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Ein Interview mit Dr. Shah Mehrabi: „Die US-Politik erstickt das afghanische Volk“

Ein Interview mit Dr. Shah Mehrabi: „Die US-Politik erstickt das afghanische Volk“

Der folgende Text ist die bearbeitete Abschrift eines Interviews mit Dr. Shah Mohammad Mehrabi, das Gerald Belsky und Michael Billington von EIR am 15. Dezember 2021 führten. Dr. Mehrabi ist seit 2002 Mitglied des Gouverneursrats der Da Afghanistan Bank, der afghanischen Zentralbank. Seit 1992 ist er Professor für Betriebs- und Volkswirtschaftslehre am Montgomery College in Maryland und seit 2003 Dekan des Fachbereichs.

Gerald Belsky: Herr Dr. Mehrabi, können Sie uns etwas über Ihren Hintergrund und Ihr Verhältnis zur derzeitigen Taliban-Regierung erzählen?

Dr. Mehrabi: Ich danke Ihnen, Gerry, und ich möchte auch dem Schiller-Institut danken für alle seine Bemühungen, etwas für die Freigabe der afghanischen Reserven zu tun und ein positives Ergebnis bei der Beseitigung der Armut zu erzielen, die entstanden ist und fortbestehen wird, wenn die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder, die zum jetzigen Zeitpunkt die gesamten Auslandsreserven Afghanistans halten, keine konkreten Maßnahmen ergreifen.

Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, und als solcher war ich fast 20 Jahre lang Mitglied des sogenannten Obersten Rates, des Leitungsgremiums der Zentralbank von Afghanistan. Außerdem war ich als leitender Wirtschaftsberater für zwei Finanzminister tätig und befaßte mich mit der Erzielung von Einnahmen, aber auch mit den Staatsausgaben, als ich im Finanzministerium war. Während meiner Tätigkeit im Finanzministerium blieb ich weiter Mitglied des Obersten Rates der Zentralbank, eines Gremiums, das dem Board of Governors der Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten sehr ähnlich ist. Er besteht aus sieben Vorstandsmitgliedern, und ich bin auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Zentralbank von Afghanistan.

Ich habe mich sehr aktiv um Reformen bemüht, so wie wir es bei meiner Rückkehr taten, als ich zum ersten Mal nach Afghanistan eingeladen wurde und versucht habe, diese Finanzinstitution zu reformieren und insbesondere dafür zu sorgen, daß wir zumindest eine funktionierende und effektive Zentralbank haben. Vor 2003-04 hatte die Zentralbank eine Doppelfunktion. Sie war sowohl eine Geschäftsbank als auch eine Staatsbank. Die Geschäftsbankfunktion wurde den neu gegründeten Geschäftsbanken übertragen, und die Zentralbank Afghanistans wurde als unabhängige Einrichtung neu strukturiert und nahm ihre Tätigkeit Anfang der 2000er Jahre auf, 2003, 2004 und 2005.

Die Folgen des Einfrierens der Devisenreserven

Billington: Das Hauptthema, mit dem Sie sich ebenso wie wir befassen, ist die Tatsache, daß bei der US-Notenbank und mehreren europäischen Banken Reserven in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar liegen, die der afghanischen Zentralbank gehören. Dieses Geld gehört nicht den Banken, die es halten, sondern wird aus politischen Gründen und wegen Meinungsverschiedenheiten mit der neuen Regierung in Kabul eingefroren, was im Grunde genommen eine Form der illegalen Wirtschaftskriegführung darstellt. Können Sie beschreiben, wie sich das auf die Menschen in Afghanistan auswirkt und welche Schritte Sie ergriffen haben, um zu versuchen, diese Gelder freizubekommen?

Dr. Mehrabi: Das Einfrieren der afghanischen Devisenreserven ist ein wichtiger Punkt. Es hat zur wirtschaftlichen Instabilität beigetragen, die ich bereits im September vorausgesagt hatte. Ich habe eine Reihe von Ereignissen vorhergesagt und sie sind alle eingetreten, denn jetzt gibt es Daten, die meine Vorhersagen vom September bestätigen. Damals sagte ich voraus, daß die Währung abgewertet würde – seit August wurde sie um mehr als 14% abgewertet. Ich sagte auch voraus, daß die Lebensmittelpreise zweistellig steigen würden – und auch das ist eingetreten. Der Weizenpreis ist um mehr als 20% gestiegen, der Mehlpreis um über 30%, der Preis für Speiseöl um 60% und der Benzinpreis um 74%.

Ich habe damals auch gesagt, daß der Bankensektor Liquidität braucht, und um Liquidität zu schaffen, ist es sehr wichtig, daß die Reserven freigegeben werden, um die Preise zu stabilisieren und einen weiteren Verfall des Afghani, der Landeswährung, zu verhindern.

Die 14%ige Währungsabwertung trifft vor allem die Kaufkraft der Verbraucher. Sie bringt die Menschen in eine Lage, in der sie die grundlegenden Dinge des Lebens nicht mehr kaufen können. Außerdem sind die Preise für all diese Güter gestiegen.

Ich habe auch gesagt, daß die Importe zurückgehen würden, und das ist eingetreten. Die Nachfrage nach diesen importierten Gütern ist zurückgegangen, und der Verbrauch ist erheblich gesunken, weil die Menschen keinen Zugang zu ihrem eigenen Geld auf der Bank haben. Hinzu kommt, daß sie keine Arbeit haben. Viele haben ihre Arbeit verloren; sie haben kein Einkommen, und dann haben die höheren Preise die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weiter gedämpft.

Das ist es also, was Sie sehen: Es entstanden Hunger und Verhungern.

Ich habe auch gesagt, daß Handel gar nicht stattfindet. Tatsächlich sind die Einfuhren aus Pakistan im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 46% zurückgegangen. Die Exporte sind sehr dürftig – Trockenfrüchte, Teppiche usw. Das ist zwar einigermaßen stabil geblieben, hat aber keine ausreichenden Devisenreserven geschaffen. Die Löhne sind gesunken.

Um auf die Auswirkungen des Einfrierens der afghanischen Devisenreserven zurückzukommen: Wir sehen bereits, daß dies zu großer Armut geführt hat.

Ich schlage vor, der afghanischen Zentralbank einen begrenzten, überwachten und bedingten Zugang zu ihren eigenen Reserven zu gewähren. Das sind die Reserven Afghanistans, sie gehören niemand anderem, sondern dem afghanischen Volk. Sie sollten Zugang zu ihren Reserven haben, und diese Devisenreserven sollten für Versteigerungen verwendet werden. Warum? Weil Versteigerungen dazu dienen, die Abwertung des Afghani gegenüber dem Dollar und anderen ausländischen Währungen zu verhindern und auch die Kaufkraft der Afghanen zu erhöhen und zu verhindern, daß sie Tag für Tag weiter sinkt. Die afghanische Zentralbank wird ohne Versteigerungen nicht in der Lage sein, die Preisstabilität im Inland zu gewährleisten.

Ohne die Freigabe dieser Reserven wird keine Preisstabilität zustande kommen. Eine der Hauptaufgaben der afghanischen Zentralbank ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten, und das kann sie nicht. Damals schlug ich vor, und ich schlage es immer noch vor, von den 7,1 Mrd. Dollar [die bei der US-Notenbank liegen] monatlich 150 Millionen Dollar freizugeben; heute sage ich 200 Mio. Dollar, weil die Reserven Afghanistans erheblich geschrumpft sind. Das entspricht etwa der Hälfte der Reserve, die monatlich zur Stabilisierung der Wirtschaft erforderlich ist. Ich habe auch gesagt, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, die ausschließliche Verwendung dieser Mittel für die Stabilisierung der Währung zu überprüfen.

Die Auktionen werden elektronisch durchgeführt und die Transaktionen zwischen der Zentralbank und den Geschäftsbanken werden automatisch aufgezeichnet. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, daß die Verwendung der Mittel von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert werden könnte, die derzeit in Afghanistan tätig ist. Sollte es zu einer Veruntreuung kommen, könnte man die Mittel sperren.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, daß wir versuchen wollen, mit den Mitteln den Wert des afghanischen Geldes zu stützen, damit die Menschen wichtige Waren und Dienstleistungen kaufen können. Ständig rufen mich Leute an, die sagen, daß sie sich Brot, das Grundnahrungsmittel für alle, nicht leisten können. Mein eigener Bruder ist Dekan an der Universität. Er wird zwar bezahlt, aber selbst er kann es sich nicht leisten, ohne unsere Hilfe durch Geldüberweisungen auszukommen – er kann nicht einmal das Nötigste kaufen. Es gibt viele Afghanen, die ständig darüber sprechen, daß sie keine normalen Waren kaufen können.

Wir müssen also in der Lage sein, die Bedürfnisse der einfachen Afghanen zu befriedigen, denn die Preise für Lebensmittel steigen. Und das läßt sich problemlos bewältigen, wenn wir die Freigabe dieser Reserve gestatten. Wichtig ist, daß wir aus Erfahrung wissen, was wir in der Vergangenheit im Hinblick auf die Freigabe der Mittel getan haben.

Jedes Mal, wenn wir eine Auktion durchführten, gelang es uns, die Währung zu stabilisieren und Preisstabilität zu erreichen. Die Bilanz der Zentralbank ist darin eindeutig. Die Zentralbank war in der Lage, den Preisanstieg in den beiden letzten Jahrzehnten meistens im einstelligen Bereich zu halten. Sehen Sie sich die empirischen Fakten an: Die Taliban versteigerten vor etwa drei Wochen 2,5 Mio. Dollar der 10 Mio. Dollar, die sie versteigern wollten, und diese Auktion resultierte noch am selben Tag in einer Aufwertung der Währung. Der Wert des Afghani stieg und blieb dann zwei Tage lang so. Aber 2,5 Mio. Dollar sind nicht ausreichend.

Die Zentralbank muß ständig intervenieren, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Wenn sie das nicht tut, kommt es zu der Krise, die wir jetzt erleben. Wenn die Preise steigen, werden die Menschen verhungern, und dann wird es auch noch zu einer Hungersnot infolge der Dürre kommen. Die Menschen werden Afghanistan verlassen, und sie werden an die europäischen Türen klopfen, um aufgenommen zu werden.

Vorgeschlagene Modifizierung der Sanktionspolitik

Belsky: Sie fordern die Freigabe von 150 Millionen Dollar pro Monat aus den eingefrorenen Reserven, um mit Dollarauktionen den Wert der Währung zu stabilisieren. Wir glauben, damit könnten die westlichen Länder rechtfertigen, afghanische Gelder weiter einzubehalten, wozu sie weder rechtlich noch moralisch berechtigt sind. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sie aus Prinzip und moralischer Verpflichtung alle Gelder freigeben müssen?

Dr. Mehrabi: Ich habe gesagt, daß das Finanzministerium der Vereinigten Staaten seine Sanktionsgesetze klären und ändern muß. Ob das US-Finanzministerium die Rücklagen eines anderen Landes rechtmäßig einbehalten kann, ist meiner Meinung nach nicht klar. Das muß also geklärt werden. Im Bereich der humanitären Hilfe hat das Finanzministerium ein gewisses Maß an Flexibilität bewiesen, aber die Ausnahmeregelungen müssen weiter gefaßt werden als nur für humanitäre Zwecke. Das Finanzministerium hat Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Terrorismus, und andere haben die Frage nach der Kompetenz der [afghanischen] Regierung und ihrer Führungskräfte aufgeworfen. Ich denke, über all diese Fragen kann man diskutieren.

Es gibt eine Reihe von Modellen, die die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit angewendet haben. Dem Iran wurde die Freigabe von Geldern für Handelszwecke gestattet. Das U.S. Office of Foreign Asset Control wird ein gewisses Maß an Flexibilität zulassen müssen, um sicherzustellen, daß Ausnahmen gemacht werden, nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern auch, um der Zentralbank Zugang zu ihren Reserven zu ermöglichen. Ich denke, man kann die Afghanen nicht bestrafen.

Wir reden über das Problem der Frauen usw. Frauen und Kinder sind die ersten, die darunter leiden. Sie sind nicht in der Lage, Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Wenn wir einerseits argumentieren, daß wir humanitäre Hilfe leisten wollen, andererseits aber auch die Wirtschaft abwürgen, dann sind das zwei gegensätzliche Argumente. Die Argumente ergeben nicht wirklich einen Sinn. Einerseits sagt man, ich will humanitäre Hilfe leisten, aber andererseits werde ich die Wirtschaft abwürgen, so daß die einfachen Afghanen keinen Zugang zu Lebensmitteln und grundlegenden Gütern haben.

Humanitäre Hilfe ist gut, aber keine Lösung

Belsky: Sie haben meine nächste Frage bereits implizit beantwortet, aber ich werde sie trotzdem stellen. Wie Sie wissen, plant die Weltbank jetzt die Wiederherstellung der Hilfe in Höhe von 230 Mio. Dollar. Aber selbst dieser kleine Betrag soll über UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation abgewickelt werden, statt über das afghanische Bankensystem zu laufen. Was halten Sie davon?

Dr. Mehrabi: Ich weiß nicht, wofür UNICEF das Geld verwenden wird, für welche Zwecke. Das habe ich bereits gesagt. Oder die WHO, und sogar das Welternährungsprogramm. Wenn es für den Kauf von Getreide und anderen Grundbedürfnissen verwendet wird, ist das gut. Aber humanitäre Hilfe ist keine Lösung, um die Wirtschaftstätigkeit wieder anzukurbeln. Humanitäre Hilfe ist, wie ich schon die ganze Zeit gesagt habe, zwar notwendig, aber eine Überbrückungsmaßnahme, und keine ausreichende Maßnahme, um die Wirtschaft insgesamt so weit zu bringen, daß die Gesamtnachfrage steigt, was für das Funktionieren der Wirtschaft und die Erzielung ausreichender Einnahmen für die tägliche Wirtschaftstätigkeit sehr wichtig ist.

Billington: Soweit ich weiß, wird durch eine oder einige der Sanktionen Afghanistan der Zugang zum Geldtransaktionssystem SWIFT verwehrt. Welche Folgen hat das für das Land?

Dr. Mehrabi: Das ist es, worüber sich die Geschäftsbanken beschweren. Die Geschäftsbanken hatten ein Fenster, durch das sie mit den entsprechenden Banken [in anderen Ländern] in Kontakt treten konnten. Und das wurde gestoppt. Das wurde vom US-Finanzministerium blockiert. Das Finanzministerium wollte es nicht zulassen. Und die Korrespondenzbanken zögern und zögern, sich an irgendwelchen Aktivitäten zu beteiligen, es sei denn, sie erhalten eine Genehmigung vom Finanzministerium.

Solange das US-Finanzministerium nicht für ein gewisses Maß an Flexibilität sorgt, einige Ausnahmen von den Sanktionen zuläßt und dieser SWIFT-Einheit erlaubt, die Transaktionen durchzuführen, werden wir wieder in dieselbe Situation geraten. Die Liquidität wird nicht vorhanden sein. Wir werden die Wirtschaft insgesamt abwürgen.

Nicht die Zentralbank umgehen!

Belsky: Herr Dr. Mehrabi, viele Personen und Organisationen haben erkannt, worauf Sie hinauswollen, nämlich daß humanitäre Hilfe ohne ein Bankensystem nicht funktionieren wird. Eine Person hat jedoch einen konkreten Vorschlag unterbreitet. 2019 hat Alex Yerden, der ehemalige Finanzattaché des US-Finanzministeriums in Kabul, einen Vorschlag unterbreitet, der möglicherweise hinter den Kulissen diskutiert wird.

Er schlägt vor, die Zentralbank zu umgehen, um zu vermeiden, daß die derzeitige afghanische Regierung Geld erhält, und eine private Zentralbank zu gründen, oder eine Geschäftsbank wie die Afghanistan International Bank oder eine andere Bank zu nutzen, in die ein Teil dieser illegal einbehaltenen Gelder fließen kann. Es wird vorgeschlagen, eine private Bank zu gründen, die einige der von Ihnen beschriebenen Aufgaben übernehmen soll, wie z.B. die Versteigerung von Geld zur Stützung der Währung. Was halten Sie von dieser Idee, eine private Zentralbank zu gründen, um die derzeitige Zentralbank zu umgehen?

Dr. Mehrabi: Wir haben etwa 20 Jahre in die Modernisierung und den Aufbau einer Zentralbank investiert, die verwaltungstechnisch in der Lage ist, auf der Grundlage des Gesetzes alle Aufgaben einer Zentralbank zu erfüllen. Dazu gehören die Aufsicht über die Zentralbank, die Ausgabe von Banknoten, die Funktion als Kreditgeber der letzten Instanz und die Bereitstellung von Liquidität für die Geschäftsbanken.
Diese Funktionen können nicht von einer Geschäftsbank übernommen werden. Eine Geschäftsbank ist dazu da, Gewinne zu erzielen, während die Hauptfunktion einer Zentralbank nicht in der Rentabilität besteht. Auch kann eine Geschäftsbank nicht mit der Verantwortung einer Zentralbank betraut werden. Eine Zentralbank hat gut ausgebildetes Personal, das über die nötige Ausbildung und Erfahrung verfügt, um alle ihre besonderen Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes zu erfüllen. Das wurde bisher nicht geändert, es wird immer noch praktiziert.

Die Zulassung einer anderen Einrichtung oder einer parallelen Institution würde in hohem Maße zu einer Situation führen, die viel Verwirrung stiften wird und auf die eine oder andere Weise die Glaubwürdigkeit der Zentralbank in der Öffentlichkeit untergraben wird.

Die Ausgabe von Geld ist Sache der Zentralbank. Eine Geschäftsbank hat weder rechtlich noch anderweitig die Befugnis, Geld auszugeben oder dem System Liquidität zuzuführen. Sie kann keine Währung als Tauschmittel ausgeben. Dagegen wird die von der Zentralbank ausgegebene Währung akzeptiert, weil die Menschen dieser Währung als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel vertrauen und sie als Rechnungseinheit verwenden.

Denken Sie daran, daß nicht nur der US-Dollar, sondern auch die afghanische Währung ein wichtiges Element ist, um Liquidität in die Wirtschaft zu bringen. Die Einrichtung einer parallelen Institution, um die Zentralbank abzuschaffen, wie es einige dieser Leute befürworten, ist also kein Schritt, der die armen Menschen, die einfachen Afghanen, aus der Misere retten wird, in der sie sich unverschuldet befinden.

Die Aussicht auf einen Bankenkollaps

Billington: Die UNO hat sich mit der Krise des Bankensystems befaßt. Die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Deborah Lyons, hat dem UN-Sicherheitsrat am 17. November einen Bericht vorgelegt, in dem es heißt: „Die katastrophale humanitäre Lage im Land ist vermeidbar, da sie größtenteils auf die Finanzsanktionen zurückzuführen ist, die die Wirtschaft lahmgelegt haben.“ Ebenfalls im November erklärte das UN-Entwicklungsprogramm: „Das kommerzielle Bankensystem ist von entscheidender Bedeutung, selbst um die humanitären und anderen grundlegenden Programme fortzusetzen, die von den Vereinten Nationen, einigen NROs und anderen Partnern gefördert werden. Die wirtschaftlichen Kosten eines Zusammenbruchs des Bankensystems mit den damit verbundenen negativen sozialen Folgen wären also enorm.“ Das ist die Aussage des UN-Entwicklungsprogramms. Hat die UNO irgendwelche nennenswerten Schritte unternommen, um diese Katastrophe, die sie beschreiben, zu verhindern?

Dr. Mehrabi: Das ist eine gute Frage. Schauen wir uns an, was wir wissen. Ich möchte auch erwähnen, daß die UNAMA, die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, 16 Mio. Dollar in bar als Teil der humanitären Hilfe für Afghanistan bereitstellen konnte. Diese Maßnahme haben sie also ergriffen.

Aber auch die UNAMA hat in den Augen vieler Afghanen keinen besonders guten Ruf, was Effizienz, Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht angeht. Wie dem auch sei, es wurden zweimal 16 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt. Es wurden also etwa 32 Mio. Dollar in bar bereitgestellt, die fast ausschließlich für humanitäre Hilfe in Afghanistan bestimmt waren. Sie wurden nicht über die Zentralbank eingebracht. Die UNO spricht eindeutig vom Zusammenbruch des Systems, und ich denke, wenn sie über den Finanzsektor und die Zwänge redet, mit denen er konfrontiert ist, dann erkennen sie, daß die Liquidität sowohl der Geschäftsbanken als auch der Zentralbank erodiert ist.

Aber sie haben immer noch nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Weiterleitung dieser Mittel an die Zentralbank zum Zweck der Versteigerung zu regeln. Wir sagen also, talk the talk, but walk the walk: Laßt den Worten Taten folgen. Ich glaube, das ist ein Thema, das in der UN zur Sprache gebracht werden muß. Die Erklärung der UN-Sonderbeauftragten zeigt deutlich, daß man sich dessen bewußt ist und versteht, daß es zu einem Zusammenbruch des Bankensystems kommen kann. Aber man muß konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Was tut man in diesem Fall? Es wird nichts passieren, wenn man sich nur mit humanitärer Hilfe beschäftigt. Unternehmen und Haushalte werden keinen Zugang zu Bankeinlagen haben. Zunächst einmal haben sie gegenwärtig keinen Zugang zu ihren Bankeinlagen. Die Zentralbank hat strenge Beschränkungen für Geldabhebungen verhängt, weil sie nicht genügend Liquidität im System hat.

Wenn man sich also die bereits erwähnten internationalen Transaktionen ansieht, SWIFT usw. – all das ist weitgehend blockiert worden. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, Gelder ins Ausland zu überweisen, um Importe zu bezahlen. Es kommt zu Engpässen in jeder erdenklichen Richtung. Die Aussichten sind natürlich sehr düster, es sei denn, die Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen – in diesem Fall die Freigabe dieser Gelder, damit sie an die Zentralbank weitergeleitet werden können.

In diesem Stadium hat die Erschöpfung der internationalen Reserven zu einem Schlamassel geführt. Ich würde mir wünschen, daß die UN-Sonderbeauftragte sich genau ansieht, was wir in diesem Fall vorgeschlagen haben. Betrachten Sie eine ganz einfache Sache: Ökonomen betrachten in der Regel die Kosten und den Nutzen. Wie hoch sind die Kosten eines Zusammenbruchs des Bankensystems, und welchen Nutzen hätte es, dafür zu sorgen, daß das System gerettet wird?

Wieviel würden wir, d.h. Europa und die Vereinigten Staaten, dadurch gewinnen, wenn wir dafür sorgen, daß die Wirtschaft normal funktioniert, indem wir ihnen Zugang zu ihren Reserven gewähren und den Menschen, die vom EFRE [Europäischer Fonds für regionale Entwicklung] finanziert werden, weitere Liquidität in Form von Bargeld zukommen lassen. Der EFRE verfügt über eine Menge Mittel, die man für die Gehälter dieser Menschen verwenden könnte, die derzeit nicht bezahlt werden, so daß sie, wenn sie ihr Gehalt bekommen, es ausgeben können, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Das wird helfen. Die Gesamtnachfrage würde aktiviert, und die Wirtschaft könnte den Multiplikatoreffekt nutzen, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Ein direkter Appell an Präsident Biden

Belsky: Dr. Mehrabi, Sie haben sich mit Mitgliedern des Kongresses getroffen, um sie zu drängen, Präsident Biden aufzufordern, die afghanischen Vermögenswerte freizugeben. Ich weiß, daß ein Brief in Umlauf gebracht wurde. Ich habe eine E-Mail von der Maryland Peace Action Group erhalten, und ich weiß, daß Friedensgruppen in den ganzen Vereinigten Staaten einen Appell an die Menschen verbreiten, ihre Kongreßabgeordneten aufzufordern, diesen Brief zu unterzeichnen. Das Schreiben wird von den Abgeordneten Pramila Jayapal, Sarah Jacobs und Jesús García in Umlauf gebracht, um Präsident Biden aufzufordern, die eingefrorenen afghanischen Reserven in Höhe von 9,5 Mrd. Dollar freizugeben. Was können Sie über Ihre Bemühungen im Kongreß und in den Medien sagen, diese Politik zu fördern?

Dr. Mehrabi: Diesen Brief haben wir, glaube ich, im Oktober geschrieben, aber damals war der Kongreß sehr beschäftigt. Wir haben unsere Treffen mit Kongreßabgeordneten und Senatoren fortgesetzt. Durch diese Treffen und Bemühungen ist es uns gelungen, eine Reihe von Unterstützern für diesen Brief zu gewinnen. Bisher haben 23 Personen den Brief unterzeichnet. Ursprünglich hatten Jayapal, Jacobs und García unterzeichnet. Aber jetzt haben sich auch andere Kongreßmitglieder dem Zug angeschlossen und unterschrieben.

Ich hatte heute ein Treffen mit Mitarbeitern des Kongresses und des Senats, bei dem ich einen Vortrag hielt und die Idee dieses Briefes vorstellte und weitere Unterschriften erhielt. Wir hatten gehofft, noch mehr Unterschriften zu bekommen und dann dieses zweiseitige Schreiben Präsident Biden zu überreichen.

Wir machen deutlich, was getan werden muß und warum es getan werden sollte, und wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, daß die Menschen in Afghanistan nicht verhungern, und es nicht zu Hungersnöten und allgemeiner Armut kommt. Das liegt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

Es wird argumentiert, die Vereinigten Staaten hätten viel Schweiß und Geldmittel aufgewendet, um sicherzustellen, daß diese Institutionen aufgebaut wurden. Und jetzt sollten wir diese spezielle Institution nicht abbauen. Die Afghanen verdienen es, Zugang zu ihren Währungsreserven zu haben. Sie verdienen ein Leben in Frieden und Wohlstand in einem Land, das 40 Jahre lang unter einem Krieg gelitten hat. Alle diese Argumente sind in dem Brief an Präsident Biden klar formuliert. Er wird Präsident Biden bald vorgelegt werden, wahrscheinlich am Montag oder Dienstag nächster Woche.

Operation Ibn Sina

Billington: Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin der internationalen Schiller-Institute, wendet sich, wie Sie wissen, entschieden gegen diese Politik des Völkermords, die von den USA und den verbündeten NATO-Staaten gegen Afghanistan betrieben wird. Sie betont, daß über die Soforthilfe hinaus die Einführung eines modernen Gesundheitssystems notwendig ist, mit allem, was dazu gehört, d.h. sauberes Wasser, Elektrizität, Transportmittel sowie medizinische Einrichtungen. Zepp-LaRouche nennt dieses Projekt der internationalen Zusammenarbeit „Operation Ibn Sina“, nach dem berühmten medizinischen Genie, Dichter, Astronomen und Philosophen des 11. Jahrhunderts, der in der Region des heutigen Afghanistan geboren wurde und in der gesamten islamischen Welt sehr beliebt ist. Was halten Sie von diesem Vorhaben, und was können Sie über Ibn Sina sagen?

Dr. Mehrabi: Ich danke Ihnen besonders für diese Frage. Wir haben es hier mit dem aktuellen Afghanistan zu tun, mit dem Zusammenbruch einer Regierung, die im Entstehen begriffen ist, und Afghanistan steht vor wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Herausforderungen – vor gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Jede Bemühung um Entwicklung und Wirtschaftswachstum ist willkommen.

Ich denke, die Bemühungen von Frau LaRouche, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen – Afghanistan hat eine sehr hohe Sterblichkeitsrate – ein Schritt sind, der zumindest das Leben vieler Menschen verlängern wird, die aufgrund ihrer Krankheiten und des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung ein kürzeres Leben hätten. Und es geht natürlich auch um Zugang zu sauberem Wasser und Strom. Zurzeit kann Afghanistan nicht viel Strom importieren und kann ihn auch nicht bezahlen, weil die Währung knapp ist.

Ich denke, das sind alles Schritte, die wir alle unterstützen sollten, und wir sollten alle in der einen oder anderen Form sehr dankbar dafür sein.

Im Bereich der Gesundheit erlebt Afghanistan eine dritte COVID-19-Welle, die im April begann. Die Infektionsraten haben ein sehr hohes Niveau erreicht. In Verbindung mit einem Rückgang der ausländischen Hilfe ist der Staat nicht in der Lage, genügend Geld für die Bewältigung der Gesundheitsprobleme aufzubringen. Hinzu kommt, daß die Weltbank, die die Mitarbeiter des Gesundheitssektors bezahlte, die Zahlungen eingestellt hat. All dies zusammen hat zu einer wirklich katastrophalen Situation für die Wirtschaft Afghanistans geführt.

Daher ist ein Schritt wie dieser, der von Frau LaRouche eingeleitet wurde, zu begrüßen. Und ich denke, Ibn Sina ist, wie Sie bereits erwähnten, in diesem Teil der Region und auch in Afghanistan sehr bekannt. Es gibt ein Ibn-Sina-Krankenhaus im Herzen von Kabul, das von vielen Patienten besucht wird. Die Menschen würden die Modernisierung dieser Einrichtung mit Hilfe von Frau LaRouche und anderen sehr schätzen und würdigen.

Groß angelegte Infrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung

Billington: Das andere wichtige Thema, für das wir vom Schiller-Institut und von EIR uns einsetzen, ist der Aufbau einer großangelegten Infrastruktur, besonders mit Hilfe der Gürtel- und Straßen-Initiative. Wir haben gerade erfahren, daß Pakistan mit dem Bau einer Eisenbahnverbindung von Quetta nach Kandahar begonnen hat. Und wir wissen, daß im Februar letzten Jahres ein Plan akzeptiert wurde, zwischen Pakistan, Afghanistan und Usbekistan, als Teil von Gürtel und Straße, eine Bahnverbindung vom China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) von Islamabad über den Khyberpaß nach Kabul und weiter nach Taschkent zu bauen, die allen zentralasiatischen Ländern erstmals Zugang zum Arabischen Meer verschaffen und auch Afghanistan grundlegend verändern würde.

Wie sieht Ihre Vision für die Entwicklung Afghanistans aus, und halten Sie es für möglich, daß diese Projekte fortgesetzt werden können, ohne erst die Bankenkrise zu lösen und die Zusammenarbeit mit China und anderen Nachbarländern zu suchen?

Dr. Mehrabi: Ich glaube, das sollten wir. Zusätzlich zur humanitären Hilfe könnte die chinesische Gürtel- und Straßen-Initiative Afghanistan langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit verschaffen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den man im Auge behalten sollte.

Eine Möglichkeit ist natürlich, daß Afghanistan sich dem Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor anschließt, der ein zentraler Bestandteil der Gürtel- und Straßen-Initiative ist. Ich glaube, Beijing hat über 60 Milliarden Dollar für die Infrastruktur in Pakistan zugesagt. Ursprünglich war es Afghanistan nicht erlaubt, sich daran zu beteiligen, aber ich glaube, jetzt wurde es eingeladen. Diese Initiative, der Chinesisch-Pakistanische Wirtschaftskorridor, ist eine gute Option für die Entwicklung Afghanistans.

Es ist auch wichtig zu bedenken, daß die Erdgaspipeline Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien (TAPI) im Gespräch ist. Die TAPI könnte Afghanistan eine ganze Menge Geld einbringen – die Transitgebühren werden auf über 400 Mio. Dollar geschätzt. Diese Pipeline ist zweifellos auch ein wichtiges Projekt.

Aber es gibt auch andere Entwicklungsbereiche, die zwar angesprochen, aber noch nicht vollständig erforscht und umgesetzt wurden, wie z.B. Mineralien. Als ich 2008 im Finanzministerium in Afghanistan war, wurde ein Vertrag mit der Metallurgical Corporation of China über die Erschließung der Kupfermine Mes Aynak unterzeichnet, aber wegen der Sicherheitslage konnte dort nicht viel produziert werden. Dann sprachen wir über die Eisenerzmine Hajigak, die erschlossen werden muß.

Wir haben Ölvorkommen, die China ebenfalls zu erschließen versucht. Es gibt also viele weitere Möglichkeiten. Außerdem verfügt Afghanistan neben anderen Mineralien über große Lithiumvorkommen, die, wenn sie abgebaut würden, erhebliche Devisenreserven einbringen könnten.

Sanktionen schaden nur den einfachen Menschen

Belsky: Gibt es noch andere Gedanken, die Sie uns mitteilen möchten?

Dr. Mehrabi: Nun, ich bin der festen Überzeugung, wie ich schon die ganze Zeit gesagt habe, daß die Reserven freigesetzt werden müssen und wir in der Lage sein sollten, dafür zu sorgen, daß die einfachen Afghanen nicht in eine Lage kommen, in der sie nicht genug Nahrungsmittel haben.

Als Wirtschaftswissenschaftler und afghanischer Amerikaner bin ich zutiefst besorgt über das Schicksal der 35 Millionen Menschen in Afghanistan, die ihr ganzes Leben lang nichts anderes als Krieg und Leid erlebt haben. Und wenn nun ein anderes Land diesen Menschen die Luft abdreht, wird das Ergebnis – wie Sie wissen – nur eine neue Flüchtlingskrise sein, eine Flüchtlingskrise, wie wir sie 2014 in Syrien gesehen haben, oder sogar noch schlimmer. Die Afghanen werden zu Fuß fliehen. Sie werden ihre Babys in einer Hand tragen und alles, was sie haben, in der anderen, und sie werden nach Westen gehen, in den Iran, in der Hoffnung, es in die Türkei und dann nach Europa zu schaffen. Ich denke, damit haben die Vereinigten Staaten versagt – und zwar nicht nur in kurzsichtiger Weise, sondern sie haben auch das afghanische Volk endgültig im Stich gelassen.

Ich halte es für sehr wichtig, daß die Vereinigten Staaten, die mit den Taliban über die Evakuierung verhandelt haben, die darüber verhandelt haben, wie sie den IS [Islamischen Staat] angreifen können, sich einerseits voll und ganz solchen Aktivitäten widmen können, sich aber andererseits nicht voll und ganz auf die Freigabe dieser Geldmittel einlassen wollen.

Man sieht diese Politik, die jetzt betrieben wird. Sie schadet nie denen, auf die sie abzielt. Sie wird der derzeitigen Regierung nicht schaden. Das wissen wir aus vielen anderen Fällen. Sie schaden den einfachen Afghanen, die es verdient haben, über ihr Geld zu verfügen. Sie verdienen es, daß ihre Ersparnisse nicht wertlos werden – wertlos, weil die Inflation sie auffrißt, den Wert ihres Geldes, in einem Augenblick. Sie verdienen es, daß sie ihre Familien ernähren können. Wie ich bereits sagte, ich halte dieses Versäumnis, den Zugang zum Geld zu ermöglichen, für kurzsichtig.

Lassen Sie uns versuchen, so zu handeln, daß wir diesen Menschen tatsächlich helfen. Die Vereinigten Staaten haben eine Menge Geld investiert. Versuchen wir, die Spirale von Preissteigerungen, Nahrungsmittelknappheit, Währungsabwertung und Bankschließungen zu vermeiden. Lassen Sie uns versuchen, den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Billington: Vielen Dank, Dr. Mehrabi. Wir wissen das zu schätzen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Ihre Botschaft mit unseren Bemühungen zu verbreiten, zusammen mit anderen, die sich Ihnen anschließen und versuchen, diese Greuel zu verhindern und zumindest die Zerstörungen wiedergutzumachen, die in all diesen Jahren an Ihrem Land angerichtet wurden.

Dr. Mehrabi: Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen, Gerry, und ich danke Ihnen, Mike, für all Ihre Hilfe und Ihre Bemühungen in diesem Bereich. Ich bin sehr dankbar für Ihr Engagement in diesem Bereich. Ich bin Optimist. Es hat eine Weile gedauert, bis dieser Brief herauskam, aber wir haben es endlich geschafft, mit zwei-, drei- oder manchmal viermaligen Treffen pro Woche für verschiedene Gruppen. Wir haben jetzt einen Stand erreicht, bei dem wir mindestens 23 Mitunterzeichner haben. Hoffentlich wird die Anzahl noch größer werden… Wir werden das versuchen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, und wir bleiben in Kontakt. Und nochmals vielen Dank.

Belsky: Und ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, Dr. Mehrabi.

(Der Brief an Präsident Biden wurde am 20. Dezember mit den Unterschriften von 46 demokratischen Abgeordneten des Kongresses übermittelt und veröffentlicht, siehe https://progressives.house.gov/_cache/files/7/9/79c380ca-661d-4158-9a88-f3a67ca24cdd/0C4CB37A3A6799AA59E3FCF4E01FCF3F.12-20-21-afghanistan-humanitarian-crisis-letter-1-.pdf)

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