Die folgende Erklärung wurde von der Internationalen Friedenskoalition zur internationalen Verbreitung veröffentlicht. Sie können sich der Erklärung anschließen, indem Sie unten unterschreiben. Weitere Informationen erhalten Sie unter fragen@schiller-institut.de
Die USA planen, ab 2026 US Mittelstreckenraketen (wie SM-6, Tomahawk und Hyperschallwaffen wie Dark Eagle) in Deutschland zu stationieren. Diese Systeme sollen vom 56. US-Artillerieverband eingesetzt werden, der im November 2021 in Wiesbaden reaktiviert wurde. Die SM-6 hat eine Reichweite von 370 bis 500 km, der Tomahawk-Marschflugkörper hat die Fähigkeit, in geringer Tiefe in feindliches Territorium einzudringen und Kommandozentralen, Bunker, und Radaranlagen auszuschalten. Der Dark Eagle ist eine Hyperschallwaffe und verfügt über eine Reichweite von bis zu 2700 km, fliegt mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit und ist manövrierbar im Zielanflug. Diese Systeme sind nuklearfähig und ermöglichen Angriffe von Deutschland aus auf strategische Ziele weit in das russische Territorium hinein und können u.a. russische Kommandozentralen ausschalten.
Die Entscheidung, diese Systeme in Deutschland zu installieren, ist ein Kuckucksei, das Präsident Biden dem damaligen Bundeskanzler Scholz am 10. Juli 2024 beim NATO-Gipfel in Washington untergejubelt und damit Präsident Trump ins Nest gelegt hat, und das nun im besten Fall die diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs sabotieren und im schlimmsten Fall zum Krieg in Europa führen könnte.
Präsident Putin warnte im Juli 2024, Rußland werde „gespiegelte“ Schritte ergreifen und eigene Mittelstreckenwaffen stationieren. Damit droht eine gefährlichere Situation zu entstehen, als sie zu Anfang der 80er Jahre mit der damaligen Mittelstreckenraketenkrise existierte, als sowohl die Pershing II als auch die SS-20-Raketen permanent auf „Start bei Warnung“ eingestellt waren und die Warnzeit vom Abschuß bis zum Ziel nur 4-10 Minuten betrug. Damals gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straßen, weil sie wußten, daß ein Dritter, diesmal nuklearer Weltkrieg bei diesen extrem kurzen Warnzeiten „aus Versehen“ die ganze Menschheit auszulöschen drohte.
Heute ist die Lage noch viel gefährlicher, weil die Kommunikationskanäle, die selbst während der Kuba-Krise noch existierten, bis auf wenige Personen reduziert sind. Die Stationierung dieser Systeme würde Deutschland zu einem bevorzugten Erstschlagsziel in einer Eskalation machen. Deutschland würde von der Landkarte ausradiert werden.
Die Stationierung dieser US-Waffensysteme stellte eine umso gefährlichere Eskalation dar, weil die sogenannte „Koalition der Willigen“, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ebenso wie die EU-Kommission eine umfassende Militarisierung in Gang gesetzt haben, weil Rußland angeblich einen Angriff auf die NATO-Staaten vorbereite. Diese Behauptung steht im völligen Widerspruch zu der Erklärung der US-Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, daß Rußland nach der Analyse dieser Geheimdienste versuche, einen größeren Krieg mit der NATO, der die kollektive Verteidigungsklausel nach NATO-Artikel 5 auslösen würde, zu verhindern. Die Analyse der russischen Leistung auf dem Schlachtfeld zeige, daß es „gegenwärtig nicht die Fähigkeit hat, die ganze Ukraine zu besiegen und zu besetzen, geschweige denn Europa“.
Die Stationierung der US-Waffensysteme hätte deshalb den Effekt, die Chance auf den Erfolg der Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und der russischen Regierung für eine Normalisierung der Beziehungen zu zerstören.
Angesichts der gegenwärtig rapide eskalierenden Desintegration der internationalen Rechtsordnung, in der das Prinzip „Macht macht Recht“ das Völkerrecht ersetzt hat, vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein vom Internationalen Strafgerichtshof festgestellter Völkermord stattfindet, Drohnenangriffe geschehen, Zensur die Meinungsfreiheit bedroht, bürgerliche Rechte aufgehoben werden und ein Zustand allgemeiner Rechtlosigkeit droht, könnte diese Stationierung der Tropfen sein, der das Faß der strategischen Destabilisierung zum Überlaufen bringt.
Amerika feiert in diesem Jahr 2026 den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, mit der es den Sieg im ersten antikolonialistischen Krieg gegen das Britische Empire einleitete. Diese Unabhängigkeitserklärung und die amerikanische Verfassung stellen eine historische Wasserscheide dar, die das Gemeinwohl für die amerikanische Bevölkerung und das Recht auf eine diesem Gemeinwohl verpflichtete Regierung etablierte.
In einer der berühmtesten Reden, die je in Amerika gehalten wurden, erklärte der damalige Außenminister John Quincy Adams am 4. Juli 1821:
„Wo immer die Fahne der Freiheit und Unabhängigkeit gehißt wurde oder gehißt werden wird, dort werden ihr Herz, ihr Segen und ihre Gebete sein. Aber sie geht nicht ins Ausland, um Ungeheuer zu suchen, die sie vernichten kann. Sie ist die Wohltäterin der Freiheit und Unabhängigkeit aller. Sie ist nur die Verfechterin und Verteidigerin ihrer eigenen. Sie wird die allgemeine Sache durch die Kraft ihrer Stimme und das wohlwollende Mitgefühl ihres Beispiels unterstützen.“
Damit war gemeint, daß Amerika durch moralisches Vorbild in der Welt führen solle, nicht aber durch militärische Interventionen im Ausland!
Amerika hat mit seiner Revolution von 1776 nicht nur das Modell einer souveränen Republik etabliert, sondern mit dem von Alexander Hamilton entwickelten „Amerikanischen System der Ökonomie“ auch ein Wirtschaftsmodell geschaffen, das diesem Gemeinwohl dient und das in allen Ländern Anwendung fand, die eine erfolgreiche industrielle Revolution verwirklicht haben. Nicht zuletzt der deutsche Ökonom Friedrich List hat mit seinen Schriften auf den fundamentalen Unterschied zwischen dem „Amerikanischen System“ und dem „Britischen System“ hingewiesen, das nur auf den Profit der Spekulanten und der Finanzoligarchie ausgerichtet ist.
Die ganze Geschichte Amerikas seit seiner Gründung war geprägt von dem Versuch des Britischen Empires, den Erfolg der amerikanischen Revolution rückgängig zu machen. Nachdem sich mit dem Krieg von 1812 und dem Bürgerkrieg, in dem Großbritannien mit den Südstaaten verbündet war, erwies, daß dies mit militärischen Mitteln unmöglich war, versuchten britische Kreise wiederholt, das amerikanische Establishment dazu zu gewinnen, das Modell des Britischen Empires zu übernehmen und auf der Basis der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung eine unipolare Weltordnung zu errichten.
Der stolze Anlaß des 250. Geburtstags der amerikanischen Republik sollte zum Anlaß genommen werden, die Ideale der Tradition der Amerikanischen Revolution wieder lebendig werden zu lassen und in der Tradition von John Quincy Adams eine Partnerschaft von souveränen Republiken auf der Welt zu unterstützen.
Wir, die Unterzeichner als deutsche Bürger und Bürger anderer Nationen, wenden uns an den Souverän Amerikas, das amerikanische Volk, sowie Präsident Trump und den amerikanischen Kongreß, die hochgefährliche Entscheidung der Biden-Administration rückgängig zu machen und keine neuen Waffensysteme auf deutschem Boden zu stationieren!
Laßt uns die deutsch-amerikanische Freundschaft in der Tradition des Baron von Steuben, von Friedrich List und John F. Kennedy wiederbeleben und dem Grundsatz folgen, der für alle Nationen auf diesem Planeten gilt:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.“
