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Offener Brief an die Vereinten Nationen Nr.2 des Schiller-Instituts und der Foundation to Battle Injustice

September 22, 2022by madeleine in 37, Allgemein

Die Foundation to Battle Injustice hat sich sich mit einem Offenen Brief an die UNO gewandt, um die Myrotvorets-Liste zu schließen, die 4000 internationale Journalisten und andere institutionelle Personen zur Ermordung (‚Liquidierung‘) vorsieht, und fordert eine strafrechtliche Untersuchung der Hintergründe dieser Operation. Viele dieser Journalisten stehen auf dieser Liste, weil ihre Berichterstattung nicht dem ‚erlaubten offiziellen Narrativ‘ der NATO über die Lage in der Ukraine entsprach. Andere wiederum stehen auf dieser Liste, weil sie eine diplomatische Lösung fordern, bevor der Krieg unkontrollierbar eskaliert.

Wir erreichen diesen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, sehr schnell. Das jüngste Treffen der Ukraine Defense Contact’s Group in Ramstein hat den Krieg in einen höheren Gang geschaltet, da die NATO-Mitgliedsstaaten immer ausgefeiltere Präzisionswaffen und Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine schicken, und es wird offensichtlich, dass dies bereits ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist. Der ukrainische Verteidigungsminister Valery Zaluzhnyi behauptet, Russland stehe kurz davor, taktische Atomwaffen einzusetzen, und fordert, dass der Westen präventiv das ‚gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Mitteln‘ gegen Russland einsetzen müsse. Und der „Kiewer Sicherheitspakt“ der ukrainischen Regierung fordert de facto eine NATO- und EU-Mitgliedschaft mit Schutz nach Artikel 5, was der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates Medwedew als ‚Prolog zum Dritten Weltkrieg‘ bezeichnet hat.

Der eigentliche Grund für die Kriegsgefahr und diese Eskalation liegt darin, dass das transatlantische neoliberale Finanzsystem auf eine hyperinflationäre Zusammenbruchskrise zusteuert, wie sie 1923 in Weimar-Deutschland auftrat, verursacht durch die jahrzehntelange monetaristische Politik der Profitmaximierung und des Liquiditätspumpens. Die Krise dieses Systems betrifft bereits die ganze Welt, besonders aber die Entwicklungsländer mit explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen.

Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, der die Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies bedroht, zu beseitigen, besteht darin, das derzeitige hoffnungslos bankrotte System durch ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton Woods, zu ersetzen, das die Weltwirtschaft wieder in Gang bringt und vor allem billige, langfristige Kreditlinien für die reale wirtschaftliche Entwicklung des globalen Südens bereitstellt. Da sowohl die Kriegsgefahr als auch der drohende Zusammenbruch des Finanzsystems die ganze Welt betreffen, ist die UNGA der geeignete Ort, um die Schaffung einer Neuen Gerechten Weltwirtschaftsordnung in die Wege zu leiten und muss dafür jetzt aktiv werden.

„Wir appellieren an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine offene und freie Debatte über die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu gewährleisten, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt, nicht nur für alle Journalisten und Einzelpersonen, die auf der Myrotvorets-Liste stehen, sondern für alle Menschen, die mit ihren Konzepten dazu beitragen, die Welt zu einem sicheren und besseren Ort zu machen.

Wir appellieren daher an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine Sonderkonferenz zur Umsetzung einer solchen neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einzuberufen und diese Absicht durch die Verabschiedung einer Resolution zum Ausdruck zu bringen.“

View Open Letter No.1 Watch EIR Press Conference on Global NATO/Ukraine Black Lists

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Video: LaRouche im Dialog mit den Nationen der Welt

September 18, 2022by madeleine in 37

Die LaRouche-Bibliothek hat ein beeindruckendes, 82 Minuten langes Video mit einigen noch nie gezeigten Aufnahmen zusammengestellt, in denen Lyndon LaRouche in Lima (Peru), Warschau (Polen), Neu-Delhi (Indien), Moskau (Rußland), Sao Paulo (Brasilien), Washington (D.C.) und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) zu sehen ist.

Sie finden alle Videos auf englisch in der „LaRouche-Bibliothek“

Lima, Peru, College of Public Accountants, Feb. 25, 2000
Warsaw, Poland, Schiller Institute Society of Poland, May 24, 2001
New Delhi, India, India International Institute, Dec. 3, 2001
Washington, D.C. EIR Seminar: “The U.S.A.-China Strategic Partnership”
Oct. 22, 1997
Moscow, Russia, Methodological University, April 26, 1996
São Paulo, Brazil, Alumni Association of the Superior War College
June 11, 2002
São Paulo City, Council Chambers
June 12, 2002
Abu Dhabi, United Arab Emirates
Zayed Center for Coordination and Follow-Up (Arab League)
June 2, 2002

Sehen Sie sich auch die Beiträge der ersten drei Panel der Schiller-Institut Konferenz: “Wie die Menschheit die größte Krise der Weltgeschichte überleben kann” an. Panel 4 wird in Kürze veröffentlicht werden

Helga Zepp-LaRouche: „Die Weltgeschichte darf nicht in einer Tragödie enden“

September 18, 2022by madeleine in 37, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche eröffnete ihren Vortrag mit den Worten, die Geschichte müsse nicht in einer Tragödie enden: „Wer will die Tatsache leugnen, daß wir mit dem gefährlichsten Moment der Geschichte überhaupt konfrontiert sind? Lassen Sie mich dies von Anfang an mit Nachdruck sagen: Diese vielschichtige, noch nie dagewesene Krise ist ausschließlich das Ergebnis einer falschen Politik, und deshalb kann sie korrigiert werden. Das heißt, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Diesen politischen Willen zu mobilisieren, darum geht es bei dieser Konferenz, mit der wir den 100. Geburtstag meines verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche ehren.“

Sehen Sie sich auch die Beiträge der ersten drei Panel der Schiller-Institut Konferenz: “Wie die Menschheit die größte Krise der Weltgeschichte überleben kann” an. Panel 4 wird in Kürze veröffentlicht werden

Russischer Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glazjev würdigt das Denken von Lyndon LaRouche zum hundertsten Jahrestag seiner Geburt

September 14, 2022by madeleine in Allgemein

12. September 2022 (EIRNS) – Der renommierte russische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Sergei Glazjew schickte am 8. September, dem hundertsten Jahrestag der Geburt von Lyndon H. LaRouche, Jr., eine Botschaft der Anerkennung für sein Denken und seinen Einfluß an seine Witwe und Mitdenkerin Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts.

Glazjew ist Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften, der seit 1992 auch verschiedene Ämter in der russischen Regierung bekleidet. Sein Buch Genocide: Russia and the New World Order wurde 1999 von EIR auf Englisch herausgegeben.

Als Abgeordneter der Duma leitete er den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion lud er 2001 Lyndon LaRouche ein, bei den von ihm einberufenen Anhörungen darüber zu sprechen, wie die Realwirtschaft angesichts einer globalen Finanzkrise geschützt und entwickelt werden kann. In den letzten Jahren hat sich Dr. Glazjew auf die wirtschaftliche Integration und Entwicklung Eurasiens konzentriert.

Der folgende Text wurde der 14-minütigen Videobotschaft von Dr. Glazjew entnommen, die auf dem Youtube-Kanal des deutschen Schiller-Instituts zu sehen ist:

Möge LaRouches Andenken ewig leben!

In diesem Jahr feiern fortschrittliche Menschen auf der ganzen Welt den 100. Jahrestag der Geburt des brillanten Denkers und – ich würde nicht zögern zu sagen – Propheten unserer Zeit, Lyndon LaRouche. Leider können wir uns nicht mehr mit ihm unterhalten, und es ist schade, daß er den Tag nicht mehr erlebt hat, an dem seine Warnungen vor dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems in Erfüllung gingen.

Schon vor 30 Jahren, vielleicht sogar noch früher, machte Lyndon LaRouche darauf aufmerksam, daß das Aufblähen von Finanzblasen, von Derivatblasen, und die Schaffung von Finanzpyramidensystemen unweigerlich zum Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führen würden. Und er schlug vor, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zusammenbruch abzuwenden.

Hätten die Staats- und Regierungschefs der Welt auf die Stimme von Lyndon LaRouche gehört, hätten wir vielleicht die sozialen Verwerfungen vermeiden können, mit denen wir heute infolge des Zusammenbruchs des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems konfrontiert sind, das auf der unbegrenzten Emission von Dollars und anderer westlicher Reservewährungen beruht.

Diese Finanzblasen werden nicht kleiner. Wir haben gesehen, dass Versuche, sie zu beheben, in der Aufblähung neuer Blasen enden. Selbst der Crash von 2008, bei dem zig Billionen Dollar an Ersparnissen der Menschen, einschließlich der Rentenfonds, vernichtet wurden, hat nicht verhindert, dass sich die Finanzblasen durch die unbegrenzte Emission von Weltreservewährungen mit Hilfe der sogenannten quantitativen Lockerung erneut aufblähen.

Lyndon LaRouche schlug einen gegenseitigen Schuldenerlaß unter Beachtung des Prinzips von Fairneß und Effektivität vor.

Was wir jetzt sehen, ist, daß sich die Emittenten von Weltreservewährungen einfach weigern, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es war vorhersehbar, dass, wenn die Länder, die den Weg des Aufpumpens von Finanzblasen eingeschlagen und ihr Monopol auf das Emissionsrecht einer Weltwährung missbraucht haben, in eine Situation geraten, in der das Ausmaß dieser Finanzpyramiden die Fähigkeit des Landes, sie zu bedienen, bei weitem übersteigt, unweigerlich die Frage auftauchen würde, wie man diese Schulden verwerfen kann. Einfach vor der ganzen Welt den Bankrott erklären oder einen anderen Weg wählen, um sich seiner Verpflichtungen zu entledigen – sie zu verwerfen?

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Europäische Union und Japan haben diesen zweiten Weg gewählt. Sie haben Russlands Devisenreserven einseitig beschlagnahmt und blockiert. Das bedeutet, dass sie sich weigern, ihre Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen.

Russland hat diesen Ländern einen Kredit in Höhe von mehr als vierhundert Milliarden Dollar gewährt – das ist die staatliche Komponente und die eigenen Devisenreserven der Regierung – und weitere rund eine Billion Dollar, die privaten Parteien gehören, befinden sich in den Ländern der westlichen Emittenten von Weltreservewährungen.

Der Versuch, diese Gelder zu blockieren, bedeutet im Grunde einen Zahlungsausfall, aber einen Ausfall dessen, was man einem seiner Gläubiger schuldet. In der Vergangenheit nannte man dies Piraterie oder Raub.

Natürlich können diese außergewöhnlichen Maßnahmen, die völlig gegen internationales Recht verstoßen und jede denkbare Regel des Anstands sowie die Standards der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds verletzen, vor Gericht angefochten werden. Aber zum einen würde dies mit der staatlichen Entscheidung des Emittentenlandes kollidieren, die der eines Piraten oder eines Banditen sein kann, wie wir gerade erleben.

Andererseits wird ihr Vorgehen das System nicht retten, denn selbst wenn die USA und ihre europäischen Verbündeten sich weigern, ihre Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen, ist das nur ein kleiner Prozentsatz der finanziellen Verpflichtungen, die die Emittenten der Weltreservewährung gegenüber der gesamten Welt und ihren eigenen Binnenmärkten haben.

Die Welt stürzt also ins Chaos, und zwar genau nach dem Szenario, dem Negativszenario, von dem Lyndon LaRouche in seinen Prognosen vor 30 oder 40 Jahren sprach.

Damals schlug er vor, daß die Länder, die die Weltreservewährung emittieren – anstatt Finanzblasen aufzupumpen – zusammen mit ihren Partnern und anderen Ländern in den Aufbau einer globalen Infrastruktur investieren sollten, was die Kosten des Handels senken, die Effizienz der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erhöhen und insgesamt zur Verbesserung der weltweiten Konnektivität beitragen würde. Er betrachtete die Globalisierung als einen Prozess der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und nicht als Versuch einiger Länder, andere auszubeuten.

Die liberale Globalisierung, die heute zum Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führt, kritisierte LaRouche. Er schlug ein anderes Globalisierungsmodell vor, das auf den Prinzipien der physischen Ökonomie beruht: insbesondere das berühmte Projekt, das er und seine Frau Helga Zepp-LaRouche in die internationale Diskussion eingebracht haben – die sogenannte Eurasische Brücke.

Dies ist ein großartiges und interessantes Projekt, das nun nach vielen Jahren durch die chinesische „Belt and Road“ Initiative, die wir durch eine Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen, in die Tat umgesetzt wird.

Lyndon LaRouche blickte Jahrzehnte voraus. Er warnte die USA und ihre Partner vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch ihrer finanziellen Expansionspolitik, bei der die Interessen der Spekulanten das nationale Interesse und die Entwicklung der Wirtschaft in den Hintergrund drängen.

Die globalen Spekulanten und die Weltoligarchie, die die monetäre Emission der Weltwährungen ausnutzen, hassten LaRouche dafür sehr. Er wurde verfolgt und musste ins Gefängnis gehen. Er kandidierte mehrmals für das Amt des US-Präsidenten, und wenn Lyndon LaRouche zum Präsidenten gewählt worden wäre, würde sich die Welt heute stabil entwickeln. Es gäbe nicht das wachsende Chaos, es gäbe nicht die weltweiten Kriege und Provokationen, die die globale Oligarchie betreibt, um ihre Schulden zu tilgen.

Es gibt ein russisches Sprichwort: „Krieg schreibt alles ab.“ Um seine Schulden gegenüber Russland und Europa zu tilgen, hat Washington den Krieg in der Ukraine provoziert und verschärft die Konfrontation weiter. Die Dinge haben einen Punkt erreicht, an dem Washingtons Einflussagenten ein Atomkraftwerk beschießen, um den Konflikt anzuheizen und die Grundlage für einen Zusammenstoß zwischen Russland und der gesamten NATO zu schaffen: Eine NATO-Aggression gegen Russland.

Der gegenwärtige albtraumhafte Moment mit dem Zusammenbruch des gesamten internationalen Rechtssystem und der internationalen Zusammenarbeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, hätte vermieden werden können, wenn die Demokratische Partei LaRouche vor vielen Jahren als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hätte. Aber leider kennt die Geschichte den Konjunktiv nicht. Oder, wie wir zu sagen pflegen: Niemand ist ein Prophet im eigenen Land.

LaRouches Stimme wurde sehr wohl gehört. Wir erinnern uns an ihn. In praktisch allen großen Ländern der Welt, die sich heute erfolgreich entwickeln – vor allem in Indien und China – gibt es Anhänger von LaRouche. Sie haben seine Gedanken und Ideen genutzt, um ihre Wirtschaftswunder zu realisieren. Es sind die Prinzipien der physikalischen Ökonomie, für die LaRouche eintrat, die heute dem chinesischen Wirtschaftswunder zugrunde liegen und die auch in den Grundlagen der indischen Wirtschaftsentwicklungspolitik enthalten sind. Die Anhänger von LaRouche in diesen Ländern üben einen fruchtbaren, sehr positiven und konstruktiven Einfluß auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik in diesen führenden Nationen des neuen Weltwirtschaftsparadigmas aus.

Wir sollten das schöpferische Vermächtnis von Lyndon LaRouche nicht vergessen, das die Verflechtung der heutigen Ereignissen mit ihren Wurzeln vor vielen Jahrhunderten verdeutlicht. Ich war immer beeindruckt von Lyndon LaRouches enormer Gelehrsamkeit. Er sah die parasitäre globale Oligarchie von ihren Ursprüngen her und zeichnete nach, wie diese oligarchischen Familien zunächst in Venedig vom Handel parasitierten; dann siedelten sie sich in Holland an und bauten dort durch internationalen Handel und globale Spekulationen ihre Finanzmacht weiter aus; dann siedelten sie nach England um und übernahmen danach die Kontrolle über das politische System der Vereinigten Staaten.

Lyndon LaRouche sah die gesamte Weltgeschichte durch das Prisma des Kampfes zwischen dem Guten – den nationalen Interessen, dem Interesse an der Verbesserung des Allgemeinwohls – und den Kräften des Bösen – der Weltfinanzoligarchie, die die Entwicklung der Länder behindert, die danach strebt, spekulative Superprofite aus dem Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ziehen, und die die ganze Welt täuscht, indem sie Spekulationsblasen aufbläst und ihre Machtpositionen in den Ländern mißbraucht, in denen sie das politische System beherrscht. Wir sehen, wie die heutige US-Finanzoligarchie einen hybriden Weltkrieg entfesselt, bis hin zur Gefahr einer nuklearen Katastrophe, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Lyndon LaRouches Warnungen bewahrheiten sich. Es ist wichtig, daß diese Warnungen nicht abstrakt waren. Sie sind nicht einfach Linien auf einem Diagramm. Ich erinnere mich an die berühmte [Dreifach-]Kurve, in der er die wachsende Kluft zwischen der Größe der [realen] Weltwirtschaft und der Größe des Weltfinanzsystems aufzeigte. Er war der erste, der auf dieses Missverhältnis hinwies, das vor 30 Jahren noch nicht so groß war; es hätte noch überwunden werden können, indem die überschüssigen Finanzaggregate in den realen Sektor – in reale Investitionsprojekte – umgewandelt worden wären. Heute ist das ein gigantischer Abgrund. Es ist heute unmöglich, Billionen von Dollar an Finanzblasen in Investitionen in den realen Sektor der Wirtschaft umzuwandeln. Dafür gibt es einfach keine Mechanismen. Nichts wurde geschaffen, weil die parasitäre Finanzoligarchie, die LaRouche haßte, die immer versuchte, ihm den Mund zu stopfen, ihn verfolgte und versuchte, ihn hinter Schloss und Riegel zu halten, schließlich ein Monopol auf die politische Macht in den Vereinigten Staaten erwarb.

Und heute nutzt sie ihren politischen Einfluss in Washington, um alle Länder der Welt zu zwingen, ihrem Willen zu gehorchen. Sie beherrscht weiterhin die Welt und übt ihre Hegemonie aus, um Superprofite aus Spekulationsgeschäften zu ziehen.

Lyndon LaRouche hat recht behalten. Heute stützen wir uns auf seine Arbeit, seine Schriften, wenn wir Vorschläge für einen sehr schnellen Übergang zu einem neuen Weltwirtschaftsparadigma machen. Wir nennen es ein integriertes Weltwirtschaftsmodell, in dem das Finanzkapital den Aufgaben der Wirtschaftsentwicklung untergeordnet wird und in dem die Prinzipien der physikalischen Ökonomie zur Geltung kommen werden. Wie wir sehen können, haben die Länder, die diesen Weg gehen, Erfolg.

Es besteht kein Zweifel, dass die herrschende amerikanische Finanzoligarchie den hybriden Weltkrieg, den sie gegen die gesamte Menschheit angezettelt hat, verliert. Es ist nur bedauerlich, dass der Preis, der dafür gezahlt werden muss, sehr hoch sein wird. Dazu gehören auch die Menschenleben, die durch den Krieg, den die amerikanische und europäische Finanzoligarchie gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine organisiert hat, verloren gehen. Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um dieses Übel zu bekämpfen, und das kreative Vermächtnis von Lyndon LaRouche hilft dabei. Möge sein Andenken ewig leben.

100. Jahrestag der Geburt von Lyndon LaRouche – Die Ideen von Lyndon LaRouche werden die Zukunft der Menschheit prägen

September 3, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

100. Jahrestag der Geburt von Lyndon LaRouche

Die Ideen von Lyndon LaRouche werden die Zukunft der Menschheit prägen

Flugblatt-PDF zum Verbreiten

Von Helga Zepp-LaRouche

Am 8. September vor hundert Jahren wurde Lyndon LaRouche geboren, den eine große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, ich eingeschlossen, für den größten Denker seiner Epoche halten. Er ist andererseits für das transatlantische Establishment die am meisten gehaßte, gefürchtete und verleumdete Person, was in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping eine ganze Menge heißen will. Da ich das Glück hatte, mit ihm 41 Jahre lang verheiratet gewesen zu sein und gemeinsam mit ihm ein halbes Jahrhundert lang eine internationale Bewegung aufgebaut zu haben, kann ich meine persönliche Meinung hinzufügen, daß er im Sinne Friedrich Schillers die schönste Seele war, der ich jemals begegnet bin, d.h. für ihn fielen Freiheit und Notwendigkeit, Leidenschaft und Pflicht in Eins, und er war genau die Art von Individuum, für das Schiller zufolge diese Charakterisierung zutrifft: ein Genie. Und das wirklich Hervorragende ist, daß seine Ideen heute lebendig sind und in vielen Ländern dieser Welt wirken.

Lyndon LaRouche hatte ein beispielloses Wissen und einen untrüglichen Sinn für philosophische, epistemologische, kulturelle und naturwissenschaftliche Zusammenhänge, der ihn in die Lage versetzte, sich in der Geschichte dieser Ideen zurechtzufinden und sofort deren wesentlichen Charakter zu erkennen. Von dieser Fähigkeit geleitet, wies er Anfang der 50er Jahre die Informationstheorie und Systemanalyse von Leuten wie Norbert Wiener und John von Neumann als ungeeignet, wirtschaftliche Prozesse zu beschreiben, zurück und entwickelte seine eigene wirtschaftswissenschaftliche Methode der physischen Ökonomie, die u.a. auf Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich List, Henry C. Carey und Bernhard Riemann aufbaute.

Von diesem Standpunkt aus, angereichert durch eine reiche Kenntnis der zweieinhalbtausendjährigen europäischen Kultur- und Wissenschaftsgeschichte und der Universalgeschichte überhaupt, erkannte er mit größerer Klarheit als irgendjemand anderes die potentiell katastrophalen Auswirkungen der Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur der 60er Jahre auf das kognitive Potential und damit auf die langfristige Produktivität der Bevölkerung.

Seine wahrscheinlich bedeutsamste Prognose war allerdings seine Beurteilung der Folgen von Präsident Nixons Beseitigung des Bretton-Woods-Systems durch die Einführung flexibler Wechselkurse und die Aufhebung des Goldstandards des Dollars am 15. August 1971. Wenn man den damit verbundenen Richtungswechsel zu einem rein monetaristischen, auf Profitmaximierung ausgerichteten Finanzsystem beibehalte, so warnte er damals, werde sich die Welt notwendigerweise auf eine neue Depression, einen neuen Faschismus und die Gefahr eines neuen Weltkrieges zubewegen, es sei denn, eine völlig neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung werde eingeführt.

Leider hat das transatlantische Establishment nicht auf ihn gehört, und deshalb befindet sich die Welt heute, 50 Jahre später, genau an diesem Punkt, den er prognostiziert hatte. Entlang des Weges dieser Jahrzehnte legte er jedesmal, wenn die Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City den Prozeß der Deregulierung der Märkte auf Kosten der Realwirtschaft vorantrieb, seinen Finger auf die Wunde und analysierte die Konsequenzen dieser Politik. Die Politik der „Kontrollierten Desintegration der Ökonomie“ der Carter-Administration, die Hochzinspolitik Volckers, das Outsourcing in Billiglohnländer, die Politik der Just-in-time-Produktion, die Politik der Mergers and Aquisitions, Reagonomics und Thatcherismus, die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, die Shareholder-Value-Gesellschaft, die Derivatspekulation, die fatale Wirkung der wundersamen Geldvermehrung von QE und Null-Zins-Politik: all diese Meilensteine des neoliberalen Finanzsystems prangerte er als fundamentale Fehlentwicklungen an, die letztlich nur Stationen auf dem Weg zum Systemkrach waren.

Anstatt seine Analysen zum Anlaß für eine Kurskorrektur zu nehmen, betrachtete ihn die Finanzoligarchie von Anfang an als eine tödliche Bedrohung für ihr System und setzte einen jahrzehntelangen internationalen Feldzug in Gang, um LaRouches Ideen und damit seinen Einfluß zu unterdrücken. Ein ganzes Heer von Einflußagenten in Medien und Institutionen aller Art, darunter Diplomaten in aller Herren Länder, wurde weltweit eingesetzt, um Personen unter Druck zu setzen, sobald sie in irgendeiner Form Interesse an seinen Vorschlägen manifestierten.

Die Hunderte, wenn nicht Tausende von messerscharfen Analysen und Einschätzungen, die LaRouche über die Jahre lieferte, hätten absolut ausgereicht, um die gegenwärtige strategische Katastrophe zu verhindern. Aber er nutzte seine Warnungen auch stets, um Lösungskonzepte zu präsentieren.

Als Anfang der 80er Jahre mehrere Staatschefs anfingen, seine Ideen aufzugreifen und umzusetzen, fiel im wesentlichen die Entscheidung der Finanzoligarchie, daß LaRouche ausgeschaltet werden müsse. Der damalige mexikanische Präsident López Portillo hatte LaRouche gebeten, ihm ein Programm zur Verteidigung des Peso und der Wirtschaft zu schreiben, das Mexiko am 1. September 1982 umzusetzen begann. Die indische Premierministerin Indira Gandhi begann in dem gleichen Zeitraum, das von LaRouche vorgeschlagene 40-Jahres-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Indiens umzusetzen. Und am 23. März 1983 verkündete Präsident Reagan das von LaRouche vorgeschlagene Programm der SDI, was der weitreichendste Vorschlag für eine neue globale Sicherheitsarchitektur war, der bisher von irgend jemand konzipiert wurde und der die Blöcke der NATO und des Warschauer Paktes überwunden und eine großangelegte Entwicklungsperspektive für den Entwicklungssektor in Gang gesetzt hätte. Reagan war damals zu einer solchen Änderung der strategischen Konstellation bereit, während die Arbatow-Ogarkow-Gorbatschow-Fraktion in der Sowjetunion diesen Vorschlag zurückwies und damit einen Weg einschlug, der wesentlich zum baldigen Untergang der Sowjetunion beigetragen hat.

LaRouche nahm achtmal als Kandidat am US-Präsidentschaftswahlkampf teil, davon siebenmal in der Demokratischen Partei. Alleine über alle die Sabotageoperationen zu berichten, die der Apparat der Parteiführung, der mit Al Gore, Barack Obama, Hillary Clinton und der heutigen Führung assoziiert ist, gegen LaRouche in Gang setzte, würde ein ganzes Buch füllen. Als LaRouche-Kandidaten 1986 begannen, Wahlen zu gewinnen – bei Vorwahlen in Illinois für das zweit- und dritthöchste Amt des Bundesstaats -, fiel die Entscheidung, nun endgültig gegen ihn vorzugehen. Am 6. Oktober 1986 inszenierte das FBI einen Überfall auf den Wohnsitz und die Büros von LaRouche, bei dem 400 schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter zu Einsatz kamen, ein Vorgehen, im Vergleich zu dem der kürzliche Überfall auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago mit 40 FBI- Agenten einen Kindergeburtstag darstellte. Ziel des Überfalls auf LaRouche und meine Person war nichts weniger, als uns physisch auszuschalten, was nur durch eine Intervention des Weißen Hauses verhindert werden konnte.

Was folgte, waren fingierte Anklagen, der illegale Einsatz der Steuerbehörde IRS, manipulierte Gerichtsprozesse und schließlich die Inhaftierung LaRouches und einer Reihe seiner Mitarbeiter.

Der ehemalige Justizminister der Johnson-Administration, Ramsey Clark, der sich auf eigene Initiative in den Prozeß einschaltete, beschrieb das Vorgehen der Administration nach der Freilassung von LaRouche in einem von Bürgerrechtlern und afroamerikanischen Landtagsabgeordneten veranstalteten internationalen Tribunal folgendermaßen:

„Aber was die komplexe und umfassende Ausnutzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen angeht, die sich auf die Zerstörung eines Feindes konzentrierten, muß dieser Fall an erster Stelle stehen. Es gibt einige Fälle, bei denen die Regierung selbst im Laufe der Zeit mehr getan und auch mehr Unrecht getan haben mag, aber in Bezug auf das enge Zusammenspiel und die Kombination von Bundes-, Landes- und lokalen Behörden, von Exekutive und sogar einigen Zweigen der Legislative und der Judikative, von großen Medien und kleinen lokalen Medien und von einflußreichen Lobbyisten, insbesondere der ADL [Anti-Defamation League], steht dieser Fall an der Spitze.

Als Zweck kann nur angesehen werden, sie völlig zu zerstören – nicht bloß eine politische Bewegung, mehr als eine politische Figur, das sind sie beides; aber vor allem sind sie ein fruchtbarer Motor von Ideen, ein gemeinsames Unternehmen des Denkens und Studierens und Analysierens zur Lösung von Problemen, unabhängig von den Auswirkungen auf den Status quo oder auf die eigenen Interessen. Es war eine bewußte Absicht, das um jeden Preis zu zerstören…“

Ich habe an diesem Tribunal teilgenommen. Ich betonte emphatisch, daß das größte Verbrechen gegen LaRouche nicht darin bestand, diesen großen, wunderbaren Geist unschuldig mit Gefängnis zu bestrafen, sondern daß durch die umfangreiche Kampagne zur Diffamierung seines Namens und damit seiner Ideen die amerikanische und darüber hinaus die internationale Gesellschaft weitgehend daran gehindert wurde, sich mit seinen Ideen und vor allem Lösungen auseinanderzusetzen.

Heute, 27 Jahre nach diesem Tribunal, zum Zeitpunkt des 100. Geburtstags von Lyndon LaRouche, kann man das Resultat des versuchten Vernichtungsfeldzugs der Finanzoligarchie gegen LaRouche studieren. Das transatlantische Finanzsystem steht vor seinem hyperinflationären Ende, die „regelbasierte Werteordnung“ und die NATO sind ein Koloß auf tönernen Füßen. Dazu der durchsichtige Versuch, die „Narrative“ zu kontrollieren, indem der gesamten Bevölkerung ein Maulkorb verpaßt und jeder, der eine eigene Meinungsäußerung zu den Ursachen des Kriegs oder der Inflation laut werden läßt, sofort als „Putin-Agent“ verleumdet wird. Wenn der Westen so weitermacht, werden wir scheitern.

Auf der anderen Seite sind die Ideen von LaRouche enorm erfolgreich. Seine Ideen zur infrastrukturellen Entwicklung der Entwicklungsländer, die er seit den frühen siebziger Jahren präsentiert hat, sein Programm der Neuen Seidenstraße, die zur Weltlandbrücke wird, womit er auf den Kollaps der Sowjetunion reagiert hat, werden heute von China und seiner BRI/Seidenstraßen-Initiative verwirklicht. Das neue Wirtschafts- und Finanzsystem, das heute von vielen Ländern und Institutionen des Globalen Südens verwirklicht wird, basiert auf seinem Konzept der physischen Ökonomie; Ökonomen in vielen Ländern, vor allem Asiens, studieren die Schriften von LaRouche und setzen sie zum Vorteil ihrer Länder um.

LaRouche war ein Patriot, und zwar dem Amerika gegenüber, das den ersten erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire geführt hatte, aber er war ebenso ein Weltbürger, der immer das Interesse der ganzen Menschheit voran stellte. Die Menschen spürten das, und wenn LaRouche in Länder des Entwicklungssektors oder Europas reiste, dann sprachen sie ihm oftmals ihr absolutes Vertrauen in einer Weise aus, wie es nur wahre Freundschaft vermag.

Mit der Zurückweisung der Ideen LaRouches hat sich der Westen keinen Gefallen getan. Daß die USA ihren größten Sohn auf so unwürdige Weise behandelt haben, wird ein ewiger Schandfleck in ihrer Geschichte bleiben. Die Länder, die seine Ideen anwenden, sind wirtschaftlich bereits erfolgreich und werden dies in der Zukunft noch mehr sein. Ihm wurde zwar während seines langen und unvergleichbar produktiven Lebens der offizielle Erfolg von Ländern des Westens versagt, aber er hat ein reiches, außergewöhnlich erfülltes und glückliches Leben gehabt, weil er innerlich der freiste und kreativste Mensch auf Erden war. War Sokrates erfolgreich, obwohl sie ihn umgebracht haben? Er ist es, während seine Mörder vergessener Staub sind.

Lyndon LaRouche ist die Nemesis seiner Feinde und die Freude und der Stolz einer künftigen besseren Epoche der Menschheit. Er wird unsterblich leben.

Schiller-Institut Faktenblatt: DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE

September 2, 2022by madeleine in 37

Schiller-Institut

DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE

Chronologie und derzeitiger Stand der Klagen

Offensichtliche Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung der Ukraine, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention

25. August 2022

Am Donnerstag, den 11. August 2022, verschwand die Schwarze Liste mit dem Titel „Sprecher, die mit russischer Propaganda übereinstimmende Narrative verbreiten“ plötzlich von der Website des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC).

Das CCD entfernte die Liste prominenter Staatsmänner, Wissenschaftler, strategischer Analysten und politischer Aktivisten aus vielen Ländern, die es als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte, nachdem sie international große Aufmerksamkeit erregt hatte, wie weiter unten unter „Internationale Aufmerksamkeit macht den Unterschied“ zusammengefasst wird.

Am selben Tag, dem 11. August, fanden die ersten Anhörungen in einer Reihe von Fällen vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine statt, die in den internationalen Medien kaum Beachtung gefunden haben. Es handelt sich um die Klagen von sieben politischen Parteien, die von der ukrainischen Regierung als prorussisch verboten wurden. Die Verbote wurden im Juni und Juli im Eilverfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgesetzt, welches wenig mit einem „rechtsstaatlichen Vorgehen“ gemein hatte.

Die internationale Aufmerksamkeit für die Art und Weise, wie die Ukraine ihre eigenen Bürger behandelt, ist notwendig, wenn diese Berufungsverhandlungen eine Chance haben sollen, fair, wahrheitsgemäß und frei von politischem Druck auf das Gericht zu sein.

Die folgenden Informationen richten sich an Diplomaten, Journalisten und andere Personen, die an den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs der Ukraine teilnehmen möchten, die vor einem Gremium von Richtern stattfinden, das als Verwaltungsgerichtshof (Kasatsiyny administrativny sud) fungiert. Im Gegensatz zu den Verfahren der unteren Instanzen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, sind Beobachter bei den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs, die in der Moskowskaja-Straße 8, Gebäude 5, in Kiew stattfinden, zugelassen.

Bekannte Verhandlungstermine, die derzeit geplant sind:

– 6. September, 09.30 Uhr Kiewer Zeit – Berufungsverfahren der Partei Shariy.

– 15. September, 14.00 Uhr Kiewer Zeit – Fortsetzung des Berufungsverfahrens der Oppositionsplattform Für das Leben.

– 27. September, 10.00 Uhr Kiewer Zeit – Berufungsverfahren der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine.

– 29. September, 14.00 Uhr Kiewer Zeit – Fortsetzung des Berufungsverfahrens der Union der Linken Kräfte der Ukraine.

Telefonnummer des Obersten Gerichtshofs: (044) 207-35-46. Für Anfragen zu bestimmten Verfahrensakten: (044) 501-95-30.

Der Terminplan für die Anhörungen vor dem Berufungsverwaltungsgericht ist online (auf Ukrainisch) abrufbar und kann auf Aktualisierungen überprüft werden.

Chronologie

24. Februar 2022: Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt den Kriegszustand in der Ukraine, nachdem die Russische Föderation ihre Streitkräfte in einer „speziellen Militäroperation“ in die Ukraine einmarschieren ließ.

20. März 2022: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine suspendiert elf politische Parteien für die Dauer des Kriegszustands. Als Grund nannte Präsident Selenskij ihre „politischen Verbindungen“ zu Rußland. Unter den suspendierten Parteien befanden sich drei Parteien, die in der Ukraine bedeutende politische Kräfte waren:

Oppositionsplattform – Für das Leben (OPFL). Die seit 1999 unter verschiedenen Namen registrierte OPFL erhielt bei den Parlamentswahlen 2019 13,05 Prozent der Stimmen und verfügte zum Zeitpunkt der Suspendierung über 44 Sitze in der Obersten Rada, dem Parlament. Ihr Vorsitzender, Juri Bojko, war früher Energieminister und stellvertretender Ministerpräsident. Die Parteiführung war 2013 entschiedener Gegner der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, das das Land für die Ausbeutung seiner Ressourcen und Arbeitskräfte durch Wirtschaftskartelle mit Sitz in Europa öffnete und die langjährigen produktiven Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland abbrach. Die Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, war der Auslöser für den „Euromaidan“-Putsch zwischen November 2013 bis Februar 2014, durch den er gestürzt wurde. Der Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk, der sich für enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland eingesetzt hatte, fusionierte 2018 seine politische Bewegung („Für das Leben“) mit der Partei, fungierte als Co-Vorsitzender und wurde 2019 auf der OPFL-Liste in die Oberste Rada gewählt. Im Mai 2021 beschuldigte ihn die Regierung des „Hochverrats“ wegen seiner Beteiligung an Wirtschaftsprojekten auf der Krim (die sich 2014 durch ein Referendum von der Ukraine abspaltete und der Russischen Föderation beitrat). Im März 2022 floh Medwedtschuk aus dem Hausarrest, wurde vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen und befindet sich derzeit ohne Kaution in Haft. Die OPFL setzte ihn am 8. März 2022 als Co-Vorsitzenden ab.

Die 1996 gegründete Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU), die von der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Natalia Vitrenko angeführt wird, verfügte 1998-2002 über einen Block von Sitzen in der Rada; einzelne Parteimitglieder waren noch länger als Abgeordnete tätig. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 trat Vitrenko als Kandidatin an und erhielt 11 % der Stimmen, obwohl ihr Wahlkampf durch ein Attentat gestört wurde. Sie und die PSPU sprachen sich konsequent gegen die Mitgliedschaft der Ukraine im Internationalen Währungsfonds aus und machten gegen die Zusammenarbeit mit der NATO mobil.

Die Sozialistische Partei der Ukraine war von ihrer Gründung nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bis 2007 eine der größten Parteien der Ukraine und verfügte von 1994 bis 2006 über einen großen Block von Sitzen in der Rada.

Ebenfalls suspendiert wurden sieben kleinere linke Parteien (Block vonWolodymyr Saldo, registriert 2019; Derzhava, registriert 1999; Linke Opposition, registriert 2015 als Plattform für die Kandidatur von Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine; Nashi, registriert 2015; Oppositions-Block, registriert 2010; Sozialisten, reg. 2014; Vereinigung der Linken Kräfte, reg. 2008) und die Partei Schariy, die 2015 von Anhängern des Enthüllungsjournalisten Anatoli Schariy gegründet wurde, der korrupte Beziehungen zwischen Wirtschaft und Regierung untersuchte und die Ukraine 2012 unter Berufung auf Drohungen gegen sein Leben verließ.

3. Mai 2022: Die Oberste Rada verabschiedet das ukrainische Gesetz 2243-IX Über die Neufassung bestimmter ukrainischer Gesetze zum Verbot politischer Parteien, mit dem Parteien in der Ukraine dauerhaft verboten wurden, die sich der „Rechtfertigung, Anerkennung als legitim oder Leugnung“ der russischen „bewaffneten Aggression“ schuldig gemacht haben, einschließlich der Beschreibung der russischen Handlungen in einer anderen Sprache, oder der „Verherrlichung“ oder „Rechtfertigung“ anderer Handlungen Rußlands.

14. Mai 2022: Präsident Selenskjj unterzeichnet das ukrainische Gesetz 2243-IX, das am 18. Mai in Kraft tritt (Originalgesetz auf Ukrainisch).

Juni-Juli 2022: Das ukrainische Justizministerium und der ukrainische Sicherheitsdienst verklagen sechzehn Parteien – jede der elf oben genannten und fünf weitere – auf der Grundlage des Gesetzes 2243-IX der Ukraine. Die Fälle wurden an das Achte Verwaltungsberufungsgericht in Lviv (Westukraine) verwiesen. Das Gericht entschied in allen Fällen zugunsten des Justizministeriums und des SBU. Neben dem Verbot sahen die Urteile die Beschlagnahmung des gesamten Eigentums, des Geldes und der Vermögenswerte der Parteien und deren Übergabe an den Staat vor. Jeder Partei wurde eine Frist von 20 Tagen ab der Entscheidung in ihrem Fall eingeräumt, um beim Obersten Gerichtshof der Ukraine in Kiew Berufung einzulegen.

5. August 2022: Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sieben der verbotenen Parteien beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, wie die ukrainische Nachrichtenseite Hromadske.ua unter Berufung auf eine Zusammenfassung der auf faire Wahlen spezialisierten ukrainischen Nichtregierungsorganisation Chesno („Honestly“) berichtet. Die sieben Parteien, darunter die drei großen oder ehemals großen Parteien, die Einspruch erhoben haben, sind:

    1. Glückliche Ukraine
    2. Oppositionsplattform – Für das Leben
    3. Partei von Shariy
    4. Progressive Sozialistische Partei der Ukraine
    5. Sozialistische Partei der Ukraine
    6. Sozialisten
    7. Union der Linken Kräfte

Hromadske.ua (ukrainischer Nachrichtendienst auf russisch) berichtete am 5. August: „Laut dem Chesno-Analysten Ihor Feshchenko unterscheidet sich die Prüfung der Fälle durch das Oberste Gericht von der Prüfung durch das Achte Verwaltungsberufungsgericht in Lviv. Journalisten und Beobachter sind frei zugelassen, aber die Prüfung der Fälle verläuft langsamer. ‚Der Unterschied besteht darin, daß die Richter des Obersten Gerichtshofs die Unterlagen genau studieren und sich mit den Argumenten der Parteien auseinandersetzen; sie können um Erklärungen bitten, Fragen zur Klärung stellen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen bis zur nächsten Sitzung des Gerichts verlangen. Das ist der Grund für die längere Dauer eines Berufungsverfahrens‘, erklärte Feshchenko.“

11. August 2022: Die ersten Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof fanden im Zusammenhang mit den Einsprüchen gegen das Verbot der Oppositionsplattform – Für das Leben und der Vereinigung der Linken Kräfte statt. Beide Fälle wurden auf einen Termin im September vertagt.

15. August 2022: Die für den 16. August angesetzte Berufungsanhörung der PSPU wurde am Vorabend abrupt mit der Begründung verschoben, daß einer der Richter in den Urlaub fliege. Sie wurde auf den 27. September verschoben.

Unregelmäßigkeiten, Bedenken und Berufungsfragen

Es ist offensichtlich, daß beim Verbot der Oppositionsparteien in der Ukraine gegen die folgenden Gesetze, Konventionen und Normen verstoßen wurde und daß diese Verstöße in den Berufungsverfahren geltend gemacht werden.

Die Verfassung der Ukraine (englische Übersetzung hier).

Artikel 15 besagt, daß der „Staat die Freiheit der politischen Betätigung garantiert“.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), denen die Ukraine jeweils angehört.

Artikel 2.1 des ICCPR verlangt, daß die Vertragsstaaten des Pakts die darin definierten bürgerlichen und politischen Rechte „ohne Unterscheidungen jeglicher, wie z.B. der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status“ achten. Artikel 14 der EMRK besagt dasselbe.

Artikel 14 Absatz 2 des ICCPR garantiert die Unschuldsvermutung: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat das Recht, so lange als unschuldig zu gelten, bis ihre Schuld nach dem Gesetz bewiesen ist“.

Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des ICCPR schreibt vor, daß einer Person, die einer strafrechtlichen Anklage ausgesetzt ist, garantiert werden muss, „in ihrer Gegenwart vor Gericht gestellt zu werden und sich persönlich oder durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verteidigen zu können“.

Artikel 15 des ICCPR besagt: „Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht keine Straftat war.“ In Artikel 7 der EMRK wird dasselbe bekräftigt. Gesetze dürfen nicht rückwirkend auf Äußerungen oder andere Handlungen angewendet werden, die vor ihrer Verabschiedung erfolgt sind.

Bezeichnenderweise wird Artikel 15 des ICCPR in Artikel 4 Absatz 2 als „unabdingbar“ definiert, ein Begriff, der sich auf das Recht eines Unterzeichnerlandes bezieht, „in Zeiten eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht“, von seinen Verpflichtungen zur Wahrung bestimmter Bürgerrechte „abzuweichen“. Die Ukraine hat beim UN-Generalsekretär am 1. März und am 4. März 2022 eine Abweichung von einer Reihe von Bestimmungen des ICCPR beantragt. Das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen gehört jedoch nicht dazu und kann auch nicht dazu gehören.

Anmerkung: In ihren Mitteilungen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen im März 2022 hat die Ukraine auch keine Abweichung von den Artikeln 2 und 14 der ICCHR hinzugefügt. In ihrer dem Generalsekretär des Europarats am 16. April 2022 vorgelegten Abweichung von einer Reihe von Verpflichtungen im Rahmen der EMRK hat die Ukraine keine Abweichung von den Artikeln 7 und 14 der EMRK erklärt.

Gesetz der Ukraine 2243-IX

Änderung 5, Punkt 7 des Gesetzes, nach dem die Parteien verboten wurden (das die Form einer Liste von Abänderungen des bestehenden Gesetzes der Ukraine über politische Parteien in der Ukraine und anderer Gesetze hat), schreibt eine zügige Prüfung von Berufungen vor und besagt, daß das Berufungsgericht in Fällen, die vor das Gericht gebracht werden, „den Fall innerhalb eines Monats nach Eröffnung des Berufungsverfahrens prüfen sollte“.

Zu den Anzeichen dafür, daß diese Gesetze, Übereinkommen und Normen im Justizministerium und in den Fällen des SBU, in denen es um das Verbot von Parteien geht, verletzt wurden, gehören folgende:

Das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen wurde in der Gegenklage der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine angeführt, die vor dem Achten Verwaltungsberufungsgericht in Lviv eingereicht und von diesem abgewiesen wurde. Sie berief sich auf die rückwirkende Anwendung des Gesetzes vom 14. Mai 2022 über „prorussische“ Haltungen auf Erklärungen von PSPU-Vorsitzenden, die bereits mehrere Jahre zurücklagen. Die PSPU hatte ihre Tätigkeit am 24. Februar 2022 eingestellt, also fast drei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes 2243-IX, und hat daher während der Geltungsdauer des Gesetzes keinerlei Handlungen vorgenommen.

Während der ersten Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof wurde klar ersichtlich weiterhin gegen dieses Verbot verstoßen. Nach Angaben von Chesno und der ukrainischen Website Graty.me, die die Gerichte beobachtet, beriefen sich das Justizministerium und der SBU bei der Zurückweisung der Berufungen der OPFL und der Vereinigung der Linken Kräfte weiterhin auf Erklärungen, die bis zu acht Jahre zurücklagen, und argumentierten beispielsweise, daß jahrealte Erklärungen von OPFL-Parlamentariern, die sich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aussprachen – der Vereinbarung von 2015 über eine Verhandlungslösung für den Bürgerkonflikt in der Ostukraine, die die Ukraine selbst unterzeichnet hat – ein Beweis für deren Schuld seien.

Beobachter haben darauf hingewiesen, daß einer der berüchtigtsten Fälle der rückwirkenden Anwendung eines Gesetzes in einem politischen Fall im nationalsozialistischen Deutschland stattfand: der Prozess gegen den niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe im Dezember 1933 und seine Hinrichtung im Januar 1934, weil er angeblich im Februar 1933 das deutsche Reichstagsgebäude in Brand gesetzt hatte – eine Provokation, die die Nazis nutzten, um ihre Macht zu festigen, die bürgerlichen Freiheiten aufzuheben und Repressalien gegen diejenigen einzuleiten, die sie als Feinde betrachteten. Als die deutsche Generalstaatsanwaltschaft im Januar 2008 ein endgültiges Urteil erließ, das van der Lubbes Verurteilung aufhob, erklärte sie, daß seine Hinrichtung auf NS-Gesetze zurückzuführen sei, „die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen wurden und Verstöße gegen grundlegende Rechtsauffassungen ermöglichten“; insbesondere sei er nach einem Gesetz zum Tode verurteilt worden, das erst nach dem Vorfall verabschiedet worden war.

Unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung wurden die Parteien von Beamten des Justizministeriums vor den Gerichtsverfahren öffentlich als „pro-russisch“ bezeichnet. Die häufige Charakterisierung der Parteien als „pro-russisch“ durch Beamte des Justizministeriums schuf ein ungünstiges politisches Klima für die Prozesse. Ein Beispiel dafür ist, daß die Website der vom Westen finanzierten NRO „Ehrliche Wahlen“ Chesno eine Schurkengalerie enthält, in der die langjährige PSPU-Vorsitzende Natalia Vitrenko als „Verräterin“ bezeichnet wird.

Die Zuweisung der Parteiverbotsverfahren an das Achte Verwaltungsberufungsgericht behinderte das Recht der Parteien, in ihrer Anwesenheit und mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verhandelt zu werden. Die Prozesse im Juni und Juli fanden alle vor dem Achten Berufungsgericht statt, das sich in Lviv befindet – 500 km westlich von Kiew in einem Gebiet, das den Parteien im Wesentlichen politisch feindlich gesinnt ist, was einige Parteien davon abhielt, ihre Fälle persönlich zu verteidigen.

In einem Video (mit englischen Untertiteln), das am 29. Juni veröffentlicht wurde, berichtete der in Spanien lebende Anatoly Shariy, daß der Anwalt der Partei von Shariy daran gehindert wurde, dem Gericht in Lviv beizuwohnen, weil die Regierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hatte (wegen Kommentaren in einem WhatsApp-Chat), so daß er bei seiner Ankunft aus Westeuropa am Flughafen verhaftet worden wäre.

Die Teilnahme der Angeklagten oder ihrer Anwälte an den nichtöffentlichen Anhörungen des Gerichts in Lviv per Videoverbindung war nicht gestattet.

Gegen die Forderung nach einem zügigen Berufungsverfahren wurde bereits verstoßen. Am 17. Juli kündigte Justizminister Denys Maliuska an, er rechne damit, daß alle Verfahren „bis zum Ende des Sommers“ abgeschlossen sein werden, und schlug vor, mit der Berechnung des Betrags zu beginnen, den die Staatskasse aus dem beschlagnahmten Vermögen der Parteien erhalten werde. Für einige Parteien ist die gesetzlich vorgeschriebene Frist von einem Monat für den Abschluß des Berufungsverfahrens bereits verstrichen. Bis zum 5. August waren sieben Berufungen eingereicht worden. Die beiden Parteien, deren Berufungsfälle am 11. August erstmals vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, erhielten Fortsetzungstermine am 15. und 29. September. Den Vorsitzenden der PSPU, denen ein Anhörungstermin für den 16. August zugewiesen worden war, wurde am Vortag mitgeteilt, daß ihr Fall auf den 27. September verschoben worden sei.

Weitere offensichtliche Unregelmäßigkeiten in den Urteilen des Gerichts in Lviv und im Vorgehen der Regierung während des Berufungsverfahrens sind unter anderem:

– Die gesamte Partei für angebliche Handlungen ihrer Vorsitzenden verantwortlich zu machen.

– Zulassung von nachweislich falschen Behauptungen als Beweismittel. Anatoly Shariy erklärte in dem oben zitierten Video, daß die Partei, die seinen Namen trägt, nicht nur nichts von dem getan habe, was ihr vorgeworfen wird, sondern daß die meisten der „Vergehen“ nach ukrainischem Recht nicht einmal Straftaten seien. Im Fall der PSPU wurden der PSPU-Vorsitzenden Natalia Vitrenko Kommentare zugeschrieben, die sie in einer gefälschten „Natalia Vitrenko“-Facebook-Gruppe gemacht habe, mit der sie jedoch nichts zu tun hatte, und ihr wurde vorgeworfen, sie habe im Februar 2014 persönlich ein Referendum in der Region Donezk organisiert, um die dortige „separatistische“ Bewegung zu entfachen, während sie in Wirklichkeit in den verbleibenden Februartagen nach dem Regimewechsel vom 22. Februar 2014 in Paris, Straßburg und Italien war und sich mit europäischen Mandatsträgern über die Ereignisse in der Ukraine traf.

– Obwohl nach ukrainischem Recht nur die untere Instanz zur Prüfung von Beweisen befugt ist, während das Berufungsgericht, in diesem Fall der Oberste Gerichtshof, über die korrekte oder inkorrekte Anwendung der Gesetze zu entscheiden hat, haben das Justizministerium und der SBU Berichten zufolge Pakete mit „neuen Beweisen“ vorgelegt und dabei die Pause zwischen einer ersten Anhörung und deren Fortsetzung ausgenutzt, um dies zu tun.

***

Internationale Aufmerksamkeit macht den Unterschied

Die schwarze Liste mit dem Titel „Sprecher, die mit der russischen Propaganda übereinstimmende Narrative verbreiten“, die am 11. August plötzlich von der Website des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) verschwand, enthält mehr als 70 Namen von Personen. Es handelt sich um Staatsmänner und Experten für Politik und Strategie, darunter sieben aktuelle Mitglieder des Europäischen Parlaments, US-Senator Rand Paul, der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva, der ehemalige stellvertretende Außenminister Neuseelands Matthew Robson, zwei derzeit aktive Kandidaten für ein Amt in den USA, prominente Wissenschaftler sowie ehemalige Geheimdienst- und Militäroffiziere aus den USA, Frankreich, der Schweiz und anderen Ländern, die heute als Analysten und Kommentatoren tätig sind. An zweiter Stelle steht Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des internationalen Schiller-Instituts, gefolgt von 30 Personen, sowohl ihren direkten Mitarbeitern als auch Gastrednern, die an der diesjährigen Online-Konferenzreihe des Schiller-Instituts teilgenommen haben, die der Lösung der Krise in der Ukraine und der Verhinderung eines Dritten Weltkriegs gewidmet ist.

Die äußerst primitive Liste schreibt jeder genannten Person ein- oder zweizeilige „pro-russische Narrative“ zu. Darunter befinden sich gut dokumentierte Fakten und nüchterne analytische Schlußfolgerungen, wie „Rußland wird in einen Atomkrieg gedrängt“. Der amtierende Direktor des CCD, Andriy Shapovalov, bezeichnete bei der Vorstellung der Liste am 14. Juli 2022 die aufgeführten Personen als „Informationsterroristen“, die „sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher zu verantworten haben“. 

Die CCD nahm die schwarze Liste zurück, nachdem sie international große Aufmerksamkeit erregt hatte. Das Schiller-Institut berichtete in einer Pressemitteilung vom 16. August, daß US-Geheimdienstanalysten glauben, daß die Veröffentlichung von Enthüllungsberichten in Indien, Deutschland und Dänemark, die allein schon die Idee einer Schwarzen Liste anprangern, eine Rolle bei ihrer Rücknahme in den Hintergrund gespielt habe. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod mußte am 19. August in einer von der unabhängigen Abgeordneten Marie Krarup initiierten Anhörung eine Stunde lang im Parlament Rede und Antwort stehen, weil sie sich Sorgen um drei Dänen machte, die auf der Liste stehen.

Mehrere Personen, die von der CCD genannt wurden, warnten, daß dies eine Bedrohung für ihre persönliche Sicherheit sei. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspektor, schrieb in einem Brief an seine Kongressabgeordneten: „Die Ukraine hat in der Vergangenheit ’schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“

Am 20. August forderten sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der schwarzen Liste des CCD stehen, sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses auf, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Bei den sechs Kongressausschüssen, jeweils drei im Repräsentantenhaus und im Senat, handelt es sich um den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, den Justizausschuß und den Sonderausschuß für Geheimdienste. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Das CCD wird von der US-Regierung finanziert, unter anderem aus H.R. 7691, dem „Additional Supplemental Appropriations Act of 2022“, der Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum für Desinformationsbekämpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung durch physischen Schaden, der von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit der Nation befindet, die wir fälschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten. Wir fordern Ihren Ausschuß auf, die Verwendung von Steuergeldern zu überwachen, indem er die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsbehörde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht.“

Der ehrenwerte Matthew Robson veröffentlichte am 12. August seinen Brief an die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern über die Schwarze Liste und die Bedrohung, die sie für die Sicherheit von Menschen wie ihn, die auf ihr stehen, darstellt. „Die von der ukrainischen Regierung genehmigte Feindesliste verstößt gegen internationales Recht und zeigt die Bereitschaft, Menschen wie mir, die das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, zu schaden. Er forderte sie auf, bei der ukrainischen Regierung zu protestieren und die zuständigen Sicherheitsbehörden … auf die Gefahr hinzuweisen, die für einen neuseeländischen Bürger geschaffen wurde“.

Weitere Einzelheiten über die Schwarze Liste des CCD, die Anprangerungen von Menschen in vielen Ländern und die Forderungen nach einer Untersuchung dieser Liste sind auf der Website des Schiller-Instituts zu finden.

Online-Pressekonferenz: Schließt die ukrainische Hitliste, die Amerikaner und internationale Stimmen der Opposition ins Visier nimmt

September 2, 2022by madeleine in Allgemein, CCD Hitlist

Mittwoch, 7. September, 11.00 Uhr EDT

Pressekonferenz: Schließt die ukrainische Hitliste, die Amerikaner und internationale Stimmen der Opposition ins Visier nimmt

Executive Intelligence Review (EIR) veranstaltet am 7.September 2022 eine internationale Pressekonferenz zu seinem soeben veröffentlichten Bericht „Von der Ukraine als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt:
Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“ und dem Folgeartikel „Ukraine’s Todeslisten Database: myrotvorets.center,“ (engl.), die von einem EIR-Untersuchungsteam erstellt wurden.

Scott Ritter, Ray McGovern, Oberst Richard Black (a.D.), Diane Sare, Kandidatin für den US-Senat und andere Amerikaner, die vom ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD) ins Visier genommen wurden, und die auch Maßnahmen des Kongresses gefordert haben, um die Finanzierung des CCD durch die USA zu stoppen, werden für Gespräche mit den Medien zur Verfügung stehen.

Im EIR-Bericht heißt es: „Rasches und entschlossenes internationales Handeln ist erforderlich, um die Schließung des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (Center for Countering Disinformation – CCD) zu erzwingen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine unterstellt ist. Die am 14. Juli 2022 vom CCD herausgegebene Schwarze Liste, auf der mehr als 70 prominente Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Militärs und andere Fachleute aus 22 Ländern als ,Kreml-Propagandisten‘ aufgeführt sind, ist eine Abschußliste, die eine ernste Bedrohung für die persönliche Sicherheit der darin aufgeführten Personen darstellt.“

Und in dem EIR-Bericht heißt es weiter, daß inzwischen bestätigt wurde, daß mindestens fünf der vom CCD genannten Personen auf der Liste der „zu eliminierenden Kriminellen“ stehen, die von der bekennend faschistischen „Mirotworez“-Bande in der Ukraine veröffentlicht wird: die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, der Sprecher des Schiller-Instituts Harley Schlanger, der ehemalige CIA-Offizier und aktive Kriegsgegner Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), der an vielen Konferenzen des Schiller-Instituts teilgenommen hat, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter und die ehemalige US-Kongreßabgeordnete und demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Die Mirotworez-Liste hat Berichten zufolge seit ihrem Start im Jahr 2014 fast 200.000 Namen angesammelt, und angesichts der Schwierigkeiten bei ihrer Suchfunktion ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Personen von der Schwarzen Liste des CCD auf der Mirotworez-Mordliste stehen.

In dem Bericht heißt es: „Aber auch wenn das CCD dem ukrainischen Präsidialamt unterstellt ist, ist es nicht das Wahrheitsministerium der Ukraine, sondern das der Globalen NATO. Das CCD ist durch und durch eine Schöpfung der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sowie des NATO-Bündnisses (mit der Europäischen Union im Schlepptau). Auf ihr Betreiben hin wurde das CCD eingerichtet. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten.“

Die Verantwortung für die bereits erfolgten früheren und zukünftig drohenden Mordanschläge von CCD/Mirotworez liegt eindeutig bei den internationalen Geldgebern – eingeschlossen alle Mitglieder des US-Kongresses, die für die weitere Finanzierung der CCD-Operation stimmen.

Wenn Sie als Journalist an der Pressekonferenz teilnehmen und den Podiumsteilnehmern Fragen stellen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen, Ihrem Land, Ihrer Organisation/Institution und Ihrer Telefonnummer an EIR unter info@larouchepub.com. Sie werden einen speziellen Zoom-Link erhalten.

Zuschauer können die Pressekonferenz unter folgendem Link live mitverfolgen: https://us02web.zoom.us/j/86161151099.

Video: Traktoren rollen; machen Sie an vorderster Front mit!

September 1, 2022by madeleine in 37

Die folgende Erklärung wurde im August veröffentlicht, nachdem führende Vertreter von Landwirten und Viehzüchtern aus vier Ländern bezüglich der Krise zusammengekommen waren, um die internationale Unterstützung zu mobilisieren.

Die deutschen Landwirte demonstrieren, um die Politik zu stoppen, die derzeit die Landwirtschaft ruiniert und die Lebensmittelproduktion einschränkt. Wir sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

Wir unterstützen auch die Protestaktionen der niederländischen Landwirte und aller anderen, die auf die Straße gehen – in Italien, Spanien, Polen, Chile, Kanada – und auch die amerikanischen Rinderzüchter, die vor Gericht und in den Parlamenten kämpfen. Die Landwirte in Indien haben es vorgemacht. Die Bedingungen unterscheiden sich von Ort zu Ort, aber es ist überall derselbe Kampf.

In der Welt herrscht eine Nahrungsmittelnotlage von biblischem Ausmaß. Über 800 Millionen Menschen hungern, und Millionen von ihnen stehen kurz vor dem Hungertod.

Wir müssen die Produktion von Lebensmitteln ausweiten. Wir haben das nötige Know-how dazu. Wir müssen die Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe ausweiten, statt sie zu schließen. Aber Landwirte und Viehzüchter werden verunglimpft. Hierum geht es vor allem:

Landwirtschaftliche Betriebsmittel und Anbauverfahren werden drastisch eingeschränkt, unter dem Vorwand, die globale Erwärmung zu verhindern. Der „Green Deal“ (Farm-to-Fork) der Europäischen Union vom Mai 2020 sieht vor, den Einsatz von Düngemitteln um 20% zu reduzieren, die landwirtschaftlich genutzten Flächen um 10% zu verringern, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Medikamenten in der Viehzucht um 50% zu kürzen, usw. Dies wird die Landwirte in den Ruin treiben und für Millionen von Menschen Nahrungsmittelknappheit erzeugen. Diese Vorschriften sollen 2030 in Kraft treten, wobei jedoch schon frühere Fristen gesetzt wurden. Die Regierungen der Niederlande, Deutschlands und einiger anderer der 27 EU-Länder haben noch schärfere Vorschriften erlassen. Die niederländischen Landwirte sollen 30% ihres Viehbestands abschaffen, um Stickstoff- und Kohlenstoffauswaschungen sowie Emissionen zu vermeiden. Die Regierung in Ottawa hat die kanadischen Landwirte angewiesen, weniger zu düngen. In den USA sollen bis 2030 30% der Land- und Wasserflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden.

Globale Kartelle beherrschen weiterhin die Märkte und die Preisgestaltung in den einzelnen Ländern und diktieren die internationalen Handelsstrukturen – zum Nachteil aller betroffenen Landwirte und Bevölkerungen. Einige Länder werden zu „Export-Quellregionen“ gemacht. Andere werden in die Importabhängigkeit gezwungen. Die Kontrolle des Kartells erstreckt sich über die transnationalen Lieferanten von Agrarrohstoffen bis hin zu den Verarbeitern, Spediteuren und Lebensmittelhändlern. Diese globalistischen Interessen – die „Waren-Fraktion“ der Wall Street und der Londoner City – sind vollständig verzahnt mit den „grünen Finanzen“ der Megabanken sowie mit dem Netzwerk des World Wildlife Fund und verwandten Kreisen, die die Sorge um die „Natur“ mißbrauchen, um die Produktion stillzulegen und Entvölkerung zu bewirken.

Hyperinflation und mangelnde landwirtschaftliche Produktionsmittel führen uns in den Zusammenbruch. Die außer Kontrolle geratenen Preise für Kraftstoffe, Düngemittel, Strom, Chemikalien und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie die zunehmende Verknappung des Angebots garantieren eine Hungersnot. Doch von den Regierungs- und Finanzzentren der transatlantischen Staaten und der G7 sind keine Hilfsmaßnahmen noch eine multinationale Zusammenarbeit für Lösungen zu erwarten. Statt dessen werden Wirtschaftssanktionen verhängt, die Rettung der Megabanken fortgesetzt, die Zinsen erhöht und das Verbot verhängt, mit anderen Nationen und Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die sich um eine Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion bemühen, z.B. die BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika).

Erschwerend kommt hinzu, daß die Urheber dieser Angriffe auf die Agrarproduktion auch den Ausbau der Basisinfrastruktur für die Wasser- und Energieversorgung hintertreiben, die wir brauchen, um uns vor vorhersehbaren Wetterextremen – Dürre, Überschwemmungen, Hitze – schützen zu können.

Aus all diesen Gründen sinkt die weltweite Nahrungsmittelproduktion derzeit gefährlich. Die weltweite „Getreidegesamtmenge“ – die Lebensgrundlage aus Weizen, Reis, Mais und anderen Pflanzenprodukten – geht um Millionen von Tonnen zurück. Statt einer Welternte von über 4 Milliarden Tonnen Getreide produzieren wir jetzt weniger als 3 Milliarden Tonnen pro Jahr, und die Tendenz ist fallend. Wir müssen die Nahrungsmittelproduktion verdoppeln. Wir müssen produzieren und Lebensmittel an alle Bedürftigen verteilen – überall.

Lebensmittel sind keine „Sache der Bauern“. Die Initiative der deutschen Landwirte ist der Ausgangspunkt für Maßnahmen, die wir weltweit brauchen, um die Souveränität in unseren Ländern wiederherzustellen und eine Politik im gemeinsamen Interesse aller Völker zu betreiben, angefangen bei der Ernährung. Unsere Nationen müssen zusammenarbeiten, um eine neue Entwicklungsarchitektur und eine neue Weltwirtschaftsordnung zum gegenseitigen Nutzen zu schaffen!

Wenn sich die Landwirte der Welt zusammentun, ist das die starke moralische Kraft, um die Welt wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Hungrigen sollen satt werden. Wir stehen auf der Seite der Bauern!

Fügen Sie Ihre Unterschrift hinzu und/oder senden Sie eine Botschaft an die Landwirte, die die Demonstrationen am 31. August in Deutschland organisieren, per E-Mail: contact@schillerinstitute.org

Russischer BRICS-Forschungsausschuß veröffentlicht Aufruf des Schiller-Instituts für ein neues Bretton-Woods-System

August 30, 2022by madeleine in 37

28. August 2022 (EIRNS)–Das Russische Nationale Komitee für BRICS-Forschung hat auf seiner Website den Aufruf des Schiller-Instituts für ein Ad-hoc-Komitee für ein neues Bretton-Woods-System veröffentlicht. Der Text des Aufrufs enthält einen Link zur englischen Website des Schiller-Instituts mit der vollständigen Liste der prominenten Unterzeichner sowie ein Formular, mit dem sich neue Unterstützer eintragen können. Der Aufruf wird auch auf Russisch veröffentlicht.

Der BRICS-Forschungsausschuß veranstaltet am 25. und 26. Oktober 2022 eine große internationale Online-Konferenz mit dem Titel „BRICS Scientific, Technological and Innovative Cooperation“. Die Konferenz wird gemeinsam mit mehreren der bekanntesten russischen Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Außenpolitik organisiert und es werden hochrangige Teilnehmer aus der Russischen Akademie der Wissenschaften und ausländischen Regierungen erwartet. Diese einzigartige öffentliche Diskussion über die Speerspitzen der Wissenschaft, des technologischen Fortschritts und der Megaprojekte wird eine zukunftsweisende Aufgabe für die BRICS-Staaten definieren. Die russische BRICS-Website kann hier eingesehen werden.

Die Beschreibung der Konferenz kann hier eingesehen werden

Erfolgreicher Flug einer chinesischen suborbitalen Weltraumrakete

August 30, 2022by madeleine in 524, 544, 551, 658

28. August 2022 (EIRNS)–China Aerospace Science and Technology Corp (CASC) gab am 26. August bekannt, daß Chinas wiederverwendbarer suborbitaler Raumtransporter am Freitag seinen ersten erfolgreichen experimentellen Flug mit wiederholter Nutzung absolviert hat.

Das suborbitale Flugobjekt startete am Freitag, den 26. August Beijinger Zeit (25. August US-Ostküste), senkrecht vom Jiuquan Satellite Launch Center in der Wüste Gobi, so CASC, Chinas Hauptraumfahrtunternehmen. Es landete stabil auf einem Flughafen in Alxa Right Banner in der nordchinesischen Autonomen Region Innere Mongolei, nachdem es wie geplant einen Flug im Suborbit beendet hatte, heißt es in der Mitteilung. Die kurze Erklärung enthielt weder Bilder des Raumschiffs noch Angaben zu Zeitpunkt, Dauer oder Gipfelhöhe des Flugs.

In der Erklärung der CASC wurde der Flugtest als voller Erfolg gewertet, der einen Sprung in der Entwicklung der chinesischen Raumtransporttechnologie von der Einweg- zur Mehrwegtechnologie darstelle.

Song Zhongping, ein Raumfahrtanalytiker und Fernsehkommentator, erklärte gegenüber Global Times, daß suborbitale Träger, mit denen Nutzlasten in eine Höhe von etwa 100 Kilometern über der Erdoberfläche befördert werden, für verschiedene Zwecke eingesetzt werden könnten, beispielsweise für den Transport von Satelliten. Die Hubkörper- und Suborbital-Eigenschaften bedeuteten, daß der Träger aerodynamisch konstruiert sei und im Suborbit betrieben werden könne. Solche Raumfahrzeuge verfügten über eine größere Hubkraft, erklärte Song.

Die für wiederverwendbare suborbitale Flüge erforderlichen Technologien seien sehr anspruchsvoll, da das Raumfahrzeug laut Experten sowohl der Umgebung im Weltraum als auch der unter dem Einfluß der Erdatmosphäre standhalten müsse.

Der jüngste erfolgreiche Wiederholungsflug bedeute, daß sowohl die Materialien als auch das Triebwerkssystem von Chinas wiederverwendbarem suborbitalen Raumfahrzeug wiederholt eingesetzt werden könnten, was einen großen technischen Durchbruch und einen technischen Meilenstein darstelle, so Song. In einer Erklärung, die CASC der Global Times gab, heißt es, daß CASC an einer Reihe von wiederverwendbaren Start- und Transportsystemen für den Weltraum arbeite, die die Fähigkeit des Staates, Raumtransporte durchzuführen, erheblich verbessern, die Kosten senken und die künftige Entwicklung in diesem Bereich fördern würden.

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