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Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: Scott Ritter, Richard Black, Larry Wilkerson: Weltkriegsgefahr ist real!

Nachdem die Europawahlen klar gezeigt haben, dass die Bevölkerung in Deutschland und anderen europäischen Ländern den Kriegskurs der NATO und den Green Deal nicht will, haben wir eine neue Chance, die Zusammenarbeit mit den Ländern der Globalen Mehrheit (den BRICS+ und anderen Nationen) endlich in Gang zu bringen.

Die Devise lautet: Frieden durch Entwicklung, und zwar jetzt!

Schließen Sie sich der schnell wachsenden internationalen Bürgerrechtsbewegung für Frieden durch Entwicklung an und nehmen Sie am Wochenende des 15./16. Juni (Beginn jeweils 14.00 Uhr MESZ) an der internationalen Internet-Konferenz des Schiller-Instituts teil: Die Welt am Abgrund – Für einen neuen Westfälischen Frieden!


Stoppt das Töten in Gaza und baut die Region wieder auf

Von Michelle Rasmussen und Marcia Merry Baker

Diplomaten aus zwölf Ländern befaßten sich auf einem Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen mit dem Konzept des Oasenplans.

Das dänische Schiller-Institut veranstaltete am 8. Mai in Kopenhagen ein Seminar für Diplomaten und andere Gäste zum Thema „Stoppt das Töten und beginnt den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Region mit dem Oasenplan – die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung“. Vier Botschafter und viele andere Diplomaten von zwölf Botschaften aus der Region Südwestasien-Nordafrika, anderen Teilen Asiens und Afrikas sowie Westeuropa nahmen persönlich an der Konferenz teil.

Die Zuhörer verfolgten drei Stunden lang intensiv die fesselnden Vorträge und Dialoge, deren Ziel es war, sowohl zu einem sofortigen Ende von Tod und Zerstörung in Gaza beizutragen als auch einen Entwicklungspfad für die Zukunft zu skizzieren.

Der Vorsitzende des dänischen Schiller-Instituts, Tom Gillesberg, moderierte die Veranstaltung und verwies auf die Bemühungen des Schiller-Instituts in vielen Ländern, den Dialog über das Konzept „Frieden durch Entwicklung“ in Palästina, Israel und weltweit zu fördern, um zu einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur für die Welt beizutragen.

Am 13. April hatte das Schiller-Institut eine internationale eintägige Online-Konferenz abgehalten – „Der Oasenplan: die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und für ganz Südwestasien“ –, die jetzt im Videoarchiv verfügbar ist.1 Schon seit Februar kursiert ein 14minütiges Video über den Oasenplan, das großes Interesse weckt.2

Bei dem Plan geht es kurzgefaßt darum, den Aufbau einer Infrastruktur für eine zuverlässige Versorgung mit Wasser, Strom, Transportmitteln, medizinischer Versorgung, Wohnraum und anderen Voraussetzungen für moderne Industrie-Agrar-Staaten als Grundlage für die Sicherheit beider Seiten zu nutzen. Konkret bedeutet dies den Bau von Wasserleitungen und nuklearen Entsalzungsanlagen, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinien, die Afrika, Asien und Europa miteinander verbinden, reichlicher Energieversorgung und vieles mehr.

Der US-Staatsmann und Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche (1922-2019) hat diesen Ansatz schon 1975 als „Oasenplan“ für Südwestasien vorgestellt, als er die Region besuchte, im selben Jahr veröffentlichte er auch seinen Vorschlag für die Finanzierung solcher Vorhaben durch eine neuartige Internationale Entwicklungsbank.

In der Einladung zu dem Seminar, die das gesamte diplomatische Korps in Kopenhagen erhielt, hatte das Schiller-Institut zu einer Diskussion über ein neues Paradigma in diesem Sinne aufgerufen:

„Tod, Zerstörung und Hunger sind als Kriegswaffen eingesetzt worden; wirtschaftliche Entwicklung muß als Friedenswaffe eingesetzt werden, damit Schwerter zu Pflugscharen werden. Wir alle müssen jetzt handeln, um das Töten zu beenden und den Wiederaufbau zu beginnen.

Das Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen wird einen wichtigen Beitrag zum Dialog darüber leisten, wie man diesem leidgeprüften Teil der Welt Frieden und Wohlstand bringen kann, und ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen einleiten.“

Ein Videoarchiv der Veranstaltung am 8. Mai in Kopenhagen finden Sie (in englischer Sprache) hier.

Frieden nur durch Entwicklung

Den ersten der drei Hauptvorträge hielt Helga Zepp-LaRouche, die per Videoverbindung aus Deutschland zugeschaltet war. Sie ist Gründerin und Leiterin des internationalen Schiller-Instituts und – bis zu dessen Tod zusammen mit ihrem Mann Lyndon LaRouche – seit Jahrzehnten in der Entwicklungsdiplomatie engagiert.

Der zweite Teilnehmer war S.E. Botschafter Prof. Dr. Manuel Hassassian, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dänemark. Die beiden setzten den Dialog fort, den sie auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 13. April begonnen hatten, unter anderem über die drängende Frage, ob erst „politische“ Differenzen gelöst werden müssen, bevor die „wirtschaftliche“ Entwicklung stattfinden kann.

Als dritter Redner sprach Hussein Askary, Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, der 2017 das Buch Extending the New Silk Road to Southwest Asia and Africa (Die Neue Seidenstraße auf Südwestasien und Afrika ausweiten) mitverfaßt und die arabische Übersetzung der EIR-Studie Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke angefertigt hat.

Zepp-LaRouche begann ihren Vortrag zum Thema „Der Oasenplan: Frieden nur durch Entwicklung“ mit der Schreckensnachricht vom Beginn des israelischen Angriffs auf Rafah. Sie gab eine globale strategische Analyse der Gefahr eines regionalen und weltweiten Krieges und beschrieb die Gefahr eines Atomkrieges durch eine Eskalation in Südwestasien und/oder in dem Konflikt zwischen der NATO und Rußland in der Ukraine.

Sie rief die Diplomaten auf, daran mitzuarbeiten, den Oasenplan als Hebel für ein neues Paradigma voranzutreiben und eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen. Dies sei der einzige Ausweg aus der existentiellen Krise, in der sich die Welt befindet. Sie beschrieb dazu ihre „Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die sie seit 2022 zur internationalen Diskussion gestellt hat.3

Die palästinensische Tragödie

S.E. Botschafter Prof. Dr. Hassassian sprach zum Thema „Stoppt das Töten und startet den Wiederaufbau“. Er hielt eine sehr polemische Rede über die andauernde Tragödie des palästinensischen Volkes, die Geschichte des Konflikts, und was notwendig ist, um den Völkermord in Gaza zu beenden. Der Botschafter rief die zwölf auf dem Seminar vertretenen Länder und die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um das Töten zu stoppen, und betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf der Grundlage der palästinensischen Souveränität, unterstützt durch wirtschaftliche Entwicklung. In der Diskussion wurde auch die Frage einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina erörtert.

Botschafter Hassassian spricht aus langjähriger Erfahrung und Engagement. Er ist ehemaliger Botschafter im Vereinigten Königreich und in Ungarn und war geschäftsführender Vizepräsident der Universität Bethlehem im Westjordanland sowie Professor an der Universität von Maryland (USA), wo er einen Kurs zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entwickelte. Er war der wichtigste Berater der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Fragen des Status von Jerusalem. Er hat einen Master-Abschluß in internationalen Beziehungen von der Universität Toledo und einen Doktortitel in Politikwissenschaft von der Universität Cincinnati.

Die Wüsten begrünen

Hussein Askary beschrieb konkrete Aspekte der Wirtschaftsgeographie und der Entwicklungsprinzipien des Oasenplans unter dem Thema „Die Unmöglichkeit ist selbstgemacht: Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung ist der einzige Weg nach vorn in Westasien“. Er hinterfragte insbesondere die Axiome hinter der „grünen“ Nullwachstumsbewegung und ihrem politischen Ausdruck und betonte, die Grundsätze der Entwicklung beruhten darauf, wie die Kreativität des Menschen die Natur zum Besseren verändert.

Askary zeigte anhand von Beispielen aus seiner jüngsten Reise nach Xinjiang Chinas Entwicklungspolitik zur Begrünung der Wüste. In den Diskussionsrunden wurden dazu zahlreiche Fragen aufgeworfen, u.a., ob es zu viele Menschen auf der Welt gebe, und die Frage, was man gegen den Terrorismus in Westafrika tun könne, wobei er wiederum die wirtschaftliche Entwicklung als Gegenmittel betonte.

Diskussion über den Plan einer „globalen Oase“

In der Diskussionsrunde beantwortete Zepp-LaRouche eine Frage mit einem Appell an den Globalen Süden, sich weltweit Gehör zu verschaffen.

Ein konkreter Vorschlag der Diskussionsteilnehmer ist, den Oasenplan auf die Tagesordnung einiger der jährlichen Symposien von Stiftungen und Staaten zum Thema Sicherheit zu setzen. Palästinensische Vertreter könnten dies formell beantragen. Botschafter Hassassian ergänzte, man müsse diese Diskussion auch an den Universitäten in Gang bringen. Der Oasenplan als Katalysator für wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeit des Schiller-Instituts und der LaRouche-Bewegung bei seiner Förderung seien sehr wichtig für die Welt.

Die unmittelbare Gelegenheit, sich auf einer formellen internationalen Plattform zu äußern, bot sich nur zwei Tage nach dem Kopenhagener Treffen, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Mai die Frage der Eigenstaatlichkeit Palästinas auf ihre Tagesordnung nahm, über die debattiert und auch abgestimmt wurde.

Die allgemeine Reaktion der Diplomaten auf das Seminar war, daß sie für die Ideen und Anregungen dankbar waren, weil diese ganz anders sind als die sonst routinemäßig präsentierten Vorstellungen. Ein asiatischer Diplomat sagte: „Ich bin sprachlos. Ich werde Tage brauchen, um über all die vorgestellten neuen Ideen nachzudenken.“

Helga Zepp-LaRouche berichtete beim wöchentlichen Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) über das Seminar: „Es war ein äußerst wichtiges Folgetreffen auf der Ebene von Diplomaten und Botschaftern, und aus diesem Treffen ging die volle Verpflichtung hervor, den Einsatz fortzusetzen und auf eine höhere Ebene zu heben, indem man sich um eine große internationale Konferenz mit der Teilnahme von Staaten über die Notwendigkeit bemüht, den Oasenplan – den Entwicklungsplan für die gesamte Region Südwestasien – ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen.“


IPC Treffen: Geheimdienstsexperten äußern sich zum drohenden Krieg

Ein Bericht vom 51. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt

Bei dem Treffen am 24. Mai kam es zu einem fruchtbaren Dialog zwischen einigen der führenden Geheimdienstexperten der USA: dem ehemaligen CIA-Analysten Larry C. Johnson, dem ehemaligen US-Diplomaten, CIA-Beamten und Islamwissenschaftler Graham Fuller und dem ehemaligen CIA-Analysten und Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), Ray McGovern. Sie alle äußerten sich zu der strategischen Analyse und den Lösungsvorschlägen, die Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, in ihrer Eröffnungsrede präsentierte.

Helga Zepp-LaRouche stellte fest, daß wir uns in einer Zeit befinden, in der „die Geschichte immer dichter wird“ und sich tiefgreifende Veränderungen immer schneller vollzögen, während gleichzeitig die Gefahr eines Atomkriegs wachse. Der Internationale Gerichtshof (IGH) habe soeben eine Dringlichkeitsanordnung erlassen, um den israelischen Angriff auf Rafah zu stoppen. „Die Frage ist, ob das durchgesetzt wird, und wenn ja, wie“, fragte Zepp-LaRouche. „Einige Leute im westlichen Establishment scheinen zu begreifen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird… Das System mag rechtmäßig sein, aber es ist dabei, seine Legitimität zu verlieren.“ Irland, Spanien und Norwegen haben sich der Liste der 140 UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen, die den Staat Palästina anerkannt haben. Sollte Israel weiterhin die verbindliche Anordnung des IGH mißachten, den Völkermord in Gaza zu stoppen – wie es Premierminister Benjamin Netanyahu erneut geschworen hat – könnte Israel die UN-Mitgliedschaft entzogen werden.

Mit Blick auf andere Schauplätze strategischer Konfrontation, die die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg in sich bergen, warf Zepp-LaRouche die Frage auf, ob das Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico von einem „Einzeltäter“ verübt worden sei. Es gebe Hinweise darauf, daß er Unterstützung gehabt haben könnte. Nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Georgien, Serbien und Ungarn, deren führende Politiker die Finanzierung des Krieges in der Ukraine kritisieren und sich gegen die Urheber der Destabilisierungsoperationen aussprechen, sind große Geldströme an Nichtregierungsorganisationen geflossen. Der georgische Premierminister Kobachidse postete auf Twitter/X, er habe von einem EU-Kommissar eine Drohung erhalten, ihn könne das gleiche Schicksal wie Fico ereilen.

In Asien hielt der neu gewählte taiwanesische Präsident Lai seine Antrittsrede, in der er Taiwan als „souveräne und unabhängige Nation“ bezeichnete. China führte daraufhin Militärübungen rund um Taiwan durch, um deutlich zu machen, daß es eine Unabhängigkeit Taiwans nicht tolerieren werde. Zepp-LaRouche erinnerte die IPC-Teilnehmer daran, daß der Grundsatz des „Ein China“ jahrelang internationaler Konsens gewesen sei. Sie schloß mit den Worten, daß die nächsten sechs Monate entscheidend sein werden und wir in der IPC zusammen mit gleichgesinnten Kräften in der ganzen Welt ein anderes Narrativ, eine andere Lösung in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die Tagesordnung setzen müssen, und das sei LaRouches Oasenplan.

Larry C. Johnson verglich die gegenwärtige US-Außenpolitik mit der Nixon-Ära, als man trotz des Kalten Krieges mit Rußland und China reden konnte, während sich heute „die USA wie ein dreijähriges Kind mit einem Hammer“ aufführten, dem alles wie ein Nagel erscheine, auf den es draufschlagen müsse. Er warnte, wenn das so weitergehe, „werden die USA an sich selbst zerbrechen… Man tut so, als könne Amerika seine Streitkräfte auf drei Kriegsschauplätzen gleichzeitig einsetzen.“ Die amerikanische Marine sei extrem verwundbar gegenüber den Hyperschallwaffen, über die sowohl Rußland als auch China verfügen. Johnson betonte: „Die Völker Asiens, Afrikas und Südamerikas haben es satt, von den Vereinigten Staaten schikaniert zu werden.“

Graham Fuller schloß sich mit den Worten an: „Larry und ich haben beide in den Geheimdiensten ,den Weinberg beackert‘.“ Die USA seien nicht in der Lage, die Realität ihres relativen Niedergangs in der Welt zu akzeptieren. Mit Blick auf die „komplizierte Dreiecksbeziehung“ im Nahen Osten zwischen Iran, Saudi-Arabien und Israel merkte er an, daß China die Spannungen zwischen den Saudis und dem Iran auf bemerkenswerte Weise entschärft habe, „was dem Argument ,Die Iraner kommen! Die Iraner kommen!‘ den Wind aus dem Segel nahm“. Fuller schloß mit den Worten: „Es ist ein Klischee zu sagen, daß Krisen Chancen schaffen“, aber er hoffe, daß dies die Menschen aufrütteln werde, neue Ideen zu entwickeln.

Helga Zepp-LaRouche ergriff hierauf erneut das Wort und betonte, es sei unsere Aufgabe, diese neuen Ideen anzubieten. Die westlichen Nationen täten so, als gäbe es kein Morgen und keine Konsequenzen, aber „der Ausweg wäre so absolut, so atemberaubend einfach“. Sie nannte die wachsende BRICS-Organisation und den Oasenplan als Weg zu einer Lösung. Keines der Länder des globalen Südens habe die USA als Feind bezeichnet, sondern man könne mit ihnen zusammenarbeiten.

Ray McGovern berichtete, er habe im Januar 1964 als CIA-Analyst seine Arbeit als Spezialist für die chinesisch-sowjetischen Beziehungen begonnen. China und Rußland „gingen damals aufeinander los“. Heute „befinden sie sich in einer brüderlichen Umarmung, die nicht enden will.“ Er sei von vielen Dingen überrascht worden, darunter die russische Invasion im Donbaß, die jüngste Übung mit taktischen Atomwaffen und die chinesische Unterstützung dafür. „Keine dieser Überraschungen war angenehm, ich habe nur Angst vor der nächsten.“

Der Moderator des Treffens, Dennis Speed, bemerkte, derartige „Überraschungen“ machten den Kern nachrichtendienstlicher Arbeit aus – die sorgfältige Untersuchung dessen, „was nicht zusammenpaßt“. Der Analyst müsse „die Realität abklopfen“ und die Analyse gegebenenfalls ändern. „Lesen Sie jeden Tag den EIR Daily Alert!“

Eine der ersten Wortmeldungen in der Diskussionsphase betraf die überragende Bedeutung von Lyndon LaRouches Durchbrüchen auf dem Gebiet der Ökonomie und das Lob, das der führende russische Ökonom Sergej Glasjew für LaRouche ausgesprochen hatte. Der unabhängige Kongreßkandidat José Vega, dem es gerade gelungen ist, das Dreifache der erforderlichen Unterschriften zu sammeln, um an den Wahlen teilnehmen zu können, berichtete über seine Besuche in New Yorker Friedenslagern, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren. Bill Ferguson berichtete über die Abschlußzeremonie für die Studenten der Harvard-Universität am 23. Mai: Lastwagen fuhren mit Leuchtschildern durch die Gegend, auf denen 1.000 Studenten als Antisemiten gebrandmarkt wurden, die auf die Straße gegangen waren, um dreizehn ältere Studenten zu unterstützen, die wegen der Proteste in Gaza von der Abschlußfeier ausgeschlossen worden waren. LaRouche-Organisatoren zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden durch Entwicklung: LaRouches Oasenplan umsetzen!“. Sie sangen im Chor mehrere Friedenslieder und wurden anschließend von einem Polizisten angesprochen: „Ihr habt wirklich tolle Stimmen“, und ermutigte sie, weiterzumachen.

Ein Teilnehmer hob die Bedeutung der Einigkeit zwischen den drei größten Mitgliedern der BRICS – Indien, China und Rußland – hervor und nannte den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) als Beispiel für regionale Zusammenarbeit trotz der Spannungen in der Region. Helga Zepp-LaRouche stimmte ihm zu: „Der Anker der Stabilität sind Konnektivitätsprojekte“ wie die Belt and Road Initiative.

Andere Teilnehmer äußerten sich besorgt über die Präsidentschaftswahlen in den USA. Einer meinte, Biden könne das kleinere Übel sein, ein anderer das Gegenteil. Moderator Dennis Small sagte, das Konzept des „kleineren Übels“ stamme von Aristoteles, der nicht an das Gute geglaubt habe. Aristoteles gehöre auf den Müll, man sollte statt dessen Platon lesen, um das Denken von einem höheren Standpunkt aus zu lernen, von dem aus das Gute erreichbar sei, riet er. Zepp-LaRouche schlug vor, unabhängige Kandidaten wie José Vega und Diane Sare mit allen Kräften zu unterstützen. Sie stimmte mit Sare überein, daß kein Kandidat für das Amt des US-Präsidenten qualifiziert sei und fügte hinzu: „Ich würde das Schicksal der Welt nicht auf diese Wahlen verwetten.“ Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte eine beispiellose Finanzkrise auslösen, die das Faß zum Überlaufen bringt. Unsere Bemühungen sollten sich auf die vorgeschlagene neue Internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und den Oasenplan konzentrieren. Mit den Worten eines Teilnehmers aus Mali sagte sie: „Wir müssen die eine Menschheit an die erste Stelle setzen“.


Werden Sie der barmherzige Samariter! – 50. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, sprach zu Beginn des Treffens der Internationalen Friedenskoalition am 17. Mai über den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und bezog sich dabei auf die Einschätzung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dies müsse im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Krieges gegen Rußland gesehen werden. Die Medien hatten Fico angegriffen und ihm „Polarisierung“ vorgeworfen, weil er den Nutzen der Sanktionen gegen Rußland in Frage gestellt und gesagt hatte, daß der Krieg in der Ukraine aufgrund von Nazi-Elementen begann, die den Donbaß terrorisierten, und darauf hingewiesen hatte, daß die NATO ihr Versprechen von 1990 an Rußland gebrochen hatte, nicht weiter nach Osten vorzurücken. Ficos mutmaßlicher Attentäter gehört einer Organisation namens „Progressive Slowakei“ an, die näher untersucht werden muß. War er wirklich ein „Einzeltäter“?

US-Außenminister Blinken habe zwar gerade als Antwort auf russische Äußerungen erklärt, die Ukraine könne mit US-Waffen tun, „was immer sie will“, aber „alle Waffen der Welt können nicht die Tatsache kompensieren, daß ihr die Soldaten ausgehen“, betonte Zepp-LaRouche. Sie unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Putin und Xi, die die westlichen Eliten beunruhige, und betonte, wie wichtig es sei, daß Südafrika den Internationalen Gerichtshof anrufe und Israel auffordere, dessen Urteile umzusetzen.

Pater Harry Bury, Koordinator des Nonviolent Cities Project in St. Paul, Minnesota, ein führendes Mitglied von Pax Christi und der Vereinigung katholischer Priester in den USA, berichtete, daß katholische Bischöfe und Nonnen der US-Bundesstaaten Washington, Oregon und Montana einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt haben, der einen Waffenstillstand, die gegenseitige Rückgabe der Geiseln und eine Zweistaatenlösung fordert. Bezeichnenderweise sieht der Plan eine Entwicklung Israels und des Gazastreifens vor, die dem 1975 von dem Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Oasenplan nahe kommt. Pater Bury betonte, der Oasenplan bedeute nicht nur Entwicklung für Südwestasien, sondern für die ganze Welt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte stellte er fest, daß der Marshallplan von 1948-52 in Europa und die Besetzung und der Wiederaufbau Japans von 1945-52 funktioniert hätten: Es gebe heute keine Massenauswanderung aus Deutschland und Japan. Er schloß mit den Worten: „Frieden ist eine gute Investition.“

Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Ökonom und politischer Analyst, übermittelte eine Videobotschaft. „Die politische Lösung ist, daß es einen Staat Palästina geben sollte, der neben dem Staat Israel lebt, aber das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist das Hindernis. Die Völker der Region sind zum Frieden mit Israel bereit, aber sie wollen nicht, daß Palästina unter einem Apartheidregime oder schlimmer noch, unter einem Völkermordregime lebt. Das amerikanische Volk und die ganze Welt wollen, daß Palästina Rechte hat. Die US-Regierung schadet sowohl sich selbst als auch Israel, das als ein von den Vereinigten Staaten geschützter Kriegsverbrecherstaat angesehen wird… Es gibt eine Wasserkrise, und Entsalzung ist der Weg in die Zukunft“, so Sachs unter Bezugnahme auf den Oasenplan.

Sachs warnte davor, Israel sei „im Vergleich zu vor 25 Jahren absolut radikalisiert und extremistisch… Wir brauchen eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und einen damit einhergehenden wirtschaftlichen Rahmen.“ Er erörterte die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus, Fratelli tutti („Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“), in der er betont, daß die Welt nur gerettet werden kann, wenn jeder wie der barmherzige Samariter handelt.

Prof. Sachs schloß mit der Feststellung, Biden habe seit 2021 nicht ein einziges Mal versucht, mit Putin zu sprechen. „Das ist ein verräterisches Zeichen für die Rücksichtslosigkeit und Dummheit der US-Politik… Die USA haben keine Idee von Diplomatie, wir haben einen Außenminister, aber wir haben keinen Diplomaten.“

Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International, beschrieb sich selbst als christlichen Palästinenser, der 1988 von Israel deportiert wurde und sich voll und ganz der Politik und Praxis der gewaltfreien direkten Aktion verschrieben hat. Um den derzeitigen Kreislauf der Gewalt zu beenden, müssen die Palästinenser aufhören, die Israelis zu töten, sie als Nachbarn willkommen heißen und eine palästinensische Führung wählen. Die Israelis müssen aufhören, Palästinenser zu töten, die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Landnahme rückgängig machen und die Apartheid beenden. „Macht nicht die Drecksarbeit für Amerika.“

Dr. Awad forderte die Medien auf, das Wort „Terrorist“ zur Beschreibung der Akteure auf beiden Seiten nicht mehr zu verwenden. Den Amerikanern und Europäern sagt er: „Es gibt keine militärische Lösung. Hört auf, Waffen zum Töten zu liefern. Wir brauchen eine humanitäre Lösung für Gaza. Warum mußte man einen Hafen bauen, statt einen offenen Zugang auf dem Landweg zu ermöglichen?“ Er lobte die Israelis, die sich weigern zu kämpfen, und äußerte seine Sorge um diejenigen, die traumatisiert aus dem Gazastreifen zurückkehren. „Jedes Land, das ein anderes Land angreift, hat ein Problem mit seinen zurückkehrenden Soldaten.“

Als Antwort auf Dr. Awad mahnte Helga Zepp-LaRouche: „Warum sieht die internationale Gemeinschaft so tatenlos zu? Wenn wir nicht eingreifen können, wenn vor den Augen der Welt ein Völkermord stattfindet, was sagt das dann über uns aus?“

Jason Ross berichtete kurz über das Treffen des Energieausschusses der IPC für den Oasenplan, das in der vergangenen Woche stattgefunden hatte und bei dem es um die technischen Anforderungen des Plans ging. Eine Million Kubikmeter Wasser pro Tag wäre ein gutes Ziel für die Entsalzung, und der Ausschuß wird sich mit den Bereichen Technik, Wasserwirtschaft und Bau befassen, die erforderlich sind, um diesen Traum zu verwirklichen.

Während der anschließenden Diskussion lud ein Vertreter des JFK Peace Speech Committee die Anwesenden ein, an dem für den 10. Juni geplanten Zoom-Treffen teilzunehmen. Das Komitee ist der Rede von Präsident Kennedy an der American University vom 10. Juni 1963 gewidmet, der „vielleicht wichtigsten Rede, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat“, einem kühnen Versuch, die Richtung zu ändern und vom Kalten Krieg wegzukommen.

Michelle Rasmussen, Leiterin des dänischen Schiller-Instituts, berichtete über ein Seminar des Instituts für Diplomaten am 8. Mai in Kopenhagen, das an die Konferenz des Instituts zum Oasenplan vom 13. April anknüpfte. Das Video und die Texte der gehaltenen Beiträge sind im Internet verfügbar.

Ein Professor aus dem Westjordanland erinnerte die Teilnehmer daran, daß die Anschläge vom Oktober 2023 nicht die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sind, und verdeutlichte auf anschauliche Weise den surrealen Charakter des Lebens in Palästina für diejenigen, die sich nicht politisch engagieren und keinen Kontakt zur Hamas haben. Er wurde Zeuge, wie in einem 2000-Seelen-Dorf in der Nähe von Nablus drei Tage lang drei Jeeps der israelischen Armee in das Dorf eindrangen, grundlos schossen und dann so plötzlich wieder abfuhren, wie sie gekommen waren.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche die laufenden Versuche, „Farben-Revolutionen“ in den Dissidentenstaaten Ungarn, Slowakei, Serbien und insbesondere Georgien zu schüren. Während der Diskussion hatte ein Militärveteran die Auffassung des heiligen Augustinus vom „gerechten Krieg“ zur Sprache gebracht und die Einschätzung geäußert, daß die Palästinenser in Gaza einen gerechten Krieg führen. Als Antwort darauf schlug Helga Zepp-LaRouche vor, die Frage der Gewaltlosigkeit sowie das Thema des gerechten Krieges in einem IPC-Ausschuß intensiver zu diskutieren. Sie merkte an, daß es zur Zeit des heiligen Augustinus (354-430 n. Chr.) noch keine Atomwaffen gab, die heutige Welt erfordere eine Veränderung der menschlichen Identität. „Gewalt ist eine Form der mangelnden Entwicklung des Charakters der Menschen“, sagte sie. Auf die Idee des barmherzigen Samariters zurückkommend, wies sie darauf hin, daß diese Idee in Friedrich Schillers „Kallias“-Briefen widerhallt: Der barmherzige Samariter verkörpert Schillers Konzept der „schönen Seele“, deren Gefühle ihn ganz natürlich dazu bringen, das moralisch Notwendige zu tun. „Wir befinden uns in der vielleicht schlimmsten Situation, die die Menschheit je erlebt hat“, sagte sie, aber es nützt nichts, sich einfach nur aufzuregen. „Wir müssen diese Energie nutzen, um die Situation zu verändern. Wir müssen gute Samariter werden, schöne Seelen.“


Zum 200. Jahrestag der Uraufführung: Barenboim kommentiert Beethovens 9. Sinfonie

Vor 200 Jahren, am 7. Mai 1824, wurde Ludwig van Beethovens unvergleichliche 9. Sinfonie („Ode an die Freude“) geboren. Er hatte sein ganzes Erwachsenenleben, über 30 Jahre lang, an einer angemessenen Vertonung von Friedrich Schillers Gedicht An die Freude gearbeitet. Beethoven komponierte drei atemberaubende Sätze – jeder für sich ein vollendetes, monumentales Werk – und forderte dann das Publikum heraus: Was könnte noch fehlen?

Es ist kaum bekannt, daß die Liliputaner des Wiener Kongresses von 1815 damals dachten, sie hätten Beethoven mit einer systematischen Verdummung der europäischen Bevölkerung endlich besiegt; Beethoven schrieb von 1815 bis 1824 keine großen Werke für Aufführungen vor einem großen Publikum. War er ganz von der Bildfläche verschwunden? Seine 9. Sinfonie war, zusammen mit der einen Monat zuvor uraufgeführten Missa Solemnis, ein überwältigender „Durchbruch“, mit dem Beethovens Fähigkeit zur „universellen Liebe“ das über seine Welt hereinbrechende kulturelle finstere Zeitalter überwand. Die Kraft seiner Liebe und seines Genies sprach nicht nur zu der problematischen Generation seiner Zeitgenossen, sondern auch zu kommenden Generationen.

Daniel Barenboim, der Mitbegründer und Dirigent des israelisch-palästinensischen West-Eastern Divan Orchestra aus Berlin, leistete am Jahrestag der Uraufführung einen wichtigen Beitrag im Namen von „Beethovens Neunter“. In einem Gastbeitrag in der New York Times betont er unter anderem, daß Beethoven keiner politischen Mode hinterher rannte: „Statt dessen war er ein zutiefst politischer Mensch im weitesten Sinne des Wortes. Ihn beschäftigten moralisches Verhalten und größere Fragen von Recht und Unrecht, welche die Gesellschaft als Ganzes betreffen.“

„Aus Widersprüchen eine Einheit schaffen“

Über die politische Exegese der 9. Simfonie hinaus befaßt sich Barenboim mit der grundlegenden Bedeutung von Beethovens Musik. Wir zitieren Auszüge:

„Ich sehe die Neunte auch auf eine andere Weise. Musik an sich steht für nichts anderes als für sich selbst. Die Größe der Musik und der Neunten Sinfonie liegt im Reichtum ihrer Kontraste. Musik lacht oder weint nie nur, sie lacht und weint immer gleichzeitig. Aus Widersprüchen eine Einheit schaffen – das ist für mich Beethoven.

Musik ist, wenn man sie richtig studiert, eine Lehre für das Leben. Wir können viel von Beethoven lernen, der ja eine der stärksten Persönlichkeiten der Musikgeschichte war. Er ist der Meister darin, Emotion und Intellekt miteinander zu verbinden. Bei Beethoven muß man in der Lage sein, seine Gefühle zu strukturieren und die Struktur emotional zu spüren – eine fantastische Lektion für das Leben! Wenn wir verliebt sind, verlieren wir jeden Sinn für Disziplin. Die Musik läßt das nicht zu.

Aber Musik bedeutet für jeden Menschen etwas anderes und manchmal sogar für ein und dieselbe Person in verschiedenen Momenten etwas anderes. Sie kann poetisch, philosophisch, sinnlich oder mathematisch sein, aber sie muß etwas mit der Seele zu tun haben. Sie ist also metaphysisch, aber das Ausdrucksmittel ist rein und ausschließlich physisch: der Klang. Gerade dieses ständige Nebeneinander von metaphysischer Botschaft und physischen Mitteln ist die Stärke der Musik…

Nach allem, was wir wissen, hatte Beethoven Mut, und für mich ist Mut eine wesentliche Voraussetzung für das Verständnis und erst recht für die Aufführung der Neunten. Man könnte einen Großteil von Beethovens Werk im Geiste Gramscis umschreiben, indem man sagt: Das Leiden ist unvermeidlich, aber der Mut, es zu überwinden, macht das Leben lebenswert.“


„Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“ – Ein Bericht vom 49. Treffen der Internationalen Friedenskoalition


Von Daniel Platt

Das 49. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Mai begann mit einem Lagebericht der IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche über die akute Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Sie verurteilte die Provokationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Außenministers David Cameron und des Fraktionschefs der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der russische Präsident Putin habe daraufhin Manöver mit taktischen Atomwaffen angekündigt. Die Behauptung, im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine würde Putin „ganz Osteuropa überfallen“, entbehre jeder Grundlage. Putin wolle vom Westen Sicherheitsgarantien, wie er sie am 17. Dezember 2021 gefordert hatte.

Im Gazastreifen seien 100.000 von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus Rafah vertrieben worden, manche inzwischen zum achten Mal! Viele hätten weder genug zu essen noch medizinische Versorgung. Der Verhandlungsprozeß zu Gaza sei ein „unglaublich zynisches Spiel“. Man habe der Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand versprochen, aber das plötzlich umdefiniert – die Waffenruhe solle „kein Punkt, sondern nur ein Komma sein“, d.h., sobald die israelischen Geiseln freigelassen sind, würde der Krieg weitergehen.

„Wenn der Oasenplan verwirklicht wird, kann er der erste Schritt zu einem neuen Paradigma sein“, sagte Zepp-LaRouche. Selbst der Chefredakteur des Sprachrohrs der Londoner City, des Economist, gebe jetzt zu, daß „die alte Ordnung im Sterben liegt“. Ihr Zusammenbruch könnte plötzlich und unumkehrbar sein. Abschließend berichtete sie über das erfolgreiche Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen am 8. Mai, bei dem Diplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern und geladenen Gästen der Oasenplan vorgestellt und weitere Friedenspotentiale erschlossen wurden.

„Kein Bluff“

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Bundesstaat Virginia, betonte, die russischen Atomübungen seien kein Säbelrasseln und kein Bluff. Rußland wolle an „eine eiskalte Realität“ erinnern. Der Westen riskiere alles „auf dem gefährlichsten Spielplatz der Welt, dem nuklearen“. Die USA hätten die Nordstream-Pipeline sabotiert, zum Schaden der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Ukraine habe offenbar den Terroranschlag auf die Krokus-Konzerthalle bei Moskau organisiert. Aber solche Aktionen entsprängen der Verzweiflung. „Jetzt wanken die Verteidigungslinien der Ukraine. Das Weiße Haus weiß das, wird aber nicht zulassen, daß dieser Krieg vor den Wahlen im November beendet wird.“ Black warnte, NATO-Bodentruppen in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet, und es könnte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Ziele geben. Das könne dann das Vorspiel zum Dritten Weltkrieg sein.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps und UN-Waffeninspektor Scott Ritter sagte: „Wir haben eine Situation, in der die klassische Abschreckung versagt. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben eine Strategie für eine strategische Niederlage Rußlands formuliert.“ Aber Rußland werde das niemals zulassen, warnte Ritter den kollektiven Westen, es werde keine NATO-Intervention in der Ukraine dulden. Und Rußland würde sich im Ernstfall nicht auf einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch beschränken. Die heutigen westlichen Pseudo-Strategen setzten allesamt auf eine falsche Politik, „die irgendwann Rußlands rote Linien überschreitet“.

Zepp-LaRouche und Ritter sprachen über Ritters Vorschlag, „neue Jalta- und Potsdam-Konferenzen“, jeweils zum 80. Jahrestag im Februar und Juli 2025, einzuberufen, die Experten aus den USA, Rußland und vielen anderen Ländern zusammenbringen, um über die Lösung des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine zu sprechen. „Dort könnten Europa und Rußland anfangen, über eine Versöhnung in einem postukrainischen Umfeld zu verhandeln.“ Zepp-LaRouche ergänzte: „Die Idee einer neuen internationalen Konferenz, um zu diskutieren, wie wir auf dem Planeten zusammenleben können, ist das wichtigste überhaupt.“ Sie stellte ihren Vorschlag vor, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens von 1644-48 zu entwickeln.

Prof. Steve Starr, ein Experte für nukleare Kriegsführung, sprach die heute weit verbreitete Ignoranz und Dummheit an. „Ich habe den Eindruck, daß die politische Elite des Westens wie meine Studenten ist, die praktisch nichts über den Atomkrieg wissen.“ Die westlichen Medien seien zu einer „Echokammer für die offiziellen Narrative“ verkommen. Starr erinnerte an einige der lächerlichen Behauptungen über den Ukrainekrieg, die der Öffentlichkeit unverfroren aufgetischt wurden. Er betonte, seit dem Zweiten Weltkrieg hätten Rußland (bzw. die Sowjetunion) und die USA nur Stellvertreterkriege geführt, aber das habe sich mit den ukrainischen Angriffen auf Ziele in Rußland geändert. Starr nannte eine lange Liste provokativer NATO-Aktionen, u.a. daß „die NATO in Rumänien den größten Militärstützpunkt Europas errichtet“. Die Russen seien sich all dessen sehr wohl bewußt. „Wir haben eine Führung, zumindest in den Vereinigten Staaten, die darauf aus ist, einen Krieg mit Rußland anzufangen.“ Starr schloß, indem er noch einmal die düstere Realität eines Atomkriegs vor Augen führte, die er schon bei früheren Treffen beschrieben hatte.

Berichte von Aktivisten

Dr. Chandra Muzzaffar aus Malaysia, Präsident der „Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt“ (JUST), sagte, der Westen verschleiere die Tatsache, daß das Ziel des Ukrainekrieges die Vernichtung Rußlands sei. Die IPC, die seit nunmehr 49 Wochen ununterbrochen tagt, sei zu einem wichtigen Faktor in der strategischen Weltlage geworden. „Daß wir diesen Dialog so lange aufrechterhalten haben, ist ein großer Erfolg… Wir können verschiedene Gruppen erreichen, sowohl auf der russischen Seite als auch im Westen. Beide müssen die Gefahr erkennen, die uns droht. Ich kann mich an keinen Moment in unserer Geschichte erinnern, in dem wir dem Armageddon, der totalen Zerstörung, so nahe gekommen sind. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Sian Bloor, eine Aktivistin der britischen Workers Party, berichtete über den jüngsten Wahlsieg von George Galloway für einen Unterhaussitz. Galloway hatte als Unabhängiger mehr Stimmen als die Kandidaten der Labour Party, der Konservativen und der Liberalen Partei zusammen erhalten und schockierte damit das gesamte politische Establishment Großbritanniens. Galloways Sieg beweise die Unzufriedenheit der britischen Wählerschaft mit dem, was als „Einheitspartei“ oder „Duopol“ von Labour und Konservativen gelte. „Zwischen die paßt kein Zigarettenpapier, wie George immer sagt.“ Zu ihr gesellte sich der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega. Vega tritt gegen den Kriegstreiber Richie Torres an, der im Kongreß ein Gesetz plant, das die mächtige Bewegung von Studenten und Dozenten für einen Waffenstillstand in Gaza unterdrücken soll.

Der italienische Nuklearingenieur und Gründer von Atomi per la Pace (Atome für den Frieden) Vincenzo Romanello warnte, das Schlimmste an einem Atomkrieg wären der radioaktive Niederschlag und der anschließende nukleare Winter, den niemand überleben würde. Er sprach aber auch darüber, wie Kerntechnik zur Meerwasser-Entsalzung dem Oasenplan zum Erfolg verhelfen wird.

Pater Harry Bury von Pax Christi warb leidenschaftlich dafür, den Oasenplan „überall bekannt zu machen“. Leider träten bisher nur wenige für den Plan ein, das müsse die IPC unverzüglich ändern. Der Erste Weltkrieg habe uns gelehrt, daß die Sieger mit der Bestrafung Deutschlands nur bewirkten, daß Hitler an die Macht kam. Doch indem man nach dem Zweiten Weltkrieg den besiegten Ländern half, habe man die Grundlage für Frieden geschaffen. Er verglich den Oasenplan mit dem Marshall-Plan und schloß mit den Worten: „Wir müssen hart arbeiten, um allen Ländern zu helfen, sich zu entwickeln.“ Es folgte noch ein Live-Bericht von Diego Machuco Lopez und Fernando Garzon von einer Demonstration für Gaza in Guayaquil in Ecuador, an der sie gerade teilnahmen.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche: „Wenn die Eliten wüßten, womit sie spielen, würden sie es nicht tun.“ Die wichtigste Waffe überhaupt sei jetzt, „strategisch informiert zu sein“, deshalb legte sie allen Teilnehmern nahe, ein kostenloses Probeabonnement für den EIR Daily Alert zu beziehen. Diese tägliche Information böte die richtige Orientierung. Sie empfahl auch den jüngsten Essay des Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim über Beethoven und seine 9. Sinfonie in der New York Times (siehe auch „Barenboim kommentiert Beethovens 9. Sinfonie“ im Abo in der aktuellen Ausgabe der Neuen Solidarität). „Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“, sagte Zepp-LaRouche.


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 8. Mai 2024, 18.30 Uhr

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Weht ein neuer Wind im Westen?

Inmitten der Schreckensnachricht, dass Israel seine Operationen in Rafah beginnt, der letzten Region des Gazastreifens, die noch nicht von Israel attackiert wurde, manifestiert sich in Europa mit der Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich, Serbien und Ungarn ein anderes Paradigma.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf, der ein Gipfeltreffen mit Präsident Emmanuel Macron sowie weitere Treffen und Veranstaltungen umfasst. Wie so oft verfasste der Präsident einen Gastkommentar, der in der ältesten nationalen Zeitung Frankreichs veröffentlicht wurde und in dem er drei Vorschläge unterbreitete:

Erstens, dass die Perspektive, die vor 60 Jahren zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Nationen geführt hat, im Geiste des Friedens und der Entwicklung wieder aufleben soll;

zweitens, dass die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll, z. B. durch neue Verfahren zur Steigerung der Produktivität;

und drittens, dass man gemeinsam an der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt arbeiten soll.

Xi erklärte gegenüber Reportern, dass er eine internationale Friedenskonferenz zur Ukraine nur dann unterstützen werde, wenn sowohl Russland als auch die Ukraine daran teilnehmen. Derzeit gibt es Pläne, Mitte Juni in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ ohne Russland abzuhalten. Der Präsident warnte davor, Chinas Bemühungen um eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine zu schmälern.

Der Westen täte gut daran, aus der sich verändernden Weltdynamik zu lernen, wie es der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tschisekedi, kürzlich in einem polemischen Interview mit dem französischen Fernsehen während seines Besuchs in Paris letzte Woche zum Ausdruck brachte.

Der georgische Premierminister wies auf eine besonders eklatante Heuchelei des Westens hin: Regierungen, die Angriffe auf pro-palästinensische Proteste unterstützen, während sie Polizeiaktionen in anderen Ländern anprangern.

Der Hinweis auf die Heuchelei allein bietet noch keine Lösung. Dagegen sind Chinas Belt and Road Initiative und die Weltlandbrücke der LaRouche-Bewegung, einschließlich ihres besonderen Ausdrucks im Oasenplan, der richtige Weg. Zwei Kandidaten in New York, die US-Senatskandidatin Diane Sare und der Kongresskandidat Jose Vega, setzen sich an vorderster Front aktiv für diese Perspektive in den USA ein.

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„Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden“

Ein Bericht vom 48. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt

Inmitten des Aufruhrs und der politischen Krise, die durch den unerwarteten Ausbruch starken Widerspruchs gegen die finanzielle und politische Unterstützung der Biden-Regierung für das gesetzlose Netanjahu-Regime in Israel ausgelöst wurde, hielt die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 3. Mai ihr 48. wöchentliches Online-Treffen ab. Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit ihrer oft wiederholten Forderung: „Wir müssen die Geopolitik durch die Idee der Kooperation statt Konfrontation ablösen.“

Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung der Internationalisierung der Studentenbewegung gegen den Völkermord in Gaza. Inzwischen gebe es nicht nur 90-100 Solidaritätsaktionen an amerikanischen Universitäten, sondern auch entsprechende Aktionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und vielen anderen Ländern.

Sie warnte vor der „neuen Definition von Antisemitismus“, die panische Völkermord-Apologeten im US-Kongreß derzeit in Gesetzesform durchsetzen wollen. (Solche Gesetze, sollten sie verabschiedet werden, verstoßen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, deren Erster Zusatz besagt, daß der Staat sich in keiner Weise in den Inhalt der Rede einmischen darf.) Sie verurteilte die brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten: „Damit ist das Wort ‚Demokratie‘ völlig hohl geworden!“ Besonders berührt war sie von einer Botschaft der Kinder von Gaza, die den amerikanischen Studenten dafür danken, daß sie im Namen der Menschlichkeit versuchen, ihr Leben zu retten.

Zum Krieg in der Ukraine bezog sich Zepp-LaRouche auf den deutschen General a.D. Harald Kujat, der kürzlich offen erklärt hat, das Ziel der Ukraine, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, sei unrealistisch. Die Absicht der Vereinigten Staaten sei es, Rußland zu schwächen, deshalb seien alle Friedensverhandlungen sabotiert worden. Der Westen habe keine erfolgreiche Strategie und wisse keinen Ausweg. Ukrainische Männer könnten im Ausland keine Pässe mehr bekommen, weil man sie alle zum Militär einziehen will. Zudem seien von den 61 Milliarden Dollar Militärhilfe, die der US-Kongreß bewilligt hat, nur etwa 10 Milliarden für neue Waffen bestimmt – der gesamte Rest für schon produzierte und gelieferte Waffen!

Zepp-LaRouche warnte auch vor den „lauten und falschen“ Vorschlägen, russische Guthaben in westlichen Banken zu beschlagnahmen. Die Gegenreaktion auf eine solche Beschlagnahmung würde dazu führen, daß das globale SWIFT-Verrechnungssystem im internationalen Zahlungsverkehr durch ein alternatives Modell ersetzt wird, wenn der Globale Süden begreift, daß das Finanzimperium der Wall Street und der Londoner City, die „Achse des Bösen“, am Ende ist.

Nachrichten von der Freiheits-Flottille

Das Treffen erhielt Berichte von den Organisatoren der „Freiheits-Flottille“, die derzeit versucht, die Türkei mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten sowie sechs Krankenwagen für Gaza zu verlassen.

In einem für das Treffen aufgezeichneten Videointerview berichtete der Gründer der Organisation Nonviolence International, Dr. Mubarak Awad, Israel habe durchgesetzt, daß der Staat Guinea-Bissau den beiden Hauptschiffen untersagt hat, weiter unter seiner Flagge zu fahren. Die türkische Regierung habe angeboten, daß sie statt dessen unter türkischer Flagge fahren könnten, wollte aber eine Einheit türkischer Soldaten an Bord haben. Das hätten die Leiter der Flottille jedoch abgelehnt, weil es als kriegerische Geste aufgefaßt werden könnte. Gewaltlosigkeit sei ein Eckpfeiler der Politik der Flottille, betonte Dr. Awad. „Wir sind bereit, uns von den Israelis beschießen zu lassen“, sagte er. „Wir haben Leute aus 40 Ländern dabei. Ich würde mir wünschen, daß wir auch ein Schiff mit Israelis haben könnten.“

Ihm folgte Colleen Rowley, eine ehemalige FBI-Spezialagentin, Whistleblowerin und Mitglied von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die gerade aus der Türkei zurückgekehrt war. Sie war sehr beeindruckt von der Arbeit der beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH (International Humanitarian Relief Organization). Sie erwähnte einen neuen Artikel über die Flottille in der Washington Post, der auch Zitate der Flottillenführerin Oberst Ann Wright, einem VIPS-Mitglied, enthielt, obwohl Israel die IHH als „terroristisch“ verunglimpft hat.1

Rowley wurde gefragt: „Ist Israel ein terroristischer Staat?“ Sie warnte vor einer zu starken Vereinfachung; es gebe viele Israelis, die die Politik von Netanjahus Likud-Partei ablehnen. Sie zitierte den verstorbenen Schauspieler Peter Ustinov: „Terrorismus ist der Krieg der Armen; Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

Die Entstehung der zionistischen Ideologie

Cliff Kiracofe, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger hochrangiger außenpolitischer Mitarbeiter des US-Senats, präsentierte dem IPC eine Zusammenfassung seines Buches Dark Crusade: Christian Zionism and U.S. Foreign Policy („Finsterer Kreuzzug: christlicher Zionismus und US-Außenpolitik“). Er begann mit Lord Palmerston, der die britische Außenpolitik in der Zeit von 1830 bis 1865 prägte, als Großbritannien auf dem Höhepunkt seiner imperialen Macht stand. Um im Nahen Osten mit Rußland und Frankreich konkurrieren zu können, habe Palmerston dafür geworben, daß die Briten eine Rückkehr der Juden nach Palästina fördern. Die Ideologie des „christlichen Zionismus“ sei in den 1830er und 40er Jahren entwickelt worden, um diesen Plan Palmerstons zu unterstützen.

Einer ihrer Hauptvertreter, Pastor John Nelson Darby, sei dann in die USA gereist, um für diese Lehre zu werben. Als Folge davon durchdringe der christliche Zionismus seit 1858 bis heute viele protestantische Kirchen in Amerika. Ein zentrales Merkmal darin sei das Dogma von der „Endzeit“, dem Armageddon: Man müsse die Juden im Heiligen Land versammeln, um im Kampf gegen die großen Feinde Rußland, China und Persien die biblische Apokalypse auszulösen. Baptisten im Süden der USA und Anhänger der Pfingstkirchen hätten sich diese „bizarre und gefährliche Ideologie“ zu Eigen gemacht, so Kiracofe.

Der Einfluß dieser Lehre erkläre auch, warum die Abgeordneten in Washington für die neue Definition von Antisemitismus stimmten. Einflußreiche protestantische Geistliche wie Pfarrer John Hagee trommelten schon seit Anfang dieses Jahrhunderts für einen Krieg gegen den Iran.

Als Reaktion auf Kiracofes Vortrag sagte Zepp-LaRouche: „Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden.“ Diese Zusammenarbeit zwischen Israelis und christlichen Zionisten sei „eine unheilige Allianz“.

Jacques Cheminade, der Leiter der französischen Organisation Solidarité et Progrès, fügte ein Zitat des israelischen Philosophen Jeschajahu Leibowitz hinzu: „Die Idee, daß ein Land oder ein bestimmter fremder Ort eine innere Heiligkeit besitzt, ist zweifellos eine götzendienerische Idee.“

Diskussion

Die Moderatorin Anastasia Battle lud die an den Protesten beteiligten Studenten zur Teilnahme an der Diskussionsrunde ein. Sie versprach, sie vor „Doxing“ zu schützen – die Praxis von Gegnern der Meinungsfreiheit, wie dem Spekulanten und Milliardär Bill Ackman, persönliche Informationen über politisch unliebsame Personen zu veröffentlichen, um deren berufliche Laufbahn zu schädigen.2

Jack Gilroy, Aktivist der Veterans for Peace, berichtete über Antikriegsaktivitäten in den USA und erzählte, daß er sich weigert, eine Geldstrafe von 250 Dollar zu zahlen, nachdem er bei einer Aktion gegen das Rüstungsunternehmen BAE verhaftet worden war. Statt dessen plant er, vor Gericht gegen BAE zu klagen.

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat der LaRouche-Bewegung im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete von den Erfahrungen auf der Straße, wo er und seine Helfer Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Er betonte, New York stehe „an der Schwelle einer großen Veränderung“. Vega schlug vor, daß Studenten aus dem Gazastreifen, ähnlich wie jetzt schon ukrainische Studenten, zum Studieren in die USA eingeladen werden, da alle Universitäten im Gazastreifen zerstört seien. Die Rutgers University in New Jersey, gegenüber von New York, habe kürzlich bereits angekündigt, einige Studenten aufzunehmen. Vegas Gegenkandidat, der amtierende Abgeordnete Ritchie Torres, ein Liebling der einflußreichen zionistischen Lobby AIPAC, habe gerade angekündigt, im Kongreß ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz einzubringen, das sog. „Columbia-Gesetz“, das Hochschulen im Land von außen ernannte „Antisemitismus-Beobachter“ aufzwingen soll.

Helga Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer abschließend daran, daß der Oasenplan allen Menschen in der Region eine „schöne Vision für eine gemeinsame Zukunft“ biete. Das sei der einzige Weg, den Kreislauf von Gewalt und Rache zu durchbrechen.


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 25. April 2024, 18.30 Uhr

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Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur im Geiste des Westfälischen Friedens!

Die westlichen Regierungen, allen voran die Biden-Regierung, sind hysterisch auf Krieg eingestellt. Der US-Kongress bewilligte weitere knapp 100 Milliarden Dollar Staatsschulden, um der Ukraine, Israel und Taiwan mehr Waffen zu liefern. Die Mainstream-Medien loben die zusätzlichen Kriegsausgaben – und die Milliardäre, die die Kriegstreiber-Politiker finanzieren, können zufrieden sein.

Wer profitiert von einem Kriegshaushalt von 1 Billion Dollar und einem Haushaltsdefizit von über 2 Billionen Dollar im Jahr? Diese neuen Schulden werden an der Wall Street von globalen Finanzspekulanten für neue Derivat-Wetten eingesetzt, um ihr bankrottes Finanzsystem zu retten.

Dasselbe gilt für Deutschland und Europa: Hysterisch wird behauptet, Aufrüstung sei alternativlos und erforderlich, um Rußlands Übernahme Europas zu stoppen. Dafür wollen einige in Deutschland die Schuldenbremse außer Kraft setzen, während der Kahlschlag bei Infrastruktur, Sozialausgaben und Ralwirtschaft weitergehen soll.

Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Statt einer Fixierung auf Konfrontation können wir durch eine Zusammenarbeit mit der „Globalen Mehrheit“, wie den BRICS+, Frieden durch Entwicklung schaffen. Der gemeinsame Aufbau in unterentwickelten Ländern, einschliesslich des Nahen Ostens kann dafür sorgen, daß ausreichend Süßwasser, Strom, Verkehrsmittel, Wohnungen und Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehen. Dies ist das Prinzip des „Oasenplans“ für Südwestasien.

Um das universelle Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ zu verstehen, bieten die Videos der Konferenz des Schiller-Instituts zum „Oasenplan“ vom 13. April ein hervorragendes Beispiel. Bei dieser Konferenz unterstützten diplomatische Vertreter mehrerer wichtiger Nationen den Plan. So gewinnt man Verbündete für die Zukunft. Für uns in den westlichen Ländern bedeutet das: gute Arbeitsplätze zur Herstellung der Investitionsgüter für die Entwicklungsprojekte – und nicht zuletzt die Freude, das Richtige zu tun.

Wir, das heißt die Bürger unserer Nationen müssen uns willentlich dafür entscheiden, diese Zukunft herbeizuführen. Werden Sie Teil der Mobilisierung für die Zukunft!

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Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 17. April 2024, 18.30 Uhr

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Den großen Krieg stoppen: Wir brauchen Dialog – nicht Vergeltung!

Helga Zepp-LaRouche betonte am Montag in Gesprächen mit Mitarbeitern, dass es in dieser katastrophalen Weltlage unerlässlich sei, die Ergebnisse der Konferenz des Schiller-Instituts vom Samstag – „Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und für ganz Südwestasien“ – sofort international zu verbreiten. Bei den Vereinten Nationen wird in den nächsten Tagen der Antrag verhandelt, die Staatlichkeit Palestinas anzuerkennen. Das Schiller-Institut hat die programmatischen Ideen Lyndon LaRouches, zur Lösung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen/Westjordanland aktualisiert und in einer Internet-Konferenz vorgestellt.

Dieser neue Ansatz, der auf der Idee beruht, dass Frieden nur möglich ist, wenn alle Seiten ihr ökonomisches Interesse in einer gemeinsamen Entwicklung erkennen, muss in die anstehende Debatte über Krieg oder Frieden, die derzeit sowohl in den Vereinten Nationen als auch auf den Strassen und in den Wohnungen der transatlantischen Welt geführt wird, eingebracht werden.. Wir müssen in den Vereinigten Staaten und Europa einen raschen Gesinnungswandel herbeiführen, auf den die globale Mehrheit positiv reagieren kann. Der gemeinsame internationale Wiederaufbau des Gazastreifens als Teil eines neu anerkannten palästinensischen Staates ist die einzige Chance, diese furchtbare Tragödie zu überwinden.

Dafür setzen sich auch die  unabhängigen Kandidaten für den US Senat und den Kongress, Diane Sare und Jose Vega, ein. Es ist die Methode, wie die zu Scheitern drohenden Staaten der transatlantischen Welt  helfen können, zu helfen, den Weltfrieden zu retten. 

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