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2. August (EIRNS) – Botschafter Chas Freeman, Diplomat und hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums im Ruhestand und wahrscheinlich der führende Experte der USA in Fragen zu China und viele andere Regionen der Welt, bezeichnete in einem Interview mit EIR und dem Schiller-Institut am 1. August den geplanten Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan als „einen Akt extremer Verantwortungslosigkeit“. Das vollständige Interview finden Sie auf der Webseite des Schiller-Instituts.

Der Besuch werde Taiwan nicht helfen, sondern es stark gefährden, sagte Freeman. „Was genau die Chinesen tun werden, weiß niemand. Sie haben viele, viele Möglichkeiten, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Es ist klar, daß die Sprecherin sich selbst in eine Lage gebracht hat, in der sie nicht mehr nicht fahren könnte. Ebenso hat sie Taiwan in eine Lage gebracht, in der es sie nicht mehr empfangen könnte. Und sie hat die chinesische Regierung in eine Lage gebracht, in der sie nicht eskalieren muß. Die traurige Realität ist, da sowohl das Weiße Haus als auch das Militär in Washington diese Reise eher als schädlich denn als hilfreich ansehen. Aber das Weiße Haus hat nicht den Mut gehabt, die Reise von Frau Pelosi zu blockieren.“

Mit Blick auf die Ukraine sagte er: „Ich denke, die Frage der Ukraine und die Frage Taiwans haben insofern etwas gemeinsam, als es eine wichtige Lehre gibt, die wir aus den Geschehnissen in der Ukraine ziehen sollten: Wenn man sich über die nachdrücklich geäußerten Einwände einer Großmacht gegen das eigene Handeln hinwegsetzt, geschieht dies auf eigene Gefahr und auf die Gefahr derer, die man vorgibt zu schützen. Rußland wurde zu seinem Vorgehen in der Ukraine provoziert, was sein Handeln in der Ukraine nicht rechtfertigt. Es war nicht gerechtfertigt, aber provoziert. Eine ähnliche Möglichkeit besteht im Fall von Taiwan“.

Botschafter Freeman geht nicht davon aus, daß China sofort handeln werde, sondern daß es einige offene Schritte einleiten und bestimmte Forderungen stellen werde, während es sich auf militärische Maßnahmen vorbereitet, die erst dann ergriffen werden, wenn es sicher ist, daß sie erfolgreich sein werden. Viele in China, aber nicht alle, glauben inzwischen, so fügte er hinzu, daß eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich sei.

Es gibt viele in Taiwan, insbesondere die auch auf dem Festland massiv vertretene Geschäftswelt, die keinen Krieg wollen, aber sie sind nicht an der Macht. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei will die Unabhängigkeit und wird von den USA dazu gedrängt, sich auf Provokationen einzulassen.

Botschafter Freeman betonte, zwischen China und den USA bestehe ein enormer kultureller Unterschied, der in den USA nicht verstanden werde. China habe 14 Anrainerstaaten, von denen mehrere direkt vor der Küste liegen, sowie die Siebte Flotte der USA, die ständig präsent sei, während die USA zwei Anrainerstaaten hätten und durch die Ozeane isoliert seien. China hat ein Drittel der Ackerfläche der USA und eine viermal so große Bevölkerung, die ernährt werden müsse. Die chinesische Geschichte ist „voller Vorkommnisse von Massensterben durch Verhungern, politischen Umwälzungen oder ausländischen Invasionen. Die Chinesen wollen also eine Regierung, die etwas kann. Sie wollen eine starke Regierung, die die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für das Wohlergehen ihrer Familien übernimmt. In den Vereinigten Staaten ist die Fehlerspanne riesengroß: wir wollen eine Regierung, die nichts oder so wenig wie möglich tut. ,Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert‘, sagte Thomas Jefferson. Kein Chinese würde so etwas jemals sagen…. Ich denke, in China ist man sich darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise gesegnet sind mit Ressourcen, Raum, Trennung vom Rest der Welt durch Ozeane, freundliche Nachbarn, von denen nur zwei direkt angrenzen. Und die Chinesen sind sich sehr wohl bewußt, daß sie keinen dieser Vorteile genießen. Das führt zu vielen Mißverständnissen zwischen den beiden Ländern und veranlaßt einige Amerikaner, China als einen Fluch zu betrachten.“

Botschafter Freeman sagte, die von den USA angestrebte „Abkopplung“ von China werde den USA genauso viel oder mehr Schaden zufügen als China. Er ist nicht so optimistisch, daß die Nationen der Welt für ein Neues Bretton Woods System gewonnen werden könnten, verweist aber auf die Fortschritte der BRICS in Richtung einer neuen Handelswährung außerhalb des Dollars. Wenn die Saudis zustimmen, daß Öl in anderen Währungen als dem Dollar gehandelt wird, wird der Dollar seiner Meinung nach zusammenbrechen.

28. Juli (EIRNS) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow beendete seine vier Länder umfassende Afrikareise am 27. Juli in Addis Abeba mit einem ausführlichen und umfassenden Briefing in der russischen Botschaft an die ständigen Vertretern der Mitgliedsländer der 55 Nationen umfassenden Afrikanischen Union und den akkreditierten diplomatischen Korps in Äthiopien. Wie schon bei ähnlichen Briefings in den drei anderen Ländern, die er besuchte – Ägypten, Uganda und der Republik Kongo – räumte Lawrow mit den westlichen Lügen auf, wonach Rußland die weltweite Nahrungsmittel- und Düngemittelknappheit verursacht habe. Er erklärte, welche Rolle die Sanktionen spielten, verwies aber auch auf die „rücksichtslose Politik der westlichen Länder in Bezug auf die so genannte Green Transition“. Die Probleme auf dem Weltmarkt für Lebensmittel begannen genau genommen mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie, stellte er fest.

Der Außenminister ging auch detailliert auf die Geschichte des Maidan-Putsches im Jahr 2014 ein, auf den jahrelangen Angriff der Kiewer Nazis auf die Bevölkerung des Donbass und auf die „roten Linien“, die Rußland festgelegt habe und deren Überschreitung es zu einer Reaktion zwingen würde.

Lawrow machte deutlich, daß sich ein neues Paradigma abzeichne, das die alte „regelbasierte Ordnung“ ablöse – eine Ordnung, in der es „kein einziges Kriterium, kein einziges Prinzip außer einem gibt. Wenn ich etwas will, müßt ihr gehorchen. Wenn ihr nicht gehorcht, werdet ihr bestraft.“ Er brachte die Gewissheit zum Ausdruck, daß die überwältigende Mehrheit der Länder der Welt nicht so leben wolle, „als ob die Kolonialzeit zurückkäme.“ Sie ziehen es vor, unabhängig zu sein, sich auf ihre eigene Tradition, ihre Geschichte und ihre alten Freunde zu verlassen. Sie wollen ihre alten Freunde nicht verraten. Das zeige sich auch daran, daß sich außer zwei oder drei Entwicklungsländern „kein anderes Land in Afrika, Asien oder Lateinamerika den illegalen amerikanischen und europäischen Sanktionen“ gegen Rußland angeschlossen habe.

Die meisten normalen Länder, so Lawrow, wollten unabhängig sein, wollten ihr eigenes Entwicklungsmodell wählen, das auf dem Willen ihrer Bevölkerung beruhe. „Niemand will Feinde haben.“

Dies stehe im Gegensatz zur NATO, die, wie gerade auf ihrem Treffen in Madrid geschehen, „Feinde ernennt und die Reihenfolge festlegt, in der sie mit diesen Feinden umgeht. Jetzt ist Rußland der erste, China ist als existenzielle Herausforderung auf lange Sicht vorgesehen“. Jetzt versuche der Westen herauszufinden, wie man das russische Geld konfiszieren könne, aber „wenn sie morgen oder übermorgen von jemand anderem irritiert werden, könnten sie dasselbe tun“. Es gibt keine Rationalität in der Art und Weise, wie der Westen agiert, betonte Lawrow.

In diesem Zusammenhang wies Lawrow darauf hin, daß die Abhängigkeit vom US-Dollar als Instrument zur Stützung der Weltwirtschaft „nicht [mehr] sehr vielversprechend“ sei, und es sei kein Zufall, daß immer mehr Länder dazu übergehen, alternative Währungen zu verwenden, mehr und mehr nationale Währungen zu verwenden „und dieser Prozess wird an Dynamik zunehmen“. Er betonte, daß Rußland keine Revolution gegen den Dollar und die USA vorschlage, aber der Punkt sei, daß die USA alle Prinzipien des freien Marktes, des fairen Wettbewerbs, der Unantastbarkeit des Privateigentums und der Unschuldsvermutung über Bord geworfen hätten. „All diese Prinzipien sind den Bach hinuntergegangen.“ Jetzt bestraften sie Rußland, sagte er, warnte aber, daß jedes andere Land, das sie „irritiert“, auf gleiche Art und Weise bestraft werden wird.

28. Juli 2022 (EIRNS) – Auf einer zweitägigen Konferenz in Taschkent (Usbekistan), kamen am 26. und 27. Juli 100 Delegationen aus 30 Ländern zusammen, um über die aktuelle Lage in Afghanistan und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen. Die Konferenz wurde vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev einberufen, der die internationale Gemeinschaft nachdrücklich dazu aufforderte, Afghanistan wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren.

Die Mitglieder der afghanischen Delegation, die unter der Leitung des amtierenden Außenministers Amir Khan Muttaqi an der Konferenz teilnahmen, zeigten sich optimistisch und verkündeten, daß ihre Regierung Schritte unternommen habe, um die internationalen Anforderungen zu erfüllen und westliche Investitionen zu erhalten. In diesem Zusammenhang forderten sie die USA und ihre westlichen Verbündeten auf, die im August 2021 nach der Machtübernahme durch die Taliban illegal beschlagnahmten Gelder in Höhe von 9 Milliarden Dollar freizugeben. Der Vertreter Rußlands, Zamir Kubilov, bezeichnete die Beschlagnahmung dieser Gelder durch den Westen als „glatten Raub“, berichtete TASS.

28. September 2022 (EIRNS) – Die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben auf ihrer Konferenz in Taschkent (Usbekistan) das Gipfeltreffen der Staatschefs der Gruppe am 15. und 16. September vorbereitet und mehrere andere Themen von regionaler und internationaler Bedeutung angesprochen: den Krieg in der Ukraine, die Lage in Afghanistan, die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, die Gefahr einer globalen Rezession und die Notwendigkeit, in regionalen Fragen zusammenzuarbeiten, einschließlich der Projekte, die Teil der chinesischen „Belt and Road-“Initiative (BRI) sind. Angesichts der zunehmend komplexen internationalen Lage betonten die Minister, wie wichtig es sei, die regionale Sicherheit und Stabilität zu wahren.

Ein von Global Times zitierter Experte wies auf die Attraktivität der SCO für viele Nachbarländer hin, da die Gruppe den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit und regionale Entwicklung legt. Die Mitglieder erörterten auch die mögliche Erweiterung der SCO. Laut der Nachrichtenagentur BeLTA wurde der Antrag von Weißrußland auf Vollmitgliedschaft geprüft. SCO-Generalsekretär Zhang Ming berichtete, daß bei der SCO 11 Anträge auf Beitritt zur Organisation in der einen oder anderen Kategorie oder zur Aufwertung des bestehenden Status eingegangen seien. Auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs am 15. und 16. September in Samarkand (Usbekistan), so Zhang Ming, würde wahrscheinlich eine Verpflichtungserklärung für die Aufnahme der Islamischen Republik Iran in die SCO akzeptiert werden.

Es wurde betont, daß die SCO-Erweiterung keine Reaktion auf die NATO-Erweiterung sei, sondern vielmehr damit zusammenhänge, daß der Schwerpunkt der SCO auf regionaler Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation liege.

Am Rande der Außenministerkonferenz fanden mehrere bilaterale Treffen statt, darunter eines zwischen dem chinesischen Minister Wang Yi und dem russischen Minister Sergej Lawrow. Sie führten ein substantielles Gespräch, berichtete TASS, wobei es unter anderem um die wichtige Rolle der SCO „beim Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur und ihren konstruktiven Beitrag zum Prozeß der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität und zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung in Eurasien“ ging. Minister aus allen acht Mitgliedsländern nahmen an dem Treffen teil: China, Rußland, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan. Derzeit haben Weißrußland, Afghanistan, Iran und die Mongolei Beobachterstatus. Dialogpartner sind Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, die Türkei und Sri Lanka.