Allgemein

Bericht vom 72. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung des 72. wöchentlichen Onlinetreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 18. Oktober betonte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nach der Ermordung des Hamas-Führers Sinwar drohe, anders als einige führende US-Vertreter behaupten, eine weitere Eskalation des Krieges in Südwestasien. Israels Regierungschef Netanjahu beabsichtige einen Angriff auf den Iran, und Rußland warne Israel davor, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Der Iran habe von Rußland fortschrittliche Raketensysteme erhalten, deren Betrieb russische Spezialisten erfordert, gleichzeitig seien hundert US-Soldaten in Israel für den Betrieb des Raketensystems THAAD. Es könnte also zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Rußland kommen. Unterdessen gehe die ethnische Säuberung in Palästina weiter, Israel habe 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen zu „Kämpfern“, d.h. zu Freiwild erklärt.

Gleichzeitig „gibt es keine Chance der Welt, daß die Ukraine gegen Rußland gewinnt“. Dennoch fordere Präsident Selenskyj, dem die Realität völlig egal sei, die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO oder ihre Ausstattung mit Atomwaffen, und beides würde unausweichlich zum Dritten Weltkrieg führen.

Zepp-LaRouche sagte, sie sei ermutigt, daß der Generaldirektor für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, Sun Xiaobo, einen ähnlichen Aufruf wie ihren Aufruf zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gemacht hat.¹ Da die bestehenden Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, um einen Atomkrieg zu verhindern, müßten wir unseren Vorschlag in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die internationale Tagesordnung setzen.

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset, ehemaliger Generaldirektor von Peace Now und ehemaliger Fallschirmjäger, sagte: „Es ist ganz klar, daß es sich hier um einen Konflikt zwischen mehr als zwei Parteien handelt… Er ist zu einem globalen Krieg geworden, den wir beenden müssen.“ Friedensaktivisten in Palästina und Israel forderten dasselbe: die Geiseln auf beiden Seiten freilassen, die Feindseligkeiten beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung einleiten. Raz berichtete positiv über das Gespräch zwischen Papst Franziskus, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Nasser Al-Kidwa am 17. Oktober im Vatikan, bei dem ein israelisch-palästinensischer Friedensvorschlag gemacht wurde.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, warnte, Israels Vorgehen in der Großregion Nahost sei ein Brandbeschleuniger in der gesamten Region. Er beklagte die „verblüffende westliche Untätigkeit“ dem gegenüber. Er sei jedoch ermutigt durch die Friedensaktionen der amerikanischen Studenten und weil die Außenpolitik nun auch eine gewisse Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf spiele.

Israel strebe nicht mehr nur nach Rache für den 7. Oktober, sondern nutze dies als Vorwand für umfassendere ethnische Säuberungen und territorialen Expansionismus. Gleichzeitig legten andere Staaten in der Region ihre Differenzen beiseite, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. „Der geopolitische Schwerpunkt verlagert sich vom Westen weg.“

Zepp-LaRouche sagte daraufhin, man müsse das Streben nach einem „Eretz Israel“ – Großisrael – beenden und zu einer Politik übergehen, die im gemeinsamen Interesse aller in der Region liegt. Das Treffen im Vatikan sei hoffnungsvoll, aber nicht ausreichend. Daraus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen ihr und Raz. Sie sagte: „Solche Teillösungen sind sehr, sehr wichtig, wenn sie in eine neue Gesamt-Sicherheitsarchitektur eingebettet sind, wie es mit dem Westfälischen Frieden gelungen ist.“ Das müsse heute Rußland, China, die USA und die BRICS einschließen. Raz antwortete: „Ich stimme voll und ganz zu.“ Die Vorschläge von Nasser Al-Kidwa und Ehud Olmert seien wichtig und Grund zur Hoffnung, besonders wenn sie von Menschen mit ihrer Erfahrung und ihrem Ansehen kommen. Dieser Vorschlag könne zusammen mit dem Vorschlag der Arabischen Liga im Zusammenhang mit dem umfassenderen „Oasenplan“ des Schiller-Instituts für die Region funktionieren.

Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega las aus neu veröffentlichten Briefen von Leah Rabin, der Witwe des israelischen Ministerpräsidenten, der die Osloer Abkommen aushandelte und vor fast 29 Jahren ermordet wurde. Er bat Raz um einen Kommentar, der antwortete, er stimme mit Leah Rabin überein, das Problem seien jedoch nicht einzelne Personen wie Netanjahu oder wie Sinwar bei der Hamas. Die Mehrheit der Israelis sei für den Krieg. Wenn es entsprechende Führungspersönlichkeiten gebe, die für ein Friedensabkommen mobilisieren, könnten wir es vielleicht schaffen.

Es folgte ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Politikanalyst und Professor an der New Yorker Columbia-Universität.² Er beschrieb die Verhaftung von Studenten, die Frieden in Palästina fordern, und die Schikanen des US-Kongresses gegen die Universitätsleitungen. Die Universitäten hätten „vergessen, daß sie Universitäten sind“.

Sachs äußerte sich auch zu der bevorstehenden Sare-Vega-Friedensveranstaltung mit klassischer Musik in New York am 26. Oktober:³ Dies erinnere ihn an ein Konzert mit führenden Vertretern der G20, dem er beiwohnte und wo er sah, wie sie von der Aufführung des Finales von Beethovens neunter Symphonie berührt waren. Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina stecke ein grundlegenderes Problem, das der US-Sicherheitsstaat, der „tiefe Staat“, schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte, das sich aber im Laufe dieses Jahrhunderts vervielfacht habe: Der außergewöhnliche Anspruch, die „einzige Supermacht“ zu sein, müsse dringend überdacht werden.

Diane Sare, unabhängige Senatskandidatin der LaRouche-Bewegung in New York, sagte: „Wir müssen den Kurs der Vereinigten Staaten irgendwie ändern.“ Die Feinde der Zivilisation hätten ein falsches Verständnis von Macht, weil sie glauben, Macht entstehe durch Gewalt. Martin Luther King habe ein anderes, besseres Verständnis gehabt. Den anderen Kandidaten außer ihr und José nach zu urteilen, werde diese Wahl Amerikas Probleme nicht lösen.

Während der Diskussion wurden Videoaufnahmen von einer Friedensdemonstration in Deutschland gezeigt.⁴ Zepp-LaRouche betonte, die Russen hätten den Konflikt nicht verursacht. Auf eine Frage nach einem Dialog zwischen den Kulturen antwortete Zepp-LaRouche, wenn sich Menschen aus verschiedenen Kulturen informell zusammensetzen und sich von Angesicht zu Angesicht treffen, kämen sie freundschaftlich miteinander aus. Das liege daran, daß die Menschen grundsätzlich gut sind. Konflikte und Elend würden von mächtigen Interessen verursacht, die ihre eigenen Motive verfolgen. Sie begrüßte den Vorschlag eines Teilnehmers, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Kinder aus aller Welt im Interesse des Friedens kulturelle Beiträge aus ihren Ländern präsentieren.

Zepp-LaRouche wurde um einen Kommentar zur Rolle der Briten gebeten. Sie antwortete, es seien die Briten, die ständig die Vereinigten Staaten „anstacheln“. Dahinter stecke das alte Prinzip des Britischen Empire: „teile und herrsche – immer Mißtrauen säen, um zu manipulieren“. Sie erinnerte an die Konferenz von Bandung 1955, wo die Führer des Globalen Südens die USA daran erinnerten, daß die Amerikanische Revolution die erste antikoloniale Revolution war. Das Britische Empire existiere in getarnter Form noch immer, und die USA hätten sich leider dazu überreden lassen, es zum Vorbild für ihre Außenpolitik zu nehmen. Die internationale „grüne“ Bewegung sei ein Ausdruck der malthusianischen Doktrin des Empire.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche, es gebe massive Versuche, die BRICS-Staaten zu destabilisieren, und in einem Fall – Argentinien – sei es gelungen, die Entscheidung des Landes, den BRICS beizutreten, rückgängig zu machen. „Viele Führer der BRICS-Staaten sind unglaublich weise und reife Staatsmänner.“ Früher hätten wir in Europa Staatsmänner wie Adenauer und De Gaulle gehabt, aber die heutigen führenden Politiker „haben eine Statur wie Zwerge“. Wir müßten die Geopolitik überwinden, denn das Bestreben, die Welt in zwei Blöcke zu spalten, sei der Hauptgrund für die Weltkriegsgefahr.

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Anmerkungen

1. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/

2. https://www.youtube.com/watch?v=m1mV_XEmaLs

3. https://www.vegasarepeacefund.org/

4. https://www.youtube.com/watch?v=8DxRiaeLn4c

Bericht vom 71. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 71. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 11. Oktober begann mit einem strategischen Lageüberblick von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts. Sie erinnerte die Teilnehmer daran, daß zwei regionale Krisen – die Ukraine und Südwestasien – das Potential haben, zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Sie äußerte die Vermutung, eine „private Demarche“ des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Biden dazu veranlaßt haben, keine ukrainischen Raketenangriffe auf Rußland zu erlauben. Rußlands Einwände gegen offensive Waffensysteme unmittelbar an seiner Grenze seien jahrelang nicht berücksichtigt worden. Da sich der Krieg in der Ukraine rasch dem Ende zuneigt, müsse die NATO entscheiden, ob sie Rußland eine annehmbare Friedensformel anbietet oder ob sie eskalieren will. Gleichzeitig warte die Welt nun darauf, wie Israel Vergeltung gegen den Iran übt. Die unterirdischen Atomanlagen anzugreifen, wie es Donald Trump vorschlug, sei nur mit Atomwaffen möglich. (Video auf englisch)

Interview mit Mahathir bin Mohammad

Mike Billington, Mitglied der EIR-Redaktion, zeigte einen Auszug aus seinem jüngsten Videointerview mit dem 99-jährigen ehemaligen Premierminister von Malaysia, Mahathir bin Mohamad. Mahathir beschreibt darin, wie er während der Asienkrise in den 1990er Jahren sein Land mit Hilfe von Währungskontrollen erfolgreich gegen den IWF, gegen Hedgefonds und George Soros verteidigte. „Das hat natürlich die Finanzoligarchen wütend gemacht.“

Mahathir erklärte, wie die USA heute versuchten, die ASEAN-Länder zur Konfrontation mit China zu bewegen. Die Länder des Globalen Südens würden unter Druck gesetzt, in einer Ost-West-Blockkonfrontation Partei zu ergreifen, aber sie selbst wollten eine stabile Welt, in der sie durch Handel wachsen können. Die Aufteilung der Welt in Blöcke sei kontraproduktiv. Der Globale Süden würde Probleme lieber über die Vereinten Nationen lösen, aber da das aufgrund des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht funktioniere, sei BRICS notwendig. Wenn sich ein Land wie Israel widerspenstig verhalte, müsse die Welt etwas unternehmen.

Billington erinnerte daran, daß es im Wall Street Journal Asia hieß, Mahathirs Widerstand gegen Soros sei von Lyndon LaRouche beeinflußt worden. Mahathir antwortete: „Es war Soros, der für die Veränderung der Werte von Währungen verantwortlich war.“ Soros habe damals vorausgesagt, daß Mahathir Malaysias Wirtschaft ruinieren würde, aber die Devisenkontrollen waren im Gegenteil ein Erfolg.

Südwestasien: Grund zur Angst

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter versprach bei dem Online-Treffen, er werde „weiter Angst verbreiten“, denn „die Welt ist nicht sicherer als bei meiner letzten Rede“. Wenn die Politik so weitergehe wie bisher, sei ein Atomkrieg unausweichlich. Er schockierte die Teilnehmer dann mit der Aussage, der Iran sei bereits eine Atommacht. Das Land verfüge über die notwendige Technologie, um eine einfache Atomwaffe herzustellen, und das iranische Parlament habe empfohlen, daß es aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) austritt. „Der Iran macht die ganze Welt darauf aufmerksam, daß er über Atomwaffen verfügt.“ (Videoausschnitt auf englisch)

Ritter untersuchte einige der Auswirkungen dieser Entwicklung. Der Iran sei jetzt Mitglied der BRICS: Wie werde Rußland reagieren, wenn Israel den Iran angreift? „Rußland wird dem Iran den Rücken stärken.“ Ritter stimmte mit Zepp-LaRouches Einschätzung überein, daß die Atomanlagen nicht angegriffen werden können, ohne Atomwaffen einzusetzen, d.h. Trump ermutige Israel faktisch zu einem Atomschlag gegen den Iran. „Die Wahl am 5. November ist wichtig, aber nur, wenn wir die Kandidaten dazu bringen können, den Einsatz von Atomwaffen abzulehnen.“

Zepp-LaRouche antwortete: „Scott, es ist Ihnen gelungen, mich zu Tode zu erschrecken.“ Ritter stellte klar, daß der Iran nicht formell erklärt habe, eine Atombombe zu besitzen, aber wenn er aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige, könne er in weniger als einer Woche eine entwickeln. „Dieses Problem hat Israel selbst geschaffen…, und das letzte, was die USA wollen, ist, daß im UN-Sicherheitsrat über Israels Atomwaffen diskutiert wird.“ Ritter fragte: Warum hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen seine Haltung zu zwei UN-Resolutionen zum Gazastreifen geändert? Israels Ministerpräsident Netanjahu habe Bidens Rat mißachtet, und jetzt „läßt Biden ihn dafür bezahlen“. Aber so wie es aussieht, seien die USA nicht mehr in der Lage, Druck auf Israel auszuüben.

Bassam El Hachem vom Exekutivausschuß der Gruppe „Unabhängige für den Libanon“ vertrat die Sichtweise der Libanesen, daß hinter dem Iran Mächte wie Rußland und China und hinter Israel die Vereinigten Staaten stehen. Nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten die Medien falsche Geschichten über Massenvergewaltigungen und Kindermorde verbreitet. Er schätzte die Zahl der Opfer der Vergeltungsmaßnahmen Israels auf 150.000, trotzdem habe es nach einem Jahr keines seiner Ziele erreicht. Sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon führe es einen Vernichtungskrieg unter dem Deckmantel einer Militäroperation durch. Westliche Staatsführer seien nach Tel Aviv geeilt, um Netanjahu zu umarmen und ihm zu erlauben, alle möglichen Gräueltaten zu begehen, während sie ständig wiederholten, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“.

In einem Punkt stimmte El-Hachem nicht mit Ritter überein: Die USA seien nicht unfähig, Israel zu bremsen, sie seien mitschuldig. Er erinnerte an das historische Oslo-Abkommen 1993, das auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsah. Doch zwei Jahre später wurde Rabin ermordet, und der Hauptschuldige sei Netanjahu gewesen. Im Juli letzten Jahres habe die Knesset den palästinensischen Staat für null und nichtig erklärt und dann das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das die Apartheid formalisiere. Die Absicht sei, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon zu vertreiben. All dies seien Hintergründe der Angriffe vom 7. Oktober.

Layla Elabed, Mitbegründerin und Co-Direktorin des Uncommitted National Movement – eine Protestbewegung gegen die US-Unterstützung für Israels Vorgehen, besonders innerhalb der Demokratischen Partei –, beschrieb ihre Rolle als Leiterin des Projekts „Listen to Michigan“ (Hört auf Michigan). In Michigan hätten sie bei Vorwahlen über 10% erhalten, und das nicht nur bei arabisch-amerikanischen oder muslimisch-amerikanischen Wählern. Das Projekt breitete sich auf die Staaten Minnesota, Washington und Wisconsin aus und stellte für den Nationalkonvent der Demokraten 30 Anti-Kriegs-Delegierte auf. Aber die Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris habe signalisiert, daß sie in Kauf nimmt, die Wahl in Michigan zu verlieren und die Stimmen der Jungwähler zu opfern, um den Völkermord weiter zu unterstützen. Nichtsdestotrotz ist Elabeds Gruppe zu der Einschätzung gelangt, der beste Weg zur Beeinflussung der Politik sei, sich gegen Trump zu stellen und Harris den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen, ohne Harris aktiv zu unterstützen.

Diskussion

In der Diskussionsrunde warnte Zepp-LaRouche vor einer Fixierung auf die US-Wahlen und sagte: „Wir müssen den gesamten kollektiven Westen komplett verändern.“

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega forderte die Teilnehmer zu öffentlichen Interventionen auf, wie er und seine Kollegen sie machen. Er fragte, wie der einzelne sicher sein könne, daß er etwas bewirkt? Zepp-LaRouche antwortete mit einem Ausspruch Schillers:

Immer strebe zum Ganzen, und kannst du selber kein Ganzes

Werden, als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.

Die IPC biete dafür das nötige Vehikel. „Es ist besser, wenn die Leute schlaflose Nächte haben und anfangen zu denken.“

Ein Teilnehmer brachte erneut das Problem zur Sprache, daß die UNO durch das Vetorecht im Sicherheitsrat gelähmt sei. Zepp-LaRouche betonte, die Bürger in allen Ländern müßten mobilisiert werden. Mehrere Teilnehmer beschrieben ihre Aktivitäten. Ein Vertreter einer pro-palästinensischen Organisation in Costa Rica verlas eine scharfe Proklamation seiner Gruppe gegen den Völkermord in Gaza. Ein Vertreter der amerikanischen „Veteranen für den Frieden“ verlas ein Schreiben seiner Organisation, in dem eine Untersuchung gegen Außenminister Blinken wegen seiner Lügen im Kongreß und anderer Vergehen gefordert wird.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, Scott Ritter liege mit seiner Einschätzung zu mindestens 90, wenn nicht 100 Prozent richtig, und sie stimmte Moderator Dennis Speed zu, die US-Präsidentschaftswahl am 5. November sei völlig unwichtig, wenn wir vorher alle tot sind. Deshalb müsse die IPC weiter mobilisieren.

Am Mittwoch, dem 25. September, gab der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden russischen Nukleardoktrin bekannt, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich senken – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen militärischen Aktionen der USA und der NATO in der Ukraine diese Schwelle zu überschreiten drohen. Wenn Washingtons Politik der strategischen Zerstörung Russlands nicht sofort geändert wird, steht die Welt am Rande eines globalen thermonuklearen Krieges.

„Der Einsatz von Nuklearstreitkräften ist eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes,“ begann Putin seine vierminütige Erklärung. „Die nukleare Triade ist nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die moderne militärpolitische Lage dynamisch verändert.“ Aus diesem Grund, so Putin, sehe die von Russland vorgeschlagene neue Nukleardoktrin vor, dass „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte“.

Putin fügte hinzu: „Wir werden eine solche Möglichkeit bereits dann in Betracht ziehen, wenn verlässliche Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtangriffsmitteln und deren Überschreitung unserer Staatsgrenze vorliegen. Ich meine strategische oder taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Flugkörper.“

Putin machte seine Ankündigung bei einer Sitzung des ständigen Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung, die live übertragen wurde. Die Sitzung fand 24 Stunden vor dem für den 26. September geplanten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stat, bei dem es darum gehen wird, ob Washington endlich grünes Licht dafür geben wird, von ukrainischem Territorium aus moderne NATO-Langstreckenraketen (wie die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper) gegen Russland einzusetzen.

Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines Scott Ritter letzte Woche auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition erläuterte: „Wenn eine Storm Shadow auf ein Ziel in Russland abgefeuert wird, wird sie buchstäblich durch die NATO abgefeuert. Die NATO genehmigt das Ziel und ermöglicht den Einsatz dieses Waffensystems gegen das Ziel“ durch hochentwickelte Leitsysteme, die verschlüsselte Echtzeit-GPS-Signale von US- und anderen NATO-Satelliten verwenden.

Der Einsatz solcher Waffen würde damit jetzt eindeutig unter die neuen russischen Richtlinien für eine zulässige nukleare Reaktion fallen.

Wird Biden – oder genauer gesagt, der „kollektive Biden“ – den wahnsinnigen Plan, der aus London stammt, absegnen? Zahlreiche westliche Medien, wie The Hill und MSN, schrieben heute, dass „Berichten zufolge Biden kurz davor steht, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben.“

Amerikaner und Europäer müssen ihre Stimme so schnell wie möglich erheben. Und der Rest der Welt, der zur Zeit in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammelt ist und entsetzt ist über die Kriege, die die Welt erschüttern, muss sich mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung der Ukraine-Krise – und auch des israelisch-palästinensischen Krieges – einsetzen, die auf Frieden durch gemeinsame Entwicklung beruht.

Genau solche Vorschläge liegen auf dem Tisch. China und Brasilien haben für den 27. September ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, zu dem 20 führende Staaten eingeladen sind, um ihren Friedensplan für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu diskutieren.

Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute betonte: „Es wäre so einfach für den Westen, sich auf Augenhöhe an dem zu beteiligen, was China und die BRICS tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

Das 69. wöchentliche Treffen der Internationalen Friedenskoalition findet am Freitag, dem 27. September, um 17 Uhr MESZ statt.