Es gibt bestimmte Kämpfe, die nicht vermieden werden können und gewonnen werden müssen. Einer davon ist der Kampf, die Vereinigten Staaten und Westeuropa dazu zu bringen, ihren derzeitigen geopolitischen Konfrontationskurs mit Rußland und China zu ändern, einen Kurs, der das bankrotte transatlantische Finanzsystem und seine unipolare Weltordnung aufrechterhalten soll. Die Alternative zum Sieg in diesem Kampf ist ein wahrscheinlicher thermonuklearer Krieg.
Ein weiterer Grund sind die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien am 22. Oktober, die sich als unmittelbares, erstes Schlachtfeld zwischen dem neu erweiterten BRICS-11-Prozeß und eben jenem bankrotten transatlantischen System abzeichnen – einem System, das in der Angst lebt, von der Flutwelle der Nationen, die sich den BRICS, der entstehenden globalen Mehrheit, anschließen, hinweggefegt zu werden. Der Ausgang dieses Kräftemessens wird mit Sicherheit die Zukunft Argentiniens für die nächsten Jahrzehnte bestimmen; es könnte aber auch über das Schicksal der BRICS entscheiden.
Argentinien ist eines der sechs Länder, die sich auf dem BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. August im südafrikanischen Johannesburg den BRICS angeschlossen haben, trotz der Drohungen und des Drucks, dies nicht zu tun. Jetzt gibt es weitere 20-30 Länder, die diesem Beispiel folgen und sich der globalen Mehrheit beim Aufbau einer neuen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur für ihre Länder und die Welt anschließen wollen. Die Londoner City und die Wall Street fühlen sich genötigt, an Argentinien ein blutiges Exempel zu statuieren und versuchen zu verhindern, daß das Land am 1. Januar 2024 den BRICS beitritt, indem sie die Wirtschaft des Landes durch Schuldeneintreibung und Kapitalflucht in blutige Stücke zerschlagen und auf diese Weise die derzeitige Regierung Alberto Fernández und ihren Kandidaten, den gegenwärtigen Wirtschaftsminister Sergio Massa, vollständig diskreditieren und den Sieg dem psychisch labilen Javier Milei überlassen.
Der von den Bankern favorisierte Milei, den manche als „Argentiniens Zelenskj“ bezeichnen, hat bereits geschworen, daß im Falle seines Wahlsieges Argentinien noch vor dem BRICS-Beitritt aus diesem Prozess austreten wird, er die argentinische Währung (und damit die Souveränität des Landes) abschaffen und durch den Dollar der Spekulanten ersetzen werde, er die Beziehungen zu China, Rußland und den meisten iberoamerikanischen Nachbarn Argentiniens abbrechen und ansonsten eine extreme neoliberale Politik umsetzen werde, die der Wirtschaft des Landes den Gnadenstoß versetzen wird.
Die Wirtschaftskrise in Argentinien ist bereits so gravierend, daß Massa, der derzeit für die Verhandlungen mit den IWF-Mördern zuständig ist, bei den Präsidentschaftsvorwahlen im letzten Monat eine herbe Niederlage einstecken mußte. Die drei führenden Kandidaten (Massa, Milei und die neoliberale Patricia Bullrich) erhielten jeweils etwa ein Drittel der Stimmen – ein schockierender Rückschlag für Massa, der mit einem viel stärkeren Ergebnis gerechnet hatte.
Argentinien befindet sich derzeit im Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der von ihm vertretenen transatlantischen Banken. Diese Banken haben das Land unter der vorherigen Macri-Regierung zwangsverschuldet, so wie ein aggressiver Drogendealer seinem Opfer Fentanyl in den Rachen schiebt. Infolgedessen ist Argentinien heute mit 46 Milliarden US-Dollar bei weitem der größte Schuldner des IWF. Massive Kapitalflucht, von denselben Banken orchestriert, hat das Land ausgeblutet; der Peso auf dem Parallelmarkt ist innerhalb eines Jahres von 200 auf 600 zum Dollar gefallen; die Zinssätze liegen heute bei 118 %, mit einer vom IWF prognostizierten diesjährigen Inflation von 108 %, was wesentlich dazu beigetragen hat, daß etwa die Hälfte der Bevölkerung in die Armut getrieben wurde.
Wenn Argentinien von den Bankern erledigt werden kann, wird sein Nachbar und Verbündeter Brasilien – eines der fünf Gründungsmitglieder der BRICS – als nächstes dran sein. Und die Botschaft an die Welt wird lauten: „Versucht, mit unserem System zu brechen, und wir werden euch finanziell ‚waterboarden‘ und von der Landkarte beseitigen.“
Die Botschaft ist dieselbe, die der arrogante Henry Kissinger, damals Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Nixon, 1969 gegenüber dem chilenischen Außenminister Gabriel Valdés äußerte: „Aus dem Süden kann nichts Wichtiges kommen. Geschichte wurde noch nie im Süden gemacht. Die Achse der Geschichte beginnt in Moskau, geht nach Bonn, geht über nach Washington und dann nach Tokio. Was im Süden passiert, ist unwichtig. Sie verschwenden Ihre Zeit.“
Die BRICS beweisen ihm jetzt das Gegenteil.
Im Folgenden wird das vom Schiller-Institut vorgeschlagene Notfallprogramm für Argentinien und die BRICS vorgestellt, mit dem dieser Kampf gewonnen werden soll. Darin werden die unmittelbaren Schritte aufgeführt, die von der Regierung Alberto Fernández und dem Kandidaten Sergio Massa von der Regierungskoalition Unión por la Patria noch vor den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober ergriffen werden müssen, damit die Auswirkungen bereits am Wahltag spürbar sind. Auf der Grundlage von Lyndon LaRouches Arbeit in der Wissenschaft der physischen Ökonomie schlagen wir neun konkrete Maßnahmen vor, die sich in drei große Bereiche einteilen lassen und die für Argentinien und als Beispiel für die übrige Welt angenommen werden sollten.
A. Den Aderlaß stoppen: Die Menschen stehen an erster Stelle
1) Erklärung eines sofortigen Schuldenmoratoriums auf die Bedienung der Auslandsschulden, einschließlich der 46 Milliarden Dollar, die Argentinien dem IWF schuldet – was das Land zum größten Schuldner des Internationalen Währungsfonds macht. Einseitiger Abbruch aller Verhandlungen mit dem IWF.
2) Einführung von Kapital- und Devisenkontrollen sowie die obligatorische Umwandlung aller Exporteinnahmen in Pesos zur Einzahlung in argentinische Banken. Diese Maßnahmen werden der freien Konvertierbarkeit von Pesos in Dollar und der dadurch geförderten Spekulation und Kapitalflucht ein Ende setzen.
3) Einführung einer festen Parität zwischen dem Peso und dem Dollar, die von der argentinischen Regierung souverän festgelegt wird, für den genehmigten internationalen Handel, den Reiseverkehr und andere Verwendungszwecke von Devisen. Spekulative internationale Banktransaktionen fallen nicht in die genehmigte Kategorie.
B. Dringende Transfusion von Produktivkrediten
4) Einrichtung von staatlichen Soforthilfen und Subventionen für die ärmsten Argentinier (die Hälfte lebt heute in Armut) und für Unternehmen, die sonst auf den Bankrott zusteuern. Massa hat bereits Maßnahmen in dieser Richtung angekündigt, aber was die Regierung heute verteilt, wird den Argentiniern am nächsten Tag gestohlen, weil die Banker Argentinien eine Inflation von 108% und Zinssätze von 118% verordnet haben und eine massive Kapitalflucht stattfindet.
5) Verstaatlichung der „autonomen“ Zentralbank (BCRA) und Wiedergründung einer Nationalbank, die Peso-Produktivkredite zu Zinssätzen von 1-2% ausgibt.
6) Weitere Eindämmung der galoppierenden Inflation, indem strenge Preiskontrollen für wichtige Konsum- und Produktionsgüter eingeführt werden.
7) Die neue Mitgliedschaft Argentiniens in den BRICS und der Zugang zur Neuen Entwicklungsbank (NEB) müssen genutzt werden, um den Handel in nationalen Währungen mit den BRICS-Mitgliedern und befreundeten Nationen auszuweiten und sich darüber Nicht-Dollar-Kreditlinien zu sichern. Die BRICS-Staaten müssen reagieren, als ob ihre eigene Existenz davon abhinge.
C. Einleitung großer Infrastrukturprojekte
8) Die bi-ozeanischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridore, die die Atlantik- und Pazifikküste Südamerikas verbinden, müssen gebaut werden. Einberufung einer internationalen Konferenz, die Mitte Oktober in Buenos Aires stattfinden soll, um die Projekte schnell zu genehmigen und auf den Weg zu bringen. Daran sollten hochrangige Regierungsvertreter zumindest aus Brasilien, Peru, Bolivien und China teilnehmen (dem Land, das über die erforderliche Eisenbahntechnologie verfügt und seit Jahren angeboten hat, solche Projekte im Rahmen seiner Belt and Road Initiative zu bauen).
9) Argentinien muß sich den Raumfahrtnationen der Welt anschließen, wie es Indien gerade mit seiner spektakulären Mondlandung gelungen ist. Das brasilianische Alcantara-Raumfahrtzentrum in der Nähe des Äquators ist der perfekte Ort für eine südamerikanische Zusammenarbeit, zusammen mit internationalen Verbündeten aus den BRICS-Staaten und anderen. Dies kann auf der gleichen internationalen Konferenz Mitte Oktober erörtert werden, mit der entscheidenden Ergänzung durch Indien als teilnehmende Nation.
Ein solches Maßnahmenbündel kann Argentinien davor bewahren, zu einem „gescheiterten Staat“ zu werden, und die Rolle der BRICS-Staaten für die zukünftigen Kämpfe strategisch stärken. Argentinien wird ohne die BRICS nicht überleben, aber auch die BRICS können ohne Argentinien nicht überleben.
Wie der brasilianische Präsident Lula kürzlich erklärte: „Ich kann nicht akzeptieren, daß es normal ist, daß ein Bürger arm geboren wird und arm stirbt, daß seine Kinder arm geboren werden und arm sterben, daß seine Enkelkinder arm geboren werden und arm sterben… Wir haben nicht das Recht, arm zu bleiben…. Wir haben nicht das Recht, weiterhin als Dritte Welt bezeichnet zu werden.“
Dennis Small
DennisSmall@Verizon.net (englisch /spanisch)
