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Internationale Friedenskoalition #88, 7. Feb., 17.00 Uhr

LaRouches Oasenplan: Wasser, Nicht Krieg!!

Eine menschliche Zukunft für Palestina und die Welt

88. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

LaRouches Oasenplan: Wasser, Nicht Krieg!!
Eine menschliche Zukunft für Palestina und die Welt

Freitag, 7.Februar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Diese Woche werden unter anderem Larry Johnson und Jonathan Kuttab dabei sein.

Zur Anmeldung

Liebe Friendensfreunde,

versuchen Sie nicht, die Trump-Netanjahu-Pressekonferenz vom 4. Februar als einen weiteren Fall abzutun, in dem der US-Präsident als „Verhandlungstaktik“ absurde Vorschläge gemacht hat, die er nicht wirklich so gemeint hat: Dass die Vereinigten Staaten Gaza übernehmen und „besitzen“ würden; dass die USA „wenn nötig“ militärische Gewalt anwenden würden, um dies zu erreichen; und dass 1,8 Millionen Palästinenser in Nachbarländer „umgesiedelt“ würden (die alle schnell bekräftigten, dass sie sich nicht an einer solchen ethnischen Säuberung beteiligen würden.).

Im Gegensatz zu anderen war Helga Zepp-LaRouche von Trumps Äußerungen „nicht völlig überrascht“, wie sie in ihrem Webcast-Dialog mit dem erfahrenen Geheimdienstanalysten Larry Johnson am 5. Februar erklärte. „Dieser Plan war uns bekannt, er wurde bereits im vergangenen Mai erstmals vom Büro von Premierminister Netanjahu veröffentlicht.“ Außerdem berichtete EIRs Daily Alert schon am 2. Februar, dass Netanjahus „angebliche Agenda [mit Trump] die Erörterung der Art der Phase 2 des Waffenstillstands- und Geiselaustauschabkommens zwischen Israel und der Hamas umfasst. Aber Netanjahu hat eine noch tiefergehende Agenda: Er will Trumps Unterstützung für seinen völkermörderischen Plan, alle Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu vertreiben und das Gebiet in einen ethnisch gesäuberten Teil Großisraels zu verwandeln – ein lang gehegter Traum des britischen Außenministeriums und seiner geopolitischen Ideologie.“

61.000 tote Palästinenser, so die letzte offizielle Zählung, zeugen davon, dass die Umsetzung dieser Politik in Gaza bereits im Gange ist.

Der einzige Weg, um in der Region Frieden zu erreichen, ist, gleichzeitig an der politischen und wirtschaftlichen Front voranzukommen. Eine Zweistaatenlösung, bei der die Souveränität Palästinas anerkannt und endlich umgesetzt wird, ist unerlässlich. Gleichzeitig muss der massive Wiederaufbau der Region als Teil eines umfassenden Entwicklungsplans für die Region beginnen – dem LaRouche-Oasenplan –, in dem China und die Nationen Europas und der Vereinigten Staaten gemeinsam daran arbeiten, um Kernkraftwerke zu bauen, die riesige Mengen an Meerwasser entsalzen, um die Wüste zu begrünen, und Kanäle und andere wichtige Infrastrukturen zu bauen – einschließlich Wohnungen und Krankenhäuser.

Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz versuchte, angesichts der stürmischen nationalen und internationalen Widerstände gegen den Trump-Plan diesen zu verteidigen, indem er am 5. Februar fälschlicherweise behauptete, dass sonst „niemand eine realistische Lösung“ habe. „Ich denke nicht, dass [Trump] in irgendeiner Weise kritisiert werden sollte“, so Waltz. „Das wird die gesamte Region dazu bringen, ihre eigenen Lösungen zu finden, wenn ihnen die Lösung von Herrn Trump nicht gefällt.“

Waltz und seinem Chef sollte klargemacht werden, dass selbst die Amerikaner Trumps Vorschlag nicht mögen und dass er gut beraten wäre, stattdessen den LaRouche-Oasenplan zu studieren und umzusetzen.

Und schließlich: Es gibt ein grundlegendes Problem im Westen (einschließlich der Vereinigten Staaten), das direkt angegangen werden muss, weil sonst der Völkermord nicht gestoppt werden kann. Das Problem ist der tief verwurzelte Glaube, dass die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten im Widerspruch zu denen anderer Länder stehen müssten, dass es also kein gemeinsames Interesse der gesamten Menschheit gebe. Diese Auffassung ist gleichermaßen falsch und gefährlich.

„Jedes Mal, wenn ein Land denkt, dass es das einzige relevante, das überlegene Land ist, geht es meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung“, erklärte Zepp-LaRouche. „Als Deutsche bin ich immer vorsichtig. Es spielt keine Rolle, um welches Land es sich handelt: Wenn Sie denken, dass Sie besser sind als andere, ist der Keim einer möglichen Katastrophe gelegt. Ich denke, dass die Welt nur dann zu einer friedlichen Entwicklung gelangen kann, wenn die legitime Forderung jedes einzelnen Landes auf diesem Planeten, nämlich seine Sicherheitsinteressen und sein Recht auf Entwicklung zu schützen, erfüllt wird.“

Dies gilt sowohl für eine Lösung des Konflikts in Südwestasien als auch für die Beendigung der Atomkriegsgefahr. Dafür ist die Zusammenarbeit der Atommächte bei der Entwicklung von Technologien, die Atomwaffen überflüssig machen, erforderlich. Lyndon LaRouche schlug dies mit seiner SDI (Strategic Defense Initiative) vor.

„Das Potenzial, neue Ideen einzubringen, ist absolut vorhanden“, betonte Zepp-LaRouche, „denn viele politische Maßnahmen werden scheitern, weil sie nicht realisierbar sind, und dann gibt es die Option für etwas Neues. Wir vom Schiller-Institut setzen uns weiterhin für den Oasenplan ein, der derzeit von sehr wichtigen Kräften aus dem Nahen Osten in Betracht gezogen wird, die im Grunde die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region … als den einzig gangbaren Weg ansehen.“

Zepp-LaRouche schloss: „Ich persönlich denke, dass die große Herausforderung unserer Zeit darin besteht, die Menschen in Europa und den USA davon zu überzeugen, dass diese Länder [der Globalen Mehrheit] nicht ihre Feinde sind; dass der geopolitische Ansatz, sie einzudämmen, nicht funktioniert, moralisch nicht vertretbar und nicht durchführbar ist. Warum also nicht umdenken und wirklich über ein neues Paradigma nachdenken, bei dem alle Länder der Erde auf eine für alle Seiten vorteilhafte Weise zusammenleben können? Jeder von uns hat besondere Stärken und Vorzüge. Wenn wir dies alles zusammenbringen, könnte man wirklich eine menschliche Gesellschaft schaffen.“

„Wir befinden uns noch in der Anfangsphase der Trump-Regierung“, betonte Zepp-LaRouche. „Wenn wir uns schnell mobilisieren, können wir vielleicht etwas in Bewegung setzen.“


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche, 5. Februar 2025, 18.30 Uhr

Verteidigt Deutschland – und die Menschenwürde!

Diskutieren Sie mit Helga Zepp-LaRouche über die Verwirklichung des Neuen Paradigmas für Frieden und echte wirtschaftliche Entwicklung. Senden Sie Ihre Fragen an fragen@bueso.de oder stellen Sie diese im nächsten Live-Stream.

In einer Erklärung, die Helga Zepp-LaRouche als Spitzenkandidation der BüSo (Bürgerrechtsbewegung Soliarität) nach der Abstimmung im Bundestag über die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Änderungen der Migrationsgesetze, eröffentlichte, sagte sie:

„Friedrich Merz hat gerade die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz verloren. Das ist eine empfindliche Niederlage für Merz, und das ist gut, weil die Wahl von Merz zum Bundeskanzler die Kriegsgefahr erhöhen würde, weil er die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will.“ Dies sei auch gut so, weil dieses Gesetz nicht das Migrationsproblem lösen werde.

Zepp-LaRouche unterstrich: „Wir haben Millionen von Flüchtlingen. Das ist das Resultat der Interventionskriege der NATO in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Wenn wir 20 Jahre mit der NATO in Afghanistan waren, einschließlich der Bundeswehr, muß man sich nicht wundern, daß es viele Menschen gibt, die posttraumatische Belastungsstörungen haben. Andere Flüchtlinge sind hier, weil die Armut das Resultat davon ist, daß der Kolonialismus fortbestanden hat, in der Form der Kreditbedingungen des IWF.“

Die Kriegspoltik zu beenden und mit den BRICS zusammen zu arbeiten, ist der Weg den Deutschland und alle westlichen Nationen gehen müssen, um die bestehenden Krisen zu überwinden. Anhand der Wirtschaftsprinzipien von Lyndon LaRouche und den von Helga Zepp-LaRouchen entwickelten Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, kann jetzt ein neues Paradigma geschaffen werden, in dem jeder Mensch sein Potential entfalten kann.

Diskutieren Sie mit Helga Zepp-LaRouche über die Verwirklichung des Neuen Paradigmas für Frieden und echte wirtschaftliche Entwicklung. Senden Sie Ihre Fragen an fragen@bueso.de oder stellen Sie diese im nächsten Live-Stream.


Der Oasenplan bleibt die Grundlage für einen dauerhaften Frieden

Bericht vom 87. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung der 87. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 31. Januar sagte die IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche: „Die Anzeichen und Signale erscheinen – gelinde gesagt – sehr widersprüchlich.“ So habe der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, gewarnt, die Ukraine könne ihre Existenz verlieren, wenn sie nicht bald über Frieden verhandelt. Dagegen bestehe NATO-Generalsekretär Mark Rutte weiter darauf, daß „Europa kriegsbereit werden muß“, und in Polen erhielten schon sechsjährige Kinder eine militärische Schulung.

In Bezug auf Israels Krieg gegen die Palästinenser sei die große Frage, was nach der zweiten Phase des Waffenstillstands geschieht. Bisher fehle ein Programm, das die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schafft. Deshalb müsse sich die IPC weiter für den Oasenplan einsetzen.1 Man könne nur spekulieren, was hinter Präsident Trumps abstrusem Vorschlag steckt, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien oder gar Indonesien umzusiedeln. Das Geheimnis werde wohl gelüftet werden, wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 4. Februar die USA besucht, um Trump zu treffen. Trumps Phantasie, den Gazastreifen mit Luxusgebäuden wieder aufzubauen, sei nicht besser als das saudische Vorhaben, ein Skigebiet mitten in der Wüste zu bauen.

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Generaldirektor von Peace Now, warnte: „Dieser Waffenstillstand ist sehr fragil.“ Was werde passieren, wenn die erste Phase des Abkommens endet? Die israelische Friedensbewegung könne keine von beiden Seiten unterstützen, weder Netanjahu noch die Hamas, da auf beiden Seiten Extremisten die Macht haben. Raz plädierte für eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, damit sowohl Israel als auch Palästina unabhängige Staaten haben können. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse zwar transparenter werden, dennoch sollte die Welt sie als legitime Stimme der Palästinenser unterstützen.

Zepp-LaRouche betonte dazu noch einmal, man müsse immer das Interesse des Anderen berücksichtigen, und das sei mit der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Raz antwortete, der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe einen tragfähigen Plan.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), schloß sich Zepp-LaRouches Sicht in Bezug auf das gegenseitige Interesse an: „Es ist eine Binsenweisheit, daß es keine individuelle Sicherheit ohne gegenseitige Sicherheit geben kann.“ Diese Goldene Regel sei keine Platitüde, sondern ein zwingendes Gebot. Trump habe auf „seltsame, aber erfrischende Weise“ gezeigt, daß er dies mindestens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine anerkennt.

McGovern verwies auf ein Interview2, das er unmittelbar nach den Anhörungen im US-Senat zur Bestätigung von Kash Patel und Tulsi Gabbard gegeben hatte (siehe Artikel, US-Senat wird Schauplatz im Ringen mit dem „Tiefen Staat”, in dieser Ausgabe). Korrupte Elemente des Tiefen Staats wie James Comey und John Brennan „schwitzen jetzt Blut“, und wenn Patel und Gabbard bestätigt werden, werde „der Teufel los sein“. Daß demokratische Senatoren Gabbard kritisierten, weil sie sich weigert, Edward Snowden einen „Verräter“ zu nennen, sei höchst ironisch, denn dieselben Senatoren hätten nach Snowdens Enthüllungen die Gesetze geändert. Diese Politiker wüßten, daß die Geheimdienste sie ausspionieren und wissen, „daß alle diese Leute Dreck am Stecken haben“.

Man müsse nun sehen, ob es im Senat genug Integrität gibt, um die Ernennungen bestätigen. Der hysterische Widerstand lasse sich zum Teil mit dem berüchtigen „Trump-Wahnsinns-Syndrom“ erklären: „Alles, was Trump tut, muß ipso facto schlecht sein.“ Doch diese beiden Nominierten seien weitaus besser als alle anderen. „Tulsi Gabbard hat sich unglaublich gut präsentiert.“ McGovern schloß mit einem Zitat des Theologen und Friedensaktivisten Daniel Berrigan: „Der Unterschied zwischen nichts tun und etwas tun ist alles.“

Zepp-LaRouche erinnerte an die Kernbotschaft der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, daß das Volk das Recht hat, sich eine bessere Regierung zu schaffen, wenn die Regierung Unrecht tut. Wenn man das wegnimmt, sei man in einer Diktatur.

Sie und McGovern sprachen über das Phänomen der „kleinen Welt“ (six degrees of separation), wonach jeder Mensch über nur fünf Zwischenstationen mit allen anderen Menschen auf der Welt verbunden ist – nach diesem Prinzip könne „jede Person, die mit einer Person gesprochen hat, die mit einer Person gesprochen hat, die mit einem ausländischen Staatsbürger gesprochen hat“, ein Ziel für die Überwachung durch die NSA werden. McGovern kommentierte die Praxis der Geheimdienste des anglophilen Blocks (die „Fünf Augen“), illegal Informationen über Bürger ihrer Länder auszutauschen. Die Ironie sei nun, wiederholte er, daß die US-Senatoren wissen, daß sie selbst Opfer dieser Überwachung sind. Es sei ein Machtkampf zwischen dem Tiefen Staat und denjenigen, die Trump vernünftigerweise ernannt hat, um diesen Tiefen Staat auszuschalten. Ein weitere Ironie sei, daß Senator Bennet Tulsi Gabbard blindlings dafür verurteilte, daß sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg sagt, aber NATO-Chef Jens Stoltenberg genau das Gleiche gesagt habe: daß Rußland die NATO nicht direkt an seiner Grenze haben will und Krieg führt, um das zu verhindern.

McGovern wies darauf hin, daß die LaRouche-Aktivisten José Vega und Kynan Thistlethwaite „durch einen Zufall“ Zutritt zum Anhörungssaal des Senats erhielten. Die beiden berichteten über die Lobbyarbeit, die sie am Vortag geleistet hatten: Sie waren zu jedem Senatsbüro gegangen und hatten Material verteilt, darunter den Bericht „Das Lügen-Büro“ der LaRouche-Organisation sowie eine Erklärung des ehemaligen Kongreßabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich für Gabbard. Die Mitarbeiter des neokonservativen Senators Lindsey Graham seien „wie versteinert“ gewesen, als sie hereinkamen.

Jonathan Thron von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) berichtete über die erfolgreiche Unterschriftenaktion, um die Partei in Berlin auf den Stimmzettel zu setzen, und ging auf ihre Themen im Wahlkampf ein. Zepp-LaRouche erläuterte einige der Vorschläge und Materialien aus dem Bericht des Schiller-Instituts „Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“.3

In der Antwort auf eine Frage, ob Atomkraft oder Solarenergie die bessere Lösung sei, verwies Helga auf die Methode ihres verstorbenen Ehemanns Lyndon LaRouche. Man müsse fragen: Trägt etwas zur langfristigen Entwicklung der menschlichen Spezies bei – zur Erhöhung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte? Später befaßte sie sich mit der Flüchtlingskrise: „Wenn man vergangene Krisen bewältigen will, muß man die Ursachen angehen.“ Die Lösung der Migrationskrise bestehe nicht darin, Mauern zu bauen und Grenzen zu schließen, sondern endlich die koloniale Politik zu ändern, die Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.

Es gab auch eine Diskussion über ideologische Differenzen: Soll man jemanden wie Tulsi Gabbard unterstützen, auch wenn ihre Ansichten nicht ganz mit unseren übereinstimmen? Dazu müsse man strategisch denken und sich nicht vom Ärger über Einzelheiten lähmen lassen. Co-Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß Edward Snowden, den Gabbard im Senat nach Ansicht einiger nicht genug verteidigte, sich dennoch für sie einsetzt.

McGovern las ein Zitat von Martin Luther King: „Wir stehen jetzt vor der Tatsache, daß morgen heute ist. Wir sind mit der brennenden Dringlichkeit des Jetzt konfrontiert. In diesem sich entfaltenden Rätsel des Lebens und der Geschichte gibt es so etwas wie ,zu spät sein‘. Aufschub ist immer noch der Dieb der Zeit. Das Leben läßt uns nach einer verpaßten Gelegenheit oft nackt und niedergeschlagen zurück. Die ,Gezeiten der menschlichen Angelegenheiten‘ bleiben nicht auf der Flutwelle, sie ebben ab. Wir mögen verzweifelt rufen, die Zeit möge doch in ihrem Lauf innehalten, aber die Zeit ist für jedes Flehen taub und eilt voran.“

Es wurden mehrere Unterstützungsbekundungen für den Oasenplan verlesen: von Dr. Kelvin Kemm, Vorsitzender von Stratek Global aus Pretoria in Südafrika, Reverend Harry Bury und der Friedensgruppe Minneapolis/St. Paul Twin Cities Nonviolent sowie von John A. Shanahan, Bauingenieur aus Colorado, der seine Unterstützungsbekundung an tausende Kontakte weiterleitet. Weitere Unterstützungserklärungen sind jetzt dringend erforderlich.4


Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube Video, Schiller-Institut.

2. Ray McGovern: Hearing on Tulsi Gabbard, Youtube Video.

3. Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg, Dossier, Schiller-Institut.

4. The LaRouche Oasis Plan Endorsements: Peace Through Development for Palestine and Israel,
Unterstützungserklärungen für den Oasenplan, Internetseite des Schiller-Instituts.


Treffen der Internationalen Friedenskoalition, 31. Januar, 17.00 Uhr

Macht Amerika wieder intelligent

87. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Macht Amerika wieder intelligent

Freitag, 31. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Diese Woche werden unter anderem Ray McGovern und Mossi Raz dabei sein.

Zur Anmeldung

Liebe Friendensfreunde,

auch wenn es real möglich erscheint, dass die intensiven Bemühungen verschiedener Präsidenten der Welt – darunter Putin, Xi Jinping und Lula – eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur vorantreiben, um die zweite Trump-Administration zu einem Dialog über „Frieden durch Entwicklung“ aufzufordern –, kann ein solches Umdenken in den USA aus historischen Gründen nur gelingen, wenn die realwirtschaftlichen Lösungen des Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche umgesetzt werden. Der LaRouche-Oasenplan für Südwestasien, den „Nahen Osten“, zeigt, warum. Gaza und die Westbank – Palästina – dürfen nicht nur als Orte des Wiederaufbaus, sondern müssen auch als zivilisatorischer Knotenpunkt betrachtet werden.

Die Tatsache, dass sich in dieser Gegend nicht nur Afrika, Asien und Europa, sondern auch islamische, christliche und jüdische Glaubensrichtungen und Kulturen kreuzen, kann, von oben betrachtet, eine Stärke und nicht eine Schwäche sein. Wiederaufbau ist notwendig, aber Wasser und friedliche Kernenergie, nicht Ölspekulation, Massendeportation und Krieg müssen seine Zukunft sein. Der LaRouche-Plan kann nur durch die Zusammenarbeit von China, Russland und den USA verwirklicht werden. Keinem dieser Staaten dürfte dies allein gelingen. Aber gemeinsam wäre es möglich, ein solches Wunder zu vollbringen. Die gemeinsame Umsetzung des Oasenplans oder eine Annäherung daran muss in naher Zukunft ein Diskussionsthema zwischen den drei Staatsführern werden.

Der institutionelle Widerstand gegen LaRouche und seinen Oasenplan, der im Wesentlichen vor über 50 Jahren ausgearbeitet wurde, kam schon damals nicht aus Südwestasien, sondern von Henry Kissinger und den angloamerikanischen Geheimdiensten, die sich ihm bis heute widersetzen. Diese Geheimdienste, die von mächtigen Finanzkreisen regelmäßig dazu benutzt werden, die Verfassung der Vereinigten Staaten und die in ihrer Präambel enthaltene Klausel zur „Förderung des Allgemeinwohls“ zu verletzen, müssen umstrukturiert oder abgeschafft werden. Die sehr begrüßenswerte Veröffentlichung der Akten über die Ermordung von JFK, MLK und RFK – allerdings erst jetzt, Jahrzehnte nach diesen Ereignissen – zeigt, warum.

Nach diesen Morden in den 1960er Jahren ermöglichte die ungerechte Verfolgung und schließlich die Inhaftierung des Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche in den 1980er Jahren einen späteren verschärften Angriff auf die Institution der amerikanischen Präsidentschaft. Der Hauptangriff wurde in den 1990er Jahren von dem britischen Geheimagenten Ambrose Evans-Pritchard gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton geführt und spielte eine wichtige Rolle bei dem Versuch im Jahr 1998, Clinton des Amtes zu entheben. Die Bemühungen der britischen Geheimdienstler Christopher Steele und Sir Richard Dearlove haben damals unter anderem dazu geführt, dass das Amt des Präsidenten fast zerstört wurde, insbesondere durch „Russiagate“ und die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021.

Wenn jetzt die Ernennungen von Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Geheimdienste und von Kash Patel zum Leiter des Federal Bureau of Investigation (FBI) wie vorgeschlagen durchgehen, könnte diese zersetzende „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und Großbritannien abrupt unterbrochen werden.

Was Tulsi Gabbard betrifft, so haben gerade 60 namhafte Geheimdienstmitarbeiter die Kandidatur von Gabbard für das Amt der Geheimdienstchefin unterstützt.

Denjenigen, die uns an den Rand der Selbstauslöschung gebracht haben, muss der Einfluss auf den Präsidenten entzogen werden, insbesondere in internationalen Sicherheits- und Militärfragen, die darüber entscheiden, ob Millionen von Menschen auf diesem Planeten leben oder sterben oder durch Krieg vertrieben werden. Das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der für die tägliche Information des Präsidenten zuständig ist, ist von entscheidender Bedeutung. Während die von Trump vorgeschlagenen Kandidaten im Allgemeinen bestätigt wurden, wird es in den kommenden Tagen darauf ankommen, mit Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung sicherzustellen, dass die Nominierung von Tulsi Gabbard und die von Kash Patel durchkommen.

In einer Diskussion mit Richter Andrew Napolitano am Dienstagmorgen bemerkte der frühere US-Botschafter Chas Freeman in Bezug auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, der der unmittelbare Auslöser für den Tod von inzwischen möglicherweise bis zu 200.000 Menschen in Gaza und im Westjordanland war, dass „das Versagen der Geheimdienste häufiger auf einen Mangel an Intellekt als auf einen Mangel an Informationen zurückzuführen ist.“ Der Ökonom Lyndon LaRouche, der 1974 das Magazin Executive Intelligence Review gründete, sagte einmal zu seinen Mitarbeitern: „Im Grunde ist jede Arbeit Nachrichtenarbeit. Die einzige wichtige Arbeit, die wir tun, ist nachrichtendienstliche Arbeit. Das bedeutet, dass jeder in den Beratungsprozess einbezogen werden sollte. Diejenigen, die täglich Informationen sammeln, treffen sich natürlich häufiger, aber alle anderen sollten ebenfalls beteiligt sein. Sonst sind wir nicht intelligent. Und es wäre eine schreckliche Sache, nicht intelligent zu sein, oder? Andernfalls würden wir sehr schnell auf den Hund kommen.“ Fangen wir an, die Augiasställe des „tiefen Staates“ endlich auszumisten.

87. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Macht Amerika wieder intelligent

Freitag, 31. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Diese Woche werden unter anderem Ray McGovern und Mossi Raz dabei sein.

Zur Anmeldung


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche und Dr. Werner Rügemer, 29. Januar, 18.30 Uhr


Was die Wähler über den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wissen müssen

Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Er publiziert zu den folgenden thematischen Schwerpunkten:  1. Nationale und internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse, 2. Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global; the geopolitics of modernized and hidden slave labour, 3. Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte einschließlich der Arbeits- und Sozialrechte. Dr. Rügemer promovierte 1978 über “Philosophische Anthropologie und Epochenkrise” und ist Mitherausgeber der seit März 2024 erscheinenden „World Marxist Review“ (London/Shaanxi); Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.

Eine Liste seiner Publikationen finden Sie auf seiner Webseite.

In ihrem Live-Dialog am 22. Januar mit dem bekannten US-Kommentator Larry Wilkerson warnte die Gründerin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Helga Zepp-LaRouche vor einer Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz nach der kommenden Bundestagswahl:

„Aus meiner Sicht wäre das eine absolute Katastrophe für Deutschland. Denn er ist der ehemalige Deutschland-Chef von BlackRock, und wenn man sich die Unternehmensstruktur von BlackRock ansieht, dann ist diese untrennbar mit dem Militärisch-Industriellen Komplex und den schlimmsten spekulativen Interessen der Wall Street verbunden.

Und siehe da, er war gerade in Davos und sagte in seiner Rede, es gäbe kein Problem, wir könnten einen Deal mit Trump machen; der sei ein Macher von Deals. Wenn der mehr Exporte nach Europa wolle und wir mehr Importe hereinholen, könnten wir mehr Flüssiggas kaufen und mehr amerikanische Waffen kaufen, dann könnte man alles regeln. Und er sagte im Grunde auch, daß man den Ukrainern Taurus-Raketen liefern soll, auch wenn Trump die Politik gegenüber der Ukraine ändert. Das ist wirklich eine Katastrophe.“


Dies ist der Moment, in dem Ideen zählen

Bericht vom 86. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung der 86. wöchentlichen Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 24. Januar sprach Helga Zepp-LaRouche über die Erleichterung auf der Welt über das Ende des „Alptraums der Regierung Biden-Blinken“ und über die dramatischen Veränderungen, die sich – trotz aller problematischen Aspekte – mit der neuen Trump-Regierung vollziehen. „Die Situation ist sehr vielversprechend, auch wenn noch viel schiefgehen kann.“

Trumps Anordnung, in zwei Wochen die Akten über den Mord an Präsident John F. Kennedy freizugeben, und in 45 Tagen die über die Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King, sei eine „Bombe“. Wenn die Vertuschungen und Lügen der Warren-Kommission aufgedeckt werden, könne und müsse das auch den Nebel in den Köpfen der Menschen über die Verbrechen, die als Folge des Kennedy-Mordes möglich wurden, lichten.

Die Aufführung von Mozarts Requiem mit dem Chor des Schiller-Instituts 2014 in Boston zum 50. Jahrestag von Präsident Kennedys Totenmesse, wo auch Mitschnitte von Aussagen Kennedys zu Fragen der Entwicklung, Wissenschaft und Kultur eingespielt wurden, habe deutlich den Unterschied zwischen ihm und allen späteren Präsidenten gezeigt. Die Enthüllungen über diese Morde könnten den Weg dafür ebnen, daß Amerika zu seinen besseren Zeiten zurückzukehrt, mit technischem Fortschritt, industriellem Wachstum und Zusammenarbeit mit anderen souveränen Nationen. Robert Kennedy Junior, der Minister in Trumps Kabinett werden soll, enthülle in einem neuen Video die Rolle von Finanzspekulanten wie BlackRock bei den Kriegen und der wirtschaftlichen Plünderung, die der Militärisch-Industrielle Komplex vorantreibt.

Der „Oasenplan“ sei jetzt das einzige, was die Welt zusammenbringen kann, weil man damit nicht nur Südwestasien Frieden bringt, sondern auch der Welt eine Orientierung und Hoffnung auf eine Ära der Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen gibt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator in Virginia, begrüßte das Potential, daß Kash Patel als FBI-Chef, Tulsi Gabbard als Geheimdienstdirektorin (DNI) und Pam Bondi als Justizministerin die kriminellen US-Geheimdienste säubern werden. Er sprach über die lange Geschichte der Korruption beim FBI und erwähnte einige wichtige Punkte in der neuen Broschüre der LaRouche-Organisation („Das Lügner-Büro“) zu dem Thema. Er beschrieb auch Gabbards und seine eigene Rolle bei der Aufdeckung der US-Finanzierung von Al-Kaida-Operationen gegen die Regierung Assad in Syrien. Er selbst hatte schon ein Jahr vor Gabbard als erster US-Politiker Assad besucht.

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Co-Vorsitzender des Nationalen Geheimdienstrates, lobte die BRICS-Gruppe als wichtigsten Teil der aufstrebenden Welt. Er forderte eine Erneuerung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran, das Trump während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hat. Ein solcher Schritt könne dazu beitragen, die USA und Rußland einander näher zu bringen, und es wäre eine wichtige Erweiterung des Oasenplans in den Iran und weiter nach Zentralasien hinein. Die große Frage sei nun, ob die USA die BRICS als Chance oder als Bedrohung betrachten werden. Fuller sprach auch Grönland an. Die Inuit in Kanada und Grönland seien eine der größten indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt. Wenn man die Bedürfnisse dieser Bevölkerung nach wirtschaftlicher Entwicklung berücksichtigt und die reichen Ressourcen des Territoriums nutzt, könne das den Charakter des potentiellen Konflikts der Supermächte um die Arktis und die Nordostpassage verändern.

Alon-Lee Green, Leiter der Friedensorganisation „Standing Together“ in Israel und Palästina, wurde von Gerald Belsky vom Schiller-Institut interviewt. Green äußerte die Hoffnung, daß der Waffenstillstand im Gazastreifen hält – daß keine Bomben mehr fallen, die Menschen nach Hause zurückkehren („obwohl die meisten ihrer Häuser nicht mehr stehen“) und Geiseln und Gefangene freigelassen werden. Möglicherweise werde es aber nicht von Dauer sein, da der israelische Ministerpräsident Netanjahu jetzt bereits mit seinen Streitkräften das Westjordanland ins Visier nimmt. Green äußerte zunächst Vorbehalte gegen den Oasenplan und meinte, es müsse erst Frieden und Unabhängigkeit für die Palästinenser geben, damit wirtschaftliche Vorschläge nicht nur zur Ablenkung werden. Belsky hielt dagegen, ohne eine Entwicklungsperspektive werde der Friedensprozeß keinen Erfolg haben, man müsse die politischen und die wirtschaftlichen Aspekte gleichzeitig umsetzen. Green stimmte dem zu.

Zepp-LaRouche schloß sich der Diskussion an und erklärte, der Oasenplan werde nur funktionieren, wenn sich die globalen Parameter grundlegend verändern – aber diese Veränderung nehme nun tatsächlich Gestalt an. So habe der chinesische Ökonom und Professor Zhang Weiwei kürzlich auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesagt, China könne dieses riesige Wasser- und Energieprojekt bauen. Sie betonte, wir hätten nun eine seltene, entscheidende Gelegenheit, wo die Menschen aus festgefahrenen Denkmustern ausbrechen und große Entwicklungen herbeiführen können – so wie in der Renaissance mit dem Sprung vom Mittelalter in die Neuzeit. Um Gaza zu retten, brauche man sowohl einen Staat für das palästinensische Volk als auch den Entwicklungsprozeß, wie ihn der Oasenplan verkörpert.

Der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), warnte, die CIA belüge Präsident Trump, indem sie die russischen Verluste in der Ukraine übertreibt und den Eindruck erweckt, daß Rußland den Krieg verliert. Er hoffe, daß Trump die Waffenverkäufe an die Ukraine beendet, was das Ende des Krieges bedeuten könnte. Trump habe eine Buchprüfung im Verteidigungsministerium angeordnet, die viel Korruption aufdecken werde.

Der ehemalige US-Kongreßkandidat José Vega von der LaRouche-Organisation fragte, ob Trumps Aussage, er wolle sich mit Wladimir Putin und mit Xi Jinping treffen, um u.a. über Atomwaffen zu sprechen, zu einer Einigung über die Abschaffung der Atomwaffen führen könnte. Zepp-LaRouche antwortete, Rüstungskontrolle funktioniere leider nicht und ohnehin seien alle früheren Vereinbarungen nicht mehr gültig. Statt dessen müsse man neue physikalische Prinzipien nutzen, um Atomwaffen überflüssig zu machen, so wie Lyndon LaRouche es mit seiner Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) in den 1980er Jahren vorgeschlagen hat. Die russische Hyperschallrakete Oreschnik zeige Durchbrüche in dieser Richtung. Wir müssen die Wissenschaftler der Welt zusammenbringen, um eine solche Alternative zu entwickeln, betonte sie.

Einige Teilnehmer stimmten mit bestimmten politischen Standpunkten verschiedener Redner nicht überein, was eine lebhafte Diskussion auslöste. Ein Kommentar war, wir bräuchten die Atomkraft nicht mehr, weil Solarenergie alles liefern kann, was die Welt braucht. Zepp-LaRouche forderte dazu auf, sich mit der Frage der „Energieflußdichte“ zu befassen und zu überlegen, was notwendig ist, um den massiv steigenden Energiebedarf einer wachsenden Menschheit zu decken. Eine andere Kritik gab es an der „Unterstützung für Donald Trump“, der doch zusammen mit anderen rechten Regierungen, u.a. in Israel, Teil einer „Konservativen Internationale“ sei. Die Belege dafür könne man im Internet finden. Zepp-LaRouche antwortete, man dürfe nicht alles glauben, was man im Internet liest und z.B. bei einer Googlesuche findet. Schon die Vorstellung an sich, daß Wissen aus „googeln“ bestehe, sei lächerlich.

Zum Abschluß der Veranstaltung betonte sie, wir seien in einer Zeit großer Veränderungen auf der Welt, und wir müßten alle zusammenarbeiten, um jedes Land davon zu überzeugen, sich auf das Beste seiner Kultur zu besinnen und mit diesen kulturellen Ausdrucksformen gemeinsam ein neues Paradigma für die Menschheit zu schaffen. Der Oasenplan für Südwestasien könnte einen entscheidenden Schritt in diese Richtung bilden. „In Momenten wie diesen zählen Ideen. Machen wir es wie Asien und werfen den kulturellen Müll über Bord.“

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Treffen der Internationalen Friedenskoalition, 24. Januar, 17.00 Uhr

86. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Hören Sie auf, sich zu fragen, was Trump vorhat – jetzt für den Oasen-Plan organisieren!

Freitag, 24. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

An dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition an diesem Freitag werden Larry Johnson, CIA-Beamter im Ruhestand und Mitbegründer der VIPS sowie weitere Friedensaktivisten teilnehmen.

Zur Anmeldung

Die Amtseinführung von Präsident Donald Trump am 20. Januar und seine Flut von Erklärungen und Durchführungsverordnungen in den darauffolgenden 48 Stunden haben für große Aufregung gesorgt. „Die ganze Welt schaut auf die Vereinigten Staaten, und je nach politischer Einstellung schwankt man zwischen Angst und Hoffnung,“, kommentierte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute zu Beginn ihres wöchentlichen „Dialog“-Webcasts. Die Situation sei ‚kompliziert und vielschichtig‘. Trumps Handlungen widersprächen sich teilweise, er sei impulsiv und innovativ zugleich.

Aber es ist müßig, darüber zu debattieren, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, und aufzuzählen, was Trump Gutes und Schlechtes tut und sagt – in Wirklichkeit hat sich die ganze Situation dramatisch verändert. Und diese Veränderung, so Zepp-LaRouche, erfordert unser sofortiges Handeln. „Wir erleben derzeit einen tektonischen Wandel. 500 Jahre des Kolonialismus kommen an ihr Ende und die BRICS-Staaten versuchen, ein System zu schaffen, das die wirtschaftliche Entwicklung des globalen Südens ermöglicht.“ Sie bestimmen jetzt die Zukunft der Menschheit entscheidend mit.

Trotz seiner uninformierten (und kontraproduktiven) Angriffe auf die BRICS-Staaten hat Präsident Trump sein Bestreben erklärt, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden sowie mit China zusammenzuarbeiten, um die Welt zu einem besseren Ort für alle Nationen zu machen. Dies hat eine strategische Chance eröffnet, die schnell genutzt werden muss, um „vor Ort“ Fakten und eine neue Realität zu schaffen. Am dringendsten – und vielleicht am schwierigsten – ist dies in Südwestasien.

Wenn man die Israel-Palästina-Krise, einschließlich des Völkermords in Gaza und zunehmend auch im Westjordanland, beenden will, kann dies nur durch den Wiederaufbau des gesamten Gebiets geschehen, so wie es Lyndon LaRouches Oasis-Plan vorsieht. Mit der Schaffung von ausreichend Süßwasser, Strom, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken und einer wieder aufgebauten Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur kann jetzt ein echter Optimismus für die Zukunft entstehen, den sowohl Israelis als auch Palästinenser so dringend brauchen.

Denjenigen, die argumentieren, dass eine politische Lösung erforderlich ist, bevor die Wirtschaft voranschreiten kann, antwortete Lyndon LaRouche bereits vor 35 Jahren, am 21. August 1990: „Jahrelang wurden unsere Vorschläge für eine wirtschaftliche Entwicklung mit dem Hinweis abgetan, dass zuerst eine politische Lösung gefunden werden müsse und dann eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für die allgemeine Entwicklung der Region möglich werden könnte. Wir haben wiederholt und zu Recht gesagt, dass diese Argumentation falsch und sogar gefährlich absurd ist. Der einfache Grund dafür ist, dass die Araber und Israelis ohne eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung keine gemeinsame Grundlage für eine politische Einigung haben: kein gemeinsames Interesse.“

Der LaRouche-Oasenplan kann funktionieren – insbesondere wenn die Vereinigten Staaten und China dabei zusammenarbeiten. In einem am 22. Januar veröffentlichten Leitartikel der halboffiziellen chinesischen Tageszeitung Global Times heißt es: „Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident besteht weitverbreitete Hoffnung auf eine ernsthafte und stabile Beziehung zwischen China und den USA. Für beide Länder existiert ein großes Potenzial für verschiedene Formen der Zusammenarbeit; entscheidend wird sein, ob sie sich aufeinander zubewegen können … Eine Rückkehr zu einer rationalen und pragmatischen Politik gegenüber China liegt im gemeinsamen Interesse der Völker Chinas und der USA.“

Die Verwirklichung des „Oasenplans“ wäre ein guter Beginn, um diese Absicht in die Tat umzusetzen.

86. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Hören Sie auf, sich zu fragen, was Trump vorhat – jetzt für den Oasen-Plan organisieren!

Freitag, 24. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

An dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition an diesem Freitag werden Larry Johnson, CIA-Beamter im Ruhestand und Mitbegründer der VIPS sowie weitere Friedensaktivisten teilnehmen.

Zur Anmeldung


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche, 22. Januar, 18.30 Uhr

Die USA haben gewählt: Was macht Deutschland?

Helga Zepp-LaRouche sagte in einem Interview mit dem russischen Magazin TASS, dass sie glaube, dass Trump seine Antrittsrede mit großer Zuversicht gehalten hat. „Ich denke, das Wichtigste ist, dass er gesagt hat, dass er daran arbeiten wird, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, wieder normale Beziehungen zu Russland herzustellen und dass die USA und China alle Probleme der Welt lösen können, wenn sie zusammenarbeiten“, sagte sie.

So wurde die Amtseinführung von Präsident Trump von den Regierungen Russlands, Chinas und Indiens begrüßt – jede auf ihre eigene Weise, aber jede drückte die Hoffnung auf das vorhandene Potenzial aus. Der russische Präsident Putin begrüßte Trumps erklärten Wunsch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, und hob insbesondere Trumps „Aussagen über die Notwendigkeit, alles zu tun, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern“, hervor. Chinas Präsident Xi, der erst vor wenigen Tagen mit Trump telefoniert hatte, wies darauf hin, dass China und die USA Partner sein sollten, die „gemeinsam für den Weltfrieden arbeiten“ und ein gemeinsames Interesse haben.

Dieses neue Potenzial ist in der Tat im Entstehen begriffen – man braucht sich nur die Anfänge eines Friedensprozesses in Gaza anzusehen, und die Absicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es muss noch viel mehr getan werden, und der anfängliche Waffenstillstand in Gaza muss beispielsweise zu einer grundlegend anderen Politik für die Region ausgebaut werden…. In einem Gespräch mit Mitarbeitern wies Helga Zepp-LaRouche heute besonders auf die Notwendigkeit des Oasen-Plans im Nahen Osten hin, nachdem ein Waffenstillstand erreicht wurde:

„Die große Frage ist, ob der Waffenstillstand alle drei Phasen durchlaufen wird. Und ich denke, wir müssen unseren Einsatz wirklich verstärken, denn dies ist jetzt der Moment, in dem der Oasenplan auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Die Tatsache, dass Professor Zhang Weiwei auf der Schiller-Konferenz am 7. und 8. Dezember 2024 gesagt hat, dass China über die Mittel zur Umsetzung des Oasenplans verfügt, zeigt, dass es jetzt wirklich an der Trump-Administration liegt, eine solche Zusammenarbeit zu akzeptieren.“

In Deutschland sind die Themen von Krieg und Frieden, sowie die Frage über die allgemeine Ausrichtung der Zukunft ebenso in der Waagschale. Helga Zepp-LaRouche betonte wiederholt, dass die Zeit zwischen der Amtseinführung Donald Trumps und den Bundestagswahlen in Deutschland von entscheidender Bedeutung seien. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind Lyndon und Helga LaRouches Konzepte in Bezug auf die Realwirtschaft, die internationale Zusammenarbeit, den Dialog der Kulturen und die Schaffung einer wahren menschlichen Zukunft unabkömmlich.

Deshalb sind wir hocherfreut, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 16. Januar fristgerecht ihre Landesliste für Berlin sowie die Wahlvorschläge für vier Berliner Wahlkreise mit einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht und so die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar erfüllt.


Gaza: Frieden erfordert wirtschaftliche Entwicklung und Schönheit der Kulturen

Bericht vom 85. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 85. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 17. Januar äußerte sich Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, verhalten optimistisch über das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen. Eine solche Vereinbarung sei bereits im vergangenen Mai getroffen worden, doch erst unter dem Druck von Donald Trumps Team werde sie umgesetzt. Die Biden-Regierung trage die Verantwortung für das Blutbad, das in der Zwischenzeit angerichtet wurde. Trumps Intervention beweise eine gewisse Entschlossenheit, aber eine dauerhafte Lösung erfordere die Anerkennung eines palästinensischen Staates, den umfassenden Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die vollständige Umsetzung von Lyndon LaRouches „Oasenplan“ für die Region.1

Die Präsidenten Putin und Trump könnten bald miteinander sprechen, aber die Briten wollten eine Einigung für die Ukraine verhindern, wie man an dem plötzlichen Besuch von Premierminister Starmer in Kiew sehe. Starmers Vorschlag einer „Hundertjährigen Partnerschaft“ mit der Ukraine erinnere an Hitlers Traum vom „Tausendjährigen Reich“, das „bekanntlich nicht so gut lief“.

Die Frage sei nun, welche strategische Ausrichtung Trump für die Vereinigten Staaten formulieren wird. Wird er nach den großen Rückschlägen bei den Rüstungskontrollverhandlungen den Plan weiter vorantreiben, das US-Atomwaffenarsenal für 1,2 Billionen Dollar zu modernisieren? Die Geopolitik sei ein tödliches Relikt der Vergangenheit, das zwei Weltkriege verursacht hat. Zepp-LaRouche betonte auch, nur durch die Überwindung der Armut könne man die Migrationskrise an der Wurzel packen und solche Krisen auf humane Weise lösen.

Ukraine Plus

Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers, sagte: „Ich bezeichne die Vereinigten Staaten von Amerika als ,Imperium‘, und dieses Imperium ist auf einen schlimmen Irrweg geraten.“ Das Imperium sei nun in einer gefährlichen und chaotischen Lage, an der es selbst schuld sei. Amerika habe zwei Milliarden Menschen unter drakonische Sanktionen gestellt. Wilkerson beschrieb, wie er und sein IPC-Kollege, der pensionierte US-Luftwaffenoffizier Dennis Fritz, miterlebten, wie 20 bis 30 Beamte der Kongreßpolizei drohten, Mitglieder der Gruppe „Ärzte gegen Völkermord“ im Senatsgebäude zu verhaften.

Er sagte voraus, die Israelis würden trotz des angekündigten Waffenstillstands die Besiedlung des Gazastreifens genauso rücksichtslos fortsetzen wie im Westjordanland. Die israelische Armee habe erhebliche Probleme. Soldaten erschienen nicht zum Dienst und viele Veteranen seien wegen psychischer Traumata in Behandlung.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur, bezeichnete den Waffenstillstand als „Hinhaltetaktik“, während sich die Israelis neu formieren. Israel hätte vorgehabt, die Hamas auszulöschen, aber das sei gescheitert, in diesem Sinne sei die Waffenruhe eine Niederlage für Israel. Es sei aber auch kein Sieg für die Palästinenser, solange kein palästinensischer Staat geschaffen wird. „Ob man Donald Trump liebt oder haßt, er hat die Dynamik verändert.“ Israel habe gehofft, Großspenden von US-Zionisten und besonders „die 100-Millionen-Dollar-Investition der Witwe Adelson in Donald Trump würden Dividenden bringen“. Man wisse nicht, was nach dem 20. Januar passiert, aber „Netanjahus Regierung ist tödlich getroffen“. Wenn die Geiseln freigelassen werden, werde das wahre Ausmaß von Netanjahus Verbrechen herauskommen, und das werde zum Sturz seiner Regierung führen. Saudi-Arabien werde die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren (wie Trump es wünscht), solange es keinen palästinensischen Staat gibt. Netanjahu und sein rechtsextremer Minister Ben-Gvir würden für die Lügen, die sie dem israelischen Volk auftischten, einen „tödlichen politischen Preis“ zahlen.

Zepp-LaRouche sagte zum Thema Waffenstillstand: „Ich kann Ihre Besorgnis nur teilen.“ Wir dürften uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müßten den Oasenplan umsetzen. Anstatt ein Skiresort in der Wüste zu bauen, sollten die Saudis das Geld für Wasserprojekte nutzen.

Steve Starr, ehemaliger Professor der Universität von Missouri und Kernwaffenexperte, zog einen provokanten Vergleich zwischen dem jüngsten Feuersturm in Los Angeles und den Feuerstürmen, die bei der Detonation von Atomwaffen entstehen: Der Hauptunterschied zwischen einem linearen Feuer wie den Bränden in Los Angeles und einem Massenfeuer durch eine Atomexplosion bestehe darin, daß es bei letzterem kein Entkommen gibt, weil es mit Winden von bis zu 640 Stundenkilometern einhergeht.

Prof. Haim Bresheeth, Gründer des Jewish Network for Palestine, antwortete darauf, es sei schwierig, nach einer solchen ernüchternden Atomkriegsdiskussion zu sprechen, aber man dürfe nicht vergessen, daß Israel genau das für den Iran plant. „Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, Politik zu personalisieren“, sagte er, denn hinter Leuten wie Netanjahu und Trump stünden Staaten. Netanjahus Abgang werde in Israel keine radikale Veränderung bewirken, denn es habe seinen eigenen „tiefen Staat“, nämlich den Zionismus, der „dem Körper Palästinas ein erschreckendes Narrativ eingeschrieben hat“. Diejenigen, die nach Netanjahu kommen, würden nicht besser sein. „Der Zionismus hat in Israel eine Bevölkerung hervorgebracht, die den Krieg in Gaza zu 97% unterstützt hat“, sagte Prof. Bresheeth. Der Völkermord habe nicht am 8. Oktober 2023 begonnen, sondern als die UNO am 29. November 1947 Palästina aufteilte. Am nächsten Tag hätten die Zionisten den Krieg angefangen, und in 80 Jahren wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet. Der erste, der Israels jüngsten Gazakrieg als Völkermord bezeichnete, sei Prof. Raz Segal, der schon nach einer Woche einen Artikel für Jewish Currents mit dem Titel „Ein Lehrbuchfall von Völkermord“ schrieb. Hunderte Israelis hätten ihm zugestimmt, das gebe ihm Hoffnung für Israel, sagte Prof. Bresheeth.

Israel habe unmittelbar nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens den Libanon bombardiert, das sei typisch. Ein Waffenstillstand „ist nur eine Verzögerung des Völkermords“. Man müsse dem Völkerrecht folgen. Nicht nur acht Israelis, sondern Hunderte von Leuten in anderen Ländern, die dies unterstützen, sollten wegen Völkermordes auf der Anklagebank sitzen. Einer davon sei der scheidende US-Außenminister Tony Blinken.

Diskussion

Die Diskussionsrunde begann mit drei Berichten über Aktivitäten. Co-Moderator Dennis Speed präsentierte den neuen Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO) über die Bemühungen von Agenten des Schattenstaats, die Bestätigung der von Trump ernannten politischen Außenseiter Tulsi Gabbard und Kash Patel zu blockieren. Er trägt den Titel The Liars‘ Bureau („Die Lügner-Behörde“).2

Jack Gilroy gab einen Aktionsbericht der Organisationen Veterans For Peace und Merchants Of Death,3 und der ehemalige (und zukünftige) Kongreßkandidat José Vega berichtete über seine Aktivitäten. Er war zusammen mit Oberst Wilkerson und Jack Fritz in Washington dabei, um die Lobbyaktion der Ärzte gegen Völkermord zu unterstützen.

Zepp-LaRouche beantwortete eine Reihe von Fragen und Kommentaren. Auf die Frage, ob es ein Zufall sei, daß Trumps Amtseinführung auf den Martin-Luther-King-Feiertag fällt, antwortete sie, wir sollten dies nutzen, um Trump auf einen ethischen Weg zu bringen. „Wir sind heute immer noch auf dem Weg in die Diktatur“, so sei es in Deutschland nicht erlaubt, Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Jeder im Globalen Süden könne sehen, daß das Gerede des Westens von „Demokratie und Menschenrechten“ eine Farce ist und zum Gespött geworden ist. Sie erwähnte einen kürzlich erschienenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung,4 in dem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer wegen der Zensur von einer „Stasi 2.0“ in Deutschland spricht. Sogar Tulsi Gabbard habe ihren Widerstand gegen eine Polizeistaatsmaßnahme in den USA (Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act) aufgegeben, die inzwischen so weit geht, daß jeder, der mit Ausländern spricht, Opfer geheimdienstlicher Überwachung werden kann.

Sie schloß mit der grundsätzlichen Feststellung, wir seien mitten in einem Wandel, der so bedeutsam ist wie der Übergang Europas vom Mittelalter zur Goldenen Renaissance. Eine bessere Kultur werde entscheidend dafür sein, wie wir jetzt handeln.


Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

2. The Liars‘ Bureau, Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO), als PDF zum Herunterladen erhältlich.

3. Merchants of Death War Crimes Tribunal, als PDF und Video im Internet.

4. Ueli Maurer sieht Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, Artikel über den ehemaligen Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer, Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2025


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche, Mittwoch 15. Januar, 18.30 Uhr

Das alte System stirbt – eine historische Chance für die Menschheit

In einer Diskussion mit Mitarbeitern und Aktivisten der internationalen LaRouche-Beweung am 13. Januar stellte Helga Zepp-LaRouche die „eine historische Gelegenheit zum Eingreifen“ folgendermaßen dar:

„Dieses Jahr, 2025, ist zweifellos das Jahr, in dem das alte Systems endet, das Ende der Idee der unipolaren Welt, das Ende des neoliberalen Systems, das versucht, die Hegemonie über den Rest der Welt zu erlangen, aber es ist auch die Gelegenheit, das umzusetzen, wofür sich Lyndon LaRouche mehr als die Hälfte des letzten Jahrhunderts eingesetzt hat.

Und obwohl immer noch die Gefahr besteht, dass die Dinge wirklich schief gehen könnten, entweder unmittelbar in der Zeit, bevor Trump ins Weiße Haus einzieht, denn es gibt noch einige heiße Krisenherde, oder aber, wenn wir die geopolitische Konstruktion, nach der es ein legitimes Recht einer Nation oder einer Gruppe von Nationen gegen eine andere Nation oder eine andere Gruppe von Nationen gibt, nicht beseitigen, könnte diese Konfrontation zu einem beliebigen Zeitpunkt etwas später eintreten. …

Wir müssen also bei allem, was wir tun, vorrangig darauf hinwirken, dass sich die Axiome des Westens ändern, dass die Menschen mit dem geopolitischen Denken aufhören und dass wir die Richtung der Nationen des kollektiven Westens in Richtung einer Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens beim Aufbau eines neuen und gerechteren Systems ändern müssen. …

Wir müssen also eingreifen, und zwar indem wir uns klarmachen, dass die europäischen Nationen und auch die Vereinigten Staaten in den letzten – im Falle Europas schon länger, in den Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren – mit Axiomen erstickt wurden, die der wahren Identität unserer Nationen völlig fremd sind. Deshalb müssen wir wirklich ernsthaft ein Projekt in Angriff nehmen, um zunächst einmal ganz klar festzustellen, was die besten Traditionen Europas, der europäischen Nationen und der Vereinigten Staaten sind. Denn wenn wir das nicht tun, gibt es keine Grundlage, auf der sich die Europäer und die Amerikaner mit den Ländern des globalen Südens zusammenschließen könnten…

Der Istzustand beim Amtsantritt Trumps, wenn man sich die daraus erwachsenden Möglichkeiten genauso wie die potentiellen Schwächen ansieht, deutet darauf hin, dass Trump aktiv ein frühzeitiges Treffen mit Putin in Erwägung zieht, was sogar Scholz in einem Interview kürzlich begrüßte, wenn auch erwartungsgemäß mit seinen üblichen Bemerkungen vermischt, dass die Souveränität der Ukraine respektiert werden müsse. Dennoch erklärte Peskow, dass Putin für ein solches Treffen mit anderen internationalen Staatschefs, einschließlich Trump, offen sei. Es gibt keine Bedingungen, die dafür erfüllt werden müssten, daher denke ich, dass es wahrscheinlich schon bald stattfinden wird.

Aber nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar bleiben noch etwa vier Wochen bis zum deutschen Wahltag, in denen Merz womöglich versuchen wird, die Ideen, die in Ramstein vorgestellt wurden und mit denen alles kompensiert werden soll, was durch Trump in der Ukraine und in anderen Bereichen verloren zu gehen droht, aufrecht zu erhalten. Es gibt weiterhin massive Anstrengungen in Richtung dieser blödsinnigen „Kriegstüchtigkeit“, aber es werden Öffnungen entstehen, weil die Situation so sehr im Fluss ist. …

Ich denke, wir durchleben gerade eine sehr dramatische Zeitperiode, voller Spannung, doch auch voller Möglichkeiten. Das heißt nicht, dass die Gefahren bereits beseitigt sind, aber die Vision, wohin die Welt gehen könnte, ist ganz klar vorhanden, aber es wird eine außerordentliche Anstrengung unserer Organisation auf internationaler Ebene erfordern, um dies zu erreichen und dieses Ziel in die Diskussion einzubringen.

Denn es ist diese besondere Idee, vor allem im Hinblick auf die Wiederbelebung der klassischen Kultur, von der Lyndon LaRouche immer sagte, dass eine Gesellschaft, die die Prinzipien der klassischen Komposition nicht kennt, keine Überlebenschance habe. Lyndon hat das immer sehr nachdrücklich betont, und das ist etwas, was nur wir einbringen können, denn ich habe noch keinen der derzeitigen Politiker in irgendeiner sinnvollen Weise über die Ideen der klassischen Komposition und der Staatskunst sprechen hören, so wie wir diese Schätze präsentierten.

Ich glaube also, dass wir uns in einer unglaublich optimistischen Situation befinden, wenn wir tun, was wir tun müssen.


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