Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, war am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, zu Gast im CGTN-Podcast „World Today“. Es folgt ein Transkript von EIR.
CGTN: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Litauen habe zu Recht seinen Fehler in Bezug auf Taiwan zugegeben und China habe Litauen aufgefordert, zur Ein-China-Politik zurückzukehren. Der Sprecher Wang Wenbin reagierte damit auf die Rüge des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda gegen die Entscheidung seiner Regierung, die Eröffnung einer Taiwan-Vertretung in seinem Land zuzulassen. Präsident Nausėda sagte am Dienstag, es sei ein Fehler gewesen, der chinesischen Region Taiwan zu erlauben, ein Büro in Vilnius unter eigenem Namen zu eröffnen. Gegenüber einem lokalen Radiosender sagte er: „Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst.“
China hatte scharfen Protest gegen die Genehmigung der Einrichtung des sogenannten „Taiwan-Vertretungsbüros“ in Litauen erhoben und im November die diplomatischen Beziehungen zu Litauen herabgestuft.
Mehr dazu erfahren wir jetzt von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.
Vielen Dank, Helga, daß Sie wieder mit uns sprechen.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo.
CGTN: Zunächst einmal: Bedeuten die Äußerungen des litauischen Präsidenten, daß die Spannungen in dieser Frage nachgelassen haben?
ZEPP-LAROUCHE: Es ist auf jeden Fall gut, daß er die Genehmigung des Namens zurückgenommen hat, aber es geht hier nicht um Nominalismus. Die Frage ist nicht die Bezeichnung, die Frage ist die Ein-China-Politik, die seit 1971 international anerkannt ist. Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten, die Briten und andere ein kleines Land mit drei Millionen Einwohnern als Spielball in ihrer geopolitischen Konfrontation benutzen können. US-Außenminister Blinken versucht, all die kleinen (baltischen) Länder in eine sogenannte „Allianz der Demokratien“ zu drängen. Aber ich denke, das ist nicht gut für die Menschen in Litauen. Es ist nicht in ihrem Interesse.
CGTN: Sie haben richtig darauf hingewiesen, daß es nicht nur um den Namen geht, vielmehr geht es um das Prinzip der Ein-China-Politik. Aber was hat der Unterschied zwischen den Äußerungen des litauischen Präsidenten und den gegenläufige Maßnahmen der litauischen Regierung mit der Art des Regierens und mit der Innenpolitik im Lande zu tun? Denn ich glaube, der litauische Ministerpräsident, der das Kabinett führt, wurde bei den Wahlen 2019 vom Präsidenten geschlagen.
ZEPP-LAROUCHE: Laut den litauischen Medien ist die Unterstützung für die Regierung stark rückläufig. Nur 17,3 % der Menschen gaben in einer Umfrage an, daß sie der Regierung vertrauen, während 47,8 % sagten, sie mißtrauen der Regierung. Man kann jetzt sehen, wie Litauen im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung zur Einkreisung Rußlands betrachtet werden muß. Ich meine, man sollte sich die Dokumentation ansehen, die das Schiller-Institut gerade erstellt hat: Absolut authentische Dokumente beweisen inzwischen, daß US-Außenminister [James] Baker am 9. Februar 1990 versprochen hat, daß sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Aber wie wir jetzt wissen, sind seither 14 Länder der NATO beigetreten, so daß Präsident Putin jetzt die Unterzeichnung von zwei Verträgen fordert, damit dies aufhört, weil es die Sicherheitsinteressen Rußlands beeinträchtigt. Litauen ist ein Opfer der NATO-Osterweiterung, und es wurden Milliarden von Dollar in die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gesteckt, um die Bevölkerung der osteuropäischen Länder davon zu überzeugen, daß sie den „westlichen Werten“ folgen sollten.
CGTN: Um noch einmal auf die Taiwan-Frage zurückzukommen: Was für ein schlechtes Beispiel ist Litauens Entscheidung, die Eröffnung dieses Büros zuzulassen – in dem Sinne, daß dadurch die Taiwan-Frage, die eigentlich eine innere Angelegenheit Chinas sein sollte, gewissermaßen internationalisiert wird?
ZEPP-LAROUCHE: Natürlich ist es schlimm, weil Litauen aufgrund dieser Politik auch aus der 17+1-Gruppe ausgetreten ist – das sind die mittel- und osteuropäischen Länder, die mit der Belt and Road Initiative zusammenarbeiten. Allerdings ist es wiederum nicht wirklich so bedeutend, weil es viele Länder in Europa gibt, die an der Ein-China-Politik festhalten und die es in ihrem eigenen Interesse sehen, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten. Es ist zwar schlecht, aber nicht dramatisch.
CGTN: Litauen hat sich einmal an die Europäische Union wegen seiner Spannungen mit China um Hilfe gewandt. Welchen Standpunkt vertritt die EU in dieser Frage, denn der chinesische Außenminister Wang Yi sagte kürzlich in einem Presseinterview, in Europa herrsche eine „kognitive Spaltung“ gegenüber China, da es versuche, sowohl ein Partner zu sein, als auch China als Gegner zu sehen. Stimmen Sie mit Wang Yi überein? Wie steht die EU in dieser Hinsicht da?
ZEPP-LAROUCHE: Ich halte Wang Yi für einen sehr guten Diplomaten. Ich könnte leicht noch viel schärfere Worte für eine Person finden, deren Denken gespalten ist. Ich denke also, daß er sich sehr diplomatisch ausgedrückt hat.
Ich meine, es gibt viele Menschen in Europa, die es als ihr Eigeninteresse ansehen, gute Beziehungen zu China zu haben. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die sozusagen nur NATO-Vertreter innerhalb der EU sind. Ich denke also, daß viele nicht das Rückgrat haben, sich dem Druck der USA und Großbritanniens zu widersetzen, aber es ist zunehmend eine Frage der Glaubwürdigkeit des Westens im allgemeinen. Das gilt zum Beispiel auch für die Politik gegenüber Afghanistan, die absolut widerlich ist.
Der Inhalt der Politik wird somit immer wichtiger, und ich denke, Europa wird sich entscheiden müssen, ob es seinem Eigeninteresse folgt oder nicht.
CGTN: Das ist in der Tat die Eigenständigkeit, von der führende Politiker der Europäischen Union seit langem sprechen. Ich danke Ihnen.
Den ganzen Podcast (engl.) finden Sie hier. Das Segment mit Helga Zepp-LaRouche beginnt bei Min. 26.06
