Oct. 1, 2022 (EIRNS)- Die folgende Erklärung wurde am 30. September von Natalja Vitrenko veröffentlicht und ging beim Schiller-Institut ein. Wir hoffen, daß wir bald mehr Details über die ungeheuerlichen Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren und „demokratische“ Normen durch die ukrainische Präsidentschaft, das Justizministerium, den SBU und den Obersten Gerichtshof in diesem Fall erfahren werden.
Botschaft an die Mitglieder der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine (PSPU), die Mitglieder des Zentralkomitees der PSPU und Freunde in aller Welt
Am 27. September 2022 hat das Verwaltungsberufungsgericht des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in Kiew der Berufungsbeschwerde der PSPU teilweise stattgegeben, indem es aus dem Urteil des 8. Verwaltungsberufungsgerichts in Lviv vom 23. Juni 2022 einen Teil der verabscheuungswürdigen Anschuldigungen gestrichen hat, während es die Entscheidung über das Verbot unserer Partei aufrecht erhielt.
Ich glaube, daß dies nicht nur eine politisch motivierte Bestrafung unserer Partei ist, sondern auch alle Grundlagen der europäischen Demokratie mit Füßen tritt. Der in der Verfassung und in Konventionen verankerte Grundsatz des Vorrangs des Rechts wurde mit Füßen getreten – ein Grundsatz, der die Rechtmäßigkeit, die Rechtssicherheit, das Verbot willkürlicher Handlungen, den garantierten Zugang zu einem ordnungsgemäßen Verfahren durch unabhängige und faire Gerichte, die Achtung der Menschenrechte, das Verbot der Diskriminierung und die garantierte Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.
Die Berufungsbeschwerde der PSPU zerpflückte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und zeigte, daß sie rechtswidrig und unbegründet war. Unsere Gegner, vertreten durch das ukrainische Justizministerium (MinJust) und den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU), haben es in ihrer Klage, ihren schriftlichen Antworten auf die Berufungsbeschwerde der PSPU und ihren mündlichen Argumenten vor dem Obersten Gerichtshof versäumt, auch nur eine einzige rechtliche Begründung für die Ungültigkeit ihrer Anschuldigungen gegen unsere Partei zu widerlegen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. September wurde von einem Gremium von Richtern unter dem Vorsitz von S. Utschanenko getroffen, gegen das die PSPU während der Sitzung offiziell Gründe für ein Mißtrauensvotum und für eine Verweisung des Falls an das gesamte Gericht vorbrachte.
Die Entscheidung, die PSPU zu verbieten, war eher politischer und diskriminierender Natur als rechtlicher Natur, da das Motiv für das Verbot der Partei auf politischen Anschuldigungen beruhte und nicht auf einer rechtlichen Begründung für Verstöße der PSPU gegen die Verfassung der Ukraine oder die Europäische Menschenrechtskonvention.
Ich zitiere hier eine der Anschuldigungen des MinJust, unterstützt vom SBU, in ihrer Klageschrift: „Die Partei protestiert gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU, gegen die Rehabilitierung der Kämpfer der OUN-UPA [Organisation Ukrainischer Nationalisten und Ukrainische Aufständische Armee], erklärt die Treue zur ostslawischen Kultur und zur kanonischen Orthodoxie und stellt sich die Ukraine in einer zwischenstaatlichen Union mit Rußland und Weißrußland vor.“
Es ist für jede ehrliche Menschenrechtsorganisation und jeden europäischen Juristen absolut klar, daß solche politisch motivierten Anschuldigungen der ukrainischen Regierung als Grundlage für ein Parteiverbot nach der ukrainischen Verfassung (Art. 37), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 11, S. 2), der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder der Venedig-Kommission der OSZE unzulässig sind.
Von Anfang an, als ihre Partei 1996 gegründet wurde, boten die Progressiven Sozialisten der Ukraine eine Strategie für die Innen- und Außenpolitik an, die auf der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine (1990) und der Erklärung der Rechte der Nationalitäten der Ukraine (1991) basierte, die vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurden und die den wesentlichen Charakter der nationalen Souveränität definierten, nachdem die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den gesamtukrainischen Referenden vom 17. März 1991 und 1. Dezember 1991 unterstützt worden war.
Vor dem Hintergrund der Tragödie des Zerfalls der UdSSR garantierten nur die vom ukrainischen Volk erklärten Grundsätze, nämlich
- ein neutraler, blockfreier Status für das Land,
- die Unzulässigkeit des Verkaufs von Grund und Boden und der Plünderung (in Form von Privatisierung) von Wirtschaftskapazitäten, die dem gesamten Volk gehören,
- gleiche Rechte für alle Bürger der Ukraine unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Glauben, ihrer Sprachpräferenz oder ihrer kulturellen Tradition,
- und der gleichberechtigte Beitritt der Ukraine zu einer neuen zwischenstaatlichen Union mit den Republiken der ehemaligen UdSSR
eine friedliche Koexistenz mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und eine erfolgreiche Entwicklung der Ukraine als unabhängiger, souveräner Staat. Sie boten der Ukraine territoriale Integrität innerhalb ihrer Grenzen von 1991 und eine Sicherheitsgarantie gegenüber allen führenden Ländern der Welt.
Dies erklärt den Haß gegen unsere Partei von Seiten des Weltimperialismus und des ukrainischen Nationalismus (Faschismus). Sie haben uns immer bekämpft, weil wir uns offen gegen das Modell des peripheren, kolonialen Kapitalismus gewehrt haben, das der IWF [Internationaler Währungsfonds] der Ukraine auferlegt hat; wir haben uns gegen die Privatisierung, die Schaffung einer Oligarchie, die Finanzspekulation, das Modell der billigen Arbeitskräfte, die Kapitalflucht, die Flucht der Arbeitskräfte, den Verkauf von Land, die Ausrottung der russischen Sprache und der Sprachen ethnischer Minderheiten, die Umschreibung der Geschichte, die Herabwürdigung des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg und die Heroisierung der Kollaborateure der OUN-UPA ausgesprochen, und wir waren gegen die Entfesselung des Terrors gegen die kanonische orthodoxe Kirche durch staatliche Stellen.
Ich bin stolz auf unsere Partei und auf jedes einzelne Mitglied, weil wir die einzige Partei in der Ukraine gewesen sind, die ein wissenschaftlich fundiertes, umfassendes Reformprogramm für das Land vorgeschlagen hat. Ich bin sicher, daß die Umsetzung unseres Programms die gegenwärtige Tragödie des Krieges, die Zerstörung der Wirtschaft, das Aussterben der Bevölkerung und die territorialen Verluste verhindert hätte.
Weder ich, noch die Führer unserer Parteiorganisationen, noch die Mitglieder der PSPU haben jemals zu einem gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder zu irgendeiner Art von Gewalt aufgerufen. Die Ziele und die Tätigkeit unserer Partei hielten sich an alle Normen und Grundsätze der Demokratie. Weder das MinJust noch der SBU haben vor Gericht auch nur einen einzigen Beweis für das Gegenteil vorgelegt. Wir waren bereit, unsere Ziele durch den Wettbewerb bei Wahlen zu erreichen. Im Kampf gegen uns wurden jedoch Terrorismus, Fälschungen, gewaltsame Besetzungen, Verleumdungen und Drohungen eingesetzt.
Die Partei hat mich viermal als Kandidat für die Präsidentschaft der Ukraine nominiert: 1999, 2004, 2009 und 2019. Die Machthaber erlaubten mir nur 1999 und 2004, an den Wahlen teilzunehmen. Im Jahr 1999, als noch einige Merkmale der Demokratie in der Ukraine vorhanden waren, waren die Kraft unserer Ideen und die Unterstützung durch die Bevölkerung so groß, daß soziologische Umfragen voraussagten, daß ich den amtierenden Präsidenten L. Kutschma im zweiten Wahlgang besiegen würde. Doch der Terroranschlag auf mich am 2. Oktober 1999 in Krivoy Rog, als zwei RGD-5-Granaten auf mich und meine Unterstützer geworfen wurden, wurde von meinen Gegnern genutzt, um die Wähler zu verängstigen und so wurde ich des Sieges beraubt.
Bei den Parlamentswahlen 2002 und 2006 wurde unserer Partei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen. Aber die Unterstützung der Bevölkerung für die Ideen und Aktionen der PSPU war damals sehr groß, denn als wir 1998 als Fraktion in die Oberste Rada der Ukraine einzogen, hatten wir unsere kämpferischen Qualitäten, unsere Aufgabenorientierung und unser Engagement für Prinzipien unter Beweis gestellt. Die Mitglieder unserer Partei, die in die lokalen Selbstverwaltungsorgane gewählt wurden, haben den gleichen aufopferungsvollen Kampf geführt.
Ich bin jedem Mitglied der PSPU dankbar, das in unseren Reihen selbstlos und mit ganzem Herzen für die Rettung der Ukraine und die Umgestaltung der Welt gekämpft hat. Ich bin auch den Millionen von Menschen dankbar, die unseren heiligen Kampf unterstützt haben, indem sie für uns gestimmt haben. Eine tiefe Verbeugung vor Ihnen allen!
Die Position unserer Partei war immer ein Hindernis für die Fähigkeit der herrschenden Regierungen, das Land auszuplündern, die Bevölkerung der Ukraine gnadenlos auszubeuten und eine Innen- und Außenpolitik zu betreiben, die nicht den Interessen des eigenen Volkes, sondern denen der westlichen Imperialisten dient.
Nach der Verfassung der Ukraine liegt die Verantwortung für den Frieden und für das Leben, die Würde und die Gesundheit der Bürger bei den Institutionen der Staatsmacht, an deren Spitze der Präsident steht. Die ukrainische Regierung, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und eine verabscheuungswürdige Gedankenkontrolle betreibt, hat mit dem Beschluß des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) der Ukraine vom 18. März 2022, der vom Präsidenten der Ukraine mit seinem Dekret vom 19. März 2022 umgesetzt wurde, ein verlogenes Machwerk veröffentlicht, um die Tätigkeit mehrerer Parteien in der Ukraine, einschließlich der unseren, zu unterbinden. Und um uns daran zu hindern, unsere Rechte, Freiheiten und rechtlichen Interessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten zu verteidigen, beschloß das 8. administrative Berufungsgericht von Lviv am 20. Mai 2022, das Bankkonto der PSPU einzufrieren. Damit wurde uns die Möglichkeit genommen, die Entscheidung des NSDC, den Erlaß des ukrainischen Präsidenten und die gesamte „Beweisgrundlage“, die dem Gericht vom Justizministerium und dem SBU vorgelegt wurde, vor Gericht als unwahr anzufechten.
Unter Verstoß gegen Artikel 55 der ukrainischen Verfassung und Artikel 6 der Europäischen Konvention wurde uns der Zugang zum Gericht verwehrt, weil es der PSPU nicht möglich war, die Gerichtsgebühren von ihrem Bankkonto zu bezahlen. Unser Ziel wäre es gewesen, auf der Grundlage unserer eigenen Klagen die falschen Informationen zu widerlegen, die vom MinJust und dem SBU als Grundlage für das Verbot der PSPU vorgelegt wurden.
Durch die Sperrung unseres Bankkontos wurde die PSPU auch des Rechts beraubt, einen Anwalt zu beauftragen. Wladimir Martschenko und ich waren gezwungen, den gesamten, anstrengenden Rechtsstreit selbst zu führen. Er vertrat die Interessen der PSPU vor dem Obersten Gerichtshof.
Der Oberste Gerichtshof weigerte sich, die folgenden Beweisdokumente zuzulassen: die Erklärung des ZK der PSPU – „Die ukrainische Demokratie muß vom Obersten Gericht gegen die Diktatur der Regierung verteidigt werden“ – sowie die Erklärungen der Vorsitzenden der PSPU, Volksabgeordnete der Ukraine (1995-2002) N. Witrenko – „Ich verteidige Frieden, Sozialismus und Demokratie, nicht Krieg, Nazismus und Kapitalismus“ -, des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der PSPU, Volksabgeordneter der Ukraine (1990-2002) W. Martschenko – „Das Oberste Gericht ist die letzte Hoffnung für die Verteidigung der Demokratie gegen die willkürlichen Handlungen des Justizministers und des SBU sowie gegen die Errichtung einer Diktatur“ -, des Mitglieds des ZK der PSPU, Abgeordnete des Regionalrats von Mykolaiv 2006-2010 Larisa Schesler – „Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland. Ich habe ein Recht auf meine Meinung“ -, und des Mitglieds des ZK der PSPU, Abgeordneter des Gemeinderats von Romny in den Jahren 2002-2010 und herausragenden Sportlers unserer Zeit Sergej Gawras – „Ich lege Zeugnis ab vor Gott, dem Gericht und der Geschichte. Das Zeugnis eines Champions“. Das Gericht war in Panik über die Unfähigkeit des MinJust und des SBU, die in diesen Erklärungen vorgelegten Beweise über die wahren Ziele und Aktivitäten der PSPU zu widerlegen.
Im Gegensatz dazu erachtete das Gericht die vom SBU vorgelegten Fälschungen aus dem Internet als beweiswürdig, ohne die Primärquellen zu untersuchen oder deren Wahrheitsgehalt zu bestätigen. Das Gericht akzeptierte auch ohne Beweise einige verzerrte Fragmente von Interviews von N. Witrenko und L. Schesler und die Unterstellung, die PSPU finanziere Terroristen, mache Propaganda für den Krieg und rechtfertige die Aktionen der Russischen Föderation.
Der Oberste Gerichtshof lehnte in politisch motivierter Diskriminierung der PSPU alle 19 Anträge unserer Partei ab, einschließlich der Anträge auf Zugang zu Beweisen für die Tätigkeit der OUN-UPA, auf Bestätigung der von den Richtern festgestellten Rechtsverstöße der PSPU, auf Rechtswidrigkeit des Dekrets des Präsidenten der Ukraine vom 19. März 2022, auf Beantragung einer Feststellung der Verfassungsmäßigkeit dieses Dekrets beim Verfassungsgericht und andere. Vor Gericht wurde die ungeheuerliche Haltung des Justizministeriums und des SBU deutlich, daß die Ukraine sich weigert, ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta (Artikel 25) nachzukommen und somit die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu den Minsker Vereinbarungen zu befolgen. Hinzu kommt die Weigerung, sich an die Charta und das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg zu halten.
Der Oberste Gerichtshof untersuchte in keiner Weise, ob die Rechtsnormen vom Gericht in Lviv beim Verbot der Partei rechtmäßig angewandt wurden. Das Gericht gab Wladimir Martschenko nur 20 Minuten Zeit, um unseren Fall vorzutragen. Es ließ keine Argumente zu und berief sich dabei auf die Tatsache, daß das Gericht das Verbot der Partei in einem vereinfachten Verfahren prüfe. Stellen Sie sich das einmal vor: Eine Partei, also als Institution ein Fundament der Demokratie im Allgemeinen und der europäischen Demokratie im Besonderen, soll in einem vereinfachten Verfahren verboten werden! Ohne ordnungsgemäße Untersuchung der Beweise oder Anwendung der Rechtsnormen!
Es wird interessant sein zu sehen, welche Schlußfolgerungen die Venedig-Kommission aus dem Beispiel des Verbots der PSPU in Bezug auf die Demokratie in der Ukraine zieht.
Ich bin überzeugt, daß es weder den Machthabern in der Ukraine noch dem Obersten Gerichtshof gelungen ist, unsere Ideen zu besiegen oder die Unrechtmäßigkeit unserer Tätigkeit zu beweisen. Ihr Verbot der Partei ist kein Punkt am Ende eines Satzes, sondern ein Komma. Die Geschichte spricht uns frei. Die wahren Schuldigen an der Tragödie des Krieges werden benannt werden. Wahrheit und Gerechtigkeit werden sich durchsetzen.
Immer vorwärts, zum Sieg!
Natalja Witrenko
Volksabgeordnete der Ukraine, 1995-2002
Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Akademikerin
