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Früherer französischer Premier begrüßt Neue Seidenstraße

13. Dezember 2017 • Der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin hat in einer Rede beim Sanya-Forum, das am 10. Dezember auf der chinesischen Insel Hainan stattfand, die Belt and Road Initiative als „beispielhaftes Projekt einer neuen Art regionaler Integration“ und als „einzigartige Chance für lokale und globale Stabilität“ bezeichnet. Die Globalisierung habe ein komplexes Geflecht von Wechselbeziehungen – auch von Risiken – zwischen den Ländern erzeugt, so daß eine stärkere regionale Integration erforderlich sei, um solche Risiken zu bewältigen, sagte er. Die Belt and Road Initiative fördere das politische und kulturelle Verständnis, indem Länder von mindestens drei Kontinenten einbezogen werden.

Der Ausbau der Infrastruktur in entlegenen Regionen werde ein wichtiger Antrieb für Stabilität in Zentralasien sowie in Ostafrika sein, und die wirtschaftliche Belebung werde die große Möglichkeit eröffnen, um auch in führenden Volkswirtschaften wie in Europa und China eine langfristige Erholung zu bewirken, betonte de Villepin in seiner Rede. Die Belt and Road Initiative „bietet ein neues Modell für Prosperität auf Grundlage von Inklusivität, Nachhaltigkeit und Gleichgewicht.“


Helga Zepp-LaRouche in Zhuhai

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hielt eine der Hauptreden bei einem Forum über die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“, das vom 28.-30. November 2017 in Zhuhai in der chinesischen Provinz Guangdong (gegenüber Hongkong und Macao) stattfand. Sie hielt ihre Rede auf Englisch, es folgt eine deutsche Übersetzung.

Sie, das chinesische Volk, befinden sich derzeit in einem ganz entscheidenden Moment in der Geschichte, und ich weiß, daß Sie – seit Präsident Xi Jinping vor gut vier Jahren die Gürtel- und Straßen-Initiative auf die Tagesordnung setzte, und nach dem erstaunlichen Erfolg der Politik der Neuen Seidenstraße seither – sich vollkommen bewußt darüber sind, welche außerordentliche Rolle China aus Sicht der Universalgeschichte der Menschheit jetzt spielt. Aber lassen Sie mich mit Ihnen meine Sicht als Deutsche teilen – d.h. eigentlich betrachte ich mich als Weltbürgerin, die das, was China tut, von außen her, aus einer internationalen Perspektive betrachtet.

In allen Jahrhunderten bis heute, seit den frühesten Zeugnissen menschlicher Zivilisation, verfolgen Stämme, ethnische Gruppen, Nationen oder Bündnisse von Nationen ihre vermeintlichen Interessen mit verschiedenen Mitteln – durch Verhandlungen, Diplomatie, und wenn das nicht weiterhalf, durch bewaffnete Konflikte und Krieg. Die Geopolitik – die Vorstellung, daß eine Nation oder Gruppe von Nationen das Recht hätte, ihre Interessen gegen andere Nationen durchzusetzen – hat im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt. Es sollte für jedermann offensichtlich sein, daß der Krieg im Zeitalter thermonuklearer Waffen keine Methode zur Beilegung von Konflikten mehr sein kann, wenn wir uns als menschliche Gattung nicht selbst vernichten wollen.

Die Menschheit unterscheidet sich von allen anderen bisher bekannten Gattungen im Universum dadurch, daß wir zur schöpferischen Vernunft fähig sind. Das bedeutet, daß wir, anders als Tiergattungen, unsere Existenzweise bewußt ändern können, immer wieder neue universelle Prinzipien in der Wissenschaft und der Kultur entdecken können, ein tieferes und gründlicheres Wissen über das physische Universum entwickeln können, von dem wir der wichtigste Teil sind. In gewissem Sinne ist es also gesetzmäßig, daß die Menschheit auf eine Idee kommen würde, wie man die Geopolitik überwinden und ein System der Selbstregierung finden kann, das ein langfristiges Überleben der Menschheit ermöglicht.

Das Konzept einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“, wie Präsident Xi Jinping es vorgestellt hat, ist genau diese Idee. Indem man das Konzept der einen Menschheit, definiert vom Standpunkt einer gemeinsamen Zukunft, als Referenzpunkt dafür wählt, wie man politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen betrachtet, schuf Präsident Xi eine höhere Ebene der Vernunft, eine konzeptionelle Grundlage für einen Frieden auf dem gesamten Planeten. Es ist kein Zufall, daß dieses Konzept für ein völlig neues Paradigma in der Menschheitsgeschichte aus China kommt, da es mit der 2500 Jahre alten konfuzianischen Tradition übereinstimmt.

Die wirtschaftliche Dimension dieser Idee kommt in der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zum Ausdruck, dem Vorschlag der Neuen Seidenstraße, den Xi im September 2013 in Kasachstan vorstellte. Innerhalb der sehr kurzen Zeit von vier Jahren wurde aus dieser Initiative für „Win-Win-Kooperation“ das größte Infrastrukturprogramm der Geschichte, mit dem Bau von sechs Wirtschaftskorridoren, zahllosen Eisenbahnstrecken in Eurasien und Afrika, Häfen, Flughäfen, Industrieparks, Kraftwerksprojekten, Wasserregulierung etc. Mehr als 70 Nationen sind beteiligt, und insgesamt ist es schon jetzt zwölfmal so groß wie der Marshallplan für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, und es ist unbegrenzt.

In Afrika hat der „Geist der Neuen Seidenstraße“ die Haltung der beteiligten Länder vollkommen verändert. Zum ersten Mal nach Jahrhunderten des Leidens unter kolonialer Unterdrückung und mangelnder Finanzierung gibt es nun dank der chinesischen Investitionen eine Perspektive, Armut und Unterentwicklung schon in naher Zukunft zu überwinden. Das löst einen bespiellosen Optimismus aus.

Auf dem 19. Nationalkongreß der Kommunistischen Partei hat Xi für China das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2050 „ein starkes, demokratisches, zivilisiertes, harmonisches und schönes Land“ zu werden. Er erklärte es zum Ziel der Politik, ein besseres und glücklicheres Leben für die Menschen zu schaffen, und er forderte die Menschen in allen Ländern auf, zusammenzuarbeiten, um eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen, um eine offene, inklusive, saubere und schöne Welt zu schaffen, die dauerhaften Frieden, universelle Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand genießt. Kurz nach dieser bemerkenswerten Veranstaltung markierte der hocherfolgreiche Besuch des amerikanischen Präsidenten Trump einen historischen Fortschritt der Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels.

Mit dieser globalen Perspektive für die nächsten 33 Jahre hat Präsident Xi Jinping eine Vision auf die Tagesordnung gesetzt, die viele Menschen in vielen Ländern, ganz besonders in den Entwicklungsländern, mit einem beispiellosen Funken des Optimismus begeistert. Die Reaktionen einiger Politiker und der Establishment-Medien in einigen westlichen Ländern variierten zwischen kompletter Zensur dessen, was Präsident Xi Jinping tatsächlich sagte, bis hin zu den abstrusesten Behauptungen über die wahren Motive hinter Chinas BRI-Politik. In einigen dieser Erklärungen wurde sogar behauptet, Chinas Politik sei eine Gefahr für die liberale Ordnung des Westens.

Heißt das, daß die Idee, eine harmonische Welt zu schaffen, in der alle Nationen gemeinsam für die gemeinsamen Ziele der Menschheit arbeiten können, eine Utopie ist, die niemals Realität werden kann?
Philosophische Übereinstimmungen in der Universalgeschichte

Ich glaube, daß die Universalgeschichte der Menschheit eine Antwort auf diese Frage geben kann, denn sie zeigt, daß es einige grundlegende Charakteristiken gibt, wie das Ideal der höchsten Menschheit, das den edelsten Erscheinungsformen der verschiedenen Kulturen gemeilsam ist. Es herrscht eine erstaunliche Ähnlichkeit zwischen einigen der herausragenden Denker, die aus völlig verschiedenen kulturellen Hintergründen kommen und trotzdem zu den gleichen Erkenntnissen über die Natur des Menschen und den Zweck seiner Existenz gelangen. Diese Philosophen, Dichter und Wissenschaftler teilen einen fundamentalen Optimismus in Bezug auf die Rolle des Menschen im Universum: daß die menschliche Kreativität an sich eine Kraft ist, die die Entwicklung des physischen Universums vorantreibt, und daß es eine Übereinstimmung gibt zwischen der harmonischen Entwicklung aller mentalen und spirituellen Fähigkeiten des Menschen, der harmonischen Entwicklung des Staates und zwischen den Staaten, und den Gesetzes des Kosmos.

In China ist dieses Bild des Menschen und der Harmonie im Staat und zwischen den Staaten vor allem mit Konfuzius und seiner 2500jährigen Tradition in der chinesischen Kultur verbunden, was meines Erachtens den Kern dessen bildet, was man im allgemeinen als „Sozialismus chinesischer Prägung“ bezeichnet. Konfuzius hatte ein Menschenbild, das den Menschen grundsätzlich als gut betrachtet, mit der Verpflichtung, sich unermüdlich geistig und moralisch selbst zu verbessern, was ihm möglich ist durch Ausübung seiner inneren Willensstärke und durch eine ästhetische Erziehung durch Poesie, klassische Musik und andere Künste. Wenn das Individuum sich selbst zu einem solchen Junzi entwickelt, dann kann es eine harmonische Entwicklung der Familie geben, und wenn die Regierung von Junzi geleitet wird, dann gedeiht das Gemeinwohl.

Der deutsche Dichter der Freiheit, wie er auch genannt wird, Friedrich Schiller, nach dem unser Schiller-Institut benannt ist, hat bemerkenswerte Übereinstimmungen mit Konfuzius, obwohl er mehr als 2000 Jahre später lebte und wirkte. Auch er entwickelte das Konzept der ästhetischen Erziehung des Menschen, als die einzige Methode wirklichen politischen Fortschritts, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Poesie und den Schönen Künsten. Sein Konzept der „Schönen Seele“ ist Konfuzius’ Vorstellung des Junzi sehr ähnlich.

Eine schöne Seele, sagte Schiller, ist jemand, der seine Freiheit in der Notwendigkeit findet, der seine Pflicht mit Neigung tut und der seine Leidenschaften soweit veredelt hat, daß er blind seinen Impulsen folgen kann, weil sie ihn niemals zu etwas verleiten würden, das der Vernunft widersprechen würde. Wilhelm von Humboldt, der das beste Bildungssystem der Welt geschaffen hat, sagte über Schiller, er habe eine ganz besondere Kategorie geschaffen, in der er Philosophie und Dichtkunst wie kein anderer auf einer höheren Ebene verband.

Der Konfuzius wohl am nächsten stehende, fast zeitgenössische Philosoph in der europäischen Kultur ist Platon, der ebenfalls eine philosophische Schule schuf, die durch die Jahrhunderte – wenn auch mit etlichen Unterbrechungen hinsichtlich ihres Einflusses – bis heute weiterbesteht. Auch er hatte die Vorstellung eines harmonisch geordneten Universums, daß in die Schöpfung des Universums eine Entwicklung eingebettet ist, in der Weise, daß es sich vom Chaos hin zur Harmonie entwickelt, und in dem man diese Harmonie nicht nur erkennen kann, sondern auch sein eigenes Handeln zum Wohle aller in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Universums bringen kann. In seinem berühmten Werk Timaios schreibt er:

„Da nämlich Gott wollte, daß, soweit es möglich, alles gut und nichts schlecht sei, da er aber alles, was sichtbar war, nicht in Ruhe, sondern in regelloser und ungeordneter Bewegung vorfand, so führte er es denn aus der Unordnung in die Ordnung hinüber, weil er der Ansicht war, daß dieser Zustand schlechthin besser als jener sei. Es war aber und ist recht, daß der Beste nichts anderes als das Schönste vollbringe, und da fand er nun, indem er es bei sich erwog, daß unter den ihrer Natur nach sichtbaren Dingen kein vernunftloses Werk jemals schöner sein werde als ein vernunftbegabtes, wenn man beide als Ganze einander gegenüberstellt, daß aber wiederum Vernunft ohne Seele unmöglich irgend einem Gegenstande zuteil werden könne. In dieser Erwägung bildete er die Vernunft in eine Seele und die Seele in einen Körper ein und fügte so aus ihnen den Bau des Weltalls zusammen, um so naturgemäß das möglichst schönste und beste Werk vollendet zu sehen. Und so darf man es denn mit Wahrscheinlichkeit aussprechen, daß diese Welt als ein wirklich beseeltes und vernünftiges Wesen durch Gottes Vorsehung entstanden ist.“ (Platon: Sämtliche Werke. Band 3, Berlin, 1940, nach der Übersetzung von Franz Susemihl von 1856.)

Diese wunderschöne Idee, daß Gott die beste aller möglichen Welten geschaffen hat, wurde ausdrücklich von Gottfried Wilhelm Leibniz ausgearbeitet. Demnach stellt jeder Mensch eine Monade dar, die im Kleinen alle Eigenschaften des Universums in sich einschließt, und im Universum herrscht eine umfassende, vorherbestimmte (prästabilierte) Harmonie. Die Welt ist die beste aller möglichen Welten, weil sie so konstruiert ist, daß jedes Übel das Potential hat, ein noch größeres Gutes zu provozieren, wofür der Mensch sich entscheiden kann, weil er einen freien Willen hat. Auf diese Weise wächst der Freiheitsgrad des Guten trotz der Existenz des Bösen, woraus sich für den Menschen die Verpflichtung ergibt, sich selbst zu veredeln, um zum Fortschritt der gesamten Menschheit und sogar zur Entwicklung des gesamten Kosmos beizutragen.

Um dieses Ziel zu fördern, schuf Leibniz Akademien und gelehrte Gesellschaften, um das gesamte geistige, wissenschaftliche und kulturelle Wissen aller Menschen zu sammeln und es in den Dienst aller Nationen zu stellen. Sein Konzept war im Grunde dasselbe, das auch im Zentrum für die Entwicklung des Internationalen Wissens1 zum Ausdruck kommt, das als eine Plattform dienen wird, über die Nationen Ideen teilen können, damit ihre Entwicklung nicht durch den fehlenden Zugang zu neuen Erkenntnissen aufgehalten wird.

Dieser Geist bewog viele Wissenschaftler in der Geschichte, die Früchte ihrer Erfindungskraft dem Land zu überlassen, das diese Entdeckungen am besten nutzen würde. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit deutscher Wissenschaftler mit China in der Kerntechnik. Schon Leibniz schrieb an Zar Peter den Großen: „Ich gehe lieber auf den Nutzen des ganzen menschlichen Geschlechts, und es ist mir lieber, bei den Russen viel Gutes auszurichten, als bei den Deutschen oder anderen Europäern wenig, denn meine Neigung und Lust geht auf das allgemeine Beste.“ (16.1. 1712)

Leibniz war ganz begeistert von China, und er versuchte, von den Jesuitenmissionaren soviel wie möglich darüber zu erfahren. Er war fasziniert davon, daß Kaiser Kangxi zu den gleichen mathematischen Schlüssen gekommen war wie er selbst, und schloß daraus, daß es universelle Prinzipien gibt, die allen Menschen und Kulturen zugänglich sind. Er hielt die Chinesen sogar für moralisch überlegen, er schrieb:

„Jedenfalls scheint mir die Lage unserer hiesigen Verhältnisse angesichts des ins Unermeßliche wachsenden moralischen Verfalls so zu sein, daß es beinahe notwendig erscheint, daß man Missionare der Chinesen zu uns schickt, die uns Anwendung und Praxis einer natürlichen Theologie lehren könnten… Ich glaube daher: Wäre ein weiser Mann zum Schiedsrichter nicht über die Schönheit von Göttinnen, sondern über die Vortrefflichkeit von Völkern gewählt worden, würde er den goldenen Apfel den Chinesen geben…“

Es überrascht nicht, daß Leibniz ein Konzept hatte, wie die fortgeschritteneren Länder den weniger entwickelten Ländern helfen können, das der Idee der Neuen Seidenstraße sehr ähnlich ist. 1697 veröffentlichte er sein Buch Novissima Sinica, darüber, wie Europa und China zusammenarbeiten sollten, um alle Länder, die dazwischen liegen, zu entwickeln. Er schrieb:

„Durch eine einzigartige Entscheidung des Schicksals, wie ich glaube, ist es dahin gekommen, daß die höchste Kultur und die höchste technische Zivilisation der Menschheit heute gleichsam gesammelt sind an zwei äußersten Enden unseres Kontinents, in Europa und China, das gleichsam wie ein Europa des Ostens das entgegengesetzte Ende der Erde ziert. Vielleicht verfolgt die höchste Vorsehung dabei das Ziel – während die zivilisierten und gleichzeitig am weitesten voneinander entfernten Völker sich die Arme entgegenstrecken – alles, was sich dazwischen befindet, allmählich zu einem vernunftgemäßen Leben zu führen.“

Aus dieser optimistischen Idee der besten aller möglichen Welten ergab sich für Leibniz das Recht des Individuums auf das Streben nach Glückseligkeit, eine Idee, die nichts mit der hedonistischen Idee vom „Spaß haben“ zu tun hat, sondern das Recht auf ein erfülltes Leben bedeutet, in dem man seine schöpferischen Potentiale zum Wohl der gesamten Gesellschaft umfassend entwickelt. Dieses Leibnizsche Konzept wurde ganz ausdrücklich in die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung aufgenommen wurde, wonach alle Menschen das unveräußerliche Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit“ haben.

Aber nicht nur Leibniz war ein Einfluß auf die Gedanken der amerikanischen Verfassung, in deren Präambel die Verpflichtung zum Gemeinwohl ausdrücklich erwähnt wird, sondern auch Konfuzius. Der geistige Vater der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin, war ein überzeugter konfuzianischer Gelehrter. Er veröffentlichte 1737 in der Pennsylvania Gazette eine Abhandlung über die Moral des Konfuzius, und er gründete seine eigene, in seiner Aufzählung der „13 Tugenden“ zusammengefaßte Moralphilosophie, ganz auf die Morallehre des Konfuzius. So hängt die „gute Chemie“, die Präsident Trump zwischen sich und Präsident Xi konstatiert, der selbst einen starken konfuzianischen Geist zum Ausdruck bringt, vielleicht damit zusammen, daß Präsident Trump wiederholt zu verstehen gab, daß er das „Amerikanische System“ wiederbeleben will, das mit der Philosophie der jungen amerikanischen Republik verbunden ist.

Um die Argumentation zusammenzufassen, warum es, trotz einiger gegenwärtiger Widerstände im Westen gegen das Konzept einer „Gemeinschaft eines gemeinsamen Schicksals der Menschheit“, trotzdem viel Grund zum Optimismus gibt, daß diese wunderschöne Vision tatsächlich Realität werden wird, lassen Sie mich folgendes sagen: Es gab in allen großen Kulturen Denker mit einem Verständnis für die tieferen Zusammenhänge zwischen einem optimistischen Menschenbild mit seiner unbegrenzten Fähigkeit, sich moralisch und geistig zu vervollkommnen, dem Streben nach dem Gemeinwohl als Voraussetzung für das langfristige Überleben der Gesellschaft und der Übereinstimmung zwischen der menschlichen Kreativität und den Gesetzen des physischen Universums.

Schon seit sehr langer Zeit haben diese Philosophen ihre Kulturen unabhängig voneinander beeinflußt, manchmal lebten sie sogar zur gleichen Zeit, ohne voneinander zu wissen, weil es viele Jahre dauerte, um von einem Land ins andere zu reisen, manchmal beeinflußten sie einander über die Jahrhunderte und über die nationalen Grenzen hinweg. So hat Platon die arabischen Philosophen Al-Kindi, Al-Farabi und Ibn Sina ebenso beeinflußt wie die christlichen Denker Augustinus, Nikolaus von Kues oder Leibniz.

Man findet aber auch Entsprechungen zu ihren Ideen in den indischen Veden oder bei den Gelehrten von Timbuktu. Ohne den Austausch zwischen dem Kalifen Harun Al-Raschid und Karl dem Großen wäre vielleicht ein großer Teil des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des antiken Griechenland, Ägypten, Spanien und Italien nach dem Zusammenbruch des Römischen Reichs nicht gerettet worden.

So wie die antike Seidenstraße zu einem Austausch nicht nur von Waren und Technologien, sondern auch von Ideen und Kulturen führte, so wird die Neue Seidenstraße zur Weitergabe der besten Schöpfungen der menschlichen Kreativität zum Wohl der einen Menschheit führen. Kommunikation, Reisen und Wissen über den anderen haben sich gewaltig beschleunigt und werden dies auch weiterhin tun. Was in der Vergangenheit nur von den größten Philosophen mit metaphysischen Argumenten über den Menschen und das physische Universum gesagt wurde, das kann heute die moderne Wissenschaft beweisen.

Und es gibt keinen besseren Beweis für die Übereinstimmung des Mikrokosmos des menschlichen Geistes mit dem Makrokosmos des gesamten Universums als die Raumfahrt und Weltraumforschung. Die Tatsache, daß der Mensch ins All reisen kann, ist der endgültige Beweis dafür, daß eine immaterielle Idee, eine Erfindung, ein wissenschaftlicher Durchbruch, eine Wirkung im physischen Universum hat und die menschliche Gattung über alle Beschränkungen der Sinneswahrnehmung erheben kann. Alle Astronauten, die im Weltraum waren, berichten das gleiche: Wenn man die Erde aus dem Weltraum betrachtet, dann sieht man keine nationalen Grenzen, man sieht nur eine einzige menschliche Gattung.

Es gibt also sehr guten Grund für Optimismus, trotz der zögerlichen Haltung einiger im Westen, daß diese wunderschöne Vision, der „eine Traum der Menschheit“, wahr werden wird.
Anmerkungen
1Center for the International Knowledge Development, CIKD, im August 2017 von der chinesischen Regierung gegründet.


Neue Seidenstraße setzt globales Potential frei

5. Dezember 2017 • Die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen zeigen, daß sich die durch Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in Gang gesetzte Dynamik beschleunigt – ein Land nach dem anderen, von Europa bis Lateinamerika, arbeitet mit, was wirtschaftliche Entwicklung statt Rettung eines bankrotten Finanzsystems bedeutet. Nach der erfolgreichen Konferenz des Schiller-Instituts bei Frankfurt/M. am 25.-26.11. unter dem Motto „Den Traum der Menschheit verwirklichen“ folgte das „16+1-Treffen“ mittel- und osteuropäischer Staaten (CEEC) mit China in Budapest, und im georgischen Tiflis fand ein Gürtel- und Straßen-Forum mit Delegierten aus mehr als 60 Ländern statt, gefolgt vom Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vom 30.11.-1.12. in Sotschi. Es folgt eine Auflistung anderer wichtiger Entwicklungen, die das große Potential und die Aufbruchsdynamik zeigen:

In Österreich haben sich die beiden Parteien, die derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandeln, ÖVP und FPÖ, auf ein Infrastrukturprogramm geeinigt, das ausdrücklich eine aktive Beteiligung Österreichs an der Neuen Seidenstraße einschließt, in Kooperation mit Chinas Investitionen in Asien, Europa und Afrika.

Chinesische und portugiesische Staatsunternehmen trafen am 24.11. eine Einigung über eine Partnerschaft beim Bau von Eisenbahn- und Straßenprojekten in portugiesischsprachigen Ländern in Afrika, möglicherweise auch in Brasilien.

In Japan erwägt die Regierung Abe einem Bericht von Yomiuri Shimbun zufolge, Unternehmen zu fördern, die Gemeinschaftsprojekte mit chinesischen Firmen in den Sektoren der BRI betreiben – insbesondere in den Bereichen Energiesparen und Umweltschutz, innovative Industrien und Verteilungseffizienz. In letzter Zeit hatte sich das Verhältnis zwischen Abe und Präsident Xi Jinping merklich verbessert.

In Lateinamerika, das lange als „Washingtons Hinterhof“ galt, herrscht in jüngster Zeit enormes Interesse an der Neuen Seidenstraße. Auf dem 11. China-Lateinamerika-Karibik-Wirtschaftsgipfel (China-LAC) in Punta del Este in Uruguay vom 30.11.-2.12. ging es vorrangig um die Beteiligung der Westlichen Hemisphäre an der BRI. Die verglichen mit dem Vorjahr sehr eindrucksvolle Teilnehmerliste belegt das gewaltige Interesse. Uruguays Präsident Tabare Vasquez setzte den Ton der Veranstaltung mit der Erklärung, China sei „der Champion des Welthandels und ein Motor des globalen Wirtschaftswachstums“.

Afrika träumt seit Jahrzehnten von einer transkontinentalen Eisenbahn von Port Sudan am Roten Meer nach Dakar im Senegal am Atlantik, die etwa 7500 km lang wäre. Soeben wurde mit chinesischen Unternehmen ein Abkommen über eine Machbarkeitsstudie des Teilstücks der Bahn im Sudan bis zur Grenze des Tschad geschlossen. 2014 hatte der chinesische CECC-Konzern zugesagt, das Teilstück im Tschad zu bauen, doch bisher verhindern Rebellenaktivitäten einen Fortschritt der Arbeiten.


Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke

8. Dezember 2017 • Hier links zu einer faszinierenden (englischsprachigen) Dokumentation des Baus der Hongkong-Zhuhai-Macao Brücke, die mit 55 km die längste Meeresbrücke der Welt ist. Die Brücke wurde in nur acht Jahren fertiggestellt. Die Brücke (HKZMB) stellt die Verbindung zwischen Hongkong, Macao und Festlandchina her und wird die gesamte Wirtschaftsregion besser integrieren. Wähend des Baus wurden viele technologische Herausfoderungen überwunden und 120 neue Patente angemeldet.

This is China: Episode 1 of the Hong Kong-Zhuhai-Macao Bridge

This is China: Episode 2 of the Hong Kong-Zhuhai-Macao Bridge

 


Japan beteiligt sich an Chinas OBOR-Initiative

6. Dezember 2017 • Auf einem japanisch-chinesischen Empfang für den Dialog zwischen Unternehmern und ehemaligen hochrangigen Vertretern am 4.-5. Dezember in Tokio betonte der japanische Premierminister Shinzo Abe die Notwendigkeit für offene wirtschaftliche Aktivität in Asien und gab seine Zustimmung für die Beteiligung an der chinesischen OBOR-Initiative bekannt. Er sagte: „Ich glaube, Japan wird in der Lage sein, gut mit China und seiner OBOR-Initiative zusammen zu arbeiten…“ In eienr freien und offenen indo-pazifischen Region, so Kyoto News werde “ angesichts eines robusten Infrastruktur-Bedarfs in Asien die Kooperation zwischen Japan und China einen großartigen Beitrag für den Wohlstand der asiatischen Bevölkerung leisten, zusätzlich zu der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder.“


Portugal und China: Gemeinsamer Aufbau in Afrika

2. Dezember 2017 – Letzte Woche unterzeichneten chinesische und portugiesische Staatsunternehmen eine Absichtserklärung für gemeinsame Bahn- und Straßenbauprojekte in portugiesischsprachigen Ländern Afrikas und der Möglichkeit, auch in Brasilien zu investieren. Das Protokoll wurde am 24. November am Lissabonner Hauptsitz der staatlichen Außenhandelskammer Portugals (AICEP) zwischen der IP Engenharia/Grupo Infra-estruturas de Portugal und der China Tiesiju Civil Engineering Group/China Railway Engineering Corp. unterzeichnet.

Laut dem Jornal de Angola vom 27.11. werde sich im Januar nächsten Jahres eine gemeinsame Kommission portugiesischer und chinesischer Firmen treffen, um einen Zeitplan für die Umsetzung der gemeinsamen Projekte in Angola, Mosambique, Kap Verde, in São Tomé und Principe und in Guinea-Bissau festzulegen.

Shao sprach ebenfalls von der Möglichkeit, „finanziell schwächeren“ afrikanischen Ländern chinesische Darlehen zu günstigen Bedingungen zu gewähren, dies müsse jedoch von den Regierungen Chinas und Portugals genehmigt werden.

Jornal de Angola berichtete außerdem, daß die China Tiesiju Civil Engineering Group/China Railway Engineering Corp. in Lissabon auch eine identische Absichtserklärung mit dem großen portugiesischen Bauunternehmen Teixeira Duarte unterzeichnet habe.


Uruguays Präsident über Chinas zentrale Rolle für die Zukunft Lateinamerikas und der Karibik

1. Dezember 2017 – In seiner Eröffnungsrede des China-Lateinamerika-Karibik-Gipfels (China-LAC 2017) in Punta del Este am 1. Dezember hat der uruguayische Präsident Tabare Vasquez China als
„Vorreiter des internationalen Handels und als Motor für das Weltwirtschaftswachstum“ bezeichnet. Vor den etwa 3000 Teilnehmern des Gipfels sagte Vasquez, China nehme wegen seiner wachsenden wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik inzwischen „einen zentralen Platz in der Zukunft der Region ein.“ Die Zukunft sei „nicht vorbestimmt, sondern in die Gegenwart integriert, denn die Zukunft kann von uns allen gestaltet werden, da kein Land, egal wie groß, sein Schicksal allein definiert.“

Der zweitägige Gipfel mit Vertretern von Unternehmen, Regierungen, Entscheidungsträgern und anderen Experten aus allen drei Regionen ist in seinem Umfang beispiellos und hat eine enorme
Begeisterung und Diskussion über die Möglichkeiten Lateinamerikas ausgelöst, an der Belt and Road-Initiative teilzunehmen. So wurde bereits auf der ersten Plenarsitzung über die Vision einer Allianz der drei Regionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße diskutiert.

Ein Beleg für die entstandene Debatte war Vasquez‘ Äußerung, daß „wir einen interessanten chinesischen Vorschlag erhalten haben, der mutige und transformative Ideen enthält“, wie beispielsweise die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), was Thema beim nächsten Jahrestreffen dieser Gruppe im Januar in Santiago de Chile sein werde.

Ein anderer Sprecher der Eröffnungssitzung, Ma Peihua, Vizepräsident der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, sagte, Chinas Hauptziel sei es, den kooperativen Zusammenschluß mit anderen Ländern zu erreichen, besonders um die Einheit und Zusammenarbeit mit den LAC-Ländern zu fördern und die Weltwirtschaft auf einen offeneren und inklusiven Weg zu bringen, der weltweite Vorteile biete. Die China-LAC-Beziehungen seien in eine „neue historische Phase“ mit guten Ergebnissen eingetreten. Er erinnerte daran, daß Chinas Präsident Xi Jinping die LAC-Ländern in den letzten vier Jahren dreimal besucht habe – zuletzt 2016 –, wodurch diese Beziehungen gestärkt worden seien.


China investiert in einen transkontinentalen Bahnkorridor in Afrika

29. November – Erstmals 2005 hatte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eine etwa 7500 km lange transkontinentale Bahnstrecke von Port Sudan nach Dakar in Senegal am Atlantik vorgeschlagen. Von seinem östlichen Endpunkt in Port Sudan am Roten Meer sollte der nördlichste transkontinentale Bahnkorridor über N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, nach Maiduguri und Kanu in Nigeria und weiter nach Niamey (Niger), Bamako (Mali) und bis in den Senegal führen.

Inzwischen sind Abkommen mit China über den Bau von zwei Abschnitten dieser Strecke in Tschad und im Sudan geschlossen worden. So hat die sudanesische Bahngesellschaft am 7. November 2017 ein Abkommen für eine Machbarkeitsstudie mit zwei chinesischen Firmen, der China Railway Design Corporation (CRDC) und der China Friendship Development International Engineering Design & Consultation Company (FDDC), unterzeichnet. Innerhalb von 12 Monaten soll untersucht werden, wie die 3400 km lange Trans-Sahara-Bahn von Port Sudan zur sudanesischen Stadt Nyala an der Grenze zum Tschad und weiter nach N‘Djamena gebaut werden kann. Auf der Strecke mit Normalspur sollen Züge mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h fahren können.

Bereits im März 2012 hatte der Tschad ein Abkommen mit der China Civil Engineering Construction Corporation über den Bau der Tschad-Strecke von N‘Djamena zur sudanesischen Grenze geschlossen. 2014 erzielte der Sudan eine politische Vereinbarung mit Tschad, ihre Hauptstädte mit Port Sudan zu verbinden. Später sollen Verlängerungen zu den Atlantikhäfen in Kamerun – Douala (dem größte Atlantikhafen Zentralafrikas) und Kribi (dem tiefsten Atlantikhafen Zentralafrikas) hinzukommen. Bisher hatten Rebellenaktivitäten in Tschad die Umsetzung dieser Pläne vereitelt. Der Bau des Tiefseehafens Kribi wurde von China finanziert.


China baut erstes Straßennetz für Papua-Neuguinea

25. November – Global Construction Review (GCR) berichtete am 24. November, daß die China
Railway Group mit Papua-Neuguinea ein Abkommen über den Bau eines Straßennetzes im Wert
von etwa 4 Mrd.$ unterzeichnet habe. Neben diesem Abkommen unterzeichnete die Regierung
Papua-Neuguineas am 20. November auch eine Reihe von Absichtserklärungen mit der
chinesischen Regierung und China Railway über mehrere neue Infrastrukturprojekte im Hochland.
Papua-Neuguineas Premierminister Peter O‘Neill sagte, die neuen Projekte würden das Leben der
Menschen in den östlichen und westlichen Hochlandprovinzen direkt positiv beeinflussen.
Investitionen in die Landwirtschaft, in den Straßenbau und die Wasserversorgung in Teilen des
Hochlandes würden die Lebensbedingungen verbessern und den Menschen eine aktivere
Beteiligung an der Wirtschaft ermöglichen. Außerdem sagte er: „China ist einer unserer stärksten Entwicklungspartner, und diese Direktinvestitionen sind ein Beispiel für das große Vertrauen, das China und chinesische Unternehmen in Papua-Neuguinea haben. Die Projekte stehen im Zusammenhang mit der One-Belt- One-Road- Initiative, welche effizientere Handelskorridore
zwischen der Region Asien-Pazifik und Westasien schafft.“

Papua-Neuguinea hat eine Bevölkerung von 8 Mio. Menschen und verfügt vor allem wegen seines
bergigen Geländes praktisch über keinerlei Transportinfrastruktur. Der Hauptverkehrsweg des
Landes, der Highland Highway, ist eine einspurige Landstraße übersät mit Schlaglöcher, schreibt
GCR.


Erfolgreiches Gipfeltreffen der 16+1-Staaten mit China

29. November 2017 • Beim 6. Gipfeltreffen der CEEC-Länder (Ost- und Mitteleuropa sowie Balkanländer) mit China in Budapest (16+1) am 27. November ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Kontext der chinesischen BRI-Seidenstraßen-Initiative. An dem Wirtschafts- und Handelsforum im Kontext der Konferenz nahmen über tausend Unternehmer aus den CEE-Ländern und China teil. Ein Gipfeltreffen aller Staatschefs folgte im Anschluß.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte bei der Eröffnungssitzung, die Neue Seidenstraße könne wirtschaftliche Entwicklung in die früheren Mitgliedsstaaten des sowjetischen Blocks bringen und werde eine „nützliche Ergänzung“ zu Chinas Beziehungen mit der EU darstellen. „Wir wollen ein prosperierendes Europa“.

Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, ebenfalls bei der Eröffnung, wenn “Europa sich abschottet, verliert es die Fähigkeit zu wachsen… europäische Ressourcen sind an sich unzureichend. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, daß China diese Region als Teil der neuen Weltwirtschaftsordnung betrachtet, an deren Fortschritt und Entwicklung es beteiligt sein möchte.“ Orban sprach auch die Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad an, das “Flaggschiff-“Projekt Chinas in der Region. Am selben Tag war die öffentliche Ausschreibung des Projektes angekündigt worden, das hauptsächlich von China finanziert wird und von der EU torpediert wird. “Wir sehen die OBOR-Initiative des chinesischen Präsidenten als eine neue Art der Globalisierung, die die Welt nicht in Lehrer und Schüler aufteilt, sondern die auf gemeinsamem Respekt und gemeinsamen Vorteilen basiert,” sagte Orban.

Ministerpräsident Li Keqiang betonte, Vernetzungsprojekte wie die Budapest-Belgrad Hochgeschwindigkeitsbahn sollten beschleunigt werden; er schlug die Erweiterung von Produktionskapazitäten durch die Errichtung von Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, Wertschöpfungsketten und logistischen Verbindungen vor , die zu engerer Integration, Anschub und Erträgen führen würden. Besonders sollte die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, so berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Li schätzt Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 8 Billionen $, da sich das Land jetzt von einer Phase hohen Wachstums auf Wachstum hoher Qualität konzentriere, was „sicherlich Möglichkeiten für alle Länder der Welt schafft…. Wir hoffen, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder ihren Platz in diesem Volumen finden werden und ihre Präsenz auf dem großen chinesischen Markt ausbauen.“ Er kündigte an, daß die China Development Bank 2 Mrd. € für die am Montag neu gegründete China-CEEC Interbankenvereinigung zur Verfügung stellen wird; außerdem wird China eine weitere Milliarde $ für die zweite Phase der Kapitalisierung des CEEC Investment Cooperation Fund, vor allem für Projekte in den CEE-Ländern bereitstellen.

Am Tag der Konferenz wurde eine neue Bahnfrachtverbindung von Budapest nach Changsa, China eröffnet. Am Rande der Konferenz unterzeichnete außerdem das serbische Bauministerium ein Abkommen mit der China Construction Company (CCCC) für eine 31 km lange Autobahn als Teil von Korridor 11 . Ein Drittel des 450 Millionen € teuren Projektes werden Tunnels und Brücken sein. Chinesische Firmen bauen bereits zwei Autobahnabschnitte südlich von Belgrad in Richtung Montenegro.

Vor dem erfolgreichen 16+1-Treffen in Budapest hatte sich auch der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, an diejenigen gewandt, die Chinas Rolle in der Region kritisieren. „Einige haben gesagt, es handele sich um eine ‚Teile und herrsche‘-Taktik Chinas gegen die EU“. Solche Besorgnisse seien „völlig unbegründet“, denn China unterstütze die europäische Integration…. „Die EU auseinanderzudividieren, ist nicht in Chinas Interesse.“ Stattdessen bringe die Kooperation des 16+1-Mechanismus „neue Kraft in die China-EU-Zusammenarbeit“. Zhang Ming betonte die Bedeutung der BRI-Seidenstraßen-Initiative in Chinas Politik: „Wenn China und Europa durch die Zusammenarbeit an der BRI gegenseitige Vorteile erzielen, werden [die 16] CEE Länder eine prominentere Rolle als Drehscheibe zwischen Asien und Europa spielen … Schnellere wirtschaftliche Entwicklung in CEE-Ländern trägt zu einer ausgewogeneren Entwicklung in Europa bei und zur europäischen Integration“.

Bedenkt man, daß die EU jahrzehntelang sogar die damals vom Delors-Plan definierten Infrastrukturprojekte in Osteuropa und im Balkan nie durchführte bzw. fertigstellte, so ist es kein Wunder, daß die chinesischen Kooperationsangebote auf große Zustimmung in der Region treffen, da sie die Wirtschaftskraft dieser Nationen real verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Aber die sog. Eliten in der EU, darunter auch Martin Schulz, der beim Arbeitgebertag in Berlin am 29.11. seine Rede zu einem Angriff auf Ungarn wegen seiner Beziehungen zu China nutzte, sind unwillig, dieser Realität ins Auge zu sehen. Bezeichnend dafür war u.a. ein Bericht des regierungsnahen Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. Dieses gab dem Bericht über die 16+1 Konferenz in Ungarn die Überschrift: „ Chinas Charmeoffensive in Osteuropa stellt den Zusammenhalt der EU in Frage“. In dem Artikel heißt es: „Die europäische Integration scheint sehr bedroht, wenn osteuropäische Regierungen ihre Beziehung mit China nutzen, um Vorteile gegenüber Brüssel zu erringen.“


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