Erklärung von Helga Zepp-LaRouche zum internationalen Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit und Freiheit für Assange sind identisch!
Laut dem „Narrativ“ der Mainstream-Medien gibt es Länder, in denen die Pressefreiheit gedeiht, wie in Norwegen, das erneut den einschlägigen Index anführt, und Länder, in denen sie unterdrückt wird. In Wirklichkeit ist ehrlicher Journalismus in den Mainstream-Medien fast völlig verschwunden. Die Vorstellung einer historischen oder objektiven „Wahrheit“, die durch investigativen Journalismus aufgedeckt werden kann, wurde von allen Seiten beschossen, durchlöchert und begraben.
Stattdessen gibt es eine willkürliche Vielfalt von Beschreibungen dieser „Wahrheit“, die entweder als „Fälschung“ bezeichnet werden, „entlarvt“ werden oder sogar schon vor ihrer Entstehung durch „Prebunking“ zerstört werden müssen.
In Wirklichkeit findet ein brutaler Kampf um die Kontrolle des „Narrativs“ der „regelbasierten Ordnung“ statt. Journalismus wurde dazu degradiert, dieses als Erfüllungsgehilfe der herrschenden Eliten durchzusetzen.
Wäre dies eine Übertreibung, hätte Seymour Hersh in Norwegen einen neu geschaffenen Nobelpreis für herausragende journalistische Leistungen erhalten, und alle norwegischen Medien hätten sich in der Berichterstattung über die Rolle Norwegens bei der Sabotage der Nord Stream-Pipelines hervorgetan.
Die Staatsoberhäupter, die sich an diesem Wochenende zur Krönung von King Charles versammeln werden, können ihr Engagement für Freiheit und Demokratie unter Beweis stellen, indem sie dem neu gekrönten König zu seiner ersten Amtshandlung gratulieren: Freiheit für Julian Assange!
Liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, wo immer Sie auch sein mögen! Wir haben uns hier via Internet versammelt, vereint durch die aufrichtige Verpflichtung, Optionen zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Menschheit die existentiellen Gefahren der eskalierenden geopolitischen Konfrontation zwischen dem „Westen“ und insbesondere Rußland und China überwinden kann, die im schlimmsten Fall schon sehr kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg und damit zur Vernichtung der gesamten Menschheit und allen Lebens auf der Erde in einem darauf folgenden nuklearen Winter führen könnte.
Doch obwohl diese Gefahr sehr akut ist, gibt es gleichzeitig Grund, äußerst froh und optimistisch zu sein, weil wir die Geburt einer neuen Ära in der Geschichte der Menschheit erleben – einen epochalen Wandel, bei dem die Überreste der alten kolonialen Ordnung, in der Milliarden Menschen zu Armut, Hunger und Unterentwicklung verurteilt waren, durch eine neue Weltwirtschaftsordnung abgelöst werden, die in den kommenden Jahren Bedingungen schaffen wird, unter denen jedes neugeborene Kind die Chance hat, sein Potential voll zu entfalten, ein kreativer Mensch zu werden und zum weiteren Fortschritt der Menschheit beizutragen. Wir haben also das große Privileg, in einem der spannendsten Momente der Geschichte zu leben!
Lassen Sie mich mit einer wirklich bahnbrechenden Entwicklung beginnen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva verkündete am Donnerstag in Shanghai bei der Amtseinführung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff als Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), daß diese Bank der BRICS nun ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen wird, den Ländern des Globalen Südens umfangreiche Kredite zu gewähren, frei von den Fesseln der Auflagen, die den Schwellenländern von den traditionellen Institutionen – dem IWF – auferlegt wurden. Angesichts der Größe der Bevölkerung und des Gewichts der Volkswirtschaften der BRICS-Plus-Länder würde diese Bank mit globaler Reichweite alle Voraussetzungen erfüllen, um die „Großbank des Globalen Südens“ zu werden. Zum Ziel der neuen Entwicklungsbank sagte er:
„Es ist nicht hinnehmbar, daß auf einem Planeten, der genügend Nahrungsmittel für die gesamte Menschheit produziert, Hunderte Millionen Männer, Frauen und Kinder nichts zu essen haben. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Verantwortungslosigkeit und Gier einer kleinen Minderheit das Überleben des Planeten und der gesamten Menschheit gefährdet…“
Die Internationale Entwicklungsbank
Genau das war die Motivation hinter dem Vorschlag für die Internationale Entwicklungsbank (IDB), den mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche 1975 machte, nachdem er von Feiern der Baath-Partei aus dem Irak zurückgekommen war, wo er viele Führungspersönlichkeiten des Entwicklungssektors getroffen hatte. Mitglieder der LaRouche-Organisation warben ein ganzes Jahr lang in allen Ländern der Bewegung der Blockfreien Staaten für diese IDB, und dieses Konzept wurde 1976 in ihrer Schlußresolution, die eine gerechte Neue Weltwirtschaftsordnung forderte, auf ihrer Konferenz in Colombo auf Sri Lanka praktisch angenommen.
Aber damals ging die globale Oligarchie dazu über, alle Anführer der Blockfreien Bewegung zu destabilisieren – Frau Gandhi, Frau Bandaranaike, Zulfikar Ali Bhutto und viele andere. Erst viele Kämpfe und 48 Jahre später wird dieses Konzept einer Internationalen Entwicklungsbank von einer Gruppe von Ländern umgesetzt, die stark genug sind, es gegen die Finanzinstitutionen zu verteidigen, die jede derartige Bemühung als „Systemkonkurrenz“ betrachten, die eingedämmt oder zerschlagen werden muß.
Heute findet ein Epochenwandel statt, nach einer historischen Periode von etwa 600 Jahren, seit in Europa mit dem Frankreich Ludwigs XI. und den Schriften des Nikolaus von Kues, der als erster das Konzept des repräsentativen Regierungssystems formulierte, die ersten souveränen Nationalstaaten entstanden, die zum ersten Mal dem Gemeinwohl verpflichtet waren und mit der bis dahin herrschenden Tradition brachen, daß der Staat nur zum Schutz der Privilegien der oligarchischen Elite existierte.
Die verschiedenen Reiche, die bis zum 15. Jahrhundert die einzige Herrschaftsform waren und seit der Antike ununterbrochen bestanden – das mesopotamische, das persische, das römische, das byzantinische, das osmanische, das venezianische, das anglo-holländische und das britische Imperium, um nur einige zu nennen -, schützten immer nur die Interessen des Adels und seiner Mitläufer an der Macht, und versuchten, die Mehrheit der Bevölkerung als Sklaven oder so rückständig wie möglich zu halten, um leichter über sie herrschen zu können. Das koloniale System der Ausbeutung der Ressourcen der unterworfenen Länder, der Sklavenhandel, das eigentliche System des Freihandels als Mittel zur Kontrolle der Preise und der Handelsbedingungen, all das war ein Auswuchs des Systems der Imperien.
Und wie Präsident Sukarno und Präsident Nehru auf der Konferenz von Bandung betonten, besteht der Kolonialismus in modernen Formen fort. Er besteht weiter in der Verweigerung zu Krediten für die Entwicklung durch das Finanzsystem, die Konditionalitäten, die Schuldenfallen der Weltbank und des IWF, die John Perkins in seinem Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man so treffend beschrieben hat, oder in Form der weltweiten Kontrolle über die Lebensmittel, vom Saatgut über die Anpflanzung, die Ernte und die Verarbeitung bis hin zum Verkauf an den Kunden durch ein halbes Dutzend riesiger Lebensmittelkartelle.
Und dieses System endet jetzt! Die Neue Entwicklungsbank verspricht, ein entscheidendes Element des neuen Paradigmas zu werden, das durch die Zusammenarbeit der BRICS-Plus entsteht, für die laut dem russischen Außenminister Lawrow bereits 24 weitere Länder des Globalen Südens ihre Mitgliedschaft beantragt haben und die nun ein deutlich größeres BIP als die G7-Länder repräsentieren und mit Sicherheit die große Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen.
Eine neue internationale Währung
Ein weiterer Aspekt des neuen Systems ist die neue internationale Währung, die nicht auf Geldwerten, sondern auf Gold und anderen Rohstoffen basiert und derzeit von einer Kombination von Ländern des Globalen Südens geschaffen wird. Diese neue Währung entsteht als ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine ganze Reihe von Maßnahmen der bisher maßgeblichen Finanzinstitute: die rücksichtslose Geldschöpfung von Billionen von Dollar, Euro, Pfund und Yen, die sogenannte „Quantitative Lockerung“ nach dem Systemkollaps von 2008, die Nutzung des Dollars als Waffe durch die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte Rußlands, Afghanistans und anderer, die brutalen Sanktionen gegen so viele Länder mit dem Ziel, Regimewechsel herbeizuführen, indem man die Bevölkerung der betroffenen Länder aushungert und zum Aufstand zwingt. Diese neue Währung spiegelt auch Lyndon LaRouches Ideen wider, die er in einem berühmten Artikel vom 18. Juli 2000, „Warenkorb statt Währungskorb: Handel unabhängig vom Wechselkurs“ dargelegt hat.1
Trennbankendebatte in der Schweiz
Auch in einem Land, das nicht zum Globalen Süden gehört, aber ebenfalls vom gleichen Geldsystem der Profitmaximierung für wenige betroffen ist, regt sich Widerstand gegen die verheerenden Folgen des anhaltenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems – nämlich in der Schweiz. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse, den gescheiterten Rettungsversuchen mit 50 Milliarden Schweizer Franken und der erzwungenen Übernahme durch die UBS sitzt die Schweiz nun auf dem Vulkan einer monströsen „systemrelevanten“ Bank, einer aufgeblähten UBS, die potentiell die gesamte Schweizer Wirtschaft ruinieren kann und deren Derivatgeschäfte mit entsprechenden Gegenparteien eine tickende Zeitbombe für das gesamte Finanzsystem darstellen. Daher ist im Nationalrat ein heftiger Kampf um die Einführung eines Trennbankengesetzes entbrannt, weil sich ein Großteil der Schweizer Bevölkerung immer noch als Bürger eines souveränen Staates fühlt.
Warum also ist der Westen nicht glücklich, wenn ein neues System entsteht, das ein Rettungsboot für alle sein könnte? Wenn man zum Beispiel den Mainstream-Medien in Deutschland oder der US-Regierung zuhört, ist die große Kontroverse unserer Zeit der Kampf zwischen „Demokratien“, die natürlich „gut“ sind, und „Autokratien“, die offensichtlich „schlecht“ sind. Für sie ist Rußland paranoid, wenn es meint, daß die inzwischen sechs NATO-Osterweiterungen, nicht um „einen Zentimeter“, sondern um tausend Kilometer bis hin zu mehr als 1300 km seiner Grenzen, eine Bedrohung darstellen könnten, weil die Vereinigten Staaten mit ihrem Militärbudget von über 800 Milliarden Dollar, mehr als die nächsten neun Länder zusammen und die NATO keiner Fliege etwas antun würden.
In dieser Berichterstattung zeigen sie ein erstaunliches Maß an Amnesie in Bezug auf die verschiedenen Interventionskriege in Südwestasien, die Millionen von Opfern gefordert haben. Und ganz sicher wollen sie nicht erwarten, daß der Durchschnittsbürger sich eingehender mit den Auswirkungen der offiziellen US-Militärdoktrin befaßt, die einen nuklearen Präventivschlag zuläßt – der nonchalanten Haltung, mit der die Länder Europas zum Schlachtfeld eines hypothetischen „begrenzten Atomkriegs“ werden.
Oder überlegen Sie, warum Daniel Ellsberg kürzlich an die Pläne von John Foster Dulles im Jahr 1958 erinnerte, im Falle eines militärischen Konflikts um Taiwan Atomwaffen einzusetzen, wobei er sich auf eine Studie der Rand Corporation – „Die Krise in der Straße von Taiwan – eine dokumentierte Geschichte“ – bezog, um dann an heutige Whistleblower zu appellieren, über Debatten im Pentagon über den Einsatz von Atomwaffen in China zu berichten. China, über das die meisten Menschen so gut wie nichts wissen, ist laut Denkfabriken und Medien in letzter Zeit „aggressiver“ geworden und will durch Investitionen die Welt erobern.
Im öffentlichen Diskurs im Westen geht es nicht mehr um die historische Wahrheit, die durch Nachforschungen und sokratischen Dialog ans Licht gebracht werden kann, sondern um die Kontrolle über das „Narrativ“, das dann zu einer Glaubensstruktur wird.
Ein sehr bemerkenswertes Beispiel aus jüngster Zeit: Als Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich die Forderung des französischen Präsidenten Macron unterstützte, die Europäer müßten ihre eigenen Interessen verteidigen und dürften sich nicht als Vasallen der USA in den Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan hineinziehen lassen, konterte der führende SPD-Abgeordnete Michael Roth: „Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewußtsein für Frieden und Stabilität in Europa.“
Es ist jedoch nicht klar, ob er damit die möglicherweise letzten Momente des Friedens nach dem Druck der USA auf Deutschland meinte, immer mehr schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, bevor die ganze Situation zu einem Weltkrieg eskaliert, oder ob er die „Stabilität“ in Europa meinte, nachdem die gesamte europäische politische Klasse nach Seymour Hershs glaubwürdiger Analyse darüber, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, den Mund gehalten hat.
Vergessen ist offensichtlich die scharfe Rüge von Helmut Schmidt gegen den Unilateralismus der Bush-Administration, als er in der Zeit schrieb: „Europa braucht keinen Vormund“ und den Einfluß von Robert Kagan, Richard Perle, Zbigniew Brzezinski und Paul Wolfowitz anprangerte. Es ist unklar, ob die Apologeten der „guten Demokratien“ einfach nur gute Schüler des ehemaligen CIA-Chefs Pompeo sind, der sich öffentlich damit brüstete, daß sie „ganze Trainingskurse“ hatten, in denen ihnen beigebracht wurde, wie man lügt, betrügt und stiehlt, oder ob sie sich selbst schon so lange indoktriniert haben, daß sie jetzt ihre eigene Propaganda glauben.
Das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“
Jeder, der ernsthaft die Zeitgeschichte studiert, wird feststellen, daß der Kern des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Westen und Rußland, China und dem Globalen Süden die sogenannte Wolfowitz-Doktrin des Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert (PNAC) ist, die für die USA das Recht auf eine unipolare Welt auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung beansprucht, in der es keiner Nation oder Gruppe von Nationen erlaubt sein soll, die USA in Bezug auf politische, wirtschaftliche oder militärische Macht zu überholen.
Das war die Glaubensstruktur all jener anglophilen US-Präsidenten und Strategen, die davon überzeugt waren, daß es eine „endgültige Teilung Chinas“ geben müsse, um den „arischen Stamm“ zu erhalten, wie Churchill es 1902 in einem Interview formulierte; oder daß Rußland „besiegt“, „geschwächt“ und in zehn Einheiten aufgeteilt werden müsse, wie kürzlich Mitglieder westlicher Regierungen erklärten. Es war auch durchweg die Glaubensstruktur hinter Kissingers berüchtigtem Papier NSSM-200, in dem es im wesentlichen hieß, daß die Rohstoffe der Länder des Globalen Südens aus strategischem Interesse den Vereinigten Staaten gehören. Sie stand hinter Madeleine Albrights Formulierung, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „die Sache wert“, und hinter Obamas Beharren, es gehe nicht an, daß alle Afrikaner ein Haus und ein Auto haben, weil sonst „der Planet überkocht“.
Die große Mehrheit der Länder der Welt kann erkennen, daß der Anspruch der „regelbasierten Ordnung“, die Protagonisten des „Guten“ zu sein, die in einem „Garten“ leben, während alle anderen irgendwie im „Dschungel“ dahinvegetieren, immer mehr bröckelt. Unter diesen Umständen würde eine „Abkopplung“ – nicht nur von China, sondern auch von dem entstehenden neuen Wirtschaftssystem – nicht nur den Untergang des Westens im Chaos bedeuten, sondern höchstwahrscheinlich auch die Eskalation in einen Atomkrieg.
Mit der Globalen Mehrheit zusammenarbeiten
Es muß uns daher gelingen, mit allen Mitteln einen bedeutenden Teil der Menschen in den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern davon zu überzeugen, über die Bedeutung des historischen Wandels nachzudenken, in dem wir uns gerade befinden. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um in der Welt herumzurennen und Druck auf die Länder Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens auszuüben, damit sie mit Rußland und China brechen, was sie ohnehin nicht tun werden.
Wenn wir diese Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten rechtzeitig dafür mobilisieren können, zu erkennen, daß es in unserem besten Interesse ist, mit den BRICS-Plus, der SCO, ASEAN, der Afrikanischen Union und anderen Organisationen der globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten, dann wird die menschliche Gattung in eine glänzende neue Ära eintreten, in der wir uns endlich auf die großen Aufgaben der Menschheit konzentrieren können: auf die Schaffung von Frieden durch Entwicklung, auf die Überwindung der Armut für jeden Menschen auf dem Planeten, auf die allgemeine Bildung für jedes neugeborene Kind, auf die Schaffung von Energie- und Rohstoffsicherheit durch wissenschaftliche Durchbrüche, durch die Zusammenarbeit in der internationalen Raumfahrt, durch die Erkenntnis, daß wir die schöpferische Gattung im Universum sind.
Ich rufe alle Teilnehmer dieser Konferenz auf, mit uns zusammenzuarbeiten, möglichst viele Nationen zu ermutigen, eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, die alle Konflikte löst, indem sie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung schafft und indem sie eine neue Renaissance im Dialog der besten Traditionen aller Kulturen schafft, damit sich die Menschheit endlich menschlich verhält.
Und lassen Sie mich meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche ein großes „Danke!“ und den Beifall aller guten Menschen auf diesem Planeten aussprechen für das, was er zu den heutigen Chancen der Menschheit beigetragen hat! Ich danke Ihnen.
(Aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)
Anmerkung:
1. Englisch https://larouchepub.com/eiw/public/2000/eirv27n30-20000804/eirv27n30-20000804_004-on_a_basket_of_hard_commodities-lar.pdf, Deutsch in Neue Solidarität, Nr. 33 und 34/2000
Sie können den Aufruf durch Ihre Unterschrift auf dem Farmular am Ende des Beitrags unterstützen.
Die Erschütterungen im Finanzsystem, die weltweit durch den Run auf die Silicon Valley Bank (SVB), ihre anschließende Schließung und Zwangsverwaltung ausgelöst wurden, sind ein klarer Aufruf an die Regierungen der Welt, schnell zu handeln, um eine Wiederholung der Krise von 2008 in größerem Ausmaß zu verhindern – größer und tödlicher, weil alle sogenannten „Werkzeuge“ der Zentralbanken ausgeschöpft sind.
Angesichts der extremen Überschuldung des Finanzsystems in Verbindung mit offenen Derivatepositionen von zwei Billionen Dollar droht der „Mutter aller Spekulationsblasen“ das Schicksal dessen, was der Wallstreet-Guru Bill Gross als Supernova beschrieb – ein hell leuchtender Stern, der plötzlich verglüht. Zwischen der Skylla von Finanzverknappung – welche immer höhere Nachschußforderungen und einen Run auf die Banken auslöst, wie es vor den Schwierigkeiten der SVB der Fall war – und der Charybdis von Geldlockerung – soll die Hyperinflation doch die Schulden auffressen – gibt es keine Lösung innerhalb des Systems. In beiden Fällen – einem plötzlichen Zusammenbruch des gesamten Systems oder einer hyperinflationären Entwertung des Lebenswerks vieler Menschen – ist der potentielle Schaden für Milliarden von Menschen und der wahrscheinliche Tod von Millionen inakzeptabel.
Da die Ursachen der finanziellen Systemkrise im Jahr 2008 nicht angegangen wurden und seit 15 Jahren durch Null- und sogar Negativzinsen zum Nachteil der physischen Kapazitäten der Wirtschaft rücksichtslos Liquidität gepumpt wurde, gefolgt von dem geopolitisch motivierten Wahnsinn der Wirtschaftssanktionen, die jetzt massiv auf den Westen zurückfallen, bricht inzwischen das gesamte System zusammen. Weder Schachtsche Sparmaßnahmen noch „bail-outs“ oder „bail-ins“ werden die Situation verbessern. Nur ein Ende der Kasinowirtschaft und eine Rückkehr zu soliden Investitionen in die Realwirtschaft, die darauf abzielen, die Produktivität der Wirtschaft durch eine höhere Kapitalintensität und Energieflußdichte zu steigern, werden Abhilfe schaffen.
Wäre Präsident Franklin D. Roosevelt noch am Leben, würde er einen Bankfeiertag ausrufen, eine Glass-Steagall-Bankentrennung und einen New Deal durchsetzen und den Amerikanern die Teilnahme an einem neuen Bretton-Woods-System anbieten, entsprechend seiner ursprünglichen Absicht, umfangreiche Kredite bereitzustellen, um den Lebensstandard der Menschen im globalen Süden zu erhöhen. Leider ist nicht zu erwarten, daß der derzeitige US-Kongreß die Statur oder die Weisheit hat, dies ebenfalls zu tun.
Zwar sind die Bemühungen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Plus zur Schaffung einer neuen rohstoffbasierten Währung und eines neuen Finanzsystems angesichts aller möglichen Beschränkungen und Überreste früherer Ansätze noch nicht ausreichend vorangeschritten, doch die Dramatik der Ereignisse könnte dazu führen, daß die Umsetzung der bestehenden Absichten beschleunigt wird. Da die sehr reale Möglichkeit eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems die Gefahr einer Eskalation des gegenwärtigen Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Rußland mit China im Hintergrund durch einen Unfall oder eine Fehlkalkulation heraufbeschwören könnte, besteht dringender Handlungsbedarf.
Es muß unverzüglich eine Dringlichkeitskonferenz einberufen werden, auf der die Regierungen der Welt signalisieren, daß sie in gutem Willen gemeinsam handeln werden, um zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt. Erster Ausdruck einer solchen neuen Architektur sollte die Umsetzung der von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze sein: ein globales Glass-Steagall-System, ein System von Nationalbanken, ein neues Kreditsystem und internationale Zusammenarbeit bei der nächsten Generation wissenschaftlicher und technologischer Investitionen, wie z.B. in die Kernfusion und die Weltraumforschung.
Diese Dringlichkeitskonferenz muß entweder im Rahmen der UN-Generalversammlung oder der G20 stattfinden. Wenn diese Institutionen nicht in der Lage sind, entsprechend zu reagieren, müssen andere Veranstalter gefunden werden, wie die BRICS-Plus, die SCO oder eine Kombination repräsentativer Institutionen. Wenn das Wohlergehen und möglicherweise die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht, müssen alle ideologischen Hindernisse überwunden werden.
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Nein, nicht schlafwandelnd, sondern mit weit geöffneten Augen, aber ohne Verstand, ohne Rückgrat und ohne Gewissen treibt uns das transatlantische Establishment auf das Kliff zu, hinter dem die thermonukleare Hölle lauert, die alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Das 12-Punkte Programm, das China am 24. Februar für eine diplomatische Lösung der strategischen Krise zwischen der NATO und Rußland veröffentlicht hat, repräsentiert einen möglichen Rettungsanker in letzter Minute, der uns vor dem Absturz bewahren kann. Es wurde zwar reflexartig von Präsident Biden und der EU-Kommission abgelehnt, findet aber aus gutem Grund wachsende Unterstützung bei den Nationen des Globalen Südens und damit dem weitaus größten Teil der Menschheit. Er muß unbedingt ein integraler Fokus all der Kräfte weltweit werden, die sich angesichts der existentiellen Bedrohung der Menschheit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, und repräsentiert eine offensichtliche, konkrete Option, die für das Angebots von Papst Franziskus, die Friedensverhandlungen auf dem Gelände des Vatikans abzuhalten, eine Orientierung sein könnte.
Der Grund für die sofortige Ablehnung des chinesischen Friedensplans durch die USA und die NATO liegt in deren diametral entgegengesetzter Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung einer unipolaren Welt, in der es China absolut nicht zukommt, eine solche Rolle als Friedensvermittler zu spielen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki, erklärte, sieht er die Zukunft der Ukraine (langfristig) als Teil der EU und als Mitglied der NATO. Damit ist für die NATO der Wunsch nach einer neutralen Ukraine vom Tisch, wohl wissend, daß dies von Rußland als Mißachtung seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien gesehen wird. Das heißt, die USA, Großbritannien, die NATO und ihre Atlantiker vertreten die Linie: „Die Ukraine muß auf dem Schlachtfeld gewinnen, Rußland muß ruiniert werden.“
Umgekehrt sieht Rußland dies natürlich als existentielle Bedrohung, und es wird seinerseits versuchen, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Die russische Regierung befände sich in einem Paralleluniversum, wenn sie die Vorschläge und Optionen für eine komplette Zerschlagung der Russischen Föderation nicht ernstnähme, die im Dezember 2022 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Jamestown Foundation und des Hudson Instituts diskutiert wurden. Die „minimalistische“ Variante bestünde demnach darin, Rußland in eine „lockere konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ zu verwandeln – eine faktische Entmachtung der russischen Regierung -, während das „maximalistische“ Ziel in einer vollständigen Zerschlagung und Aufteilung Rußlands „entlang ethnoreligiöser Linien“ und der damit einhergehenden Schaffung eigener Staaten wie Tschetschenien, Dagestan und Tatarstan bestünde. In diesem Fall müßten eine dem Morgenthau-Plan vergleichbare Demilitarisierung und „Entsowjetisierung“ durchgeführt und breite Teile der Gesellschaft vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt bzw. umerzogen werden.
Da sich die Mitarbeiter dieser beiden Denkfabriken aus dem inneren Kern der amerikanischen Geheimdienste und des Militärisch-Industriellen Komplexes, also der eigentlichen Machtstruktur der USA rekrutieren, muß Moskau in diesen Szenarios die Absicht der US-Administration vermuten. Und damit wäre dann die Bedingung erfüllt, die die russische Militärdoktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht – wenn nämlich die territoriale Existenz Rußlands bedroht ist.
Nach der Einschätzung von Experten verschiedener Nationalitäten ist ein militärischer Sieg der Ukraine jedoch in weiter Ferne. Die ukrainischen Truppen hatten in den letzten drei Monaten enorme Verluste von im Schnitt 1000 Mann pro Tag und seit Mitte Februar um die 500 pro Tag zu verzeichnen. Die rund 10 Millionen Flüchtlinge – zwei Millionen davon in Rußland – sagen übereinstimmend, daß sie nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl von 37,5 Millionen auf derzeit etwa 20 Millionen gesunken. Beinahe die Hälfte der städtischen Infrastruktur ist zerstört, während alle entscheidenden Industriekapazitäten sich in Regionen befinden, die von Russen bewohnt werden.
Unter diesen Umständen ist ein auf Jahre angelegter Abnutzungskrieg, wie er sich aus den Aufträgen der NATO an die Waffenproduzenten ablesen läßt, ein einziger Fleischwolf, bei dem die Bevölkerung „bis zum letzten Ukrainer“ aufgerieben wird.
Während US-Militärs wie Generalstabschef Milley aufgrund einer realistischen Einschätzung der Lage auf Verhandlungen drängen, und sogar die RAND-Corporation aus ihren eigenen Gründen von einem „langen Krieg“ in der Ukraine abrät, folgt die Falken-Fraktion um das US-Außenministerium offensichtlich dem Vorschlag des Royal United Services Institute (RUSI), einer der führenden Denkfabriken Großbritanniens. Dieses hatte empfohlen, den Krieg bis an den Punkt zu eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müsse, weil sonst die Krim und damit russisches Territorium bedroht wäre. Nach dieser perversen Logik würde eine dann folgende „gesteigerte Kubakrise“ die Beilegung des Krieges „befördern“, weil Rußland so zur Kapitulation gezwungen werden könne. Die für ihre aktive Mitwirkung im Maidan-Coup in Kiew 2014 berüchtigte Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria „Dr. Strangelove“ Nuland, bekräftigte erst kürzlich erneut ihre Unterstützung für militärische Angriffe der Ukraine auf die Krim. Die Gefahr einer kurzfristigen Eskalation zu einem globalen Atomkrieg wird damit bewußt in Kauf genommen, und offensichtlich spielt das Leben der ukrainischen Bevölkerung hier keine Rolle, sondern es geht ausschließlich um die Niederwerfung Rußlands, um den Status der amerikanischen Hegemonie zurückzugewinnen.
Nicht Rußland ist isoliert, sondern der Westen
Die EU-eigene Denkfabrik European Council of Foreign Relations bemerkt in einer jüngsten Studie, daß zwar die USA und Europa näher aneinander gerückt sind, daß sich aber der Westen zunehmend vom Rest der Welt entfernt. Wer sich von dieser Realität einen eigenen Eindruck verschaffen will, dem sei das Video über den Dialog zwischen Sergej Lawrow und Sunjoy Joshi, dem Chef der indischen Denkfabrik ORF, beim diesjährigen Raisina-Dialog, empfohlen. Bei dieser Prestige-Veranstaltung der indischen Regierung versammelt sich regelmäßig eine gute Repräsentation der Elite des Globalen Südens. Wie Lawrow u.a. darlegte, ist die ursprünglich von Außenminister Primakow initiierte Troika Rußland-Indien- China immer noch ein Herzstück der strategischen Kooperation, die aber inzwischen eine massive Erweiterung über die BRICS-Plus erfahren hat, bei der es inzwischen zwei Dutzend Mitgliedsanträge weiterer Staaten des Globalen Südens gibt.
Es kann also keine Rede von einer Isolation Rußlands sein, sondern wir reden hier von der bei weitem überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Und diese Mehrheit unterstützt den chinesischen Friedensvorschlag, der vorsieht, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, und der im übrigen konkrete Schritte vorschlägt, wie auf diplomatische Weise die Krise überwunden werden kann. Auch Präsident Selenskyj hat betont, daß er darüber mit Präsident Xi sprechen will. Die geradezu hysterischen Reaktionen der Mainstream-Medien und Atlantiker auf diesen Vorschlag lieferten einmal mehr den Beweis, daß ideologische Brillen blind machen.
Es ist also höchste Zeit, daß der chinesische Vorschlag ins Zentrum der Diskussion gerückt wird. Wir befinden uns heute in einer vergleichbaren Lage wie der, in der die Verhandlungen über den Westfälischen Frieden 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendet haben. Damals kamen die Kriegsparteien zu dem Schluß, daß der Krieg beendet werden müsse, weil sonst niemand mehr da wäre, der sich über einen Sieg freuen könnte, weil alle tot wären. Genau das ist unsere Situation heute – mit dem Unterschied, daß die Existenz von Atomwaffen dieses Ergebnis sicherstellen würde.
Eines der wichtigsten Resultate des Westfälischen Friedens, der den Grundstein für das internationale Völkerrecht legte, war die Erkenntnis, daß der Frieden erfordert, daß das Interesse des Anderen berücksichtigt werden muß. Deshalb ist nicht nur die wiederholte Ostausweitung der NATO kriegstreibend, vielmehr ist die NATO selbst obsolet. Sie muß dringend durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ersetzt werden, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt.
Es ist dringend nötig, daß die sich neu entwickelnde Friedensbewegung, die mit der Demonstration „Rage against the War Machine“ am 19. Februar in Washington, am 25. Februar in Berlin und in vielen anderen Kundgebungen in Italien, Frankreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern auf den Plan getreten ist, sich klar für ein Ende der NATO und für die Unterstützung des chinesischen Vorschlags für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht, der andernfalls droht, zum Ende der Zivilisation zu führen.
Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.
Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!
In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.
Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.
Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.
Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.
Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.
Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.
Prinzipien für einen dauerhaften Frieden
Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.
Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.
Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.
Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.
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Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.
Ein vom bekannten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh gerade veröffentlichter Artikel schildert mit akribischer Genauigkeit, wie US-Präsident Joe Biden die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sprengen ließ. Dieser Artikel muss jeden normalen Menschen fassungslos machen angesichts der völligen Rechtlosigkeit der amerikanischen Regierung gegenüber seinen „Partnern“. Wenn die deutsche Bundesregierung angesichts dieser überaus skandalösen Enthüllung nicht tätig wird, hat sie keine Rechtfertigung mehr, im Amt zu bleiben.
Seymour Hersh weist in seinem Artikel unter Zuhilfenahme sowohl öffentlicher als auch privater Quellen nach, dass Präsident Biden bereits 2021 über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Zerstörung der Pipelines prüfen ließ und später grünes Licht für die Operation gab. Ebenfalls verwickelt waren Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe, des CIA, der US-Außen- und Finanzministerien, und der Regierungen von Norwegen und Dänemark.
Der Sprengstoff wurde im Juni 2022 während des Militärmanövers Baltops22 über ein spezielles Taucherteam angebracht und wurde dann am 26. September 2022 per Signal ferngezündet. Deutschlands Bezug von günstigem Erdgas aus Russland sei der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen, so Hersh.
Dies bestätigt den bereits kursierenden Tatverdacht und ergänzt ihn gleichzeitig durch minutiöse Details. Hersh weist nach, dass die Architekten dieses Zerstörungsaktes wussten, dass es eine „Kriegshandlung“ sei und deshalb absolute Geheimhaltungsstufe verlangten.
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit muss Deutschland sofort handeln! Ich fordere, dass es eine umfassende Untersuchung zu den Enthüllungen Seymours Hershs im Bundestag gibt! Ich fordere gleichzeitig die Bundesregierung auf, von der US-Regierung Rechenschaft zu verlangen. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Zerstörung von Energieinfrastruktur trifft das Fundament unseres Lebensstandards und unserer wirtschaftlichen Stabilität.
Der Bundesregierung darf es nicht gleichgültig sein, dass Deutschland und seine Menschen die Opfer der Geopolitik einer besessenen Kriegsfraktion sind, die nicht nur die Zerstörung ihrer „Alliierten“, sondern sogar einen dritten Weltkrieg und die potenzielle Auslöschung der Menschheit in Kauf nimmt.
Helga Zepp-LaRouche ist Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts sowie Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).
Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.
Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.
Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?
Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.
An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.
Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.
Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“
Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.
Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.
Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.
Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022
7. Dezember 2022 (EIRNS)–{Im Folgenden der Text einer kurzen Videobotschaft von Helga Zepp-LaRouche mit spanischen Untertiteln, die bei der Preisverleihung des mexikanischen Journalistenclubs am 7. Dezember 2022 abgespielt wurde.}
Mein herzlichster Dank und meine Grüße gehen an Sie, den mexikanischen Journalistenclub, die internationale Jury, Frau Celeste Sáenz de Miera und Herrn Mouris Salloum.
Ich fühle mich zutiefst geehrt, daß Sie beschlossen haben, mich für den Preis für Meinungsfreiheit auszuwählen, und wie gerne wäre ich in das schöne Land Mexiko gereist, an das ich viele schöne und wertvolle Erinnerungen habe, um den Preis persönlich entgegenzunehmen.
Ich muß Sie um Verständnis bitten, daß ich dies vorerst nicht tun kann, da ich auf einer ukrainischen Liste stehe, die von vielen Experten als Abschußliste bezeichnet wurde und auf der mehrere Menschen getötet wurden. Ich bin sogar die Nummer eins auf der Liste des CCD.
Wir befinden uns in einem unglaublich entscheidenden Moment der Weltgeschichte; einerseits durch die Bedrohung durch einen möglichen globalen Atomkrieg, andererseits durch das rasche Entstehen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung. Vor kurzem waren es mexikanische Kongressabgeordnete, die dazu beitrugen, eine Bewegung von Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren, die angesichts der Gefahr der Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies beschlossen, sich als Weltbürger zu engagieren.
In diesem Sinne denke ich, kann Mexiko eine einzigartige Rolle spielen, nicht nur, um ganz Lateinamerika zur Mitarbeit an der Gürtel- und Straßeninitiative zu bewegen, sondern angesichts seiner historischen und geografischen Lage auch etwas zu tun, wovon die Existenz der Menschheit abhängen könnte: die USA und China, die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, dazu zu bringen, bei der gemeinsamen Entwicklung des iberoamerikanischen Kontinents und des gesamten globalen Südens zusammenzuarbeiten.
Da diese zehn Prinzipien den Ansatz für die Lösung der gesamten Krise darstellen, der sich die Menschheit gegenübersieht, und daher im Mittelpunkt der internationalen Aktivitäten der LaRouche-Bewegung stehen, geben wir im folgenden den Schlußabschnitt von Helga Zepp-LaRouches Rede auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 22. November: „Stoppt die Gefahr eines Atomkrieges jetzt; Drittes Seminar der politischen und gesellschaftlichen Führer der Welt“wieder.
„Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muss, muss daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die politische Ordnung so gestalten, dass der wahre Charakter der Menschheit als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann.
Deshalb schlage ich vor, dass die folgenden Prinzipien diskutiert und, wenn man sich darauf einigt, verwirklicht werden müssen. Diese Ideen sind als Denkanstoß und Dialog zwischen allen Beteiligten gedacht, um eine Grundlage für eine Weltordnung zu finden, die die dauerhafte Existenz der menschlichen Gattung garantiert.
Erstens: Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur muss eine Partnerschaft vollkommen souveräner Nationalstaaten sein, die sich auf die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die UN-Charta stützt.
Zweitens: Absolute Priorität muss die Überwindung der Armut in jedem Land der Erde haben, was leicht möglich ist, wenn die vorhandenen Technologien zum Nutzen des Gemeinwohls eingesetzt werden.
Drittens: Die Lebenserwartung aller lebenden Menschen muss durch die Schaffung moderner Gesundheitssysteme in jedem Land der Erde so weit wie möglich verlängert werden. Dies ist auch der einzige Weg, wie die gegenwärtigen und zukünftigen möglichen Pandemien überwunden oder verhindert werden können.
Viertens: Da die Menschheit die einzige bisher bekannte kreative Spezies im Universum ist, und angesichts der Tatsache, dass die menschliche Kreativität die einzige Quelle des Reichtums durch die potenziell grenzenlose Entdeckung neuer universeller Prinzipien ist, muss eines der Hauptziele der neuen ISDA darin bestehen, jedem Kind und jedem Erwachsenen Zugang zu universeller Bildung zu verschaffen. Die wahre Natur des Menschen ist es, eine schöne Seele zu werden, wie Friedrich Schiller dies erörtert, und die einzige Person, die diese Bedingung erfüllen kann, ist das Genie.
Fünftens: Das internationale Finanzsystem muß so umgestaltet werden, daß es produktive Kredite zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen kann. Ein Bezugspunkt kann das ursprüngliche Bretton-Woods-System sein, wie es von Roosevelt geplant war, aber wegen seines frühen Todes nie umgesetzt wurde, sowie die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze. Vorrangiges Ziel eines solchen neuen Kreditsystems muß es sein, den Lebensstandard insbesondere der Nationen des globalen Südens und der Armen im globalen Norden drastisch zu erhöhen.
Sechstens: Die neue Wirtschaftsordnung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für eine moderne Industrie und Landwirtschaft zu schaffen, beginnend mit der infrastrukturellen Entwicklung aller Kontinente, die schließlich durch Tunnel und Brücken zu einer Weltlandbrücke verbunden werden sollen.
Siebtens: Die neue globale Sicherheitsarchitektur muss das Konzept der Geopolitik abschaffen, indem sie die Aufteilung der Welt in Blöcke beendet. Die Sicherheitsbelange jeder souveränen Nation müssen berücksichtigt werden. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen müssen sofort verboten werden. Durch internationale Zusammenarbeit müssen die Mittel entwickelt werden, um Atomwaffen technologisch überflüssig zu machen, wie es ursprünglich mit dem Vorschlag beabsichtigt war, der als SDI bekannt wurde, von LaRouche vorgeschlagen und der Sowjetunion von Präsident Reagan als Angebot gemacht wurde.
Achtens: Früher konnte eine Zivilisation in einer Ecke der Welt untergehen, und der Rest der Welt erfuhr es erst Jahre später, weil die Entfernungen zu groß waren und die Reisezeit zu lang. Heute sitzt die Menschheit aufgrund von Atomwaffen, Pandemien, dem Internet und anderen globalen Auswirkungen erstmals in einem Boot. Daher kann eine Lösung für die existenzielle Bedrohung der Menschheit nicht mit Hilfe von sekundären oder partiellen Vereinbarungen gefunden werden, sondern die Lösung muss auf der Ebene des höheren Einen gefunden werden, das mächtiger ist als die Vielen. Sie erfordert das Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum des Nikolaus von Kues.
Neuntens: Um die Konflikte zu überwinden, die sich aus den Meinungsverschiedenheiten ergeben, mit denen die Imperien die Kontrolle über ihre Untergebenen aufrechterhalten haben, muss die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung mit der Gesetzmäßigkeit des physischen Universums in Einklang gebracht werden. In der europäischen Philosophie wurde dies als das Sein im Einklang mit dem Naturrecht diskutiert, in der indischen Philosophie als Kosmologie, und in anderen Kulturen lassen sich entsprechende Begriffe finden. Moderne Wissenschaften wie die Weltraumforschung, die Biophysik oder die Kernfusionsforschung werden das Wissen der Menschheit über diese Gesetzmäßigkeit kontinuierlich erweitern. Ein ähnlicher Zusammenhang findet sich in den großen Werken der klassischen Kunst in verschiedenen Kulturen.
Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen und dass alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.
Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die USA dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!
Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Epoche, gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“
Sehen Sie sich Helga Zepp-LaRouches komplette Rede an und helfen Sie mit eine Diskussion über die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen.
