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Dringender Appell an Trump, Xi, Putin und Modi: Setzen Sie umgehend LaRouches Vier Gesetze um!
Aktualisierung des dringenden Appells vom 28.2. 2020 an Präsident Trump, Präsident Xi, Präsident Putin, Premierminister Modi und die Führer anderer Länder für die sofortige Umsetzung von Lyndon LaRouches Vier Gesetzen.
von Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts
11. März 2020 – Die meisten Gesundheitsexperten bezeichnen den Ausbruch des Coronavirus inzwischen auch offiziell als Pandemie, und nur wenige meiden diesen Begriff, um die Finanzmärkte und die Investitionen in „Pandemie-Anleihen“ nicht zu erschüttern. Es ist auch offensichtlich, daß diese Pandemie der Todesstoß für das ansonsten bereits bankrotte Finanzsystem sein wird, wofür der größte Börseneinbruch seit 2008, der beispiellose Einbruch der Rendite der 10jährigen US-Schatzanweisungen und die Ankündigung des Präsidenten der Bostoner Federal Reserve, Eric Rosengren, auf „Helikoptergeld“ umzusteigen, alarmierende und unbestreitbare Signale sind.
Anstatt von China zu lernen, das laut WHO einen neuen Maßstab für die Bewältigung einer solchen Krise gesetzt hat, haben die meisten Regierungen die drei Monate Vorwarnzeit, die sie durch die effiziente Intervention Chinas gewonnen haben, nicht genutzt, um in einen Krisenmodus zu gehen. Es ist schockierend, aber nicht verwunderlich, wie sich das liberale Establishment als völlig unfähig erwiesen hat, darüber nachzudenken, daß ihre eigene Politik tatsächlich die Ursache einer beispiellosen Bedrohung für die gesamte menschliche Zivilisation ist, und daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen, ihr Verhalten zu ändern.
Bereits 1974 gründete Lyndon LaRouche eine Arbeitsgruppe gegen den ökologisch-biologischen Holocaust, um die Auswirkungen der Politik von IWF und Weltbank zu untersuchen, die darauf abzielt, den Nahrungsmittel- und Energieverbrauch sowie die Gesundheitsausgaben in den Entwicklungsländern zu senken, mit dem Ergebnis, daß dies zu biologischen Katastrophen, dem Auftreten alter und neuer Krankheiten und Pandemien führen würde. In den folgenden Jahrzehnten veröffentlichten LaRouche und seine Bewegung viele weitere Warnungen und boten konkrete Entwicklungsprogramme für alle Kontinente an, deren Umsetzung verhindert hätte, daß die gegenwärtige Krise außer Kontrolle gerät.
Sicher, die sogenannten Industrieländer mögen die Krise irgendwie bewältigen, aber zu welchem Preis? Durch die Privatisierung – d.h. die Gewinnorientierung – des Gesundheitssektors gibt es heute viel zu wenig Betten für die Intensivbehandlung. Der belgische Intensivmediziner und Chef der nationalen Ärztegewerkschaft, Dr. Philippe Devos, hat gerade davor gewarnt, daß dieser Mangel dazu führen wird, eine Triage alter Menschen zugunsten junger Menschen vorzunehmen, wenn die Zahl der Fälle die Zahl der verfügbaren Intensiv-Einrichtungen übersteigt, was seiner Meinung nach geschehen wird. Kommen wir wieder auf den abschüssigen Weg zurück, „unwürdiges Leben“ zu beenden, was Gegenstand der Nürnberger Prozesse gewesen ist?
Und was ist mit den armen Ländern, die nicht einmal die Kapazitäten für Tests, geschweige denn für eine Behandlung von Corona-Patienten haben? Was ist mit Ländern wie Haiti, Nigeria und Bangladesch? Und was ist mit dem Iran, wo die Sanktionen, die jede wirksame medizinische Versorgung verhindern, offensichtlich bereits jetzt unnötig viele Menschenleben fordern?
Was ist mit den Heuschreckenschwärmen in afrikanischen und asiatischen Ländern, eine seit vielen Monaten bekannte Gefahr, bei der die lächerlich geringe erforderliche Finanzhilfe von 76 Millionen Dollar nicht aufgebracht wurde, so daß nun die Gefahr besteht, daß sich die Heuschrecken zu einer ausgewachsenen Plage entwickeln und in kurzer Zeit das Leben von Millionen von Menschen bedrohen?
Was ist mit den barbarischen Szenen an der türkisch-griechischen Grenze, wo die Polizei von beiden Seiten Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzt, wo die eine Seite diese Menschen, die absolut nichts haben, „instrumentalisieren“ kann, aber die andere Seite nicht weniger barbarisch versucht, die „EU-Außengrenzen“ zu schützen? Glaubt das EU-Establishment wirklich, es könne einen neuen Limes-Grenzwall um Europa herum bauen, während Südwestasien und Afrika mit einer Coronavirus-Pandemie, einer Heuschreckenplage, Hunger und Verzweiflung implodieren?
Dieses Establishment hat die Augen vor den interventionistischen Kriegen der Regierungen Bush und Obama verschlossen, die schließlich die Hauptursache für die Flüchtlingskrise waren. Man hatte in den letzten Jahrzehnten kein Interesse am Aufbau von Infrastruktur in Afrika, vor allem wegen der verbreiteten neomalthusianischen Ideologie. Hat man denn die Idee akzeptiert, dieser Pandemie und dieser Heuschreckenplage ihren „natürlichen Lauf“ zu lassen? Paßt das nicht zur grünen Ideologie, die predigt, daß weniger Menschen gut für die Umwelt sind?
Es gibt eine Lösung für diese existentielle Krise, aber wenn die sogenannten „Eliten“ moralisch nicht in der Lage sind, die notwendigen Reformen einzuleiten, brauchen wir eine breite Mobilisierung der Bevölkerung, die zu „Staatsbürgern“ werden muß. Es muß eine breite gesellschaftliche Forderung an die führenden Länder der Welt – angefangen mit den USA, China, Rußland und Indien, unterstützt von anderen – gerichtet werden, umgehend die notwendigen Maßnahmen zur Reorganisation des gegenwärtigen Finanzsystems zu ergreifen. Der beste Weg, dies zu erreichen, ist die Durchführung eines sofortigen Notfall-Gipfels von Präsident Trump, Präsident Xi, Präsident Putin und Premierminister Modi, um die folgenden Schritte einzuleiten:
- Es muß unverzüglich ein globales Trennbankensystem eingeführt werden, das genau dem Vorbild von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16. Juni 1933 nachempfunden ist. In diesem System müssen die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz gestellt und durch eine Brandmauer vollständig von den spekulativen Investmentbanken getrennt werden, die keinen Zugang mehr zu den Vermögenswerten der Geschäftsbanken oder zu Rettungsaktionen durch Steuergelder haben dürfen. Toxische Papiere dieser Banken einschließlich ausstehender Derivatkontrakte müssen abgeschrieben werden. Berechtigte Forderungen, die mit der Realwirtschaft oder mit den Renten und anderen Vermögenswerten der arbeitenden Bevölkerung zusammenhängen, sind auch im neuen System als gültig einzustufen. Einige Kategorien von Zahlungsansprüchen müssen vorläufig eingefroren und von staatlichen Institutionen auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden.
- In jedem Land muß eine Nationalbank in der Tradition von Alexander Hamilton oder der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet werden, damit staatliche Kredite für produktive Investitionen die physische Wirtschaft mit den notwendigen Mitteln versorgen können. Die Vergabe dieser Kredite muß sich an den Prinzipien einer hohen Energieflußdichte und einer optimalen Steigerung der produktiven Produktionskapazitäten und der Arbeitskraft durch Betonung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts orientieren.
- Unter den teilnehmenden Ländern muß ein System fester Wechselkurse eingerichtet werden, und es müssen Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten zum Zwecke genau definierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte abgeschlossen werden. Diese Verträge stellen zusammengenommen faktisch ein Neues Bretton-Woods-System in Roosevelts Sinne dar, mit der ausdrücklichen Absicht, die industrielle Entwicklung des Entwicklungssektors zu fördern.
- Für die dringend notwendige Steigerung der Produktivität der Weltwirtschaft, um eine Weltbevölkerung von derzeit fast acht Milliarden Menschen zu versorgen, brauchen wir ein internationales Crashprogramm zur Realisierung der Fusionsenergie und anderer Avantgardetechnologien wie in der optischen Biophysik und den Biowissenschaften, um Lösungen für Herausforderungen wie das Coronavirus zu finden, sowie internationale Zusammenarbeit in Raumfahrt und Weltraumtechnologie; dies kann die notwendige nächsthöhere wirtschaftliche Plattform der Weltwirtschaft schaffen, wie sie der Ökonom Lyndon LaRouche entwickelt hat.
Die von Präsident Xi Jinping initiierte „Belt & Road“-Initiative, der sich bereits 157 Länder angeschlossen haben, bietet eine konkrete Perspektive, um die dringend erforderliche industrielle Entwicklung nach Südwestasien und Afrika zu bringen. China hat angeboten, mit allen Ländern dieses Planeten in einer Win-Win-Kooperation zusammenzuarbeiten, um die Neue Seidenstraße nach Südwestasien und Afrika auszudehnen und auf diese Weise eine konkrete Entwicklungsperspektive zu bieten, die der einzige menschliche Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise ist. Die Vereinigten Staaten und alle europäischen Nationen müssen mit diesem Plan zusammenarbeiten.
Wir, die Unterzeichner, richten diesen dringenden Appell an die genannten Regierungen, in diesem Augenblick einer außerordentlichen Herausforderung für die Sicherheit und Existenz der gesamten Menschheit zu handeln, um die Fehler des gegenwärtigen Systems, die zu dieser gegenwärtigen Krise geführt haben, zu korrigieren und zu den Prinzipien des Gemeinwohls, der Souveränität des Nationalstaats, der Ernährungs- und Energiesicherheit zurückzukehren und eine Vision für die gemeinsamen Ziele der Menschheit und eine Zukunftsgemeinschaft der Menschheit umzusetzen.
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