Bericht vom 134. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 134. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC, IFK) am 26. Dezember wurde von der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnet, die betonte, wir sähen gegenwärtig keine Kombination einzelner Krisen auf der Welt, sondern einen „absolut epochalen Wandel“, weil die 500-jährige Ära des Kolonialismus nun zu Ende gehe.
Die Behauptung der Neokonservativen, die russische Invasion der Ukraine 2022 sei völlig unprovoziert und ohne jede Vorgeschichte aus heiterem Himmel gekommen, sei unhaltbar geworden. Die kürzlich freigegebenen Gespräche zwischen den Präsidenten Putin und George W. Bush unterstrichen, daß dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre. Der Westen habe offensichtlich gewußt, daß er mit der Stationierung atomwaffenfähiger Raketen nahe der russischen Grenzen eine rote Linie überschritt.
Die Vorstellung, Aufrüstung sei eine Lösung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas, sei „volkswirtschaftliche Dummheit”. Die Meinungs- und Gedankenfreiheit in Europa werde angegriffen, wie man an den Sanktionen gegen den moderaten und angesehenen Analysten Jacques Baud sehe.
In Südwestasien gebe es in der israelischen Presse dringende Warnungen vor einem neuen Krieg, weil Ministerpräsident Netanjahu sich bei seinem USA-Besuch am 29. Dezember grünes Licht für eine erneute Aggression erhoffe.
Zepp-LaRouche schloß: „Wir müssen die westlichen Regierungen davon überzeugen, daß sie ihre arrogante Vorstellung aufgeben“, sie müßten die Welt beherrschen. Wir bräuchten Kooperation statt Konfrontation, und dabei werde 2026 ein „Jahr der Entscheidung“ sein.
Rachel Clark, Dolmetscherin, Beraterin und internationale Koordinatorin zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, ist seit langem Aktivistin bei den Veterans for Peace. Sie erinnerte daran, daß der Krieg in der Ukraine spätestens 2014 mit dem Angriff des Kiewer Regimes auf die Ostukraine begann, bei dem 14.000 Menschen starben.
Vor diesem Hintergrund berichtete sie, die Remilitarisierung Japans entgegen der Nachkriegsverfassung des Landes sei auf Druck der USA während der Kriege in Korea und Vietnam erfolgt. Das US-Militär sei praktisch eine Besatzungsmacht. Artikel 9 der Verfassung, der Krieg und Anwendung von Gewalt zur Beilegung internationaler Streitigkeiten grundsätzlich verbietet, sei gegen den Protest der Bevölkerung außer Kraft gesetzt worden. Der Gemeinsame Amerikanisch-Japanische Ausschuß habe so viel Macht, daß das gewählte Parlament, der Diet, nur Kabuki-Theater sei. In Japan, mit einer Landfläche wie Kalifornien, hätten die USA über 350 Militärstützpunkte. Das Land könne wie die Ukraine als Schachfigur Opfer eines Stellvertreterkrieges werden. Japan sei heute ein „Paradefall der Operation Mockingbird“, dem CIA-Projekt zur Platzierung von Propaganda in den Nachrichtenmedien. Die japanischen Konzernmedien berichten nicht über die Provokationen der USA gegen China, sondern täten immer so, als wären Chinas Reaktionen unprovoziert.
Anschließend wurde ein Video mit Höhepunkten der jüngsten Jugendkonferenz des Schiller-Instituts vorgeführt. Beiträge darin kamen von Helga Zepp-LaRouche, der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor, Südafrikas Botschafterin in Mexiko Beryl Sisulu, dem ehemaligen Stabschef der senegalesischen Luftwaffe Alain Charlemagne Pereira sowie jugendlichen Aktivisten aus zahlreichen Ländern, u.a. in Afrika und Südwestasien.
Larry Johnson, ehemaliger CIA-Mitarbeiter und Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), sagte voraus, es werde vorerst keine Einigung zur Ukraine geben, weil die Forderungen der Ukrainer und Europäer im Widerspruch zu Rußlands Bedingungen für Friedensverhandlungen stünden – nämlich, daß der Westen die ehemals ostukrainischen Gebiete als Teil der Russischen Föderation anerkennt und daß keine NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert werden. Die zu Anfang erklärten Ziele der russischen Sonderoperation – Entmilitarisierung und Entnazifizierung – seien nach wie vor gültig und nicht verhandelbar.
Der Ukraine-Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, und Europa sei jetzt „irrelevant“, betonte Johnson. Europa sei nicht mehr das Zentrum der Wissenschaft und der industriellen Produktion, es habe nichts zu bieten, was andere Länder brauchen. Die Russen „sitzen mit einer großen Tüte Popcorn auf dem Sofa und schauen zu, wie sich die USA und Europa streiten“.
In Bezug auf Venezuela erinnerte Johnson daran, daß es dreimal so groß ist wie Vietnam; die USA hätten nicht die nötigen militärischen Kapazitäten, um es zu erobern und zu beherrschen. „Es ist mir schleierhaft, warum wir Venezuela als den sprichwörtlichen Hügel ausgewählt haben, auf dem wir sterben wollen.“ Die USA könnten ihre Ziele nicht mit militärischer Gewalt erreichen.
Dialog
Zepp-LaRouche dankte Clark und betonte, wir müßten erreichen, daß jungen Menschen die wahre Geschichte des Zweiten Weltkriegs vermittelt wird.
Johnson erinnerte daran, daß Japan und Deutschland, die heute wieder aufrüsten, die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs waren. Unsere Regierungen stellten Rußland und China als imperialistische Aggressoren dar, in Wirklichkeit habe der Westen selbst durch unzählige von ihm ausgelöste Konflikte Blut an den Händen. Präsident Trump prahle mit seinem neuen Plan für riesige Kriegsschiffe der „Trump-Klasse“, aber „offenbar hat er noch nichts von Hyperschallraketen gehört“. Die US-Marine habe sich nicht einmal gegen die Huthis im Jemen behaupten können, wie solle sie dann China herausfordern?
Zepp-LaRouche betonte, sie werde niemals akzeptieren, daß Deutschland als Nation in die Geschichte eingeht, „die gescheitert ist wie die Inkas oder Mayas”. Johnson ergänzte, er habe noch nie eine so große Diskrepanz gesehen zwischen dem Willen der Bevölkerung in Europa und den USA und dem, was ihre Regierungen tun.
Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega zeigte das Video seiner jüngsten Intervention gegen seinen Gegner, den amtierenden Abgeordneten Ritchie Torres, das von rund zwei Millionen Menschen auf verschiedenen Plattformen angesehen wurde. „Diese Leute sind keine Autoritäten, sie sind Clowns, und so sollte man sie auch behandeln“, sagte Vega dazu.
Offene Diskussion
John Steinbach, ein regelmäßiger Teilnehmer der IPC-Treffen, erinnerte an seine langjährige Zusammenarbeit mit Rachel Clark und stellte fest, Japan habe einen der weltweit größten Plutoniumvorräte und könne in relativ kurzer Zeit Atomwaffen bauen.
Clark schlug vor, daß Hafenstädte auf der ganzen Welt gemeinsam beschließen, Kriegsschiffe mit Atomwaffen aus ihren Häfen zu verbannen.
Ein Online-Zuschauer fragte: „Wie kann man die Armut im Kapitalismus beenden?“ Zepp-LaRouche antwortete, weder in Europa noch in Amerika gebe es ein Programm zur Beseitigung der Armut, anders als in China mit seinem erfolgreichen Programm. China allein mache 60% der Armutsbekämpfung weltweit aus. Der Co-Moderator Dennis Small ergänzte später, es sei wichtig, zu definieren, was man unter „Kapitalismus“ versteht – ob schädliche Finanzspekulation oder vielmehr den Ansatz des Amerikanischen Systems von Alexander Hamilton, der Chinas heutigen Methoden sehr ähnlich sei?
Clark forderte, Unternehmen, die vom Krieg profitieren, zu stigmatisieren und Konzerne wie Raytheon oder Lockheed Martin zu drängen, auf zivile Produktion umzustellen. Ein Teil des riesigen Militärbudgets der USA sollte verwendet werden, um Schülern die Möglichkeit zu geben, die Welt außerhalb der USA zu besuchen, das sei eine unschätzbare Bildungserfahrung.
Clark sagte, dieses Treffen habe sie optimistisch gestimmt, und wir müßten die jüngeren Generationen inspirieren, den Kampf für den Frieden anzuführen. Zepp-LaRouche erzählte, wie schockiert sie bei ihrem ersten Besuch in den USA darüber war, wie Deutsche in Serien wie Hogan’s Heroes dargestellt wurden. Sie schlug ein großes Projekt für junge Menschen vor, bei dem sie selbst historische Archive besuchen, anstatt sich auf die Narrative der populären Medien zu verlassen. Wir müßten den Bürgern deutlich machen, daß sie selbst für die Veränderung der Politik ihrer Länder verantwortlich sind. Wie Schiller in seiner Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande schrieb, könne „ein herzhafter Widerstand auch den gestreckten Arm eines Despoten beugen“.
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