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Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.


Deutscher Jurist und Autor: Deutscher Bundeskanzler muss faschistische Hitliste der Ukraine anprangern

Aug. 8, 2022 (EIRNS)–Die vielgelesene deutsche Website NachdenkSeiten veröffentlichte am 8. August einen Artikel von Dr. Wolfgang Bittner, einem bekannten Juristen und Autor, der am 18. Juni auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hat und auf der schwarzen Liste der Ukraine auftaucht.

Der Artikel mit dem Titel: „Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert“, stellt fest, daß neben ihm und Helga Zepp-LaRouche auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Liste steht. Bekanntlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls SPD-Mitglied.

Dr. Bittner schreibt: „Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.“


Deutsche Landwirte werden wieder auf die Straße gehen

Aug. 8, 2022 (EIRNS)–Deutsche Landwirte werden voraussichtlich wieder auf die Straße gehen, um gegen die Politik ihrer eigenen Regierung und der EU zu protestieren. Am 26. August findet in Berlin eine nationale Großkundgebung statt. Die Organisatoren sehen darin eine „365-Tage-Demonstration“, wenn nichts geschieht. Unter anderem wird die tödliche Mischung aus grüner Politik und der Untätigkeit der EU und der Regierung gegen die anhaltende Düngemittel-/Dieselpreisinflation als Hauptursache für den Rückgang der Getreideernte um 60 (!) Prozent in Deutschland in diesem Sommer angeführt. Viele Regale in den Supermärkten mitten in Europa werden in der kommenden Wintersaison leer sein.


Griechischer Botschafter Chrysanthopoulos gab seine Einschätzung über die ukrainische Schwarze Liste des Schiller-Instituts bei RT TV ab

8. Aug. 2022 (EIRNS)–Der griechische Botschafter ad hon. und Mitglied des Schiller-Instituts, Leonidas Chrysanthopoulos, präsentierte diese Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender RT die schwarze Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD), auf der Mitglieder des Schiller-Institut stark vertreten sind. Während des Interviews zum jüngsten Bericht von Amnesty International, in dem der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch das ukrainische Militär angeprangert wird, ging der Botschafter ausführlich auf die schwarze Liste ein und bezog sich dabei direkt auf das Schiller-Institut. Er erklärte, daß das Führen einer solchen schwarzen Liste den faschistischen Charakter des ukrainischen Regimes entlarve. Der Botschafter gehört selbst zu den Unterzeichnern der Petition des Schiller-Instituts, die die schwarze Liste anprangert.

Das gesamte Interview ist hier zu sehen.


The Hindu: Interview mit Helga Zepp-LaRouche – Schiller-Institut fordert ein neues Bretton Woods

Aug. 6 (EIRNS)- Unter der Überschrift „Schiller-Institut fordert neues Bretton Woods zur Beendigung von Krieg und Wirtschaftskrise“ veröffentlichte die führende indische Tageszeitung The Hindu am 6. August einen ausführlichen Artikel über ein Interview mit der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Darin schildert sie ausführlich die Rolle ihres verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche bei der Gestaltung der Politik für eine neue internationale Wirtschaftsordnung und der Bewegung der Blockfreien Staaten, seine engen Beziehungen zu Indien, die bis in die Zeit seines Einsatzes im Zweiten Weltkrieg in China und Indien zurückreichen, sowie seine und Helga Zepp-LaRouches persönliche Freundschaft mit Premierministerin Indira Gandhi. Begleitet wird der Hindu-Artikel mit einem großen Foto von Herrn und Frau LaRouche mit dem damaligen indischen Präsidenten K.R. Narayanan während eines Treffens im Präsidialamt im Jahr 2001.

The Hindu wies einleitend darauf hin, daß der verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche maßgeblichen Einfluß auf die „globale Denkfabrik Schiller-Institut hatte, die kürzlich wegen einer internationalen Konferenz zum Ukrainekrieg und der Wirtschaftskrise international Schlagzeilen machte.“ Auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April waren drei prominente Inder unter den Rednern: der Diplomat i.R. P.S. Raghavan (der als Redner vorgesehen war, aber nicht teilnehmen konnte), der Journalist Saeed Naqvi und Sam Pitroda. Daraufhin „wurde das Schiller-Institut vom ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung angegriffen. Das Zentrum veröffentlichte eine Liste von 75 Personen, denen es die Verbreitung russischer Propaganda wirft, darunter befinden sich auch die drei Inder.“

Frau LaRouche ging ausführlich auf die Rolle ihres verstorbenen Mannes in der politischen Debatte der Blockfreien Bewegung ein. Sie berichtete, daß ihr Mann nach Auflösung des Bretton-Woods-Systems durch Richard Nixon im August 1971 davor gewarnt habe, der sogenannte „Nixon-Schock“ werde spekulative Wirtschaftsaktivitäten und größere Ungleichheit fördern; er hingegen wolle „sich für die sich entwickelnden Volkswirtschaften einsetzen. Einige seiner Ideen kamen in der Colombo-Resolution des fünften Blockfreien-Gipfels 1976 zum Ausdruck, worin eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung zur Unterstützung der blockfreien Länder gefordert wurde“, berichtete The Hindu. Die Auswirkungen dieses „Nixon-Schocks“ seien noch heute zu spüren, so Zepp-LaRouche.

Daß die Neue Internationale Ordnung nicht zustande kam, sei auf viele Faktoren zurückzuführen, erklärte Frau LaRouche, betonte aber, als sie und ihr Mann Indira Gandhi trafen, habe die Premierministerin großes Interesse an wirtschaftlichen Ideen gezeigt, „die Indien vor den Schwankungen der internationalen Finanzen schützen würden“. Nach der Ermordung von Frau Gandhi 1984 verfaßte LaRouche das Buch Derivative Assassination, worin er die globalen Dimensionen des khalistanischen Terrorismus untersuchte, der bei der Ermordung Frau Gandhis eine Rolle gespielt haben könnte. Auch nach ihrem Tod besuchten die LaRouches mehrmals Indien und trafen sich mit prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie dem inzwischen verstorbenen Arjun Sengupta und mit Präsident K.R. Narayanan im Jahr 2001.

In dem Interview sagte Frau LaRouche, die „LaRouche-Tradition“ der Blockfreien Bewegung habe sich aus einer Reihe von Gründen nicht weiterentwickelt, u.a. wegen der Ermordung von Frau Gandhi 1984 und ihres Sohnes und Nachfolgers Rajiv Gandhi 1991, und den „Interventionskriegen“ des Westens in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan, deren Hauptverantwortlicher US-Präsident George H.W. Bush war. Dies sei weitgehend die Ursache für die globalen Turbulenzen, die solche Fortschritte unmöglich machten.

Trotz der Krise in der Ukraine und der globalen Finanzkrise sei Frau LaRouche hoffnungsvoll, daß es heute zu einem Wiederaufleben der Blockfreien Bewegung und anderer positiver Traditionen kommen werde, berichtete The Hindu. Gleichzeitig warne sie davor, daß die westlichen Staatsoberhäupter es versäumt hätten, aus früheren Krisen wie dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 zu lernen. Die heutige Krise sei so groß, daß es zu einem „Zusammenbruch des neoliberalen Systems“ kommen könnte.

Man betrachte nur den Umgang des Westens mit Rußland, sagte sie. Als die UdSSR zusammenbrach, schlug das Schiller-Institut einen Entwicklungskorridor – die Eurasische Landbrücke – vor, der die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt gefördert hätte. Stattdessen verfolgten die westlichen Mächte eine Strategie der Zerstörung Rußlands, behandelten Rußland als eine „Regionalmacht“ und wollten das Land auf den Status einer rohstoffproduzierenden „Ex-Supermacht“ zu reduzieren. Diese Fehler der westlichen Politik halten bis heute an, warnte sie gegenüber The Hindu: „Wenn wir die Vereinigten Staaten und Europa nicht auf einen neuen Weg bringen, hin zu einem neuen System [Neues Bretton Woods], wird die Kriegsgefahr nur noch größer.“


Lawrow: Strategische Partnerschaft zwischen Russland und China ermutigt die Nationen zur Verteidigung des Völkerrechts

6. August 2022 (EIRNS) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi trafen sich am 5. August am Rande des ASEAN-Treffens in Phnom Penh (Kambodscha). Dies sei ihr drittes Treffen in den letzten 30 Tagen gewesen, so Lawrow; die beiden hatten sich bereits am 7. Juli in Bali auf dem G20-Ministertreffen und am 28. Juli in Taschkent auf dem SCO-Ministertreffen beraten. „Jedes Mal, wenn wir uns treffen, sehen wir, daß Rußland und China mehr Themen zu diskutieren und praktische Entscheidungen zu treffen haben“, sagte Lawrow, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Lawrow verwies darauf, daß sich beide Seiten gegen die „Arroganz“ verwahrten, mit der „die Vereinigten Staaten jede Gelegenheit nutzen, um ihre Vorherrschaft in der Welt zu stärken… Die Amerikaner versuchen, jede Manifestation von Unabhängigkeit zu unterdrücken. In diesem Sinne haben sie beschlossen, die Ukraine zu einer Bedrohung für die Russische Föderation zu machen…. Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan steht im Einklang mit diesem Ansatz…

Ich bin sicher, daß unsere strategische Partnerschaft eine treibende Kraft hinter der Bewegung ist, dem Völkerrechts Vorrang zu geben vor den von den Vereinigten Staaten und ihren Satelliten erfundenen ,Regeln‘. Diese Frage betrifft vor allem das Völkerrecht, angefangen bei der UN-Charta und ihrem Grundprinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Die Vereinigten Staaten verletzen diesen Grundsatz jeden Tag überall. Darauf müssen wir reagieren.“


Zum Teufel mit dem Klimawandel: Afrika will seine Ressourcen an fossilen Brennstoffen erschließen

6. August 2022 (EIRNS) – Die Schreiberlinge des malthusianischem Guardian ereifern sich, nachdem ihnen ein Dokument zugespielt wurde, worin steht, daß afrikanische Nationen darüber diskutieren, auf dem UN-Klimagipfel COP27 im kommenden November eine gemeinsame Position zu vertreten, um ihr Recht auf die Nutzung ihrer fossilen Brennstoffressourcen geltend zu machen.

In einem „Exklusivbericht“ vom 1. August berichtet der Guardian, daß dem Blatt ein fünfseitiges „technisches Dokument“ mit einer angehängten 25-seitigen Erklärung übergeben worden sei, welche den Plan enthalte, der von der Afrikanischen Union für ein Treffen der AU-Energieminister vom 14. bis 16. Juni vorbereitet wurde. In dem Dokument werde festgestellt, daß „kurz- bis mittelfristig fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas, eine entscheidende Rolle spielen müssen, um erweiterten Zugang zu moderner Energie zu bekommen, zusätzlich zur beschleunigten Einführung erneuerbarer Energien“.

Der Guardian warnt, das gesamte Klimasystem könnte zusammenbrechen, wenn Afrika es wage, „neue Erkundungen für Gas und die Ausbeutung von Afrikas riesigen Ölreserven“ voranzutreiben.

Die Koordinatorin des Africa Coal Network, Lorraine Chiponda, bezeichnete die Diskussion afrikanischer Staatschefs über eine solche Idee als „rücksichtslos“, auch wenn sie zugab, daß 600 Millionen Menschen in Afrika „in Energiearmut leben“. Das heißt, sie haben keinen Zugang zu Elektrizität.

Das britische Königshaus hat ebenfalls seine Hand im Spiel. Am 6. Juli veröffentlichte das Chatham House/Royal Institute of International Relations ein sogenanntes „Expertengutachten“, worin davor gewarnt wird, daß der diesjährige UN-Gipfel COP27, der von Ägypten ausgerichtet wird, ein Problem darstelle. Ägypten habe sich keine quantifizierbaren Emissionsreduktionsziele gesetzt, habe kein gesamtwirtschaftliches Kohlenstoffreduktionsziel und keine langfristige Strategie zur Dekarbonisierung. Das Land sei außerdem der zweitgrößte Erdgasproduzent Afrikas und entwickele sich zu einer Drehscheibe für fossile Gase im östlichen Mittelmeerraum, heißt es. Darüber hinaus habe sich Ägypten „für die Unterstützung anderer afrikanischer Länder bei der Förderung und Nutzung fossiler Gas- und Erdölressourcen ausgesprochen und ist damit einer der Protagonisten des ‚Great Fossil Gas Pushback‘, deren Befürworter das Recht der Entwicklungsländer verteidigen, fossiles Gas als ‚Übergangskraftstoff‘ zu nutzen, um die Energiearmut zu überwinden“, beklagt der Autor.

Mit typisch imperialer Arroganz versichert der Autor jedoch, daß Ägypten „geschmeidig“ sei, wenn man sich darum kümmere, seine Haltung zu ändern.


Helga Zepp-LaRouche: Entweder wir schaffen das Unmögliche oder wir suchen uns einen anderen Planeten!

Auf der Internetkonferenz des internationalen Schiller-Instituts am 18. Juni 2022 hielt die Gründerin und Präsidentin des Instituts die folgende Rede (Original Englisch, Zwischenüberschriften von der Redaktion hinzugefügt).

Meine Damen und Herren, liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem rasenden Schnellzug, der mit tausend Stundenkilometern fährt. Sie wissen, daß die Bahn in wenigen Minuten eine Klippe erreichen wird, das heißt, daß der Zug in einen Abgrund stürzen wird, wo der Zug mitsamt allen Passagieren in einem Höllenfeuer vernichtet wird. Und Sie wissen, daß der Lokführer völlig verrückt ist und absolut nichts tut, um diesen sicheren Untergang zu verhindern.

Das ist in etwa die Situation, in der sich die Menschen in den Vereinigten Staaten, in Europa und damit leider in der ganzen Welt befinden. Nur ist es viel schlimmer, denn das Zugunglück ist eigentlich ein Atomkrieg. Das Höllenfeuer ist fünfmal heißer als das Zentrum unserer Sonne, das 100 Millionen Grad Kelvin hat – denn das ist die Temperatur, die eine nukleare Explosion verursacht. Danach folgt, wenn wir nicht die Notbremse finden und rechtzeitig ziehen, ein nuklearer Winter, und es wird niemanden geben, der noch untersuchen könnte, wie es zu diesem letzten Moment in der Geschichte der einst so vielversprechenden menschlichen Spezies gekommen ist.

Der Zug, den ich hier beschreibe, ist die Politik der NATO, der USA, der EU und der Länder, die auf ihrer Seite stehen, sowie ihrer Zentralbanken. Der verhängnisvolle Zug ist auf das falsche Gleis geraten, das an Klippe endet, wo er abstürzt wegen der Hybris mit der Absicht, eine „unipolare Welt“ auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu errichten.

Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich der Westen arrogant zum Sieger des Kalten Krieges. Es ist wichtig zu erkennen, daß die Absicht, „Rußland zu ruinieren“, schon seit dem Ende der Sowjetunion besteht. Das ist keine russische Propaganda, das ist eine sehr gut dokumentierte historische Tatsache. Hinter der vom Westen eingeleiteten „Schocktherapie“ gegen die russische Wirtschaft in der Jelzin-Periode stand ausdrücklich die Absicht, eine nukleare Supermacht in ein Rohstoffe exportierendes Dritte-Welt-Land zu verwandeln, deshalb sank russische Industriekapazität von 1991 bis 1994 auf nur 30%. Dies führte zu einem demographischen Zusammenbruch, es gab jedes Jahr eine Million weniger Russen. George Soros setzte alles daran, einen „Brain Drain“ zu organisieren, um Rußland als potentiellen Konkurrenten auszuschalten.

Fünf NATO-Osterweiterungen, einschließlich der Stationierung des Aegis-Assure-Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien sowie der MK-41-Abschußrampen, mit denen Tomahawk-Raketen und andere Angriffssysteme abgeschossen werden können, waren Teil einer kontinuierlichen Einkreisungspolitik, gegen die Rußland immer wieder rote Linien zog, wo es seine existentiellen Sicherheitsinteressen bedroht sah. Und gegen die Rußland die neuen nuklearen Waffensysteme entwickelte, wie den Hyperschallflugkörper Avangard, einen hochmanövrierfähigen Interkontinentalflugkörper mit einer Geschwindigkeit von Mach 20, den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal, schnelle Unterwasserdrohnen, den Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon usw.

Auf dem Weg dorthin wurden weitere Waggons angehängt, einer davon die „Farbrevolution“, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder, die vom NED [National Endowment for Democracy], dem IRI [International Republican Institute] oder dem US-Außenministerium mit Milliardenbeträgen finanziert wird. Oder auch der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine 2014, der Nazi-Gruppen ins Spiel brachte, die seit dem Zweiten Weltkrieg die von westlichen Geheimdiensten gelenkt waren und denen sich die russischsprachige Bevölkerung der Krim und des Donbaß nicht unterwerfen wollte.

Als Putin am 17. Dezember auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee – die, wie sich jetzt herausstellt, jahrelang vom amerikanischen und britischen Militär ausgebildet wurde – sowie auf die Manöver, bei denen atomwaffenfähige US-Bomber bis an die russische Grenze geflogen wurden, mit der Forderung nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten und der NATO reagierte, erhielt er keine Antworten auf die Kernforderungen – nämlich Garantien, daß die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden. Aber nicht nur das, namentlich nicht genannte Beamte des Weißen Hauses erklärten in einem anonymen „Hintergrundbriefing“ am 25. Januar – also vor der militärischen Invasion in der Ukraine – ausdrücklich, daß das Ziel des Sanktionsregimes darin bestehe, „die russische Wirtschaft zu ruinieren und jeden Versuch der Modernisierung und Diversifizierung weg von der Rohstoffproduktion zu verhindern“.

Am 4. März frohlockte die Financial Times, die „Bewaffnung der Finanzarchitektur“ durch den Westen werde Rußland in den Staatsbankrott treiben. Und dann ist da noch das Zitat des französischen Finanzministers Bruno Le Maire mit einer Aussage, die so bissig war, daß er sie zurückziehen mußte: „Wir werden den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen. Wir führen einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Rußland, Putin und seine Regierung. Und lassen Sie es uns klar sagen – auch das russische Volk wird die Konsequenzen tragen.“

Das Royal United Services Institute (RUSI), nach eigener Aussage die älteste militärische Denkfabrik der britischen Monarchie, beschrieb die westliche Rußlandpolitik als „den russischen Frosch kochen“. (Sie kennen dieses Bild, daß der Frosch nicht aus dem Wasser springt, wenn man die Temperatur langsam erhöht.) Und RUSI ruft dazu auf, über einen ukrainischen Vorstoß, die Krim militärisch zurückzuerobern, eine „Kubakrise auf Steroiden“ zu provozieren sowie kreative und nuancierte Vorschläge zu unterbreiten, wie man eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen kann. Wie aufs Stichwort erklärte der ukrainische General Dmytro Martschenko, die Zerstörung der Brücke von Kertsch, die Rußland mit der Krim verbindet, sei nun das oberste Ziel, und sobald die erforderlichen Waffen eingetroffen seien, würden sie zur Rückeroberung der Krim eingesetzt.

Die Lieferung von US-Langstreckenwaffen, wie z.B. die hochmobilen Raketensysteme, an die Ukraine und deren möglicher Einsatz für Angriffe auf russisches Territorium, macht die USA völkerrechtlich unmittelbar zu einem Kriegsteilnehmer, was sofort einen heißen Krieg zwischen Rußland und den USA auslösen könnte, den keine Seite verlieren möchte. Eine Eskalation bis hin zu einem vollständigen nuklearen Schlagabtausch könnte daher sehr schnell erfolgen.

Gleichgeschaltete Kriegspropaganda

Um auf das Bild des verrückten Lokomotivführers in unserem Zug zurückzukommen: Die erschreckende Realität scheint zu sein, daß das Establishment des Westens dieses thermonukleare Chickengame („Angsthasenspiel“) spielt, ohne anscheinend die Intelligenz zu besitzen, zu durchdenken, daß die Folge dieses rücksichtslosen Abenteurertums die Vernichtung von uns allen, einschließlich ihrer selbst, sein kann.

Während den Regierungen zahlreicher Länder der Welt in Afrika, Lateinamerika und Asien klar ist, daß die aktuelle strategische Krise nicht am 24. Februar mit „Putins unprovoziertem Angriffskrieg“ begonnen hat, spiegelt die gleichgeschaltete Kriegspropaganda fast aller Politiker, Medien und Denkfabriken in den Vereinigten Staaten und Europa eine tiefsitzende haßerfüllte Mentalität gegen Rußland und zunehmend auch gegen China wider, die nichts mit der Realität dieser Länder zu tun hat – wie jeder weiß, der sie kennt. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Fortführung der Mentalität des Kalten Krieges ist, die jederzeit bereit ist, einen heißen Krieg zu riskieren, und offenbar in den letzten drei Jahrzehnten als Gruppendenken in den Institutionen des Mainstreams kultiviert wurde. Der Wunsch, „Rußland zu ruinieren“, wie es die von der NATO eingesetzte, unsägliche deutsche Außenministerin ausdrückt, ist eine Rückkehr zur Barbarei in den internationalen Beziehungen und spiegelt ein tief verwurzeltes Problem in ihrem Verständnis von Diplomatie wider, das sie als erste Diplomatin des Landes haben sollte.

Das Angebot an die Ukraine, der EU beizutreten, und sei es auch nur als Kandidat, das Scholz, Macron, Draghi und Iohannis bei ihrer jüngsten Reise nach Kiew gemacht haben, ist ein weiterer Schritt zur Eskalation. In Wirklichkeit kommt das einem Angebot an die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft gleich, denn seit 2007 gibt es im EU-Vertrag die Pflicht zum militärischen Beistand, und die Ukraine könnte von allen EU-Mitgliedstaaten, von denen bis auf vier alle auch Mitglied der NATO sind, militärischen Beistand verlangen. Das heißt, wenn auch nur ein Land militärisch in einen Krieg verwickelt wird, kann dieses Land automatisch die Beistandspflicht der NATO in Anspruch nehmen.

Hinzu kommen die Lieferungen schwerer Waffensysteme und die Ausbildung der ukrainischen Truppen sowie der Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine, der die USA, Großbritannien und andere beteiligte Länder nach Ansicht des amerikanischen Verfassungsexperten Bruce Fein bereits zu Mitkriegsparteien gemacht hat.

Um beim Bild des Zuges zu bleiben: Die Vorderräder der Lokomotive hängen vielleicht schon über der Klippe. Natürlich konnten Rußland und andere Länder nicht umhin zu bemerken, daß die USA und ihre Verbündeten weit über die einfache Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges hinausgegangen sind, sondern daß der Westen jetzt offen davon spricht, „Rußland zu ruinieren“ und die Beziehungen „für immer“ abzubrechen, als ob wir nicht auf demselben eurasischen Kontinent leben würden. In dieser Geometrie gibt es keinen Raum für ein diplomatisch ausgehandeltes Ende des Krieges in der Ukraine, sondern nur einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage Rußlands. Die angestrebte Dezimierung Rußlands schafft in diesem Szenario dann Raum für eine Eindämmungsstrategie gegen China, in dem die USA und Großbritannien den schwierigsten Konkurrenten betrachten. Die Kampagne, sich auch von China wirtschaftlich zu lösen, begleitet von einer ähnlichen Dämonisierung, ist bereits in vollem Gange.

Wirtschaftliche Selbstzerstörung

Das Ergebnis ist nicht nur, daß wir am Rande eines globalen Atomkrieges stehen, sondern auch, daß wir uns in einem gigantischen Prozeß der Selbstzerstörung unserer Wirtschaft, unserer sozialen Stabilität und der Grundlagen unserer Gesellschaft befinden. Diese Politik wird auch die Wirtschaft der USA und Großbritanniens ruinieren, aber die Auswirkungen auf Deutschland werden absolut katastrophal sein.

Die Tendenz zu einem hyperinflationären Platzen der „Alles-Blase“ war bereits im Gange, als Ergebnis des rücksichtslosen Gelddruckens der Zentralbanken und der wiederholten Rettungsaktionen für die Banken und Spekulanten seit 2008 – ein systemischer Zusammenbruch des Systems, noch lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Doch die Auswirkungen der Alles-Sanktionen und selbstmörderischen Kapitulationen Deutschlands wie im Fall von Nord Stream 2 und geplanten Embargos gegen russisches Öl und Gas werden in den nächsten Wochen und Monaten die Preise für Gas, Energie, Lebensmittel und alle anderen lebensnotwendigen Güter in die Höhe treiben.

Für weite Teile der Bevölkerung werden sie eine unbezahlbare Höhe erreichen. Es droht ein totaler sozialer Zusammenbruch, ein Massenbankrott für kleine und mittlere Unternehmen. Schon jetzt sind die Lieferketten in vielen Bereichen unterbrochen, wofür Chinas COVID-Politik nur einen sehr geringen Teil der Verantwortung trägt. Aber die Rußland-Sanktionen betreffen fast alle Bereiche. Es gibt kein Bauholz mehr aus Rußland, die Versicherungen für Öltanker werden nicht bezahlt, es fehlt an Düngemitteln usw.

Die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer sind noch um Größenordnungen verheerender. Nach Angaben der UNO und des Welternährungsprogramms sind 1,7 Milliarden Menschen in nächster Zeit von einer Hungersnot bedroht. In vielen Ländern wie dem Libanon oder Peru und vielen anderen bricht die gesamte Wirtschaft völlig zusammen. Die galoppierende Inflation bedroht bereits ganze Bereiche der Industrie und der Landwirtschaft. Im ehemals reichen Deutschland läßt bereits jeder Sechste wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Mahlzeit pro Tag ausfallen.

Nachdem die US-Notenbank die Zinsen um 0,75% angehoben hat, haben die anderen Zentralbanken im Juli damit begonnen, die Zinssätze zu erhöhen. Das birgt die unmittelbare Gefahr einer schweren Schuldenkrise in den Schwellenländern und einer Kettenreaktion von Firmenzusammenbrüchen im ehemals fortgeschrittenen Sektor. Wir befinden uns inmitten eines Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird, könnten wir noch vor Ende des Jahres in ein totales Chaos stürzen, was sogar der Präsident der Weltbank David Malpass eingeräumt hat.

Die Sanktionen schaden Rußland natürlich, aber viel weniger als dem Westen, wie Putin gerade auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum triumphierend erklärt hat. Sie sind eigentlich fast ein Segen, denn sie haben den Aufbau eines völlig neuen Finanz- und Wirtschaftssystems beschleunigt, in dem viele der von meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche definierten Prinzipien Anwendung finden. Auf der Grundlage von Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sind mehrere Organisationen dabei, aus dem Dollar auszusteigen – eine Währung, die nach der Beschlagnahme von Vermögenswerten mehrerer Länder durch das US-Finanzministerium nicht mehr als sicher gilt. Und der multilaterale Handel wird nun in Rubel, Rupien, Renminbi und anderen nationalen Währungen abgewickelt.

Für Rußland ergibt sich daraus eine breit angelegte Verlagerung der geographischen Struktur seiner Außenwirtschaftsbeziehungen nach Asien, die den Einschnitt im Handel mit der EU fast vollständig kompensiert. In Bischkek fand die Konferenz des Eurasischen Wirtschaftsforums statt, auf der unter anderem die Einführung eines digitalen Rubels für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, die Umgehung eines unter Sanktionsdruck stehenden Bankensystems und ernsthafte Investitionen in Forschung und Entwicklung zum Aufbau unabhängiger Kapazitäten in allen Bereichen diskutiert wurden.

Die BRICS-Staaten werden in wenigen Tagen, am 24. Juni, ihren Gipfel in China abhalten, wo sie über die Aufnahme neuer Mitglieder beraten werden. Laut Duma-Präsident Wolodin haben die aufstrebenden „G8-Staaten“ Rußland, China, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei die G7-Staaten im Hinblick auf das BIP bereits überholt. Andere Organisationen und Nationen arbeiten auf ein neues Modell einer globalen Ordnung hin, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, ASEAN und viele Nationen des globalen Südens.

Was alle diese Länder vereint, ist der Wunsch nach gemeinsamer Armutsbekämpfung, echter Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, nationaler Souveränität, dem Recht, ihr eigenes Modell der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu wählen, und Zusammenarbeit in ihrem gemeinsamen Interesse. Das haben sie im wesentlichen in der Zusammenarbeit mit China und Rußland gefunden, weshalb sich viele von ihnen dem Druck nicht beugen und sich der Verurteilung Rußlands für die Geschehnisse in der Ukraine nicht anschließen.

Die „Demokratien“ sind also in Wirklichkeit nur die USA, Großbritannien, die EU (die allerdings gespalten ist), Japan, Australien und Südkorea. Wenn also Ende dieses Monats der jährliche NATO-Gipfel in Madrid zusammentrifft, um einen Plan für eine globale NATO und eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen – natürlich ohne einen echten Plan für wirtschaftliche Entwicklung, den es mit Sicherheit nicht geben wird -, wird er an den tatsächlichen Bedürfnissen einer Welt, die mit Hungersnöten, Pandemien und wirtschaftlichem Chaos konfrontiert ist, vorbeigehen. Die NATO wird großspurig auftreten, aber sie wird ein Koloß auf tönernen Füßen sein.

LaRouches Vorhersage

1971 machte mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche die wahrscheinlich wichtigste und vorausschauendste Analyse, die je in der Geschichte gemacht wurde. Als Präsident Nixon das Bretton-Woods-System aufgab, indem er den Dollar aus dem Goldstandard herausnahm und die festen Wechselkurse durch freie Wechselkurse ersetzte, sagte er vor einem halben Jahrhundert voraus, daß eine Fortsetzung dieser Politik unweigerlich zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen würde, wenn nicht ein völlig anderes System eingeführt würde. Das ist genau der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden.

Er hat auch schon lange die Abhilfe in vier grundlegenden Punkten beschrieben.

Erstens: Wenn das transatlantische System nicht den Weg der Hyperinflation von Weimar-Deutschland 1923 einschlagen oder einen plötzlichen Zusammenbruch erleiden soll, muß es zuerst eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung geben; genau das, was Roosevelt 1933 tat.

Das bedeutet, daß die Geschäftsbanken einer Konkurssanierung unterzogen werden müssen. Sobald sie von verschiedenen Kategorien von Schrott, wie z. B. der Beteiligung an Derivaten, befreit sind, müssen sie unter Gläubigerschutz gestellt werden. Die anderen Banken und Finanzinstitute müssen ihre Bücher in Ordnung bringen, aber sie dürfen auf keinen Fall weitere Rettungspakete erhalten, unter welchem Deckmantel auch immer. Wenn sie ohne Steuergelder nicht auskommen, sollen sie dichtmachen.

Zweitens muß jedes Land seine eigene Nationalbank gründen, in der Tradition von Alexander Hamilton, wie es mit der Reconstruction Finance Corporation unter Roosevelt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die der Reconstruction Finance Corporation nachempfunden war, erfolgreich geschehen ist. Das war der Hauptmotor für das deutsche Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit. Auf diese Weise wird die Macht der Kreditschöpfung für Investitionen in Projekte für das Gemeinwohl an die souveränen Regierungen zurückgegeben, anstatt die „Bazooka“ der privaten Bankiers zu sein.

Drittens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige multilaterale Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden für Investitionen in internationale Infrastrukturprojekte wie Entwicklungskorridore, Industrieparks, Landwirtschaft, Wassermanagementsysteme, Energieerzeugung und -verteilung, ein modernes Gesundheitssystem in jedem Land, Bildungssysteme usw. Diese Kreditverträge mit langer Laufzeit und niedrigen Zinssätzen stellen bereits ein neues Kreditsystem dar. In diesem System muß es periodisch festgelegte Wechselkurse der nationalen Währungen, eine begrenzte Konvertibilität, Devisen- und Kapitalkontrollen und ein Verbot der Schaffung von Märkten für Währungsspekulation geben.

Viertens muß es ein internationales Crash-Programm geben, um die kommerzielle Nutzung der Fusionstechnologie zu erreichen, denn das wird der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit geben und damit einen Hauptgrund für Kriege in der Vergangenheit beseitigen. Zusammen mit der Zusammenarbeit im Weltraum und großen Investitionen in die Grundlagenforschung und die Forschung und Entwicklung der Biowissenschaften wird dies für die Weltwirtschaft die nächste wirtschaftliche Plattform mit einer höheren Produktivität schaffen, die die Produktivitätsverluste aufgrund der monetaristischen und falsch verstandenen ökologischen Politik des neoliberalen Modells ausgleichen wird.

Eine neue internationale Architektur

Warum habe ich diesem Vortrag den Titel „Mission Impossible“ gegeben – „Das Unmögliche schaffen“? Weil buchstäblich alles – der Fortbestand der gesamten Menschheit – von der Aussicht abhängt, daß wir die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen davon überzeugen können, ihre wahnsinnige, kostspielige und selbstzerstörerische Politik der Konfrontation mit Rußland und China zu beenden, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung in der Ukraine einzusetzen und den Prozeß des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft einzuleiten.

Der Ausweg aus der Kriegsgefahr und dem finanziellen Kollaps ist eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Länder der Erde berücksichtigt: die Interessen Rußlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und vor allem die der Entwicklungsländer. Angesichts der derzeitigen Politik der „Demokratien“ erscheint das unmöglich, das ist es aber nicht.

In den kommenden Wochen und Monaten wird das völlige Scheitern des neoliberalen Modells für jedermann so deutlich werden, daß weder „Frieren für die Freiheit“ – wie es der deutsche Wirtschaftsminister Habeck vorschlägt, der vorschreiben will, wie kalt es in den Wohnungen zu sein hat – noch „Hungern für die Demokratie“ viel Anklang finden werden.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Bewegung von Staatsbürgern, von gewöhnlichen Menschen aus allen Schichten, die Führung übernehmen, wenn sie sehen, daß ihr Land von einem politischen Establishment gekapert wurde, das sich nicht um sie kümmert, das nur daran denkt, wie es seine Positionen und Privilegien schützen kann, und dessen Politik eine Klasse von Millionären und Milliardären geschaffen hat, während die Lebensersparnisse der Mehrheit von der Hyperinflation aufgefressen werden.

Wir brauchen in jeder Nation eine Bewegung von Bürgern, die den Mut haben zu handeln, um das zu korrigieren, von dem sie wissen, daß es falsch ist, angefangen mit der Unterwerfung unter die gegenwärtige unerträgliche Meinungsdiktatur, die nur die Wiederholung des offiziellen NATO-Narrativs zuläßt und jeden, der versucht, die Gründe für diese Krise zu erhellen, beschuldigt, ein Putin-Agent zu sein oder im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas zu stehen. Warum laden wir in unsere Talkshows nicht Kommentatoren aus Rußland, China, Indien, Mexiko, Afghanistan, Ghana, Syrien oder Pakistan ein, statt der immer gleichen Liga von gleichgeschalteten Experten, die uns weismachen wollen, die Erde sei flach und der Schnee sei schwarz? Ja, laßt uns um der wunderbaren Demokratie und der Menschenrechte willen über den Fall Julian Assange diskutieren und darüber, welches Verbrechen er begangen hat. Laßt uns zurückweisen, was in unserer Kultur verrottet ist: die Perversion und Banalität der Unterhaltungsindustrie, die uns dumm und passiv machen soll.

Um die Mission Impossible zu gewinnen, müssen wir die beste kulturelle Tradition in jedem Land in Europa und in den Vereinigten Staaten wiederbeleben; die Asiaten tun es bereits. Die Deutschen müssen wieder ein Volk von Dichtern und Philosophen werden; die Italiener große Renaissance-Künstler; die Franzosen Wissenschaftler der École Polytechnique. Die Amerikaner sollten ihr Land wieder in einen Tempel der Freiheit und ein Leuchtfeuer der Hoffnung verwandeln. Nur wenn wir bereit sind, uns auf diese Weise zu verändern und bessere Menschen zu werden, die sich nicht wie wilde Tiere aufführen, die andere Länder „ruinieren“ wollen, sondern die wollen, daß sie sich bestmöglich entwickeln, die wollen, daß sie aufblühen und alle Talente ihrer Menschen zur Entfaltung kommen – nur dann werden wir eine schöne Zukunft für uns haben.

Also: Haben wir den Mut, aufzustehen und die Notbremse dieses schrecklichen Zuges zu ziehen, in dem wir sitzen, und die Fahrt ins Armageddon zu stoppen. Ich danke Ihnen.


Helga Zepp- LaRouche: Nancy Pelosi spielt die Elefantenkuh im Porzellanladen von Taiwan

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Damit ist zu der extrem gefährlichen und eskalierenden Krise um die Ukraine nun noch die akute Konfrontation zwischen den USA und China dazugekommen, und die Dynamik der geopolitischen Konfrontation zwischen den führenden Nuklearmächten in Richtung eines nuklearen Dritten Weltkrieges wurde weiter eskaliert. Die USA haben damit offiziell ihre vertraglich zugesicherte Einhaltung der Ein-China-Politik, die auch in der Resolution 2758 von der UN-Vollversammlung bestätigt ist, beerdigt und ein unmißverständliches Signal an die Kräfte in Taiwan gegeben, die auf eine Abspaltung Taiwans hinarbeiten.

Damit hat Pelosi bewußt eine rote Linie Chinas überschritten, denn sie besuchte Taiwan eben nicht nur als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sondern eben auch in ihrer Eigenschaft als Nr. 2 nach der Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten und damit als Repräsentantin der US Regierung. Für die Volksrepublik China, die im 19. Jahrhundert, das sie als „Jahrhundert der Demütigungen“ bezeichnet, eine lange Geschichte von imperialen Kriegen und Übergriffen erlitten hat und die im 20. Jahrhundert gleichfalls viele ausländische Destabilisierungen abwehren mußte, bevor sie die nationale Souveränität erlangen konnten, verletzt dies die Kerninteressen Chinas.

Nur um dem Leser eine ungefähre Vorstellung zu geben: das ist ungefähr so, als würde der russische Premierminister Mischustin in den Freistaat Sachsen reisen und die dortige Landesregierung zur Erklärung der Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Berlin zu ermutigen.

Dabei hatten unzählige offizielle Erklärungen der chinesischen Regierung und Medien seit langem gewarnt, daß der Versuch, Taiwans Unabhängigkeit durch Waffenlieferungen und ostentative Maßnahmen wie die Eröffnung einer quasi- Botschaft in Washington zu unterstützen, das langfristige Ziel der friedlichen Wiedervereinigung gefährden und eine forcierte Wiedervereinigung beschleunigen würde.

Es ist nur der im Westen seit geraumer Zeit herrschenden, offensichtlich grenzenlosen Arroganz zu verdanken, daß alle Warnungen Chinas, daß es sich mit allen Mitteln den von den USA geförderten Abspaltungsversuchen widersetzen werde, von Pelosi ignoriert wurden. Es hätte sich eigentlich niemand wundern müssen, daß die PLA mit Manövern in sechs Zonen rings um Taiwan, z.T. mit scharfer Munition und dem Start von Raketen, die theoretisch Ziele in Taiwan hätten treffen können, reagierte. Wie die Webseite der PLA berichtete, umfaßten diese Manöver das Üben einer Blockade, von Angriffen auf Ziele im Chinesischen Meer und auf taiwanesischem Territorium, der Kontrolle des Luftraums und die Kampffähigkeit der Truppen. Mit anderen Worten: es handelte sich um ein Manöver für die militärische Übernahme Taiwans.

Vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Provokationen, wird China keine Eile haben, diese Manöver im Ernst durchzuführen, da die konventionelle militärische Überlegenheit Chinas angesichts der geographischen Lage – die USA sind 7000 Meilen entfernt – überwältigend ist. China kann es sich leisten, enorme Geduld zu demonstrieren, denn die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan ist nur eine Frage der Zeit.

Als Präsident Biden jedoch am Anfang seiner Amtszeit immer deutlichere Signale für die Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans sandte und schließlich die Ankündigung machte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, erschienen in den chinesischen Medien zahlreiche Artikel, daß die PLA eine militärische Auseinandersetzung mit den USA mit Leichtigkeit gewinnen würde. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere, Daniel Ellsberg, erinnerte allerdings an Pläne von John Foster Dulles, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan Nuklearwaffen einzusetzen, und verwies auf die diesbezügliche Studie der Rand Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße – eine dokumentierte Geschichte“. Ellsberg appellierte an heutige potentielle Whistleblower, die über Debatten im Pentagon berichten sollten, bei denen es um den Einsatz von Atomwaffen gehe.

Chinas Entschlossenheit kommt auch in dem Abbruch von diversen militärischen und diplomatischen Beziehungen im zivilen Bereich zum Ausdruck. So wird es keinen Austausch zwischen Militärs mehr geben, keine Konsultation über maritime Sicherheit, illegale Immigranten, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, sowie den Klimawandel. China hat ebenfalls damit begonnen, Sanktionen gegen Taiwan zu verhängen, z.B. beim Export von Sand, den Taiwan nicht nur für den Bausektor, sondern für seine Weltmarktführung im Bereich der Produktion von Halbleiter, also Chips aller Art, benötigt.

Einer der wichtigsten Aspekte von Pelosis Reise war ihr weitgehend übersehenes Treffen mit Mark Lui, dem Vorsitzenden der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), die 53% des Weltmarktanteils kontrolliert, was Kontrakte mit Firmen betrifft, die Chips in anderen Ländern produzieren. Die Biden-Administration hat von Anfang an versucht, TSMC zu Investitionen in den USA zu verlocken, und sie u.a. darin unterstützt, 2021 ein Gelände in Arizona zu kaufen, um dort eine Niederlassung zu errichten, die 2024 fertiggestellt werden soll. Falls es zu einer Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland käme, würden diese Pläne vorzeitig zunichte gemacht.

Die unsägliche deutsche Außenministerin Annalena Baerbock konnte es natürlich nicht lassen, in dem Konflikt die Seite der US-Administration zu ergreifen und Taiwan zu unterstützen, falls es zu Militäraktionen kommen sollte, was vom chinesischen Außenministerium schärfstens zurückgewiesen wurde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, warnte, daß die beabsichtigten Taiwan-Besuche britischer Parlamentarier mit den gleichen Maßnahmen beantwortet werden würden. Nicht besser wird es Deutschland ergehen, wenn acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags bei ihrer Absicht bleiben, im Oktober nach Taiwan zu reisen. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte jetzt die Europäer, sie sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ hineinziehen.

Dies ist noch milde ausgedrückt. Die Welt ist dabei in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen, und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann, in dem in einem nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde ausgelöscht wird.

Es wird höchste Zeit, daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sogenannte Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen. Wenn selbst der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, davon sprechen kann, daß auch die NATO schwere Fehler gemacht habe und der entscheidende Sündenfall das uneingeschränkte Angebot an die Ukraine und Georgien 2008 in Bukarest war, in die NATO aufgenommen zu werden, warum kann dann nicht die Konsequenz daraus gezogen werden?

Das Schiller-Institut hat dazu auf seiner Konferenz am 9. April den umfassenden Vorschlag gemacht, daß wir dringend eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die die Interessen von jedem einzelnen Land dieser Erde berücksichtigt. Präsident Xi Jiping hat mit seiner Global Development Initiative und der Global Security Initiative ganz ähnliche Ideen vorgestellt.

Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.

Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.

Mutige und selbstdenkende Menschen müssen sich jetzt den von den Medien und den Geheimdiensten orchestrierten Narrativen entgegenstellen, die Konfrontation auf die Tagesordnung setzen und so tun, als sei selbst ein Nuklearkrieg etwas, an das man sich gewöhnen müsse. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Säbelrasseln, zivilisierten Umgang miteinander und mit anderen Nationen statt Drohungen, daß man sie „ruinieren“ will.

Vor allem aber brauchen wir eine Vision, wohin sich die Menschheit entwickeln soll. Wollen wir ein Gattung der Barbaren sein, oder eine kreative Menschheit, die das Versprechen, das in unserer Natur als mit vernunftbegabten Wesen liegt, einlösen?

Wenn Sie zu der zweiten Art gehören, dann schließen Sie sich uns an.

zepp-larouche@eir.de


Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Ich unterstütze voll und ganz die gemeinsame Erklärung (siehe unten), die als Reaktion auf das Posting des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung vom 14. Juli veröffentlicht wurde, in dem 79 prominente Personen aus der ganzen Welt als angebliche Förderer „russischer Propaganda“ beschuldigt werden. Dies ist nicht nur eine direkte Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit der genannten Personen, sondern auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und des zivilisierten Diskurs überall auf der Welt unter denjenigen, die nach Lösungen für die weltweiten Krisen suchen, die nicht mit den vorherrschenden „Narrativen“ übereinstimmen.

Aus diesem Grund fordere ich die Legislative und andere gewählte Volksvertreter in meinem Land auf, eine Untersuchung dieser Drohungen und derjenigen, die dahinter stehen, einzuleiten.

Einundreißig prominente Persönlichkeiten prangern an, von der Ukraine, den USA und der NATO als Putin-Agenten ins Visier genommen worden zu sein

Es folgt eine gemeinsame Erklärung der unten aufgeführten Erstunterzeichner als Reaktion auf die Veröffentlichung des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung vom 14. Juli, in der 79 prominente Personen aus der ganzen Welt als Förderer „russischer Propaganda“ beschuldigt werden.

Antwort auf die schwarze Liste des „Ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung“

Wir, die Teilnehmer an verschiedenen Konferenzen des Schiller-Instituts und andere Individuen werden auf einer Liste des „Ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ beschuldigt, „russische Propaganda“ zu betreiben. Das Zentrum ist offizieller Teil des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und ist dem Präsidenten unterstellt.

In Kriegszeiten ist die Veröffentlichung einer solchen Liste gleichbedeutend mit der gezielten Verfolgung von Personen. Das ist um so inakzeptabler, da die Liste die Namen vieler Redner enthält, die hochrangige Institutionen aus der ganzen Welt repräsentieren und unterschiedliche Meinungen vertreten, die an einem Dialog beteiligt sind, um im Interesse aller zum Frieden zu gelangen.

Die Annahme, dass eine so breite Palette von Rednern allesamt „Putin-Agenten“ sind und nicht selbst denken können, lässt sich nur durch den Glauben an Verschwörungstheorien oder als bloße Vulgärpropaganda erklären, oder beides. Die entscheidende Frage ist, ob die aufgeführten Redner Standpunkte vertreten, die mit der Wahrheit im Einklang stehen.

Normalerweise wäre es Sache des Publikums, dies zu entscheiden. Aber die Bemühungen der USA/NATO, diejenigen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ein „alternatives Narrativ“ über die Ukraine vertreten, bleiben bis jetzt unangefochten.

Deswegen Hut ab vor der Ukraine, eine praktische Liste von Sprechern zur Verfügung gestellt zu haben, die andere Ideen äußern. Diejenigen, die an der Wahrheit interessiert sind, werden nun besser in der Lage sein, die offizielle Version – das „Narrativ“ – mit einer kompromisslosen Kritik zu vergleichen, um festzustellen, welche einer genauen Prüfung standhält, und selbst zu entscheiden, welche Analyse der Wahrheit näher kommt.

  1. Ray McGovern (USA), Analyst, Central Intelligence Agency (CIA-ret.), Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
  2. Kirk Wiebe (USA), ehemaliger leitender Analyst, Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), Mitglied von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), Zusammenarbeit mit Bill Binney zur Vermeidung von Verbrechen innerhalb der Geheimdienste
  3. Sam Pitroda (USA/Indien); Innovator, Unternehmer und politischer Entscheidungsträger, ehemaliger Berater des indischen Premierministers Rajiv Gandhi
  4. Oberst a.D. Richard Black (USA); ehemaliger Marinesoldat, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia
  5. Dr. Clifford Kiracofe (USA); ehemaliger leitender Mitarbeiter des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Präsident des Washington Institute for Peace and Development
  6. Geoff Young (USA); Kandidat der Demokraten für den 6. Kongressbezirk von Kentucky
  7. Diane Sare (USA); unabhängige LaRouche-Kandidatin für den Senat von New York
  8. David T. Pyne, pensionierter Militäroffizier, Berater von Senator Mike Lee (R-UT) und derzeit stellvertretender Direktor für nationale Operationen der EMP-Task Force für nationale und heimische Sicherheit,
  9. Alessia Ruggeri (Italien); Sprecherin des Comitato per la Repubblica und Gewerkschaftsführerin
  10. General a.D. Leonardo Tricarico (Italien), ehemaliger Stabschef der italienischen Luftwaffe
  11. Dr. Wolfgang Bittner (Deutschland); Autor
  12. Jan Øberg, PhD: (Sweden), Co-founder and director of the Transnational Foundation for Peace and Future Research, art photographer, peace and future researcher
  13. Jens Jørgen Nielsen (Dänemark), ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, Autor mehrerer Bücher über Russland und die Ukraine, Leiter der Organisation „Russisch-Dänischer Dialog“, außerordentlicher Professor für Kommunikation und kulturelle Unterschiede an der Niels Brock Business College in Dänemark
  14. Prof. Li Xing, PhD (Dänemark), Professor für Entwicklung und internationale Beziehungen in der Abteilung für Politik und Gesellschaft, Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften, und Forscher am Forschungszentrum für Entwicklung und internationale Beziehungen an der Universität Aalborg in Dänemark.
  15. Ulf Sandmark (Schweden), Vorsitzender des Schiller-Instituts in Schweden
  16. Jacques Cheminade (Frankreich); Präsident, Solidarité & Progrès
  17. Dr. George Koo (USA), Unternehmensberater (i.R.) für den amerikanisch-chinesischen Handel, Vorsitzender der Burlingame Foundation
  18. Helga Zepp-LaRouche (Deutschland); Gründerin, Schiller-Institut
  19. Jason Ross (USA); Schatzmeister der LaRouche-Organisation; wissenschaftlicher Berater von Lyndon LaRouche
  20. Harley Schlanger (USA) ehemaliger Sprecher von Lyndon H. LaRouche, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation
  21. Earl Rasmussen (USA) Geschäftsführender Vizepräsident des Eurasia Center
  22. James Jatras ( USA), ehemaliger Diplomat, ehemaliger Berater der republikanischen Führung des US-Senats
  23. Pedro Rubio (Kolumbien), Präsident, Vereinigung der Beamten des Obersten Rechnungshofs der Republik
  24. Graham Fuller (USA), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council, CIA, 25 Jahre lang CIA-Operationsoffizier, Autor zahlreicher Bücher
  25. Nebojsa Malic ( USA) serbisch-amerikanisch, schrieb 15 Jahre lang für Antiwar.com und für RT America, bis der Sender im März 2022 geschlossen wurde
  26. J. Michael Springmann (USA), Rechtsanwalt, Autor, politischer Kommentator und ehemaliger US-Diplomat
  27. Mike Robinson (GB), Redakteur „The UK Column“,
  28. Mike Callicrate (USA), Kansas; Colorado, Vorstand der Organization for Competitive Markets und Eigentümer der Firma Ranch Foods Direct
  29. Tony Magliano (USA), international publizierender katholischer Kolumnist für Frieden und Gerechtigkeit
  30. Daniel Estulin (Rußland) Autor and investigativer Journalist
  31. Jeremy Kuzmarov, (USA), Journalist and Aut von vier Büchern über US-Außenpolitik
  32. Dragana Trifković (Serbien), Generaldirektorin des Zentrums für strategische Studien
  33. Carlos Francisco Gallardo Neyra (Peru), Präsident, Christlich-Demokratische Partei Perus
  34. Adrián Flores Konja (Peru), ehem. Dekan der Fakultät für Verwaltungs- und Rechnungswesen und Direktor des Postgraduiertenprogramms, Nationale Universität San Marcos
  35. Roberto De Biase (Italien), Wissenschaftlicher Forscher (Robotik, AI, IoT, Nano-Biotechnologie, Blockchain, VR, soziale Netzwerke) | Digital Media Manager presso „Cultura 4.0“ | #TPEC40
  36. Elena Quidello (Italien), Journalistin
  37. Caleb Maupin (USA), Journalist, Gründer und Direktor des Center for Political Innovation
  38. Kim Dotcom, (Deutschland), Unternehmer und Innovator
  39. Bradley Blankenship, (USA), Journalist und Kolumnist

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