Das internationale Schiller-Institut veröffentlicht dieses Programm für die am 9. April stattfindende Konferenz mit führenden Rednern aus der ganzen Welt, die eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen schaffen soll.

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Konferenz für die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen

9. April 2022, ab 15.00 Uhr (MESZ)

Plenarsitzung (90 min), 15.00 Uhr (MESZ)

Moderator: Dennis Speed (USA), Schiller-Institut

1) Helga Zepp-LaRouche; Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts: Begrüßung und Grundsatzrede, „Die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas“

2) Seine Exzellenz Botschafter Anatoly Antonov; Russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten: „Aussichten für den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur“

3) Sam Pitroda; Erfinder, Unternehmer und politischer Entscheidungsträger, USA/Indien: „Die Notwendigkeit, die Welt neu zu gestalten“

4) Jay Naidoo; Kabinettsminister unter Präsident Nelson Mandela, Südafrika: „Die afrikanische Perspektive“.

5) Chen Xiaohan; Chinese People’s Association for Peace and Disarmament (Chinesische Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung): „Gemeinsame Zukunft der Menschheit“

6) Alessia Ruggeri; Sprecherin des Comitato per la Repubblica und Gewerkschaftsführerin (Italien): „Für ein Europa der Vaterländer mit dem Westfälischen Frieden“

Diskussion unter den Podiumsteilnehmern

1. Sitzung: Wirtschaft , 17.00 Uhr (MESZ)

Moderator: Harley Schlanger (USA), Schiller-Institut

1) Dennis Small; iberoamerikanischer Redakteur, EIR: „Die neue Architektur: Ein Programm zur Verhinderung des Hungertods einer Milliarde Menschen aufgrund der Sanktionen“

2) Prof. Justin Yifu Lin; Dekan des Instituts für Neue Strukturökonomie; Dekan des Instituts für Süd-Süd-Kooperation und Entwicklung; Ehrendekan der Hochschule für Nationale Entwicklung, Universität Peking: „Chinas BRI: Seine Begründung und wahrscheinlichen Auswirkungen“

3) Saeed Naqvi; bekannter indischer Journalist, Fernsehkommentator und Interviewer: „Die Rolle und Verantwortung der Medien“

4.) Dr. George Koo (USA), Vorsitzender der Burlingame-Stiftung und internationaler Unternehmensberater i.R.: „US-Sanktionen gegen Rußland und China sind der Selbstmord für den Dollar.“

5) Fraydique Gaitán, Präsident des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CTU USCTRAB: „IAO-Dreigliedrigkeit, der Schlüsselansatz für einen stabilen und dauerhaften globalen Frieden“; und Pedro Rubio, führendes Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTU USCTRAB und Präsident der Vereinigung der Beamten des Allgemeinen Rechnungshofs von Kolumbien: „Südamerika und die neue Entwicklungsarchitektur“.

Offene Diskussion

Pausenzeit: 30 Minuten

2. Sitzung: Sicherheit (90 min), 19.00 Uhe (MESZ)

Moderator: Harley Schlanger (USA), Schiller-Institut

1) Jacques Cheminade; Präsident von Solidarité et Progrès, Frankreich: „Der Westfälische Frieden um der Thukydides-Falle zu entkommen“

2) Diogène Senny; Präsident der Panafrikanischen Liga UMOJA Kongo, Republik Kongo: „Was Afrika von der Welt erwartet“

3.) Caleb Maupin (USA), Gründer und Direktor, Center for Political Innovation: „Die Effekte der unilateralen Sanktionen der USA und des Westens auf die Sicherheit“

3) Mike Callicrate; Viehzüchter aus Kansas, Politischer Berater, Gründer und Inhaber von Ranch Foods Direct: „Die Ära der Kartelle ist vorbei – Mehr souveräne Bauern, Lebensmittel für alle, Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion“

Offene Diskussion

3. Sitzung: Entwicklung (90 min.), 20.15 Uhr (MESZ)

Moderator: Jason Ross (USA), Schiller-Institut

1) Dennis Speed; Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze, Autor und langjähriger Leiter der LaRouche-Bewegung: „Die dringende Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems“

2) Helga Zepp-LaRouche, „Die Operation Ibn Sina“, Dipl. Ing. Daud Azimi, Board Member Peace National Front of Afghanistan: “Afghanistan: Die dringenden wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse heute“

3) Princy Mthombeni; Kommunikationsspezialistin, Gründerin Africa4Nuclear, Südafrika: „Energiesicherheit für Afrika“

Offene Diskussion

Abschließende Bemerkungen: Helga Zepp-LaRouche und Sam Pitroda

Am Abend des 21.2. gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, daß er den Prozeß der Anerkennung der selbsternannten Donbaß-Republiken eingeleitet hat, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Kiew keine Absicht zeigt, ihnen Autonomie gemäß den Minsker Vereinbarungen zu gewähren. Tatsächlich sind die Operationen der ukrainischen Armee im Donbaß in den vergangenen Tagen eskaliert und zwangen die örtlichen Behörden, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, um einen Massenmord zu verhindern.

Während westliche Medien und Politiker über „Völkerrechtsverletzungen“ schwadronieren und mit „tödlichen Sanktionen“ drohen, twitterte der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade: „Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk und dem Befehl an die russische Armee, zur ,Friedenssicherung‘ einzurücken, überschreitet Putin eine rote Linie. Aber die USA und die NATO sind die Provokateure, denn sie haben es versäumt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durchzusetzen.“

Nach Rußlands Anerkennung der Donbaß-Republiken stehen Washington und die NATO-Länder vor der Wahl: entweder die Situation durch Sanktionen verschärfen, oder ernsthaft mit Rußland über ein globales Sicherheitsabkommen verhandeln. Dazu gehört die Garantie, daß die Ukraine niemals der NATO beitritt und nuklearfähige Trägerraketen aus Ländern des früheren Warschauer Pakts abgezogen werden.

Entscheidet sich der Westen für den Weg der Verhandlungen oder den einer umgekehrten Kuba-Raketenkrise? Die Sanktionen, die nach der Erklärung vom 21.2. angekündigt wurden, werden Moskau nicht abschrecken. Putin hat in seiner Rede an die Nation wiederholt erklärt, der Westen werde in jedem Fall Sanktionen verhängen, ganz gleich, wozu Rußland sich entschließt. Wie der russische Analyst Andrej Kortunow am 10.2. in einem Interview ausführte, gibt es in der russischen Diplomatie zwei strategische Überlegungen, Sicherheit und Wirtschaft – und Putin hat „die Sicherheit eindeutig über die wirtschaftlichen Interessen gestellt“.

Auch die Rolle Chinas muß in der Gleichung berücksichtigt werden. Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen haben Putin und Xi Jinping sicherlich die verschiedenen Auswirkungen der strategischen Krise erörtert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende machte Außenminister Wang Yi deutlich, daß China seinem Verbündeten Rußland in der Auseinandersetzung mit der NATO zur Seite steht. Im schlimmsten Fall brutaler Wirtschaftssanktionen kann Moskau sich auf seinen chinesischen Verbündeten verlassen, um die Folgen abzuschwächen.

Der Hauptverlierer wird dagegen Europa sein, wenn Sanktionen die Handelsbeziehungen mit Rußland beeinträchtigen. Die italienische Regierung hat sich bereits gegen Sanktionen ausgesprochen, die den Energiesektor treffen, und auch Deutschland ist anfällig für eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen.

Wird die Vernunft siegen und eine neue strategische Nuklearkonfrontation vermieden? Die Signale auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren negativ: Die Teilnehmer wetterten hysterisch gegen die Partnerschaft zwischen China und Rußland, und Ursula von der Leyen drehte den Spieß um und beschuldigte Moskau und Peking, eine „neue Ära“ anzustreben, in der das Recht des Stärkeren gelte.

Es stimmt, daß die Partnerschaft zwischen Rußland und China eine Bedrohung darstellt – allerdings für ein kollabierendes globales System, das auf Regimewechsel, Hyperinflation und Kriegen beruht. Das Beharren auf diesem System ist die Dynamik, die zu Spannungen und globalen Kriegen führt, wie auf dem Webinar des Schiller-Instituts am 19.2. betont wurde (s.u.). Verhandlungen über eine neue globale Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur nach den Prinzipien des Westfälischen Friedens sind dringender denn je.

Das Schiller-Institut veranstaltete am 19.2. eine Online-Konferenz unter dem Titel „100 Sekunden bis Mitternacht auf der Weltuntergangsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“. Das erste Panel befaßte sich mit dem sinnlosen Marsch in den Krieg zwischen den Atommächten, der wegen der künstlich geschaffenen Krise in der Ukraine stattfindet, während das zweite Panel die Mittel zur Erreichung eines neuen Paradigmas in den internationalen Beziehungen behandelte.

Nach einer Grundsatzrede von Harley Schlanger von der LaRouche-Organisation sprachen Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (s.u.), Oberst a.D. Alain Corvez, internationaler Berater und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, Jens Jørgen Nielsen, Direktor des russisch-dänischen Dialogs und ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, James Jatras, ehemaliger US-Diplomat und ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat, und Shakeel Ahmad Ramay, ein politischer Ökonom aus Pakistan.

Das zweite Panel wurde von Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, eröffnet. Ihr folgte Dr. Wang Wen, geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien und Professor der Seidenstraßenschule an der Renmin-Universität, der auf das historische Abkommen einging, das am 4.2. 2022 von China und Rußland unterzeichnet wurde. Zwei Gäste aus Iberoamerika erörterten die Bedeutung von Infrastrukturprojekten: Alejandro Yaya vom Zivilen Institut für Raumfahrttechnik in Argentinien und Dr. Carlos Gallardo, Präsident der Christdemokratischen Partei Perus. Auch aus den Vereinigten Staaten waren zwei Redner zu hören: Graham Fuller, Autor und ehemaliger langjähriger CIA-Offizier, sowie Tony Magliano, ein katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Im Anschluß an beide Podiumsrunden fand eine lange, lebhafte Diskussion statt, zu der auch andere Teilnehmer aus der ganzen Welt beitrugen.

Die gesamte Konferenz können Sie hier ansehen.

Die ukrainische Ökonomin Dr. Natalja Witrenko, frühere Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hielt diese hochaktuelle Rede bei der internationalen Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 19.2.22 .

Liebe Helga, liebe Konferenzteilnehmer,

es ist sehr wichtig, daß unsere Konferenz in einer Zeit der verschärften Konfrontation zwischen zwei Blöcken von führenden Ländern in der Welt stattfindet. Das sind zum einen die NATO-Staaten, angeführt von den USA, und zum anderen der andere Block, der vor unseren Augen Gestalt annimmt, nämlich Rußland und China, die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar dieses Jahres ihre Absicht verkündet haben, in allen Fragen zusammenzuarbeiten. Dies ist äußerst wichtig, denn die Menschheit steht am Rande des Dritten Weltkriegs. Und auf Messers Schneide dieser Konfrontation steht mein Land, die Ukraine.

Davor haben wir seit langem gewarnt. Ich möchte Sie an meine Rede vor dem Europäischen Parlament am 26. Februar 2014 erinnern. Das war während einer Reise von Vertretern unserer Partei, die meiner Meinung nach sehr wichtig für die internationale Gemeinschaft war, als wir Deutschland, Frankreich und Italien besuchten. Unsere Freunde vom Schiller-Institut haben uns bei der Organisation dieser Reise geholfen. Damals sagte ich auf einer Pressekonferenz, daß der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 Nazis und Rußlandhasser an die Macht gebracht hat und daß dies nicht nur für die Ukraine und nicht nur für den eurasischen Kontinent, sondern für die ganze Welt äußerst schwerwiegende Probleme mit sich bringen würde.

Und tatsächlich begannen die USA ab 2014, die Ukraine massiv zu unterstützen und eine Konfrontation mit Rußland vorzubereiten. Wie anders läßt sich die Tatsache interpretieren, daß seither 2,7 Milliarden Dollar an schweren Waffen bereitgestellt wurden? Wie anders ist es zu verstehen, daß die ukrainische Regierung nicht auf eine friedliche Lösung der Krise und die Suche nach diplomatischen Wegen zur Beilegung dieses blutigen Konflikts im Südosten der Ukraine, im Donbaß, ausgerichtet ist, sondern daß sie ständig zum Krieg mit Rußland angestiftet wird?

Wir erleben in den letzten zwei oder drei Monaten, im Grunde seit letztem Herbst, eine besondere Art militaristischer Psychose. Soweit ich weiß, haben die USA allen ihren Satelliten grünes Licht gegeben, so daß nicht nur sie selbst damit begannen, eine regelrechte Lawine von Waffen in die Ukraine zu schicken, sondern auch die baltischen Länder, Polen, Kanada und das Vereinigte Königreich – sie alle, beunruhigt über die Geschehnisse in der Ukraine, begannen plötzlich, angeblich zum Zweck der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität [der Ukraine] gegen Rußland, immer mehr und mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Ich betone, daß dies keine Geschenke an unser Land sind! Es handelt sich um Kredite. Das letzte Darlehen kam von den USA, mit Kreditgarantien von 1 Milliarde Dollar. Großbritannien hat zweieinhalb Milliarden Dollar bereitgestellt, genauer gesagt 2,3 Milliarden. Mehr als eine halbe Milliarde von Kanada. 1,2 Milliarden Euro aus Frankreich. Woher sollen diese Mittel zurückgezahlt werden? Wie können sie zurückgezahlt werden? All dies ist ein Joch, es sind Fesseln für unser Volk.

Aber das ist nicht einmal die Hauptsache. Das Wichtigste ist, daß nicht nur die ukrainische Wirtschaft zerstört wird, sondern unser Volk dient einfach als Kanonenfutter. Die westlichen Massenmedien hämmern unablässig auf uns ein: Wenn der Krieg mit Rußland beginnt, wird es auf ukrainischer Seite 50.000 oder 85.000 Tote geben.

Was bedeutet das? Das ist ein schwerer Druck auf unser Land, auf unser Volk! Das ist ein extrem harter psychologischer Angriff auf die Gemütsverfassung unserer Bevölkerung, der absolut unerträglich ist. Es ist einfach unerträglich. Was in unserem Land mit der Bevölkerung geschieht, ist ein sehr schwieriger Prozeß: Die Menschen packen Notfalltaschen, versuchen, Luftschutzbunker zu finden, organisieren örtliche Verteidigungsmilizen.

Und das ist ohne Frage auch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Als Präsident Selenskyj dies alles vor einem Monat sah, war selbst er sprachlos, denn die Ukraine hat allein seit Beginn dieses Jahres 14 Milliarden Dollar verloren. Zwölfeinhalb Milliarden durch Kapitalflucht und eineinhalb Milliarden, die von der ukrainischen Zentralbank zur Stützung der Währung ausgegeben wurden. Und ich möchte betonen, daß die Gold- und Währungsreserven der Ukraine weniger als 30 Milliarden betragen. Und jetzt gab es bereits 14 Milliarden Verluste.

Unsere Eurobonds, die ukrainischen Staatsschulden, sind zusammengebrochen. Die nationale Währung ist zusammengebrochen, wie ich bereits erwähnt habe, und das internationale Kapital ist blockiert – die internationalen Kapitalmärkte sind für die Ukraine geschlossen. Investitionen fließen ab. Und das alles ist buchstäblich in den letzten Wochen geschehen. Die Nationalbank der Ukraine hat ihre BIP-Prognose bereits von 3,8 Prozent auf 3,4 Prozent nach unten korrigiert.

Was wird als nächstes passieren? In unserem Land fehlen den Menschen die Mittel selbst für das Nötigste. Heute wurde bekanntgegeben, daß der Brotpreis bald um 25 oder 30 Prozent angehoben werden soll. Und das, obwohl wir aufgrund der brutalen Renten- und Lohnpolitik bereits die verarmteste Bevölkerung in Europa haben, mit der kürzesten Lebenserwartung.

Das ist das Ergebnis der Bemühungen, unsere Länder gegeneinander auszuspielen. Und das, obwohl Rußland wiederholt erklärt hat, daß es nicht die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren. Sie führen ihre militärischen Übungen auf ihrem eigenen Territorium durch. Aber die westlichen Medien, die USA und das Vereinigte Königreich hören nicht auf sie. Selbst wenn Rußland die Zahl seiner Truppen jetzt in Grenznähe reduziert und sie nach Abschluß der Übungen in ihre Stützpunkte zurückzieht, geht es weiter. Es heißt: Nein, wir sehen keinen Deeskalationsprozeß; nein, wir trauen nicht, was Rußland sagt.

Was ist das Ziel? Daß es zum Krieg kommt, auf jeden Fall.

Wer zündet das Feuer des Krieges an, innerhalb der Ukraine und von außen?

Innerhalb der Ukraine sind es in erster Linie die Nazis. All diese Organisationen sind aus dem Boden gestampft worden: Parteien, Bewegungen, Organisationen, die nach Blut dürsten. Sie haben eine Ideologie namens ukrainischer integraler Nationalismus. Diese Ideologie wurde von [Dmitro] Donzow und [Mykola] Sziborskyj [zu Beginn des 20. Jahrhunderts] geschaffen und dann von Bandera und Schuchewitsch umgesetzt. Es ist eine Ideologie der Feindschaft zwischen unseren Völkern. Es ist eine Ideologie des Krieges, des menschenfeindlichen Krieges. Diese Ideologie einer nazistischen Ukraine hat einen Teil der Bevölkerung unseres Landes infiziert. Das Schlimmste ist, daß diese Ideologie zur offiziellen Ideologie der ukrainischen Regierung geworden ist, genau wie wir gewarnt haben.

Infolgedessen sind Menschen mit russischer Kultur, Angehörige ethnischer Minderheiten, zu Menschen zweiter Klasse geworden. Sehen Sie mich an: Ich bin ethnisch ukrainisch, aber meine Muttersprache ist Russisch. Ich kann mir nicht vorstellen, außerhalb der russischen Zivilisation zu leben. Aber alle russischen Fernsehsender und alle Sendungen in russischer Sprache wurden in der Ukraine verboten. In den Gerichte, Regierungsbehörden, Schulen und Universitäten wird nur Ukrainisch gesprochen. Und ständig wird die Psychose geschürt, daß die „Moskowiter“ vernichtet werden müssen. Das wird offen gesagt, im Fernsehen.

Das ist innerhalb der Ukraine. Und außerhalb der Ukraine sehen wir, daß die USA, angeführt von Biden, der angeblich um die Souveränität der Ukraine besorgt ist, nur auf die Version der Nazi-Ideologen hören. Warum versteht Biden, der von Souveränität spricht, nicht, daß die Souveränität der Ukraine in der Erklärung über die staatliche Souveränität verankert ist und daß unsere Souveränität in zwei Referenden im Jahr 1991 bestätigt wurde – eines im März und eines im Dezember.

Und da dies der Fall ist, hätte die westliche „Demokratie“ die Demokratie in der Ukraine unterstützen müssen. Aber das bedeutet die Volksmacht und der Wille des Volkes. Lesen Sie die Erklärung der staatlichen Souveränität. Sehen Sie sich an, wofür unsere Bevölkerung gestimmt hat. Denken Sie daran, daß es diese Art von Ukraine war, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde. Das war die Art von Souveränität, die als Souveränität der Ukraine anerkannt wurde. Sie beinhaltete den blockfreien Status (Neutralität) für die Ukraine. Dazu gehörte auch ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus. Gäbe es einen Unionsstaat, hätte es kein Problem mit der Krim gegeben. Die Krim wäre das Lieblingskind sowohl der Ukraine als auch Rußlands geblieben, anstatt ein Streitobjekt zu sein.

Was getan werden muß

Deshalb ist es heute wichtig zu erkennen, was getan werden muß, um die Situation radikal zu ändern und einen Krieg zu verhindern. Ich werde dies in zwei Teile gliedern: was die Ukraine tun muß, und was die internationale Gemeinschaft tun muß.

Die oberste Priorität für die Ukraine ist die Entnazifizierung. Es gilt, die ukrainische Regierung mit vereinten Kräften der gesamten Weltgemeinschaft dabei zu unterstützen, alle Parteien, Bewegungen und Organisationen mit nazistischer Ausrichtung zu verbieten. Dafür gibt es genügend internationale Normen und Grundsätze. Ich will nur die Konventionen nennen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, der Ukraine in dieser Hinsicht zu helfen. Das sind

– die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

– die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und

– der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dort steht alles drin: ein Verbot von Kriegspropaganda, ein Verbot der Tätigkeit von Organisationen, die Rassendiskriminierung betreiben – sei es auf Grundlage der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder anderer Kriterien. Das ist es, was in der Ukraine getan werden muß. Es ist von herausragender Bedeutung für die Ukraine. Und man muß sich darüber im Klaren sein, daß die Ukraine nicht überleben wird, wenn nicht folgendes geschieht: Entnazifizierung, die Wiederherstellung unseres blockfreien Status und die Verwirklichung dessen, was der ausdrückliche Wille unseres Volkes war – ein Unionsstaat mit Rußland und Belarus.

Was die internationale Seite betrifft, was muß getan werden? Natürlich hoffen und beten wir leidenschaftlich, daß es Rußland und China gemeinsam gelingen wird, die USA und Deutschland davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine neue Weltarchitektur auszuarbeiten – um jene Prinzipien zu finden, sie zu bestätigen und sie zur Grundlage einiger Dokumente zu machen, die eine friedliche Koexistenz verschiedener Länder unter Achtung ihrer nationalen Interessen und Eigenheiten ermöglichen.

Und natürlich müssen wir das Wirtschaftsmodell, das Weltwirtschaftsmodell, ändern. Wir erinnern uns, wie Lyndon LaRouche uns erklärt hat, daß es ohne eine radikale Änderung des Wirtschaftsmodells keine nachhaltige Entwicklung geben wird, und daß es unmöglich sein wird, die nationalen Interessen der verschiedenen Länder zu verteidigen. Das ist es, wonach die gesamte fortschrittliche Menschheit streben muß. Und das ist die Position unserer Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine.  Vielen Dank.