Allgemein

Wie man einen Atomkrieg vermeidet:

Die Natur des Menschen

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts eröffnete am 4. Februar die Internetkonferenz „Zeitalter der Vernunft oder Vernichtung der Menschheit?“ mit dem folgenden Vortrag.

Wenn die sogenannten „normalen Bürger“ wüßten, wie nahe wir dem thermonuklearen Krieg sind, und damit der Vernichtung der Menschheit und von allem, wofür wir gelebt haben und allen, die wir lieben, dann stünden jetzt acht Milliarden Menschen auf der Straße und würden ein sofortiges Ende des Wahnsinns dieser oligarchischen Interessen fordern, die die menschliche Spezies in die Ausrottung treiben.

Die einzigen, die nicht auf der Straße wären, wären diejenigen, die sich dem Bösen verschrieben haben. Boris Johnson und seinesgleichen wären nicht auf der Straße.

Das Ziel dieser Konferenz und vieler ähnlicher Aktivitäten ist es, eine weltweite Bewegung von Weltbürgern zu schaffen, die angesichts der größten Krise in der Menschheitsgeschichte auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma der Kooperation statt Konfrontation zu schaffen – ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen, das Leben und Glück aller Menschen auf dem Planeten ermöglicht.

Wir müssen diesen Krieg sofort durch Verhandlungen beenden. Deshalb organisieren wir weltweite Unterstützung für die Initiative von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen ohne Vorbedingungen anzubieten. Glücklicherweise gründet der brasilianische Präsident Lula jetzt einen Friedensclub von Nationen des Globalen Südens, die alle die Idee unterstützen, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, und die es klar ablehnen, in die geopolitische Konfrontation zwischen den USA und Rußland sowie China hineingezogen zu werden. Die Rolle des Papstes, der als Repräsentant der Natur des Menschen als Ebenbild Gottes über der Politik steht, ist der ökumenische Sammelpunkt, der durch diesen Friedensclub, dem sich alle Nationen, Organisationen und Einzelpersonen anschließen sollten, gestärkt werden sollte.

Bei der gegenwärtigen Krise geht es nicht um die Ukraine, sondern um den Versuch, die Kontrolle über eine „unipolare“ Welt zurückzuerobern – zu einem Zeitpunkt, an dem diese Möglichkeit unwiderruflich vorbei ist. Und es geht um die Kontrolle des Narrativs, wer der Anstifter dieses Krieges ist. Bekanntlich wollen die westlichen Mainstream-Medien uns glauben machen, Rußland sei der alleinige Schuldige an dem „unprovozierten Angriffskrieg“, und jeder, der erklärt, dieser Krieg habe auch eine Vorgeschichte, die mindestens bis 1991 zurückreicht, wird sofort als „Putin-Agent“ abgestempelt.

Jeder Mensch, der kein Idiot ist und die letzten gut drei Jahrzehnte bewußt miterlebt hat, muß das als Beleidigung seiner Intelligenz zurückweisen!

Wie Rußland zum Krieg provoziert wurde

Nur zur Auffrischung unseres Gedächtnisses: Es sollte klar sein, daß derjenige, der einen Angriffskrieg und erst recht einen potentiellen Atomkrieg vorbereitet und führt, ein Verbrechen nach den Nürnberger Maßstäben begeht. Trotz der Versprechungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist das passiert, als klar wurde, daß Putin nicht die Absicht hatte, Jelzins schändlichen Ausverkauf russischer Interessen fortzusetzen. Trotz solcher Warnungen wie der von William Burns vom 1. Februar 2008, gekennzeichnet als „vertraulich“, in seiner Eigenschaft als US-Botschafter in Moskau, daß die NATO-Erweiterung von Rußland als Bedrohung empfunden würde, daß es dies als Einkreisung wahrnehmen und unvorhersehbare und unkontrollierte Konsequenzen fürchten würde, ging der „Drang nach Osten“ weiter.

Wie heuchlerisch können Politiker im Westen sein, wenn sie die Verwicklung von Victoria Nuland in den Maidan-Putsch 2014 leugnen, und ihre ach so damenhaften Worte „F… die EU“ zu der Entscheidung, daß die Marionette „Jaz“¹ die rechtmäßig gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch ersetzen sollte!

Und sollte der deutsche BND wirklich so schlampig gewesen sein, daß sie die Unterlagen über die Aktivitäten der Stezkos – überzeugte Verehrer von Stepan Bandera – und ihres Antibolschewistischen Blocks der Nationen und deren Unterstützung durch die Gehlen-Organisation in München, deren Spuren man findet, wenn man sich mit dem Maidan-Putsch beschäftigt, verlegt haben?

Man beschuldigt Putin als Aggressor, obwohl der Westen den Krieg durch die Durchsetzung des Minsker Abkommens hätte verhindern können, und dann kommen Merkel und Hollande und sagen: „Tut uns leid, das Abkommen war nie unsere Absicht, wir wollten nur etwas Zeit gewinnen, um die ukrainischen Soldaten auf den bevorstehenden Krieg vorzubereiten“ – der offensichtlich schon 2014 als unvermeidlich angesehen wurde. Merkel und Hollande verdienen einen Platz im Guiness-Buch der Rekorde für den Preis der Zerstörung des Vertrauens in die internationalen Beziehungen!

Putin hatte seine Sorgen um die Sicherheit Rußlands bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen und dann am 17. Dezember 2021 dramatisch in einer Aufforderung an die USA und die NATO nach Sicherheitsgarantien für die Kerninteressen Rußlands wiederholt, was bequemerweise ignoriert wurde.

Und in welche Kategorie von Verhalten fällt Boris Johnsons Intervention in Kiew im März 2022, als auf beiden Seiten die Bereitschaft bestand, eine Verhandlungslösung zu suchen? Friedensliebe oder Provokation?

Der Schweizer Oberst a.D. und Geheimdienstexperte Jacques Baud sagte am 1. Februar im Sud-Radio, daß der eigentliche Wechsel in der russischen Strategie im vergangenen Juni stattfand, als sie die Option von Verhandlungen aufgaben, nachdem sie erkannt hatten, daß die Anglo-Amerikaner und ihre Verbündeten den Ukrainern nicht erlauben würden, über Frieden zu verhandeln. Heute sind sich die meisten Experten einig, daß Rußland aufgrund seiner Wahrnehmung, daß es das Ziel des Westens ist, „Rußland zu ruinieren“ (Baerbock), es „von der Landkarte zu tilgen“, es „in verschiedene Teile aufzuspalten“, wofür ein Regimewechsel eine selbstverständliche Voraussetzung wäre, nun entschlossen ist, die ukrainische Armee vollständig zu zermalmen. Gebt Boris Johnson den Friedensnobelpreis dafür!

Erst Rußland, dann China?

Derweil gehen in den USA die Meinungen darüber auseinander, ob man die Ukraine mit immer mehr Waffen für einen langen Krieg aufrüsten sollte, um Rußland bis zum Zusammenbruch zu zermürben und dann 2025 einen Krieg mit China um Taiwan zu führen – wie ein kürzlich veröffentlichtes Memo von General Mike Minihan nahelegt -, was dann zu einem Weltkrieg werden könnte, oder ob ein langer Krieg in der Ukraine den Interessen der USA abträglich wäre – wie in einer neuen Studie der RAND Corporation erörtert wird -, weil ein langwieriger Krieg Schlüsselressourcen wie Arbeitskräfte und Geld für andere, wichtigere Aufgaben wie die kommende Machtprobe mit China absorbieren würde.

Während realitätsnähere Militärs wie der US-Generalstabschef Mark Milley und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat nachdrücklich dafür plädieren, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden, weil die ukrainische Armee alles erreicht habe, was sie erreichen könnte, zeigen sich die wahren Kriegstreiber, die die ganze Zeit über die treibende Kraft hinter der Szene waren. Der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses fordert einen direkten Krieg zwischen der NATO und Rußland: „Wir müssen uns Rußland direkt stellen, anstatt der Ukraine die ganze Arbeit zu überlassen.“ Der ehemalige britische Verteidigungsminister Sir Gerald Howarth wirbt ebenfalls dafür, daß die NATO Bodentruppen beibringen müsse, weil „die Ukraine den Krieg gewinnen muß“.

Und dann sind da noch diese Legionen geistig gestörter Journalisten, die die Bevölkerung rund um die Uhr bombardieren: „Seht, es gibt keine roten Linien für die Russen – sie haben keine Atomwaffen eingesetzt, als wir Haubitzen lieferten, auch nicht, als wir Schützenpanzer lieferten, und nicht, als wir Leopard- und Abrams-Panzer versprachen. Also liefern wir den Ukrainern jetzt Kampfjets, F-16!“ Und für sie ist es völlig normal, die Krim zurückzuerobern, die ja immer noch ukrainisches Territorium sei – trotz des Referendums der dortigen Bevölkerung, die dafür stimmte, Teil Rußlands zu sein. Und wen interessiert schon der Kosovo?

Es ist offensichtlich, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, und daß eine Fortsetzung nur das schreckliche Sterben und Leiden des ukrainischen Volkes bedeutet. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns immer noch in einer gefährlicheren Situation befinden als auf dem Höhepunkt der Kubakrise, und daß es schon kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg kommen kann, wenn es einen Angriffsversuch auf die Krim gibt oder aus Versehen, und selbst wenn das vermieden werden sollte, bleibt die Gefahr, solange die „Globale NATO“, die jetzt eng mit der EU verbündet ist, versucht, Rußland zu ruinieren und Chinas Aufstieg einzudämmen.

Warum sollte der Aufstieg Chinas eingedämmt werden müssen? Welches andere Verbrechen hat China begangen, als 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut zu befreien und anderen Ländern des Globalen Südens mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) ein Entwicklungsmodell anzubieten? Seit die BRI begonnen hat, bei der Überwindung der Unterentwicklung in diesen Ländern wirksam zu werden, haben die Sicherheitsdoktrinen des Westens begonnen, Rußland und China als „Rivalen“ und „Gegner“ zu identifizieren. Und was hat die daraus folgende Politik der Anschuldigungen, Sanktionen und Ausschlüsse bewirkt? Wie der russische Außenminister Lawrow in seiner jüngsten Jahrespressekonferenz sagte:

„Alles ist möglich. Ehemals ehrwürdige Mechanismen und Institutionen, die vom US-geführten Westen geschaffen wurden, sind über Bord geworfen worden. Freier Markt, fairer Wettbewerb, freies Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums und die Unschuldsvermutung – mit einem Wort, alles, worauf das westliche Globalisierungsmodell beruhte, ist über Nacht zusammengebrochen. Gegen Rußland und andere unliebsame Länder, die sich nicht an diese Grundsätze und Mechanismen halten, wurden Sanktionen verhängt. Es ist klar, daß Sanktionen gegen jedes Land verhängt werden können, das sich auf die eine oder andere Weise weigert, den amerikanischen Befehlen willenlos zu folgen.“

Die „regelbasierte Ordnung“ schlägt auf ihre Urheber zurück

Es ist jedoch unübersehbar, daß der Versuch, die „regelbasierte Ordnung“ – wobei völlig zweifelhaft ist, wie diese Regeln festgelegt werden – gegen die sogenannten „Autokratien“ und „Diktaturen“ durchzusetzen, dem Westen einen verheerenden Schlag versetzt hat. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die durch die Sanktionen zusammenbricht, es ist die europäische und ganz besonders die deutsche Wirtschaft, der Deindustrialisierung droht. Anstatt sich auf der Seite der „Demokratien“ in den geopolitischen Krieg hineinziehen zu lassen, weigert sich die große Mehrheit des Globalen Südens – die BRICS+, für deren Mitgliedschaft sich 17 Nationen bewerben -, Rußland zu verurteilen, und Brasilien und Argentinien haben sich geweigert, Deutschland Munition für den Leopard-Panzer zu verkaufen. Und anstatt China in seiner strategischen Partnerschaft von Rußland zu trennen, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am 30. Januar in einer Reaktion auf die Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken: „Die Vereinigten Staaten sind der Hauptverursacher und die treibende Kraft der ukrainischen Krise. Sie liefern ständig schwere und offensive Waffen an die Ukraine, was die Krise verlängert und verschärft. Die USA sollten aufhören, Waffen dorthin zu schicken und aus dem Krieg Profit zu schlagen.“

Die Länder der BRICS+, der SCO, der EAEU und andere sind an der Schaffung einer neuen internationalen Währung beteiligt, die nicht nur auf Gold, sondern auch auf Öl, Gas und anderen harten Rohstoffen basiert – ein Vorschlag, den Lyndon LaRouche im Jahr 2000 gemacht hat. Da sich der Motor der Weltwirtschaft längst nach Asien verlagert hat und die BRICS schon ohne „Plus“ ein höheres Bruttoinlandsprodukt haben als die G7, werden der „Goldene Rubel 3.0“ und die neue Währung den Hauptschwung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung tragen.

Hank Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, legt in einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs den Finger auf die größte Schwachstelle der derzeitigen US-Politik der Abkopplung und Konfrontation gegenüber China. Er verweist auf seine eigene Zusammenarbeit mit China in der Krise 2008 – China war ein großer Inhaber von Unternehmens-, Banken- und Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Wertpapieren -, um eine Ansteckung und vollständige finanzielle Kernschmelze zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist heute undenkbar, und das angesichts einer viel stärkeren Position Chinas. Das Land hat seine Wirtschaft seit 2008 verdreifacht und unterhält mit der BRI eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 150 Ländern, von denen viele ihre Ausrichtung geändert haben, wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten und viele Länder des Gobalen Südens.

Was wird also das Ergebnis der gegenwärtigen Krise sein, wenn die Anglo-Amerikaner und die NATO wollen, daß die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt, was nur durch das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland erreicht werden könnte; wenn Rußland die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung vorerst aufgegeben hat; und wenn immer deutlicher wird, daß der faktische Bankrott des neoliberalen Finanzsystems die treibende Kraft hinter dem Drang nach einer Eskalation des Krieges ist? Wenn es zu einer neuen, diesmal noch tieferen Krise wie 2008 kommt, warum in aller Welt sollten die Länder, die angegriffen werden und eine Alternative haben, mit dem Westen bei der Rettung ihres Systems kooperieren?

Angesichts der zu erwartenden Großoffensive Rußlands, die seine weit überlegene Truppenstärke ins Spiel bringt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 20. Januar in Ramstein, er sehe nur noch ein kurzes Zeitfenster, um das Blatt in der Ukraine zu wenden – bis zum Frühjahr. Die akute Gefahr ist, daß die offenkundigen Bemühungen, jetzt alles in die Ukraine zu pumpen – mehr Panzer, Kampfjets, Raketen usw. – die Grenze zum Armageddon überschreiten.

Ist der Mensch grundsätzlich gut oder böse?

Deshalb ist es dringend notwendig, daß alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt die Initiative von Papst Franziskus unterstützen und daß eine Gruppe von Ländern, wie der Friedensclub von Präsident Lula und andere, die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die internationale Agenda setzen, bevor es zu spät ist. Die Zehn Prinzipien, auf die sich eine solche Architektur stützen sollte, haben international große Beachtung gefunden und können als Ausgangspunkt für die Diskussion dienen.

Interessanterweise hat sich als der umstrittenste Grundsatz das Prinzip Nummer Zehn herausgestellt, das besagt:

„Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten fortgeschrittene geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“

Viele Menschen stellen die Vorstellung eines Menschenbildes in Frage, in dem der Mensch grundsätzlich gut ist und alles Böse auf Mangel an Entwicklung zurückzuführen ist. Dieser Einwand muß dringend beantwortet werden, denn er betrifft den Kern unserer Fähigkeit, die Krise zu lösen oder nicht. Ich denke, Philosophen und Theologen des Christentums, des Konfuzianismus, des Islams oder des Hinduismus, andere große Religionen und Philosophien und große klassische Kunst werden sich einig sein, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und daß er sich selbst vervollkommnen, lebenslang lernen und Agape (Nächstenliebe) entwickeln muß.

Auf der anderen Seite sind es nur die verschiedenen Formen des Oligarchismus, die darauf bestehen, daß der Mensch inhärent böse ist – wie Malthus, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus oder Faschismus, die alle das Konzept des Menschen als „Bestie“ gemeinsam haben. Und dann gibt es verschiedene Formen des Liberalismus, wie den Existentialismus oder l’art pour l’art, die ausdrücklich die Notwendigkeit der Selbstverbesserung ablehnen und statt dessen das Mantra „Alles geht“ predigen, was offensichtlich zum gegenwärtigen dekadenten Zusammenbruch des westlichen Systems geführt hat. Oder lesen Sie Joseph de Maistres Briefe an einen russischen Adligen, wo er beschreibt, wie der Mensch von Natur aus böse sei und deshalb von einer oligarchischen Diktatur beherrscht werden müsse, einem Adel mit gottgegebenen Privilegien, die ihn dazu verpflichten, über das böse gewöhnliche Volk zu herrschen.

Die Vorstellung, daß der Mensch von Natur aus böse sei oder so leben sollte, wie es seine bösen Triebe diktieren, ist eine Ideologie, die von der Oligarchie – oder sollten wir sagen vom Teufel – als Werkzeug eingesetzt wird, um die Menschen unter Kontrolle zu halten und sie daran zu hindern, ihre wahre Natur als schöpferische Wesen nach dem Bild des Schöpfers zu erkennen.

In der chinesischen Kultur findet man im wesentlichen die gleiche Idee:

„So wie der Himmel seine Kraft durch Bewegung aufrechterhält, sollte ein Mensch nach Selbstvervollkommnung streben.“

„Eine gerechte Sache sollte zum Wohle der Allgemeinheit verfolgt werden.“

„Regiere das Land mit Tugend und erziehe das Volk mit Kultur.“

„Ein edler Mensch wählt Rechtschaffenheit als seinen Charakter.“

„Ein Mann, der wohlwollend ist, liebt alle.“

Ich bin überzeugt, daß wir uns als Weltbürger zusammenschließen müssen, die sich dem Gemeinwohl der einen Menschheit verschrieben haben und eine zärtliche Liebe zur Menschheit verwirklichen, um die existentielle Krise unserer Gattung zu überwinden und die Welt ein für allemal vom Oligarchismus zu befreien.

Anmerkung:

1. Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, der nach dem Maidan-Putsch Ministerpräsident der Ukraine wurde.

ußland, Ukraine und ihre Bedeutung für den globalen Süden

Von Donald Ramotar

Donald Ramotar war Staatspräsident (2011-15) sowie Abgeordneter des Parlaments von Guyana.

Ich danke Ihnen vielmals. Es ist nun fast ein Jahr her, daß Rußlands Intervention in der Ukraine begonnen hat. Die Gefahren für die Welt haben seitdem enorm zugenommen, und die Möglichkeit eines Nuklearkonflikts ist größer geworden als je zuvor, selbst wenn man die Kubakrise von 1962 mit einbezieht.

Die Frage ist: Warum? Warum hat sich dies so entwickelt? Es ist ganz klar, daß es von Anfang an darum ging, Rußland daran zu hindern, die Vereinigten Staaten oder die westliche Welt in irgendeiner Weise zu bedrohen, und Rußland als Land zu zerstören und es weiter zu spalten, da die Sowjetunion aufgelöst wurde. Dieser Krieg ist Rußland aufgezwungen worden.

Wir haben das schon früher gesagt, und die Eingeständnisse anderer haben kürzlich gezeigt, daß schon vor dem Krieg die Diplomatie als Instrument eingesetzt wurde, um Zeit zu gewinnen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Raketen an Rußlands Grenze aufzustellen und die NATO vor seine Haustüre zu bringen.

Dies wurde, wie gesagt, offen zugegeben; die Art der Täuschung durch die westliche Diplomatie wurde vor kurzem von Angela Merkel offen zugegeben, die sagte, daß man nie beabsichtigt habe, die von ihr unterzeichneten Vereinbarungen – das Minsker Abkommen – einzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht hätten, mit allen ihren Teilen – einschließlich Lugansk, einschließlich Donezk, einschließlich der Krim – weiter zu existieren. Sie alle wären Teil der Ukraine gewesen, wenn die Ukraine ein neutrales Land geblieben wäre.

Das lag jedoch nicht in ihrem Interesse, und sie nutzten die Diplomatie, wie sie auch unterzeichnete Abkommen nutzen, um zu täuschen oder zu betrügen und eine faktische Einkreisung Rußlands zu erreichen. Dies wurde auch von Polen, dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs und dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine bestätigt.

Dies zeigt natürlich, daß die USA keine Zusammenarbeit oder Freundschaft auf gleicher Augenhöhe wollen – nicht nur mit Rußland, sondern mit jedem anderen Land. Aber Rußland ist das einzige Land mit Atomwaffen, das sich ihr entgegenstellen kann. Sie wollen die dominierende Weltmacht bleiben und alle anderen Mächte vernichten, die ihm die Vorherrschaft streitig machen wollen. Deshalb ist es wichtig, daß sie jetzt versuchen, Rußland zu vernichten.

Wenn Sie sich daran erinnern, begann die Phase der Feindseligkeit gegenüber China nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, als China zum größten Land mit einer internationalen Wirtschaft und zum größten Kreditgeber für Entwicklungsländer und andere Länder wurde, einschließlich der europäischen Länder. Es investierte in sie und so weiter, daß sie begannen, China als Konkurrenten für ihre Weltherrschaft zu sehen.

Ich habe den Eindruck, daß die Philosophie der Vereinigten Staaten darin besteht, daß ihr System, um in den Vereinigten Staaten selbst zu bestehen, ein Kriegssystem sein muß, ein dominierendes System in der ganzen Welt. Und sie sind bereit, dies mit allen Mitteln durchzusetzen.

Ihr Hauptziel war es auch, Rußland zu besiegen, wenn auch nicht sofort in einem schnellen Krieg, sondern es in die Länge zu ziehen, es in einem langen, langwierigen Krieg ausbluten zu lassen, wie ihre eigenen Erfahrungen in Vietnam und in Afghanistan und auch die russischen Erfahrungen in Afghanistan zeigen. Das ist es, was sie zu tun versuchen.

Wir können auch sehen, daß die gegen Rußland verhängten Sanktionen lange im Voraus vorbereitet wurden, was darauf hindeutet, daß man sich sicher war, daß Rußland zwei Möglichkeiten hatte – entweder der NATO zu erlauben, ihre Stützpunkte in der Ukraine zu errichten, oder Rußland zu zwingen, zu reagieren. Und sie waren sich ziemlich sicher, daß sie Rußland überhaupt andere keine Wahl gelassen hatten.

Ich sagte zwei Möglichkeiten, aber in Wirklichkeit war es nur eine Möglichkeit. Sie setzten ihre Hoffnung darauf, Rußland auf dem Feld zu vernichten. Ihre Absicht war es, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich von beiden Seiten anzugreifen, um Rußland zu vernichten.

In den letzten ein oder zwei Jahren ist allen, die die Wahrheit wissen wollen, klargeworden, daß Rußland die ganze Zeit Recht hatte, daß es nicht gegen die Ukraine kämpfte, sondern daß es in einen Kampf mit NATO-Ländern verwickelt war, die Waffen in die Ukraine liefern, einschließlich Söldner, nachdem Rußland das Militär in der Ukraine zerstört hat. Während unsere Panzer, möglicherweise Flugzeuge, Waffen mit größerer Reichweite und Waffen und Unterstützung im Wert von Milliarden und Abermilliarden von Dollar in die Ukraine fließen, geht es weiter in diese Richtung. Und dies geschieht unter völliger Mißachtung der sozioökonomischen Probleme in vielen der Länder, die zu NATO-Gebern der Ukraine geworden sind.

Ein weiterer Grund dafür, daß diese Eskalation immer gefährlicher wird, ist, daß wir uns daran erinnern sollten, daß der Grund für die russische Intervention darin bestand, erstens die NATO-Erweiterung zu verhindern und zweitens die russischen Gemeinschaften zu verteidigen, die seit Jahrhunderten in der Ukraine leben. Gemeinschaften, die jeden Tag, an dem sie angegriffen und ständig bombardiert wurden, schikaniert und bombardiert wurden, während sie auf irgendeine Art von Vereinbarung und Lösung hofften. Eine Einigung, von der sie hofften, daß das Minsker Abkommen sie dazu befähigen würde.

Diese beiden Bedingungen sind also nicht erfüllt worden. Vielmehr hat sich die Lage in beiden Bereichen verschlechtert. Die Sicherheit Rußlands ist nach wie vor bedroht; Rußland befindet sich weiterhin in der Schußlinie der hochentwickelten Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Diese wurden der Ukraine von Anfang an zur Verfügung gestellt und fließen auch jetzt noch in die Ukraine.

Der andere Grund ist, daß die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist. Tatsächlich sind es die europäischen Volkswirtschaften, die am meisten darunter leiden, aber es gibt jetzt eine vollständige Kolonialisierung Europas, die von den Vereinigten Staaten gegen die Europäische Union vorgenommen wurde, denn die Europäische Union handelt eindeutig nicht in ihrem eigenen Interesse. Und um zu gewährleisten, daß sie diese koloniale Art der Vorherrschaft über die Europäische Union noch weiter aufrechterhält, haben sie eine der wichtigsten wirtschaftlichen Verbindungen Rußlands mit der Europäischen Union zerstört: die beiden Nord-Stream-Pipelines, die Europa mit Gas versorgen sollten.

All diese Dinge wurden getan, und die Europäer sind zwar von Zeit zu Zeit in einigen Bereichen unzufrieden, aber im Allgemeinen scheinen sie nicht in der Lage zu sein, etwas dagegen zu unternehmen. Ich nehme an, daß die Amerikaner genau das tun, was sie wollen, denn ihre Haltung gegenüber Europa wurde von Nuland sehr gut ausgedrückt, nämlich wohin sich die Europäer scheren können.

Die Dominanz des Dollars wird in Frage gestellt

Was passiert ist – eine der unbeabsichtigten Folgen, die sich entwickelt hat und die auch in den USA und unter den NATO-Ländern für große Aufregung sorgt – ist die Tatsache, daß viele Länder mehr oder weniger darin übereinstimmen, daß die bestehenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen geändert werden müssen. Die Dominanz des Dollars wird nun zum ersten Mal in Frage gestellt, da viele Länder dem Muster Rußlands folgen und in ihren eigenen Währungen handeln, so daß die Bedeutung des Dollars an Bedeutung verlieren könnte. Dies ist eine äußerst wichtige Herausforderung für die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten selbst, denn es besteht die Möglichkeit, daß Chinas Yuan zu einer wichtigeren Währung auf der internationalen Bühne wird, und auch die Möglichkeit, daß eine neue Währung Gestalt annimmt. Viele Länder sind bereit, in dieser Hinsicht zu kooperieren, vor allem weil sie die von den USA verhängten Sanktionen als eine Art Damoklesschwert empfinden, das über ihren Köpfen hängt. Deshalb wünschen sie sich etwas mehr Handlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Aber können Sie sich vorstellen, was passieren würde, wenn eine starke Währung entstünde, der viele Länder folgen und an der sie sich beteiligen könnten? Derzeit ist die Verschuldung in den Vereinigten Staaten etwa 1,5 Mal so hoch wie ihr BIP. Wenn das in unserem Land passieren würde – oder in einem anderen Land, in dem wir keine starke Währung haben, mit der wir Handel treiben können -, wäre das eine riesige Wirtschaftskrise, die zu großen Verwerfungen in allen Bereichen der Gesellschaft führen würde. Wenn der Dollar im internationalen Handel an Bedeutung verliert, ist das eine große Herausforderung für das bestehende System der Vorherrschaft. Auch das macht den Vereinigten Staaten Angst; es macht vielen der herrschenden Klasse in diesen Ländern Angst, die sehen, wie wichtig es ist, daß ihre eigene Art der Existenz das dominierende System in der Welt ist.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß den so genannten westlichen Demokratien seit fast einem Jahr die Masken der Demokratie und der Menschenrechte vom Gesicht gerissen werden, die Pressefreiheit, wie sie in einem demokratischen Gesellschaftssystem gilt, [wird eingeschränkt]…

Ich würde sagen, das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen, ist, den Widerstand gegen den Krieg auszuweiten. Wir im südlichen Teil der Welt werden auch zerstört werden, wenn es zu einem Atomkrieg kommt. Das heißt, auch wir sollten einen Platz am Tisch haben.

Deshalb ist die Initiative, die jetzt von Präsident Lula in Brasilien ergriffen wird, sehr zu begrüßen, damit wir uns einbringen können und ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben, um eine Organisation zu schaffen, in der unsere Stimmen gehört werden können.

Zweitens halte ich den Vorschlag von Helga zur Verknüpfung von Frieden und Entwicklung und zur Überwindung der Armut für äußerst wichtig, um ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen und ausführlicher zu diskutieren. Ich denke, daß er im Wesentlichen richtig ist, und er muß noch feiner abgestimmt werden, und wir müssen sicherstellen, daß er auf der Tagesordnung steht.

Drittens glaube ich, daß wir versuchen sollten, mehr und mehr Menschen dazu zu bewegen, diesen Brief an den Papst zu unterschreiben, den einige von uns bereits unterzeichnet haben. Die Kirche hat eine bewundernswerte Position eingenommen, und wir sollten die Initiative, die sie ergriffen hat, um diesen Krieg zu beenden und letztendlich unsere Welt zu retten, solidarisch und unterstützend begleiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit…

Erkenne, wo du stehst – und bleibe dort!

Von Ray McGovern

Ray McGovern war leitender Analyst der U.S. Central Intelligence Agency und ist Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Vielen Dank, Dennis. Ich bin sehr froh, bei Ihnen zu sein. Der Titel meines kleinen Vortrags hier, „Erkenne, wo du stehst, und bleibe dort“, stammt von einer Ansprache meines Freundes, Lehrers und Mentors, Pater Dan Berrigan. Eigentlich stammt er nicht aus dieser Ansprache, sondern ist die Summe und das Ergebnis dieser Ansprache. Er wurde von einer sehr angesehenen Universität gebeten, zu kommen und die Rede bei einer Abschlußfeier zu halten; das war vor etwa vier Jahrzehnten. Er kam, stellte sich hin und sagte diese Worte: „Erkenne, wo du stehst, und bleibe dort“. Und dann ging er sehr höflich und setzte sich zu den Zuhörern.

Das ist alles, was ihr wirklich wissen müßt, Leute. Ihr müßt wissen, wo ihr steht, und dort stehen bleiben.

Manchmal sind wir ein wenig beunruhigt. Gewaltlosigkeit ist gut, aber manchmal, wenn wir uns in die Lage anderer Menschen versetzen und sie mit sehr viel Wut reagieren, sind auch wir versucht, wütend zu werden. Nicht nur über ihre Reaktion, sondern über das ganze Konzept der weit verbreiteten Ungerechtigkeit in der Welt. Deshalb möchte ich uns alle ermutigen, uns daran zu erinnern, daß Zorn eine Tugend ist. Kein anderer als Thomas von Aquin hat das gesagt. Er sagte: „Zorn ist eine Tugend, aber man darf nicht zuviel davon haben“. Er warnte vor zu viel Zorn – iracundia -, dem lateinischen Wort für „immer wütend sein“. Aber er warnte auch vor „unvernünftiger Geduld“ – das ist das Beste, was wir aus dem Lateinischen herausholen konnten. Er sagte: „Unvernünftige Geduld sät die Saat des Lasters, nährt die Nachlässigkeit und ermutigt gute Menschen, schlechte Menschen oder die schlechten Dinge, die Menschen tun, zu tolerieren. Ich glaube nicht, daß es wirklich schlechte Menschen gibt.“

Wir müssen also herausfinden, wie wir handeln können; wie wir gewaltfrei und mit der richtigen Dosis der Tugend des Zorns handeln können.

Ich bin nicht der beste Vertreter dessen, was José Vega und andere heute „Interventionen“ nennen – Interventionen im Sinne dieses Wortes. Die Leute in Washington sind ziemlich verrückt. Aber ich werde Ihnen einige persönliche Beispiele dafür geben, wie ich versucht habe, aufzustehen und das zu tun, was Dan Berrigan vorgeschlagen hat.

Dies (Abbildung 1) ist ein Foto von mir, wie ich aufstehe und Hillary Clinton den Rücken zuwende, die Sie an meiner linken Schulter sehen können. Sie sprach über die Unterdrückung im Iran, und es genügt zu sagen, daß ich stark unterdrückt wurde, nur weil ich aufgestanden bin, ohne ein Wort zu sagen, wieder gewaltlos, aber wütend. Ich wurde ziemlich übel zusammengeschlagen, aber ich mußte in dieser Nacht nicht einmal im Gefängnis bleiben. Ich konnte nach Hause gehen. Ich mußte erst ins Krankenhaus, und interessanterweise sagte der Arzt: „Nun, Sie wurden zusammengeschlagen. Sie müssen das den Behörden melden.“ Ich sagte: „Dem Sicherheitsdienst des Außenministeriums? Die haben es getan!“

Zweites Bild, bitte (Abbildung 2). Hier hatte ich nicht so viel Glück; ich mußte die Nacht im Gefängnis verbringen. Aber das ist in Ordnung; im Gefängnis passieren gute Dinge. Man bekommt zu spüren, wie sich andere Menschen fühlen, wenn sie eingesperrt und unfrei sind. Was kann man daraus lernen?

Nun, dieses Foto wurde aufgenommen, nachdem ich sozusagen beim Geheimdienst-Ausschuß des Senats interveniert hatte, bevor dieser vor fünf oder sechs Jahren die Nominierung der Cheffolterin Gina Haspel zur neuen CIA-Direktorin genehmigte.

Was hat mich dazu bewogen, das zu tun? Einfach die Obszönität der ganzen Sache. Hallo!

Was macht man in so einer Situation? Nun, erstens mischt man sich, wie Sie sehen können, unter die Einheimischen, um reinzukommen. Man zieht seinen besten Hochzeitsanzug an, den ich hatte. Zweitens: Man hält sich von den bekannten Störern fern, zum Beispiel von Code Pink. Man läßt sie in einer Ecke sitzen und geht getrennt. Drittens: Man hofft, daß einer dieser Code Pinker eine Kamera hat – und tatsächlich, einer hatte eine. Daher dieses Bild, nachdem sie mich aus dem Anhörungssaal geholt hatten.

Und was ich hier als Nummer vier habe, habe ich gerade heute gedacht. Die Leute haben mich gefragt: „Was ist das für ein grünes Band, das du da trägst, Ray?“ Lassen Sie mich es Ihnen vorlesen. „Rachel Corrie, 10. April 1979 – 16. März 2003.“

Es genügt zu sagen, daß, als die 23-jährige Rachel Corrie sich gegen israelische Bulldozer wehrte, die ein weiteres palästinensisches Haus abreißen wollten, dieser israelische Bulldozer angewiesen wird, rückwärts über Rachel zu fahren, um sicherzustellen, daß ihr Rücken gebrochen wird. Drei Tage vor dem Angriff auf den Irak, damit es nicht in die Schlagzeilen kommt. Nun, wenn Rachel Corrie das tun kann, McGovern, dann kannst du das auch tun. Wenigstens wirst du nicht von einem israelischen Bulldozer überrollt, zumindest noch nicht.

Wir Katholiken nennen dies ein Sakrament; etwas, das Sie an ein gnadengebendes Ereignis oder eine gnadengebende Sache oder eine gnadengebende Person wie Rachel Corrie erinnert. Ihr Vater schenkte mir dieses Armband drei Monate nach ihrer Ermordung.

Ich möchte auch vorschlagen, daß diejenigen von Ihnen, die an einer Aktion interessiert sind, zu allen Think-Tank-Präsentationen gehen, so wie es José Vega begonnen hat zu tun. Hier ist eine, die ich Ihnen gerne zeigen möchte. Es gibt einen kleinen Ausschnitt von einer Veranstaltung in John Podestas und Hillary Clintons alter Denkfabrik. Solange ich in Washington lebte, ging ich zu all diesen Veranstaltungen. Manchmal konnte ich Fragen stellen, auch wenn sie nie willkommen waren. Diesmal erkannten sie mich, sie ließen mich keine Frage stellen. Aber ich blieb in der Nähe; man könnte sagen: „Trotzdem blieb ich hartnäckig.“ Also ging ich zu Adam Schiff, dem damaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und fragte ihn nach dem russischen Hackerangriff, der inzwischen eindeutig widerlegt ist. Können wir diesen zweiminütigen Clip zeigen? Wenn Sie einschlafen, verpassen Sie die ganze Sache.

[Video:]

McGovern: Mein Name ist Ray McGovern. Ich habe bei der CIA unter sieben Präsidenten und neun Direktoren gedient.

Adam Schiff: Ich danke Ihnen vielmals.

McGovern: Wir haben eine kleine Alumni-Gruppe namens Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Wir haben dieses Thema sehr genau verfolgt. Eines unserer Mitglieder ist der ehemalige technische Direktor der NSA. Ich hat mich interessiert, als der Präsident vor einer Woche sagte – ich möchte ihn nicht falsch zitieren – „Die Schlußfolgerungen des Geheimdienstausschusses in Bezug auf russisches Hacking waren in Bezug auf WikiLeaks nicht schlüssig“. Mit anderen Worten, es gibt eine große Kluft zwischen dem angeblichen russischen Hacking und WikiLeaks. Der Geheimdienst-Ausschuß weiß nicht, wie oder ob diese Informationen – sofern sie überhaupt existieren – zu WikiLeaks gelangt sind. Nun behaupten Sie, daß Rußland dies getan hat. Wissen Sie mehr als Obama?

Schiff: Nun, ich würde nie behaupten, daß ich mehr weiß als Obama. Ich denke, er ist ein brillanter Mann.

McGovern: Das ist eine sehr ernste Frage.

Schiff: Es ist eine ernste Frage. Ich habe volles Vertrauen in die Geheimdienst-Informationen über die russischen Hacker, die sowohl den DNC als auch John Podesta gehackt haben.

McGovern: James Clapper ist ein verurteilter…

Schiff: Wollen Sie die Antwort hören? Obwohl ich nicht auf die geheimen Informationen eingehen kann, habe ich volles Vertrauen, daß die Russen WikiLeaks benutzt haben. Ob Julian Assange ein wissender Teilnehmer war oder, wie die Russen sagen, ein nützlicher Idiot, das werden wir hoffentlich herausfinden. Aber ich habe keine Zweifel an den Schlußfolgerungen des Geheimdienstausschusses.

McGovern: Sie haben volles Vertrauen, aber keine Beweise, ist das richtig?

Schiff: Nein, ich kann die Beweise nicht mit Ihnen teilen.

McGovern: Das ist Quatsch. [Ende des Videos.]

MCgovern (live): Nun, ich muß jetzt nach all den Jahren zugeben, daß Schiff eine Sache gesagt hat, die wahr war. Das war, daß er diese Information nicht mit mir teilen konnte – denn sie existierten nicht.

Was ist die Lehre daraus? Ich möchte einfach jeden ermutigen: Gehen Sie zu diesen Treffen, gehen Sie zu diesen Denkfabriken, und bleiben Sie trotzdem hartnäckig. Ich wußte nicht, daß die Kamera noch an war. Ich wußte nicht, daß C-Span noch einen Ton hat. Aber ich habe es getan, und ich bin froh darüber, denn das wurde aufgezeichnet.

Und was noch? Ich werde zum Abschluß ein Gedicht meines Mentors Dan Berrigan vorlesen, ein Zitat, mit dem wir diesen kleinen Vortrag begonnen haben. Es heißt „Einige“. Ich will Ihnen nicht den Spaß verderben; es ist nicht sehr lang, aber ich möchte ein Foto als Hintergrund haben. Könnten wir bitte dieses Dia (Abbildung 3) haben.

EINIGE

Einige sind einmal aufgestanden und haben sich hingesetzt.

Einige sind eine Meile gelaufen und wieder gegangen.

Einige standen zweimal auf und setzten sich wieder.

Ich habe die Nase voll, sagten sie.

Einige liefen zwei Meilen und gingen weg.

Es ist zu viel, weinten sie.

Einige standen und standen und standen.

Sie wurden für Dummköpfe gehalten.

Sie wurden für dumm verkauft.

Sie wurden dafür gehalten, daß man sie für dumm verkauft.

Einige liefen und liefen und liefen.

Sie wandelten auf der Erde.

Sie wanderten über das Wasser.

Sie wandelten in der Luft.

Warum steht ihr?

Wurden sie gefragt, und

Warum geht ihr?

Wegen der Kinder, sagten sie, und

Wegen des Herzens, und

Um des Brotes willen.

Denn

Die Ursache

Ist der Schlag des Herzens

Und die geborenen Kinder

Und das auferstandene Brot.

Sie sehen hier einen kleinen Jungen, zwei Jahre alt, so alt wie unser jüngstes von zehn Enkelkindern. Er versuchte, der Unterdrückung und dem Krieg in Syrien zu entkommen. Er war kurdischer Herkunft, die Stiefkinder aller Kriege. Und es genügt zu sagen, daß er mit seinem großen Bruder und seiner Mutter ertrank, als er versuchte, nach Griechenland zu gelangen. Alan Kurdi ist sein Name.

„Wegen der Kinder“, sagten sie. Also müssen wir trotzdem weitermachen, wegen der Kinder. Und wir müssen nach einer moralischen Führung suchen; aber ohne moralische Führung liegt es an uns. Es gibt keinen anderen als uns. Wir können appellieren – ich habe zum Beispiel an Papst Franziskus appelliert, und das ist auf dem größten von Katholiken betriebenen religiösen Netzwerk erschienen, sie können es auf meiner Website raymcgovern.com sehen. Aber wir können nicht warten; wir können nicht auf eine Stimme aus dem Vatikan warten. Wir müssen selbst tun, was wir können.

Deshalb begrüße ich jede Schiller-Konferenz, zu der ich eingeladen werde, und freue mich über die Gelegenheit, an ihr teilzunehmen. Ich applaudiere uns allen und insbesondere Helga dafür, daß sie zu diesem kritischen Zeitpunkt eine moralische Führungsrolle übernommen hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jack Gilroy, Pax Christi International

Kurzstatement zu SI-Konferenz am 04.02.2023

„Ich bin Jack Gilroy von Pax Christi International, Pax Christi des [US-Bundes-]Staates New York, Pax Christi USA; und wir sind Papst Franziskus wirklich dankbar für seine mutige und großzügige Mobilisierung moralischer Führung, für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu werben. Er merkt an, daß mehr Waffen den Krieg nicht beenden werden – und wir sehen das genauso – denn mehr Waffen gießen nur mehr Öl ins bereits existierende Feuer!

Franziskus wird nun vom Präsidenten von Brasilien unterstützt, Lula da Silva, der dazu aufruft, daß viele Nationen – er spricht von nicht weniger als zwanzig Nationen – zu einer Konferenz zusammenkommen, um zu Verhandlungen aufzurufen.

Wir fordern daher alle gewaltlosen Menschen überall dazu auf, Wege zu finden, ihrer Forderung nach Verhandlungen Ausdruck zu verleihen.

Wir betonen natürlich auch, daß verantwortungsvollen Leuten wie denen vom Bulletin of the Atomic Scientists zugehört werden sollte! Sie sind bereits seit kurz nach dem 2. Weltkrieg aktiv, aber sie haben den großen Zeiger der Weltuntergangsuhr noch nie so nahe an Mitternacht rücken müssen, wie er jetzt steht!

Wir fordern Religionsführer auf, Papst Franziskus zu unterstützen, und politische Führer, sich hinter Lula von Brasilien zu stellen – in deren Forderung nach Vernunft. Religiös oder nicht, wir müssen als einheitliche menschliche Gattung gegen den Krieg zusammenstehen!

Organisieren Sie Ihre Brüder und Schwestern für Frieden und für Gerechtigkeit. Wir müssen gewaltfrei sein und in Solidarität handelt!

Wir müssen Amerika verändern, um einen Krieg zu verhindern

Von Botschafter Chas Freeman

Im Rahmen der Konferenz wurden die folgenden Ausschnitte aus einem Video-Interview gezeigt, das Chas Freeman, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien und ehemaliger stellvertretender Leiter der US-Mission in China, wenige Tage zuvor Mike Billington von Executive Intelligence Review und dem Schiller-Institut gegeben hatte.

Frage: Letzte Woche haben die NATO und die USA beschlossen, Leopard-2- und M1-Abrams-Panzer in der Ukraine einzusetzen. Wie wird sich dies auf die militärische Lage vor Ort auswirken? Wie reagiert Russland insbesondere auf die Vorstellung, dass sich deutsche Panzer wieder einmal auf ihr Territorium vorbereiten?

Botschafter Chas Freeman: Die militärischen Auswirkungen werden kurzfristig minimal sein, da die Panzer nicht vor Ort sein werden. Es wird Monate dauern, bis sich die ukrainischen Soldaten mit der Bedienung dieser Panzer vertraut gemacht haben und, was noch wichtiger ist, wie man sie wartet. Panzer haben die unangenehme Angewohnheit, recht häufig kaputt zu gehen und an Ort und Stelle repariert werden zu müssen. Es ist nicht klar, inwieweit die Ukrainer in der Lage sein werden, diese speziellen Panzer zu beherrschen, im Gegensatz zu denen, mit denen sie bereits vertraut sind.

Auf der Straße sind Panzer natürlich offensive Instrumente. Sie sind in der Lage, die feindlichen Linien zu durchbrechen und der Infanterie das Vorrücken zu ermöglichen. Sie werden im Allgemeinen nicht als defensiv angesehen, so daß sie mit der ukrainischen Vorstellung von einer Art Gegenoffensive gegen die russischen Stellungen in der Ukraine zusammenhängen.

Andererseits wird sich die Lage auf dem Schlachtfeld wahrscheinlich ganz anders darstellen, wenn sie dort ankommen. Wir stehen am Vorabend eines offenbar größeren russischen Vorstoßes gegen die Ukrainer, sowohl im Osten als auch im Süden. Im Süden ist der Boden gefroren, sodaß schwere Fahrzeuge und Panzer durch den sonst ziemlich undurchdringlichen Schlamm vorrücken können.

Was das Auftauchen deutscher Panzer in der Ukraine anbelangt, so kann man das aus mehreren Perspektiven betrachten. Es wird in Rußland natürlich alle möglichen unangenehmen Erinnerungen an das letzte Mal wachrufen, als deutsche Panzer an Rußlands Grenzen auftauchten.

Aber abgesehen davon ist es ein weiterer wichtiger Beweis dafür, daß Deutschland den Pazifismus aufgegeben hat, der ihm im Zweiten Weltkrieg auferlegt wurde. Damit wird Deutschland zum Mitkriegsgegner, und das war etwas, was die deutsche Regierung offensichtlich nur sehr ungern getan hat, obwohl sie sich der Bedeutung dieses Schrittes bewußt war. Und Tatsache ist, daß ein remilitarisiertes Deutschland nicht nur für die Russen, sondern auch für viele andere Europäer aufgrund der Erinnerungen an die Vergangenheit von Bedeutung sein wird.

Dies ist also ein wichtiger politischer Moment, der große Auswirkungen auf die europäische Sicherheit hat. Und es ist nicht klar, wohin wir uns damit bewegen…

Frage: Sie haben oft über die Rolle Chinas im Nahen Osten gesprochen. Wie verändert China den Nahen Osten und auch Afrika im Allgemeinen? Wie beurteilen Sie Chinas Einfluß auf die Politik und die Entwicklungen in diesem Teil der Welt?

Freeman: China war sehr darauf bedacht, sich aus den regionalen Streitigkeiten, die den Nahen Osten belasten, herauszuhalten. Rhetorisch steht es zum Beispiel eindeutig auf der Seite der Palästinenser, unterhält aber freundschaftliche Beziehungen zur israelischen Regierung. Es unterhält eine sehr produktive Arbeitsbeziehung mit dem Iran, aber auch mit den arabischen Golfstaaten am Persischen Golf bestehen ähnliche Beziehungen.

Chinas Politik ähnelt also der Politik der Vereinigten Staaten kurz nach deren Gründung als unabhängiges Land. Es sucht die Freundschaft und den Handel mit allen, und verwickelt sich mit niemandem in Allianzen. Diese Politik hat sich für uns im 19. Jahrhundert sehr bewährt, und sie funktioniert auch für China recht gut.

Ich glaube nicht, daß sich der Nahe Osten durch China wesentlich verändert, oder daß China überhaupt das Bestreben hat, den Nahen Osten zu verändern. Seine Forderungen an die Regierungen des Nahen Ostens sind minimal. Es hat nichts dazu zu sagen, wie sie ihre Innenpolitik oder ihre Gesellschaft organisieren. Es verlangt lediglich, daß sie Chinas Ein-China-Politik in Bezug auf Taiwan nicht in Frage stellen. Darüber hinaus ist China offen für Geschäfte und versucht, diese zu fördern.

Der einzige Bereich, in dem sich größere Unterschiede abzeichnen könnten, ist die Militärindustrie. Viele Länder im Nahen Osten, nicht nur Israel, das über einen sehr bedeutenden militärischen Hightech-Industriesektor verfügt, versuchen, ihre eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu verringern, nachdem sie die Erfahrung gemacht haben, daß ausländische Lieferanten ihre Exporte mit einem Embargo belegt oder in einer Weise ausgesetzt haben, die ihrer Sicherheit, wie sie sie verstehen, schadet. Und ich glaube, daß die Chinesen eher als westliche Länder bereit sein werden, Technologie in der Rüstungsindustrie von Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und so weiter zu teilen. In diesem Maße wird China in der Region etwas bewirken.

Ansonsten ist China vollkommen zufrieden damit, daß die Menschen in der Region so bleiben, wie sie sind. Wir glauben, und ich glaube, daß die Demokratie in vielerlei Hinsicht ein sehr gutes und wünschenswertes System ist. Aber wenn Menschen in anderen Ländern nicht mit mir übereinstimmen, ist das ihr gutes Recht, und ich denke, die Chinesen verdienen Respekt dafür, daß sie das tun, wofür Präsident Kennedy einst eintrat, nämlich zu versuchen, die Welt sicher für Vielfalt zu machen.

Können die Amerikaner ihre Differenzen überwinden, um einen Atomkrieg zu verhindern?

UT: Eine Diskussionsrunde mit Diane Sare, Nick Brana und Angela McArdle

Diane Sare: Ich habe hier zwei sehr wichtige Gäste, um über den Widerstand in den Vereinigten Staaten zu sprechen und darüber, was wir international aufbauen, um einen thermonuklearen Krieg zu verhindern, als ersten Schritt, um die Menschheit in ein neues Paradigma zu führen. Ich möchte Ihnen Angela McArdle vorstellen, die Vorsitzende des Nationalkomitees der Libertarian Party, und Nick Brana, den nationalen Vorsitzenden der People’s Party. Wir werden über eine bevorstehende Aktion am 19. Februar sprechen. Jetzt möchte ich nur den strategischen Kontext dieser Kundgebung vorstellen.

Zunächst einmal denke ich, daß ein Teil des Problems, vor dem wir in den Vereinigten Staaten stehen, die Verblendung ist. Es gibt eine wahnhafte Arroganz, die wir ablegen müssen.

Das heißt nicht, daß es nicht viele Menschen gibt, die sich Sorgen über einen möglichen thermonuklearen Krieg machen. Es heißt auch nicht, daß es nicht viele Amerikaner gibt, vielleicht sogar die meisten, die unter den Auswirkungen der Hyperinflation leiden und Schwierigkeiten haben, über die Runde zu kommen. Aber ich glaube, die Menschen sind sich der wahren Besonderheit unserer Nation nicht ganz bewußt, obwohl wir es gewohnt sind, sie als das beste Land der Welt zu betrachten – der berühmte amerikanische „Exzeptionalismus“.

Als wir das Britische Empire besiegten, war das außergewöhnlich, wir waren das erste Land, das das größte Imperium besiegt hat, das es je auf dem Planeten gab. Aber wir taten das nicht, um die Verbrechen dieses Imperiums zu wiederholen, sondern um ein Modell der Selbstregierung zu schaffen, das die maximale Entfaltung der Talente jedes einzelnen ermöglicht – nicht willkürliche Talente, sondern Talente, die zur Unsterblichkeit der Menschheit beitragen würden; die zum größeren Wohl der Menschheit als Ganzes beitragen, was Freiheit voraussetzt, weil dort die Kreativität entfesselt wird.

Leider haben wir unser Ziel aus den Augen verloren.

Ich möchte einige Einsichten weitergeben, die mir sehr nahe gegangen sind, aus einem Interview, das ich vor zwei Tagen gehört habe. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter führte es mit dem „berüchtigten russischen Waffenhändler“, wie er in der amerikanischen Presse genannt wurde, Viktor Bout, der 14 Jahre und 9 Monate in amerikanischen Gefängnissen saß. Er berichtete einige Dinge, von denen ich dachte, daß sie für die Amerikaner von Interesse sein können.

Eine Frage, die Scott Ritter ihm stellte, war: „Wie war es, nach Moskau zurückzukehren?“ Und Herr Bout antwortete, er könne es nicht glauben, wie schön und modern die Stadt ist. Die Straßen waren sauber, alles war beleuchtet, die Geschäfte waren gut gefüllt. Er beschrieb die Situation der russischen Bevölkerung, da dort nun allen klargeworden ist, daß der Westen gelogen hat – daß der Westen schlimmer war, als die Menschen erwartet hatten. Daß Angela Merkel, François Hollande und jetzt sogar Boris Johnson zugegeben haben, daß die Minsker Vereinbarungen nur ein Betrug waren, um Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine aufrüsten und sich auf einen Krieg mit Rußland vorbereiten kann. Die Illusion sei verflogen. Die einzige Opposition zu dem, was Präsident Putin tut, bestehe darin, daß Leute sich wünschen, er würde aggressiver vorgehen. Aber sonst sei das Land weitgehend geeint, es sei ganz anders als früher.

Vergleichen Sie das einmal mit den Vereinigten Staaten und denken Sie darüber nach. Können Sie sagen, daß New York City sauber ist? Es ist voller Ratten, voller Schlaglöcher, in die man mit dem Auto hineinrasen kann.

Unser Land, wie Bout es beschrieb: Er sagte, die Vereinigten Staaten seien überschwemmt mit Drogen. Was sagt einem das über die Sorge um die junge Generation? Unsere jungen Menschen, unsere Kinder werden als Sexobjekte für den Profit betrachtet, nicht als potentielle Schöpfer der Zukunft.

Eine andere Sache, die Herr Bout beschrieb, war, daß er sagte, die anderen Gefangenen hätten ihn gefragt, ob sie nach Rußland auswandern könnten. Sie sind so wütend über die Bedingungen in den Vereinigten Staaten, die fehlende Zukunft, den Wahnsinn, den Zusammenbruch, daß sie lieber irgendwo leben würden, wo es diesen Wahnsinn nicht gibt.

Ich denke, das ist eine sehr nützliche Perspektive für die Amerikaner, um darüber nachzudenken, wo wir leben, wie unsere Städte aussehen – die Massenschießereien, der Massenwahnsinn.

All das spiegelt eine Demoralisierung der Bevölkerung wider, die nicht notwendig wäre. Keiner zwingt uns, so zu leben. Wir könnten auf dem riesigen menschenleeren Land im Westen der Vereinigten Staaten sechs oder sieben neue, moderne Städte bauen. Oder vielleicht sollten wir sogar etwas tun, was die Chinesen getan haben: eine neue Stadt irgendwo in der Nähe von Manhattan bauen, alle dorthin umsiedeln, damit wir die Infrastruktur reparieren können, und sie dann wieder ansiedeln.

Wir denken nicht mehr so. Anstatt dem korruptesten Land Europas, der Ukraine, 112 Milliarden Dollar für Waffen zu schicken, die dann ISIS, Neonazi-Gruppen in der Ukraine, die abscheuliche Greueltaten begehen, oder Boko Haram zugute kommen, sollten wir dieses Geld vielleicht lieber investieren und eine moderne Infrastruktur in den Vereinigten Staaten aufbauen. So könnten wir die Vereinigten Staaten in eine Liga mit den BRICS-Staaten bringen, die, wie ich gerade gelesen habe, inzwischen über 70% der weltweiten Kohle, über 70% des weltweiten Stahls und über 53% des weltweiten Weizens produzieren. Das ist die Realität auf dem Planeten.

Um zu diesem neuen Paradigma zu gelangen, gibt es zwei Schritte. Der erste ist die entschiedene Beendigung der Kriegstreiberei. Ich würde sagen, es gilt hier zwei Dinge zu berücksichtigen. Das eine ist, daß zwei Drittel der Weltbevölkerung vehement gegen einen Krieg mit Rußland oder China sind. Man sieht, wie schwierig es für [Außenminister] Tony Blinken ist, Länder zu finden, die sich unserer unheiligen Allianz anschließen. Brasilien, Kolumbien und Argentinien haben alle erklärt, daß sie keine Waffen in die Ukraine liefern werden. Brasilien hat gerade gesagt, daß es keine Munition nach Deutschland liefert wird, weil es nicht will, daß Deutschland sie in die Ukraine weiterliefert. Die meisten Länder der Welt sind also gegen diese Aktion.

In den Vereinigten Staaten würde man bei einer Umfrage feststellen, daß die überwältigende Mehrheit der Amerikaner einen Atomkrieg mit Rußland für keine gute Idee hält, daß wir die Ukraine nicht bewaffnen sollten und daß es einen Ausweg aus dieser Situation geben muß. Aber wie könnte man sich das vorstellen? Wie können wir das bekannt machen? Wie kommen wir zu unseren gewählten Vertretern durch?

Um diese Frage zu beantworten, werde ich nun unsere Gäste vorstellen, die sich zusammengetan haben, um eine sehr wichtige Aktion zu organisieren, die am 19. Februar, dem Wochenende des diesjährigen Präsidententags [nationaler Gedenktag der USA], in Washington zu einer weltgeschichtlichen Aktion werden soll. Hier möchte ich aufhören und Nick das Wort geben, um zu erläutern, worum es dabei geht.

Die Kundgebung am 19. Februar

Nick Brana: Ich fange gerne damit an. Ich möchte Ihnen, Diane, und dem Schiller-Institut dafür danken, daß Sie die Aktion „Zorn gegen die Kriegsmaschinerie“ (Rage Against the War Machine) unterstützen, und Ihnen, Diane, auch dafür, daß Sie bei der Veranstaltung sprechen werden. Es ist großartig, daß Sie dabei sind. Wie Sie gesagt haben – und das Schiller-Institut spielt eine führende Rolle dabei, daß darüber gesprochen wird -, stehen wir am Rande eines Atomkriegs, als Ergebnis der NATO-Aggression, der amerikanischen Aggression, und eines Imperiums, das zerfällt und in einer militaristischen Flucht nach vorne den gleichen Weg geht wie so viele Imperien vor ihm. Der Unterschied ist, daß wir dieses Mal, im Gegensatz zu den Weltkriegen und überhaupt zu allen Kriegen in der Vergangenheit, Atomwaffen haben, und wir die Macht haben, uns alle selbst zu vernichten.

Am 19. Februar, also in drei Wochen, zwei Wochen nach der Ausstrahlung dieser Sendung, werden wir am Lincoln Memorial zusammenkommen: die People’s Party, die Libertarian Party, zusammen mit Action for Assange und vielen anderen Organisationen wie World Beyond War, die mithelfen, das zu organisieren. Wir werden uns am Lincoln Memorial versammeln und ein Ende der Milliardenzahlungen an die Ukraine fordern; ein Ende dieses Krieges; ein Ende der Kriegsmaschinerie überhaupt – die Abschaffung der NATO, der CIA, die Abschaffung von allem, was mit Krieg zusammenhängt. Und dann werden wir zum Weißen Haus marschieren, um diesem wahnsinnigen Kriegstreiber, Joe Biden, unsere Forderungen zu übergeben. Danach werden wir einen Empfang geben; wir werden eine Filmvorführung des von Oliver Stone produzierten Films Revealing Ukraine veranstalten. Auch darauf freuen wir uns schon sehr. Ein paar Tage später werden wir direkt im Kongreß Aktionen durchführen, ein Sit-in. Es wird ein ganzes Wochenende der Opposition gegen den Krieg werden.

Ich freue mich auch sehr, berichten zu können, daß wir überall Schwesterkundgebungen haben werden: in Los Angeles, in San Francisco, an anderen Orten in den USA und international – Sie haben uns gerade davon erzählt, Diane. Wir freuen uns sehr darüber. Es gibt den Marsch „Nein zur NATO“, bei dem wir ebenfalls Partner sind. Er findet am 25. Februar in London statt. Es wächst eine Rebellion innerhalb der NATO gegen die Kräfte der Vernichtung, gegen die Kräfte des Krieges. Wir müssen kundtun, daß wir statt dessen eine Welt des Friedens aufbauen müssen, anstelle dieser Kriegsmaschinerie, die uns früher oder später umbringt.

Sare: Ich danke Ihnen. Angela hat das Wort.

Eine breite Koalition gegen den Krieg

Angela McArdle: Ich möchte darüber sprechen, wie wichtig und sinnvoll es ist, daß wir eine Koalition gebildet haben, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Viele Menschen mit unterschiedlichen politischen Ideologien und unterschiedlichem Hintergrund haben sich zusammengefunden, um diese Aktion zu unterstützen. Denn dieses Thema überschreitet wirklich alle politischen Grenzen. Unser Bündnis umfaßt viele verschiedene Parteien und Ideologien, denn egal, woher wir kommen, wir alle fühlen uns verpflichtet, uns im Namen der Menschheit gegen diesen Krieg auszusprechen. Ein Atomkrieg betrifft jeden, Frieden ist für alle da. Auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen von der Wirtschaft haben oder davon, wie wir unser Ziel erreichen wollen, so wollen wir doch alle eine zukünftige Welt ohne Atomkrieg. Wir wollen eine sichere Zukunft in Wohlstand für unsere Familien, für unsere Freunde und für die Menschen, die nach uns kommen. Wir wollen nicht im Schatten des nuklearen Winters leben, sondern wir wollen, daß die Menschheit gedeiht.

Deshalb konnten wir einige unserer anderen Differenzen beiseite legen und uns einigen. Und ehrlich gesagt, war das eine wunderbare Erfahrung. Ich glaube, daß wir so etwas viel öfter erleben sollten, denn es hilft uns wirklich, das Gruppendenken zu überwinden, das uns in vielerlei Hinsicht hemmt und das einfach unnötig ist. Wir können uns mit den Menschen auf einer wertebasierten Ebene austauschen und verstehen, daß wir alle ein Teil der Menschheit sind und daß wir alle vorankommen wollen. Wir wollen das Beste für alle. Und ob Sie es glauben oder nicht, es gibt viele Bereiche, in denen wir uns alle einig sind. Das ist einer davon.

Es ist ziemlich kraß, womit wir es zu tun haben, oder? Es ist keine Kleinigkeit. Wir haben es mit der NATO zu tun, mit ein paar internationalen Allianzen, die unglaublich mächtig sind und hinter denen eine Menge Geld und politische Macht steht. Aber ich kann mir gut vorstellen, daß wir mehr sind als sie.

Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung. Ich möchte so viele Menschen wie möglich einladen, sich uns anzuschließen. Jeder, der gegen den Krieg ist, ist willkommen und gehört hierher.

Sare: Großartig! Ich danke Ihnen vielmals. Vielleicht möchten Sie noch etwas mehr über das Problem des Gruppendenkens sagen, denn die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten wissen vielleicht nicht so recht, wie sich das auswirkt. Ich würde Sie beide bitten, Ihre Gedanken dazu zu äußern.

McArdle: Sicher! Wissen Sie, ich würde sagen, daß die Libertarian Party sich sehr für freie Märkte und Individualismus einsetzt; das ist unser Schwerpunkt. Wir haben viele Übereinstimmungen mit der People’s Party und einigen unserer anderen Unterstützer, aber wir sind nicht unbedingt einer Meinung, wenn es um die Wirtschaft oder den ordnungspolitischen Rahmen geht, oder auch um andere spezielle Fragen der Staatsverwaltung. Ich überlasse es Nick, für seine Partei zu sprechen; ich denke, er wird seine Organisation am besten vertreten. Aber vielleicht schaffen es einige dieser Themen nicht in die Mainstream-Nachrichten. Ich bin sicher, daß Machtkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten das tun, aber Sie werden sehen, daß die in dieser Frage eigentlich ziemlich stillhalten, sie scheinen sich ziemlich einig zu sein, wenn es darum geht, die Ukraine und die NATO aufzurüsten und Krieg zu führen. Aber wir Leute vom unabhängigen Sektor und von den kleineren Parteien sind uns einig, daß wir keinen Krieg wollen. Wir haben eine Menge Differenzen beiseite gelegt. Wir werden vielleicht Kandidaten aufstellen, die gegeneinander antreten, zum Beispiel auch die Grüne Partei. Sie haben definitiv nicht dieselbe Ideologie wie die Libertarian Party. Aber ich denke, wir sind mehr oder weniger alle ganz klar gegen diese Politik.

Brana: Ich würde dem zustimmen, was Angela gesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf, daß es uns gelungen ist, eine Partei, die als rechts gilt – die Libertarian Party – und eine Partei, die als links gilt – die People’s Party – zusammenzubringen. Wir haben gezeigt, daß Themen wie die Beendigung des Krieges, die Beendigung des Militarismus, die Beendigung des Empire, die Abschaffung der NATO, der CIA, des Tiefen Staates – daß das keine Links-Rechts-Themen sind. Wir von der People’s Party halten dieses Links-Rechts-Schema für veraltet, es wird als Teil der Matrix ideologischer Kontrolle benutzt, um die Menschen davon abzuhalten, miteinander zu reden.

Wie Jimmy Dore, der ein Redner sein wird, darüber sagt, dient das dazu, daß man seinen Nachbarn haßt und ihm mißtraut. Denn solange man einander mißtraut, solange man sich gegenseitig haßt, wird man nie wirklich darauf achten, wer wirklich von Krieg profitiert.

Wer profitiert wirklich? Der Militärisch-Industrielle Komplex, all die privaten Auftragnehmer, Raytheon, Boeing. Und dann die Schmiergelder, die sie direkt an die Mitglieder des Kongresses zurückschicken. FTX, all das Geld, das sie verdienen, zusätzlich zu den Wahlkampfspenden und den Geschenken, die sie ihnen machen. Die sind die einzigen, die davon profitieren.

Wir sind diejenigen, die unter dem Verlust der bürgerlichen Freiheiten leiden, der mit dem Krieg gerechtfertigt wird. Wir sind diejenigen, die darunter leiden, daß Milliarden Dollar von unseren Steuergeldern dorthin geschickt werden, während sie hier viel Gutes bewirken könnten, wo Hunderttausende von Menschen obdachlos sind und Millionen keine Gesundheitsversorgung haben, so wie wir als People’s Party das sehen.

So sehen wir es. Aber trotz dieser Unterschiede, in Bezug auf die Wirtschaft, in einigen Aspekten der Regierung, sind wir sehr stolz darauf, daß wir in den Dingen, in denen wir uns einig sind, zusammenkommen können, denn das ist eigentlich das Normale in den meisten Ländern der Welt, die ein Mehrparteiensystem haben. Die Vereinigten Staaten haben ein Zweiparteiensystem – Demokraten und Republikaner – die beide vollständig von der Wall Street und der Kriegsmaschinerie finanziert werden, die haben sie in der Tasche. Unsere Perspektiven als zwei unabhängige Parteien – People’s Party und Libertarian Party – bleiben dabei also völlig außen vor. Aber in anderen Ländern, in denen es Mehrparteiensysteme gibt, ist es üblich, daß Parteien, die in anderen Bereichen Differenzen haben, bei Themen, bei denen sie übereinstimmen, zusammenarbeiten. Auf diese Weise bilden sich Koalitionen.

Hier in den Vereinigten Staaten, dem Herzen des Weltimperiums und der globalen finanzwirtschaftlich-militärischen Hegemonie, können sie natürlich nicht zulassen, daß die Menschen diese ideologischen Unterschiede durchschauen. Also mußten sie ein besonders isolierendes und atomisierendes soziales und wirtschaftliches System errichten, das uns alle voneinander entfernt halten und trennen soll, um zu verhindern, daß wir unsere gemeinsamen Interessen sehen.

Tatsächlich ist das jetzt ein Kampf gegen einige wenige, die sich in einem Bereich nach dem anderen auf unsere Kosten bereichern, insbesondere der Militärisch-Industrielle Komplex, mit den endlosen Kriegen und dem Krieg in der Ukraine. Und alle anderen haben verdammt viel mehr gemeinsam als diese kleinen Eliten, die das ganze Geld, den ganzen Profit machen und unser aller Leben mit einem Atomkrieg gefährden.

Sare: Hervorragend! Wir schließen hier ab, aber wir stehen für die Diskussionsphase zur Verfügung. Ich möchte die Zuschauer ermutigen, uns zu schreiben an questions@schillerinstitute.org, wenn Sie eine Schwesterkundgebung organisieren können und sich daran beteiligen wollen, denn ich weiß, daß wir Zuhörer aus der ganzen Welt haben.

Zum Abschluß unserer Ausführungen möchte ich noch sagen, daß Helga Zepp-LaRouche ein Dokument mit zehn Prinzipien vorgelegt hat. Das ist sehr wichtig, denn Prinzipien vereinen; pingelige kleine Details können trennend wirken. Das erste Prinzip ist die Frage der Vereinbarungen zwischen souveränen Nationen. Die Souveränität jeder Nation muß genauso respektiert werden, wie wir die Souveränität jedes einzelnen respektieren. Man darf die Menschen nicht zu etwas zwingen, sondern man muß mit Vernunft handeln.

Das letzte Prinzip lautet, daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Ich habe festgestellt, daß dieses Prinzip von allen am meisten umstritten ist. Aber ich würde sagen, daß man sehen kann, daß es wahr ist. Denn offen gesagt sind die Amerikaner nicht glücklich darüber, wie die Dinge laufen; und das bedeutet, daß in ihrem Inneren schon etwas vorhanden ist, das erkennt, daß es falsch ist, wenn Menschen so leiden, wie es jetzt der Fall ist. Dieses Gewissen steckt in jedem von uns. Manche Menschen tun alles, es zu unterdrücken und zu zerstören und böse zu sein und Böses zu tun, aber es ist da! Daran müssen wir glauben, und wir müssen spüren, daß es in unserer Verantwortung liegt, dafür zu sorgen, daß das Gute im Menschen zum Vorschein kommt.

Vielen Dank, wir werden uns nachher an der Diskussion am Ende dieser Sitzung beteiligen.

Friedenspotential in einer hypervernetzten Welt

Von Sam Pitroda

Sam Pitroda ist ein indischer Telekommunikations-Ingenieur, Erfinder, Unternehmer und Buchautor und war Berater der indischen Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi und Manmohan Singh.

Vielen Dank, Dennis. Meine Damen und Herren, ich grüße Sie aus Chicago. Zunächst einmal möchte ich dem Schiller-Institut, Helga und Dennis für die Einladung zu dieser Veranstaltung danken. Ich konnte den meisten Rednern zuhören, und ich unterstütze und stimme allen zu.

Ich bin nicht hier, um den Ukraine-Krieg zu analysieren oder mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Ich bin wie wir alle hier, um ein Ende dieses Krieges zu fordern. Ich komme aus dem Land von Mahatma Gandhi; ich glaube an Gewaltlosigkeit; ich habe mein ganzes Leben lang Gandhi studiert, und ich bin fest davon überzeugt, daß für diese Art des Tötens, diese Art des Krieges, den wir führen, im 21. Jahrhundert kein Platz mehr ist.

Ich möchte uns alle daran erinnern, daß wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit alle miteinander verbunden sind. Alle acht Milliarden Menschen sind im Wesentlichen durch Hyperkonnektivität miteinander verbunden.

Hyperkonnektivität bedeutet, daß eine ganze Reihe von Technologien zusammenkommen, die das Potential haben, neue Zivilisationen zu schaffen. Hyperkonnektivität umfaßt Satelliten, Glasfasertechnik, Smartphones, mobile Konnektivität, Cloud Computing, Robotik, Analytik, Big Data und KI. All diese Dinge demokratisieren im Grunde Informationen, dezentralisieren die Ausführung, entmonetarisieren Dienste, und es geht um Kommunikation; es geht um Inhalt, Kontext und Dauer. Die Hyperkonnektivität verändert heute alles um uns herum: Handel, Unternehmen, Märkte, Vertrieb, Lieferung, Produkte, Dienstleistungen, Finanzen, Wirtschaft, Governance. Nichts, was ich kenne, bleibt wie es ist, weil die Hyperkonnektivität allgegenwärtig geworden ist.

Die entscheidende Frage ist nun, wie wir die Vorteile der Hyperkonnektivität nutzen können, um die menschliche Zivilisation auf die nächste Stufe zu heben.

Mit der alten Denkweise, dem alten Paradigma und der alten Organisationsstruktur ist das nicht möglich. Ich habe gerade ein Buch mit dem Titel Redesign the World („Die Welt neu gestalten“) geschrieben. In diesem Buch geht es um die Notwendigkeit, die Gestaltung der Welt zu überdenken, die vor 80 Jahren konzipiert wurde und aus der die UNO, die Weltbank, der IWF und schließlich die WTO und die WHO hervorgegangen sind.

Die Hyperkonnektivität verlangt, daß wir völlig anders denken. Helga hat über ihr Zehn-Punkte-Programm gesprochen; ich habe es sorgfältig geprüft. Ich stimme mit dem meisten davon überein, und das ist wahrscheinlich ein Teil des Ergebnisses der Betrachtung der vernetzten Welt.

Wenn man sich die Geschichte der Welt ansieht, glauben wir alle, daß man eine Art Supermacht braucht, um die Welt zusammenzuhalten. Dieses Denken muß sich völlig ändern.

In Indien hatten wir in der jüngeren Geschichte das britische Raj, dann die Vorherrschaft der USA, und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir eine bipolare Welt. Dann brach die Sowjetunion zusammen, ohne einen Schuß abzugeben; China ist auf dem Vormarsch; und jetzt sind wir besorgt über den Konflikt zwischen China und den USA. Es ist ein Konflikt um den Markt. Es ist ein Konflikt um die technologische Entwicklung. Es ist ein Konflikt um Dominanz, ein Konflikt um wirtschaftliche Macht.

In einer hypervernetzten Welt braucht man jedoch keine Supermacht mehr. Netzwerke funktionieren viel besser. Man braucht keine Steuerungs- und Überwachungsarchitektur, sondern eine Architektur, die stärker auf Zusammenarbeit, Kooperation und gemeinsame Gestaltung ausgerichtet ist. Es ist heute möglich, mit einer Netzwerkarchitektur globalen Frieden zu schaffen.

Wir glauben, daß alle globalen Gespräche heute ein geopolitisches Gleichgewicht erfordern; sie erfordern ein Verständnis der Märkte und der Wirtschaft. Die Hyperkonnektivität verlangt von uns, daß wir ganz anders denken.

Ich habe mein Leben fast 60 Jahre lang mit Konnektivität verbracht, und ich bin überzeugt, daß dies eine Chance ist, die menschliche Zivilisation auf die nächste Stufe zu heben. Aber das kann nur geschehen, wenn wir die Denkweise der Vergangenheit hinter uns lassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg das alte Konzept geschaffen hat. Diese besagt im Grunde, daß wir ohne eine Art von Machtstruktur auf globaler Ebene nicht überleben können. Also machen wir weiter mit dem Krieg. Wir haben Kriege in Vietnam, Syrien, Afghanistan, Irak und so weiter verursacht.

Für mich hat sich die Welt durch die Hyperkonnektivität völlig verändert. Sie ist offener, transparenter und zugänglicher geworden. Und das heutige Denken, das sich hauptsächlich auf Macht und Politik und Macht und Profit konzentriert. Wir müssen dieses Denken auf den Planeten und die Menschen verlagern. Das Bedürfnis der anderen ist es, sich wirklich um unseren Planeten zu kümmern. Der Planet braucht nicht uns, sondern wir brauchen den Planeten. Die globale Erwärmung ist eine Krise; die Umwelt ist eine Krise. Dem müssen wir heute viel mehr Aufmerksamkeit schenken, als Panzer in den Krieg in der Ukraine zu schicken.

Wenn wir also unseren Fokus von Macht und Profit auf den Planeten und die Menschen verlagern, können wir uns den wirklichen Problemen der Menschheit zuwenden – Umwelt, sauberes Wasser, saubere Luft, Hunger, Ernährungssicherheit, Armut, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie. Heute gibt es mehr Haß als Liebe. Heute gibt es mehr Ausgrenzung als Integration. Der alte Entwurf der Welt, der auf Demokratie, Menschenrechten, Kapitalismus, Konsum und Militär aufgebaut war, muß sich auf Inklusion, menschliche Grundbedürfnisse, eine neue Wirtschaft (denn der Kapitalismus hat nicht geliefert) und Gleichheit (er hat den Reichtum in den Händen weniger konzentriert, und viele Menschen sind sehr arm) verlagern. Wir müssen uns mehr auf den Konsum, die Nachhaltigkeit und schließlich die Gewaltlosigkeit konzentrieren.

Meine Bitte an uns alle ist also, daß wir dieses Gespräch weiterführen. Ich freue mich, daß der Papst die Menschen unterstützt und zu Friedensgesprächen eingeladen hat, aber es müssen sich noch viel mehr Menschen gegen diese Art von Denkweise aussprechen, die nur nach Supermacht strebt, die sich nur auf geopolitische Gleichungen konzentrieren will. In einer hypervernetzten Welt haben Modelle eine andere Bedeutung. Digitale Bürger haben andere Rechte, Regeln, Verantwortlichkeiten und Pflichten. Und als digitaler Bürger halte ich es für meine Pflicht, uns darauf aufmerksam zu machen, daß wir unsere alte Denkweise ablegen und die Hyperkonnektivität als Potential für Frieden und Wohlstand für alle Menschen auf der Welt betrachten müssen. Aber das erfordert eine neue organisatorische Architektur, eine neue Denkweise.

Helga hat sich sehr bemüht, uns alle zusammenzubringen, aber ich glaube, unsere Stimmen werden nicht gehört. Ich habe Helga mehrmals gesagt, daß es gut ist, all diese Gespräche zu führen, aber wer hört uns schon zu? Sie gehen sowieso weg und machen ihr eigenes Ding. Der Papst hat Vorschläge, aber nicht viele Menschen sind bereit, diese anzunehmen.

Wie bringen wir das also in die öffentliche Diskussion? Wie können wir dies ausweiten, um unsere Führungsriege in der Welt – sei es die G7 oder die G20 – dazu zu bringen, daß sie sagt, wir sollen von diesem Weg abkommen und uns auf den Weg der Gewaltlosigkeit, der Liebe, der Gerechtigkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Integration begeben. Wir haben in den letzten 80 Jahren keine neuen Institutionen aufgebaut, wie die UNO, die Weltbank oder den IWF. Wir müssen die Institutionen wieder aufbauen; wir müssen neue Institutionen schaffen. Dafür müssen wir mehr Mittel aufwenden und nicht für die Kriegsführung. Letztendlich schließe ich mich Ihnen an, glaube an Sie und bin der Meinung, daß es für viele von uns an der Zeit ist, die Stimme zu erheben, um diesen blutigen Krieg zu beenden. Ich danke Ihnen.

Das Zeitalter des Kolonialismus muß abgelöst werden durch Win-Win-Kooperation

Von Dr. Fred M‘membe

Dr. Fred M’membe ist Präsident der Sozialistischen Partei Sambias, ehemaliger Herausgeber der Zambia Post und ehemaliger Präsidentschaftskandidat.

Gemeinsame Erfahrungen in der Vergangenheit und ähnliche Ziele haben China und Afrika einander näher gebracht. In unserem Kampf für die nationale Befreiung und Unabhängigkeit haben sich China und die afrikanischen Länder gegenseitig unterstützt und dabei das gegenseitige und politische Vertrauen ausgebaut. In wichtigen internationalen und regionalen Fragen haben China und Afrika ihre Positionen abgestimmt und sich für internationale Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt.

Die chinesisch-afrikanische Freundschaft ist keine Errungenschaft, die über Nacht entstanden ist. Sie ist etwas, das über einen langen Zeitraum hinweg aufgebaut wurde. China und Afrika haben viel gemeinsam durchgemacht. China war für uns da, als noch niemand oder nur sehr wenige für uns da waren. Unsere Zusammenarbeit begann mit unseren Vorvätern. Der Vorsitzende Mao und führende Persönlichkeiten unserer Länder und der nationalen Befreiungsbewegungen haben zusammen studiert und gemeinsame Ideale geteilt, auf denen diese Beziehung aufgebaut wurde. Unsere Beziehung ist keine zufällige. Es ist ein strategisches Bündnis, eine Annäherung.

Afrika kann viel von China lernen. Der Entwicklungsweg, den China den Ländern des Südens eröffnet hat, kann Afrika sehr zugute kommen. Der Weg der Entwicklung, den auch Europa beschritten hat, ist für uns nicht mehr offen. Es war eine Entwicklung, die auf der Ausbeutung anderer Länder, anderer Völker aufbaute. Der chinesische Weg ist ein Weg der Win-Win-Beziehungen.

Afrika hat keine anderen Länder, die es ausbeuten, kolonisieren oder unterdrücken könnte. Das bedeutet, dass es mit der Entwicklung auf eine ganz andere Art und Weise umgehen muss, und diesen Weg hat uns China gezeigt. China hat nie Kolonien gehabt. Man kann nicht sagen, dass China irgendein Land ausgebeutet hat. China hat sich um wirtschaftliche und politische Beziehungen bemüht, bei denen beide Seiten gewinnen. Das ist es, was Afrika braucht. Ohne das können wir uns nicht entwickeln.

Politisch haben wir in den wichtigsten internationalen Fragen zusammengestanden. China hat die Opposition unterstützt, und wir Afrikaner haben die Pflicht, auch China beizustehen, wenn seine Souveränität, seine völlige Integrität und andere Errungenschaften bedroht sind. Heute ist China das Ziel Nummer 1 der Länder, die meinen, nur sie hätten das Recht auf Entwicklung, nur sie hätten das Recht auf Frieden, nur sie hätten das Recht auf eine sichere Zukunft. Es gibt Länder, es gibt Politiker auf dieser Welt, die vor Neid auf die Errungenschaften Chinas ersticken. China bedroht niemanden. China provoziert niemanden. Wenn überhaupt, dann ist China das Land, das ständig bedroht wird, das ständig provoziert wird, aber mit der außergewöhnlichen, herausragenden Führung, die China im Laufe der Jahrzehnte aufbauen konnte, ist es in der Lage, mit all diesen Provokationen auf die reifste Weise umzugehen, die wir je gesehen haben. Für China zu stehen, China zu unterstützen, bedeutet, für uns selbst zu stehen, bedeutet, uns selbst zu unterstützen, bedeutet, für unsere Zukunft zu stehen, bedeutet, unsere Zukunft zu unterstützen.

Wenn China heute besiegt, zerstört würde, wäre die Zukunft von uns allen im Armenhaus oder bedroht. Kurz gesagt, wir hätten keine Zukunft. Es ist also unsere gemeinsame Pflicht, den Fortschritt zu verteidigen, den China gemacht hat und immer noch macht. Und China zeigt uns, dass eine fairere, gerechtere und menschlichere Welt möglich ist. Win-Win-Beziehungen sind möglich. Beziehungen mit bester und ehrlicher Demut, Gleichheit und gegenseitigem Respekt sind möglich. Was bringt das mit sich? Dazu gehört, dass wir mehr Zeit für Studien und Gespräche aufwenden und versuchen, China immer besser zu verstehen. China muss uns verstehen, aber auch wir müssen China besser und besser verstehen. Wir brauchen mehr Treffen, wir brauchen mehr Austausch über unsere Beziehungen zu China, über die Zusammenarbeit zwischen Afrika und China.

Wir sollten uns nicht blindlings darauf einlassen. Kurz gesagt, alle unsere Politiker und alle unsere Bürger müssen verstehen, was wir tun und was wir mit China tun wollen. Wir müssen mehr mit China interagieren, als wir es jemals zuvor getan haben. Wir müssen China mehr besuchen, insbesondere Institutionen in China, die sich mit dem Kampf der Ideen befassen. Chinesische Denkfabriken müssen mehr und mehr auch mit afrikanischen Denkern zusammenarbeiten.

Es gibt mehr zu tun, es gibt mehr zu sagen, es gibt mehr zu bedenken, damit wir anfangen, die Dinge selbst zu sehen, sie selbst zu analysieren und zu unseren eigenen Schlussfolgerungen zu kommen. Ich sage das, weil es so viele Lügen, so viele Täuschungen, so viel Propaganda gegen China gibt, diese Propaganda, diese Täuschungen, diese Lügen müssen aufgedeckt werden. Die Wahrheit muss bekannt werden. Die Beziehungen zwischen Afrika und China, die Zusammenarbeit zwischen Afrika und China ist das Einzige, was uns eine friedliche Welt und etwas Wohlstand für unser Volk sichern kann. Ich danke Ihnen vielmals.

Der Zweck dieser Video-Konferenz ist es, die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum – als Teil einer internationalen Mobilisierung – für eine sofortige diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu gewinnen. Was die meisten Bürger nicht realisieren, und was von den konformen Massenmedien verschwiegen wird: Wir befinden uns in der existentiellen Gefahr, wo die Zündschnur zum Dritten, thermonuklearen Krieg schon brennt, und damit die vollkommene Annihilation der Menschheit eine akute Möglichkeit geworden ist.

Selbst Der Spiegel – das Magazin, das einst von den Briten die Lizenz erhielt – schreibt, daß Deutschland mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, 40 Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, zur Kriegspartei geworden ist. In der Ukraine ist man sich laut Deutschlandradio sicher, daß der Kampfpanzer Leopard II kurzfristig folgen wird. Andrij Melnik, der ukrainische Vizeaußenminister, verlangt Kriegsschiffe, U-Boote, Raketen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht die Ukraine als Erfüllungsgehilfe der NATO, die auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres Rußland als die größte Bedrohung definiert hat. Im TNS-TV erklärte er Anfang Januar: „Heute antwortet die Ukraine auf diese Bedrohung. Wir führen die Mission der NATO aus, ohne daß wir ihr Blut vergießen. Wir vergießen unser Blut, deshalb erwarten wir, daß sie uns die Waffen dafür liefern.“

Das nächste Ziel ist die Eroberung der Krim, eine absolute rote Linie für Rußland, für das der ehemalige Oberkommandierende der US Streitkräfte, Ben Hodges, die Versorgungswege wie die Kertsch-Brücke und den Landweg über Mariupol zerstören will. Sprecher der ukrainischen Regierung sprechen offen über Pläne, die 800.000 Russisch sprechenden Bewohner der Krim zu vertreiben.

Wir sind an einem totalen Konfrontationspunkt angelangt: Auf Grund einer langen Kette von Ereignissen ist Rußland überzeugt, daß es im Westen niemand mehr gibt, mit dem sich Verhandlungen lohnen würden, und daß die Entscheidung auf dem Kriegsschlachtfeld herbeigeführt werden muß. Die Linie der NATO ist, daß die Ukraine auf jeden Fall gewinnen muß – auch wenn dabei die gesamte ukrainische Bevölkerung aufgerieben und das ganze Land dem Erdboden gleich gemacht wird – und daß dazu alle Waffensysteme in die Ukraine gepumpt werden müssen, die das erfordert. Der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, sagte es offen gegenüber Newsweek: „Wir befinden uns jetzt fast ein Jahr im Krieg. Wir verlieren Leute überall. Wir propagieren nicht, wie viele Militär oder Zivilisten sind, aber die Zahlen sind enorm, unerträglich… Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die bereit sind, so viele Leben zu opfern, Territorien und Jahrzehnte von Entwicklung, zu dem Zweck den Erzfeind zu besiegen.“

Mit diesen zwei Positionen: Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und Instrumentalisierung der Ukraine, um Rußland „zu ruinieren“, wie Baerbock sagt, ist die unmittelbar bevorstehende atomare Katastrophe vorprogrammiert. Wenn Rußland tatsächlich, wie Medwedjew sagt, seit Jahresanfang Zirkon-Raketen mit einer Hyperschall-Geschwindigkeit von Mach 9 vor den Küsten der NATO-Länder plaziert hat, dann sind wir potentiell innerhalb von weniger als zehn Minuten beim Armageddon. Was dann passiert, hat der Nuklearwaffen-Experte Steven Starr in einem Video, das zeigt, wie ein globaler Atomkrieg ablaufen würde, plastisch dargestellt. Dieses Video muß weltweit verbreitet werden und jeder Erdenbürger muß davon erfahren.

Nun hat Frau Merkel im Dezember 2022 in Interviews gegenüber Spiegel und Zeit gesagt, daß die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 nie dazu gedient haben sollen, den Konflikt in der Ukraine mit dem Donbaß zu befrieden, sondern lediglich den Zweck hatten, Zeit zur Aufrüstung und Stärkung der Ukraine für den letztlich unvermeidlichen Krieg mit Rußland zu gewinnen. Der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigte Merkels Aussage kurz danach, was der ukrainische ehemalige Präsident Poroschenko schon zuvor gesagt hatte.

Die Implikation von Merkels Behauptung ist ungeheuerlich. Wenn sie stimmt, dann waren alle die Aussagen von ihr selbst, von allen anderen EU-Chefs, den USA, etc. etc. die ganze über Zeit gelogen. So sagte Merkel z.B. am 9. September 2015 im Bundestag:

„Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, daß die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, daß die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg…

Ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer und immer wieder – auch im Normandie-Format – zusammen mit dem französischen Außenminister und dem französischen Präsidenten darüber wachen werden und Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozeß voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt. Wir sind da längst nicht über den Berg. Aber wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, und den zu gehen müssen wir immer und immer wieder versuchen.“

Merkel im Deutschen Bundestag, 23. November 2016:

„Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde.”

Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, 29. 11. 2018:

„Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, daß wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt.“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 23.2. 2019:

„2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Rußland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.”

Alle politisch Verantwortlichen betonten in den vergangenen acht Jahren wiederholt nicht nur, daß die Umsetzung der Minsk-Abkommen offizielle Politik des Westens sei – ohne das aber die beiden verantwortlichen Staaten Deutschland und Frankreich auch nur das geringste getan hätten, die ukrainische Regierung zu deren Umsetzung zu bewegen -, sondern ebenso, daß eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland von einer erfolgreichen Umsetzung der Minsk-Abkommen anhänge.

Wenn es also wahr ist, was Merkel im Dezember sagte, dann waren die neun Sanktionspakete, die z.B. die EU in diesen Jahren gegen Rußland verabschiedete und die Schritt um Schritt die russische Wirtschaft strangulieren – „ruinieren“, wie Baerbock sagt – sollten, Teil dieser langen Vorbereitung auf den Krieg. Wie der französische Figaro-Journalist Georges Malbrunot im April 2022 in einem Interview mit CNNews berichtete, sah er mit eigenen Augen, daß die USA damals schon bei der ukrainischen Armee „in charge“ waren [das Kommando führten].

Putin kommentierte die Enthüllungen Merkels und Hollandes in seiner Weihnachtsansprache und gestern noch einmal, dies bedeute, daß er die militärische Spezialoperation offensichtlich viel früher hätte anfangen müssen. Das Vertrauen sei nun so gut wie auf dem Nullpunkt.

Angesichts des Scherbenhaufens, den Merkels Bemerkungen angerichtet haben, ist die Frage: Haben alle Verantwortlichen, oder besser in dem Fall Unverantwortlichen, die ganze Zeit gelogen? Oder hat Frau Merkel, die in letzter Zeit wegen ihrer früheren Politik gegenüber Rußland heftig angegriffen wurde, das jetzt alles nur gesagt, um ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen, weil die Kriegsvorbereitung in die Endphase eingetreten ist und selbst das kleinste Zugeständnis, Rußland einmal als „Partner“ gesehen zu haben, zugeschüttet werden muß, und sie lieber als Politikerin in die Geschichte eingehen wird, falls es eine solche noch geben wird, die zur Pompeo-Schule der Politik ( „wir lügen, wir betrügen“) gehört, als nicht konform mit den Kolonialherren zu erscheinen?

Wir werden das ergründen müssen. Ebenso, daß die jetzige Regierung das Ende von Nordstream II damit begründet, daß Rußland das Minsker Abkommen gebrochen hätte. Vielleicht hängt das ohrenbetäubende Schweigen zu den Verursachern der Sabotage von Nordstream II ja auch damit zusammen, daß Menschen, und insbesondere Anwälte, dann sprachlos werden, wenn sie befürchten, daß jedes Wort sie selbst in die Straftat impliziert.

Zu dem von der EU bei Strafe angeordneten offiziellen Mantra gehört es auch, nur vom „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ zu sprechen. Wer etwa zu behaupten wagt, daß der Konflikt in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, angefangen mit dem Insistieren auf einer unipolaren Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion, den fünf NATO-Osterweiterungen und vor allem dem vom Westen unterstützten Maidan-Coup 2014, der wird als Putin-Agent denunziert oder kommt auf Listen, von denen schon einige Personen umgekommen sind.

Man muß dringend die Chronologie der namhaften Personen veröffentlichen, die in den letzten 32 Jahren gewarnt haben, wohin diese Politik gegenüber Rußland führen würde, einschließlich George Kennans.

Ich kann ebenso nur die Lektüre des Interviews empfehlen, daß der ursprünglich absolut prowestliche ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asarow, 2016 am dritten Jahrestag des „Euromaidans“ gegeben hat. In diesem Interview geht er ausführlich auf die Unterstützung der USA und Europas für diesen Coup ein, und sagte – das ist extrem wichtig -daß jede friedliche Lösung für den Konflikt damit beginnen muß, anzuerkennen, daß es sich im Februar 2014 um einen Staatsstreich gehandelt hat, wofür es übrigens unanfechtbare Dokumentationen gibt.

Das Vermittlungsangebot des Vatikan annehmen

Wenn wir zu diesem späten Zeitpunkt, wenige Sekunden vor Zwölf, noch einen Ausweg finden wollen, dann muß weltweit eine weite, überwältigende Öffentlichkeit geschaffen werden, die verlangt, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird. Das Angebot von Papst Franziskus, die Örtlichkeiten des Vatikan für bedingungslose Verhandlungen anzubieten, ist die beste Option, andere Vermittlungsvorschläge, wie die von Präsident Lula und weiteren Staaten des Globalen Südens, sowie die Bemühungen von Präsident Erdogan, müssen um die Initiative des Vatikan gebündelt werden.

Ich bitte Sie deshalb alle, unseren Offenen Brief der lateinamerikanischen Parlamentarier- Initiative an den Papst zu unterzeichnen.

Ich weiß, daß viele Militärs, in Rußland, in Frankreich und anderswo die Ansicht vertreten, daß es dafür zu spät ist und daß die Mittel des Krieges entscheiden müssen. Ich denke, daß dieses Risiko zu groß ist. Es kann ganz schnell zu einem globalen Atomkrieg führen, über dessen Ergebnis dann niemand mehr da sein wird, um darüber zu diskutieren.

Wir brauchen statt dessen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Interesse eines jeden Staates mit einschließt, einschließlich der Ukraine, Rußlands, Chinas und aller anderen Nationen. Ich habe dazu zehn Prinzipien in die Diskussion gebracht, die ich Sie alle bitte, zu lesen und zu diskutieren.¹ Die wichtigste Idee davon ist, daß wir als Menschen die kreative Gattung im Universum sind, und deshalb in der Lage, die höhere Ebene der Vernunft zu finden, auf der jedes Problem gelöst werden kann.

Der erste Schritt muß sein, das Angebot von Papst Franziskus anzunehmen, und ein weltweiter Chor von Stimmen muß fordern, daß Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Rom sofort beginnen müssen.

Präsident Putin sagte gestern, daß Rußland offen ist für Verhandlungen. Allerdings auch, daß man bedenken müsse, mit wem man es zu tun habe. Wie gesagt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen des internationalen Vertrauens. Genau deshalb brauchen wir die weltweite Mobilisierung aller Menschen, die guten Willens sind, die in unseren Chor mit einstimmen.

Ich danke Ihnen sehr für die Einladung. Ich danke Ihnen, Helga, für Ihre inspirierenden einleitenden Worte.

In einer perfekten Welt wäre ein solches Ergebnis, wie Helga es anstrebt, nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert. Aber wir leben nicht in einer perfekten Welt, und ich bin in einer Position, in der ich das Vertrauen in den Westen, sich als verantwortungsvoller Partner für den Frieden zu verhalten, verloren habe.

Es ist nicht nur ein Mangel an Vertrauen in die Regierungsinstitutionen, sondern offen gesagt habe ich auch das Vertrauen in die Menschen im Westen verloren. Sie sind so eingenommen von ihrem konsumorientierten Lebensstil, daß sie praktisch jede Sünde verzeihen, die ihre Regierungen begehen, einschließlich der Sünde der Lüge, des Betrugs nicht nur an anderen, sondern an den eigenen Leuten. Solange die Regierung für niedrige Energiepreise, erschwingliche Lebensmittel und ein Mindestmaß an Bequemlichkeit sorgt, wird ihr alles verziehen.

Das sehen wir auch an der Haltung des Westens gegenüber Rußland, wo jede Lüge, jede Verdrehung der Wahrheit für bare Münze genommen wird und jeder Vertrauensbruch als ganz etwas ganz Normales akzeptiert wird. Die Russen werden verteufelt, so weit, daß ein Volk von mehr als 158 Millionen Menschen auf eine einzige Person – Wladimir Putin – reduziert wird, von dem der Westen zudem nicht einmal weiß, wie er ihn richtig definieren soll. Der Westen ist unfähig, Putin in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen; er ist unfähig, ihn als Produkt der modernen russischen Gesellschaft zu würdigen; und so ist er auch unfähig, sich ihm gegenüber verantwortungsvoll zu verhalten, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, mit denen wir heute in der Welt konfrontiert sind.

Nur Angela Merkel kann die Frage beantworten, ob sie heute eine Lügnerin ist oder ob sie schon immer eine Lügnerin war. Aber so oder so ist sie eine Lügnerin. Es gibt einen Grundsatz in der amerikanischen Rechtsprechung: einmal gelogen, immer gelogen. Nachdem sie sich einmal als Lügnerin erwiesen hat, kann man ihr nicht mehr trauen. Das gleiche gilt für die Franzosen, für die Vereinigten Staaten, für den gesamten Westen.

Wir verlangen von Rußland, daß es mit Lügnern verhandelt, daß es seine nationalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel setzt in der Hoffnung, daß die Lügner nicht mehr lügen. Das ist aus russischer Sicht ein unverantwortlicher und unrealistischer Vorschlag.

Ich weiß, daß wir im Westen das gerne hätten, aber wir sagen damit: „Wir haben versagt, und nun sind wir völlig auf den guten Willen der Russen angewiesen, um wenigstens noch etwas zu retten.“ Daß die Russen sich an den Verhandlungstisch setzen und alles verzeihen und guten Willen unterstellen – ich glaube nicht, daß Rußland das tun kann, und ich glaube auch nicht, daß Rußland dazu bereit ist.

Ich glaube sogar, daß Rußland genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Weil man dem Westen in seiner jetzigen Form nicht trauen kann, geht Rußlands Politik einen Weg, der dem entspricht, was hochrangige westliche Vertreter, u.a. der NATO-Generalsekretär, gesagt haben, nämlich, daß die Situation in der Ukraine auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Rußland denkt genauso: Die Situation wird auf dem Schlachtfeld entschieden.

Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist meiner Ansicht nach, daß Rußland ein Treffen einberuft, das an das Treffen im September 1945 in der Bucht von Tokio erinnern wird – das Treffen an Deck des Schlachtschiffs Missouri, wo dem besiegten japanischen Feind die Möglichkeit gegeben wurde, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen – oder zu sterben. So wird Rußland der Ukraine die Möglichkeit geben, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen oder zu sterben. Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist ein frühzeitiges Eingreifen, bei dem Rußland davon überzeugt werden kann, daß es in seinem besten Interesse liegt, diese Bedingungen eher früher als später anzubieten.

Aber auch das wird nach einem von Rußland diktierten Zeitplan geschehen. Was wird der Punkt sein, der Einschnitt, an dem Rußland bereit ist, den Weg zum militärischen Sieg zu unterbrechen und die Möglichkeit einer bedingungslosen Kapitulation anzubieten? Nur Rußland kann diese Entscheidung treffen; der Westen hat keine Stimme mehr. Der Westen verdient keine Stimme mehr, der Westen sollte keine Stimme mehr haben, der Westen zählt nicht mehr! Die einzige Partei, die heute zählt, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts geht, ist Rußland.

Deshalb denke ich, daß wir verpflichtet sind, mit den Russen zusammenzuarbeiten, um ihnen zu signalisieren, daß wir Vertrauen in ihre Menschlichkeit haben, Vertrauen in ihre Reife als Nation. Wir vertrauen auf die Reife ihrer Führung, daß sie es nicht übertreiben wird, daß sie das Notwendige tun wird, um Frieden und Sicherheit zu russischen Bedingungen zu gewährleisten.

Und wir sollten dabei nicht vergessen, daß die russischen Bedingungen keine Bedingungen sind, mit denen der Westen nicht leben kann. Rußland hat seine Bedingungen schon definiert. Seit dem 17. Dezember 2021 hat es zwei Vertragsentwürfe vorgelegt – einen für die NATO und einen für die Vereinigten Staaten -, in denen es sehr detailliert die Bedingungen darlegt, unter denen Rußland und der Westen einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen definieren sollen. Ein Vertrag, der keine Auflösung der NATO und keine Kapitulation des Westens voraussetzt. Der Rahmen verpflichtet den Westen lediglich dazu, Rußlands legitime nationale Sicherheitsinteressen zu respektieren, so wie Rußland die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen des Westens respektieren würde.

Ich glaube, wenn der Westen Rußland signalisiert, daß solche Bedingungen in einem Umfeld nach dem Ukraine-Konflikt akzeptabel wären, dann ist das die Grundlage für künftige Verhandlungen.

Ich sage nicht, daß der Gedanke an eine Intervention des Vatikans falsch ist, das vergesse ich nicht. Ich sage nur, daß der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Vielleicht kann der Vatikan der neutrale Ort sein, an dem ein neuer europäischer Sicherheitsrahmen zwischen einem siegreichen Rußland und einem besiegten Westen ausgehandelt werden kann.

Aber im gegenwärtigen Stadium wird es keine Chance für eine Intervention geben, solange dieses Krebsgeschwür, das die Ukraine geworden ist – das Krebsgeschwür, das vom Westen geschaffen, bewaffnet und motiviert wurde – nicht ausgemerzt und für immer aus der menschlichen Gesellschaft entfernt worden ist. Und das kann nur Rußland tun. Eine Verhandlungslösung wird es nicht geben.

Ich denke, das ist eine realistische Einschätzung der Lage. Ich befürchte auch, daß jeder Versuch, Rußland zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, nach hinten losgehen und nur eine härtere Reaktion Rußlands nach sich ziehen würde. Jeder Versuch des Westens, Rußland mit Waffengewalt zu etwas zu zwingen, würde zu einer Eskalation führen, die sehr wohl in einem allgemeinen Atomkrieg enden könnte.

Daher halte ich Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sogar für die denkbar schlechteste Vorgehensweise. Das Beste, worauf man hoffen kann, ist, den Westen dazu zu bringen, die Bewaffnung der Ukraine einzustellen; den Westen dazu zu bringen, die Vorstellung eines möglichen ukrainischen Sieges aufzugeben; den Westen dazu zu bringen, zu akzeptieren, daß man den Schaden, der dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Nation schon zugefügt wurde, möglichst klein hält, indem man sich in die Unvermeidlichkeit eines russischen Sieges fügt und hofft, daß Rußland vor der totalen Zerstörung des ukrainischen Staates Halt macht.

Ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für die Einladung und wünsche Ihnen eine sehr erfolgreiche Konferenz.

Hier sind Worte von George P. Shultz, den ich sehr respektiere und dem ich jeden zweiten Morgen einen Lagebericht gab, als er Außenminister war. Lassen Sie mich Ihnen vorlesen, was Minister Shultz sagte, der das reife Alter von 100 Jahren erreichte. Er sagte:

„Ich möchte einige Überlegungen anstellen, um zu untermauern, was wir für das Wichtigste in menschlichen und internationalen Angelegenheiten halten, und das ist die Frage des Vertrauens. Vertrauen ist in internationalen Angelegenheiten genauso wichtig wie in menschlichen Angelegenheiten. Wir alle wissen, daß gute Beziehungen gedeihen, wenn Nachbarn einander vertrauen, und daß das Leben miserabel werden kann, wenn Mißtrauen und Zweifel an die Stelle von Vertrauen treten. Es kann sogar eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der Grundlage von Vertrauen geben, und das wird die Nationen und die Beziehungen zwischen den Nationen prägen.“ ¹

Das sagte er im November 2020, kurz bevor er starb.

Nun hat Lawrow zu Botschafter Burns gesagt: „Sehen Sie, ,Njet‘ bedeutet ,Njet‘. Wenn Sie die Ukraine in die NATO aufnehmen, ist das für uns eine rote Linie. Wir werden wahrscheinlich einmarschieren müssen. Es wird dort einen Bürgerkrieg geben. Tun Sie das nicht! ,Njet‘ heißt ,Njet‘.“ Woher wissen wir das? Wir kennen das entsprechende Kabel der Moskauer Botschaft, und wenn ich eines dieser Kabel gesehen habe – ich habe insgesamt etwa 400.000 bis 500.000 davon gesehen -, dann weiß ich, daß es echt ist. Und was hier steht, ist das, was Botschafter Burns berichtet hat: Das war am 1. Februar 2008. Zwei Monate später, am 3. April 2008, erklärte die NATO in ihrer „Weisheit“, daß die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Weiter geht es im März 2012: Obama spricht mit Medwedew, dem damaligen Präsidenten Rußlands, und das wird bei einem Gipfel in Seoul in Südkorea am Mikrofon aufgeschnappt: Medwedew sagt: „Hören Sie, Wladimir möchte, daß Sie über dieses Raketensystem in Osteuropa sprechen. Er ist sehr daran interessiert. Können wir darüber reden?“ Und Obama antwortet: „Nun, lassen Sie uns warten, bis ich meine Wiederwahl gewonnen habe, dann können wir darüber reden.“ Und danach hat Obama offenbar sein Versprechen vergessen, und gab keine wirklichen Verhandlungen.

Nun gut, es gab einen, man könnte sagen, Kurzauftritt von Vertrauen. Und das war im September 2013, als Obama persönlich zusammen mit Wladimir Putin persönlich einen Krieg in Syrien verhindert hatte. Es war einfach: Sie einigten sich darauf, alle syrischen Chemiewaffen auf einem dafür ausgerüsteten Schiff, einem US-Schiff unter UN-Aufsicht, zu vernichten. Es gab keinen Krieg. Die Neokonservativen, die diesen Krieg wollten, waren darüber sehr wütend.

Warum erwähne ich das? Weil dies das letzte Aufblitzen von Vertrauen war.

Wladimir Putin veröffentlichte am 12. September 2013 in der New York Times einen Gastkommentar, in dem er sinngemäß schrieb: Ich begrüße es wirklich, einen Krieg in Syrien zu vermeiden. Ich schätze wirklich das wachsende Vertrauen, nicht nur zwischen unseren Nationen, sondern auch zwischen mir und Präsident Obama persönlich. Es gibt nur eine Sache, in der ich mit Präsident Obama nicht übereinstimme; er sagte erst letzte Woche in einer Rede, die Vereinigten Staaten seien „außergewöhnlich“. Dem kann ich nicht zustimmen, ich glaube nicht, daß irgendein Land außergewöhnlich ist – schreibt Putin -, ich denke, es gibt große Länder, kleine Länder, Länder, die der Demokratie näher sind, andere Länder, die ihr nicht so nahe sind – aber wenn Gott auf die Welt herabschaut, betrachtet er alle Nationen als gleich.²

Nun, das war der Schlüssel. Der amerikanische Exzeptionalismus sollte sich durchsetzen, und es dauerte nur etwa sechs Monate, bis die Neocons, die tatsächlich Obamas und Bidens Politik steuerten, einen Putsch auf dem Maidan in Kiew inszenierten, die ordnungsgemäß gebildete, ordnungsgemäß gewählte Regierung von Kiew stürzten und eine Gruppe einsetzten, die stark von Nazi-Freunden beeinflußt war. Das war der Auslöser des Ganzen, und darüber hört man in der westlichen Presse nichts – das ist sehr merkwürdig. Das war also das letzte bißchen Vertrauen. Nach dem Staatsstreich am 22. Februar 2014 war das Vertrauen weg.

Der Maidan-Putsch von 2014 und die Folgen

Falls Sie noch Zweifel daran haben sollten, daß die USA diesen Staatsstreichs inszeniert haben: Der Grund, warum er als der krasseste Staatsstreich der Geschichte gilt, ist der, daß die Verschwörer zweieinhalb Wochen vor dem Staatsstreich in einem Telefongespräch abgehört wurden, das auf YouTube veröffentlicht wurde! Eine der Verschwörerinnen, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sagte: „Wir werden ,Yats‘ (Jazenjuk) reinbringen, wir bringen Jazenjuk an die Macht. Vizepräsident Biden wird kommen, um das zu konsolidieren.“ Und dann fragte unser Botschafter in Kiew [Geoffrey Pyatt], was denn mit der EU wäre, das werde ihnen nicht gefallen. Und sie benutzte das berühmte Wort, das mit „f“ anfängt, das ich hier nicht verwenden werde. Sie sagte: „F- die EU!“ Nun, ich denke, Deutschland ist Teil der EU, ebenso wie Frankreich. Doch niemand beschwerte sich, soweit ich weiß. Wenn das jemand zu mir sagen würde, dann würde ich protestieren.

Aber was geschah dann? Kiew wurde von diesen Leuten besetzt. Die Krim wurde annektiert, was angesichts der Provokationen zu erwarten war. Und das ganze wurde einfach provoziert. Die Annexion der Krim: Wenn Sie nicht glauben, daß das provoziert wurde, dann ist es egal, was John McCain oder andere zu der Zeit sagten. Es wurde ganz sicher durch den Putsch in Kiew provoziert! Ich habe einen Brief an den Herausgeber der Washington Post geschrieben, in dem es heißt: Sehen Sie, McCain liegt hier wirklich falsch. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, daß Putin die Krim vor dem Putsch am 22. Februar 2014 in der Ukraine annektieren wollte.

Nun, als nächstes kam Minsk, und es wurde hier wirklich sehr gut erklärt, was in Minsk passiert ist. Man sieht den Verrat, man sieht die Prahlerei: „Wow! War das nicht clever? Wir haben die Russen abgewehrt. Die Ukraine war nicht in der Lage, den Russen die Stirn zu bieten. Aber wir haben John Brennan, den CIA-Chef, im April 2014 nach Kiew geschickt, und er gab ihnen grünes Licht: Macht weiter und blutet diese Leute in Lugansk und Donezk aus, laßt sie richtig schön bluten, und dann machen wir in Minsk eine vorgetäuschte Vereinbarung.“

Wir haben darüber gesprochen, was in Minsk passiert ist, und wie Angela Merkel und François Hollande und Poroschenko selbst gesagt haben, so etwas sei ein guter alter Trick. Und wir wissen, wie Putin darüber denkt.

Wir werden sich die Deutschen verhalten?

Ich möchte mich jetzt einfach auf das konzentrieren, was ich über die Reaktion in Europa und speziell in Deutschland weiß – ich habe fünf Jahre lang in Deutschland gelebt, ich habe dort gedient. Ich weiß ein wenig über die deutsche Geschichte, vielleicht sogar mehr als ein wenig. Und ich würde gerne darüber nachdenken, wo wir jetzt in Bezug auf das deutsche Volk und seine Regierung stehen.

Ich habe hier ein sehr, sehr lehrreiches Buch. Es ist von Sebastian Haffner, dem Pseudonym von Raimund Pretzel. Er war 1933 Richter in Ausbildung in Berlin. Er war ein Augenzeuge von so vielem, was dort geschah. Und er schrieb ein Tagebuch, das erst nach seinem Tod von seinen Kindern entdeckt wurde. Er war ein ziemlich berühmter Journalist oder Schriftsteller in Deutschland nach dem Krieg – Sebastian Haffner. Und was er geschrieben hat, ist für mich sehr aufschlußreich, und es wirft wirklich ernste Fragen auf. Hier ist es: Er spricht darüber, was 1933 geschah, und wie alle plötzlich einknickten:

„Wie kann man es erklären, das scheinbar Unerklärliche? Die völlige Abwesenheit von einem festen, durch Druck und Zug von außen nicht zu erschütternden Kern? Eine Härte, eine allerinnerste, gerade erst in der Stunde der Prüfung mobilisierbaren Reserve an Stolz, Selbstgewißheit, Würde: das haben die Deutschen nicht. Der März 1933 hat es bewiesen. Im Augenblick der Herausforderung erfolgte in Deutschland ein Nachgeben und Kapitulieren, kurz und gut: ein Nervenzusammenbruch.“³

Das war 1933. Das ist jetzt 90 Jahre her. Jetzt sind es mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich weiß nicht, ob Raimund Pretzels Diagnose dessen, was die meisten Deutschen 1933 fühlten, richtig ist oder nicht. Aber ich habe noch keine bessere Erklärung für „das scheinbar Unerklärliche erklären“ gesehen.

Und so frage ich mich, ob man nicht 90 Jahre zurückblicken kann, um zu erkennen, wer hier wen betrügt? Sich hinstellen und Fragen stellen?

Ich habe Fragen, die Ihre Außenministerin stellen könnte. Die eine wäre, sich an Washington zu wenden: „Wissen Sie, wer Nord Stream 2 in die Luft gejagt hat? Ich meine, John Brennan sagt, es waren wahrscheinlich die Russen. Es macht nicht viel Sinn, daß es die Russen waren, aber wissen Sie…? Aber wir wissen es nicht.“

Ich bin sicher, daß wir es wissen. Hat Baerbock Angst zu fragen?

Erlebnisse mit deutschen Politikern

Nun, ich habe drei Dinge, auf die ich hinweisen möchte, und das geht auf das Jahr 2016 zurück, das letzte Mal, als ich wichtige Leute in Deutschland getroffen habe. Wenn man „Beziehungen“ hat, wie es so schön heißt, dann kann man wichtige Leute treffen.

Das erste Treffen wurde von meinem guten Freund Norman Birnbaum vermittelt, der ein wirklich enger Freund von einem Mann namens Frank-Walter Steinmeier war. Steinmeier wies einen seiner obersten Mitarbeiter an, mich zu empfangen und über alles zu sprechen, worüber ich sprechen wollte. Und so gingen ein Kollege und ich in dieses sehr edle Büro, ein sehr hoher Beamter, vielleicht nicht der Stellvertreter, aber nahe dran, das sah man an der Größe des Büros. Und wir fingen an zu reden. Ich bin es gewohnt, offene Worte zu verwenden, wie Sie vielleicht wissen – und wir sprachen über den Putsch, den Staatsstreich in Kiew. Sein Name war Philip Ackermann. Er sah mich an und fragte: „Welcher Putsch?“ Und ich antwortete: „Nun, der Putsch am 22. Februar 2014. Steinmeier, Ihr Chef, war doch dabei.“ „Welcher Putsch?“ Da stand ich auf und ging raus. Das war das eine Beispiel.

Später wurde ich vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages empfangen. Sein Name war Wolfgang Hellmich, ein sehr netter Kerl. Auch hier hatten wir die „Beziehungen“ genutzt. Es war zufällig der Tag, an dem die Operation Anaconda, das größte Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte: verbündete Streitkräfte, NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze. Und so fragte ich ihn: „Sir, was halten Sie von Anaconda?“, und er schaute irgendwohin und sagte: „Ach! Deutschland ist nicht beteiligt.“ Und ich sagte: „Aber Herr Hellmich, Ihre Soldaten sind daran beteiligt.“ „Ah, ja, aber es ist nicht – äh, ähm…“

Nun, mindestens aus seiner Körpersprache ging klar hervor, daß er strikt dagegen war, daß er es für töricht hielt. Und in der Tat, es war töricht, in höchstem Maße. Eine vergleichbare Aufstellung der Kräfte wie vor Hitlers Einmarsch in Osteuropa.

Also war meine Frage: „Nun, Herr Hellmich, können Sie nichts dagegen tun?“ Und die Antwort war die, die ich erwartet hatte: „Nein.“

Auf derselben Reise wurde ich gebeten, auf einer Fraktionssitzung der Partei Die Linke zu sprechen. Ich hatte zehn Minuten Zeit. Der Abschuß von [Malaysian Airlines] MH17 am 17. Juli 2014 war damals in aller Munde. Und so habe ich ihnen erklärt, daß es berechtigte, sehr berechtigte Zweifel daran gibt, wer das Flugzeug abgeschossen hat, und daß ich überzeugt bin – lassen Sie es mich so ausdrücken -, wenn die von den USA behaupteten Beweise stichhaltig wären, dann würden sie die auch vorlegen! Schließlich hatte der damalige Außenminister Kerry in einem seiner Interviews gesagt: „Wir haben den Start der Rakete gesehen, wir haben die Flugbahn gesehen, wir haben den Einschlag gesehen, wir haben das Flugzeug vom Radarschirm verschwinden sehen. Es ist also wirklich kein Geheimnis, woher es kam.“

Nun gut: Zeigen Sie uns diese Beweise! Lange Rede, kurzer Sinn: Ich habe auf der Fraktionssitzung der Linken gesagt, daß es Beweise gibt. Ich bin mir zu 90% sicher: Ich weiß genug über die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in diesem Bereich, um zu wissen, daß die Vereinigten Staaten wissen, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Warum sträuben sie sich dann, die Beweise zu veröffentlichen?

Ich hatte erwartet, daß sie sagen würden: „Wow, da müssen wir nachhaken!“ Doch statt dessen hieß es: „Kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“ Ich meine, das war doch keine Kleinigkeit! Denn es war ja nicht die Annexion der Krim, es war der Abschuß von MH17, der zu den Sanktionen führte, diesen Sanktionen, die im großen Stil und sehr ernst von Europa und den Vereinigten Staaten gegen Rußland verhängt wurden, weil sie Rußland beziehungsweise die prorussischen Kräfte für den Abschuß verantwortlich machten.

Was ich damit sagen will: Nach diesen drei Erfahrungen – mit Herrn Ackermann, mit der Fraktion Die Linke und mit Herrn Hellmich – frage ich mich, ob sich in den letzten 90 Jahren viel verändert hat. Ich weiß es nicht. Ich hoffe es. Aber wenn nicht, dann sind wir in größeren Schwierigkeiten, als irgend jemand wirklich erwartet, denn Deutschland ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt.

Die Welt ist heute eine ganz andere, der blütenweiße Westen steht gegen den Rest der Welt mit überwiegend farbigen Menschen: China, Indien, der ganze Rest der Welt. Hier kann Deutschland als Dreh- und Angelpunkt fungieren, als ein rationales, interessiertes und wohlgesinntes Land agieren, jedenfalls nicht als feindseliges, und dazu muß es als erstes erkennen, was in der Ukraine vor sich geht und was die Gründe sind, warum Putin kein Vertrauen hat.

Der letzte Punkt, den ich dazu sagen möchte, ist der: Der NATO-Beitritt, das ist ja für die Ukraine eine große Sache. Aber faktisch war die Ukraine bereits Mitglied der NATO, sie hatte die zweitstärkste Armee in Europa, vom Westen ausgebildet und ausgerüstet. Und sie hatte alles, was sie brauchte, um diesen unsinnigen Versuch zu unternehmen, nicht nur die östlichen Gebiete, sondern auch die Krim zu erobern.

Was wird aus unseren Kindern, wenn wir schweigen?

Was würde ich also zum Schluß sagen? Ich würde sehr gerne noch ein letztes Bild zeigen. Da ist es (siehe Abbildung). Ich wollte, daß Sie das sehen, denn das ist mir passiert, als ich mich im Kongreß zu Wort meldete und sagte: „Wenn Sie die Nominierung von Gina Haspel, der ,obersten Folterin‘ im ersten ,black site‘ (Geheimgefängnis) der CIA genehmigen, dann ist das ein Schandfleck für die CIA und für unser Land.“ Ich meldete mich sehr lautstark zu Wort und rief: „Sie wissen, daß sie diese Folterkammer geleitet hat, mit Waterboarding und anderen abscheulichen Verbrechen. Wollen Sie trotzdem ihre Nominierung genehmigen?“

Nun, Sie sehen, was mit mir geschah: Ich wurde buchstäblich zu Boden geworfen. Und natürlich haben sie es genehmigt! Also, Folter ja bitte! Übrigens ist morgen der Jahrestag davon, als die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht wurden, ohne Rechtsmittel, ohne Möglichkeit, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Und so möchte ich mit diesem Satz schließen: Daniel Berrigan, einer meiner Förderer und Lehrer, hat das geschrieben, und es hat damit zu tun, was wir tun, außer uns zu informieren und zu hören, was passiert. Das hat Dan geschrieben:

„,Wir wollen Frieden!‘, rufen wir. Gleichzeitig soll aber alles normal bleiben. Wir wollen ungestört leben. Wir wollen nicht ins Gefängnis kommen oder beschimpft werden oder daß Familie und Freunde sich von uns abwenden… Es gibt keinen Frieden, weil es keine Friedensstifter gibt. Es gibt keine Friedensstifter, weil das Schaffen von Frieden mindestens so kräftezehrend ist wie das Schaffen von Krieg – mindestens so anstrengend, mindestens so störend, mindestens so anfällig für Schande, Gefängnis und Tod.“

So lauten die Worte von Daniel Berrigan.

Zuletzt möchte ich sagen: Als er in der Karwoche in Südafrika sprach und den Menschen dort sagte, daß sie für Rassengerechtigkeit kämpfen müßten – das ist jetzt 40 Jahre her -, da kamen die Gläubigen nach seiner Predigt zu ihm und sagten: „Aber Pater Berrigan, wenn wir unsere Meinung sagen, dann werden wir vielleicht ins Gefängnis geworfen, und was wird dann aus unseren Kindern? Was ist mit unseren Kindern?“ Und Dan antwortete ohne zu zögern: „Nun, wenn ihr nichts sagt, wenn ihr nicht verhaftet werdet – was wird dann aus euren Kindern?“

Ich denke, wir müssen das tun, was 1933 nicht getan wurde. Wir dürfen uns nicht von den Mächtigen lähmen lassen. Wir müssen unsere Stimme erheben und einen gewissen Glauben, eine gewisse Zuversicht haben – nicht nur die Amerikaner, sondern auch das deutsche Volk. Und wenn die Menschen erst einmal die Wahrheit kennen, dann wird die Wahrheit sie frei machen und einen Krieg verhindern.

Und ich applaudiere Helga und anderen dafür, daß sie dieses Seminar zusammengestellt haben. Ich hoffe nur, daß alle, die zuhören, darüber nachdenken, was sie tun können, und sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: „Ach, war das nicht interessant?“, so wie es die Linke-Fraktion damals im Jahr 2016 tat. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Anmerkungen:

1. Siehe https://afsa.org/on-trust