Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche,
Spitzenkandidatin der BüSo-Landesliste Berlin

Auch wenn Deutschland sich in einer schweren Krise befindet, sind die Chancen für deren Überwindung ausgezeichnet. Was dazu allerdings nötig ist, ist eine völlig Richtungsänderung in der Politik und die Mobilisierung der Menschen in unserem Land für eine wirkliche Friedenspolitik.

Der 6. November war der Tag, an dem sich diese neuen positiven Perspektiven plötzlich die Bahn brachen: In den frühen Morgenstunden europäischer Zeitrechnung stand es fest, daß Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, die Wähler hatten der imperialen Politik des Biden/Harris-Apparats eine klare Absage erteilt. Und noch in den Abendstunden desselben Tags platzte die Ampel-Koalition, indem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner entließ. Damit stehen jetzt, auch wenn das Datum im Augenblick noch nicht feststeht, vorgezogene Wahlen für den Bundestag an, die die Chance bieten, eine Politik im Interesse der deutschen Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings nur, wenn genügend viele Menschen über den Tellerrand der Innenpolitik hinausschauen, und das Potential realisieren, das in den tektonischen Veränderungen liegt, die sich derzeit in der Neuordnung der strategischen Lage ergeben.

Mit der Ampelkoalition verschwindet die schlechteste Regierung, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatte. Ihre Bilanz ist katastrophal: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall, vor allem als Resultat des schändlichen Schweigens von Scholz zur Sabotage der Nordstream-Pipelines. Der damit verbundene Ausfall der günstigen russischen Gaspreise in Kombination mit der Weiterführung der gescheiterten Energiewende gefährdet den Industriestandort Deutschland, ganze Branchen drohen verloren zu gehen, Hundertausende Arbeitsplätze gehen verloren, der Mittelstand ist dabei wegzubrechen, und damit geht die finanzielle Basis für den Sozialstaat verloren, Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen nicht renoviert, Kommunen droht die Insolvenz. Die Scholz-Regierung hat impotent zugeschaut, wie die USA Investoren weglocken und Flüssiggas nach Deutschland verkaufen, das unsere Energiekosten verdreifacht.

Diese Regierung vertritt eine Politik, nach der wir „kriegstüchtig“ für einen Krieg gemacht werden sollen, der als Stellvertreterkrieg der NATO – sprich USA – gegen Rußland bereits im Gange ist und bei dem bei weiterer Eskalation Deutschlands Existenz geopfert würde. Bezüglich der anvisierten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verkündete Scholz am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Washington nur: „Die USA haben beschlossen…“ Weder der Bundestag, noch die Öffentlichkeit wurden vorher konsultiert oder auch nur informiert, ganz so, als wären wir eine Bananenrepublik!

Aber auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis und das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, nach dem Kinder ab 14 Jahren einmal pro Jahr ihren Geschlechtseintrag bei den Ämtern ändern können, demonstrieren, daß diese Regierung keine Gelegenheit versäumt hat, ihren ideologischen Vorlieben auf Kosten des Gemeinwohls zu frönen. Der Amtseid verpflichtet die Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: das genaue Gegenteil hat sie bewirkt!

Die Wähler sind bei den anstehenden Bundestagswahlen herausgefordert, sehr klug zu wählen, denn mit einem einfachen Wechsel zur CDU/CSU in Kombination mit FDP oder Grünen kämen wir vom Regen in eine noch schlimmere Traufe. Denn Friedrich Merz steht für die sofortige Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine, was Deutschland augenblicklich zur Zielscheibe in einem ausufernden Krieg mit Rußland machen würde – eine Lieferung, die ja auch Lindner gegenüber der Lockerung der Schuldenbremse bevorzugt hätte, die von Scholz verlangt wurde, um so weitere Milliarden an Zahlungen für die Ukraine zu generieren. Und nach den Auftritten von Annalena Baerbock als Außenministerin, die den Begriff „Diplomatie“ offensichtlich nicht kennt und Deutschland in der ganzen Welt zur Lachnummer gemacht hat, kann eigentlich kein anständiger Mensch mehr die Grünen wählen.

Die Chance der BRICS

Die große Chance, daß Deutschland seine komplexe Krise überwinden kann, liegt in einer positiven Neuausrichtung auf die Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen, die soeben ihren Jahresgipfel in Kasan abgehalten haben. Zusätzlich zu den neun bisherigen Mitgliedsstaaten sind dort 13 weitere Staaten Mitglied geworden. Das sind neben den ursprünglichen fünf – Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – und den vier vor gut einem Jahr dazu gekommenen – Ägypten, Äthiopien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate – die neuen Partnerländer Algerien, Weißrußland, Bolivien, Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, die Türkei, Uganda, Usbekistan und Vietnam. Zu den BRICS gehören damit bereits Staaten, die 4,7 Milliarden Menschen, das sind 57% der Weltbevölkerung, repräsentieren. Und circa 30 weitere Staaten haben ihr Interesse bekundet, dieser neuen Partnerschaft beizutreten.

Das ist die globale Mehrheit der Menschheit, und diese Nationen sind entschlossen, mit einem neuen, gerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystem endgültig Armut und Unterentwicklung zu überwinden, in absehbarer Zukunft Staaten mit mittlerem Einkommen zu werden und damit die Epoche des Kolonialismus von 500 Jahren endgültig zu überwinden. Diese Länder glauben weder die NATO-Narrative über Rußland, wie man an ihren Abstimmungen in der UN und anderen Gremien sehen kann, noch werden sie von China ausgebeutet. Sie sehen vielmehr in der Zusammenarbeit mit den BRICS eine nie dagewesene Chance für ihre eigene Entwicklung, die der Westen ihnen bislang verweigert hatte. Der Plan ist, die New Development Bank der BRICS zur „großen Bank des Globalen Südens“ auszubauen, wie der brasilianische Präsident Lula da Silva es formulierte, die den Zugang zu Entwicklungskrediten zu günstigen Bedingungen ermöglichen wird, sowie weitere Plattformen für den Ausbau von Investitionen, Handel und Wertschöpfungsketten im eigenen Land zu schaffen.

Der kollektive Westen – und damit auch Deutschland- hat jetzt zwei Möglichkeiten auf diese epochale Entwicklung zu reagieren. Er kann, wie dies Großbritannien und die Biden-Administration getan haben, den legitimen Entwicklungswunsch des Globalen Südens als geopolitische Bedrohung einer ehemals unipolaren Kontrolle auffassen und auf „Abkopplung“ oder „Derisking“ pochen, die NATO in den Pazifik ausweiten, so die erneute Spaltung der Welt in zwei Blöcke forcieren und einen neuen Kalten Krieg mit dem Risiko eines globalen Nuklearkriegs in Gang setzen. Oder die europäischen Nationen und sogar die USA nehmen eine positive Haltung ein und setzen auf Kooperation statt Konfrontation.

Wenn die westlichen Staaten sich entschließen, gemeinsam mit den BRICS den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in Angriff zu nehmen, indem sie in grundlegende Infrastruktur, Energieproduktion und -verteilung, Kommunikation, entwickelte Landwirtschaft und Industrie investieren, und so in den nächsten Jahren zwei bis drei Milliarden neue produktive Arbeitsplätze schaffen, dann kann auf diese Weise auch die Flüchtlingskrise auf die einzig humane Weise gelöst werden. Es wird ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen, daß die Menschen in ihren Heimatländern bleiben wollen, um diese mit aufbauen zu helfen, anstatt sich dem Risiko auszusetzen, auf dem Weg durch die Sahara nach Europa zu verdursten, im Mittelmeer zu ertrinken, oder an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu Schaden zu kommen.

Für die Exportnation Deutschland ist die langfristige Kooperation mit der Globalen Mehrheit der Menschheit die dringend benötigte Chance, gute Beziehungen mit wachsenden Märkten aufzubauen, die in Deutschland wieder zu einer produktiven Vollbeschäftigung führen können. Deutschland verfügt – noch – über das wissenschaftliche und technische Know-how und die produktiven Kapazitäten, um eine positive Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau der Länder des Globalen Südens zu spielen.

Damit dieses Potential verwirklicht werden kann, müssen die Wähler allerdings bei den kommenden, vorgezogenen Wahlen nur die Parteien wählen, die für die Kooperation mit den BRICS-Staaten eintreten, und denen, die auf weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eintreten, eine klare Absage erteilen. Es ist deutlich, daß es auch innerhalb der schon im Bundestag vertretenen Parteien durchaus unterschiedliche Tendenzen gibt, einige Bundestagskandidaten treten offen für militärische Eskalation und Konfrontation ein, andere für Kooperation und Dialog als Weg der Konfliktlösung. Die Wähler sind also dieses Mal mehr aufgerufen als je zuvor, sich die Parteien und ihre Kandidaten sehr genau anzuschauen.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist die Partei, die seit ihrer Gründung für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung eingetreten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach dem Fall der Mauer mit dem Konzept der Eurasischen Landbrücke ein Wirtschaftsprogramm vorgeschlagen, das Europa und Asien durch Entwicklungskorridore verbinden sollte, und wir haben bereits 2014 das Programm für die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens veröffentlicht. Die BüSo ist auch die einzige an den kommenden Wahlen teilnehmende Partei, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Arbeit für dieses Programm über die Kontakte zu den Staaten des Globalen Südens verfügt, die jetzt nötig sind, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu organisieren.

In der nächsten Zeit wird die politische Entwicklung mit Sicherheit noch mit vielen Gefahren konfrontiert und das Verhältnis Europas mit der neuen Trump-Administration voraussichtlich mit mancherlei Friktionen belastet sein. Aber letztendlich stellt sich für Amerika ebenso wie für die europäischen Nationen die essentielle Frage, wie wir uns auf die epochale Veränderung beziehen, daß die Entwicklungsländer endgültig die Folgen der Kolonialzeit überwinden und sich zu modernen Staaten entwickeln wollen, in denen alle ihre Bürger einen angemessenen Lebensstandard erreichen und ihr menschliches Potential voll entwickeln können.

Die politischen Führungen der BRICS-Nationen haben sehr deutlich gemacht, daß sie keine neue Blockbildung anstreben, sondern sich offen für die Zusammenarbeit mit allen einsetzen, sogar NATO-Mitgliedsstaaten, wie das bei der Türkei schon der Fall ist. Präsident Xi Jinping hat wiederholt betont, wie sehr China ein gutes Verhältnis zu den USA als Priorität betrachtet. Präsident Putin hat soeben in seiner Rede beim jährlichen Treffen des Waldai-Clubs seine Auffassung unterstrichen, daß das neue internationale System nur eines sein kann, das „eine Polyphonie ist, in der viele Töne und viele musikalische Themen zusammen erklingen und eine Harmonie bilden… ein System, in dem alle Stimmen gehört werden und, was am wichtigsten ist, unbedingt gehört werden müssen. Diejenigen, die an das Solospiel gewöhnt sind und es so beibehalten wollen, müssen sich an die neuen ,Partituren‘ gewöhnen.“

Es ist für Deutschland von existentieller Bedeutung, daß wir bei dieser Komposition das Beste beitragen, was wir in unserer Geschichte hervorgebracht haben, als Volk der Dichter, Denker und Entdecker.

Die BüSo wird diese Perspektive in den kommenden Wahlkampf hineintragen und dafür bitten wir Sie um ihre aktive Mithilfe!

zepp-larouche@eir.de

Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Vortragsrunde des Berliner Menschenrechts-Seminars mit den folgenden Bemerkungen.

Es ist unmöglich, im gegenwärtigen Kontext über Menschenrechte zu sprechen, ohne zunächst die unmittelbare Gefahr für die Existenz der gesamten Menschheit anzusprechen – nämlich die Tatsache, daß die beiden regionalen Kriege, der Krieg der NATO gegen Rußland wegen der Ukraine und der Krieg in Südwestasien zwischen Israel und seinen Nachbarn einschließlich des Iran, möglicherweise zu einem globalen Atomkrieg eskalieren könnten, auf den ein nuklearer Winter folgen könnte, der alles Leben auf unserem Planeten auslöschen würde.

Die höchste Priorität für alle Menschen muß es offensichtlich sein, sich über die Ebene zu erheben, auf der diese existentielle Bedrohung entstanden ist, nämlich die Geopolitik. Sie beinhaltet die Idee, daß Nationen oder Gruppen von Nationen das Recht haben, ihre vermeintlichen Interessen mit allen Mitteln gegen andere durchzusetzen. Präsident Xi Jinpings Konzept einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit überwindet die Geopolitik eindeutig, da es klar besagt, daß das Eine eine höhere Ordnung darstellt als das Viele.

Jeder ernsthafte Kampf für den Schutz der Menschenrechte muß in dieser Situation daher darauf abzielen, eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen, die die Interessen aller Nationen auf dem Planeten berücksichtigt. Diese Absicht kommt in den drei Initiativen Xis zum Ausdruck: GSI (Globale Sicherheitsinitiative), GDI (Globale Entwicklungsinitiative) und GCI (Globale Zivilisationsinitiative).

Ein abgeleiteter Aspekt der Geopolitik ist das gegensätzliche Menschenbild. Die Annahme, daß der Mensch von Natur aus gut ist und alles Böse in der Welt auf einen Mangel an Entwicklung zurückzuführen ist und daher durch Entwicklung überwunden werden kann, ist ganz unterschiedlichen Philosophien, Weltanschauungen und politischen Systemen gemeinsam. Dazu gehören die drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, aber auch eine Reihe anderer Religionen und Weltanschauungen wie Hinduismus, Buddhismus, Konfuzianismus und Humanismus, aber auch Kommunismus und Sozialismus. Allen diesen Religionen, Weltanschauungen und Philosophien ist auch die Vorstellung gemeinsam, daß dieses menschliche Potential auch die moralische Pflicht impliziert, es im Laufe des Lebens nach besten Kräften zu entwickeln und zu vervollkommnen.

Alle Imperien, Oligarchien und Diktaturen basieren dagegen auf einem dem völlig entgegengesetzten Menschenbild, das ihn als von Natur aus böse betrachtet. Typische Vertreter dieser oligarchischen Auffassung finden sich unter den Denkern der englischen Aufklärung wie Thomas Hobbes mit seinem Leviathan oder John Locke.

Einer der schamlosesten Vertreter der oligarchischen Weltanschauung war sicherlich Joseph de Maistre, ein Vorläufer der Synarchie und der Konservativen Revolution, der in einer Weise argumentiert, die nicht anders ist als das, was bestimmte Neokonservative des Militärisch-Industriellen Komplexes heute sagen: „Leider beweist die Geschichte, daß der Krieg in gewissem Sinne der Normalzustand der Menschheit ist, was bedeutet, daß immer irgendwo auf der Welt Menschenblut fließen muß und daß Frieden für jede Nation nur eine Atempause ist.“

Es sollte offensichtlich sein, daß diese oligarchische Weltanschauung – die auch die unausgesprochene Grundlage all derer ist, die beispielsweise sagen, daß „Rußland militärisch besiegt werden muß“ und Diplomatie ausschließen, oder die die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich des Völkermords in Gaza ignorieren und Israel weiter Waffen liefern – als Wegbereiter für schwerste Menschenrechtsverletzungen geächtet werden sollte.

Zweifellos stellt neben dem Krieg die Armut eine enorme Menschenrechtsverletzung dar. Wenn ein Mensch sich Sorgen machen muß, ob er am nächsten Tag genug zu essen hat, hat er keine Zeit, alle Potentiale zu entwickeln, die in ihm stecken, was das einzigartige Merkmal des Menschen und damit der Maßstab aller Menschenrechte ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 spricht in Artikel 25 von einem angemessenen Lebensstandard, aber heute gibt es keine Forderung, die existierende Armut und Unterentwicklung zu überwinden, und es gibt keine Programme zur Überwindung der Armut in den USA, wo es 37 Millionen Arme gibt, oder in Europa, wo laut FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) 140 Millionen von Armut bedroht sind und viele davon wirklich arm sind. In Deutschland sind 15,8% der Bevölkerung von Armut betroffen.

Kein anderes Land hat so viel für die Armutsbekämpfung getan wie China, sowohl in China selbst, wo bis Ende 2020 insgesamt 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit wurden, als auch in vielen Ländern des Globalen Südens durch die BRI (Gürtel- und Straßen-Initiative). Daher ist es offensichtlich, daß China mehr für die Verteidigung der Menschenrechte getan hat als jedes andere Land der Welt oder der Geschichte.

Diese beiden Beispiele zeigen, daß die Definition dessen, was Menschenrechte ausmacht, von der axiomatischen Grundlage abhängt, von der aus man die Frage betrachtet, und unterstreichen die Forderung des Konfuzius, daß man zunächst die Begriffe klären muß, wenn man über wichtige Fragen diskutiert.