrolle zu übernehmen.
Es folgte ein Videomitschnitt eines Austauschs zwischen dem Aktivisten Gerald Belsky vom amerikanischen Schiller-Institut und dem australischen Botschafter a.D. John Lander auf einer internationalen Zoom-Konferenz. Lander sagte, Australien habe sich auf Druck der USA gegen die BRI gewandt. Der Westen kämpfe darum, die geopolitische Kluft zwischen dem Westen (den imperialistischen Ländern) und den übrigen Ländern aufrechtzuerhalten. Lander ist ehemaliger Botschafter im Iran, ehemaliger stellvertretender Leiter der Mission in China und ehemaliger Direktor der China-Abteilung im australischen Außenministerium.
Behandelt die Nationen nicht wie Kinder!
In der abschließenden Diskussionsrunde beantworteten zwei Afrikaner Fragen zu Stellvertreterkriegen dem wie in der Ukraine und zur Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba im Jahr 1961. Elison Karuhanga sagte: „Wir wollen keine Nürnberger Prozesse oder Kriegsverbrechertribunale gegen diejenigen, die uns kolonisiert haben, sondern wir blicken in die Zukunft… Uns geht es um die Fähigkeit und das Recht, unsere Länder weiterzuentwickeln, nicht um das Begleichen historischer Rechnungen.“ Dr. Fred M’membe betonte, daß die afrikanischen Staaten vor der Berliner Konferenz von 1885 nicht als solche existierten und immer noch nicht als echte Nationen anerkannt werden. Heute werde ihnen gesagt, sie sollten sich nicht mit China, Rußland oder dem Iran einlassen. „Man behandelt uns immer noch wie Kinder, deren Freunde die Eltern auswählen sollen… Wir wählen unsere eigenen Staatsführer, sie bringen sie um… Manchmal wenden sie sich gegen ihre eigenen Marionetten und bringen sie um.“
Eine Frage kam per E-Mail aus Argentinien: „Wann hören wir auf, über Nationen zu sprechen, und fangen an, über die wirklichen Mächte zu sprechen, wie die Federal Reserve, die Wall Street und die Londoner City?“ Julio De Vido antwortete, LaRouche habe recht, wenn er sage, der Bankrott des Systems treibe die Welt in Richtung Krieg.
Muñoz wies noch einmal auf die Bedeutung des Konfuzianismus für die chinesische Außenpolitik hin und sagte, wenn die drei maßgeblichen Mächte, USA, EU und China, den vom Konfuzianismus geforderten gegenseitigen Respekt praktizieren würden, dann gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht.
Helga Zepp-LaRouche sagte abschließend, als jemand, der schon seit fast einem halben Jahrhundert für eine neue Weltwirtschaftsordnung kämpft, sei sie besorgt, daß ein paar Verrückte die ganze Welt in die Luft jagen könnten, aber sie sei auch optimistisch, daß wir gewinnen und innerhalb weniger Jahre die Armut auf der Welt überwinden können.
Sie zitierte Konfuzius, man könne den Zustand eines Volkes an seiner Musik erkennen. „Deshalb werden wir unsere Konferenz mit Musik abschließen.“ Die Konferenz endete mit einer Videomontage des Kanons Dona Nobis Pacem, von Aktivisten des Schiller-Instituts auf den Straßen von Städten in aller Welt gesungen. Es folgten weitere Videos von Aufführungen hoffnungsvoller Lieder aus verschiedenen Kulturen, die auf Konferenzen des Schiller-Instituts im Laufe der Jahre aufgenommen wurden.
Der Bericht erscheint in der Neuen Solidarität, der deutschprachigen Wochenzeitung der LaRouche-Bewegung. Sie können die Pablikation hier beziehen.
Wie man einen Atomkrieg vermeidet:
Die Natur des Menschen
Von Helga Zepp-LaRouche
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts eröffnete am 4. Februar die Internetkonferenz „Zeitalter der Vernunft oder Auslöschung der Menschheit?“ mit dem folgenden Vortrag.
Wenn die sogenannten „normalen Bürger“ wüßten, wie nahe wir dem thermonuklearen Krieg sind, und damit der Vernichtung der Menschheit und von allem, wofür wir gelebt haben und allen, die wir lieben, dann stünden jetzt acht Milliarden Menschen auf der Straße und würden ein sofortiges Ende des Wahnsinns dieser oligarchischen Interessen fordern, die die menschliche Spezies in die Ausrottung treiben.
Die einzigen, die nicht auf der Straße wären, wären diejenigen, die sich dem Bösen verschrieben haben. Boris Johnson und seinesgleichen wären nicht auf der Straße.
Das Ziel dieser Konferenz und vieler ähnlicher Aktivitäten ist es, eine weltweite Bewegung von Weltbürgern zu schaffen, die angesichts der größten Krise in der Menschheitsgeschichte auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma der Kooperation statt Konfrontation zu schaffen – ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen, das Leben und Glück aller Menschen auf dem Planeten ermöglicht.
Wir müssen diesen Krieg sofort durch Verhandlungen beenden. Deshalb organisieren wir weltweite Unterstützung für die Initiative von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen ohne Vorbedingungen anzubieten. Glücklicherweise gründet der brasilianische Präsident Lula jetzt einen Friedensclub von Nationen des Globalen Südens, die alle die Idee unterstützen, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, und die es klar ablehnen, in die geopolitische Konfrontation zwischen den USA und Rußland sowie China hineingezogen zu werden. Die Rolle des Papstes, der als Repräsentant der Natur des Menschen als Ebenbild Gottes über der Politik steht, ist der ökumenische Sammelpunkt, der durch diesen Friedensclub, dem sich alle Nationen, Organisationen und Einzelpersonen anschließen sollten, gestärkt werden sollte.
Bei der gegenwärtigen Krise geht es nicht um die Ukraine, sondern um den Versuch, die Kontrolle über eine „unipolare“ Welt zurückzuerobern – zu einem Zeitpunkt, an dem diese Möglichkeit unwiderruflich vorbei ist. Und es geht um die Kontrolle des Narrativs, wer der Anstifter dieses Krieges ist. Bekanntlich wollen die westlichen Mainstream-Medien uns glauben machen, Rußland sei der alleinige Schuldige an dem „unprovozierten Angriffskrieg“, und jeder, der erklärt, dieser Krieg habe auch eine Vorgeschichte, die mindestens bis 1991 zurückreicht, wird sofort als „Putin-Agent“ abgestempelt.
Jeder Mensch, der kein Idiot ist und die letzten gut drei Jahrzehnte bewußt miterlebt hat, muß das als Beleidigung seiner Intelligenz zurückweisen!
Wie Rußland zum Krieg provoziert wurde
Nur zur Auffrischung unseres Gedächtnisses: Es sollte klar sein, daß derjenige, der einen Angriffskrieg und erst recht einen potentiellen Atomkrieg vorbereitet und führt, ein Verbrechen nach den Nürnberger Maßstäben begeht. Trotz der Versprechungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist das passiert, als klar wurde, daß Putin nicht die Absicht hatte, Jelzins schändlichen Ausverkauf russischer Interessen fortzusetzen. Trotz solcher Warnungen wie der von William Burns vom 1. Februar 2008, gekennzeichnet als „vertraulich“, in seiner Eigenschaft als US-Botschafter in Moskau, daß die NATO-Erweiterung von Rußland als Bedrohung empfunden würde, daß es dies als Einkreisung wahrnehmen und unvorhersehbare und unkontrollierte Konsequenzen fürchten würde, ging der „Drang nach Osten“ weiter.
Wie heuchlerisch können Politiker im Westen sein, wenn sie die Verwicklung von Victoria Nuland in den Maidan-Putsch 2014 leugnen, und ihre ach so damenhaften Worte „F… die EU“ zu der Entscheidung, daß die Marionette „Jaz“1 die rechtmäßig gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch ersetzen sollte!
Und sollte der deutsche BND wirklich so schlampig gewesen sein, daß sie die Unterlagen über die Aktivitäten der Stezkos – überzeugte Verehrer von Stepan Bandera – und ihres Antibolschewistischen Blocks der Nationen und deren Unterstützung durch die Gehlen-Organisation in München, deren Spuren man findet, wenn man sich mit dem Maidan-Putsch beschäftigt, verlegt haben?
Man beschuldigt Putin als Aggressor, obwohl der Westen den Krieg durch die Durchsetzung des Minsker Abkommens hätte verhindern können, und dann kommen Merkel und Hollande und sagen: „Tut uns leid, das Abkommen war nie unsere Absicht, wir wollten nur etwas Zeit gewinnen, um die ukrainischen Soldaten auf den bevorstehenden Krieg vorzubereiten“ – der offensichtlich schon 2014 als unvermeidlich angesehen wurde. Merkel und Hollande verdienen einen Platz im Guiness-Buch der Rekorde für den Preis der Zerstörung des Vertrauens in die internationalen Beziehungen!
Putin hatte seine Sorgen um die Sicherheit Rußlands bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen und dann am 17. Dezember 2021 dramatisch in einer Aufforderung an die USA und die NATO nach Sicherheitsgarantien für die Kerninteressen Rußlands wiederholt, was bequemerweise ignoriert wurde.
Und in welche Kategorie von Verhalten fällt Boris Johnsons Intervention in Kiew im März 2022, als auf beiden Seiten die Bereitschaft bestand, eine Verhandlungslösung zu suchen? Friedensliebe oder Provokation?
Der Schweizer Oberst a.D. und Geheimdienstexperte Jacques Baud sagte am 1. Februar im Sud-Radio, daß der eigentliche Wechsel in der russischen Strategie im vergangenen Juni stattfand, als sie die Option von Verhandlungen aufgaben, nachdem sie erkannt hatten, daß die Anglo-Amerikaner und ihre Verbündeten den Ukrainern nicht erlauben würden, über Frieden zu verhandeln. Heute sind sich die meisten Experten einig, daß Rußland aufgrund seiner Wahrnehmung, daß es das Ziel des Westens ist, „Rußland zu ruinieren“ (Baerbock), es „von der Landkarte zu tilgen“, es „in verschiedene Teile aufzuspalten“, wofür ein Regimewechsel eine selbstverständliche Voraussetzung wäre, nun entschlossen ist, die ukrainische Armee vollständig zu zermalmen. Gebt Boris Johnson den Friedensnobelpreis dafür!
Erst Rußland, dann China?
Derweil gehen in den USA die Meinungen darüber auseinander, ob man die Ukraine mit immer mehr Waffen für einen langen Krieg aufrüsten sollte, um Rußland bis zum Zusammenbruch zu zermürben und dann 2025 einen Krieg mit China um Taiwan zu führen – wie ein kürzlich veröffentlichtes Memo von General Mike Minihan nahelegt -, was dann zu einem Weltkrieg werden könnte, oder ob ein langer Krieg in der Ukraine den Interessen der USA abträglich wäre – wie in einer neuen Studie der RAND Corporation erörtert wird -, weil ein langwieriger Krieg Schlüsselressourcen wie Arbeitskräfte und Geld für andere, wichtigere Aufgaben wie die kommende Machtprobe mit China absorbieren würde.
Während realitätsnähere Militärs wie der US-Generalstabschef Mark Milley und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat nachdrücklich dafür plädieren, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden, weil die ukrainische Armee alles erreicht habe, was sie erreichen könnte, zeigen sich die wahren Kriegstreiber, die die ganze Zeit über die treibende Kraft hinter der Szene waren. Der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses fordert einen direkten Krieg zwischen der NATO und Rußland: „Wir müssen uns Rußland direkt stellen, anstatt der Ukraine die ganze Arbeit zu überlassen.“ Der ehemalige britische Verteidigungsminister Sir Gerald Howarth wirbt ebenfalls dafür, daß die NATO Bodentruppen beibringen müsse, weil „die Ukraine den Krieg gewinnen muß“.
Und dann sind da noch diese Legionen geistig gestörter Journalisten, die die Bevölkerung rund um die Uhr bombardieren: „Seht, es gibt keine roten Linien für die Russen – sie haben keine Atomwaffen eingesetzt, als wir Haubitzen lieferten, auch nicht, als wir Schützenpanzer lieferten, und nicht, als wir Leopard- und Abrams-Panzer versprachen. Also liefern wir den Ukrainern jetzt Kampfjets, F-16!“ Und für sie ist es völlig normal, die Krim zurückzuerobern, die ja immer noch ukrainisches Territorium sei – trotz des Referendums der dortigen Bevölkerung, die dafür stimmte, Teil Rußlands zu sein. Und wen interessiert schon der Kosovo?
Es ist offensichtlich, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, und daß eine Fortsetzung nur das schreckliche Sterben und Leiden des ukrainischen Volkes bedeutet. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns immer noch in einer gefährlicheren Situation befinden als auf dem Höhepunkt der Kubakrise, und daß es schon kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg kommen kann, wenn es einen Angriffsversuch auf die Krim gibt oder aus Versehen, und selbst wenn das vermieden werden sollte, bleibt die Gefahr, solange die „Globale NATO“, die jetzt eng mit der EU verbündet ist, versucht, Rußland zu ruinieren und Chinas Aufstieg einzudämmen.
Warum sollte der Aufstieg Chinas eingedämmt werden müssen? Welches andere Verbrechen hat China begangen, als 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut zu befreien und anderen Ländern des Globalen Südens mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) ein Entwicklungsmodell anzubieten? Seit die BRI begonnen hat, bei der Überwindung der Unterentwicklung in diesen Ländern wirksam zu werden, haben die Sicherheitsdoktrinen des Westens begonnen, Rußland und China als „Rivalen“ und „Gegner“ zu identifizieren. Und was hat die daraus folgende Politik der Anschuldigungen, Sanktionen und Ausschlüsse bewirkt? Wie der russische Außenminister Lawrow in seiner jüngsten Jahrespressekonferenz sagte:
„Alles ist möglich. Ehemals ehrwürdige Mechanismen und Institutionen, die vom US-geführten Westen geschaffen wurden, sind über Bord geworfen worden. Freier Markt, fairer Wettbewerb, freies Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums und die Unschuldsvermutung – mit einem Wort, alles, worauf das westliche Globalisierungsmodell beruhte, ist über Nacht zusammengebrochen. Gegen Rußland und andere unliebsame Länder, die sich nicht an diese Grundsätze und Mechanismen halten, wurden Sanktionen verhängt. Es ist klar, daß Sanktionen gegen jedes Land verhängt werden können, das sich auf die eine oder andere Weise weigert, den amerikanischen Befehlen willenlos zu folgen.“
Die „regelbasierte Ordnung“ schlägt auf ihre Urheber zurück
Es ist jedoch unübersehbar, daß der Versuch, die „regelbasierte Ordnung“ – wobei völlig zweifelhaft ist, wie diese Regeln festgelegt werden – gegen die sogenannten „Autokratien“ und „Diktaturen“ durchzusetzen, dem Westen einen verheerenden Schlag versetzt hat. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die durch die Sanktionen zusammenbricht, es ist die europäische und ganz besonders die deutsche Wirtschaft, der Deindustrialisierung droht. Anstatt sich auf der Seite der „Demokratien“ in den geopolitischen Krieg hineinziehen zu lassen, weigert sich die große Mehrheit des Globalen Südens – die BRICS+, für deren Mitgliedschaft sich 17 Nationen bewerben -, Rußland zu verurteilen, und Brasilien und Argentinien haben sich geweigert, Deutschland Munition für den Leopard-Panzer zu verkaufen. Und anstatt China in seiner strategischen Partnerschaft von Rußland zu trennen, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am 30. Januar in einer Reaktion auf die Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken: „Die Vereinigten Staaten sind der Hauptverursacher und die treibende Kraft der ukrainischen Krise. Sie liefern ständig schwere und offensive Waffen an die Ukraine, was die Krise verlängert und verschärft. Die USA sollten aufhören, Waffen dorthin zu schicken und aus dem Krieg Profit zu schlagen.“
Die Länder der BRICS+, der SCO, der EAEU und andere sind an der Schaffung einer neuen internationalen Währung beteiligt, die nicht nur auf Gold, sondern auch auf Öl, Gas und anderen harten Rohstoffen basiert – ein Vorschlag, den Lyndon LaRouche im Jahr 2000 gemacht hat. Da sich der Motor der Weltwirtschaft längst nach Asien verlagert hat und die BRICS schon ohne „Plus“ ein höheres Bruttoinlandsprodukt haben als die G7, werden der „Goldene Rubel 3.0“ und die neue Währung den Hauptschwung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung tragen.
Hank Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, legt in einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs den Finger auf die größte Schwachstelle der derzeitigen US-Politik der Abkopplung und Konfrontation gegenüber China. Er verweist auf seine eigene Zusammenarbeit mit China in der Krise 2008 – China war ein großer Inhaber von Unternehmens-, Banken- und Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Wertpapieren -, um eine Ansteckung und vollständige finanzielle Kernschmelze zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist heute undenkbar, und das angesichts einer viel stärkeren Position Chinas. Das Land hat seine Wirtschaft seit 2008 verdreifacht und unterhält mit der BRI eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 150 Ländern, von denen viele ihre Ausrichtung geändert haben, wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten und viele Länder des Gobalen Südens.
Was wird also das Ergebnis der gegenwärtigen Krise sein, wenn die Anglo-Amerikaner und die NATO wollen, daß die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt, was nur durch das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland erreicht werden könnte; wenn Rußland die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung vorerst aufgegeben hat; und wenn immer deutlicher wird, daß der faktische Bankrott des neoliberalen Finanzsystems die treibende Kraft hinter dem Drang nach einer Eskalation des Krieges ist? Wenn es zu einer neuen, diesmal noch tieferen Krise wie 2008 kommt, warum in aller Welt sollten die Länder, die angegriffen werden und eine Alternative haben, mit dem Westen bei der Rettung ihres Systems kooperieren?
Angesichts der zu erwartenden Großoffensive Rußlands, die seine weit überlegene Truppenstärke ins Spiel bringt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 20. Januar in Ramstein, er sehe nur noch ein kurzes Zeitfenster, um das Blatt in der Ukraine zu wenden – bis zum Frühjahr. Die akute Gefahr ist, daß die offenkundigen Bemühungen, jetzt alles in die Ukraine zu pumpen – mehr Panzer, Kampfjets, Raketen usw. – die Grenze zum Armageddon überschreiten.
Ist der Mensch grundsätzlich gut oder böse?
Deshalb ist es dringend notwendig, daß alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt die Initiative von Papst Franziskus unterstützen und daß eine Gruppe von Ländern, wie der Friedensclub von Präsident Lula und andere, die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die internationale Agenda setzen, bevor es zu spät ist. Die Zehn Prinzipien, auf die sich eine solche Architektur stützen sollte, haben international große Beachtung gefunden und können als Ausgangspunkt für die Diskussion dienen.
Interessanterweise hat sich als der umstrittenste Grundsatz das Prinzip Nummer Zehn herausgestellt, das besagt:
„Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten fortgeschrittene geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“
Viele Menschen stellen die Vorstellung eines Menschenbildes in Frage, in dem der Mensch grundsätzlich gut ist und alles Böse auf Mangel an Entwicklung zurückzuführen ist. Dieser Einwand muß dringend beantwortet werden, denn er betrifft den Kern unserer Fähigkeit, die Krise zu lösen oder nicht. Ich denke, Philosophen und Theologen des Christentums, des Konfuzianismus, des Islams oder des Hinduismus, andere große Religionen und Philosophien und große klassische Kunst werden sich einig sein, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und daß er sich selbst vervollkommnen, lebenslang lernen und Agape (Nächstenliebe) entwickeln muß.
Auf der anderen Seite sind es nur die verschiedenen Formen des Oligarchismus, die darauf bestehen, daß der Mensch inhärent böse ist – wie Malthus, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus oder Faschismus, die alle das Konzept des Menschen als „Bestie“ gemeinsam haben. Und dann gibt es verschiedene Formen des Liberalismus, wie den Existentialismus oder l’art pour l’art, die ausdrücklich die Notwendigkeit der Selbstverbesserung ablehnen und statt dessen das Mantra „Alles geht“ predigen, was offensichtlich zum gegenwärtigen dekadenten Zusammenbruch des westlichen Systems geführt hat. Oder lesen Sie Joseph de Maistres Briefe an einen russischen Adligen, wo er beschreibt, wie der Mensch von Natur aus böse sei und deshalb von einer oligarchischen Diktatur beherrscht werden müsse, einem Adel mit gottgegebenen Privilegien, die ihn dazu verpflichten, über das böse gewöhnliche Volk zu herrschen.
Die Vorstellung, daß der Mensch von Natur aus böse sei oder so leben sollte, wie es seine bösen Triebe diktieren, ist eine Ideologie, die von der Oligarchie – oder sollten wir sagen vom Teufel – als Werkzeug eingesetzt wird, um die Menschen unter Kontrolle zu halten und sie daran zu hindern, ihre wahre Natur als schöpferische Wesen nach dem Bild des Schöpfers zu erkennen.
In der chinesischen Kultur findet man im wesentlichen die gleiche Idee:
„So wie der Himmel seine Kraft durch Bewegung aufrechterhält, sollte ein Mensch nach Selbstvervollkommnung streben.“
„Eine gerechte Sache sollte zum Wohle der Allgemeinheit verfolgt werden.“
„Regiere das Land mit Tugend und erziehe das Volk mit Kultur.“
„Ein edler Mensch wählt Rechtschaffenheit als seinen Charakter.“
„Ein Mann, der wohlwollend ist, liebt alle.“
Ich bin überzeugt, daß wir uns als Weltbürger zusammenschließen müssen, die sich dem Gemeinwohl der einen Menschheit verschrieben haben und eine zärtliche Liebe zur Menschheit verwirklichen, um die existentielle Krise unserer Gattung zu überwinden und die Welt ein für allemal vom Oligarchismus zu befreien.
Anmerkung:
1. Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, der nach dem Maidan-Putsch Ministerpräsident der Ukraine wurde.
