Am Abend des 21.2. gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, daß er den Prozeß der Anerkennung der selbsternannten Donbaß-Republiken eingeleitet hat, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Kiew keine Absicht zeigt, ihnen Autonomie gemäß den Minsker Vereinbarungen zu gewähren. Tatsächlich sind die Operationen der ukrainischen Armee im Donbaß in den vergangenen Tagen eskaliert und zwangen die örtlichen Behörden, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, um einen Massenmord zu verhindern.
Während westliche Medien und Politiker über „Völkerrechtsverletzungen“ schwadronieren und mit „tödlichen Sanktionen“ drohen, twitterte der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade: „Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk und dem Befehl an die russische Armee, zur ,Friedenssicherung‘ einzurücken, überschreitet Putin eine rote Linie. Aber die USA und die NATO sind die Provokateure, denn sie haben es versäumt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durchzusetzen.“
Nach Rußlands Anerkennung der Donbaß-Republiken stehen Washington und die NATO-Länder vor der Wahl: entweder die Situation durch Sanktionen verschärfen, oder ernsthaft mit Rußland über ein globales Sicherheitsabkommen verhandeln. Dazu gehört die Garantie, daß die Ukraine niemals der NATO beitritt und nuklearfähige Trägerraketen aus Ländern des früheren Warschauer Pakts abgezogen werden.
Entscheidet sich der Westen für den Weg der Verhandlungen oder den einer umgekehrten Kuba-Raketenkrise? Die Sanktionen, die nach der Erklärung vom 21.2. angekündigt wurden, werden Moskau nicht abschrecken. Putin hat in seiner Rede an die Nation wiederholt erklärt, der Westen werde in jedem Fall Sanktionen verhängen, ganz gleich, wozu Rußland sich entschließt. Wie der russische Analyst Andrej Kortunow am 10.2. in einem Interview ausführte, gibt es in der russischen Diplomatie zwei strategische Überlegungen, Sicherheit und Wirtschaft – und Putin hat „die Sicherheit eindeutig über die wirtschaftlichen Interessen gestellt“.
Auch die Rolle Chinas muß in der Gleichung berücksichtigt werden. Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen haben Putin und Xi Jinping sicherlich die verschiedenen Auswirkungen der strategischen Krise erörtert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende machte Außenminister Wang Yi deutlich, daß China seinem Verbündeten Rußland in der Auseinandersetzung mit der NATO zur Seite steht. Im schlimmsten Fall brutaler Wirtschaftssanktionen kann Moskau sich auf seinen chinesischen Verbündeten verlassen, um die Folgen abzuschwächen.
Der Hauptverlierer wird dagegen Europa sein, wenn Sanktionen die Handelsbeziehungen mit Rußland beeinträchtigen. Die italienische Regierung hat sich bereits gegen Sanktionen ausgesprochen, die den Energiesektor treffen, und auch Deutschland ist anfällig für eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen.
Wird die Vernunft siegen und eine neue strategische Nuklearkonfrontation vermieden? Die Signale auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren negativ: Die Teilnehmer wetterten hysterisch gegen die Partnerschaft zwischen China und Rußland, und Ursula von der Leyen drehte den Spieß um und beschuldigte Moskau und Peking, eine „neue Ära“ anzustreben, in der das Recht des Stärkeren gelte.
Es stimmt, daß die Partnerschaft zwischen Rußland und China eine Bedrohung darstellt – allerdings für ein kollabierendes globales System, das auf Regimewechsel, Hyperinflation und Kriegen beruht. Das Beharren auf diesem System ist die Dynamik, die zu Spannungen und globalen Kriegen führt, wie auf dem Webinar des Schiller-Instituts am 19.2. betont wurde (s.u.). Verhandlungen über eine neue globale Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur nach den Prinzipien des Westfälischen Friedens sind dringender denn je.
Das Schiller-Institut veranstaltete am 19.2. eine Online-Konferenz unter dem Titel „100 Sekunden bis Mitternacht auf der Weltuntergangsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“. Das erste Panel befaßte sich mit dem sinnlosen Marsch in den Krieg zwischen den Atommächten, der wegen der künstlich geschaffenen Krise in der Ukraine stattfindet, während das zweite Panel die Mittel zur Erreichung eines neuen Paradigmas in den internationalen Beziehungen behandelte.
Nach einer Grundsatzrede von Harley Schlanger von der LaRouche-Organisation sprachen Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (s.u.), Oberst a.D. Alain Corvez, internationaler Berater und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, Jens Jørgen Nielsen, Direktor des russisch-dänischen Dialogs und ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, James Jatras, ehemaliger US-Diplomat und ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat, und Shakeel Ahmad Ramay, ein politischer Ökonom aus Pakistan.
Das zweite Panel wurde von Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, eröffnet. Ihr folgte Dr. Wang Wen, geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien und Professor der Seidenstraßenschule an der Renmin-Universität, der auf das historische Abkommen einging, das am 4.2. 2022 von China und Rußland unterzeichnet wurde. Zwei Gäste aus Iberoamerika erörterten die Bedeutung von Infrastrukturprojekten: Alejandro Yaya vom Zivilen Institut für Raumfahrttechnik in Argentinien und Dr. Carlos Gallardo, Präsident der Christdemokratischen Partei Perus. Auch aus den Vereinigten Staaten waren zwei Redner zu hören: Graham Fuller, Autor und ehemaliger langjähriger CIA-Offizier, sowie Tony Magliano, ein katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Im Anschluß an beide Podiumsrunden fand eine lange, lebhafte Diskussion statt, zu der auch andere Teilnehmer aus der ganzen Welt beitrugen.
Die ukrainische Ökonomin Dr. Natalja Witrenko, frühere Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hielt diese hochaktuelle Rede bei der internationalen Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 19.2.22 .
Liebe Helga, liebe Konferenzteilnehmer,
es ist sehr wichtig, daß unsere Konferenz in einer Zeit der verschärften Konfrontation zwischen zwei Blöcken von führenden Ländern in der Welt stattfindet. Das sind zum einen die NATO-Staaten, angeführt von den USA, und zum anderen der andere Block, der vor unseren Augen Gestalt annimmt, nämlich Rußland und China, die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar dieses Jahres ihre Absicht verkündet haben, in allen Fragen zusammenzuarbeiten. Dies ist äußerst wichtig, denn die Menschheit steht am Rande des Dritten Weltkriegs. Und auf Messers Schneide dieser Konfrontation steht mein Land, die Ukraine.
Davor haben wir seit langem gewarnt. Ich möchte Sie an meine Rede vor dem Europäischen Parlament am 26. Februar 2014 erinnern. Das war während einer Reise von Vertretern unserer Partei, die meiner Meinung nach sehr wichtig für die internationale Gemeinschaft war, als wir Deutschland, Frankreich und Italien besuchten. Unsere Freunde vom Schiller-Institut haben uns bei der Organisation dieser Reise geholfen. Damals sagte ich auf einer Pressekonferenz, daß der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 Nazis und Rußlandhasser an die Macht gebracht hat und daß dies nicht nur für die Ukraine und nicht nur für den eurasischen Kontinent, sondern für die ganze Welt äußerst schwerwiegende Probleme mit sich bringen würde.
Und tatsächlich begannen die USA ab 2014, die Ukraine massiv zu unterstützen und eine Konfrontation mit Rußland vorzubereiten. Wie anders läßt sich die Tatsache interpretieren, daß seither 2,7 Milliarden Dollar an schweren Waffen bereitgestellt wurden? Wie anders ist es zu verstehen, daß die ukrainische Regierung nicht auf eine friedliche Lösung der Krise und die Suche nach diplomatischen Wegen zur Beilegung dieses blutigen Konflikts im Südosten der Ukraine, im Donbaß, ausgerichtet ist, sondern daß sie ständig zum Krieg mit Rußland angestiftet wird?
Wir erleben in den letzten zwei oder drei Monaten, im Grunde seit letztem Herbst, eine besondere Art militaristischer Psychose. Soweit ich weiß, haben die USA allen ihren Satelliten grünes Licht gegeben, so daß nicht nur sie selbst damit begannen, eine regelrechte Lawine von Waffen in die Ukraine zu schicken, sondern auch die baltischen Länder, Polen, Kanada und das Vereinigte Königreich – sie alle, beunruhigt über die Geschehnisse in der Ukraine, begannen plötzlich, angeblich zum Zweck der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität [der Ukraine] gegen Rußland, immer mehr und mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.
Ich betone, daß dies keine Geschenke an unser Land sind! Es handelt sich um Kredite. Das letzte Darlehen kam von den USA, mit Kreditgarantien von 1 Milliarde Dollar. Großbritannien hat zweieinhalb Milliarden Dollar bereitgestellt, genauer gesagt 2,3 Milliarden. Mehr als eine halbe Milliarde von Kanada. 1,2 Milliarden Euro aus Frankreich. Woher sollen diese Mittel zurückgezahlt werden? Wie können sie zurückgezahlt werden? All dies ist ein Joch, es sind Fesseln für unser Volk.
Aber das ist nicht einmal die Hauptsache. Das Wichtigste ist, daß nicht nur die ukrainische Wirtschaft zerstört wird, sondern unser Volk dient einfach als Kanonenfutter. Die westlichen Massenmedien hämmern unablässig auf uns ein: Wenn der Krieg mit Rußland beginnt, wird es auf ukrainischer Seite 50.000 oder 85.000 Tote geben.
Was bedeutet das? Das ist ein schwerer Druck auf unser Land, auf unser Volk! Das ist ein extrem harter psychologischer Angriff auf die Gemütsverfassung unserer Bevölkerung, der absolut unerträglich ist. Es ist einfach unerträglich. Was in unserem Land mit der Bevölkerung geschieht, ist ein sehr schwieriger Prozeß: Die Menschen packen Notfalltaschen, versuchen, Luftschutzbunker zu finden, organisieren örtliche Verteidigungsmilizen.
Und das ist ohne Frage auch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Als Präsident Selenskyj dies alles vor einem Monat sah, war selbst er sprachlos, denn die Ukraine hat allein seit Beginn dieses Jahres 14 Milliarden Dollar verloren. Zwölfeinhalb Milliarden durch Kapitalflucht und eineinhalb Milliarden, die von der ukrainischen Zentralbank zur Stützung der Währung ausgegeben wurden. Und ich möchte betonen, daß die Gold- und Währungsreserven der Ukraine weniger als 30 Milliarden betragen. Und jetzt gab es bereits 14 Milliarden Verluste.
Unsere Eurobonds, die ukrainischen Staatsschulden, sind zusammengebrochen. Die nationale Währung ist zusammengebrochen, wie ich bereits erwähnt habe, und das internationale Kapital ist blockiert – die internationalen Kapitalmärkte sind für die Ukraine geschlossen. Investitionen fließen ab. Und das alles ist buchstäblich in den letzten Wochen geschehen. Die Nationalbank der Ukraine hat ihre BIP-Prognose bereits von 3,8 Prozent auf 3,4 Prozent nach unten korrigiert.
Was wird als nächstes passieren? In unserem Land fehlen den Menschen die Mittel selbst für das Nötigste. Heute wurde bekanntgegeben, daß der Brotpreis bald um 25 oder 30 Prozent angehoben werden soll. Und das, obwohl wir aufgrund der brutalen Renten- und Lohnpolitik bereits die verarmteste Bevölkerung in Europa haben, mit der kürzesten Lebenserwartung.
Das ist das Ergebnis der Bemühungen, unsere Länder gegeneinander auszuspielen. Und das, obwohl Rußland wiederholt erklärt hat, daß es nicht die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren. Sie führen ihre militärischen Übungen auf ihrem eigenen Territorium durch. Aber die westlichen Medien, die USA und das Vereinigte Königreich hören nicht auf sie. Selbst wenn Rußland die Zahl seiner Truppen jetzt in Grenznähe reduziert und sie nach Abschluß der Übungen in ihre Stützpunkte zurückzieht, geht es weiter. Es heißt: Nein, wir sehen keinen Deeskalationsprozeß; nein, wir trauen nicht, was Rußland sagt.
Was ist das Ziel? Daß es zum Krieg kommt, auf jeden Fall.
Wer zündet das Feuer des Krieges an, innerhalb der Ukraine und von außen?
Innerhalb der Ukraine sind es in erster Linie die Nazis. All diese Organisationen sind aus dem Boden gestampft worden: Parteien, Bewegungen, Organisationen, die nach Blut dürsten. Sie haben eine Ideologie namens ukrainischer integraler Nationalismus. Diese Ideologie wurde von [Dmitro] Donzow und [Mykola] Sziborskyj [zu Beginn des 20. Jahrhunderts] geschaffen und dann von Bandera und Schuchewitsch umgesetzt. Es ist eine Ideologie der Feindschaft zwischen unseren Völkern. Es ist eine Ideologie des Krieges, des menschenfeindlichen Krieges. Diese Ideologie einer nazistischen Ukraine hat einen Teil der Bevölkerung unseres Landes infiziert. Das Schlimmste ist, daß diese Ideologie zur offiziellen Ideologie der ukrainischen Regierung geworden ist, genau wie wir gewarnt haben.
Infolgedessen sind Menschen mit russischer Kultur, Angehörige ethnischer Minderheiten, zu Menschen zweiter Klasse geworden. Sehen Sie mich an: Ich bin ethnisch ukrainisch, aber meine Muttersprache ist Russisch. Ich kann mir nicht vorstellen, außerhalb der russischen Zivilisation zu leben. Aber alle russischen Fernsehsender und alle Sendungen in russischer Sprache wurden in der Ukraine verboten. In den Gerichte, Regierungsbehörden, Schulen und Universitäten wird nur Ukrainisch gesprochen. Und ständig wird die Psychose geschürt, daß die „Moskowiter“ vernichtet werden müssen. Das wird offen gesagt, im Fernsehen.
Das ist innerhalb der Ukraine. Und außerhalb der Ukraine sehen wir, daß die USA, angeführt von Biden, der angeblich um die Souveränität der Ukraine besorgt ist, nur auf die Version der Nazi-Ideologen hören. Warum versteht Biden, der von Souveränität spricht, nicht, daß die Souveränität der Ukraine in der Erklärung über die staatliche Souveränität verankert ist und daß unsere Souveränität in zwei Referenden im Jahr 1991 bestätigt wurde – eines im März und eines im Dezember.
Und da dies der Fall ist, hätte die westliche „Demokratie“ die Demokratie in der Ukraine unterstützen müssen. Aber das bedeutet die Volksmacht und der Wille des Volkes. Lesen Sie die Erklärung der staatlichen Souveränität. Sehen Sie sich an, wofür unsere Bevölkerung gestimmt hat. Denken Sie daran, daß es diese Art von Ukraine war, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde. Das war die Art von Souveränität, die als Souveränität der Ukraine anerkannt wurde. Sie beinhaltete den blockfreien Status (Neutralität) für die Ukraine. Dazu gehörte auch ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus. Gäbe es einen Unionsstaat, hätte es kein Problem mit der Krim gegeben. Die Krim wäre das Lieblingskind sowohl der Ukraine als auch Rußlands geblieben, anstatt ein Streitobjekt zu sein.
Was getan werden muß
Deshalb ist es heute wichtig zu erkennen, was getan werden muß, um die Situation radikal zu ändern und einen Krieg zu verhindern. Ich werde dies in zwei Teile gliedern: was die Ukraine tun muß, und was die internationale Gemeinschaft tun muß.
Die oberste Priorität für die Ukraine ist die Entnazifizierung. Es gilt, die ukrainische Regierung mit vereinten Kräften der gesamten Weltgemeinschaft dabei zu unterstützen, alle Parteien, Bewegungen und Organisationen mit nazistischer Ausrichtung zu verbieten. Dafür gibt es genügend internationale Normen und Grundsätze. Ich will nur die Konventionen nennen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, der Ukraine in dieser Hinsicht zu helfen. Das sind
– die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,
– die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und
– der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dort steht alles drin: ein Verbot von Kriegspropaganda, ein Verbot der Tätigkeit von Organisationen, die Rassendiskriminierung betreiben – sei es auf Grundlage der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder anderer Kriterien. Das ist es, was in der Ukraine getan werden muß. Es ist von herausragender Bedeutung für die Ukraine. Und man muß sich darüber im Klaren sein, daß die Ukraine nicht überleben wird, wenn nicht folgendes geschieht: Entnazifizierung, die Wiederherstellung unseres blockfreien Status und die Verwirklichung dessen, was der ausdrückliche Wille unseres Volkes war – ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus.
Was die internationale Seite betrifft, was muß getan werden? Natürlich hoffen und beten wir leidenschaftlich, daß es Rußland und China gemeinsam gelingen wird, die USA und Deutschland davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine neue Weltarchitektur auszuarbeiten – um jene Prinzipien zu finden, sie zu bestätigen und sie zur Grundlage einiger Dokumente zu machen, die eine friedliche Koexistenz verschiedener Länder unter Achtung ihrer nationalen Interessen und Eigenheiten ermöglichen.
Und natürlich müssen wir das Wirtschaftsmodell, das Weltwirtschaftsmodell, ändern. Wir erinnern uns, wie Lyndon LaRouche uns erklärt hat, daß es ohne eine radikale Änderung des Wirtschaftsmodells keine nachhaltige Entwicklung geben wird, und daß es unmöglich sein wird, die nationalen Interessen der verschiedenen Länder zu verteidigen. Das ist es, wonach die gesamte fortschrittliche Menschheit streben muß. Und das ist die Position unserer Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Vielen Dank.
Helga Zepp-LaRouche erklärte heute, die nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und Präsident Xi in der vergangenen Woche veröffentlichte Vereinbarung sei äußerst wichtig und habe die Lage positiv verändert. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten das Konzept der friedlichen Koexistenz, das die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen einschließt und die Prinzipien der Konferenz von Bandung widerspiegelt. Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der die Spannungen zwischen der NATO und Rußland zunehmen, und hilft das Potenzial für eine neue internationale Geometrie zu gestalten, die eine Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur erfordert. Das Treffen von Präsident Macron mit Putin hat die Dinge in diese Richtung gelenkt, und andere kleinere Länder melden sich zu Wort – zum Beispiel der pakistanische Präsident Imran Khan. Sie äußerte sich hoffnungsvoll über das, was aus Deutschland kommen könnte, stimmte aber mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Zakharova, überein, daß Deutschland ein „US-Protektorat“ bleibe.
Die andere wichtige Entwicklung, die sie hervorhob, war das gestrige Seminar des Schiller-Instituts und des RIAC, bei dem es um eine Lösung der humanitären Krise in Afghanistan ging. Sie bezeichnete die Ankündigung von Präsident Biden, daß die USA die eingefrorenen Gelder für Afghanistan freigeben werden, um Lebensmitteln, Medikamenten usw. kaufen zu können, als einen „Schritt nach vorn“, aber zur vollständigen Überwindung der Krise in Afghanistan sei die Zusammenarbeit aller Großmächte mit den Regionalmächten erforderlich, um das Land vollständig in die regionale Wirtschaft zu integrieren.
Wir brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen
„Die Welt befindet sich in einer unglaublich gefährlichen Situation, mit einem Kalten Krieg, der jeden Moment zu einem heißen Krieg zu werden droht“, erklärte Helga Zepp-LaRouche in einem Interview in der Sendung „Views on News“ des pakistanischen Fernsehsenders PTV World. Es sind die sprichwörtlichen 100 Sekunden vor Mitternacht einer nuklearen Katastrophe, einer Kriegsgefahr, die sich um die extremen Spannungen mit der Ukraine aufgebaut hat. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten üben massiven Druck auf Europa aus, Rußland in eine strategische Ecke zu drängen und mit Wirtschaftssanktionen existentiell zu treffen. Doch im Moment hat Europa dagegen noch Bedenken, wie die Reise von Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Washington und insbesondere das sechsstündige Gespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau zeigen. Beiden ist zunehmend bewußt, daß die derzeitige Politik der Konfrontation, ausgelöst durch den Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems, nicht fortgesetzt werden darf, da sonst die ganze Welt in die Luft fliegen könnte.
Gleichzeitig sind wir Zeugen einer beginnenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Neuordnung. „Ich denke, wir sollten das ungemein historische Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Olympiade nicht unterschätzen, bei dem sie eine neue strategische Partnerschaft geschlossen haben, die ein neues Modell für internationale Beziehungen darstellt“, erklärte Zepp-LaRouche. Dies zeige, daß die unipolare Welt zu Ende ist, und daß Länder in aller Welt – von Pakistan über Argentinien bis Ungarn – auf diese neue Realität reagieren. „Es dauert eine Weile, bis Politiker und Medien diese Realität begreifen“, sagte Zepp-LaRouche.
„Die Europäer sind im Moment völlig verängstigt über die Möglichkeit, daß die Ukraine-Krise außer Kontrolle gerät“, sagte sie, „und sie versuchen, ein neues Modell vorzulegen. Aber ich glaube, daß etwas anderes notwendig ist. Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte und brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen, bei dem das Denken in geopolitischen Kategorien, in Blöcken, in Kriegen einer gegen den anderen in einem Nullsummenspiel überwunden werden muß.“ Wir brauchen eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die auf der wirtschaftlichen Entwicklung aller Nationen basiert, auch wenn wir am Rande einer schrecklichen existentiellen Bedrohung stehen.
Das Programm des pakistanischen Fernsehsenders PTV World trug den Titel: „Wettbewerb zwischen den USA und China – Pakistans Bemühungen, Blockpolitik zu vermeiden“.
von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts
Im Namen des Schiller-Instituts übermittle ich Ihnen meine Gedanken zum Jahrestag des tragischen Verlusts der Mitglieder des Alexandrow-Ensembles und einer Reihe anderer Russen auf dem Weg nach Syrien vor fünf Jahren. In der künstlerischen Arbeit dieses Chores kam und kommt jene Qualität zum Ausdruck, die uns menschlich macht.
Leider befindet sich unsere Spezies gerade jetzt in einer unglaublichen Gefahr, in der sich die Welt mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert sieht, auf die der Präsident Ihres Landes unmissverständlich reagiert hat: Er besteht zu Recht darauf, dass die Versprechen, die Russland zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, dass die NATO nicht nach Osten, näher an die Grenzen Russlands heranrücken würde, und die wiederholt gebrochen wurden, nun verspätet in schriftlicher und rechtlich verbindlicher Form neu formuliert werden – zumindest was die Ukraine und Georgien betrifft. Die Geschichte der letzten 32 Jahre ist in der Tat eine Geschichte einer unglaublichen Reihe von Lügen und Täuschungen, um ein Narrativ zu schaffen, das die Verunglimpfung Russlands rechtfertigt – zu welchem Zweck?
Das Schiller-Institut unterstützt voll und ganz die Forderung Russlands, dass diese Verträge unterzeichnet werden müssen und dass die Welt vom Rand des Abgrunds zurückgeholt werden muss. Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, um die großen Katastrophen zu lösen: eine außer Kontrolle geratene Pandemie, eine Hungersnot biblischen Ausmaßes, die größte humanitäre Krise der Welt in Afghanistan und die Beseitigung der Armut von Milliarden von Menschen. Wir müssen ein neues Paradigma für unsere Zivilisation finden, sonst werden wir vielleicht nicht mehr existieren.
Lassen Sie uns den Geist des kulturellen Beitrags des Alexandrow-Ensembles wiederbeleben, um die Kraft in uns zu mobilisieren, eine menschlichere Zivilisation zu schaffen!
In ihrem wöchentlichen Webcast regte Helga Zepp-LaRouche an, das Jahr 2022 zum Jahr von Lyndon LaRouche zu machen. Damit gedenken wir nicht nur seines 100. Geburtstages, sondern bieten auch einen Weg zur Lösung der ungelösten Krisen, die die Menschheit derzeit bedrohen.
Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die von uns zusammengestellte Chronologie der amerikanisch-russischen Beziehungen, die sich in der letzten dreißig Jahre immer mehr zugespitzt haben. Es ist eine Zeit gebrochener Versprechungen und einer fortgesetzten Serie von Provokationen, die Präsident Putin jetzt dazu veranlaßten, darauf zu bestehen, daß schriftliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssen; und daß die bevorstehenden Treffen, die mit dem gestrigen Gespräch zwischen beiden Präsidenten begannen und mit drei russisch-amerikanischen Konsultationen ab dem 9. Januar fortgesetzt werden, Ergebnisse bringen müssen. Andernfalls befindet sich die Welt auf dem Weg in den Abgrund!
Sie wies auch auf das schändliche Versagen des Westens in Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan hin. Wenn man zulasse, daß sich die derzeitige Situation weiter zuspitze, bedeute dies vorsätzlich Völkermord. Das Komitee für Zusammenfall der Gegensätze setzt sich nicht nur für eine Lösung für Afghanistan ein, sondern auch für die Lösung der anhaltenden Gefahr, die sich aus dem Fehlen eines modernen Gesundheitssystems in allen Ländern ergibt.
Heute fand in Trinidad Tobago ein auf Facebook live gestreamtes Forum statt, an dem Dr. Joycelyn Elders, ehemalige Surgeon General der Vereinigten Staaten, teilnahm, die zusammen mit Helga Zepp LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, 2020 das Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze gegründet hat. Das Thema war „Aufbau einer globalen und nationalen Gesundheitsinfrastruktur zum Kampf gegen Covid.“ Gastgeber Dr. Kirk Meighoo eröffnete den einstündigen Dialog mit Zitaten aus einer Erklärung des Komitees vom 14. Mai: „Globale Gesundheitssicherheit erfordert medizinische Infrastruktur in jedem Land – die großen Industrienationen müssen jetzt zusammenarbeiten!“ Das Forum wurde auch in Indien ausgestrahlt.
Neben Dr. Elders nahmen auch Dr. Tim Gopeesingh aus Trinidad Tobago und Marcia Merry Baker vom EIR News Service an dem Forum teil. Dr. Gopeesingh hat lange Erfahrung als Facharzt für gynäkologische Onkologie und im öffentlichen Gesundheitsdienst, wodurch er sich mit Dr. Elders ergänzte, die Kinderärztin ist. Beide tauschten ihre Ansichten zu vielen konkreten Aspekten des Gesundheitswesens aus, von der Lehrtätigkeit über kommunale Gesundheitsfragen bis hin zum Krankenhauswesen. Dr. Gopeesingh war Kabinettsminister, Parlamentsabgeordneter, Senator und Gesundheitsverwalter. Er bewirkte persönlich einen massiven Ausbau der medizinischen Versorgung in Trinidad Tobago. Er gehörte der Fakultät der University of the West Indies an, die zahlreiche Ableger in mehreren Nationen hat, und war dort von 1994 bis 1997 Dekan der medizinischen Fakultät.
Dr. Elders sagte, die Pandemie habe die Unzulänglichkeiten der medizinischen und öffentlichen Gesundheitssysteme offenbart. In den USA gebe es seit Jahren keine „Gesundheitsversorgung“ mehr, sondern nur noch eine „Krankenversorgung“.
Dr. Gopeesingh beschrieb einige der neuen medizinischen Einrichtungen, die er mit aufgebaut hatte, insbesondere neue Krankenhausressourcen. Als jedoch eine neue Regierung ins Amt kam, verkümmerte das System. Ein Krankenhaus wurde komplett geschlossen; jetzt, mit COVID-19, wurde es wiedereröffnet. Elders betonte daraufhin, daß im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Medizin „Führung“ absolut entscheidend sei: Anteilnahme, Kompetenz und Einsatzbereitschaft.
Merry Baker attackierte die grüne Bösartigkeit, die von der Wall Street und der City of London ausgehe. Der UN-Klimabeauftragte und ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, dränge Afrika, seine Naturschätze ungenutzt zu lassen und keine Infrastruktur aufzubauen. Statt dessen sollten die Länder Emissionsausgleichszahlungen beantragen, ihre primitive Wirtschaft beibehalten oder einfach verschwinden, während sich die Banker mit dem neuen Markt für Emissionsgutschriften eine goldene Nase verdienten. Dies müsse gestoppt werden. Baker berichtete, daß es im Gegensatz dazu bereits wichtige Initiativen für ein neues Weltgesundheitssystem gebe, z.B. die Partnerschaft zwischen Mexiko und Argentinien zur Herstellung von Impfstoffen, die Lieferung von Impfstoffen von El Salvador an Honduras sowie die Errungenschaften Kubas zur Entwicklung neuer Impfstoffe und in der bio-medizinischen Forschung. Die Großmächte müßten sich zusammensetzen und zusammenarbeiten.
„Chinesisches Tempo“ bei der Impfung
China hat bis zum 23. Mai über 500 Millionen Dosen Covid-Impfstoff verabreicht, so ein Bericht von Xinhua vom 26. Mai mit der Überschrift „,Chinesisches Tempo‘ bei der Impfung unterstreicht die Entschlossenheit, COVID-19 zu besiegen.“ Die ersten 100 Millionen Dosen waren bis 27. März verabreicht. Xinhua schrieb:
„Dieses verschärfte Tempo zeigt einmal mehr Chinas starke Mobilisierungsfähigkeit, wie sie sich bereits bei der Reaktion des Landes auf das Virus seit dem Ausbruch der Epidemie erwiesen hat… Chinas Impftempo läßt sich weiter beschleunigen.“ Chinas offizielle Politik laute:
„Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Die menschliche Gesellschaft muß dafür sorgen, daß die Geschwindigkeit der COVID-19-Impfungen schneller ist als die Geschwindigkeit der Mutation. Die große Aufgabe ist es, im bevölkerungsreichsten Land der Welt eine Herdenimmunität herzustellen, doch die chinesische Impfgeschwindigkeit läßt Licht am Ende des Tunnels erkennen. Bis zum endgültigen Sieg über das Virus wird China nicht nachlassen, seinen Beitrag zum Kampf gegen COVID-19 zu leisten.“
China hat bis zum 23. Mai über 500 Millionen Dosen Covid-Impfstoff verabreicht, so ein Bericht von Xinhua vom 26. Mai mit der Überschrift „,Chinesisches Tempo‘ bei der Impfung unterstreicht die Entschlossenheit, COVID-19 zu besiegen.“ Die ersten 100 Millionen Dosen waren bis 27. März verabreicht. Xinhua schrieb:
„Dieses verschärfte Tempo zeigt einmal mehr Chinas starke Mobilisierungsfähigkeit, wie sie sich bereits bei der Reaktion des Landes auf das Virus seit dem Ausbruch der Epidemie erwiesen hat… Chinas Impftempo läßt sich weiter beschleunigen.“ Chinas offizielle Politik laute:
„Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Die menschliche Gesellschaft muß dafür sorgen, daß die Geschwindigkeit der COVID-19-Impfungen schneller ist als die Geschwindigkeit der Mutation. Die große Aufgabe ist es, im bevölkerungsreichsten Land der Welt eine Herdenimmunität herzustellen, doch die chinesische Impfgeschwindigkeit läßt Licht am Ende des Tunnels erkennen. Bis zum endgültigen Sieg über das Virus wird China nicht nachlassen, seinen Beitrag zum Kampf gegen COVID-19 zu leisten.“
Ein längerer Beitrag auf der Webseite von Independent Online (IOL) vom 29. März, in dem die Vorteile der jüngsten Beziehungen Afrikas zu China hervorgehoben werden, wurde am 30. März auf der Webseite des südafrikanischen Außenministeriums, dem Ministerium für Internationale Beziehungen und Kooperation (DIRCO), veröffentlicht. Die Stellungnahme stammt vom stellvertretenden Generaldirektor des DIRCO für Asien und den Nahen Osten Anil Sooklal, der den Rang eines Botschafters innehat. Er ist Südafrikas Vertreter bei den BRICS, den G20 und IBSA (Indien-Brasilien-Südafrika) sowie bei der IORA (Indische-Ozean-Anrainerstaaten-Vereinigung). Der Artikel trägt die Überschrift: „Chinas gemeinsame Zukunft für die Menschheit“.
In einem sehr diplomatischen, aber von Anfang an deutlich pro-chinesischen Ton beginnt Botschafter Sooklal mit der Geschichte von Chinas „Idee einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“, von ihrem ersten Auftritt auf der Weltbühne im Jahre 2013, mit dem Start der Belt and Road Initiative, worauf er schreibt: „Das Konzept, oder das, was heute als Vision betrachtet wird, setzt sich für die Förderung der internationalen Beziehungen ein, die auf gegenseitigem Respekt, Fairness, Gerechtigkeit und Win-Win-Kooperation fußen, sowie dem Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.“
China erkennt an, daß diese Vision einer „gemeinsamen Zukunft“ der bestehenden unipolaren Ordnung entgegenlaufe, wie der Botschafter feststellt, doch sie [die Chinesen, ed.] hätten
nicht die Konfrontation gewählt, sondern eher die multipolare Vision verdoppelt. „Während es eine größere Konvergenz zwischen Ländern und Regionen gibt, gibt es auch einen besorgniserregenden Trend in Richtung einer zunehmenden politischen Divergenz in der internationalen Gemeinschaft. Dies verheißt nichts Gutes für die Förderung des globalen Friedens, der Sicherheit, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung, weshalb für China die Zusammenarbeit mit den
anderen Ländern umso wichtiger wurde, um die wirtschaftliche Globalisierung aufrechtzuerhalten, das System des Völkerrechts zu erhalten und letztlich zur Förderung einer Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft beizutragen, die auf Chancengleichheit und Zugang zu wirtschaftlichem Wohlstand, Entwicklung und Wachstum setzt.“
Die Veröffentlichung der Stellungnahme des Botschafters durch das Außenministerium trägt zu Südafrikas internen Diskussionen und Orientierungen bei, während es darum kämpft, aus der Pandemie herauszukommen. Von ihrer Position an der „Spitze“ des afrikanischen Globalen Südens aus betrachtend wird ihre Entscheidung und Ausrichtung große Auswirkungen auf das gesamte subsaharische Drittel des riesigen Kontinents haben. In dem Monat seit der Veröffentlichung dieses Artikels hat die Explosion des Terrors in Mosambik die Region erschüttert und in den Tagen danach gab Südafrika bekannt, daß es COVID-19-Impfstoffe aus China und Russland beziehen werde.
Das Erscheinen von Sooklals Artikel auf der Webseite des Außenministeriums ist ein Hinweis auf den internen Kampf, der derzeit tobt, aber auch ein Hinweis darauf, welchen Weg viele gerne einschlagen würden. http://www.dirco.gov.za/docs/2021/brics0330.htm
