14. Juli – Präsident Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien und sein Stellvertreter Matthew Pottinger sind seit gestern in Paris, um mit Vertretern der EU über China und andere außenpolitische Fragen zu sprechen. An den Treffen nehmen Sicherheits- und Außenpolitiker aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und Italien teil, nachdem alle europäischen Außenminister am Montag zusammengekommen waren. Pottinger will von amerikanischer Seite die Vorbehalte über China, einschließlich Huawei, vortragen. Nach ersten Einzeltreffen am Montag werden O’Brien und Pottinger am 14. und 15. Juli an gemeinsamen Treffen mit den EU-Vertretern teilnehmen.
In einem Kommentar in der Washington Post vom 13. Juli unter der Überschrift „Trump wird China weiterhin wegen der abscheulichen Anti-Uiguren-Kampagne bestrafen“, ließ O’Brien keinen Zweifel an seinen eigentlichen Absichten, denn darin setzte er die üblen Beschimpfungen und Schuldzuweisungen von US-Außenminister Mike Pompeo und den Wortführern des US-Senats gegenüber China fort. Der Kommentar enthält Behauptungen wie, die KP-China führe Zwangsabtreibungen durch, oder der „Große Sprung nach vorn“ in den 1950er Jahren, die Kulturrevolution, der Platz des Himmlischen Friedens und das Sicherheitsgesetz von Hongkong seien eine Kette miteinander eng verwandter Ereignisse.
