Helga Zepp-LaRouche diskutierte ihren Aufruf zu einer Dringlichkeitskonferenz zur Reorganisation des Weltfinanzsystems und beantwortete Fragen der Teilnehmer.
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Die Erschütterungen im Finanzsystem, die weltweit durch den Run auf die Silicon Valley Bank (SVB), ihre anschließende Schließung und Zwangsverwaltung ausgelöst wurden, sind ein klarer Aufruf an die Regierungen der Welt, schnell zu handeln, um eine Wiederholung der Krise von 2008 in größerem Ausmaß zu verhindern – größer und tödlicher, weil alle sogenannten „Werkzeuge“ der Zentralbanken ausgeschöpft sind.
Angesichts der extremen Überschuldung des Finanzsystems in Verbindung mit offenen Derivatepositionen von zwei Billionen Dollar droht der „Mutter aller Spekulationsblasen“ das Schicksal dessen, was der Wallstreet-Guru Bill Gross als Supernova beschrieb – ein hell leuchtender Stern, der plötzlich verglüht. Zwischen der Skylla von Finanzverknappung – welche immer höhere Nachschußforderungen und einen Run auf die Banken auslöst, wie es vor den Schwierigkeiten der SVB der Fall war – und der Charybdis von Geldlockerung – soll die Hyperinflation doch die Schulden auffressen – gibt es keine Lösung innerhalb des Systems. In beiden Fällen – einem plötzlichen Zusammenbruch des gesamten Systems oder einer hyperinflationären Entwertung des Lebenswerks vieler Menschen – ist der potentielle Schaden für Milliarden von Menschen und der wahrscheinliche Tod von Millionen inakzeptabel.
Da die Ursachen der finanziellen Systemkrise im Jahr 2008 nicht angegangen wurden und seit 15 Jahren durch Null- und sogar Negativzinsen zum Nachteil der physischen Kapazitäten der Wirtschaft rücksichtslos Liquidität gepumpt wurde, gefolgt von dem geopolitisch motivierten Wahnsinn der Wirtschaftssanktionen, die jetzt massiv auf den Westen zurückfallen, bricht inzwischen das gesamte System zusammen. Weder Schachtsche Sparmaßnahmen noch „bail-outs“ oder „bail-ins“ werden die Situation verbessern. Nur ein Ende der Kasinowirtschaft und eine Rückkehr zu soliden Investitionen in die Realwirtschaft, die darauf abzielen, die Produktivität der Wirtschaft durch eine höhere Kapitalintensität und Energieflußdichte zu steigern, werden Abhilfe schaffen.
Wäre Präsident Franklin D. Roosevelt noch am Leben, würde er einen Bankfeiertag ausrufen, eine Glass-Steagall-Bankentrennung und einen New Deal durchsetzen und den Amerikanern die Teilnahme an einem neuen Bretton-Woods-System anbieten, entsprechend seiner ursprünglichen Absicht, umfangreiche Kredite bereitzustellen, um den Lebensstandard der Menschen im globalen Süden zu erhöhen. Leider ist nicht zu erwarten, daß der derzeitige US-Kongreß die Statur oder die Weisheit hat, dies ebenfalls zu tun.
Zwar sind die Bemühungen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Plus zur Schaffung einer neuen rohstoffbasierten Währung und eines neuen Finanzsystems angesichts aller möglichen Beschränkungen und Überreste früherer Ansätze noch nicht ausreichend vorangeschritten, doch die Dramatik der Ereignisse könnte dazu führen, daß die Umsetzung der bestehenden Absichten beschleunigt wird. Da die sehr reale Möglichkeit eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems die Gefahr einer Eskalation des gegenwärtigen Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Rußland mit China im Hintergrund durch einen Unfall oder eine Fehlkalkulation heraufbeschwören könnte, besteht dringender Handlungsbedarf.
Es muß unverzüglich eine Dringlichkeitskonferenz einberufen werden, auf der die Regierungen der Welt signalisieren, daß sie in gutem Willen gemeinsam handeln werden, um zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt. Erster Ausdruck einer solchen neuen Architektur sollte die Umsetzung der von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze sein: ein globales Glass-Steagall-System, ein System von Nationalbanken, ein neues Kreditsystem und internationale Zusammenarbeit bei der nächsten Generation wissenschaftlicher und technologischer Investitionen, wie z.B. in die Kernfusion und die Weltraumforschung.
Diese Dringlichkeitskonferenz muß entweder im Rahmen der UN-Generalversammlung oder der G20 stattfinden. Wenn diese Institutionen nicht in der Lage sind, entsprechend zu reagieren, müssen andere Veranstalter gefunden werden, wie die BRICS-Plus, die SCO oder eine Kombination repräsentativer Institutionen. Wenn das Wohlergehen und möglicherweise die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht, müssen alle ideologischen Hindernisse überwunden werden.
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Nein, nicht schlafwandelnd, sondern mit weit geöffneten Augen, aber ohne Verstand, ohne Rückgrat und ohne Gewissen treibt uns das transatlantische Establishment auf das Kliff zu, hinter dem die thermonukleare Hölle lauert, die alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Das 12-Punkte Programm, das China am 24. Februar für eine diplomatische Lösung der strategischen Krise zwischen der NATO und Rußland veröffentlicht hat, repräsentiert einen möglichen Rettungsanker in letzter Minute, der uns vor dem Absturz bewahren kann. Es wurde zwar reflexartig von Präsident Biden und der EU-Kommission abgelehnt, findet aber aus gutem Grund wachsende Unterstützung bei den Nationen des Globalen Südens und damit dem weitaus größten Teil der Menschheit. Er muß unbedingt ein integraler Fokus all der Kräfte weltweit werden, die sich angesichts der existentiellen Bedrohung der Menschheit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, und repräsentiert eine offensichtliche, konkrete Option, die für das Angebots von Papst Franziskus, die Friedensverhandlungen auf dem Gelände des Vatikans abzuhalten, eine Orientierung sein könnte.
Der Grund für die sofortige Ablehnung des chinesischen Friedensplans durch die USA und die NATO liegt in deren diametral entgegengesetzter Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung einer unipolaren Welt, in der es China absolut nicht zukommt, eine solche Rolle als Friedensvermittler zu spielen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki, erklärte, sieht er die Zukunft der Ukraine (langfristig) als Teil der EU und als Mitglied der NATO. Damit ist für die NATO der Wunsch nach einer neutralen Ukraine vom Tisch, wohl wissend, daß dies von Rußland als Mißachtung seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien gesehen wird. Das heißt, die USA, Großbritannien, die NATO und ihre Atlantiker vertreten die Linie: „Die Ukraine muß auf dem Schlachtfeld gewinnen, Rußland muß ruiniert werden.“
Umgekehrt sieht Rußland dies natürlich als existentielle Bedrohung, und es wird seinerseits versuchen, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Die russische Regierung befände sich in einem Paralleluniversum, wenn sie die Vorschläge und Optionen für eine komplette Zerschlagung der Russischen Föderation nicht ernstnähme, die im Dezember 2022 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Jamestown Foundation und des Hudson Instituts diskutiert wurden. Die „minimalistische“ Variante bestünde demnach darin, Rußland in eine „lockere konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ zu verwandeln – eine faktische Entmachtung der russischen Regierung -, während das „maximalistische“ Ziel in einer vollständigen Zerschlagung und Aufteilung Rußlands „entlang ethnoreligiöser Linien“ und der damit einhergehenden Schaffung eigener Staaten wie Tschetschenien, Dagestan und Tatarstan bestünde. In diesem Fall müßten eine dem Morgenthau-Plan vergleichbare Demilitarisierung und „Entsowjetisierung“ durchgeführt und breite Teile der Gesellschaft vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt bzw. umerzogen werden.
Da sich die Mitarbeiter dieser beiden Denkfabriken aus dem inneren Kern der amerikanischen Geheimdienste und des Militärisch-Industriellen Komplexes, also der eigentlichen Machtstruktur der USA rekrutieren, muß Moskau in diesen Szenarios die Absicht der US-Administration vermuten. Und damit wäre dann die Bedingung erfüllt, die die russische Militärdoktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht – wenn nämlich die territoriale Existenz Rußlands bedroht ist.
Nach der Einschätzung von Experten verschiedener Nationalitäten ist ein militärischer Sieg der Ukraine jedoch in weiter Ferne. Die ukrainischen Truppen hatten in den letzten drei Monaten enorme Verluste von im Schnitt 1000 Mann pro Tag und seit Mitte Februar um die 500 pro Tag zu verzeichnen. Die rund 10 Millionen Flüchtlinge – zwei Millionen davon in Rußland – sagen übereinstimmend, daß sie nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl von 37,5 Millionen auf derzeit etwa 20 Millionen gesunken. Beinahe die Hälfte der städtischen Infrastruktur ist zerstört, während alle entscheidenden Industriekapazitäten sich in Regionen befinden, die von Russen bewohnt werden.
Unter diesen Umständen ist ein auf Jahre angelegter Abnutzungskrieg, wie er sich aus den Aufträgen der NATO an die Waffenproduzenten ablesen läßt, ein einziger Fleischwolf, bei dem die Bevölkerung „bis zum letzten Ukrainer“ aufgerieben wird.
Während US-Militärs wie Generalstabschef Milley aufgrund einer realistischen Einschätzung der Lage auf Verhandlungen drängen, und sogar die RAND-Corporation aus ihren eigenen Gründen von einem „langen Krieg“ in der Ukraine abrät, folgt die Falken-Fraktion um das US-Außenministerium offensichtlich dem Vorschlag des Royal United Services Institute (RUSI), einer der führenden Denkfabriken Großbritanniens. Dieses hatte empfohlen, den Krieg bis an den Punkt zu eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müsse, weil sonst die Krim und damit russisches Territorium bedroht wäre. Nach dieser perversen Logik würde eine dann folgende „gesteigerte Kubakrise“ die Beilegung des Krieges „befördern“, weil Rußland so zur Kapitulation gezwungen werden könne. Die für ihre aktive Mitwirkung im Maidan-Coup in Kiew 2014 berüchtigte Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria „Dr. Strangelove“ Nuland, bekräftigte erst kürzlich erneut ihre Unterstützung für militärische Angriffe der Ukraine auf die Krim. Die Gefahr einer kurzfristigen Eskalation zu einem globalen Atomkrieg wird damit bewußt in Kauf genommen, und offensichtlich spielt das Leben der ukrainischen Bevölkerung hier keine Rolle, sondern es geht ausschließlich um die Niederwerfung Rußlands, um den Status der amerikanischen Hegemonie zurückzugewinnen.
Nicht Rußland ist isoliert, sondern der Westen
Die EU-eigene Denkfabrik European Council of Foreign Relations bemerkt in einer jüngsten Studie, daß zwar die USA und Europa näher aneinander gerückt sind, daß sich aber der Westen zunehmend vom Rest der Welt entfernt. Wer sich von dieser Realität einen eigenen Eindruck verschaffen will, dem sei das Video über den Dialog zwischen Sergej Lawrow und Sunjoy Joshi, dem Chef der indischen Denkfabrik ORF, beim diesjährigen Raisina-Dialog, empfohlen. Bei dieser Prestige-Veranstaltung der indischen Regierung versammelt sich regelmäßig eine gute Repräsentation der Elite des Globalen Südens. Wie Lawrow u.a. darlegte, ist die ursprünglich von Außenminister Primakow initiierte Troika Rußland-Indien- China immer noch ein Herzstück der strategischen Kooperation, die aber inzwischen eine massive Erweiterung über die BRICS-Plus erfahren hat, bei der es inzwischen zwei Dutzend Mitgliedsanträge weiterer Staaten des Globalen Südens gibt.
Es kann also keine Rede von einer Isolation Rußlands sein, sondern wir reden hier von der bei weitem überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Und diese Mehrheit unterstützt den chinesischen Friedensvorschlag, der vorsieht, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, und der im übrigen konkrete Schritte vorschlägt, wie auf diplomatische Weise die Krise überwunden werden kann. Auch Präsident Selenskyj hat betont, daß er darüber mit Präsident Xi sprechen will. Die geradezu hysterischen Reaktionen der Mainstream-Medien und Atlantiker auf diesen Vorschlag lieferten einmal mehr den Beweis, daß ideologische Brillen blind machen.
Es ist also höchste Zeit, daß der chinesische Vorschlag ins Zentrum der Diskussion gerückt wird. Wir befinden uns heute in einer vergleichbaren Lage wie der, in der die Verhandlungen über den Westfälischen Frieden 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendet haben. Damals kamen die Kriegsparteien zu dem Schluß, daß der Krieg beendet werden müsse, weil sonst niemand mehr da wäre, der sich über einen Sieg freuen könnte, weil alle tot wären. Genau das ist unsere Situation heute – mit dem Unterschied, daß die Existenz von Atomwaffen dieses Ergebnis sicherstellen würde.
Eines der wichtigsten Resultate des Westfälischen Friedens, der den Grundstein für das internationale Völkerrecht legte, war die Erkenntnis, daß der Frieden erfordert, daß das Interesse des Anderen berücksichtigt werden muß. Deshalb ist nicht nur die wiederholte Ostausweitung der NATO kriegstreibend, vielmehr ist die NATO selbst obsolet. Sie muß dringend durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ersetzt werden, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt.
Es ist dringend nötig, daß die sich neu entwickelnde Friedensbewegung, die mit der Demonstration „Rage against the War Machine“ am 19. Februar in Washington, am 25. Februar in Berlin und in vielen anderen Kundgebungen in Italien, Frankreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern auf den Plan getreten ist, sich klar für ein Ende der NATO und für die Unterstützung des chinesischen Vorschlags für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht, der andernfalls droht, zum Ende der Zivilisation zu führen.
Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.
Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!
In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.
Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.
Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.
Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.
Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.
Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.
Prinzipien für einen dauerhaften Frieden
Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.
Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.
Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.
Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.
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Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.
Die Enthüllung des renommierten Journalisten Seymour Hersh, daß die USA hinter den Explosionen in den North-Stream-Pipelines stecken, wirft eine Reihe von Fragen auf, die das Potenzial haben, den Krieg zu beenden. Während sich die NATO-Verteidigungsminister treffen, gibt es Anzeichen für tiefgreifende Probleme innerhalb des Bündnisses, einschließlich des Fehlens einer industriellen Basis, die für den langen beabsichtigten Krieg zur Schwächung Rußlands benötigt wird. Hershs Bericht macht Deutschland nicht nur wegen seines Schweigens und seiner Unfähigkeit, seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, zur „weltweiten Lachnummer“, sondern macht auch deutlich, daß es sich um eine „Kriegshandlung“ handelte, die die „Rücksichtslosigkeit“ der globalen NATO-Politik zeigt.
Dies führt zu einer Mobilisierung der Antikriegskräfte, die das Potential hat, die „Links-Rechts“-Schubladen zu durchbrechen, die die Friedensbewegung spalten. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, sich an den Märschen und Demos in allen Ländern zu beteiligen. Sie kündigte an, daß das Schiller-Institut in den nächsten zwei Wochen Zoom-Treffen veranstalten werde, eines über die weitreichenden Folgen der Hersh-Enthüllungen, das andere über die Dringlichkeit mit der Sanktionspolitik, die Tod und Leid in Syrien vergrößert, zu brechen.
Abschließend gab sie einen Überblick zu ihren Überlegungen, die hinter der Ausarbeitung der Zehn Grundprinzipien für einen dauerhaften Frieden stehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Aufzählung politischer Punkte, sondern um die Grundlage eines Reflektionsprozesses, der die Menschen zu einem philosophischen Denken anregt, das den für einen solchen dauerhaften Frieden erforderlichen Wandel in der Bevölkerung bewirken kann. Sie forderte die Zuschauer auf, ihr im Rahmen dieses Dialogs ihre Gedanken zu diesen Grundsätzen mitzuteilen.
Wenn die sogenannten „normalen Bürger“ wüßten, wie nahe wir dem thermonuklearen Krieg sind, und damit der Vernichtung der Menschheit und von allem, wofür wir gelebt haben und allen, die wir lieben, dann stünden jetzt acht Milliarden Menschen auf der Straße und würden ein sofortiges Ende des Wahnsinns dieser oligarchischen Interessen fordern, die die menschliche Spezies in die Ausrottung treiben.
Die einzigen, die nicht auf der Straße wären, wären diejenigen, die sich dem Bösen verschrieben haben. Boris Johnson und seinesgleichen wären nicht auf der Straße.
Das Ziel dieser Konferenz und vieler ähnlicher Aktivitäten ist es, eine weltweite Bewegung von Weltbürgern zu schaffen, die angesichts der größten Krise in der Menschheitsgeschichte auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma der Kooperation statt Konfrontation zu schaffen – ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen, das Leben und Glück aller Menschen auf dem Planeten ermöglicht.
Wir müssen diesen Krieg sofort durch Verhandlungen beenden. Deshalb organisieren wir weltweite Unterstützung für die Initiative von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen ohne Vorbedingungen anzubieten. Glücklicherweise gründet der brasilianische Präsident Lula jetzt einen Friedensclub von Nationen des Globalen Südens, die alle die Idee unterstützen, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, und die es klar ablehnen, in die geopolitische Konfrontation zwischen den USA und Rußland sowie China hineingezogen zu werden. Die Rolle des Papstes, der als Repräsentant der Natur des Menschen als Ebenbild Gottes über der Politik steht, ist der ökumenische Sammelpunkt, der durch diesen Friedensclub, dem sich alle Nationen, Organisationen und Einzelpersonen anschließen sollten, gestärkt werden sollte.
Bei der gegenwärtigen Krise geht es nicht um die Ukraine, sondern um den Versuch, die Kontrolle über eine „unipolare“ Welt zurückzuerobern – zu einem Zeitpunkt, an dem diese Möglichkeit unwiderruflich vorbei ist. Und es geht um die Kontrolle des Narrativs, wer der Anstifter dieses Krieges ist. Bekanntlich wollen die westlichen Mainstream-Medien uns glauben machen, Rußland sei der alleinige Schuldige an dem „unprovozierten Angriffskrieg“, und jeder, der erklärt, dieser Krieg habe auch eine Vorgeschichte, die mindestens bis 1991 zurückreicht, wird sofort als „Putin-Agent“ abgestempelt.
Jeder Mensch, der kein Idiot ist und die letzten gut drei Jahrzehnte bewußt miterlebt hat, muß das als Beleidigung seiner Intelligenz zurückweisen!
Wie Rußland zum Krieg provoziert wurde
Nur zur Auffrischung unseres Gedächtnisses: Es sollte klar sein, daß derjenige, der einen Angriffskrieg und erst recht einen potentiellen Atomkrieg vorbereitet und führt, ein Verbrechen nach den Nürnberger Maßstäben begeht. Trotz der Versprechungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist das passiert, als klar wurde, daß Putin nicht die Absicht hatte, Jelzins schändlichen Ausverkauf russischer Interessen fortzusetzen. Trotz solcher Warnungen wie der von William Burns vom 1. Februar 2008, gekennzeichnet als „vertraulich“, in seiner Eigenschaft als US-Botschafter in Moskau, daß die NATO-Erweiterung von Rußland als Bedrohung empfunden würde, daß es dies als Einkreisung wahrnehmen und unvorhersehbare und unkontrollierte Konsequenzen fürchten würde, ging der „Drang nach Osten“ weiter.
Wie heuchlerisch können Politiker im Westen sein, wenn sie die Verwicklung von Victoria Nuland in den Maidan-Putsch 2014 leugnen, und ihre ach so damenhaften Worte „F… die EU“ zu der Entscheidung, daß die Marionette „Jaz“1 die rechtmäßig gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch ersetzen sollte!
Und sollte der deutsche BND wirklich so schlampig gewesen sein, daß sie die Unterlagen über die Aktivitäten der Stezkos – überzeugte Verehrer von Stepan Bandera – und ihres Antibolschewistischen Blocks der Nationen und deren Unterstützung durch die Gehlen-Organisation in München, deren Spuren man findet, wenn man sich mit dem Maidan-Putsch beschäftigt, verlegt haben?
Man beschuldigt Putin als Aggressor, obwohl der Westen den Krieg durch die Durchsetzung des Minsker Abkommens hätte verhindern können, und dann kommen Merkel und Hollande und sagen: „Tut uns leid, das Abkommen war nie unsere Absicht, wir wollten nur etwas Zeit gewinnen, um die ukrainischen Soldaten auf den bevorstehenden Krieg vorzubereiten“ – der offensichtlich schon 2014 als unvermeidlich angesehen wurde. Merkel und Hollande verdienen einen Platz im Guiness-Buch der Rekorde für den Preis der Zerstörung des Vertrauens in die internationalen Beziehungen!
Putin hatte seine Sorgen um die Sicherheit Rußlands bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen und dann am 17. Dezember 2021 dramatisch in einer Aufforderung an die USA und die NATO nach Sicherheitsgarantien für die Kerninteressen Rußlands wiederholt, was bequemerweise ignoriert wurde.
Und in welche Kategorie von Verhalten fällt Boris Johnsons Intervention in Kiew im März 2022, als auf beiden Seiten die Bereitschaft bestand, eine Verhandlungslösung zu suchen? Friedensliebe oder Provokation?
Der Schweizer Oberst a.D. und Geheimdienstexperte Jacques Baud sagte am 1. Februar im Sud-Radio, daß der eigentliche Wechsel in der russischen Strategie im vergangenen Juni stattfand, als sie die Option von Verhandlungen aufgaben, nachdem sie erkannt hatten, daß die Anglo-Amerikaner und ihre Verbündeten den Ukrainern nicht erlauben würden, über Frieden zu verhandeln. Heute sind sich die meisten Experten einig, daß Rußland aufgrund seiner Wahrnehmung, daß es das Ziel des Westens ist, „Rußland zu ruinieren“ (Baerbock), es „von der Landkarte zu tilgen“, es „in verschiedene Teile aufzuspalten“, wofür ein Regimewechsel eine selbstverständliche Voraussetzung wäre, nun entschlossen ist, die ukrainische Armee vollständig zu zermalmen. Gebt Boris Johnson den Friedensnobelpreis dafür!
Erst Rußland, dann China?
Derweil gehen in den USA die Meinungen darüber auseinander, ob man die Ukraine mit immer mehr Waffen für einen langen Krieg aufrüsten sollte, um Rußland bis zum Zusammenbruch zu zermürben und dann 2025 einen Krieg mit China um Taiwan zu führen – wie ein kürzlich veröffentlichtes Memo von General Mike Minihan nahelegt -, was dann zu einem Weltkrieg werden könnte, oder ob ein langer Krieg in der Ukraine den Interessen der USA abträglich wäre – wie in einer neuen Studie der RAND Corporation erörtert wird -, weil ein langwieriger Krieg Schlüsselressourcen wie Arbeitskräfte und Geld für andere, wichtigere Aufgaben wie die kommende Machtprobe mit China absorbieren würde.
Während realitätsnähere Militärs wie der US-Generalstabschef Mark Milley und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat nachdrücklich dafür plädieren, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden, weil die ukrainische Armee alles erreicht habe, was sie erreichen könnte, zeigen sich die wahren Kriegstreiber, die die ganze Zeit über die treibende Kraft hinter der Szene waren. Der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses fordert einen direkten Krieg zwischen der NATO und Rußland: „Wir müssen uns Rußland direkt stellen, anstatt der Ukraine die ganze Arbeit zu überlassen.“ Der ehemalige britische Verteidigungsminister Sir Gerald Howarth wirbt ebenfalls dafür, daß die NATO Bodentruppen beibringen müsse, weil „die Ukraine den Krieg gewinnen muß“.
Und dann sind da noch diese Legionen geistig gestörter Journalisten, die die Bevölkerung rund um die Uhr bombardieren: „Seht, es gibt keine roten Linien für die Russen – sie haben keine Atomwaffen eingesetzt, als wir Haubitzen lieferten, auch nicht, als wir Schützenpanzer lieferten, und nicht, als wir Leopard- und Abrams-Panzer versprachen. Also liefern wir den Ukrainern jetzt Kampfjets, F-16!“ Und für sie ist es völlig normal, die Krim zurückzuerobern, die ja immer noch ukrainisches Territorium sei – trotz des Referendums der dortigen Bevölkerung, die dafür stimmte, Teil Rußlands zu sein. Und wen interessiert schon der Kosovo?
Es ist offensichtlich, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, und daß eine Fortsetzung nur das schreckliche Sterben und Leiden des ukrainischen Volkes bedeutet. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns immer noch in einer gefährlicheren Situation befinden als auf dem Höhepunkt der Kubakrise, und daß es schon kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg kommen kann, wenn es einen Angriffsversuch auf die Krim gibt oder aus Versehen, und selbst wenn das vermieden werden sollte, bleibt die Gefahr, solange die „Globale NATO“, die jetzt eng mit der EU verbündet ist, versucht, Rußland zu ruinieren und Chinas Aufstieg einzudämmen.
Warum sollte der Aufstieg Chinas eingedämmt werden müssen? Welches andere Verbrechen hat China begangen, als 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut zu befreien und anderen Ländern des Globalen Südens mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) ein Entwicklungsmodell anzubieten? Seit die BRI begonnen hat, bei der Überwindung der Unterentwicklung in diesen Ländern wirksam zu werden, haben die Sicherheitsdoktrinen des Westens begonnen, Rußland und China als „Rivalen“ und „Gegner“ zu identifizieren. Und was hat die daraus folgende Politik der Anschuldigungen, Sanktionen und Ausschlüsse bewirkt? Wie der russische Außenminister Lawrow in seiner jüngsten Jahrespressekonferenz sagte:
„Alles ist möglich. Ehemals ehrwürdige Mechanismen und Institutionen, die vom US-geführten Westen geschaffen wurden, sind über Bord geworfen worden. Freier Markt, fairer Wettbewerb, freies Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums und die Unschuldsvermutung – mit einem Wort, alles, worauf das westliche Globalisierungsmodell beruhte, ist über Nacht zusammengebrochen. Gegen Rußland und andere unliebsame Länder, die sich nicht an diese Grundsätze und Mechanismen halten, wurden Sanktionen verhängt. Es ist klar, daß Sanktionen gegen jedes Land verhängt werden können, das sich auf die eine oder andere Weise weigert, den amerikanischen Befehlen willenlos zu folgen.“
Die „regelbasierte Ordnung“ schlägt auf ihre Urheber zurück
Es ist jedoch unübersehbar, daß der Versuch, die „regelbasierte Ordnung“ – wobei völlig zweifelhaft ist, wie diese Regeln festgelegt werden – gegen die sogenannten „Autokratien“ und „Diktaturen“ durchzusetzen, dem Westen einen verheerenden Schlag versetzt hat. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die durch die Sanktionen zusammenbricht, es ist die europäische und ganz besonders die deutsche Wirtschaft, der Deindustrialisierung droht. Anstatt sich auf der Seite der „Demokratien“ in den geopolitischen Krieg hineinziehen zu lassen, weigert sich die große Mehrheit des Globalen Südens – die BRICS+, für deren Mitgliedschaft sich 17 Nationen bewerben -, Rußland zu verurteilen, und Brasilien und Argentinien haben sich geweigert, Deutschland Munition für den Leopard-Panzer zu verkaufen. Und anstatt China in seiner strategischen Partnerschaft von Rußland zu trennen, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am 30. Januar in einer Reaktion auf die Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken: „Die Vereinigten Staaten sind der Hauptverursacher und die treibende Kraft der ukrainischen Krise. Sie liefern ständig schwere und offensive Waffen an die Ukraine, was die Krise verlängert und verschärft. Die USA sollten aufhören, Waffen dorthin zu schicken und aus dem Krieg Profit zu schlagen.“
Die Länder der BRICS+, der SCO, der EAEU und andere sind an der Schaffung einer neuen internationalen Währung beteiligt, die nicht nur auf Gold, sondern auch auf Öl, Gas und anderen harten Rohstoffen basiert – ein Vorschlag, den Lyndon LaRouche im Jahr 2000 gemacht hat. Da sich der Motor der Weltwirtschaft längst nach Asien verlagert hat und die BRICS schon ohne „Plus“ ein höheres Bruttoinlandsprodukt haben als die G7, werden der „Goldene Rubel 3.0“ und die neue Währung den Hauptschwung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung tragen.
Hank Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, legt in einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs den Finger auf die größte Schwachstelle der derzeitigen US-Politik der Abkopplung und Konfrontation gegenüber China. Er verweist auf seine eigene Zusammenarbeit mit China in der Krise 2008 – China war ein großer Inhaber von Unternehmens-, Banken- und Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Wertpapieren -, um eine Ansteckung und vollständige finanzielle Kernschmelze zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist heute undenkbar, und das angesichts einer viel stärkeren Position Chinas. Das Land hat seine Wirtschaft seit 2008 verdreifacht und unterhält mit der BRI eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 150 Ländern, von denen viele ihre Ausrichtung geändert haben, wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten und viele Länder des Gobalen Südens.
Was wird also das Ergebnis der gegenwärtigen Krise sein, wenn die Anglo-Amerikaner und die NATO wollen, daß die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt, was nur durch das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland erreicht werden könnte; wenn Rußland die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung vorerst aufgegeben hat; und wenn immer deutlicher wird, daß der faktische Bankrott des neoliberalen Finanzsystems die treibende Kraft hinter dem Drang nach einer Eskalation des Krieges ist? Wenn es zu einer neuen, diesmal noch tieferen Krise wie 2008 kommt, warum in aller Welt sollten die Länder, die angegriffen werden und eine Alternative haben, mit dem Westen bei der Rettung ihres Systems kooperieren?
Angesichts der zu erwartenden Großoffensive Rußlands, die seine weit überlegene Truppenstärke ins Spiel bringt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 20. Januar in Ramstein, er sehe nur noch ein kurzes Zeitfenster, um das Blatt in der Ukraine zu wenden – bis zum Frühjahr. Die akute Gefahr ist, daß die offenkundigen Bemühungen, jetzt alles in die Ukraine zu pumpen – mehr Panzer, Kampfjets, Raketen usw. – die Grenze zum Armageddon überschreiten.
Ist der Mensch grundsätzlich gut oder böse?
Deshalb ist es dringend notwendig, daß alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt die Initiative von Papst Franziskus unterstützen und daß eine Gruppe von Ländern, wie der Friedensclub von Präsident Lula und andere, die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die internationale Agenda setzen, bevor es zu spät ist. Die Zehn Prinzipien, auf die sich eine solche Architektur stützen sollte, haben international große Beachtung gefunden und können als Ausgangspunkt für die Diskussion dienen.
Interessanterweise hat sich als der umstrittenste Grundsatz das Prinzip Nummer Zehn herausgestellt, das besagt:
„Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten fortgeschrittene geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“
Viele Menschen stellen die Vorstellung eines Menschenbildes in Frage, in dem der Mensch grundsätzlich gut ist und alles Böse auf Mangel an Entwicklung zurückzuführen ist. Dieser Einwand muß dringend beantwortet werden, denn er betrifft den Kern unserer Fähigkeit, die Krise zu lösen oder nicht. Ich denke, Philosophen und Theologen des Christentums, des Konfuzianismus, des Islams oder des Hinduismus, andere große Religionen und Philosophien und große klassische Kunst werden sich einig sein, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und daß er sich selbst vervollkommnen, lebenslang lernen und Agape (Nächstenliebe) entwickeln muß.
Auf der anderen Seite sind es nur die verschiedenen Formen des Oligarchismus, die darauf bestehen, daß der Mensch inhärent böse ist – wie Malthus, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus oder Faschismus, die alle das Konzept des Menschen als „Bestie“ gemeinsam haben. Und dann gibt es verschiedene Formen des Liberalismus, wie den Existentialismus oder l’art pour l’art, die ausdrücklich die Notwendigkeit der Selbstverbesserung ablehnen und statt dessen das Mantra „Alles geht“ predigen, was offensichtlich zum gegenwärtigen dekadenten Zusammenbruch des westlichen Systems geführt hat. Oder lesen Sie Joseph de Maistres Briefe an einen russischen Adligen, wo er beschreibt, wie der Mensch von Natur aus böse sei und deshalb von einer oligarchischen Diktatur beherrscht werden müsse, einem Adel mit gottgegebenen Privilegien, die ihn dazu verpflichten, über das böse gewöhnliche Volk zu herrschen.
Die Vorstellung, daß der Mensch von Natur aus böse sei oder so leben sollte, wie es seine bösen Triebe diktieren, ist eine Ideologie, die von der Oligarchie – oder sollten wir sagen vom Teufel – als Werkzeug eingesetzt wird, um die Menschen unter Kontrolle zu halten und sie daran zu hindern, ihre wahre Natur als schöpferische Wesen nach dem Bild des Schöpfers zu erkennen.
In der chinesischen Kultur findet man im wesentlichen die gleiche Idee:
„So wie der Himmel seine Kraft durch Bewegung aufrechterhält, sollte ein Mensch nach Selbstvervollkommnung streben.“
„Eine gerechte Sache sollte zum Wohle der Allgemeinheit verfolgt werden.“
„Regiere das Land mit Tugend und erziehe das Volk mit Kultur.“
„Ein edler Mensch wählt Rechtschaffenheit als seinen Charakter.“
„Ein Mann, der wohlwollend ist, liebt alle.“
Ich bin überzeugt, daß wir uns als Weltbürger zusammenschließen müssen, die sich dem Gemeinwohl der einen Menschheit verschrieben haben und eine zärtliche Liebe zur Menschheit verwirklichen, um die existentielle Krise unserer Gattung zu überwinden und die Welt ein für allemal vom Oligarchismus zu befreien.
Anmerkung:
1. Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, der nach dem Maidan-Putsch Ministerpräsident der Ukraine wurde.
Ein vom bekannten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh gerade veröffentlichter Artikel schildert mit akribischer Genauigkeit, wie US-Präsident Joe Biden die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sprengen ließ. Dieser Artikel muss jeden normalen Menschen fassungslos machen angesichts der völligen Rechtlosigkeit der amerikanischen Regierung gegenüber seinen „Partnern“. Wenn die deutsche Bundesregierung angesichts dieser überaus skandalösen Enthüllung nicht tätig wird, hat sie keine Rechtfertigung mehr, im Amt zu bleiben.
Seymour Hersh weist in seinem Artikel unter Zuhilfenahme sowohl öffentlicher als auch privater Quellen nach, dass Präsident Biden bereits 2021 über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Zerstörung der Pipelines prüfen ließ und später grünes Licht für die Operation gab. Ebenfalls verwickelt waren Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe, des CIA, der US-Außen- und Finanzministerien, und der Regierungen von Norwegen und Dänemark.
Der Sprengstoff wurde im Juni 2022 während des Militärmanövers Baltops22 über ein spezielles Taucherteam angebracht und wurde dann am 26. September 2022 per Signal ferngezündet. Deutschlands Bezug von günstigem Erdgas aus Russland sei der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen, so Hersh.
Dies bestätigt den bereits kursierenden Tatverdacht und ergänzt ihn gleichzeitig durch minutiöse Details. Hersh weist nach, dass die Architekten dieses Zerstörungsaktes wussten, dass es eine „Kriegshandlung“ sei und deshalb absolute Geheimhaltungsstufe verlangten.
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit muss Deutschland sofort handeln! Ich fordere, dass es eine umfassende Untersuchung zu den Enthüllungen Seymours Hershs im Bundestag gibt! Ich fordere gleichzeitig die Bundesregierung auf, von der US-Regierung Rechenschaft zu verlangen. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Zerstörung von Energieinfrastruktur trifft das Fundament unseres Lebensstandards und unserer wirtschaftlichen Stabilität.
Der Bundesregierung darf es nicht gleichgültig sein, dass Deutschland und seine Menschen die Opfer der Geopolitik einer besessenen Kriegsfraktion sind, die nicht nur die Zerstörung ihrer „Alliierten“, sondern sogar einen dritten Weltkrieg und die potenzielle Auslöschung der Menschheit in Kauf nimmt.
Helga Zepp-LaRouche ist Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts sowie Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).
Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.
Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.
Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?
Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.
An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.
Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.
Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“
Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.
Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.
Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.
Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022
