MAILAND, 22. März 2022 (EIRNS) – Drei prominente Unterzeichner der Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur aus Italien, Alessia Ruggeri und die Journalisten Luca La Bella und Gianmarco Landi, waren am 21. März in einer Sendung von DataBase Italia TV mit dem Titel „Das Ende der Globalisierung“ zu sehen. Nachdem er die derzeitige Situation in der Ukraine als ganz anders beschrieben hatte, als sie in den Mainstream-Medien dargestellt werde, einschließlich des Einsatzes von Hyperschallraketen durch Rußland, die den Krieg schnell beenden und das militärische Potential der Neonazi-Milizen zerstören könnten, zitierte Moderator Landi Helga Zepp-LaRouche und die Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur als einzige Alternative zur Gefahr eines allgemeinen Krieges und bat Alessia Ruggeri, darüber zu sprechen, wie sie es bereits in einem kürzlich von DataBase Italia veröffentlichten Interview zur Petition des Schiller-Instituts getan hatte.
Alessia Ruggeri erklärte, daß es sich um eine sehr wichtige Petition handele, die von Tausenden von Bürgern und vielen prominenten Unterzeichnern aus der ganzen Welt unterzeichnet worden sei und die das Prinzip des Westfälischen Friedens fordere, um der geopolitischen Konfrontationspolitik und der gescheiterten Wirtschaftspolitik, die zu diesem Krieg geführt hätten, ein Ende zu setzen. Sie betonte, daß das, was im Fernsehen gezeigt werde, nicht der Realität entspreche und daß die Menschen sich der schwerwiegenden Folgen der Bumerang-Sanktionen nicht bewußt seien, die Italien und andere Länder viel schlimmer träfen als die russische Wirtschaft. Als Beispiel nannte sie die Schließung aller McDonalds-Restaurants in Rußland, die schnell in eine russische Marke umgewandelt wurden, um Arbeitsplätze zu retten.
Sie berichtete auch von den vielen Mails, die sie über die Hortung von Nudeln und Öl in italienischen Supermärkten erhalte, und daß die Leute glaubten, daß der Weizen in Italien produziert werde, was aber nicht stimme – er komme aus Rußland und der Ukraine. Sie erinnerte die rund 3.000 Zuschauer daran, daß infolge der verfehlten Wirtschaftspolitik des Westens viele Unternehmen schließen müssen. Als Mutter zweier Kinder und Gewerkschafterin rief sie jedoch Kleinunternehmer wie jene in Süditalien dazu auf, „die Hoffnung nicht aufzugeben, es gibt eine Möglichkeit für einen Wandel“. Das vollständige Programm finden Sie hier.
In diesem Jahr 2022, dem 100. Geburtstag von Lyndon LaRouche, ist es an der Zeit, endlich die Richtigkeit seiner jahrzehntelangen Warnung zu erkennen: Daß die Fortsetzung der Finanzspekulationen und der Ausplünderungspolitik der Londoner City und der Wall Street zwangsläufig zum Krieg – und sehr wahrscheinlich zu einem thermonuklearen Krieg – führen würde. Die Weltwirtschaft würde zusammenbrechen mit dem daraus resultierenden Tod von Millionen und sogar Milliarden von Menschen durch Hungersnöte und Pandemien.
Aber es ist auch an der Zeit, sich auf die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen politischen Lösungen zu besinnen, um das sterbende System erfolgreich zu reorganisieren und durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu ersetzen, die auf denselben philosophischen Fundamenten der Staatskunst aufbaut, die 1648 zum Westfälischen Frieden führten.
Was die Gefahr eines Atomkriegs betrifft, so haben die Wortführer des bankrotten transatlantischen Systems ihre Absicht deutlich gemacht, Rußland bis an den Abgrund zu treiben, in der Hoffnung, es zum Einlenken und zur Unterwerfung unter das unipolare Imperium zu bewegen. Malcolm Chalmers, stellvertretender Generaldirektor des Royal United Services Institute (RUSI), das seit seiner Gründung im Jahr 1831 die zentrale Denkfabrik für Politikplanung des britischen Empire ist, erklärte offen, daß die Briten vorhätten, „den russischen Frosch zu kochen“ und eine Krimkrise zu provozieren, um Rußland zur strategischen Kapitulation zu zwingen.
Was den realwirtschaftlichen Zusammenbruch anbelangt, so hat die Federal Reserve Bank mit ihrer weltweiten „quantitativen Lockerung“ eine galoppierende Hyperinflation ausgelöst, die sich nun über die 1,9 Billiarden Dollar an unbezahlbaren Derivaten und anderen Finanzanlagen auf die Produktions- und Konsumgütersektoren der Wirtschaft ausbreitet. Infolgedessen kommt es zu einer drastischen und zunehmenden Verknappung von Nahrungsmitteln, Energie und anderen für das Überleben der Menschen wichtigen Gütern. Bis zu 2 Milliarden der fast 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten leiden bereits in diesem Jahr unter einer unsicheren Ernährungslage, die bis zu einem Viertel der Menschheit erfassen wird, wenn nicht dringend etwas dagegen unternommen wird. Die gegen Rußland verhängten Sanktionen und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Krise zwar verschärft, insbesondere im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Energieversorgung, aber die Vorstellung, daß der wirtschaftliche Zusammenbruch durch den Krieg verursacht wurde, geht einfach an der Realität vorbei. Die Beendigung des Krieges wird den systemischen Zusammenbruch des gesamten westlichen Finanzsystems nicht beenden.
Es steht außer Frage, daß sich weltweit eine Revolte gegen diese wirtschaftlichen Verhältnisse und die damit verbundene Kriegsgefahr aufbaut. Die meisten Staaten Afrikas, Ibero-Amerikas und Asiens weigern sich, die selbstmörderische Sanktionspolitik gegen Rußland mitzutragen, und selbst die Europäische Union ist uneins, weil sie nicht in der Lage ist, in dieser Frage einen Konsens zu finden.
Ein weiteres starkes Indiz für die zunehmende Besorgnis über die Gefahren, die der Menschheit drohen, ist die Reaktion auf das Interview des Schiller-Instituts mit Oberst a.D. Richard Black vom 26. April 2022, in dem dieser vor der Kriegsgefahr warnt. Bis zum 31. Mai wurde es über 630.000 Mal aufgerufen.
Ein solches Ferment ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um die erforderliche globale neue Renaissance herbeizuführen. Wie Helga Zepp-LaRouche in der Diskussionsrunde einer Veranstaltung des Schiller-Instituts am 26. Mai sagte:
„Selbst wenn es zu einer Verhandlungslösung für die Ukraine käme, was ich für absolut notwendig halte, selbst wenn dies gelänge, wären wir nicht aus den Schwierigkeiten heraus. Wir befinden uns immer noch in einer hyperinflationären Explosion des Finanzsystems, die der eigentliche Motor für die Kriegsgefahr ist, denn das ist es, was diese Leute motiviert. Denn anstatt sich zu reformieren und zu erkennen, daß das neoliberale System am Ende ist, würden sie lieber in den Krieg ziehen.
Daher glaube ich nicht, daß es eine Lösung geben wird, solange man nicht die eigentliche Ursache angeht, nämlich den Zusammenbruch des Finanzsystems. Ich bin fest davon überzeugt, daß das, was ich in Bezug auf die internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gesagt habe, der einzige Weg ist. Und das wirft natürlich die große Frage auf: Gibt es irgendeine Hoffnung, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, ihren Kurs zu ändern?“
24. März (EIRNS) – Wie im Jemen, in Afghanistan und anderen verarmten Ländern, berichten die UN-Organisationen, daß die Mittel für humanitäre Hilfe in Haiti weit unter dem Bedarf liegen, was zu einem Anstieg von Hunger und Armut führe. Wie in einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 22. März berichtet wird, warnten Mitarbeiter des Welternährungsprogramms in Port-au-Prince in einem Briefing für Medienvertreter in Genf, daß die geringer als erwartet ausgefallene humanitäre Nahrungsmittelhilfe in Verbindung mit den Folgen des Erdbebens vom August 2021 zu einer Situation geführt hat, in der „die Hungersnöte unvermindert zunehmen, da die anhaltende politische Instabilität, die wachsende Inflation und die immer wiederkehrenden Katastrophen sich weiterhin gegen die Menschen in Haiti verschwören“. Es wird prognostiziert, daß dieses Jahr zwischen März und Juni 45% der Bevölkerung von schwerem Hunger betroffen sein werden, wovon sich schätzungsweise 1,3 Millionen in der „Notfallphase“ der integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC) befinden werden. Am 22. März, dem Weltwassertag, berichtete die Organisation International Action for Human Rights (IAHR), daß 45% der 11 Millionen Einwohner Haitis keinen Zugang zu Trinkwasser haben.
Hintergrund dieser Katastrophe ist die dysfunktionale Regierung des diskreditierten Interimspremierministers Ariel Henry, der nur deshalb im Amt bleibt, weil die Regierung Biden ihn dort haben will, obwohl er in die Ermordung des Präsidenten Jovenel Moise im Juli 2021 verwickelt ist und die Ermittlungen dazu völlig lahmgelegt sind. Henry weigert sich, eine Einigung mit seinen Gegnern in der Zivilgesellschaft zu erzielen, die die Einsetzung einer zweijährigen Übergangsregierung vorschlagen, um dem Land Zeit zur Stabilisierung zu geben. Irrationalerweise beharrt er darauf, in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, während die Sicherheitslage außer Kontrolle geraten ist und Entführungen durch bewaffnete Banden Bürger aller Gesellschaftsschichten treffen, die Ärzte aus Krankenhäusern, sowie Lehrer und Schüler aus den Klassenzimmern entführen, und obendrein eine Epidemie, die sich in den letzten Monaten noch verschlimmert hat.
Laut Le Nouvelliste vom 4. März haben die Banden, die wichtige Straßen kontrollieren, vier Departements (Provinzen) des sogenannten Großen Südens vom Rest des Landes abgeschnitten, so daß der Transport von Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern in dieses Gebiet sehr riskant, wenn nicht gar unmöglich wurde. Schon vor der Ukraine/Rußland-Krise grassierte die Inflation, doch inzwischen verschlimmert sie sich weiter durch in die Höhe schnellende Preise für Lebensmittel und Treibstoff, was diese Produkte unerschwinglich macht. Haiti importiert den Großteil seiner Lebensmittel und Düngemittel. Patrick David, Leitender Programmkoordinator der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), wies auf die Auswirkungen der Ukraine-Krise hin, da die höheren Preise für importierte Lebensmittel und Düngemittel aus der Ukraine zu einer noch höheren Inflation beitragen werden. Laut David importiert Haiti Weizen hauptsächlich aus Rußland, aber auch aus Kanada. „Wenn die Preise für Weizenmehl steigen, ist das ein Problem, und der Preis hat sich in zwei Jahren bereits verfünffacht. Und wir müssen befürchten, daß er sich noch einmal vervielfachen wird.“
24. März 2021 (EIRNS)–Der chinesische Außenminister Wang Yi machte gestern früh einen Überraschungsbesuch in Kabul und traf sich dort mit dem stellvertretenden afghanischen Premierminister Abdul Ghani Baradar. In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es, China begrüße die aktive Beteiligung Afghanistans an der Gürtel- und Straßeninitiative und befürworte insbesondere die Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors auf Afghanistan. Wang Yi brachte auch die Hoffnung Chinas zum Ausdruck, daß Afghanistan seine erklärte Verpflichtung erfüllen werde, externe Kräfte daran zu hindern, sein Territorium für Aktionen gegen die Sicherheit anderer Nationen zu nutzen.
Nächste Woche findet in Beijing das dritte Treffen zwischen Afghanistan und den Nachbarländern statt, bei dem es um die Förderung der regionalen Stabilität und Konnektivität geht.
Wangs Besuch schließt sich unmittelbar an seinen Aufenthalt in Islamabad an, wo er Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum pakistanischen Nationalfeiertag war, der in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen des Landes markiert. Er war auch bei der Wochenendtagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) anwesend, auf deren Tagesordnung die Unterstützung Afghanistans stand. Dies war auch ein Thema bei Wangs bilateralen Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan.
In der chinesischen Presseerklärung über das Gespräch heißt es: „Beide Seiten erkannten die positive Rolle des trilateralen Außenministerdialogs zwischen China, Afghanistan und Pakistan und des Außenministertreffens der Nachbarländer Afghanistans zur Afghanistanfrage an. Imran Khan betonte, die Zusammenarbeit zwischen China, Afghanistan und Pakistan fördere die Stabilität in Afghanistan und seine Rolle als Drehscheibe für die regionale Konnektivität. Pakistan sei bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit in Bezug auf die BRI voranzutreiben und den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor auf Afghanistan auszuweiten.
26. Mai 2022 (EIRNS)–Auf der heutigen Online-Konferenz des Schiller-Instituts mit dem Titel „Amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten warnen: Irrsinn der Politiker droht einen Atomkrieg auszulösen“ waren Vorträge und eine Diskussion zwischen vier Militär- und Strategieexperten aus Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten sowie der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und dem Moderator Dennis Speed zu hören. Innerhalb weniger Stunden nach der Veranstaltung gab es auf YouTube fast 2.000 Aufrufe.
Dem Dialog ging am Tag zuvor eine weitere Online-Diskussion voraus, die gemeinsam von den Schiller-Instituten in Schweden und Dänemark veranstaltet wurde und an der fünf Redner aus dieser nördlichen Region teilnahmen. Die Veranstaltung trug den Titel „Wir brauchen eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen, keine Stärkung geopolitischer Blöcke; warum Schweden und Finnland nicht der NATO beitreten sollten“.
Beide Veranstaltungen sind Teil der laufenden Bemühungen des Schiller-Instituts, Institutionen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt dazu aufzurufen, sich gegen den Kriegswahnsinn und für eine neue internationale Struktur für Frieden durch Entwicklung einzusetzen. Abschriften und Auszüge der beiden Konferenzen werden in der Wochenzeitung Neue Solidarität erscheinen.
Zepp-LaRouche sagte heute in ihren abschließenden Bemerkungen: „Schließen Sie sich uns als aktiver Organisator an und setzen Sie sich für die Verbesserung der Menschheit ein.“ Am Wochenende des 18. und 19. Juni wird das Schiller-Institut einen weiteren weltweiten Dialog mit mehren Initiativgruppen veranstalten, die sich für eine neue Weltwirtschafts- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Eine entsprechende Petition des Schiller-Instituts, die am 23. Februar verbreitet wurde, hat inzwischen rund 4.500 Unterschriften aus allen Kontinenten.
Zepp-LaRouche legte den Schwerpunkt der heutigen fast dreistündigen Veranstaltung gleich zu Beginn fest: „Jede politische Überlegung, die nicht die Gefahr eines Atomkrieges beinhaltet, ist wertlos.“ Sie und die nächsten Redner gingen dann auf verschiedene Aspekte ein, wie die jetzige Krise entstanden ist – ganz im Sinne eines eingespielten Videoclips von Lyndon LaRouche, in dem er sagte: „Kein Ereignis hat seine eigene Ursache… Man muß von der Welt als Ganzes ausgehen.“
Zepp-LaRouche zeichnete ein anschauliches Bild vom Irrsinn des Krieges, von aktuellen Diskussionen über einen „gewinnbaren“ Atomkrieg bis hin zur Dämonisierung Rußlands und Chinas als Feind, gegen die ein Krieg sinnvoll erscheine. Dem stellte sie die Möglichkeit eines „Westfälischen Friedens“ als Ausweg aus dieser Situation entgegen. Sie berief sich dabei auf die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz (das Panchsheel) aus dem Kampf um nationale Souveränität in den 1950er Jahren. Sie forderte globale wirtschaftliche und wissenschaftliche Prioritäten, von der Notwendigkeit eines „globalen Glass-Steagall“, um der Kasinowirtschaft ein Ende zu setzen, bis hin zur Gründung einer Nationalbank in jedem Land. So könnten ausreichend Kredite für wissenschaftliche und technologische Projekte mobilisiert werden, einschließlich eines „Monddorfes, einer Stadt auf dem Mars und für die interstellare Raumfahrt“, die alle einen Durchbruch bei der Fusionsenergie und Milliarden weiterer kreativer Menschen erfordern. In der Diskussion erklärte sie, daß viele Nationen heute einen „Geist der Bündnisfreiheit“ entwickeln und eine globale NATO-Weltregierung ablehnen.
General a.D. Leonardo Tricarico, ehemaliger Generalstabschef der italienischen Luftwaffe, stellte mit Nachdruck die Frage: „Was können wir tun, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden?“ Er nannte verschiedene UN- und sogar NATO-Regeln, die gebrochen wurden und uns in diese Gefahr gebracht haben. Er erklärte: „Anstatt in einem kriegstreiberischen Hype Benzin ins Feuer zu gießen, sollten wir Verhandlungen“ über die Ukraine führen. Das sei unsere „unbedingte Pflicht“.
Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, gab einen fesselnden Bericht über die Ereignisse seit dem „revolutionären Putsch“ 2014 in der Ukraine, der vom MI6 und der CIA organisiert wurde. Die gegenwärtige Situation nannte er „unseren 1914-Moment‘“. Er wies darauf hin, wie illegal, falsch und gefährlich Leute wie der US-Abgeordnete Steny Hoyer (D-MD) seien, die sagen, wir befänden uns im Krieg mit Rußland.
Der nächste Redner, Eric Denécé aus Frankreich, knüpfte an diesen Punkt an und fragte: „Wie konnte das passieren? Ich bin weder für noch gegen Rußland oder die Ukraine. Aber dieser Krieg hätte niemals stattfinden dürfen. Die NATO hätte am Ende des Kalten Krieges verschwinden müssen.“ Denécé ist Direktor des französischen Zentrums für Geheimdienststudien (CF2R). Er wies darauf hin, daß die westlichen Staaten, die der Ukraine Waffen liefern, „direkte Kriegsparteien“ gegen Rußland seien. Er sagte: „Die Lehre der Geopolitik ist, daß kein Staat seine Interessen auf Kosten der Nachbarstaaten sichern kann.“
Ray McGovern, früherer CIA-Analyst und Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS, Geheimdienstveteranen für Vernunft), rief dazu auf, „unter die Oberfläche zu schauen. Sehen Sie mit dem Herzen, statt nur mit den Augen“. Nur so könne man das Verhalten von Politikern verstehen, die die Welt in diese Katastrophe führen, die Teil des MICIMATT seien – ein inzwischen berühmter Begriff von McGovern, der das System aus militärisch-industriellem Komplex, US-Kongress, Geheimdiensten, Medien, akademischer Welt und Denkfabriken bezeichnet.
Fragen aus dem internationalen Publikum und der Austausch zwischen den Rednern warfen viele weitere Punkte auf, darunter die Beobachtung von Zepp-LaRouche, daß die „Gleichschaltung“ von Politikern und Medien in Deutschland und anderswo ein erschreckendes, gefährliches Ausmaß angenommen habe. Es wurde auch der Vorschlag gemacht, für die Ukraine ein Modell nach österreichischem Vorbild zu entwickeln, um die tiefgreifenden Konflikte mit einem Neutralitätsstatus beizulegen.
Zepp-LaRouche brachte die Situation abschließend auf den Punkt: „Die alte Ordnung bricht auseinander. Das alte Paradigma ist tot.“ Denkende Menschen müssen die Prinzipien des neuen Systems definieren. Dies werde uns durch die Umstände aufgezwungen, von Hungersnöten über Seuchen bis hin zu Krieg. „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“.
24. März (EIRNS) – Am zweiten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung wurde darüber debattiert, welcher Resolutionstext zum Thema der von der UNO unterstützten humanitären Hilfe für die Ukraine verabschiedet werden solle.
FLASH: Die UN-Generalversammlung hat die Resolution ES11-2 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ mit 140 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rußland, Syrien, Weißrußland, Nordkorea und Eritrea) und 38 Enthaltungen, darunter China, angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis ist fast identisch mit dem vom 2. März, als eine Resolution zur Verurteilung Rußlands mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen wurde.
Die heute angenommene Resolution wurde von der Ukraine eingebracht und trägt den Titel „Humanitäre Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine“. Sie verurteilt Rußland für die Verursachung der „furchtbaren“ Situation, fordert humanitäre Korridore und den Rückzug der russischen Truppen. Diese Resolution wird von fast 100 Staaten unterstützt. Ein Vorläufer der Ukraine-Resolution war ein Text, der in den letzten zwei Wochen von Mexiko und Frankreich in Umlauf gebracht worden war.
Südafrika hat einen alternativen Text mit dem Titel „Humanitäre Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ vorgelegt, in dem Rußland nicht verurteilt wird.
Eine ähnliche Resolution wie diese lag in den letzten Wochen von Rußland vor, das sie gestern Abend in den UN-Sicherheitsrat einbrachte (zusammen mit Syrien, Weißrußland und der DVRK), wo sie erwartungsgemäß scheiterte, da jede Maßnahme scheitert, wenn ein Mitglied der P-5, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einlegt.
Bemerkenswert ist jedoch, daß China gemeinsam mit Rußland für die humanitäre Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmte. Der chinesische Sprecher erklärte, China wolle den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht auf andere Aspekte der Situation legen. Die UN News berichtete über den Text der russischen Resolution: „Demnach hätte der Rat gefordert, daß die Zivilbevölkerung uneingeschränkt geschützt wird, daß alle Parteien die Achtung und den Schutz des gesamten medizinischen Personals und des humanitären Personals, das ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnimmt, gewährleisten, daß sie das Völkerrecht im Zusammenhang mit Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, respektieren und die sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine, auch für ausländische Staatsangehörige, ohne Diskriminierung ermöglichen.“
26. Mai (EIRNS)- „Es ist an der Zeit, eine umfassende Strategie für die Entwicklung einer großangelegten eurasischen Partnerschaft zu entwerfen“, die als „zivilisatorisches Projekt“ konzipiert ist und Stabilität und Wohlstand von einem Ende des Kontinents zum anderen sichern kann, schlug der russische Präsident Wladimir Putin heute auf der Plenarsitzung des Eurasischen Wirtschaftsforums vor. Er verwies dabei auf das bekundete Interesse von BRICS-Mitgliedern wie China und Indien, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der ASEAN und anderen, eine größere eurasische Partnerschaft mit der EAEU zu schaffen.
Putin wies die Vorstellung zurück, daß die eurasische Integration eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen sei. Vielmehr sei sie aus der vor Jahren gewonnenen Erkenntnis entstanden, daß sich das Zentrum der weltwirtschaftlichen Entwicklung in den asiatisch-pazifischen Raum verlagere. Sie biete eine umfassendere Vision:
„Greater Eurasia ist ein großes zivilisatorisches Projekt. Die Hauptidee besteht darin, einen gemeinsamen Raum für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit regionaler Organisationen zu schaffen. Die Greater Eurasian Partnership soll die politische und wirtschaftliche Architektur verändern und Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent garantieren – natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsmodelle, Kulturen und Traditionen aller Nationen.“
Er räumte natürlich ein, daß versucht werde, Rußland und seine Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) von westlicher Technologie und dem Weltwirtschaftssystem abzuschneiden. Westliche Sanktionen verschärften die globalen Krisen, verursachten Chaos und wirtschaftliche Verwerfungen und ruinierten die Wirtschaft derjenigen, die sie verhängen, aber sie seien „unrealistisch… Es gibt viele Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen wollen und werden, und ihre Zahl wächst. Kein Weltpolizist wird in der Lage sein, diesen globalen Prozess aufzuhalten…. Ich hoffe, daß irgendwann erkannt wird, daß diese Politik keinerlei Perspektive hat“, sagte Putin. Die Annahme der westlichen Länder sei „Unsinn“, sie könnten jeden, der einen eigenen Standpunkt vertritt und bereit ist, diesen zu verteidigen, „aus der Weltwirtschaft, der Politik, der Kultur und dem Sport ausschließen“ .
Bereits jetzt werden 75 % des Handels zwischen den EAEU-Mitgliedstaaten in nationalen Währungen abgewickelt, und es wird daran gearbeitet, die nationalen Zahlungssysteme und Bankkarten miteinander zu verbinden. Der Dialog über den „Übergang von SWIFT zu direkten Korrespondenzkontakten zwischen den Banken der befreundeten Länder“ sollte beschleunigt und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Kredit- und Finanzzentren im asiatisch-pazifischen Raum gestärkt werden, forderte Putin.
24. März (EIRNS) – Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Streitkräfte auszugeben, haben 600 prominente Deutsche aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen Appell „Nein zum Krieg!“ unterzeichnet, in dem sie den Krieg in der Ukraine anprangern, aber auch erklären: „Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer nicht in ihrem Kampf und ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Länder die russischen um beinahe das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfjets und bewaffneten Drohnen zur Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.“
Die Summe von 100 Milliarden Euro für Rüstung entspreche den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Inneres, Bauen und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Künftig sollen dauerhaft 2% des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Damit würden die Ausgaben auf weit über 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Da die Regierung an der Schwarzen Null festhalten wolle, müsse mit massiven Einschnitten im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich gerechnet werden, heißt es in dem Appell, der darauf hinweist: „nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes“. Der Appell schließt mit den Worten: „Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der unser Gesundheitssystem auf der Kippe steht, mit einer öffentlichen Infrastruktur, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde und uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit einer Kulturszene, die auf Sparflamme läuft, und mit einer Klimakatastrophe.“
Initiiert wurde der Aufruf unter anderem von den SPD-Politikern Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, der Linken-Politikerin Julia Schramm, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der Grünen-Jugendsprecherin Sarah-Lee Heinrich, der evangelischen Theologin Margot Käßmann, dem IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sowie den Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch.
26. Mai 2022 (EIRNS) – Die Wirtschaft werde heute immer humanitärer. Dies wurde am 26. Mai auf der Sitzung „Eurasianismus als Idee zur Vereinigung der Menschen. Ein Blick in die Zukunft“ des Eurasischen Wirtschaftsforums 2022 von Sergej Glasjew, Minister für Integration und Makroökonomie der EWG, zum Ausdruck gebracht. Ihm zufolge unterscheide sich der neue technologische Modus von dem vorherigen, denn die Hauptbereiche der Wirtschaft seien in Zukunft das Gesundheitswesen, die Bildung, die Wissenschaft, die Kultur und die Kunst. Das Treffen findet in Kirgistan statt.
„Die Wirtschaft wird heute immer mehr zu einem humanitären Bereich. Wir müssen zugeben, daß Fragen der humanitären Zusammenarbeit und der Kultur in unserem eurasischen Aufbauwerk nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir setzen uns nachdrücklich für den Aufbau einer Zollunion ein, diskutieren über Zolltarife, Zoll- und technische Vorschriften und die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig haben wir ständig Probleme mit der richtigen Wahrnehmung der Idee des Eurasianismus durch die Menschen“, erklärte Glasjew.
Trotz dieser Schwierigkeiten bauen die Unionsländer dem Minister zufolge Partnerschaften mit den GUS-Bruderländern auf, gewähren Vorzugskonditionen im Handel mit Indien, schaffen Freihandelszonen mit Serbien und dem Iran und unterzeichneten ein umfangreiches Abkommen mit China. „Auf diese Weise wird an der Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung gearbeitet“, sagte Glasjew.
26. Mai 2022 (EIRNS)–Das erste Eurasische Wirtschaftsforum (EEF) fand heute in Bischkek online zum Thema „Eurasische Wirtschaftsintegration im Zeitalter globaler Verschiebungen: Neue Investitionsmöglichkeiten“ statt. Die Staatschefs der fünf Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) nahmen daran live oder online teil, und 2.500 Teilnehmer aus vielen Bereichen der Region kamen zu zahlreichen Sitzungen zu den Themen Energie, Verkehr, Industrie, Finanzen und digitale Kooperation zusammen. Die EAEU-Mitglieder sind Rußland, Armenien, Kirgisistan, Belarus und Kasachstan. Das Forum fand zeitgleich mit der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates (SEEC) der EAEU statt.
Auf der heutigen Plenarsitzung sprach der russische Präsident Wladimir Putin, auf einer weiteren EEF-Sitzung sprach Sergej Glasjew, russischer Minister für Integration und Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Exekutivorgan der EAEU.
