Unterschreiben Sie unsere Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“
Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts veröffentlichte am 28. Februar die folgende Videobotschaft zu den kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine.
Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Spezies bedeuten.
Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.
Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die ganzen jungen Leute noch nicht einmal geboren waren und keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir die „Sternstunde der Menschheit“ nannten, einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.
Nun, die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute sagt [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er dies absolut bestätigte und sagte, ja, wir haben dies versprochen, und es ist ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.
Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch tatsächliche Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch – und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk, das Volk der Kultur, von Lessing, von Goethe.
Und es gab das Potential, wirklich wieder rückgängig zu machen, was in den 1990er Jahren geschah, mit Jelzin und der Schocktherapie. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Ok, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht: Es wurde PNAC genannt, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war, mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns Afghanistan und den Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat im Fall von Libyen [Irak?]; der Versuch, Assad [in Syrien] zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben zerstört wurde.
Dies war also ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO 1000 km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, sodaß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.
Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ganze Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.
Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident [der Ukraine], daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan; und es wird immer gesagt, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen – sicher, es gab demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten.
Aber von Anfang an gab es [dort auch involvierte] Elemente, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden, die Netzwerke von Stepan Bandera darstellten. Dieser war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.
Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer farbigen Revolution, und schließlich eines Staatsstreichs mobilisiert, für den die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Diese sollte denken, sie [die Ukraine] würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.
Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmten. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.
Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche, die Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland einschlossen, haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß dies nicht weiterführte.
Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 14 Meilen an die russische Grenze heran.
Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres [erneut] erklärte, er wolle Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten, was einschließen würde,
– daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt,
– daß die Ukraine aus den bereits erwähnten Gründen niemals Mitglied der NATO wird und
– daß keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden.
Nun, er hat keine Antwort erhalten. Er erhielt zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, die aber im Wesentlichen lediglich auf sekundäre Fragen einging, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Waffenverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.
Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah, und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – dessen Bundeskanzler Scholz nach Moskau reiste, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.
Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen, wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist dies die Konsequenz, die dabei herauskommt!
Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern oder die Geschichte kennen, eine enorm große Armee [mobilisiert] hatte und in das weite Gebiet Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die weiten Regionen [Rußlands] lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, um es ihm im Grunde genommen unmöglich zu machen, weitere Lebensmittel und andere Materialien zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich an die Grenzen Rußlands zurückkamen, waren nur noch wenige Leute von einer zuvor riesigen Armee übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.
Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.
Als deshalb alles eskalierte, sagte Rußland: Wir haben eine rote Linie gezogen, und als diese rote Linie nicht respektiert wurde, war dies eine Aktion, die dies sehr deutlich machen sollte. Und Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.
Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Neutralisierung, sie wollen eine Entnazifizierung, und offen gesagt, mit der derzeitigen Kombination – sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch als Teil der Verteidigungskräfte da, [derartige Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde und sich nicht einmal getraut, Minsk 2 anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.
Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, die ein bisschen schal geworden ist, nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik; denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.
Epochale Wende am 27. Februar
Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt, „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!
Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, was ich für eine absolute Katastrophe halte, weil Bundeskanzler Scholz im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben hat, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten; sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen; sie wollen die Militärausgaben erhöhen; sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.
All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September [2001] hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.
Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an diese schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm, Kaiser Wilhelm II, am 6. August 1914, als er im Grunde verkündete, Deutschland bereite sich auf den Ersten Weltkrieg vor. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre in den Schützengräben, hin und her, hin und her, sinnloses Töten geben würde, und am Ende war eine ganze Generation vernichtet, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.
Was ist zu tun?
Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort international für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.
Das Vorbild dafür ist der Westfälische Friede. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: Einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.
Das wichtigste Prinzip war, daß Frieden nur dann gewonnen werden könne, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Liebe machen müsse, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen müsse, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen würde. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen müsse, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.
Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur zusammengesetzt wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und sie muß die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft; denn diese ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß ein globales Glass-Steagall-Bankentrennungsabkommen geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.
Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne dieses werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, denn wir haben eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Tatsache darstellt, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten und Europas.
Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit dem „Build Back Better“-Programm der Vereinigten Staaten und dem Global Gateway der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, haben Sie die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Wir haben einen Aufruf zu einer solchen Konferenz und zu einer solchen neuen internationalen Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben, viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen: Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.
Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und unser aller Zukunft!
