In dem Programm Diplomacy Talk beschreibt Zepp-LaRouche ihre Motivation für die Gründung des Schiller-Instituts im Jahr 1984 und betont, man brauche in der Außenpolitik einen neuen Ansatz, der auf Gerechtigkeit und eine neue Wirtschaftsordnung abzielt. „Wenn jede Nation und jede Zivilisation zu ihrer besten Tradition zurückkehrt und eine klassische Renaissance erlebt, dann entsteht ein Dialog zwischen diesen besten Traditionen, und Kommunikation und Freundschaft sind sehr einfach“, erklärte sie. Ihre Vision sei von Anfang nicht nur gewesen, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, sondern auch der übermäßigen „Amerikanisierung“ oder „Homogenisierung“ der globalen Kultur entgegenzuwirken, indem man einen Austausch im Rahmen eines Dialogs zwischen den höchsten kulturellen Errungenschaften in den Ländern der Welt fördert.
Zepp-LaRouche betonte, Samuel Huntingtons Theorie vom „Kampf der Kulturen“ sei reine Propaganda. „Die Vorstellung, eine Gruppe von Nationen habe das Recht, einer anderen Gruppe von Nationen ihren Willen aufzuzwingen…, diese geopolitische Sichtweise hat zwei Weltkriege verursacht.“ Statt dessen forderte sie ein neues Paradigma auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit und erklärte, die Einbeziehung verschiedener kultureller Traditionen könne zu einer harmonischeren Weltordnung führen.
Das Schiller-Institut versuche, „die Länder des Westens davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse wie im Interesse der ganzen Welt liegt, mit China zusammenzuarbeiten“.
Bericht vom 91. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Das 91. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Februar entwickelte sich zu einer tiefgreifenden philosophischen Diskussion über die wahre Bedeutung von Politik und Diplomatie, und wie diese gestaltet werden müssen, um das Abrutschen in einen Weltkrieg zu verhindern und die höchst dynamischen Veränderungen im Zuge der Wahl Donald Trumps und seiner energischen Intervention zur Beendigung des Stellvertreterkriegs gegen Rußland in der Ukraine mitzugestalten.
Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Gastgeberin Helga Zepp-LaRouche sprach zur Eröffnung über die gegenwärtigen tektonischen Verschiebungen, da der kollektive Westen, der seit dem Ende der Sowjetunion die „unipolare Welt“ regierte, jetzt zusammenbricht, was „sich nie wieder repariert läßt“. Der Krieg in der Ukraine sei verloren, aber die Europäer wollten nicht aufhören und bereiteten sich auf einen Krieg vor, den sie nicht gewinnen können und den sie sich nicht leisten können. In ihrem Zustand der Realitätsverweigerung hätten sie Macron, Starmer, Kallas und Selenskyj nach Washington geschickt, um Trump zur Fortsetzung des Krieges zu drängen, seien aber rundum gescheitert.
Die Arroganz der Macht der europäischen Führung habe mit dem Lissaboner Vertrag angefangen, der der EU auch das Recht zuspricht, Kriege zu führen. Nachdem die sogenannte europäische Verfassung für eine solche Regeländerung 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, sei sie mit minimalen Änderungen in einen „Vertrag“ umbenannt worden, über den nicht abgestimmt werden mußte.
Präsident Putin habe gerade erklärt, daß die Gespräche mit der Trump-Regierung gut laufen und daß die Absicht dabei sei, globale Sicherheit für alle Länder zu schaffen. Das sei ganz im Sinne der Absicht des IPC und des Schiller-Instituts, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder zu schaffen, sagte Zepp-LaRouche. Sie warnte allerdings, die Lage im Nahen Osten sei immer noch tückisch, und unsere Aufgabe, Frieden zu schaffen, sei erst erfüllt, wenn alle solche Gefahren beseitigt sind.
Ray McGovern, Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS), befaßte sich mit der Frage, ob die Europäer Trumps Friedensbemühungen stoppen können. Er warnte, die Medien seien eine wichtige Waffe gegen den Frieden, und „Frieden ist schlecht fürs Geschäft“. So hätten der frühere US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich und seine Frau in einem neuen Artikel darauf hingewiesen, daß mit dem Beginn der Friedensgespräche die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den USA stark fielen, während sie in Europa, wo die Regierungen ihre Länder aufrüsten wollen, nach oben schnellen. McGovern machte sich über die antirussische Hysterie lustig und fragte: „Sind Rachmaninow und Tschaikowsky nur Tankstellenwärter an einer russischen Tankstelle?“ (Eine Anspielung auf Politiker, die Rußland als „Tankstelle mit Atomwaffen“ bezeichnen.) Trump sage nicht nur „Schluß mit dem Krieg in der Ukraine“, sondern auch „Schluß mit der NATO“. Europa könne sich jetzt nicht mehr auf die USA verlassen, so McGovern. Aber die Gefahr im Nahen Osten sei weiterhin groß, und wir sollten uns daran erinnern, was sein Freund, der Friedensaktivist Daniel Barigan, gesagt hat: „Der Unterschied zwischen etwas tun und nichts tun ist alles.“
Dr. Jerome Ravenet, Professor für Philosophie in Frankreich, Sinologe und Autor einer Dissertation über Präsident Xi Jinping, erinnerte zunächst an die bösartige Rede des britischen Premierministers Tony Blair in Chicago 1999, in der er offen für imperiale Interventionen in anderen Ländern warb. Diese Rede sei zur Grundlage und Rechtfertigung für die vielen Regimewechselkriege geworden, die Großbritannien und die USA in den folgenden Jahren führten. Sanktionen und Militärinterventionen würden Konflikte aber nicht lösen, sondern nur eskalieren, so Ravenet. Er fragte: „Sind die verrückt, oder glauben sie wirklich, daß eine militärische Intervention gegen ein vermeintliches Übel nötig ist?“ Der Westen habe seine Macht mit Farbrevolutionen und Hybris aufgebraucht.
Anschließend sprach Ravenet über die großen Philosophen der westlichen Zivilisation und ihre Gedanken zur Gerechtigkeit. Spinoza habe zwischen Macht und Inklusivität unterschieden und gezeigt, daß Macht sich am Ende als ohnmächtig erweist (wie beim Scheitern von Sanktionen und Regimewechselkriegen, die nur Chaos verursachen), während Chinas Neue Seidenstraße die Vorteile der Inklusivität beweise. China werde im Westen verteufelt, und es werde geleugnet, daß eine sozialistische Demokratie überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zur Wolfowitz-Doktrin der westlichen Überlegenheit und Hegemonie betonten die großen Philosophen den gesunden Menschenverstand und eine multipolare Welt, in der Widersprüche nicht bedeuten, andere zu Feinden zu erklären. In der Hinsicht verwies er auf das Konzept des „Zusammenfalls der Gegensätze“ des Nikolaus von Kues, und er lobte Chinas Idee einer „Win-Win“-Politik und De Gaulles Vorstellung eines dritten Weges zwischen Kommunismus und Kapitalismus.
Zepp-LaRouche freute sich über Dr. Ravenets „aufgeklärten“ Vortrag und stimmte zu, daß das chinesische Konzept der „sozialistischen Demokratie“ ein besserer Ansatz sei als der westliche. „Die Demokratie in Europa ist tot“, das sehe man daran, daß die Wahl in Rumänien annulliert wurde, deren Sieger gegen den Ukrainekrieg war und jetzt sogar verhaftet wurde, damit er nicht wieder kandidieren kann. Europa sei eng mit dem „Tiefen Staat“ in den USA verbunden. Sie brachte auch den Begriff der „Synarchie“ ins Spiel – die Vorstellung, daß die Oligarchie und die Bankeninteressen die Macht über den Willen der Massen haben müssen. Ein Beispiel dafür sei Hillary Clintons Aussage, die Menschen, die sie nicht wählen, seien „erbärmlich“.
McGovern dankte Dr. Ravenet und sagte, er fühle sich „wie damals in der Schule, als ich mitschrieb“. Er ergänzte, man müsse auch die Rolle des Rassismus im Denken der Oligarchie berücksichtigen. Er habe die Klassiker studiert und gelernt, daß es im Griechischen zwei Wörter für „Macht“ gibt: eines bedeute Hegemonie, das andere beschreibe ein Verhältnis, bei dem die Interessen des Anderen ernst genommen werden. Jesus habe den letzteren Begriff verwendet.
Ravenet fügte hinzu, Montesquieu habe den Begriff des „orientalischen Despotismus“ eingeführt, obwohl er gar nichts über China wußte. Das habe sich gegen Leibniz gerichtet, der mit den in China tätigen Jesuiten zusammenarbeitete. Ravenet stimmte McGovern zu, daß Jesus das Konzept von Macht als Hegemonie ablehnte.
Mubarack Awad, der palästinensisch-amerikanische Leiter der Friedensgruppe Non-Violence International, unterstützte in einem Videogespräch mit Gerald Belsky vom Schiller-Institut besonders LaRouches Oasenplan. Die Palästinenser seien „weniger daran interessiert, ob es einen oder zwei Staaten gibt, aber ohne Wasser können die Menschen nicht leben“. Israel nutze Wasser als Waffe und habe im Gazakrieg die Wasserversorgung unterbrochen. Die Palästinenser könnten dem Westen nicht trauen, weil zwar immer wieder von „Frieden“ und „Zweistaatenlösung“ die Rede ist, aber kein einziger US-Präsident das durchgesetzt hat, sondern alles nur Israel überläßt. Andere Länder müßten in die Planungen einbezogen werden, wie die Türkei, Indien und afrikanische Länder, nicht nur die Europäer, die früheren Kolonialherren der Region.
In der Diskussion antwortete Zepp-LaRouche auf eine Frage, welche Führung Europa jetzt braucht: „Nicht die Leute, die gegen das Gemeinwohl sind.“ Sie verwies auf Chinas Konzept der „Menschheitsgemeinschaft“. Führungspersönlichkeiten müßten die Menschen inspirieren, und das setze auch eine Liebe zur Poesie und Musik voraus. Als historische Beispiele nannte sie de Gaulle, Schiller, Humboldt und die preußischen Reformer, die Anführer der Bandung-Konferenz 1955, Konfuzius und Jeanne d’Arc. „Wir brauchen Diskussionen über diese Ideen“ statt der üblichen Slogans und Textnachrichten.
Dr. Ravenet brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß es das Schiller-Institut gibt, um über solche Themen zu diskutieren. Er habe jahrelang Chinesisch unterrichtet, aber heute werde in Frankreich versucht, Unterricht in Chinesisch und anderen Sprachen abzuschaffen. Zepp-LaRouche sagte, es sei unverzichtbar, andere Sprachen und Kulturen zu kennen, wenn wir eine Welt schaffen wollen, die allen Nationen und Völkern würdig ist.
Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès (SP), betonte, echte Führungspersönlichkeiten müßten sich von den „fixen Regeln des Diskurses“ lösen, um die Wahrheit zu suchen.
Nie war es wichtiger als in diesem Augenblick, die weltweiten Friedenskräfte zu bündeln. Das Imperium flippt bei dem Gedanken, seine geopolitische Kontrolle über die globale Mehrheit und die Vereinigten Staaten zu verlieren, deutlich aus.
Schließen Sie sich diesen Freitag um 17.00 Uhr MEZ der Internationalen Friedenskoalition mit Friedensaktivisten aus der ganzen Welt an.
Dies ist „eine Welt, in der sich alles verändert hat“. Das waren die Worte, die ein offensichtlich konsternierter und nervöser britischer Premierminister Sir Keir Starmer in einer Rede vor dem Unterhaus am 25. Februar wählte. In diesem Punkt kann man ihm nur zustimmen.
Sir Keir Starmer kommt am 27. Februar nach Washington, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. Als Vertreter der britischen Monarchie ist es ihm um jeden Preis darum zu tun, die „britisch-amerikanische Sonderbeziehung“ im Sinne Churchills zu retten. Damit hatte die City of London und die Wall Street seit dem Tod von Franklin D. Roosevelt ihre Kontrolle über eine bankrotte unipolare Weltordnung aufrechterhalten.
Starmer will in Washington dafür sorgen, dass in der Ukraine kein Frieden „ausbricht“ und dass es Trump und Putin nicht gelingt, das Gemetzel zu beenden.
Die Welt hat sich jedoch nach dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin am 12. Februar, gefolgt von hochrangigen diplomatischen Gesprächen zwischen ihren Vertretern in Riad am 18. Februar, drastisch verändert. Beide Seiten sind nicht nur entschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren und einen Frieden zu erarbeiten, der die Ursachen des Krieges beseitigt. Beide Nationen haben sogar begonnen, über eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Projekten zu sprechen, die für beide Seiten von Vorteil sind.
„Die USA sind jetzt der Feind des Westens“, verkündete der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen der Financial Times, Commander of the British Empire (CBE) Martin Wolf. Der Londoner Economist blies in dasselbe Horn: „Angesichts des Zusammenbruchs des transatlantischen Bündnisses begannen die fassungslosen europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche mit diplomatischen Bemühungen, um zu retten, was noch zu retten ist.“
Zepp-LaRouche fasste die Situation zusammen: „Ich habe das Gefühl, dass die europäischen Eliten schon so lange den Bezug zur Realität verloren haben, dass sie sich gar nicht mehr an eine sich verändernde strategische Situation anpassen können… Wenn jemand jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, bezeichnet man ihn normalerweise als wahnsinnig.“
„Wenn wir nicht eine höhere Ebene der Staatskunst kultivieren“, warnte Zepp-LaRouche, „kommen wir nicht aus der Grube heraus.“
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Helga Zepp-LaRouche: Wenn die Wahl-Blase platzt
Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gab am 23.2. nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Bundestagswahl die folgende Erklärung ab.
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 spiegelt voll und ganz die Tatsache wider, daß dieser Wahlkampf in einer beispiellosen Blase geführt wurde, die von den meisten Parteien und den Mainstream-Medien im Sinne des NATO-Narrativs ermöglicht wurde. Die ganze Welt lacht nun über die völlige Unfähigkeit des deutschen pro-atlantischen Establishments, deutsche Interessen auch nur annähernd zu verteidigen. Sowohl die Merkel-Regierung als auch die sogenannte Ampel- Regierung haben es sträflich zugelassen, daß Deutschland in einen NATO-Krieg gegen Rußland hineingezogen wurde, der die deutsche Wirtschaft weitgehend ruiniert hat.
Während sich Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 noch strikt gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine aussprach, hat sie mit ihrer doppelzüngigen Haltung zum Minsk-II- Prozeß dazu beigetragen, daß es zum Ukraine-Krieg kam und das Vertrauen zwischen Rußland und Deutschland nachhaltig zerstört wurde.
Entgegen seiner früheren Äußerungen über die Gefahr eines Weltkriegs hat sich Bundeskanzler Scholz bewußt dem NATO-Narrativ unterworfen, indem er weiterhin immer mehr Waffen an die Ukraine liefert, ohne daß es eine öffentliche Debatte über die Folgen davon für Deutschland gibt. Zur Aufklärung des größten Terroranschlags auf die für die deutsche Infrastruktur wichtige Nord- Stream-Pipeline hat die Ampel nichts beigetragen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Das alles war kein Thema im Wahlkampf.
Falls es Friedrich Merz gelingt, relativ zeitnah eine Regierung zu bilden, wird er sich entscheiden müssen, ob er sich positiv auf den neuen diplomatischen Prozeß zwischen der Trump- Administration und Präsident Putin bezieht, oder dem Deutschland gefährdenden Militarismus der britischen Regierung und der Brüsseler Bürokratie folgt.
Auf jeden Fall wird die Blase, in der dieser Wahlkampf stattgefunden hat, in Kürze platzen, denn in den tektonischen Veränderungen, die sich gerade in der Welt abspielen, ist die Halbwertzeit von Blasen extrem kurz. Wenn Merz dem nicht Rechnung trägt, wird keine wie auch immer geartete Koalition von langer Dauer sein.
Der Ausweg für Deutschland liegt in der Kooperation mit den BRICS-Staaten und damit der Globalen Mehrheit. Es liegt an Merz, einen wirklichen politischen Wechsel vorzunehmen, aber es kann sein, daß ihn die Industrie dazu zwingen muß.
Die Bundesbürger sollten sich darauf einstellen, daß sie wesentlich aktiver werden müssen, wenn Deutschlands Zukunft gesichert werden soll.
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Nach dem Auftritt von US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sollte jedem klar sein, daß die Einheit der NATO und des Westens zur Verteidigung der neoliberalen unipolaren Weltordnung gegen die angeblich autokratischen Regime nicht mehr existiert. Damit gibt es nun Hoffnung – nicht nur auf die Beendigung des Ukrainekrieges, sondern auch auf eine offene Debatte über die Möglichkeit einer globalen Zusammenarbeit, wie sie von den BRICS-plus allen Staaten zum Aufbau der sogenannten Dritten Welt angeboten wurde.
Die Reaktionen der Unterstützer der ständigen Kriege der britischen Geopolitik in der NATO zeigen, wie wichtig die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die Beendigung der permanenten Kriege ist und wie fanatisch einige der westlichen Regierungschefs weiter ihren gefährlichen konfrontativen Kurs gegen Rußland und China verteidigen, der uns in den Dritten Weltkrieg führen würde.
Gespalten ist aber auch die Friedensbewegung in Deutschland, was die NATO-Vertreter sicher erfreut. So gab es in München am 15. Februar 2025 auch wieder einige Demonstrationen.
Eine zur Unterstützung des NATO-Kurses der weiteren Lieferung von auch weitreichenden Waffen an die Ukraine wurde von Ukrainern organisiert. Auf dem Odeonsplatz sprachen dort auch die wichtigsten Befürworter einer aggressiven NATO-Politik aus Deutschland: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne).
Bei den Gegendemonstrationen steht leider immer noch die Brandmauer zwischen dem Münchner Friedensbündnis und der Bewegung „München steht auf“. Das Friedensbündnis verweigert mit ideologischen Begründungen weiter die Zusammenarbeit mit dem aus den Anti-Corona-Aktionen hervorgegangenen Bündnis „München steht auf“.
Die von „München steht auf“ organisierte Kundgebung auf dem Königsplatz mit anschließendem Demonstrationszug durch München stand unter dem Motto „Macht Frieden“. Dort sprachen in der Auftaktveranstaltung Redner wie Dr. Ingrid Pfanzelt aus München, die in der Vergangenheit im Münchner Friedensbündnis für eine Allianz mit „München steht auf“ geworben hatte und deshalb ausgegrenzt wurde.
Es sprachen auch der Europaabgeordnete Dr. med. Friedrich Pürner, der sich vom BSW getrennt, aber sein Mandat im Europaparlament behalten hat, weiter die Publizistin Prof. Ulrike Guerot. Sie alle betonten die Notwendigkeit, endlich das Sterben in der Ukraine zu beenden und Friedensverhandlungen mit Rußland zu beginnen. Sie erwähnten auch die Rede von Vizepräsident Vance aus den USA vom Vortage, der die Errichtung von Brandmauern kritisiert hatte und die Europäer daran erinnerte, daß die Gefahr nicht von Rußland und China für Europa ausgehe, sondern vom Verbot anderer Meinungen und Nicht-Akzeptieren von Wahlen, die dem herrschenden System der globalen Finanzmafia nicht gefallen, wie in Rumänien geschehen, wo die Wahl eines Rußland-freundlichen Kandidaten deshalb gerichtlich annulliert wurde.
Höhepunkt waren jedoch die Beiträge der per Zoom aus den USA und Deutschland live zugeschalteten Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, des früheren UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter und des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern. Ritter und McGovern hatten beide nach dem mit Lügen begonnenen Irakkrieg 2003 ihren Dienst quittiert und gründeten die Whistleblower-Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS). Sie antworteten auf die Fragen der Moderatorin Dr. Mona Aranea vom Friedensbündnis NRW zu der Perspektive einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland, und ob es mit der neuen Administration in den USA unter Trump eine Chance für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland gebe.
Zur ersten Frage betonten alle drei, daß wegen der geographischen Lage beider Länder in Europa eine zukünftige Zusammenarbeit sicher wieder kommen werde. Helga Zepp-LaRouche betonte auch, daß Rußland nicht, wie im Westen behauptet, isoliert sei, sondern mit den BRICS-Staaten mittlerweile die Unterstützung der Mehrheit der Menschheit habe. Sie forderte, daß Deutschland auch aus Eigeninteresse mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten müsse, um aus dem jetzigen Kurs der Deindustrialisierung herauszukommen. Ray McGovern erinnerte die Deutschen an den Widerstand der Weißen Rose in München und erklärte, daß Sophie Scholl im Jahre 1942 mit einer Flöte vor dem Gericht, in dem gegen ihren Vater wegen dessen Widerstands gegen Hitler verhandelt wurde, das bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ gespielt habe. Er selber begann dann dieses Lied zu singen, und einige der Zuschauer stimmten auch mit ihm in dieses Freiheitslied ein.
Zur Frage eines möglichen Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland erklärte Scott Ritter, dies werde wahrscheinlich kommen, da Deutschland in der Trump-Administration nicht mehr als verläßlicher Partner angesehen werde. Man werde wahrscheinlich aber nicht alle Truppen abziehen, sondern den Großteil nur nach Polen verlegen, was für Europa keine Änderung der Lage bedeute.
Zepp-LaRouche machte klar, daß 1991, nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, auch die NATO hätte aufgelöst werden müssen, wofür sie lauten Applaus aus dem Publikum bekam. Man brauche endlich eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen berücksichtige und jedem Land das Recht auf Entwicklung zugestehe. Sie machte auch die Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) bekannt, die jeden Freitag um 17 Uhr Vertreter aus über 50 Nationen zusammenbringe, um Aktionen für eine friedliche gerechte Welt zu besprechen.
Ray McGovern rief die Deutschen auf, „endlich erwachsen zu werden“ und die Politik der Regierung gegen das Gemeinwohl zu beenden.
Die Bekanntheit des Schiller-Instituts unter den Demonstranten zeigte sich auch darin, daß das Flugblatt, das Helga Zepp-LaRouche für die Demonstration geschrieben hatte, vor dem Veranstaltungsbeginn in kürzester Zeit an die meisten der Demonstranten verteilt wurde, von denen etliche erklärten, daß sie regelmäßig Helga Zepp-LaRouche auf den Webseiten des Schiller-Instituts und der BüSo verfolgen. Am Abend wurde in der „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks berichtet, es habe mehrere Kundgebungen in München im Zusammenhang mit der MSC Konferenz gegeben. Berichtet wurde aber nur über die beiden anderen, nicht über die größte am Königsplatz von „Macht Frieden“.
Bericht vom 90. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)
Das 90. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition in Folge wurde eröffnet von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, die einen Überblick über die europäischen Reaktionen – vom Economist und anderen – auf drei wichtige Entwicklungen gab: das Telefonat von Trump mit Putin, das Treffen von Lawrow und Rubio in Riad und die Bemerkungen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Reaktionen reichen von chronischem Trump-Wahnsinns-Syndrom bis hin zu „Alles ist völlig rosig und Trump wird es schon richten“. Im Fall von Vances Kommentaren „flippen die Leute in alle Richtungen aus“.
Nach Ansicht von Zepp-LaRouche deuten diese Ereignisse auf eine strategische Neuausrichtung und eine „zentrifugale Tendenz“ in der EU hin, was Macron und Starmer in ihrer Panik dazu veranlaßte, nach Washington zu reisen, um die Krise zu bewältigen und die gefährdete „Sonderbeziehung“ zwischen Großbritannien und den USA zu retten. Würde die NATO aufgelöst und durch eine „echte Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ ersetzt, wäre das ein Schritt nach vorne, erklärte sie.
Der ägyptische Gegenentwurf zu Trumps „Riviera-Plan“ sieht den Wiederaufbau in drei Jahren vor – ohne Vertreibung der Palästinenser. Dieser Plan gefällt Netanjahu nicht und er bleibt hinter dem zurück, was nötig ist. Wir müssen weiterhin für den „Oasen-Plan“ werben, betonte sie, in der Hoffnung, daß die arabischen Nationen ihn unterstützen werden. Einige Leute meinen, man müsse zuerst die Zweistaatenlösung haben, aber sie verstehen nicht, daß der Oasenplan Teil eines globalen Organisationsprozesses ist, um das Paradigma für immer zu ändern: „Die eine Menschheit muß an erster Stelle stehen.“ Die Chinesen haben gezeigt, wie man die Wüste erobert. Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, schloß sie.
Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, stimmte dem Economist zu, daß es sich um eine außergewöhnliche geopolitische Entwicklung handelt, die vielleicht von größerer Bedeutung ist als der Fall der Berliner Mauer. Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen fast unfähig zu sein, ohne die psychologische, ideologische und wirtschaftliche Unterstützung der USA zu leben. Derzeit sei die europäische Führung in allen Bereichen schwach, mit Ausnahme von Orbán in Ungarn. „Die westliche Denkweise war schon immer die eines Nullsummenspiels“, sagte Fuller, während das chinesische „Win-Win“-Konzept real ist und das darstellt, was für das neue Paradigma erforderlich ist.
Fuller empfahl, daß wir uns mit der Iran-Frage befassen, wo es sofort Raum für einige Arbeit gibt, „wir haben Hinweise von der Trump-Administration erhalten, daß Öffnungen möglich sind.“ Der Iran wäre besonders offen für den Oasen-Plan – den Fuller als „brillanten Plan“ bezeichnete – aber die Angst und der Haß auf den Iran waren ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Vision für den Nahen Osten.
Ein nicht-ideologischer Ansatz in den internationalen Beziehungen
Fuller bemerkte, die Diplomatie habe unter dem Korsett ideologischer Kategorien gelitten. So sei beispielsweise die Vorstellung Unsinn, es gebe eine unüberwindbare Antipathie zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen. Die Vorstellung, die Saudis würden die Teilnahme des Iran blockieren, „scheint überholt zu sein“. Wir sollten mit dem Iran, Rußland und den USA beginnen, und dies werde die Tür für andere Länder öffnen, die mit dieser Art der regionalen Annäherung sympathisieren.
Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, berichtete über seinen Besuch in München, wo er mit Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sprach, und stellte fest, daß die Reaktion auf J.D. Vance von Ideologie und Parteilichkeit geprägt war; die Menschen waren bereit, zu verurteilen oder zu billigen, bevor sie die Rede hörten. Wir brauchen eine aufgeschlossene, nicht-ideologische Analyse. Die Tatsache, daß die Europäer nach den Reden von Putin und Trump neue Sanktionen gegen Rußland ankündigten, zeige, daß sie sich der Realität stellen müssen. Geraci erklärte, er sei „pro-europäisch und daher gegen die EU… Vielleicht könnte der Schlag ins Gesicht, den Vance von der Leyen versetzte, gut sein.“
Sam Pitroda, indisch-amerikanischer Erfinder und Unternehmer, sagte, die Welt stehe an einem Scheideweg: Dies sei das Ende der Kolonialzeit und eine „Transaktionschance“. Der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht wecke das Bewußtsein der Menschen für die Bedeutung des Entwicklungssektors. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen seien im Grunde überholt, die Welt sei jetzt vernetzt. „Der Fokus muß auf Makrothemen liegen.“
Zepp-LaRouche schloß sich dieser Schlußfolgerung an und merkte an, daß „Pandemien mit Hilfe von Flugzeugen innerhalb eines Tages um den Globus reisen können“. Sie betonte, die Entdeckung neuer Prinzipien und Technologien sei der Schlüssel zur Lösung von Problemen, und Roboter und KI könnten, wenn sie richtig eingesetzt werden, den Menschen helfen, sich dem lebenslangen Lernen zuzuwenden. Sie bemerkte, die EU-Führer erinnerten sie „an kleine Welpen“, die ihrem Herrchen hinterherlaufen.
Co-Moderator Dennis Speed bat Fuller, seine Kommentare zum Iran weiter auszuführen. Fuller antwortete: „Ich fürchte, daß dieses Nullsummendenken nicht so leicht verschwinden wird.“ Er sagte, die Chinesen seien klug gewesen, ideologische Argumente in internationalen Beziehungen zu vermeiden.
Pitroda forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, das Modell der „Kommandosteuerung“ aufzugeben, „diese Fixierung darauf, daß wir die Kontrolle haben müssen.“ Jeder Versuch der USA, einem anderen Land ihren Willen aufzuzwingen, habe schlimme Folgen gehabt.
Die Migrationskrise
Fuller betonte, daß wir ernsthaft in den globalen Süden investieren müssen, um Entwicklung zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben, um das Migrantenproblem zu lösen. Geraci fügte hinzu, die Bevölkerung in Afrika werde weiter wachsen; das Problem seien nicht die 50.000 Migranten, die im nächsten Jahr an den Küsten Italiens ankommen werden, sondern die Millionen, die in den kommenden Jahrzehnten kommen werden.
Zepp-LaRouche antwortete darauf, „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Südamerika, für Afrika und für Asien“, und erinnerte daran, „daß wir genau das in Berichten wie Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke1 befürwortet haben“. Die Chinesen waren die Einzigen, die diese Politik verfolgten, während „die Europäer im Allgemeinen ausflippen“. Sie betonte, daß wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur2 brauchen. Nicht jeder sei ein Kriegstreiber, viele seien normale Menschen. „Wir brauchen eine Welt, in der Amerikaner ihre Lokomotiven auf Schienen fahren lassen können, die von den Chinesen gebaut wurden.“
Fuller fügte hinzu, es sei umso besser, je mehr Menschen der BRICS-Gruppe beitreten. Die BRICS-Gruppe sei die aufstrebende zukünftige UNO, eine neue Ordnung, die weitaus integrativer sein wird.
Diskussion
Timothy Rush, Aktivist des Schiller-Instituts, berichtete über eine Organisationstour in die Büros des US-Senats, die zusammen mit „Ärzte gegen Völkermord“ und anderen Aktivisten durchgeführt wurde. Die Diskussion des letzten IPC-Treffens, an dem auch Südafrikas ehemalige Außenministerin Naledi Pandor teilgenommen hatte, wurde in Form eines Flugblatts verbreitet. Die Organisatoren verteilten auch einen wichtigen Artikel aus EIR vom 15. April 2005 mit dem Titel „Wie Wolfowitz und die Neokonservativen den ersten ‚Oasenplan‘ sabotierten“.3 Eine Pressekonferenz von „Ärzte gegen Völkermord“ wurde von der Polizei des Kapitols als „nicht genehmigte Demonstration“ aufgelöst.
Ein brasilianischer Teilnehmer meinte, Trump spiele ein „bilaterales Spiel“ mit Putin, aber wir bräuchten Multilateralismus. Daraufhin sagte Zepp-LaRouche: „Selbst Multipolarität ist noch nicht die Antwort“, sie enthalte immer noch den „Keim der Geopolitik“. Wir brauchen eine Kombination aus universellen Prinzipien und den einzigartigen kulturellen Beiträgen der einzelnen Nationen.
In seinen abschließenden Bemerkungen verglich Fuller Trump mit dem Hindu-Gott Shiva, der der Gott der Zerstörung, aber auch der Schöpfung ist. „Dieser Mann kann Elemente des Genies mit Elementen des Wahnsinns verbinden“, sagte er. Zepp-LaRouche stellte die Frage: „Wo soll die Menschheit in 100 Jahren, in 1000 Jahren, in 20.000 Jahren stehen? Denken Sie an das von Aberglauben geprägte 14. Jahrhundert in Europa, das von der italienischen Renaissance abgelöst wurde, in der ein neues Menschenbild entstand. Wir stehen am Rande einer ähnlichen Transformation. Die Menschen in der Zukunft werden sagen: Die Menschen damals glaubten an Geopolitik, können Sie sich vorstellen, wie rückständig sie waren?“
Das Ende der Geopolitikund die Schaffung eines Neuen Paradigmas
90. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Das Ende der Geopolitik und die Schaffung eines Neuen Paradigmas
Freitag, 21.Februar 2025
17.00 Uhr (MEZ)
Schließen Sie sich diesen Freitag um 17.00 Uhr MEZ der Internationalen Friedenskoalition an und diskutieren Sie mit füherenden Friedensaktivisten aus aller Welt.
Das schwindelerregende Tempo der Entwicklungen auf der Weltbühne in den letzten 30 Tagen hat die meisten Menschen auf der Welt – einschließlich vieler Hauptakteure – ratlos zurückgelassen, was die Geschehnisse und die Gründe für die rasante Entwicklung betrifft.
Die USA und Russland haben den Weg der rationalen Diskussion auf Augenhöhe wieder aufgenommen, wodurch die Aussicht auf ein Ende des Ukraine-Russland-Konflikts in den Fokus gerückt und die Gefahr eines drohenden thermonuklearen Krieges deutlich verringert wurde. Das europäische Establishment war den Tränen nahe, nachdem Vizepräsident J.D. Vance ihre Politik als antidemokratisch bezeichnete und sie wegen der Unfähigkeit, die aktuelle Krise zu lösen, bloßstellte. Ein frustrierter Volodymyr Selenskyj griff Präsident Trump öffentlich dafür an, dass er ihn nicht zum US-Russland-Treffen in Riad eingeladen hatte, und warf ihm vor, „in einem von Russland geschaffenen Desinformationsraum zu leben“. Die Antwort Trumps? Selenskyj sei „ein Diktator ohne Legitimierung durch Wahlen“, während die US-Regierung „erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland verhandelt“.
Vizepräsident J.D. Vance meldete sich ebenfalls zu Wort: „Selenskyj wird wirklich schlecht beraten, und ich weiß nicht, von wem.“ Er fügte spitz hinzu: „Das ist keine gute Art, mit Präsident Trump umzugehen.“
Vance kennt die Antwort auf seine eigene rhetorische Frage vielleicht selbst. Das imperiale London steht hinter der Forderung nach einer Fortsetzung des Krieges und der Fortsetzung der gesamten alten geopolitischen Ordnung, wie schon während des gesamten Ukraine-Krieges. Präsident Trump und seine Berater sollten die Gelegenheit ergreifen, die alte „Sonderbeziehung“ Churchills zwischen Großbritannien und den USA zu beenden – einschließlich der „Five Eyes“-Geheimdienstzusammenarbeit, die hinter den Bemühungen stand, Trump ins Gefängnis zu bringen oder zu töten –, solange diese in der Defensive sind.
Aber wie kann man ein neues Paradigma schaffen, wenn die alte Ordnung zusammenbricht? Was ist mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza und der umfassenderen Krise in Südwestasien? Wie kann man das globale Finanzsystem mit seinem spekulativen Krebsgeschwür von 2 Billiarden Dollar neu organisieren? Wie bei allen derartigen Phasenwechseln sind die Lösungen nicht beliebig.
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90. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Das Ende der Geopolitik und die Schaffung eines Neuen Paradigmas
Freitag, 21.Februar 2025
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19. Februar 2025 (EIRNS) – Russlands führende Nachrichtenagentur TASS interviewte Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, zu ihrer Einschätzung der Gespräche in Riad zwischen hochrangigen Diplomaten aus den USA und Russland. Die Meldung vom 19.02.25 trug die Überschrift „US-Russland-Verhandlungen sollen zur Schaffung einer integrativen Sicherheitsarchitektur beitragen“ (https://tass.com/world/1915485) . Zepp-LaRouches Aussagen werden folgendermaßen zitiert: „Die russisch-amerikanischen Gespräche in Riad sind ein historischer Wendepunkt, der dazu beitragen wird, einen umfassenden Sicherheitsrahmen in der Welt zu schaffen“, sagte Helga Zepp-Larouche, Gründerin des Internationalen Schiller-Instituts.
„Das Ergebnis dieses lang erwarteten Treffens zwischen den hochrangigen Delegationen aus Russland und den USA ist eine Erleichterung für die ganze Welt. Der aufgezeigte Weg, wie alle auf dem Tisch liegenden Probleme unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten angegangen werden können, ist sehr hoffnungsvoll“, sagte sie gegenüber TASS.
„Dies war ein entscheidender Moment in der Geschichte und hoffentlich ein erster Schritt in Richtung einer allumfassenden Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Krankheit der Geopolitik für immer überwindet.“
„Es gab keinen Grund, die Europäer in dieser Phase der Diskussion zur Teilnahme einzuladen, da sie seit Beginn des Krieges, der laut Jens Stoltenberg 2014 begann, keinen Versuch unternommen haben, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden“, sagte sie.
„Selbst nachdem klar war, dass ihr Ziel, Russland zu ruinieren, gescheitert war, gab es keinen Moment des Nachdenkens oder der Meinungsänderung. Selbst auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz herrschte die unerbittliche Russophobie vor, angeführt wie üblich von den Briten.“
„Wenn diese Russophobie anhält, wird sie zur Spaltung der EU führen, wobei sich die Länder, die friedliche Beziehungen zu Russland wollen, möglicherweise von ihr distanzieren werden“, sagte die Expertin. „Angesichts der Tatsache, dass der Ukraine-Konflikt das Ergebnis eines Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland ist, wäre es absolut sinnvoll, wenn die USA als dominierende Kraft in der NATO und Russland sich an den Verhandlungstisch setzten und die anderen ,Stellvertretermächte‘ zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen.“
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Ukraine: Deutschlands Bürger wollen Frieden!
Die Zukunft mag noch nicht feststehen, aber es steht definitiv fest, dass wir am Ende der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ nach dem Kalten Krieg stehen. Im Vordergrund vieler Manifestationen, einschließlich der Tränen des scheidenden Vorsitzenden des Münchner Sicherheitsrats gestern, steht das Treffen des US-Außenministers und des russischen Außenministers am Dienstag, dem 18. Februar, in Riad, um die Beziehungen zwischen diesen Mächten wiederherzustellen und über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten. Diese Gespräche folgen auf das Telefongespräch zwischen Präsident Trump und Präsident Putin am 12. Februar. In Riad leitet Außenminister Sergej Lawrow die russische Delegation, zu der auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow gehört. US-Außenminister Marco Rubio leitet die US-Delegation, zu der auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte Steve Witkoff gehören. Die Gespräche werden sich „in erster Linie auf die Wiederherstellung der gesamten russisch-amerikanischen Beziehungen konzentrieren. Sie werden sich auch der Vorbereitung möglicher Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts und der Organisation eines Treffens zwischen den beiden Präsidenten widmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute.
Die Ukraine und die europäischen Nationen sind an diesem Treffen in Riad nicht beteiligt, sehr zu ihrem ausdrücklichen Missfallen. Die Staats- und Regierungschefs einer ausgewählten Anzahl von ihnen trafen sich heute zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Paris zu einer Dringlichkeitssitzung über die Ukraine, zu der der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einberufen hatte.
Vor seinem heutigen Abflug nach Saudi-Arabien sagte Lawrow zu dem Treffen mit den Vereinigten Staaten ohne Europa: „Ich weiß nicht, was sie [die europäischen Beamten] am Verhandlungstisch tun würden … Wenn sie mit dem Ziel an den Verhandlungstisch kommen, den Krieg fortzusetzen, warum sollten wir sie dann einladen?“
Auch in Südwestasien und Nordafrika sind bemerkenswerte Entwicklungen zu verzeichnen. Die Arabische Liga gab gestern bekannt, dass sie die Teilnehmerländer ihres bevorstehenden Treffens in Kairo erweitern wird, um über den Wiederaufbau in Gaza zu beraten und sich dem „Riviera“-Plan von Trump zur Vertreibung der Palästinenser zu widersetzen. Der Termin für das Treffen wurde vom 27. Februar auf Anfang März verschoben, um die neuen Teilnehmer unterzubringen, zu denen beispielsweise die sechs Nationen des Golf-Kooperationsrats gehören, die in die Teilnehmerliste aufgenommen wurden. Ägypten plant, in den kommenden Tagen seinen Überblick über den Plan für den Aufbau der Infrastruktur und andere Arbeiten in Gaza zu veröffentlichen.
Vor dieser Regionalkonferenz in Kairo veranstaltet Saudi-Arabien an diesem Freitag, dem 21. Februar (geändert vom 20. Februar), ein Treffen, um mit einer kleineren Gruppe von Nationen über dasselbe Thema zu beraten.
In der Zwischenzeit gibt es Bestrebungen, die Phase 1 der Waffenruhe in Gaza aufrechtzuerhalten und sich auf Phase 2 vorzubereiten. Berichten zufolge soll heute eine israelische Delegation nach Kairo reisen, um über die Fortsetzung von Phase 1 und die Vorbereitungen für Phase 2 zu beraten. Dies geschah nach einem Telefonat des US-Nahost-Beauftragten Steve Witkoff mit Premierminister Netanjahu am Wochenende und Witkoffs Bericht über das Telefonat am Sonntag bei Fox News, der Netanjahu offenbar zu einer Art Zustimmung veranlasst hat.
Im Mittelpunkt dieser überstürzten Diplomatie, bei der es um die kritische Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland geht, steht die Frage nach dem Inhalt des Dialogs und nach Konzepten für die wirtschaftliche Entwicklung jetzt und in Zukunft.
Die Leiterin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche bekräftigte heute, dass es keine Heilung für die Probleme und Krisen geben kann, ohne eine neue Sicherheits- und Win-Win-Architektur zu schaffen, und das kann nicht geschehen, ohne die Geopolitik loszuwerden. Der Oasenplan, der vor Jahrzehnten von Lyndon LaRouche vorgelegt wurde, verkörpert diese Perspektive.
Zepp-LaRouche verwies auf die Diskussion der Internationalen Friedenskoalition am 14. Februar als einen „bahnbrechenden“ Dialog zu diesem Thema. Dr. Naledi Pandor, ehemalige Ministerin für internationale Angelegenheiten und Zusammenarbeit Südafrikas, sprach davon, dass der Oasen-Plan die Möglichkeit für eine neue Art des Denkens über die Welt biete. Im Verlauf der Diskussion hob Dr. Pandor beispielsweise die Perspektive der „Agenda 2063“ der Afrikanischen Union als im Einklang mit den Grundsätzen des Oasis-Plans für den afrikanischen Kontinent stehend hervor. Pandor war maßgeblich an der Initiierung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union für den Kontinent beteiligt. Die 50-jährige Entwicklungsperspektive, die offiziell im Januar 2015 begann, ist unter dem Namen „Das Afrika, das wir 2063 wollen“ bekannt. Der Plan umfasst mehrere Zielbereiche, z. B. Landwirtschaft, Industrie, Verkehr usw.
Am selben Tag, an dem Dr. Pandor auf der IPC sprach, fand in Addis Abeba der zweitägige jährliche Gipfel der Afrikanischen Union statt, an dem mehr als 50 Nationen teilnahmen. Hier wird der Fortschritt des vergangenen Jahres für das eine oder andere Ziel der AU-Agenda 2063 überprüft. Das vergangene Jahr war für die Afrikanische Union ein wichtiges Jahr, um ihren Platz bei der Stärkung der globalen Mehrheit einzunehmen, da die Afrikanische Union der Gruppe der 20 beigetreten ist. Südafrika hat 2025 den G20-Vorsitz inne und wird vom 20. bis 21. Februar in Johannesburg das erste G20-Ministertreffen ausrichten, bei dem wahrscheinlich die Entwicklung ganz Afrikas auf der Tagesordnung stehen wird. US-Außenminister Rubio hat in einem diplomatischen Affront angekündigt, dass er nicht teilnehmen wird, was im Einklang mit dem Bruch steht, den die neue Trump-Regierung in den letzten Tagen mit Südafrika verursacht hat. Die USA täten gut daran, dies ebenso wie ihre Haltung gegenüber Gaza rasch zu überdenken.
In diesem Zusammenhang hat Zepp-LaRouche heute einen grundlegenden Punkt erneut betont: Die Krise, mit der wir konfrontiert sind, ist nicht nur militärischer, strategischer, finanzieller Natur, sondern es handelt sich um einen Zusammenbruch kultureller und moralischer Art. Die Aufgabe einer guten Regierung besteht darin, die Kreativität der Menschen freizusetzen, damit sie Freude und Produktivität für das Gemeinwohl entwickeln. So kann man sich den Ansatz des Oasen-Plans vorstellen.
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15. Februar 2025 (EIRNS) –Die folgende internationale Pressemitteilung wurde vom Schiller-Institut zur sofortigen Verbreitung herausgegeben. Für weitere Informationen: si@schiller-institut.de
Dr. Naledi Pandor, Südafrikas ehemalige Ministerin für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (2019-2024), sagte am 14. Februar: „Ich glaube, wir sollten dem Geist Mandelas folgen, dass Freiheit möglich ist; dass das palästinensische Volk Souveränität, Gerechtigkeit und Freiheit genießen wird. Und dass der Oasenplan uns die Möglichkeit gibt, die Welt anders zu denken. Bündeln wir also unsere Kräfte, aber lehnen wir uns nicht zurück. Seien wir ehrgeizig, seien wir optimistisch. Denn [Nelson] Mandela hat gezeigt, dass Dinge, die wir für unmöglich halten, möglich sind.“
Mit diesen Worten schloss Dr. Pandor, die international dafür bekannt ist, den israelischen Völkermord vor den Internationalen Gerichtshof gebracht zu haben, das 89. wöchentliche Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC), die im Mai 2023 auf Initiative der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gegründet wurde. Neben Dr. Pandor diskutierten Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana (2011-2015), Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network (EMN) und Chief Master Sergeant der U.S. Air Force a.D. und Helga Zepp-LaRouche.
In ihrer Eröffnungsrede auf dem IPC-Treffen mit dem Thema „Den Kreislauf der Gewalt in Südwestasien beenden – eine Zukunft für alle Menschen schaffen“ unterstrich Zepp-LaRouche die Dringlichkeit einer sofortigen Mobilisierung, denn „die alte Ordnung bricht zusammen, aber die neue Ordnung hat noch keine Gestalt angenommen… Wir befinden uns im dramatischsten Umbruch einer Epoche, der auf der einen Seite unglaubliche Gefahren birgt – und die Gefahr eines globalen Atomkrieges ist immer noch nicht ganz gebannt –, auf der anderen Seite aber besteht meiner Meinung nach durchaus die Hoffnung, dass wir die Menschheit in eine bessere Ära eines neuen Paradigmas führen können, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln… Wir müssen uns auf eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einigen, die in der Tradition des Westfälischen Friedens die Interessen aller Länder der Welt berücksichtigt.“
Zepp-LaRouche fügte hinzu: „Der Nahe Osten ist im Moment die drängendste Frage, und wir sollten für die Kombination eines arabischen Friedensplans kämpfen, wie er von Ägypten und anderen arabischen Ländern propagiert wird, aber mit dem Zusatz, dass die Zweistaatenlösung einen Oasenplan mit seiner umfassenden Entwicklungsperspektive für den gesamten Nahen Osten beinhalten muss – nicht nur für Israel und Palästina, sondern für den gesamten Nahen Osten.“
Dr. Pandor stimmte dem voll und ganz zu: „Ich denke, dass der Oasenplan eine Reihe sehr nützlicher Vorschläge enthält, die von den Konfliktparteien als Grundlage für weitere Diskussionen betrachtet werden könnten… Wir brauchen Führung. Wir müssen mit Hilfe des Schiller-Instituts einen Weg finden, herauszufinden, wer die Erwachsenen im Raum sind… Wer ist bereit, sich ernsthaft für die Lösung der Probleme in der Welt einzusetzen? Ich glaube, dass das Schiller-Institut, zusammen mit anderen ähnlich starken Organisationen, diese Führungsrolle übernehmen könnte, vor allem um eine Diskussion in Gang zu bringen und eine Agenda zu entwickeln.“
Dr. Pandor schlug auch warnende Töne an: „Wenn wir diesen Moment verpassen, können wir uns nicht vorstellen, welches Chaos auf uns zukommt. Dies ist eine Zeit, in der wir alle uns zur Verfügung stehenden institutionellen Kapazitäten nutzen müssen, um sicherzustellen, dass wir zur Vernunft zurückkehren und Diskussionen und Prozesse in Gang setzen, die unsere tief verwurzelten Probleme der Ungleichheit, des Mangels an Existenzgrundlagen und der konfliktbedingten Unsicherheit in Angriff nehmen… Ich glaube, dass wir jetzt eine wirklich praktische und effektive globale Koalition aufbauen müssen, um diese Entwicklungsherausforderungen anzugehen… Ich stimme dem ehemaligen Präsidenten von Guyana zu, wenn er sagt, dass es eine sehr wichtige Verbindung zwischen Frieden und Entwicklung gibt.“
Zuvor hatte der ehemalige Präsident Guyanas, Donald Ramotar, die notwendige Verbindung zwischen Frieden und Entwicklung betont und einen „kühnen Plan, wie den Win-Win-Ansatz von [Chinas Präsident] Xi Jinping, ohne Verlierer“ gefordert. LaRouches Oasenplan basiere auf einer Kombination aus Frieden und Entwicklung und stelle einen realisierbaren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Region dar, der ein zentraler Teil eines globalen Plans sein könne, sagte er.
Auch Dennis Fritz befürwortete den Oasenplan als nützlichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung für die festgefahrene Krise im Nahen Osten.
In der anschließenden lebhaften Diskussionsrunde wurde Dr. Pandor gefragt, wie die Unterentwicklung in Afrika überwunden werden könne. Sie stellte fest, dass „der Oasenplan viele Themen anspricht, die für den afrikanischen Kontinent wichtig sind. Wenn man die 17 Prioritäten der Agenda 2063 nimmt, den Plan, den wir ,Das Afrika, das wir wollen’ nennen, sieht man, dass diese Prioritäten sehr klar mit den Zielen, den verschiedenen Initiativen zu Energie, Nachhaltigkeit, Wasserqualität und Wasserinfrastruktur des Oasenplans verbunden sind.“
Auf die Frage, wie es Südafrika gelungen sei, die Apartheid zu besiegen, antwortete Dr. Pandor: „Der ANC (Afrikanischer Nationalkongress) begann als Organisation, die Afrikanerinnen und Afrikaner zusammenbrachte; aber im Laufe der Zeit, als er sich den unterdrückenden Kräften entgegenstellte, erkannte er, dass es bei der Unterdrückung eigentlich um Werte und Prinzipien geht. Bei der Konfrontation mit dem Apartheidstaat ging es darum, das Übel der Apartheid zu bekämpfen und nicht die Weißen.“ Sie fügte hinzu: „Südafrika war in dieser Hinsicht, glaube ich, ziemlich ungewöhnlich.“
Dr. Pandor wurde auch auf die jüngste Entscheidung der Trump-Administration angesprochen, die Wirtschaftshilfe für Südafrika zu kürzen. Sie antwortete: „Ich bin traurig über die Kürzungen der Mittel für Südafrika, aber ich glaube, dass wir durch Freundschaft, durch Überzeugungsarbeit und diplomatisches Engagement die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon zu überzeugen können, dass Südafrika in der Tat ein sehr guter Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Und dass die Werte, die Südafrika mit seiner Verfassung und seiner Bill of Rights vertritt, sehr gut mit den Werten übereinstimmen, die traditionell mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden werden… Wer sind also die Leute, die mit Präsident Trump, Präsidentin von der Leyen oder Bundeskanzler Scholz sprechen können?“.
Das Treffen der Internationalen Friedenskoalition wurde live auf Zoom, YouTube und anderen Plattformen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aus fast 50 Ländern übertragen und simultan ins Spanische, Deutsche und Französische übersetzt. Das vollständige Video kann hier angesehen werden.
