Das Schiller-Institut nahm am 12. März an einem Symposium an der Universität von Algier über die Krise in der Ukraine teil. Harley Schlanger, Sprecher des Schiller-Instituts, war einer der drei Redner. Sein Vortrag trug den Titel „Wirtschaftskrieg gegen Rußland, um die wirtschaftliche Integration Eurasiens mit Westeuropa zu verhindern“. Er schloß seinen Vortrag mit dem Aufruf, eine Dringlichkeitskonferenz einzuberufen, um eine neue strategische und finanzielle Architektur zu schaffen, und bat die Teilnehmer, sich in dieser Frage dem Schiller-Institut anzuschließen. Der Veranstalter versicherte, er werde dafür sorgen, daß alle Teilnehmer die Petition des Schiller-Instituts erhalten.
Weitere Redner waren der russische Prof. Leonid Savin aus der Ukraine (dessen Website den Untertitel „Carthago delenda est“ trägt), der ausführlich die Hintergründe der militärischen Intervention Rußlands in der Ukraine schilderte, sowie ein Universitätsprofessor. Savin betonte ebenso wie Schlanger die Notwendigkeit, von einer unipolaren Welt – die nach Ansicht beider nicht überleben wird – zu einer multipolaren Zusammenarbeit überzugehen.
Der pakistanische Fernsehsender PTV führte Interviews mit der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und dem bekannten pakistanischen Wirtschaftswissenschaftler Amer Zafar Durrani, der über 30 Jahre Erfahrung mit der wirtschaftlichen Entwicklung armer oder kriegszerstörter Staaten hat. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Krise“ wurde die Sendung von Faisal Rehman moderiert, der Frau Zepp-LaRouche bereits mehrfach interviewt hat. Nach den von Rehman an Frau Zepp-LaRouche gerichteten Fragen versicherte Herr Durrani abschließend: „Ich denke, Sie sollten hören, was Helga sagt. Ich glaube, sie hat recht“ in der Frage, warum der Krieg überhaupt begonnen hat und wie man ihn beenden kann.
Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!
Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA faktisch Kriegsteilnehmer.
Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.
Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts.
Austin verkündete in der Ramstein Airbase, wo sich das „Hauptquartier der United States Air Forces Europe“ und der „Air Forces Africa“, das „Allied Air Command Ramstein“ (eine NATO-Behörde) sowie das „US Air and Space Operation Center“ befinden, von dem aus Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten und Afrika gesteuert werden, daß solche Treffen von nun an jeden Monat abgehalten werden sollen, um die Waffenproduktion der Rüstungsindustrie der verschiedenen Staaten zu optimieren und koordinieren.
Interessanterweise befindet sich dort auch das größte und modernste amerikanische Militärhospital mit neun Operationssälen und 4500 Räumen, das größtenteils von der BRD finanziert wird. Offensichtlich werden in Ramstein wichtigere Entscheidungen getroffen als in Berlin, auch darüber, ob Deutschland Kriegspartei wird bezüglich der Ukraine oder nicht.
Auch wenn die NATO und die westlichen Regierungen sich bisher taub gestellt haben, wenn es um Putins Warnungen bezüglich des Überschreitens roter Linien ging, obwohl er wiederholt demonstriert hat, das er seinen Worten auch Taten folgen läßt, sollten wir diesmal die Ohren weit aufmachen. In einem Treffen mit Gesetzgebern in St. Petersburg sagte er einen Tag nach Lambrechts Ankündigung am 27. April, im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit „Blitzgeschwindigkeit“ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.
Am gleichen Tag, am 27. April, brachte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift „Die USA sollten zeigen, daß sie einen Nuklearkrieg gewinnen können“, in dem der ehemalige stellvertretende Marine-Staatssekretär Seth Cropsey sich dafür aussprach, daß die USA sich darauf vorbereiten, einen Nuklearkrieg zu gewinnen, wenn sie ihn nicht verlieren wollen. Die amerikanischen Kriegsschiffe sollten mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die atomangetriebenen russischen U-Boote zerstören, die die Hauptbasis der russischen Zweitschlag-Kapazität darstellten. Eine ähnliche Wahnsinnsphantasie lag schon dem Ende Januar durchgeführten US-Manöver „Global Lightning“ zugrunde, bei dem in einem zeitlich ausgedehnten Manöver eine Mischform von konventionellen und nuklearen Methoden der Kriegsführung geprobt wurde.
Diese Vorstellung, es könne begrenzte Nuklearkriege geben, die man „gewinnen“ könne, und daß man kleinere Atomwaffen einsetzen könne, die „verwendbar“ seien, ist wahnsinnig. Der Atomwaffenexperte Ted Postol hat – zuletzt in einem Dialog mit Robert Scheer – absolut zwingend dargelegt, warum der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe unweigerlich zu einem allgemeinen Atomkrieg führt, bei dem alle vorhandenen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Und all die politischen Hohlköpfe, die dieser Tage leichtsinnig davon sprechen, daß man schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, selbst wenn man dann das Risiko eines Atomkrieges nicht ausschließen könne, gehören in eine geschlossene Abteilung, aber nicht in Posten politischer Verantwortung.
Postol beschreibt die Wirkung der Atomwaffen:
„Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.
Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, daß sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen… Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.“
Postol beschreibt weiter, daß eine einzige Atomwaffe ausreicht, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von 5-8 km, rund 200 km2 auszulöschen, und daß es nur 20% der US-ICBMs bedarf, um rund 1000 der russischen landgestützten ICBMs zu zerstören, und daher 80% der Sprengköpfe für andere Zwecke, also gegen Ziele z.B. in Rußland, China oder Deutschland genutzt werden könnten. Rußland habe aufgrund seines weniger leistungsfähigen Frühwarnsystems eine Art von automatisierter Reaktion eingerichtet, für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet würde. Diese bedauerliche Unfähigkeit Rußlands, sein Frühwarnsystem zu verbessern, habe zu einer „Weltuntergangswaffe“ geführt, die die Situation noch viel gefährlicher mache, weil schon eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könne.
Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein – aber die 586 Abgeordneten des Bundestags, die für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, gehören offensichtlich nicht dazu -, daß die Bundesrepublik Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird, und wir damit im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Büchel, Pirmasens, Baumholder, um nur einige Ziele zu nennen, würden verglühen.
Anstatt in einer falsch verstandenen Bündnistreue den eigenen Selbstmord und das Ende der Menschheit zu betreiben, muß Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen einsetzen. Anstatt uns von kriegsgeilen Auftragsjournalisten und Flintenweibern in einen Haß gegen Rußland (und China) aufhetzen zu lassen, sollten wir unseren eigenen Geist wieder einschalten. Nicht die Entspannungspolitik hat zu der jetzigen Krise geführt – ihr verdanken wir die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, sondern die fünffache Ostausweitung der NATO und die Unbelehrbarkeit des politischen und militärischen Establishments, auf die Forderung Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.
Wir erleben derzeit eine Zeitenwende, aber nicht so, wie es uns die „Narrative“ der Mainstream-Politik und -Medien vorgaukeln. Der Versuch der Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, in der nur die USA und Großbritannien das Sagen haben, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Nationen dieser Welt ist dabei eine Weltordnung zu bauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufgebaut ist und die die wirtschaftliche Entwicklung aller erlaubt.
Deutschland ist nur so lange nicht souverän und ein besetztes Land, wie wir es in unseren Köpfen zulassen. Wir müssen uns jetzt für eine wirkliche Friedenslösung einsetzen, für eine diplomatische Lösung, und darüber hinaus für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben der Menschheit garantiert.1 Werden Sie mit uns dafür aktiv!
zepp-larouche@eir.de
Anmerkung:
1. Studieren Sie dazu bitte die Beiträge der Internetkonferenz „Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.
Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, wurde am 27. April zur Entscheidung der deutschen Regierung interviewt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
CHINA RADIO INTERNATIONAL: Sie hören „World Today“ … Deutschland hat zum ersten Mal Pläne für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt gegeben. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die Regierung habe die Lieferung von Gepard-Panzern, ausgestattet mit Flugabwehrkanonen, genehmigt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit Gesprächen getroffen, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag auf einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Westdeutschland mit Dutzenden von NATO-Mitgliedsstaaten über den Krieg in der Ukraine geführt hatte.
Am Telefon ist Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer in Deutschland ansässigen Denkfabrik. Hallo, guten Tag. Vielen Dank, daß Sie heute teilnehmen können.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, Hallo.
CRI: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich tatsächlich einige Wochen gegen die Forderung gewehrt, Deutschland solle schwere Waffen an die Ukraine liefern. Er deutete an, daß ein solcher Schritt eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Rußland auslösen könnte. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die jüngste Entscheidung Deutschlands?
ZEPP-LAROUCHE: Ich halte sie für eine absolute Katastrophe. Diese Regierung gefährdet das Leben und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Der deutsche Bundeskanzler und andere [Minister] haben einen Eid geschworen, daß sie die Interessen des deutschen Volkes schützen und es vor Schaden bewahren würden, und dies ist ein völliger Bruch dieses Eides. Es ist ziemlich bezeichnend, daß dies ausgerechnet an dem Tag geschah, an dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dieses Treffen in Ramstein [in der Luftwaffenbasis] hatte – ich meine, dies war eine vollständige Verletzung der deutschen Souveränität. Dieser hält Gericht und trifft die Entscheidung für alle; die Entscheidung der deutschen Regierung wird das Leiden des ukrainischen Volkes nur verlängern. Dieses ist Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und den USA gegen Rußland; und offensichtlich ist es die Haltung dieser Leute, dies bis zum letzten Ukrainer auszufechten.
Es ist eine totale Katastrophe, denn als Außenminister Lawrow sagte, daß dies zum Dritten Weltkrieg und zu einem Atomkrieg führen könnte, wurde dies von den deutschen Medien in Karikaturen lächerlich gemacht, als ob es sich um reine Panikmache handeln würde. Ich denke, wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation.
CRI: Hmm, in der Tat. Wie wir von Lawrow, dem russischen Außenminister, gehört haben, sollte die Gefahr eines Atomkriegs wirklich nicht unterschätzt werden. Aber soweit wir wissen, hat Berlin seit Jahrzehnten eine Politik verfolgt, keine Waffen in kein einziges Konfliktgebiet zu exportieren. Helfen Sie uns also zu verstehen, was der Grund für diese Politik ist? Und in Bezug auf den Krieg in der Ukraine – ist es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt zu sagen, daß Deutschland diese Politik aufgegeben hat?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, diese Sache macht sehr deutlich, daß Deutschland ein besetztes Land ist, daß es nicht souverän ist, und was man in den letzten Tagen in den Medien und in den Parteien gesehen hat, ist, daß es in all diesen Institutionen Atlantiker gibt, die die Kriegstrommeln gerührt haben, indem sie sagten: „Oh, Deutschland ist kein zuverlässiger Verbündeter“. Aber in Wirklichkeit macht diese Lieferung schwerer Waffen Deutschland zu einer Kriegspartei und damit zu einer Zielscheibe, wenn diese Sache weiter eskaliert.
Ein Teil des Problems ist auch die EU, denn Josep Borrell, der so genannte „Außenminister“, sagte, diese Situation werde „auf dem Schlachtfeld entschieden“. Er hat nie die Idee der Diplomatie erwähnt oder daß es Verhandlungen geben sollte. Und es ist völlig irrsinnig, im 21. Jahrhundert Konflikte mit Krieg lösen zu wollen! Das ist Wahnsinn! Ich kann nur sagen, das ist völliger Wahnsinn.
CRI: Kritiker, darunter auch einige ukrainische Beamte, haben Berlin vorgeworfen, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und einige andere mögliche Maßnahmen, wie ein mögliches Embargo für russische Energieimporte, hinauszuzögern. Sind Sie der Meinung, daß diese Vorwürfe Deutschland gegenüber gerechtfertigt sind?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Realität ist, daß George Friedman, ein strategischer Analyst in den Vereinigten Staaten, bereits 2015 in einer Rede in Chicago sagte, eine deutsch-russische Beziehung sei die einzige Bedrohung für die USA, weil eine Kombination aus deutscher Technologie und Kapital mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften als einziges die Machtfülle der Vereinigten Staaten glaubhaft aufwiegen könnten. Nun, ein Ergebnis davon ist, daß diese Beziehung zwischen Deutschland und Rußland jetzt völlig ruiniert ist, und dies vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Man sollte nicht vergessen, daß Rußland im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren hat.
Die Idee, ein Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen, ist noch irrsinniger, denn es gibt viele führende Vertreter der Industrie, die angemerkt haben, da? dies Millionen von Arbeitslosen bedeuten und ganze Industriezweige in den Zusammenbruch führen würde; es ist also tatsächlich eine Aggression gegen deutsche Interessen, wenn solche Forderungen erhoben werden.
CRI: Ist Deutschland realistisch betrachtet in der Lage, seine Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, wenn wir von einem Szenario sprechen, in dem der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine sich zu einem langwierigen Krieg ausweitet?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, es ist offensichtlich, daß Deutschland eine bedeutende Rüstungsindustrie hat, und sie wären natürlich glücklich, wie der militärisch-industrielle Komplex in den Vereinigten Staaten auch, diese Waffen zu liefern. Aber die Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft – wissen Sie, es gibt bereits eine massive Inflation bei den Lebensmittel- und Energiepreisen; wenn das so weitergeht, werden Sie soziales Chaos erleben. Die ärmeren Teile der Bevölkerung kommen schon jetzt nicht mehr über die Runden. Und es ist ein absoluter Skandal, daß Milliarden und Abermilliarden für Waffen ausgegeben werden, während 1,7 Milliarden Menschen weltweit vom Hungertod bedroht sind. Ich bin wirklich wütend, und ich hoffe, Sie können das hören, denn so etwas darf schlicht nicht passieren! Das ist wirklich etwas, das rückgängig gemacht werden muss.
Die Leute, die dafür verantwortlich sind, können Selbstmord begehen, wenn sie wollen, aber sie haben kein Recht, Deutschland vollkommen in eine Katastrophe zu treiben.
CRI: In diesem Zusammenhang, stimmen Sie mit Präsident Putin darin überein, als er kürzlich bei einem Treffen mit UN-Chef António Guterres sagte, daß die zunehmende Lieferung von schweren Waffen durch den Westen auf die Schlachtfelder in der Ukraine Kiew zu einem unzuverlässigen Partner am Verhandlungstisch mache? Glauben Sie, daß er mit dieser Aussage Recht hat?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, ich denke, die Realität ist, daß Zelenskyy eine komplette Marionette ist. Er ist ein Schauspieler, und er spielt nach dem Drehbuch, das von britischen PR-Firmen geschrieben wird, die ihm im Grunde genommen sagen, was er zu tun hat, ebenso wie die Vereinigten Staaten. Wenn man sich die Erklärungen von Biden, Boris Johnson und Stoltenberg anschaut, dann haben sie das Wort „Friedensverhandlungen“ nicht ein einziges Mal erwähnt. Sie sagen nur: „mehr Waffen, mehr Waffen“. Ich denke also, es ist nicht Zelenskyy, es sind die USA, die NATO und die Briten.
CRI: Nun, ich denke, aus der Sicht Washingtons könnte man argumentieren: „OK, wir schicken unsere Diplomaten zurück nach Kiew, wir haben eine neue Botschafterin als US-Botschafterin in Kiew ernannt“: Das ist doch ein Signal, daß die Amerikaner aufmerksam sind und der Diplomatie mehr Bedeutung beimessen.
ZEPP-LAROUCHE: Nun, ich wünschte, Ihre Worte würden stimmen, denn ich denke, jeder vernünftige Mensch auf der Welt muß zustimmen, daß wir diesen Krieg sofort beenden müssen. Das ukrainische Volk wird abgeschlachtet und ich denke, was stattdessen diskutiert werden sollte, ist was Präsident Xi Jinping auf dem Boao-Forum als sehr wichtigen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative gemacht hat. Denn ich denke, die Probleme der Welt sind so groß, daß man einen solchen globalen Ansatz braucht und in diesem Zusammenhang kann auch die Situation in der Ukraine gelöst werden. Denn sie ist viel komplizierter. Sie hat sehr wenig mit der Ukraine zu tun. Die Ukrainer sind das Kanonenfutter in einer geostrategischen Konfrontation der Vereinigten Staaten gegen Rußland – und China übrigens auch.
CRI: Wir haben gehört, dass Rußland die Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien ausgesetzt hat oder aussetzen wird, nachdem diese beiden Länder sich geweigert haben, für die Energielieferungen in russischen Rubeln zu bezahlen. Erwarten Sie, daß Moskau diese Art von Maßnahmen gegen weitere Länder der Europäischen Union ergreifen wird?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, wir sollten nicht vergessen, daß die russische Reaktion eine Reaktion darauf war, daß der Westen russische Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt hatte, nachdem er dem afghanischen Volk bereits 9 Milliarden Dollar abgenommen hatte. Das Dollarsystem wird als nicht mehr sicher angesehen, weshalb sich Rußland und viele andere asiatische Länder neu ausrichten und versuchen, ein alternatives Finanzsystem zu schaffen, das auf Gold und anderen Rohstoffen basiert. Zurzeit gibt es umfangreiche Abkommen zwischen Rußland und Indien, Rußland und China, sowie vielen anderen Ländern. Ich denke, wenn es zu einem solchen Embargo oder einem Abschneiden von Öl und Gas von Seiten Rußlands käme, oder umgekehrt, würde Rußland in gewisser Weise besser damit fertig werden als Deutschland! Deutschland und Europa würden in eine reale Wirtschaftskrise geraten. Die Leute, die Deutschland und andere in diese Richtung drängen, handeln also wirklich nicht im Interesse Deutschlands oder der europäischen Länder.
CRI: Vielen Dank für Ihre Analyse. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer in Deutschland ansässigen Denkfabrik.
CGTN-Sendung „Dialogue“ am 7.3. die Notwendigkeit einer ganz neuen Weltsicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Die beiden anderen Gäste der von Li Quiyuan moderierten Live-Podiumsdiskussion waren Prof. Victor Gau Zhikai von der Soochow-Universität und Peter Kuznick von der American University. Sie betonten ebenfalls die Dringlichkeit eines neuen Kurses für die Welt, insbesondere um die Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden.
Zepp-LaRouche unterstützte voll und ganz Wang Yis Rat, Probleme durch Diplomatie und Zusammenarbeit zu lösen – das sei „eine frische Brise“ nach dem, was man derzeit in den westlichen Mainstream-Medien höre. Wang Yi hatte betont, wenn man die Geopolitik der Vergangenheit fortsetze, werde dies in einer Katastrophe und möglicherweise sogar der nuklearen Auslöschung enden.
Zepp-LaRouches Vorschlag, der mit Chinas Ansatz einer „Zukunftsgemeinschaft der einen Menschheit“ kohärent ist, beinhaltet die Einberufung einer „internationalen Konferenz, die die Sicherheitsinteressen jedes Landes der Welt berücksichtigt“. Dafür gebe es ein Modell in der europäischen Geschichte: „Der Westfälische Frieden beendete 150 Jahre Religionskriege, die im Dreißigjährigen Krieg gipfelten, und er beruhte auf der Erkenntnis aller Kriegsparteien, daß bei einer Fortsetzung des Krieges niemand mehr übrig bliebe, der dessen Ausgang genießen könnte. Und das ist in gewissem Sinne eine Parallele zu der Situation, mit der wir heute konfrontiert sind, denn wenn es zu einem Atomkrieg kommt, wird es keinen Gewinner geben, es wird niemand mehr übrig sein, der den Ausgang auch nur kommentieren könnte.“
In ihrer Antwort auf eine andere Frage betonte Zepp-LaRouche die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas, unter dem sich alle Nationen darauf einigen, gemeinsam an der Lösung der „Hauptprobleme der Menschheit“ zu arbeiten, wie Pandemien, Hungersnöte, Armut und die zunehmende Gefahr einer galoppierenden Inflation bei lebenswichtigen Gütern. Dazu hätten Wang Yi und Präsident Xi vorgeschlagen, daß die Gürtel- und Straßen-Initiative mit den Initiativen „Build Back Better“ der USA und „Global Gateway“ der EU kooperiert. Diese Initiativen stünden nicht in Konkurrenz zueinander, sondern könnten im Geiste der Zusammenarbeit dem gegenseitigen Nutzen dienen.
Angesichts des Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems erklärte sie: „Wir brauchen dringend ein neues Finanzsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, ein neues Kreditsystem, das Kredite für die Entwicklung aller Entwicklungsländer bereitstellt. Das sind einige der Punkte, die die Menschheit wirklich auf die Probe stellen werden. Können wir uns angesichts so fundamentaler Herausforderungen eine Ordnung geben, die das Überleben und das Glück aller Menschen auf diesem Planeten ermöglicht?“
24. April (EIRNS) – Beijing Review, die nationale englischsprachige Wochenzeitung in China, berichtete ausführlich über die Konferenz des Schiller-Instituts vom 9. April unter der Überschrift: „Internationaler Aufruf für eine neue Sicherheitsarchitektur zur Bewältigung globaler Probleme“. Der Artikel wurde am 18. April veröffentlicht und erschien sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe.
Der Artikel zitierte mehrere relevante Kommentare von Helga Zepp-LaRouche, Sam Pitroda, Botschafter Anatoly Antonov, Justin Yifu Lin und Jay Naidoo, wobei alle Redner eindeutig identifiziert wurden.
Darin heißt es: „Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Fragen waren sich alle Redner einig, daß nur eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die sich von der bestehenden völlig unterscheidet, den notwendigen Prozeß in Gang bringen kann.“
Es wurde ebenfalls folgende Beobachtung von Helga Zepp-LaRouche erwähnt: „Der Vorschlag Chinas, die Belt and Road Initiative, das amerikanische Build Back Better World-Programm und das Global Gateway-Programm der EU aufeinander abzustimmen, kann die eigentliche Entwicklung werden, die die globale Sicherheitsarchitektur untermauert. Die Ukraine kann, anstatt Kanonenfutter in einer geopolitischen Konfrontation zu sein, die Brücke zwischen Europa und den eurasischen Nationen werden.
Selbst eine multipolare Welt birgt immer noch die Gefahr einer geopolitischen Konfrontation. Wir brauchen eine dramatische, plötzliche Veränderung in der Art und Weise, wie wir unsere Angelegenheiten organisieren. Am Anfang muß die ehrliche und klare Einsicht stehen, daß eine Fortsetzung der derzeitigen Politik einen Konflikt riskiert, bei dem es keinen Gewinner gibt“, schloß sie.
Der vollständige Artikel kann hier gelesen werden.
Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,1 die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,2 präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.
In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.
Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“
Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.
Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.
Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.
Den Krieg verlängern
Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.
Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.
Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.
Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.
Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.
Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:
„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“
Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.
Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.
Unterschreiben Sie unsere Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“
Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts veröffentlichte am 28. Februar die folgende Videobotschaft zu den kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine.
Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Spezies bedeuten.
Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.
Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die ganzen jungen Leute noch nicht einmal geboren waren und keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir die „Sternstunde der Menschheit“ nannten, einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.
Nun, die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute sagt [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er dies absolut bestätigte und sagte, ja, wir haben dies versprochen, und es ist ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.
Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch tatsächliche Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch – und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk, das Volk der Kultur, von Lessing, von Goethe.
Und es gab das Potential, wirklich wieder rückgängig zu machen, was in den 1990er Jahren geschah, mit Jelzin und der Schocktherapie. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Ok, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht: Es wurde PNAC genannt, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war, mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns Afghanistan und den Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat im Fall von Libyen [Irak?]; der Versuch, Assad [in Syrien] zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben zerstört wurde.
Dies war also ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO 1000 km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, sodaß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.
Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ganze Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.
Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident [der Ukraine], daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan; und es wird immer gesagt, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen – sicher, es gab demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten.
Aber von Anfang an gab es [dort auch involvierte] Elemente, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden, die Netzwerke von Stepan Bandera darstellten. Dieser war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.
Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer farbigen Revolution, und schließlich eines Staatsstreichs mobilisiert, für den die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Diese sollte denken, sie [die Ukraine] würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.
Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmten. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.
Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche, die Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland einschlossen, haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß dies nicht weiterführte.
Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 14 Meilen an die russische Grenze heran.
Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres [erneut] erklärte, er wolle Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten, was einschließen würde,
– daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt,
– daß die Ukraine aus den bereits erwähnten Gründen niemals Mitglied der NATO wird und
– daß keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden.
Nun, er hat keine Antwort erhalten. Er erhielt zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, die aber im Wesentlichen lediglich auf sekundäre Fragen einging, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Waffenverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.
Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah, und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – dessen Bundeskanzler Scholz nach Moskau reiste, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.
Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen, wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist dies die Konsequenz, die dabei herauskommt!
Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern oder die Geschichte kennen, eine enorm große Armee [mobilisiert] hatte und in das weite Gebiet Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die weiten Regionen [Rußlands] lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, um es ihm im Grunde genommen unmöglich zu machen, weitere Lebensmittel und andere Materialien zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich an die Grenzen Rußlands zurückkamen, waren nur noch wenige Leute von einer zuvor riesigen Armee übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.
Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.
Als deshalb alles eskalierte, sagte Rußland: Wir haben eine rote Linie gezogen, und als diese rote Linie nicht respektiert wurde, war dies eine Aktion, die dies sehr deutlich machen sollte. Und Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.
Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Neutralisierung, sie wollen eine Entnazifizierung, und offen gesagt, mit der derzeitigen Kombination – sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch als Teil der Verteidigungskräfte da, [derartige Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde und sich nicht einmal getraut, Minsk 2 anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.
Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, die ein bisschen schal geworden ist, nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik; denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.
Epochale Wende am 27. Februar
Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt, „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!
Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, was ich für eine absolute Katastrophe halte, weil Bundeskanzler Scholz im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben hat, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten; sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen; sie wollen die Militärausgaben erhöhen; sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.
All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September [2001] hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.
Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an diese schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm, Kaiser Wilhelm II, am 6. August 1914, als er im Grunde verkündete, Deutschland bereite sich auf den Ersten Weltkrieg vor. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre in den Schützengräben, hin und her, hin und her, sinnloses Töten geben würde, und am Ende war eine ganze Generation vernichtet, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.
Was ist zu tun?
Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort international für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.
Das Vorbild dafür ist der Westfälische Friede. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: Einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.
Das wichtigste Prinzip war, daß Frieden nur dann gewonnen werden könne, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Liebe machen müsse, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen müsse, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen würde. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen müsse, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.
Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur zusammengesetzt wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und sie muß die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft; denn diese ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß ein globales Glass-Steagall-Bankentrennungsabkommen geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.
Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne dieses werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, denn wir haben eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Tatsache darstellt, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten und Europas.
Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit dem „Build Back Better“-Programm der Vereinigten Staaten und dem Global Gateway der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, haben Sie die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Wir haben einen Aufruf zu einer solchen Konferenz und zu einer solchen neuen internationalen Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben, viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen: Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.
Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und unser aller Zukunft!
Die russische Tageszeitung Nesavisimaja Gaseta hat unter Bezug auf einen UN-Bericht geschrieben, dass „der Ukraine-Konflikt 1,7 Milliarden Menschen auf der Welt dem Risiko des Hungers aussetzt“, und stellte fest, dass „der globale Lebensmittelpreisindex historische Höchststände erreicht hat, da die Weizenpreise im März um 20% gestiegen sind“. EIR berichtete vor einer Woche über dieselbe Studie. Die russische Zeitung ergänzte die Darstellung mit einer Reihe von Interviews. Oleg Kalenow, außerordentlicher Professor an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, merkte an: „Prognosen besagen, dass sich die Weizenexporte der Ukraine halbieren werden, so dass auf dem Markt ein Mangel von 9,5 Millionen Tonnen Weizen entstehen wird. Außerdem könnten viele Länder aufgrund von Liefer- und Zahlungsproblemen, die auf politische Gründe zurückzuführen sind, keinen Weizen aus Russland erhalten.“ Der Chef der Kapitalmarktabteilung von Univer Capital, Artem Tuzov, wies darauf hin, dass „bestimmte Länder höchstwahrscheinlich vor einer Hungersnot stehen werden, wenn die Sanktionen, die die russischen Weizenexporte behindern, nicht aufgehoben werden.“
