Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch
  • Französisch
  • Russisch
  • Vereinfachtes Chinesisch
  • Italienisch
  • Spanisch
  • Arabisch
  • Persisch
  • Griechisch

Allgemein

Category Archives

Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

August 18, 2022by madeleine in Allgemein, CCD Hitlist, China, Die Weltlandbrücke bauen, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Neue Seidenstrasse, New financial order updates, Stoppt die Sanktionen, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.

Pressemitteilung: Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

August 18, 2022by madeleine in 37, Allgemein, CCD Hitlist

Pressemitteilung:

Amerikaner, die vom US-finanzierten Ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als „russische Propaganda“-Agenten und „Kriegsverbrecher“ bedroht werden, fordern eine Untersuchung durch den US-Kongress

Sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der berüchtigten Schwarzen Liste des von den USA finanzierten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung stehen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat von Präsident Zelenskyy untersteht, haben sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses aufgefordert, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Die Personen auf der Liste werden vom Zentrum und seinem amtierenden Direktor Andriy Shapovalov beschuldigt, russische Propagandaagenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein.

Die sechs Ausschüsse sind:

Senat: Auswärtige Beziehungen; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Repräsentantenhaus: Auswärtige Angelegenheiten; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Der Brief folgt:

Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

Sehr geehrte -,

Wir, die unterzeichnenden amerikanischen Staatsbürger, die alle auf der „Schwarzen Liste“ stehen, die am 14. Juli von der ukrainischen Regierungsbehörde, dem Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine untersteht, herausgegeben wurde, wurden beschuldigt, „russische Propaganda“ zu fördern, und von dieser ausländischen Einrichtung zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärt. Das CCD wird von der US-Regierung finanziert, u.a. durch die Hausresolution H.R. 7691, „The Additional Supplemental Appropriations Act of 2022“, die Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit, die von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit derjenigen Nation befindet, die wir fälschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten.

Wir fordern Ihren Ausschuß auf, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, indem er die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsbehörde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht. Wir stellen fest, daß zu den amerikanischen Bürgern, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt sind, ein amtierendes Mitglied des US-Senats, ein ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ein ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia, zwei Kandidaten für die Wahl im November, eine für den US-Senat und einer für das US-Repräsentantenhaus, vier ehemalige führende Mitarbeiter der US-Geheimdienste, ein international bekannter Kolumnist der katholischen Kirche, prominente Akademiker und Journalisten und andere gehören. Siehe hierfür die beigefügte Liste. Wir sind bereit, Ihnen unsere volle Unterstützung bei dieser Untersuchung durch Ihren Ausschuß anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen,

Oberst Richard H. Black (a.D.): Ehemaliger Marineinfanterist, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia

Graham Fuller: Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council, 25 Jahre lang CIA-Operationsoffizier, Autor zahlreicher Bücher

Ray McGovern: Ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der Armee, CIA-Analyst/Präsidenten-Berater

Scott Ritter: Ehemaliger Marine-Nachrichtenoffizier, ehemaliger UN-Chefwaffeninspekteur im Irak

Dr. Clifford Kiracofe: Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und Präsident des Washingtoner Instituts für Frieden und Entwicklung

James Jatras: Ehemaliger Diplomat, ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat

Harley Schlanger: Ehemaliger Sprecher von Lyndon H. LaRouche, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation

Diane Sare: Unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat von New York

Geoff Young: Kandidat der Demokratischen Partei für den US-Kongreß aus Kentucky, CD 6

Jason Ross: Sekretär und Schatzmeister der LaRouche-Organisation und wissenschaftlicher Berater von Lyndon H. LaRouche

J. Michael Springmann: Ehemaliger US-Diplomat im Auswärtigen Dienst des Außenministeriums mit Stationen in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien

Bradley Blankenship: Journalist und Kolumnist

Dr. George Koo: Unternehmensberater im Ruhestand, spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China und Vorsitzender der Burlingame Foundation

Tony Magliano: International anerkannter katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Mike Callicrate: Kansas; Eigentümer von Ranch Foods Direct

Caleb Maupin: Journalist, Gründer und Direktor des Zentrums für politische Innovation

Webcast – Die Ursachen der Weltkriegsgefahr beheben

Juni 30, 2022by madeleine in 37, Allgemein, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Während sich die Forderung nach einem Ad-hoc-Ausschuß für ein neues Bretton Woods verbreitet und immer mehr Unterstützer findet, erläuterte Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Webcast, warum dies der einzige Weg ist, der funktionieren kann, wenn die Menschheit zu friedlicher Zusammenarbeit und Entwicklung gelangen will. Die Sorge vor einem Dritten Weltkrieg wächst, und obwohl die Menschen gegen den Krieg sind, sehen sie die Ursache nicht. Es ist der weltweite Zusammenbruch des neoliberalen Systems, der für den von der G7 und der NATO ausgehenden Kriegsdrang verantwortlich ist. Während sie sich über die Zirkusaufführungen der Gipfeltreffen lustig machte, verwies sie auf die ernsthafte Diskussion auf dem BRICS-Plus-Gipfel als Beispiel für das Potential, eine globale Konkurssanierung zu erreichen.

Auf die Frage, warum sie ihren Aufruf mit Bretton Woods verband, sagte sie, daß es einen Präzedenzfall darstelle. Die Veränderung des ursprünglichen Vorschlags von Roosevelt habe die von ihm beabsichtigte vollständige Entkolonialisierung verhindert, jetzt aber wieder auf der Tagesordnung stehe. Die G7 und die NATO starten eine globale Operation, die sich um keine der unmittelbaren Bedrohungen für die Menschheit bemüht. Unser Vorschlag hingegen schon.

Sie forderte die Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen, nachdem sie einen Überblick darüber gegeben hatte, wie es Bismarcks Ablehnung der neoliberalen Freihandelspolitik und die Hinwendung zum amerikanischen Systems waren, die zur industriellen Entwicklung Deutschlands führten. Diese Geschichte wird aus den Geschichtsbüchern herausgehalten. Es liegt an uns, eine Mobilisierung durchzuführen, die den Menschen diesen Ansatz zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung im globalen Maßstab wieder nahe bringt.

Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine – Teil 2

August 18, 2022by madeleine in Allgemein, CCD Hitlist

13. August – Es folgt eine zweite Sammlung von Reaktionen auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste am 14. Juli (in Teil 1 fälschlicherweise auf den 25. Juli datiert) durch das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, in der prominente Personen aus der ganzen Welt als „russische Propagandisten“ aufgeführt sind, während der amtierende Direktor des Zentrums sie am selben Tag zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärte. Die Mobilisierung von EIR, Schiller-Institut und anderen gegen diesen naziähnlichen Angriff einer ukrainischen Regierungseinrichtung – finanziert von den USA und anderen NATO-Ländern – hat das Zentrum gezwungen, die Liste von seiner Webseite zu entfernen. Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung für die Betroffenen dadurch nicht geringer geworden, und der Ruf nach Ermittlungen gegen Regierungen, die Bedrohungen dieser Art für ihre eigenen Bürger aus dem Ausland finanzieren, wird immer lauter.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

Hier unterschreiben→

Der erste Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.

Griechenland

Der ehemalige griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, Mitglied des Schiller-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  zum Bericht von Amnesty International über den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär und fügte hinzu, die Ukraine habe einen neuen Begriff erfunden: „Informationsterroristen“.
Unter Bezugnahme auf die CCD-Hitliste sagte er, die Liste ziele „hauptsächlich auf das Schiller-Institut als ‚Informationsterroristen‘ ab und daß sie als ‚Kriegsverbrecher‘ angeklagt werden sollten. Das ist eine Erfindung. Wenn das im Westen aufgegriffen wird, könnte jeder, der eine andere Meinung zu diesem Krieg hat, als Terrorist betrachtet und nach den Terrorismus-Gesetzen bestraft werden. Das ist sehr gefährlich, weil es den Westen und die Europäische Union in Richtung Faschismus führt.“ (Es war tatsächlich der Direktor des CCD, der gesagt hatte, daß die auf der Liste stehenden Personen als Kriegsverbrecher verurteilt werden sollten).
Botschafter Chrysanthopoulos merkte an, daß er und zwei andere ehemalige griechische Botschafter zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Westen und Rußland aufgerufen hätten, und fügte hinzu: „Vermutlich werden wir auch als Informationsterroristen betrachtet – die nächste Generation von Informationsterroristen.“

Dänemark

Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine, sprach am 25. Mai 2022 auf der dänisch-schwedischen Konferenz des Schiller-Instituts und wurde anschließend auf die Hitliste des CCD gesetzt. Er wurde am 3. August von Radio 24/seven, dem führenden dänischen Privatradiosender, interviewt.
Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere die Darstellung, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. „Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, ist absurd. Zelensky hat in der Ukraine 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur“. Nielson fragte: „Werden Agenten zu meinem Haus kommen, um mich vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda, mit Massenmördern, in Verbindung zu bringen, ist absurd… Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Ukraine habe in der Woche vor dem 24. Februar eine 30-fache Menge an Bomben wie zuvor in den Donbaß geschickt. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]. Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“
„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Jyllands-Posten, eine der drei führenden Zeitungen Dänemarks, brachte am 11. August einen Kommentar, worin die ukrainische Hitliste angeprangert wird. Der Kommentar begann zwar mit einer vollen Unterstützung für die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine gegen „Rußlands brutalen Angriff“, doch änderte sich der Ton dann, und es wurde festgestellt, daß „es Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen wenn die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Dazu gehört die grundsätzliche Duldung der freien Meinungsäußerung…“
„Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation klingt wie etwas aus George Orwells ‚1984‘, aber es ist ein dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstelltes Zentrum. Das Zentrum hat vermutlich eine zentrale Funktion während des Krieges, aber es wurde kürzlich auch benutzt, um 72 internationale Politiker, Denker und Forscher auf eine schwarze Liste zu setzen, darunter vier Dänen… Die vier Dänen haben gemein, daß sie Ende Mai an einem Seminar über Alternativen zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Struktur in der Welt teilgenommen haben, um Spannungen und die Aufteilung der Länder in z.B. Mitglieder und Nicht-Mitglieder der NATO abzubauen… Das Thema des Seminars und die Infragestellung der westlichen Sanktionspolitik sind in einer freien und offenen Gesellschaft natürlich völlig legitim.
Es ist daher besorgniserregend, wenn die Ukraine Forscher und andere, die eine andere Sichtweise des Konflikts haben, auf eine schwarze Liste setzt. Denn das ist nichts anderes als der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und jede andere als die pro-ukrainische Sichtweise als pro-russisch und damit auf der falschen Seite der Geschichte hinzustellen…. Wenn sie die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung und die freie Debatte ablehnen, laufen gerade die Ukraine und ihr Präsident Gefahr, sich auf die falsche Seite zu begeben, weit weg von den Idealen, die sie hoffentlich auf der anderen Seite des Krieges verfolgen werden, um zu betonen, daß sie ein Teil von uns sind, so wie wir jetzt ihren Kampf als den unseren betrachten.“

Deutschland

Andrej Hunko Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 2. August richtete Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der neuen „Feindes-Liste“ in der Ukraine. Hunko ist langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ständigen Versammlung des Europarats (PACE) und Wahlbeobachter für die OSZE.
Seine Anfrage lautet: „Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda… reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert? (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)“.
In einem weiteren Post verweist Hunko auf die Tatsache, daß er auch auf der „berüchtigten Mirotworez-Liste“ stehe, einer vor zwei Jahren von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Liste von „Staatsverrätern“. Hunko schreibt, daß mindestens zwei der auf der Liste stehenden Personen in der Zwischenzeit ermordet wurden. Die Bundesregierung habe sich zwar gegen die Liste gewendet, wurde aber nie ernsthaft aktiv, um die Liste zu entfernen.

Nach dem Erscheinen eines Artikels des angesehenen Juristen und Autors Dr. Wolfgang Bittner in den NachDenkSeiten (siehe die erste Zusammenstellung der Reaktionen), der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, erhielten die NachDenkSeiten viele Unterstützungsschreiben für Dr. Bittner, vor allem von Mitgliedern der SPD. Der Herausgeber, Albrecht Müller, veröffentlichte am 12. August die folgende Notiz und einige der Briefe:

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müßte: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müßten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, daß dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten.

Eine Auswahl aus den Leserbriefen:

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muß, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muß weg! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muß.

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas

2. Leserbrief

Lieber Herr Bittner,

für den Fall, daß der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
L.M.

Antwort Wolfgang Bittner: Liebe Frau Mund,

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, daß es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.

Herzlich, Wolfgang Bittner

3. Leserbrief

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.

In herzlicher Verbundenheit,

Herbert Krüger
SPD OVV Winkelhaid

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,

danke, daß Sie dieses Thema (endlich!) besprechen… Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein. Wie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren…
Darf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, daß man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, daß wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
Schöne Demokratie … es ist alles einfach unfaßbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.

Herzliche Grüße
Peter Langhammer

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
daß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF) zur schwarzen Liste der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
Uwe Strohmeyer

Vereinigte Staaten

Der amerikanische Journalist und Anwalt Glenn Greenwald gab Ende Juli eine Erklärung ab, in der er auf seine Aufnahme in die ukrainische Abschußliste reagierte:

„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine vom Westen Geld und Waffen verlangt, soll diese Unterdrückung nun mit McCarthyschen schwarzen Listen in unsere Länder exportiert werden.
Kriegsbefürworter im Westen und andere Funktionäre westlicher Sicherheitsbehörden haben jahrzehntelang die gleiche Taktik angewandt, um jeden zu dämonisieren, der die Außenpolitik der USA und der NATO in Frage stellt. Dazu gehört seit Beginn des Kalten Krieges vor allem, jeden Dissidenten zu beschuldigen, ‚russische Propaganda‘ zu verbreiten oder anderweitig dem Kreml zu dienen. Das ist alles, was die Ukrainer von sich geben: die übliche McCarthysche Idiotie.
Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, daß mein Land und meine Regierung ihre Ressourcen dazu verwenden, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich, wie alle anderen Amerikaner auch, das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren und Risiken hinzuweisen….
Um die große Gefahr eines Stellvertreterkrieges zu erkennen, an dem die beiden Nationen mit den größten Atomwaffenbeständen beteiligt sind, von denen eine in der Vergangenheit der Vernichtung des Planeten sehr nahe gekommen ist, braucht man keinen Nachrichtendienst des Kremls, sondern nur einen gesunden Menschenverstand und einen moralischen Kompaß.“

Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Offizierin der Armeereserve, reagierte am 26. Juli in der Tucker Carlson Show auf Fox TV auf ihre Aufnahme in die Liste:

„Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Biden-Harris-Administration und die Washingtoner Elite, beide Parteien, verarmen das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt, während sie uns immer näher an einen Atomkrieg und Holocaust heranführen, und das alles nur, um in der Ukraine ‚die Demokratie zu schützen und die Autokratie zu besiegen‘. All dies geschieht, während der ukrainische Präsident offenlegt, daß es in der Ukraine keine Demokratie gibt. Er bringt alle abweichenden Stimmen zum Schweigen, inhaftiert politische Gegner, verbietet alle politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien, übernimmt die Kontrolle über alle nationalen Medien im Rahmen seiner ,einheitlichen Informationspolitik‘ und nimmt nun auch die Amerikaner ins Visier. Nicht nur mich, sondern auch einen amtierenden US-Senator. Das Gefährliche daran ist der Preis, den unsere Politiker bereit sind zu zahlen, um die Fassade zum Schutz einer sogenannten Demokratie und der Beseitigung einer Autokratie aufrechtzuerhalten. Das Ganze ist so heuchlerisch, und wir müssen unsere Führung dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Tony Magliano, ein international bekannter katholischer Kolumnist, der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, veröffentlichte am 12. August einen Artikel in The Southern Cross, The Catholic Magazine for Southern Afriva, worin er fragt: „Warum steht ein international tätiger katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf einer solchen Liste?“ Da er zu den dreißig Personen an der Spitze der Liste gehörte, die auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hatten, war die Antwort klar: „Wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine nahm ich an einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller-Instituts teil, die vor einem drohenden Atomkrieg warnen und zu einem neuen gewaltfreien, gerechten und einheitlichen Ansatz für die endlosen Kriege und die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Armen und Entrechteten der Welt inspirieren sollte.
Mein geringer Beitrag war ein prägnanter Vortrag mit dem Titel ‚Krieg ist nicht unvermeidlich! Wir haben die moralische Verpflichtung, die Afghanen vor dem Verhungern zu retten! Wir müssen ein neues, menschenzentriertes Paradigma schaffen‘.
In meinem Vortrag hob ich die moralische Notwendigkeit hervor, daß die USA – in Anbetracht ihrer 20-jährigen Geschichte der Kriegsführung in Afghanistan – die Soforthilfe und die laufende Entwicklungshilfe für Afghanistan erheblich aufstocken müssen, um sicherzustellen, daß alle Afghanen, insbesondere die Kinder, nicht verhungern – eine Tragödie, die sich immer noch abspielt. Außerdem habe ich versucht, auf die offensichtliche Katastrophe des drohenden Krieges zwischen Rußland und der Ukraine hinzuweisen, in der Hoffnung, diesen vermeidbaren bewaffneten Konflikt verhindern zu können.“
Dies, so schlußfolgerte er, reichte der Ukraine aus, um zu entscheiden, daß „ich ein Anhänger der russischen Propaganda bin. Aber in Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

Polen

Lukasz Marcin Jastrzębski, Redakteur von Mysl Polska (Polnisches Vaterland) in Polen, veröffentlichte in der Ausgabe vom 14. bis 21. August einen Artikel unter dem Titel „Schiller auf der ukrainischen Liste“ mit einem Bild der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Jastrzębski berichtet, daß Tomasz Jankowski, ein Pole, der für seine Zeitschrift schreibt, ebenfalls auf der ukrainischen Abschußliste steht, und fügt hinzu: „Eine beträchtliche Anzahl der auf der genannten Liste Genannten sind Mitarbeiter des Schiller-Instituts, das von Helga Zepp-LaRouche geleitet wird.“ Er weist darauf hin, daß Lyndon LaRouche, der verstorbene Gründer der Bewegung, ähnlichen Angriffen „von Anhängern des globalen Liberalismus … ausgesetzt war, als er sein Wirken in den USA und Europa für den Frieden in der Ukraine verstärkte. Die Vorwürfe gegen das Schiller-Institut kommen immer wieder wie ein Bumerang zurück. Es spielt keine Rolle, daß sie keinerlei Logik enthalten. Seit vielen Jahren lese ich die vom Schiller-Institut veröffentlichten Materialien…. Wir haben in der Mysl Polska auch Interviews mit … Lyndon H. LaRouche (1922-2019) und der legendären Kämpferin für die Rechte der Schwarzen in den USA, der Mitarbeiterin von Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson (1911-2015), veröffentlicht.“
Jastrzębski beschreibt ausführlich, wie sich die Begegnungen der LaRouches mit ihm und mehreren hundert anderen Polen in den 1990er Jahren ausgewirkt haben und kommt zu dem Schluß: „Es gibt keine großen Geheimnisse, keine riesigen Geldbeträge, keine Ausbildungszentren, keine Verschwörungen oder andere Produkte von von Plastikgehirnen im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut. Ich empfehle jedem, die Facebook-Seiten des Schiller-Instituts zu besuchen. Heute unterstützen wir die Aufrufe des Schiller-Instituts für eine friedliche Lösung der russisch-ukrainischen Probleme.“

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

Hier unterschreiben→

Aufruf für ein internationales Ad-hoc-Komitee für ein Neues Bretton-Woods-System

Juni 29, 2022by madeleine in Allgemein

Unterschreiben Sie unten auf dem Formular

PDF zum Verbreiten

Das neoliberale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Anstatt aus dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen und dieses System grundlegend zu reorganisieren, eskalieren die westlichen Regierungen die Konfrontation mit den sogenannten Systemkonkurrenten Rußland und China, was aufgrund der fünffachen Ostausweitung der NATO bereits zu einer umgekehrten Kubakrise und einem Krieg mitten in Europa geführt hat, der das Potential hat, zum nuklearen Dritten Weltkrieg zu eskalieren.

Viele Menschen haben berechtigterweise Angst vor einem neuen Weltkrieg. Aber wir müssen die Ursache für diese Gefahr beseitigen! Erleben wir denn nicht, daß gerade nichts mehr funktioniert? Brechen nicht gerade überall die Lieferketten zusammen? Explodieren nicht die Preise für Nahrungsmittel und Energie? Die deutsche Regierung will jetzt das Gas rationieren, in Polen und Litauen heizen die Menschen wieder mit Holz.

Nein, das hat so gut wie nichts mit Chinas Null-COVID- Politik zu tun, und nur indirekt mit dem Krieg in der Ukraine. Es hat aber sehr viel mit dem neoliberalen Modell zu tun, und zwar allen seinen Aspekten. Die neoliberale Idee, die Produktion von Industrienationen in die Billiglohnländer auszulagern, war falsch, sie zerstört produktive Arbeitsplätze in den Industrienationen und beutet die Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus.

Genauso falsch ist die Idee der Shareholder-Value-Gesellschaft, bei der kurzfristige Aktiengewinne alles, aber Investitionen in die langfristige Steigerung der Produktivität der Wirtschaft nichts gelten. Ebenso falsch ist die Idee, daß „Geld Geld verdient“, als hätte Geld einen innewohnenden Wert an sich, oder des „Just in time“, daß man keine Lagerhallen mehr brauche, sondern Lastwagen alle halbfertigen Produkte im letzten Moment anliefern können.

Ganz falsch ist vor allem die Idee, daß Geld gleichbedeutend sei mit gesellschaftlichem Reichtum. Dieses Märchen hat nur dazu geführt, daß sich die Zahl der Milliardäre und Millionäre explosiv vermehrt hat, während die Zahl der Armen immer größer wird und der Mittelstand verschwindet.

Der erstaunliche Kollaps der Infrastruktur in den USA und Europa – egal, ob es unsichere Brücken, tagelang auf Nebengleisen abgestellte Waggons, die inzwischen absurde Zeitdauer für Reparaturen, den Mangel an Fachkräften oder das Verschwinden von Produkten aus den Regalen betrifft – ist ein schlagender Beweis für das Scheitern des neoliberalen Modells.

Vor allem aber ist die galoppierende Inflation nicht das Resultat des „Kriegs in der Ukraine“, sondern des exzessiven Gelddruckens der Zentralbanken nach 2008, mit dem seither versucht wurde, die Systemkrise zu überdecken. Wir stehen mit dem transatlantischen Finanzsystem heute da, wo Weimar-Deutschland 1923 gestanden hat: Vor einer Hyperinflation, die die gesamten Lebensersparnisse der Menschen aufzufressen droht. Wenn die Zentralbanken jetzt versuchen, diese Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, droht ein kettenreaktionsartiger Kollaps von verschuldeten Firmen und Schwellenländern. Die aggressiven Abkopplungsmaßnahmen gegen Rußland und der Versuch, auch gegen China vorzugehen, sind im Gange und werden alle Nationen untergehen lassen.

Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist mörderisch. Schon jetzt sind laut UNO 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht, die durch die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Rußland und andere Länder noch verschärft wird. Das neoliberale Modell hat nichts getan, um die Armut im globalen Süden zu bekämpfen, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, die Mehrzahl der Entwicklungsländer hat kein nennenswertes Gesundheitssystem, was sie der COVID-Pandemie und anderen Krankheiten schutzlos aussetzt. Schon jetzt bricht in vielen Ländern das soziale System zusammen. Wenn entweder die Hyperinflation noch weiter außer Kontrolle gerät oder es zu einem plötzlichen Kollaps kommt, drohen große Teile der Welt in totales soziales Chaos zu stürzen.

Wir lehnen es auch ab, die Besorgnisse um das Klima und die Umwelt als Vorwand für Deindustrialisierung und radikale Bevölkerungsreduktion zu benutzen, wie Malthus dies einst getan hat.

Auch wenn die Regierungen der westlichen Welt es nicht wahrhaben wollen: das neoliberale Modell ist heute ebenso bankrott, wie es die kommunistischen Staaten in der Zeit zwischen 1989 und 1991 gewesen sind. Anstatt diese Tatsache zuzugeben, treffen sie laufend Entscheidungen, deren Konsequenzen sie nicht durchdacht haben, und drohen damit die Gesellschaften in den Zusammenbruch zu stürzen. Statt Gas zu rationieren und die Preise für Grundbedürfnisse des Lebens aus dem Ruder laufen zu lassen, müßten sie die Sanktionen – eine brutale Form der Kriegsführung gegen die Bevölkerung der betroffenen Staaten – aufheben und auf Diplomatie zur Lösung von Konflikten setzen.

Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb die sofortige Einberufung einer Notkonferenz, die:

Erstens die Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems beschließt und dieses durch ein Neues Bretton-Woods-System ersetzt. Das erklärte Ziel dieses neuen Kreditsystems muß es sein, die Armut und Unterentwicklung auf der ganzen Welt zu überwinden, vor allem aber den Lebensstandard in den Entwicklungsländern anzuheben und es allen Menschen auf diesem Planeten zu ermöglichen, ihre potentiellen Fähigkeiten voll und ganz zu entwickeln.

Zweitens muß sie eine Konkurssanierung der Geschäftsbanken vornehmen und sie dann unter Gläubigerschutz stellen, damit sie der Realwirtschaft mit Kreditvergabe zur Verfügung stehen. Die Investitionsbanken und andere Finanzinstitutionen müssen ohne Steuergelder auskommen, ihre Bücher alleine in Ordnung bringen und gegebenenfalls Konkurs anmelden.

Drittens müssen Derivatgeschäfte durch Verträge zwischen Regierungen untersagt werden. Jegliche Spekulation mit Energie und Nahrungsmitteln muß strikt verboten werden.

Viertens muß sofort ein System von festen Wechselkursen beschlossen werden, das periodisch innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch die Regierungen angepaßt wird.

Fünftens müssen die Schulden von Staaten und Firmen grundlegend reorganisiert und gegebenenfalls, wenn dies für ihren produktiven Fortbestand notwendig ist, gestrichen werden.

Sechstens muß in jedem Land eine Nationalbank in der Tradition des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton errichtet werden, damit die Kreditschöpfung unter die Kontrolle von souveränen Regierungen gestellt wird. Damit wird ermöglicht, produktive Vollbeschäftigung durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und Innovationen zu erreichen.

Siebtens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige Verträge für Kredite mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen vereinbart werden, die Investitionen in ein internationales Infrastrukturprogramm ermöglichen, Projekte der Weltlandbrücke, wie sie in dem Bericht „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ entwickelt werden und wie China sie mit seiner Belt and Road Initiative verwirklicht.

Achtens schafft der Ausbau der Weltlandbrücke die gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteile für alle Staaten, die dann die Basis für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur legen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf dieser Erde berücksichtigen muß. Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Überzeugung, daß das System der „Globalisierung“ mit seinem brutalen Geier-Kapitalismus wirtschaftlich, finanziell und moralisch gescheitert ist. Wir müssen den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, die kein Selbstbedienungsladen für Milliardäre und Millionäre ist, sondern zuallererst dem Gemeinwohl dienen muß. Die neue Weltwirtschaftsordnung muß die unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf der Erde garantieren.

Der Aufruf wurde bisher in den folgenden Sprachen veröffentlicht: spanisch, italienisch, französisch, schwedisch, arabisch, dänisch, portugiesisch, chinesisch, englisch.

Erstunterzeichner:

Helga Zepp-LaRouche

Afrika: Tse Anye Kevin, Stellvertretender Präsident, Staat55

Ägypten: Dr. Mohammed Ali Ibrahim, Professor für Wirtschaftswissenschaften; Gründer und ehemaliger Dekan, College of International Transport and Logistics

Algerien: Al Brahimi, Professor der Rechtswissenschaften, Rechtsanwalt

Argentinien: Juan Francisco Soto, Verfassungsrechtler, ehem. Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Alejandro Yaya, Vizepräsident des Zivilen Instituts für Raumfahrttechnik. Enrique Juan Box, Medienpersönlichkeit. Roberto Fritzsche, Professor, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Belgrano, Ricardo Macedo, Soziologe, politischer Berater

Bolivien: General Edwin de la Fuente Jeria, ehem. Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Bolivien.

Brasilien: Jairo Diaz Carvalho, Professor für Technologiephilosophie, Bundesuniversität von Uberlandia, Marcos de Oliveira, Journalist; Mario Regis, Gründer, Abundance Program

Deutschland: Dr. Uwe Behrens, Logistikleiter, Autor; Ole Doering Professor, Hunan Normal University; Außerordentlicher Professor, Dep’t. for Global Health, Peking University; Privatdozent, KIT; Rainer Sandau , Technischer Direktor, Satelliten und Weltraumanwendungen, Internationale Akademie für Astronautik (IAA);

Dominikanische Republik: Marino J. Elsevyf Pineda, Rechtsanwalt. Ramón Gross, Postgraduierter Professor, Katholische Universität von Santo Domingo. Luis González, Direktor, Zentrum für die Analyse von internationalen Studien, Universität der Karibik, Antonio Ciriaco Cruz, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher, Autonome Universität von Santo Domingo (UASD), Ramón Emilio Concepción, Rechtsanwalt; Präsidentschaftskandidat der Partei PRM (2020), Monseñor Norberto Polanco, gewählter Bischof der Katholischen Apostolischen Kirche von Brasilien, Rafael Reyes, Jerez, Journalist; Fernsehproduzent, „Face to Face“ und „Wirtschaft und Politik“, Kanal 69, Enrique Antonio Sanchez Liranzo, Jurist, Schriftsteller, Dichter, Ramón Zabala, Journalist, José Rodríguez Portorreal, Präsident, Solidaritätspartei

Ecuador: Napoleón Saltos, Universitätsprofessor

Elfenbeinküste: Eblin Pascal Fobah, Lehrer im Forschungsbereich; Universitätsprofessor

Frankreich: Jacques Cheminade, Präsident, Solidarité et Progrès. Col. a.D. Alain. Corvez, Internationaler Berater. Odile Mojon-Cheminade, Chefredakteurin, Website des französischen Schiller-Instituts; Valérie Bugault Frankreich Geopolitische Analystin, Doktor der Rechtswissenschaften; Dominique Delawarde Frankreich General a.D., ehemaliger Offizier, Landstreitkräfte; Thierry Lambert Frankreich Professor, Universität von Aix-Marseille; Hubert de Gevigney, Konteradmiral (a.D.); ehemaliger Botschafter des Malteserordens in der Republik Senegal; Henri Proglio, Industriemanager; Raphael Durans, Grafikdesigner; Henri Temple, Professor für Wirtschaftsrecht (Montpellier); Mitbegründer des Zentrums für Verbraucherrecht

Griechenland: Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad honorem, ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC). George Tsobanoglou, Professor für Soziologie, Universität der Ägäis; Dr. Panagiotis Ioannides, Autor, Dichter, Friedensnobelpreisträger; Mitbegründer, Gandhian Harmony Association, Athen

Guatemala: Roger Antonio Baldizon Morales, Wirtschaftswissenschaftler; Universitätsprofessor und Spezialist für Planung und Entwicklung, Guatemala-Stadt, Raúl Aníbal Marroquín, Bürgerbeobachtungsstelle für den Frieden „Die Schülerin des Himmels“, San Cristobal Verapaz

Indien: Dr. Surendra Pathak, Außerordentlicher Professor, Gujarat Vidyapith University; ehemaliger Dekan und Forschungsdirektor, Institute of Advanced Studies in Education

Italien: Vincenzo Romanello, Italien. Leitender Nuklearforscher und Projektleiter, Nationales Strahlenschutzinstitut (SURO, Tschechische Republik). Alessia Ruggeri, Gewerkschafterin, Comitato per la Repubblica. Carlo Pettirossi, Nuklearingenieur, Atomi per la Pace (Atoms for Peace, Deutschland/Italien). Federica Mancini, Nuklearingenieurin, Atomi per la Pace (Atome für den Frieden). Prof. Bruno Brandimarte, Professor für elektronische Meßtechnik, Rom. Gaetano Santoro, Gewerkschaftler, UPI (Unione Partiti IVA). Luca La Bella, Finanzanalyst. Davide Donateo, Gründer und Herausgeber, Database Italia. Paola Ghedini, Managerin, internationale Beraterin, Rom. Gianmarco Landi, Leiter der Finanzabteilung. David Baccini, Geschäftsführender Direktor, Supranext, New York. Guido Grossi, Vorsitzender, Sovranità Popolare (Volkssouveränität). Mariano Jodice, Biologe und Journalist. Luca Russo, Sekretär, Italexit, Lecce. Filippo Rossi, Journalist, Marathonläufer. Lino Mungari, Vorsitzender, Accademia Progetto Uomo (Akademie des Menschenprojekts), Rom. Antonio Grazia Romano, Jurist; Renato Corsetti, Professor, Universität La Sapienza; Ehemaliger Präsident, Universeller Esperanto-Verband von Italien

Irak: Mustafa Jabbar Sanad, Mitglied des Parlaments; Wirtschaftswissenschaftler

Jemen: Seine Exellenz Ing. Hisham Sharaf Abdullah, Außenminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen; Fouad Al-Ghaffari, Präsident, Jemenitisches BRICS-Jugendparlament; Abdel-Aziz Saleh bin Habtour, Premierminister der Nationalen Heilsregierung der Republik Jemen

Kanada: Julian Fell, Biologe, Ko-Direktor Bereich F, Regionalregierung von Nanaimo, British Columbia. Dr. Graham Fuller, ehem. CIA-Beamter; ehem. stellvertretender Vorsitzender des U.S. National Intelligence Council; Autor, Wissenschaftler.

Kolumbien: Pedro Rubio, Präsident, Vereinigung der Beamten des Allgemeinen Rechnungshofs von Kolumbien; Mario Guillermo Acosta, Wissenschaftler und Autor; Generaldirektor, CIFRA (Space Lab City)

Malaysia: Mohd Peter Davis, Dr., Biotechnologe, Biochemiker, Architekt; Berater für tropische Landwirtschaft; Gastwissenschaftler, Universiti Pertanian Malaysia (im Ruhestand).

Mali: Adam Ouologuem, Journalist mit Sitz in Washington D.C.

Mexiko: Alberto Vizcarra Ozuna, Koordinator, Bürgerbewegung für Wasser. Simón Levy, Gründer, Cátedra México-China, Nationale Autonome Universität von Mexiko (UNAM), Enrique López Ochoa, Arzt, Professor für Angiologie, Universität von Sonora

Mosambik: Samo Fernando Soares da Manhiça, Geschäftsführender Direktor, Internationale Allianz für Entwicklung – Mosambik; Kamel Hamiche, Diplomat und Berater, Maputo

Nepal: Dr. Bishnu Pathak, Gründer und geschäftsführender Präsident, Zentrum für Friedens- und Konfliktstudien, Kathmandu; für den Friedensnobelpreis nominiert

Niederlande: Dr. A. J. (Guus) Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft; Präsident von CLINTEL; Mitglied der Königlichen Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften.

Nicaragua: Bolívar Téllez, Universitätsprofessor, Managua

Niger: Amani Mounkaila Boureima, Journalist, Niamey

Nigeria: Adeshola Raheem Kukoyi, Gründer, Equilibrium Perspectives, Universität von Lagos. David Ajetunmobi, Gewerkschaftsführer; Abdulkadir Isa, Mitglied in der Anti-Schulden-Front; Berater für Forschung und Organisation

Norwegen: Thore Vestby, ehem. Bürgermeister und Parlamentsabgeordneter; Mitbegründer der ICHI-Stiftung.

Pakistan: Shakeel Ahmad Ramay, Volkswirtschaftler

Philippinen: Antonio Butch Valdes, Philippinen, Gründer und Vorsitzender der Philippinischen Demokratischen Partei (KDP)ç Gründer, Rettet die Nation

Peru: Roberto Vela Pinedo, Präsident, Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler von Peru. José Antonio Benllochpiquer Castro, Vizepräsident, Christdemokratische Partei von Peru. Dino Gavancho Cilliani, Nationaler Sekretär für politische Bildung, Christlich-Demokratische Partei Perus. Fernando Fauché, Nationaler Sekretär, Christlich-Demokratische Partei Perus. Carlos Francisco Gallardo Neyra, Präsident, Christlich-Demokratische Partei Perus. Adrián Flores Konja, ehem. Dekan der Fakultät für Verwaltungs- und Rechnungswesen und Direktor des Postgraduiertenprogramms, Nationale Universität San Marcos. Fabiola María Morales Castillo, Peru. Nationale Kongressabgeordnete für die Partei Renovación Popular. Víctor Raúl Orihuela Paredes, Peru. Präsident der Stiftung der Nationalen Universität von San Marcos.

Russische Föderation: Sergej Pulinez, Forschungsleiter des Weltraumforschungsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Vera Papovich, Chefbibliographin, Russische Nationalbibliothek, St. Petersburg; Julia Budnikova,stellvertretende Direktorin, Roerich-Museum, St. Petersburg

Schweden: Mats Lonnerblad, Autor; Bürgerrechtsaktivist; Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsbewegung,

Schweiz: Soumaya Hallak, Lyrische Sängerin; Präsidentin von „1,2,3 Hope, Love, Life for Peace“ für die Kinderkriegsopfer in Syrien

Serbien: Prof. Blagoje Babić , Serbische Akademie der Wirtschaftswissenschaften; Goran Kapetinovic, Diplomat; Botschafter (a.D.), Belgrad

Simbabwe: Munashe Chiwanza, Bauingenieur.

Südafrika: Kelvin Kemm, CEO, Stratek Business Strategy Consultants; ehem. Vorstandsvorsitzender der South African Nuclear Energy Corporation. Princess Mthombeni, Spezialistin für nukleare Kommunikation und Gründerin von Africa4Nuclear.

Spanien: Juan José Torres Núñez, Freiberuflicher Journalist, Dichter.

Trinidad und Tobago: Dr. Kirk Meighoo, Politologe, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, ehemaliger Senator und Universitätsdozent

Ungarn: Andrea Szabó, Professor (a.D.), Wirtschaftswissenschaften.

Ukraine: Natalia Vitrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Volksabgeordnete der Ukraine (MP) 1995-2002, Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, Wolodymyr Marchenko, Volksabgeordneter der Ukraine (MP) 1990-2002

Vereinigtes Königreich: Mike Robinson, Redakteur, The UK Column; Suliman Ebrahim, Rechtsanwalt im Ruhestand, Schriftsteller, Autor von „Message to Mankind in the 21st Century“

Vereinigte Staaten: Sam Pitroda, Erfinder, Unternehmer; Vorsitzender, Indian Overseas Congress. Frederick Weiss, Berufsmusiker. Christopher Fogarty, Vereinigte Staaten. Vorsitzender, Freunde der irischen Freiheit (Chicago). Dr. James George Jatras, ehem. US-Diplomat; ehem. Berater der republikanischen Führung des US-Senats; politischer Analyst. William F. Reid, MD, erster Afroamerikaner, der seit der Reconstruction in den Landtag von Virginia gewählt wurde. Dr. Bennett Greenspan, ehem. Präsident der SNMMI (Gesellschaft für Nuklearmedizin und molekulare Bildgebung); Mitglied des American College of Radiology. James Moore, ehem. Präsident der Alaska Trollers Association; Mitglied des Exekutivausschusses von NSRAA und AKI (Aquakultur). John Shanahan, Bauingenieur; Präsident, Go Nuclear, Inc.; Herausgeber, allaboutenergy.net. Dr. George Koo, Vorsitzender, Burlingame Foundation; Unternehmensberater im Ruhestand, Beziehungen zwischen den USA und China; Zaher Wahab, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaften; ehem. Berater des afghanischen Ministeriums für Hochschulbildung; lehrte von 2013 bis 2020 an der American University of Afghanistan. James Benham, Landesvorsitzender, Indiana Farmers Union; Vorstandsmitglied, National Farmers Union. Wilbur Kehrli, Nationales Vorstandsmitglied, American Blue Cattle Association; ehem. Direktor des vierten Distrikts, Iowa Pork Producers Board. Don und Janell Diehl, Schriftsteller; ehem. Herausgeber des Sapulpa Daily Herald, OK; Baptistenprediger. Dr. Clifford Kiracofe, Präsident, Washingtoner Institut für Frieden und Entwicklung. Neil Brown, Nuklearingenieur (im Ruhestand), Portland, OR. Paul D. Chamberlin, Extraktiver Metallurge, Materialien für Kernreaktoren, Highlands Ranch, CO., Fred Huenefeld, ehemaliger Schatzmeister, Zentralausschuss der Demokratischen Partei des Bundesstaates Louisiana; J. Kirk Wiebe, Senior Intelligence Analyst, National Security Agency, im Ruhestand; NSA-Whistleblower in Sachen Massenüberwachung; Charles Borowsky, Präsident, Internationales Institut für regionale Studien; John C. Smith, Geotechniker, Damm- und Deichsicherheit; Veteran der U.S. Navy; Alan Waltar, Ehemaliger Präsident der American Nuclear Society; Professor im Ruhestand und Leiter der Abteilung für Nukleartechnik, Texas A&M University; Lawrence Gauthier, Eigentümer, Westphalia Publishing Ltd, Boulder, Colorado; ehemaliger investigativer Reporter, Cap/Cities ABC News; ehemaliges gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei von Nebraska; Lamar Lemmons Stabschef von Michigan State Senator Betty Jean Alexander (D-Detroit) sowie ehemaliger Abgeordneter des Staates Michigan; Sen. Betty Jean Alexander, Senatorin des Staates Michigan (D – Detroit); Peter Schuller, Professor für Philosophie, emeritiert, Miami University, Oxford, Ohio; Cathy Helgason, Professorin für Neurologie; Mohammad Ashraf Toor, Dr.med., Vorsitzender des Kuratoriums des Pakistanischen Amerikanischen Kongreßes; Geoff Young, Kandidat der Demokraten für das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Kentucky 6th CD; Justin K. Price, Abgeordneter des Bundesstaates Rhode Island; Mike Callicrate, führender Bauernaktivist; Dr. Laj Utreja, Präsident/CEO im Ruhestand, NAS Engineering Services (Indien); Direktor, Institute of Spiritual Healing, Madison, Alabama

Venezuela: Román Rojas Cabot, ehem. Botschafter von Venezuela bei der Europäischen Gemeinschaft; Emil Guevara Muñoz, Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, 2006-2011

Durch das Hinzufügen Ihrer Unterschrift erhalten Sie ebenfalls den Newsletter des Schiller-Instituts. Sie können sich jederzeit über den Abmeldelink, der in jeder Email enthalten ist, austragen. Sie können auch die PDF ausfüllen und an die angegebene Adresse schicken.

This July 4, Declare for A New Bretton Woods!!

Juni 28, 2022by Anastasia Battle in Allgemein

On Sunday, July 3, Helga Zepp-LaRouche will present the “Lyndon LaRouche New Bretton Woods” proposal as the core content of a new world development architecture, in a two-hour dialogue. [Joining her is Diane Sare, longtime associate of Lyndon LaRouche and an independent candidate for United States Senate.] Such a New Bretton Woods policy, and policy-discussion among all nations, provides the only sound basis for ending the perpetual wars of the past twenty-years’ post-9/11 era, and the policy blunders committed since NATO expansion accelerated after 1990

The much-vaunted Anglo-American post-1989 “unipolar world-order” is now no more. Its 30-year “rule of law” has devolved into perpetual war, self-destroying sanctions, deindustrialization, hyper-inflation and impending bankruptcies, mass death through pandemics, and mass cultural despair. Not only America, but Germany, the United Kingdom, France, Italy, indeed the entire trans-Atlantic group, are in more turmoil than at any other time in the past half-century.

In many respects, the United States and NATO have now come to resemble the very British Empire against which the Founders of the United States initially declared their independence. That’s why “NATO nations” need to throw off their 19th and 20th century geopolitical policies, and instead adopt a new approach to working together with the world as a whole, especially the continents of Africa, Asia and Ibero-America. Whatever our political differences, including disputes with Russia, China,or other perceived enemies, we must devise a solution that advances the General Welfare of all nations, and of our posterity.

On July 4, 1776, America declared independence from a despotic British Imperial system. Today, How could we rescue the original United States and its Declaration of Independence and Constitution from the clutches of Wall Street, the City of London, and the nearly-useless Republican and Democratic Parties? The New Bretton Woods idea, first discussed in a January 1988 conference in Andover, Mass. by Lyndon LaRouche, Helga Zepp-LaRouche and Dr Frederick Wills, former Minister of Foreign Affairs of Guyana, is a way of joining the United States together with other nations to fulfill the promises of presidents Franklin Delano Roosevelt and John F Kennedy of a just world economic order based on technological progress for the developing sector.

Here is the core of Zepp-LaRouche’s proposal.
“First: The reorganization of the bankrupt world financial system and replacing it with a New Bretton Woods system. The declared goal of this new credit system must be overcoming poverty and underdevelopment in the entire world, but above all raising living standards in developing countries, making it possible for all people on this planet to fully develop their potential capabilities.
Second: A bankruptcy reorganization of commercial banks, putting them under creditor protection, so that they can supply the real economy with credit. Investment banks and other financial entities must manage without taxpayer money, putting their accounts in order on their own, and declaring bankruptcy, if necessary.
Third: The banning of derivatives trade under agreements among governments.
Fourth: The immediate implementation of a system of fixed exchange rates, which can be periodically adjusted by governments within certain limits.
Fifth: The fundamental reorganization of the debt of countries and firms and, when necessary for their continued productive existence, the cancellation of debt.
Sixth: The setting up in each country of a National Bank in the tradition of Alexander Hamilton, so that credit creation is put under the control of sovereign governments. With this, productive full employment can be achieved through investments in basic infrastructure and innovation.
Seventh: The negotiation among National Banks of long-term agreements on long-term, low-interest credit to allow investments in an international infrastructure program, and projects of the World Land-Bridge such as are outlined in the report “The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge,” and as China is implementing in the Belt and Road Initiative.
Eighth: The expansion of the World Land-Bridge, which creates common economic advantages for all countries, which in turn becomes the basis for a new international security architecture, taking into account the security interests of all nations on this Earth.”

The best way to commemorate the 1776 Declaration of Independence is to declare independence from today’s Malthusian nightmare of Anglosphere geopolitics and war. To do that, “a decent respect for the opinions of mankind requires” that an economic alternative must be stated and provided. Join us on July 3 as we pledge our lives, our fortunes, and our sacred honor to the accomplishment of this task. All are invited, and all are urged to participate.

Join us Sunday July 3rd at 1pm EDT, 7pm CEST

Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

August 18, 2022by madeleine in 37, Allgemein, CCD Hitlist

Pressemitteilung

Schiller-Institut

Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

15. August – Infolge einer entschlossenen, präzisen und schnellen internationalen Mobilisierung, die größtenteils vom Schiller-Institut initiiert wurde, der sich aber auch gleichgesinnte, wenn auch politisch anders denkenden Personen anschlossen, sah sich das berüchtigte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) am 11. August – wahrscheinlich auf Anraten zunehmend nervöser NATO-Interessen – gezwungen, seine Schwarze Liste mit mehr als 70 internationalen Persönlichkeiten von seiner Webseite zu entfernen. Die gelisteten Personen wurden vom Leiter des CCD als „Informationsterroristen“ betitelt, die es verdienten, als „Kriegsverbrecher“ angeklagt zu werden, weil sie vom offiziellen NATO/Ukraine-Narrativ zum Ukraine-Rußland-Konflikt abwichen. Die Heftigkeit dieser Rhetorik unterstreicht die Vorwürfe von Scott Ritter, dem ehemaligen UN-Waffeninspektor, der selbst in der Liste aufgeführt wird, daß die Schwarze Liste de facto eine „Abschußliste“ darstellt. Der bloße Aufruf, eine Verhandlungslösung des Konflikts anzustreben, reichte aus, um prominente internationale Persönlichkeiten auf die Schwarzen Liste zu setzen.

Klicken Sie hier, um die Liste der inzwischen gelöschten Namen einzusehen. Unter den ersten 31 Personen befinden sich führende Mitglieder des Schiller-Instituts und namhafte Redner auf den jüngsten internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts, des weiteren aber auch ein amtierender US-Senator, ein ehemaliger US-Abgeordneter, ein bekannter ehemaliger Landessenator, zwei aktive Kandidaten bei den aktuellen US-Wahlen, führende Enthüllungsjournalisten, vier hochrangige pensionierte Persönlichkeiten aus der amerikanischen Geheimdienst-Community und mehr als 30 weitere prominente internationale Persönlichkeiten.

Quellen im Geheimdienstbereich, darunter ehemalige NSA- und CIA-Analysten, merkten an, daß die Veröffentlichung von Berichten über den Hintergrund der Schwarzen Liste in Indien, Deutschland und Dänemark eine wichtige Rolle bei der Zurücknahme der Liste spielte. Prominente Mandatsträger und andere zwangen den dänischen Außenminister dazu, sich offiziell zu dem ukrainischen Versuch zu äußern, abweichende Darstellungen zu dem NATO/Ukraine-Narrativ zum Schweigen zu bringen. Auch in Deutschland, Indien, Mexiko, Italien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten wächst der Druck, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Einzelheiten finden Sie in dem zweiteiligen Bericht über die weltweiten Reaktionen von Betroffenen.

Es ist jedoch vordringlich, diese Mobilisierung jetzt auszuweiten und zu fordern, daß das dichte Netz von Zensureinrichtungen offengelegt und ausgeschaltet wird, das von den obersten Etagen der britischen, amerikanischen und NATO-Dienste zur psychologischen Kriegsführung unter den Bezeichnungen „Faktenüberprüfung“, „Aufspüren von Fehlinformationen“ und „Bekämpfung von Kreml-Desinformationen“ aufgebaut wurde. Das Schiller-Institut erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit Executive Intelligence Review eine Reihe von Sonderberichten über dieses Netzwerk, die in Kürze veröffentlicht werden sollen.

Jeder sollte sich bemühen, neue Unterzeichner für den Aufruf zur Untersuchung der ukrainischen CCD-Hitliste zu finden und die umfassende Analyse des Orwellschen Apparats zu verbreiten, in dem das ukrainische CCD nur ein kleiner Fisch ist.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

Hier unterschreiben→

Video: Baerbock muss Selenskyjs „schwarze Liste“ zurückweisen.

August 11, 2022by madeleine in Allgemein, CCD Hitlist

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Lesen, Verbreiten und Unterschreiben

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, Unlängst veröffentlichte das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“, das unter dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj firmiert, eine Liste mit Personen, die nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten „russische Propaganda“ betreiben würden. Es befinden sich auch eine Reihe von sehr prominenten Personen aus Deutschland auf dieser Liste.1 Diese Personen sind (in Reihenfolge des Erscheinens):

  • Helga Zepp-LaRouche
  • Wolfgang Bittner
  • Alice Schwarzer
  • Rolf Mützenich
  • Kim Dotcom
  • Christian Hacke
  • Johannes Varwick

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Leiter des erwähnten Zentrums, Andrij Shapovalov, in einer am 14. Juli gehaltenen Rede diese Personen als „Informationsterroristen“ bezeichnete, die sich „als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen.“1 Die Arbeit dieses „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Am 6. April 2021 erschien eine Pressemitteilung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsratens der Ukraine, in welcher es hieß: „Die Arbeit des Zentrums für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurde den Botschaftern der G7-Länder, Finnlands, Israels und der NATO vorgestellt“.2 Sie, Frau Ministerin, sind aufgerufen, den Sachverhalt umgehend zu klären, da davon ausgegangen werden muss, dass unabhängig von dem kaum bezifferbaren Schaden für den Ruf dieser Personen auch eine akute Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Die in der Liste erscheinenden Personen haben in der deutschen Medienöffentlichkeit lediglich aus eigener Überlegung heraus eine andere Haltung, was das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt angeht, kundgetan und argumentativ untermauert. Ihnen vorzuwerfen, „Informationsterroristen“ im Auftrag Russlands zu sein, ist schlicht absurd. Sie zudem auf eine „Kriegsverbrecherliste“ zu setzen, überschreitet den Rahmen des Hinnehmbaren bei weitem. Außerdem wäre es mit der Meinungsfreiheit und Pluralität in Deutschland vorbei, wenn man beim Äußern einer anderen Haltung befürchten muss, auf „schwarzen Listen“ zu landen, die zur Absicht haben, die betreffenden Personen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dieser Tatbestand muss von Ihnen dringend geprüft und zum Schutz der genannten Personen umgehend eine Stellungnahme veröffentlicht werden, die die Vorgehensweise der bestreffenden ukrainischen Behörde zurückweist.

1. https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

2. https://cpd.gov.ua/events/3898/

3. https://rnbo.gov.ua/en/Diialnist/4872.html

Deutsche Landwirte werden wieder auf die Straße gehen

August 10, 2022by madeleine in 524, 551, Food/agriculture

Aug. 8, 2022 (EIRNS)–Deutsche Landwirte werden voraussichtlich wieder auf die Straße gehen, um gegen die Politik ihrer eigenen Regierung und der EU zu protestieren. Am 26. August findet in Berlin eine nationale Großkundgebung statt. Die Organisatoren sehen darin eine „365-Tage-Demonstration“, wenn nichts geschieht. Unter anderem wird die tödliche Mischung aus grüner Politik und der Untätigkeit der EU und der Regierung gegen die anhaltende Düngemittel-/Dieselpreisinflation als Hauptursache für den Rückgang der Getreideernte um 60 (!) Prozent in Deutschland in diesem Sommer angeführt. Viele Regale in den Supermärkten mitten in Europa werden in der kommenden Wintersaison leer sein.

Helga Zepp- LaRouche: Nancy Pelosi spielt die Elefantenkuh im Porzellanladen von Taiwan

August 6, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Damit ist zu der extrem gefährlichen und eskalierenden Krise um die Ukraine nun noch die akute Konfrontation zwischen den USA und China dazugekommen, und die Dynamik der geopolitischen Konfrontation zwischen den führenden Nuklearmächten in Richtung eines nuklearen Dritten Weltkrieges wurde weiter eskaliert. Die USA haben damit offiziell ihre vertraglich zugesicherte Einhaltung der Ein-China-Politik, die auch in der Resolution 2758 von der UN-Vollversammlung bestätigt ist, beerdigt und ein unmißverständliches Signal an die Kräfte in Taiwan gegeben, die auf eine Abspaltung Taiwans hinarbeiten.

Damit hat Pelosi bewußt eine rote Linie Chinas überschritten, denn sie besuchte Taiwan eben nicht nur als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sondern eben auch in ihrer Eigenschaft als Nr. 2 nach der Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten und damit als Repräsentantin der US Regierung. Für die Volksrepublik China, die im 19. Jahrhundert, das sie als „Jahrhundert der Demütigungen“ bezeichnet, eine lange Geschichte von imperialen Kriegen und Übergriffen erlitten hat und die im 20. Jahrhundert gleichfalls viele ausländische Destabilisierungen abwehren mußte, bevor sie die nationale Souveränität erlangen konnten, verletzt dies die Kerninteressen Chinas.

Nur um dem Leser eine ungefähre Vorstellung zu geben: das ist ungefähr so, als würde der russische Premierminister Mischustin in den Freistaat Sachsen reisen und die dortige Landesregierung zur Erklärung der Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Berlin zu ermutigen.

Dabei hatten unzählige offizielle Erklärungen der chinesischen Regierung und Medien seit langem gewarnt, daß der Versuch, Taiwans Unabhängigkeit durch Waffenlieferungen und ostentative Maßnahmen wie die Eröffnung einer quasi- Botschaft in Washington zu unterstützen, das langfristige Ziel der friedlichen Wiedervereinigung gefährden und eine forcierte Wiedervereinigung beschleunigen würde.

Es ist nur der im Westen seit geraumer Zeit herrschenden, offensichtlich grenzenlosen Arroganz zu verdanken, daß alle Warnungen Chinas, daß es sich mit allen Mitteln den von den USA geförderten Abspaltungsversuchen widersetzen werde, von Pelosi ignoriert wurden. Es hätte sich eigentlich niemand wundern müssen, daß die PLA mit Manövern in sechs Zonen rings um Taiwan, z.T. mit scharfer Munition und dem Start von Raketen, die theoretisch Ziele in Taiwan hätten treffen können, reagierte. Wie die Webseite der PLA berichtete, umfaßten diese Manöver das Üben einer Blockade, von Angriffen auf Ziele im Chinesischen Meer und auf taiwanesischem Territorium, der Kontrolle des Luftraums und die Kampffähigkeit der Truppen. Mit anderen Worten: es handelte sich um ein Manöver für die militärische Übernahme Taiwans.

Vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Provokationen, wird China keine Eile haben, diese Manöver im Ernst durchzuführen, da die konventionelle militärische Überlegenheit Chinas angesichts der geographischen Lage – die USA sind 7000 Meilen entfernt – überwältigend ist. China kann es sich leisten, enorme Geduld zu demonstrieren, denn die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan ist nur eine Frage der Zeit.

Als Präsident Biden jedoch am Anfang seiner Amtszeit immer deutlichere Signale für die Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans sandte und schließlich die Ankündigung machte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, erschienen in den chinesischen Medien zahlreiche Artikel, daß die PLA eine militärische Auseinandersetzung mit den USA mit Leichtigkeit gewinnen würde. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere, Daniel Ellsberg, erinnerte allerdings an Pläne von John Foster Dulles, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan Nuklearwaffen einzusetzen, und verwies auf die diesbezügliche Studie der Rand Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße – eine dokumentierte Geschichte“. Ellsberg appellierte an heutige potentielle Whistleblower, die über Debatten im Pentagon berichten sollten, bei denen es um den Einsatz von Atomwaffen gehe.

Chinas Entschlossenheit kommt auch in dem Abbruch von diversen militärischen und diplomatischen Beziehungen im zivilen Bereich zum Ausdruck. So wird es keinen Austausch zwischen Militärs mehr geben, keine Konsultation über maritime Sicherheit, illegale Immigranten, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, sowie den Klimawandel. China hat ebenfalls damit begonnen, Sanktionen gegen Taiwan zu verhängen, z.B. beim Export von Sand, den Taiwan nicht nur für den Bausektor, sondern für seine Weltmarktführung im Bereich der Produktion von Halbleiter, also Chips aller Art, benötigt.

Einer der wichtigsten Aspekte von Pelosis Reise war ihr weitgehend übersehenes Treffen mit Mark Lui, dem Vorsitzenden der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), die 53% des Weltmarktanteils kontrolliert, was Kontrakte mit Firmen betrifft, die Chips in anderen Ländern produzieren. Die Biden-Administration hat von Anfang an versucht, TSMC zu Investitionen in den USA zu verlocken, und sie u.a. darin unterstützt, 2021 ein Gelände in Arizona zu kaufen, um dort eine Niederlassung zu errichten, die 2024 fertiggestellt werden soll. Falls es zu einer Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland käme, würden diese Pläne vorzeitig zunichte gemacht.

Die unsägliche deutsche Außenministerin Annalena Baerbock konnte es natürlich nicht lassen, in dem Konflikt die Seite der US-Administration zu ergreifen und Taiwan zu unterstützen, falls es zu Militäraktionen kommen sollte, was vom chinesischen Außenministerium schärfstens zurückgewiesen wurde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, warnte, daß die beabsichtigten Taiwan-Besuche britischer Parlamentarier mit den gleichen Maßnahmen beantwortet werden würden. Nicht besser wird es Deutschland ergehen, wenn acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags bei ihrer Absicht bleiben, im Oktober nach Taiwan zu reisen. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte jetzt die Europäer, sie sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ hineinziehen.

Dies ist noch milde ausgedrückt. Die Welt ist dabei in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen, und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann, in dem in einem nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde ausgelöscht wird.

Es wird höchste Zeit, daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sogenannte Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen. Wenn selbst der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, davon sprechen kann, daß auch die NATO schwere Fehler gemacht habe und der entscheidende Sündenfall das uneingeschränkte Angebot an die Ukraine und Georgien 2008 in Bukarest war, in die NATO aufgenommen zu werden, warum kann dann nicht die Konsequenz daraus gezogen werden?

Das Schiller-Institut hat dazu auf seiner Konferenz am 9. April den umfassenden Vorschlag gemacht, daß wir dringend eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die die Interessen von jedem einzelnen Land dieser Erde berücksichtigt. Präsident Xi Jiping hat mit seiner Global Development Initiative und der Global Security Initiative ganz ähnliche Ideen vorgestellt.

Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.

Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.

Mutige und selbstdenkende Menschen müssen sich jetzt den von den Medien und den Geheimdiensten orchestrierten Narrativen entgegenstellen, die Konfrontation auf die Tagesordnung setzen und so tun, als sei selbst ein Nuklearkrieg etwas, an das man sich gewöhnen müsse. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Säbelrasseln, zivilisierten Umgang miteinander und mit anderen Nationen statt Drohungen, daß man sie „ruinieren“ will.

Vor allem aber brauchen wir eine Vision, wohin sich die Menschheit entwickeln soll. Wollen wir ein Gattung der Barbaren sein, oder eine kreative Menschheit, die das Versprechen, das in unserer Natur als mit vernunftbegabten Wesen liegt, einlösen?

Wenn Sie zu der zweiten Art gehören, dann schließen Sie sich uns an.

zepp-larouche@eir.de

Page 18 of 86First...171819...Last