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Während der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe – Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – und ihre Verbündeten deutlich gemacht, daß sie entschlossen sind, ihre Völker durch wirtschaftliche Entwicklung zu schützen und sich dem Diktat der Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City nicht zu beugen.

Im Gegensatz dazu bekräftigten die Regierungen des Westens, daß sie entschlossen sind, das todgeweihte transatlantische Finanzsystem und seine Banken um jeden Preis zu verteidigen, nicht zuletzt durch immer offenere Angriffe auf die nationale Souveränität. Vor allem US-Präsident Barack Obama nutzte die Gelegenheit, gegen Rußland zu zetern, er warf dem Kreml eine Politik „Macht geht vor Recht“ vor. Die USA dagegen seien überzeugt, daß „große Länder nicht in der Lage sein sollten, kleinere zu drangsalieren“. Den Anwesenden konnte die Ironie nicht entgehen, daß das ein Mann sagte, der seit seinem Amtsantritt nicht weniger als sieben Länder bombardieren ließ!

Indiens Premierminister Narendra Modi, der erstmals an einer UN-Generalversammlung teilnahm, faßte das neue Paradigma, das sich in der Welt ausbreitet, mit einem Kommentar über bestehende Staatengruppen wie G-7 und G-20 zusammen: „Heute agieren wir immer noch in verschiedenen ,Gs’ mit verschiedenen Zahlen. Auch Indien ist an einigen davon beteiligt. Aber inwieweit sind wir fähig, als eine ,G-1’ oder ,G-Alle’ zusammenzuarbeiten? Auf der einen Seite sagen wir, daß unsere Schicksale miteinander verflochten sind, aber auf der anderen denken wir immer noch in den Begriffen eines Nullsummenspiels: Wenn der andere gewinnt, muß ich verlieren. Es ist leicht, zynisch zu sein und zu sagen: ,Es wird sich nichts ändern’ – aber wenn wir das tun, dann riskieren wir, unsere Verantwortung zu vernachlässigen, und wir bringen unsere kollektive Zukunft in Gefahr.“

Modis Forderung nach einer „G-Alle“ drückt die gleiche Idee aus wie Helga Zepp-LaRouches Aufruf zur Schaffung einer „neuen, inklusiven weltweiten Sicherheitsarchitektur“ auf der Grundlage eines neuen Paradigmas mit „den gemeinsamen Zielen der Menschheit als der alles bestimmenden Priorität“.

Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung am 15.9. einigten sich die Außenminister der BRICS-Staaten darauf, daß die fünf Länder mehr Solidarität schaffen, die wirtschaftliche Partnerschaft vertiefen und im Handel und bei Investitionen enger kooperieren werden. Als Sprecher der BRICS-Gruppe sagte Chinas Außenminister Wang Yi, die beim BRICS-Gipfel in Brasilien im Juli vorgeschlagene Gründung einer Entwicklungsbank und eines Devisenreservefonds sollte so bald wie möglich beginnen. Die Gruppe solle sich regelmäßig über wichtige außenpolitische und Sicherheitsfragen absprechen und politische Lösungen für Brennpunkte vorschlagen, um den Einfluß der BRICS-Länder zu erhöhen.

Die fünf Außenminister lobten „die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung eines Waffenstillstands in Gaza“ und unterstützten Ägyptens Vorhaben, im Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu veranstalten. Sie wollen auch gemeinsam die Gründung einer afrikanischen Eingreiftruppe für Krisengebiete unterstützen. Die Minister unterstrichen, in der Ukraine müsse für Frieden und Stabilität gesorgt werden, und begrüßten die Ergebnisse der Ukraine-Kontaktgruppe, deren Umsetzung in dem Memorandum vom 20.9. vereinbart wurde.

Zur Eröffnung der UN-Vollversammlung am Mittwoch rief die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die führenden Staatsmänner der Welt auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß „der Einsatz von Gewalt ungeeignet ist, die tiefgehenden Gründe von Konflikten zu beseitigen“, wie man in Palästina, Syrien, im Irak, Libyen, dem Sahel und der Ukraine sehe. „Mit jeder militärischen Intervention kommen wir nicht dem Frieden näher, sondern sehen, wie diese Konflikte sich verschlimmern.“

In einem Interview, das am 22.9. von pravda.ru veröffentlicht worden war, hatte Rousseff die von Tony Blair eingeführte imperialistische sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P)) als Vorwand für militärische Interventionen angegriffen.

Libyen sei dafür das Paradebeispiel. Die NATO habe „den Vorwand, ‚Zivilisten zu schützen‘, für eine militärische Intervention benutzt, um das Land zu bombardieren, Milizen zu bewaffenen und Regimewechsel herbeizuführen, was weit über das vom Sicherheitsrat gegebene Mandat hinausging…. Damit wurden radikale Gruppen bewaffnet, was dem Terrorismus diente. Das diente nicht den Menschenrechten der libyschen Bevölkerung , die in einem unglaublichen Ausmaß den Auseinandersetzungen zwischen den Milizen und dem daraus entstehenden Chaos zum Opfer fielen- einschließlich Folter, Entführungen, Vergewaltigungen, illegale Inhaftierungen und Exekutionen… Die Wirtschaft des Landes verfiel und damit die Lebensbedingungen des Volkes… Das destabilisierte die Region, und der Sahel wurde von Waffen und Söldnern überflutet. Das dasselbe passiert jetzt in verschiedenem Maße in Syrien und dem Irak.“

Rousseff stellte dieser „Großmachtdoktrin“ die sich entwickelnde Zusammenarbeit der BRICS-Nationen gegenüber – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Dies sei „ein Stabilisierungspol für die Weltordnung und komplementär zu den alten Strukturen. Diese Strukturen, das sehen wir jeden Tag, reichen nicht aus, um die Gefahren zu bekämpfen, die große Regionen des Planeten bedrohen, wenn nicht den ganzen Planeten….

Die Tatsache, daß die BRICS aus sehr unterschiedlichen Ländern bestehen.. ist keine Schwäche, sondern genau darum geht es: das ist die Botschaft, die BRICS der Welt bringt… Trotz möglicher Unterschiede versuchen wir immer stärker, einen Konsensus in den Fragen zu finden, die wir nur zusammen lösen können. Wenn man anders denkt, immer in entweder-oder-Kategorien oder auf Konfrontation aus und „Allianzen“ mit denen bildet, die „gleich“ sind, ignoriert man die Lehren der Geschichte – besonders die der zwei Weltkriege des letzten Jahrhunderts.“

Der designierte Leiter der neuen „BRICS-Universität“, deren Gründung beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Fortaleza/Brasilien vereinbart wurde, Wladimir Filipow von der russischen Universität der Völkerfreundschaft, kommentierte im August in einem Interview mit derRusskij-Mir-Stiftung, „Kurse in IT, Energie und Weltraumtechnik“ würden in den Netzwerken der BRICS-Universität am stärksten gefragt sein. „Und ich glaube, daß China, Indien und Brasilien zu einem größeren Interesse in den Naturwissenschaften beitragen werden – Biologie, Molekularbiologie, Chemie… Die in den GUS-Staaten beliebten Disziplinen wie Ökonomie und Recht werden in den Bildungsnetzwerken der BRICS-Nationen nicht sehr beliebt sein.“ Aus der Sicht der starken universitären Wissenschaftsstrukturen Rußlands erwartet Filopow ein schnelles Wachstum und eine Veränderung in den BRICS-Nationen.

Diese Einschätzung teilt auch die Generaldirektorin der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Irina Bokowa. Sie schrieb am 22. September in derSouth China Morning Post: „Die BRICS-Investitionen in die Bildung werden die Welt verändern.“ Gleichzeitig veröffentlichte die UNESCO einen neuen Bericht über die Lage der Bildung in den BRICS-Staaten, der Bokowas Aussagen stützt.

Bukowa verweist auf die in Fortaleza vereinbarte Gründung der BRICS-Bank und des Devisen-Reservefonds und sagt: „Weniger sichtbar, aber strategisch für die Zukunft entscheidend, war ihre Entscheidung, zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung ihrer Bildungssysteme zu beschleunigen. Jedes der fünf Länder… hat in den letzten Jahren phänomenale Fortschritte in diesem Bereich gemacht. Indem sie ihr Know-how in der Bildung, das sie angesammelt haben, und ihre Fähigkeit zur Innovation kombinieren, könnten sie die Gestalt der Bildung weltweit grundlegend verändern..“

Der UNESCO-Bericht sagt, daß alle fünf BRICS-Nationen „jetzt allen Kindern eine Primärbildung geben können“, mit nahezu vollkommender Parität der Geschlechter. „Das hätte man noch vor einem Jahrzehnt für ein unerreichbares Ziel gehalten.“ Fast die Hälfte des weltweiten Wachstums bei der Schülerzahl der höheren Bildungseinrichtungen 2012 und 2013 wurde alleine in China und Indien verzeichnet. Etwa 40% des Wachstums der Schülerzahl in den Primärschulen war in China, Indien und Brasilien. Und Bokowa weist darauf hin, daß der universelle Schulbesuch sich in China durchgesetzt hat, obwohl dort immer noch Millionen arme Menschen häufig als Wanderarbeiter nach besseren Arbeits- und Existenzmöglichkeiten suchen. „Die übrige Welt sollte aufmerken und dies zur Kenntnis nehmen.“

Indiens Kontrollzentrum für die Mars-Orbiter-Mission (MOM) erhielt am 23. September um 22.30 Uhr die Bestätigung, daß das Fahrzeug auf seine Mars-Umlaufbahn eingeschwenkt ist, was großen Jubel der beteiligten Wissenschaftler und Ingenieure und eine Gratulation von Premierminister Narendra Modi auslöste, der diesen historischen Moment mit ihnen erlebte. Dies ist das erste Mal, daß einem Land schon beim ersten Anlauf eine in jeder Hinsicht erfolgreiche Mission zum Mars gelang, und es ist das erst in Asien gestartete Raumfahrzeug, das sicher am roten Planeten eintraf.

Premierminister Modi bezeichnete den Erfolg als ein Ereignis des „nationalen Stolzes… Wir haben die Grenzen der menschlichen Unternehmungen und der Vorstellungskraft überschritten… Wir haben ein Fahrzeug auf einem Weg gesteuert, den nur sehr wenige kennen… Der Erfolg unseres Weltraumprogramms ist ein leuchtendes Beispiel für das, was wir als Nation erreichen können… Laßt uns unsere Grenzen erweitern, immer weiter hinaus… Lassen wir uns von dem heutigen Erfolg mit noch größerem Eifer und noch größerer Überzeugung antreiben. Wir sollten uns noch anspruchsvollere Ziele stellen und darauf basierend immer weitere Herausforderungen überwinden.“

Modi erklärte, die Mission sei „ein Sprung in die Finsternis. Die Menschheit hätte keine Fortschritte gemacht, wenn sie nicht solche Sprünge ins Unbekannte gewagt hätte. Und der Weltraum ist tatsächlich das größte Unbekannte, das es gibt.“ Er wendete sich direkt an die versammelten Wissenschaftler: „Jede Generation Ihrer Wissenschaftler hat die nächste herangezogen. Durch Ihre Leistungen haben Sie ihre Vorväter geehrt und unsere zukünftigen Generationen inspiriert! Sie verdienen wirklich alle Liebe und allen Respekt, den sie von einem dankbaren Land bekommen.“

Modis Äußerungen brachten den gleichen Optimismus und die Ausrichtung auf die Zukunft der gesamten Menschheit zum Ausdruck, den er schon in seinen Bemerkungen beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im Juli 2014 in Fortaleza/Brasilien hervorgehoben hatte, als er sagte: „BRICS ist als internationale Institution einzigartig. Sie vereint zum erstenmal eine Gruppe von Nationen nicht auf der Grundlage vorhandenen Wohlstands oder gemeinsamer Identitäten, sondern des Zukunftspotentials. Schon die Idee von BRICS an sich ist also auf die Zukunft ausgerichtet… Exzellenzen, wir haben eine Gelegenheit, die Zukunft zu definieren – nicht nur für unsere Länder, sondern für die ganze Welt… Ich fasse das als eine große Verantwortung auf.“

Der auf dem Mars im Einsatz befindliche NASA-Rover Curiosity schickte per Twitter eine Botschaft an den Mars-Orbiter: „Glückwunsch an @ISRO und Indiens erste interplanetare Mission zum Erreichen der Mars-Umlaufbahn.“ MOM antwortete: „Hallo @MarsCuriosity. Wir bleiben in Verbindung. Ich bin da.“ Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hua Chenying übermittelte Glückwünsche: „Dies ist der Stolz Indiens und der Stolz Asiens, und es ist ein epochemachender Fortschritt der Menschheit in der Erforschung des äußern Weltraums, und dazu gratulieren wir Indien.“

Indiens Mars-Orbiter-Mission hat damit das Hauptziel der Mission erreicht, nämlich zu demonstrieren, daß Indien die Technologien hat, um die Mars-Umlaufbahn sicher zu erreichen. Von nun an wird der Mars-Orbiter bei seinen Marsumläufen wissenschaftliche Daten erfassen und an die Erde übermitteln.

Drei Tage zuvor hatte auch die NASA-Sonde MAVEN den Mars erreicht, und die Wissenschaftler der beiden Projekte haben vereinbart, die sie die Daten, die die beiden Sonden übermitteln, gemeinsam auswerten werden.

„Belgische Politiker unterzeichneten den Aufruf zur Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf gegen die Geierfonds. Sie warnen auch vor der Gefahr, daß durch das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten solche widerwärtigen Methoden auch in der EU möglich werden könnten. Dies ist eine Initiative von Agora Erasmus“, berichtete die progressive belgische Onlinezeitung De Wereld Morgen, die den Aufruf am 16. September auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs (Stand: 18.9.) gehören mehrere Abgeordnete, die bekannt dafür sind, daß sie für ihre Meinungen einstehen: drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sieben Abgeordnete des belgischen Abgeordnetenhauses, ein Mitglied des belgischen Senats sowie der Präsident des „Kreises der Freunde Lumumbas“ Guy-Patrice Lumumba, Sohn des früheren kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba, der 1961 auf Anordnung des CIA-Chefs Alan Dulles ermordet wurde.

• Meyrem Almaci ist Abgeordnete der Grünen Partei und trat in der Antwerpener Bürgermeisterwahl gegen den ausländerfeindlichen Nationalistenführer Bart de Wever an. Als ständiges Mitglied des Ausschusses für die Bankenkrise verfaßte und unterstützte sie wiederholt Gesetzesvorlagen für eine Glass-Steagall-ähnliche Bankentrennung.
• Senator Bert Anciaux ist ein führender belgischer Politiker, der seine Karriere in der nationalistischen Volksunion begann, bevor er sich den Flämischen Sozialisten (Sp.a) anschloß.
• Gwennaëlle Grovonius ist Abgeordnete der wallonischen Sozialistischen Partei und Stadtverordnete von Namur.
• Meryame Kitir ist Abgeordnete der Sp.a. Als Gewerkschafterin und Arbeiterin beim Ford-Montagewerk in Genk im Osten Belgiens setzte sie sich nachdrücklich für die Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Industrie ein.
• Bart Staes, Europaabgeordneter, führte im jüngsten Wahlkampf die Liste der belgischen Grünen an.
• Marc Tarabella, ebenfalls Europaparlamentarier, führt die Gruppe der französischsprachigen belgischen Sozialisten im EP an. Als EU-Präsident Herman Van Rompuy versuchte, die Lebensmittelhilfen für die Armen in Europa zu streichen, demonstrierte Tarabella vor Rompuys Büro und überreichte ihm vor Journalisten ein Lebensmittelpaket.
• Kathleen Van Brempt ist Europa-Abgeordnete der Sp.a.
• Karin Temmerman ist Abgeordnete und Vorsitzende der Parlamentsfraktion der flämischen Sozialisten. Sie ist auch Stadtverordnete in Gent.
• Alain Top ist auch Abgeordneter der flämischen Sozialisten und Bürgermeister von Harelbeke.
• Dirk Van der Maelen ist ein hochangesehener Abgeordneter der flämischen Sozialisten und war deren Vizepräsident.
• Evita Willaert ist Abgeordnete der Grünen.
• Karel Vereyken, der Initiator des Aufrufs, ist Gründer von Agora Erasmus, der Organisation der LaRouche-Bewegung in Belgien.

In dem Aufruf wird zunächst die Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den Geierfonds beschrieben, deren Methode darin besteht, überfällige Anleihen überschuldeter Länder auf dem Sekundärmarkt billig aufkaufen und dann vor westlichen Gerichten die Forderungen vollständig einzuklagen, womit sie horrende Gewinne machen. Es wird daran erinnert, daß eine Tochter des in Argentinien beteiligten Geierfonds Elliot Associates, Kensington International, mit diesen Methoden vor einigen Jahren sogar belgische Entwicklungshilfe für den Staat Kongo-Brazzaville beschlagnahmen ließ und dabei 120 Mio.$ für Schuldenpapiere erhielt, die er für weniger als 2 Mio.$ gekauft hatte.

Weiter heißt es: „Die belgischen Abgeordneten wurden sehr beunruhigt, als sie entdeckten, daß in Fällen, in denen internationale Anleihehalter der Reduzierung von Schulden hochverschuldeter armer Länder zugestimmt hatten, nicht das betreffende Land, sondern private Gläubiger daraus Gewinn zogen. Die öffentliche Meinung in Belgien war so empört, daß der belgische Senat am 24. Januar 2008 im Plenum für einen Gesetzesantrag (Nr. 4-482/1) stimmte, Entwicklungshilfe für ,unpfändbar’ zu erklären. Auch der Ausschuß für auswärtige Beziehungen und Verteidigungsfragen stimmte für eine weitreichende Resolution (Nr. 4-244/4), in der diese Praktiken verurteilt werden.

In dem Bewußtsein, daß diese skandalösen Praktiken im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TAFTA), das derzeit zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird, allgemeine Praxis würden, verurteilen wir, die Unterzeichner, diese Praktiken und erklären unsere herzliche Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf für Gerechtigkeit.“

Den vollständigen Text des Aufrufs finden Sie auf den Internetseiten der Agora Erasmus(in französischer Sprache) und der Zeitung De Wereld Morgen (in flämischer Sprache).

Regierungen, Unternehmen und regionale Organisationen Südamerikas und der Karibik nutzen, besonders seit dem Gipfel der BRICS-Gruppe Mitte Juli in Brasilien, die Chance, ihre Partnerschaft mit China im Kontext der neuen globalen Wirtschaftsordnung zu vertiefen. Das Magazin Apuntes, das 14tägig vom Argentinischen Institut für Geopolitische Angelegenheiten (IADEG) herausgegeben wird, berichtete in der Ausgabe vom 1. September über die außerordentliche Dichte von Treffen in Iberoamerika und China, bei denen intensiv über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Investitionen und Entwicklung diskutiert wird. Einige Beispiele:

* Am Rande des BRICS-Gipfels in Brasilien wurde die Gründung eines eigenen China-CELAC-Forums vereinbart, das sich regelmäßig trifft. Wie Osvaldo Rosales vom chilenischen Außenministerium kürzlich bei einem dieser Treffen sagte, ist es dringend notwendig, daß Organisationen wie die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) eine gemeinsame Agenda mit China ausarbeiten, gerade angesichts „der Strukturveränderungen in der Weltwirtschaft im Zusammenhang mit der Dekadenz des Westen, die im Fall Europas in der Krise von 2009 besonders hervortrat“.

* Am 1. September fand in Santiago de Chile auf Einladung der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) ein Arbeitstreffen zu den chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen statt. Chiles früherer Botschafter in China, Fernando Reyes Matta, wies auf die persönliche Rolle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei der Förderung der Zusammenarbeit mit Iberoamerika hin. Xis umfassendes Wissen über die Region und seine zupackende Art seien für einen chinesischen Präsidenten „beispiellos“. Iberoamerika müsse eine langfristige Perspektive für seine Beziehungen mit China entwickeln, und die Iberoamerikaner sollten aus der gegenwärtigen „Revolution“ in China lernen – als Beispiel nannte er Chinas Netz von Hochgeschwindigkeitsbahnen als herausragende Leistung.

Es wurde darauf hingewiesen, daß China heute Lateinamerikas wichtigster Handelspartner ist und inzwischen mehr nach Iberoamerika als nach Europa exportiert.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen verschiedene Bereiche der Zusammenarbeit, so gibt es beispielsweise bereits einen rasanten Aufschwung der Kooperation in der Landwirtschaft. Der stellv. Exekutivdirektor von ECLAC, Antonio Prado, wies darauf hin, der jüngste BRICS-Gipfel habe gezeigt, daß die wachsenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China „Chancen und Risiken mit sich bringen“. Deshalb brauche man „eine angemessene staatliche Politik mit Blick auf die Zukunft“.

* Vom 12.-13. September fand in Chansha in der chinesischen Provinz Hunan der Chinesisch-Lateinamerikanische Wirtschaftsgipfel statt, an dem Vertreter von 38 Staaten Iberoamerikas und der Karibik sowie 800 Unternehmer teilnahmen. Die Konferenz wurde veranstaltet vom Chinesischen Rat für die Förderung des Internationalen Handels (CCPIT), der Bank von China und der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank. CCPIT-Präsident Jiang Zengwei sagte bei der Eröffnung der Konferenz, China sei das größte Entwicklungsland der Welt und sehe in Iberoamerika und der Karibik eine wirtschaftlich aktive Gruppe von Staaten, die stabiles wirtschaftliches Wachstum und Reformen anstreben. Daher sei es „der gemeinsame Wunsch des öffentlichen Sektors, der Industrie und der Unternehmen beider Seiten, eine stabile, dauerhafte und gegenseitig nutzbringende Verbindung im Bereich der Wirtschaft, des Handels und der Investitionen zu schaffen, indem wir unsere wirtschaftliche Komplementarität und die Chancen nutzen, die sich aus dem Prozeß der Veränderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Nationen ergeben.“

Am 5. September traf in Berlin ein Konvoi aus zehn in China gefertigten VW Tiguan ein, der die 8000 km lange Fahrt von Xian über die alte und neue Seidenstraße seit Mitte Juni mit zahlreichen Zwischenaufenthalten und Veranstaltungen vollendet hatte. Zur Ankunft organisierte die chinesische Presseagentur Xinhua in Berlin eine Veranstaltung, um zu unterstreichen, was Staatspräsident Xi Jinping während seines Deutschlandbesuches im Mai gesagt hatte: „China und Deutschland sind die stärksten Volkswirtschaften der Welt“ und die Neue Seidenstraße sei der „Wirtschaftsgürtel“, der die beiden Ende Eurasiens miteinander verbinde. Hierauf, und auf das Potential des Ausbaus der drei Seidenstrassen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, wies der Leiter der Wirtschaftsabteilung der chinesischen Botschaft in Berlin, Meng Fanzhuang, als erster Redner hin. Die Neue Seidenstraße existiere schon, man könne sogar schon mit der Eisenbahn die Strecke befahren, sagte er.

In seiner Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung merkte der Hauptorganisator des Ganzen, Xinhua-Deutschland-Chef Ban Wei, übrigens an, ein Vorfahr von ihm habe vor fast 2000 Jahren als General der chinesischen Han-Dynastie die Situation im Westen Chinas befriedigt und somit den Weg frei gemacht für die Seidenstraße.

Rainer Apel vom Vorstand des Schiller-Instituts, der zweite und einzige deutsche Redner, beschrieb dann die Kampagne des Instituts für die Eurasische Landbrücke oder die Neue Seidenstraße, die schon vor 20 Jahren begann. Das Schiller-Institut habe dies damals als visionäres Projekt vorgeschlagen, das nach der Auflösung der Sowjetunion Frieden und Zusammenarbeit in ganz Eurasien fördert. Gemäß der Überzeugung Friedrich Schillers, des Namensgeber des Instituts, daß der Mensch zu etwas besserem und höheren geboren sei, habe das Institut nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dafür gekämpft, daß nun Schluß mit Spannungen und Kriegen sein müsse und daß es zu einer gesamt-eurasischen Zusammenarbeit komme. Das Berliner Treffen sei historisch, weil es neben den vielen Konferenzen des Schiller-Instituts die erste wirklich öffentliche Veranstaltung über die Neue Seidenstraße sei. Helga Zepp-LaRouche, die in China als „Seidenstraßen-Lady“ bekannt sei, besuche derzeit gerade wieder China und sei dort mehrfach im chinesischen Fernsehen interviewt worden.

Die Neue Seidenstraße solle mehr als eine Straße sein, nämlich ein echter Entwicklungskorridor mit Industriegebieten und Siedlungen sowie Forschungs- und Kulturzentren, und im vom chinesischen Präsidenten verwendeten Begriff „Wirtschaftsgürtel“ finde man entsprechende Ideen, sagte Apel. An die deutsche Adresse gerichtet, fügte er hinzu, man könne heute von China lernen, was in Deutschland derzeit verloren gegangen scheint, nämlich Projekte in zwei oder drei Jahren zu verwirklichen und nicht in 20 oder 30 Jahren.

Prof. Ding Wang von der Sun-Yat-Sen-Universität in Guangzhou sprach dann über die Arbeit deutscher und chinesischer Archäologen in Nordwestchina zur antiken Seidenstraße – deren Name übrigens von einem Deutschen Namens Richthofen geprägt wurde – und die wertvollen Funde, die hierbei zutage gefördert wurden. Wie sich bei den Forschungen herausgestellt habe, habe es sogar mehrere Seidenstraßen gegeben.

Zum Abschluß schilderte der Leiter des Xinhua-Fahrerteams lebhaft die Reise des Konvois von Xian nach Berlin, die vielen Begegnungen mit Menschen aus den verschiedenen Kulturen und Ländern entlang der Route. Es war sicher auch ein positiver Kulturschock, als eine Fahrerin aus dem Team die Violine einer Violinistin, die eingangs die hereinkommenden Gäste mit Stücken eher aus dem Repertoire der (klassischen) Wiener Kaffeehausmusik begrüßte hatte, ergriff, um darauf ein Stück klassischer chinesischer Musik zu spielen.

Der Organisator der Konferenz, Ban Wei von Xinhua, sagte im persönlichen Gespräch am Ende der Veranstaltung, nun komme es darauf an, die Seidenstraße mit konkreten Projekten zu füllen. So ist es.

Im Publikum waren Mitglieder der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft, Vertreter chinesischer und deutscher Reise- und Handelsagenturen und Vertreter von Universitäten und anderen Institutionen aus beiden Ländern.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) leitete am 12. September bei ihrem Jahrestreffen 2014 in Duschanbe/Tadschikistan das Aufnahmeverfahren für Indien und Pakistan ein. Dadurch werden diese Staaten Mitglieder eines Sicherheitsblocks, der ihnen größere Mitsprache-Möglichkeiten in Fragen wie der Terrorbekämpfung und der Beteiligung an großen Erdöl- und Erdgas-Projekten in Zentralasien verschaffen wird. Kreml-Sprecher Jurij Uschakow erklärte, Indien und Pakistan könnten schon beim nächsten SCO-Gipfeltreffen Vollmitglieder werden, das am 9.-10. Juli 2015 in der russischen Stadt Ufa im Zusammenhang mit dem 7. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten stattfinden wird. Ufa ist die Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, und ist das industrielle, wirtschaftliche und wissenschaftliche und kulturelle Zentrum dieser Republik. Auch der Iran soll aufnehmen werden, sobald die internationalen Sanktionen gegen ihn aufgehoben sind. Dann wird die Sicherheitskooperation ganz Zentralasien, Südasien, Rußland und China umfassen.

Während des erweiterten Treffens der SCO-Führer sagte Rußlands Präsident Putin, er erwarte, daß der Prozeß der SCO-Erweiterung unter dem Vorsitz der russischen Präsidentschaft „richtig Form annimmt. Wir werden das auf allen Wegen unterstützen.“ Rußand plane im Rahmen seiner SCO-Präsidentschaft rund 100 Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen, und „das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der an der SCO beteiligten Staaten am 9.-10. Juli 2015 in Ufa wird eine der wichtigsten von ihnen sein. Zu den Prioritäten unserer Präsidentschaft gehört die Stärkung der Rolle der Organisation als wirksamer Mechanismus der regionalen Sicherheit, das Ingangsetzen großer multilateraler und humanitärer Beziehungen und die Entwicklung gemeinsamer Ansätze in dringenden und globalen Fragen.“

Außerdem bereitet die SCO die Gründung einer SCO-Entwicklungsbank vor. Nachdem in diesem Jahr bereits die Weichen für die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten gestellt wurden, kündigte auch die SCO bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank an, über deren genaue Form noch diskutiert wird. Es gibt zwei verschiedene Konzepte: Rußland schlägt vor, sie als Ableger der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB) zu gründen, die 2006 von Rußland und Kasachstan gegründet wurde und der inzwischen auch Armenien, Tadschikistan, Weißrußland und Kirgisistan angehören, China schlägt vor, die SCO als eigenständige Einrichtung aufzubauen. RIA Novosti zitierte am 12. September den Direktor des Zentrums für Strategische Fragen Nordostasiens und der SCO, Sergej Lusjanin, China habe zugestimmt, sich „in die EDB zu integrieren“, aber auch Chen Yuzhu, einen chinesischen Rußland-Experten, die Entwicklungsbank der SCO sei „für den internen Gebrauch der SCO gedacht, während die EDB auf eine internationalere Verwendung ausgerichtet ist. Deshalb schließen sich die beiden auch nicht gegenseitig aus.“ Das gemeinsame Konzept beider Institutionen ist die Bereitstellung von Kredit für große Projekte und die Entwicklung der physischen Produktivität der Nationen – wozu die Praktiken des IWF, der Weltbank und des transatlantischen westlichen Finanzsystems überhaupt in komplettem Gegensatz steht.

Rußlands Präsident Putin wies beim SCO-Gipfel in Duschanbe/Tadschikistan besonders auf die Bedeutung der Verbindung des westlichen Verkehrskorridors China-Europa mit der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) in Rußland hin. Er sagte: „Die Idee der Schaffung eines Gesamt-Verkehrssystems der SCO unter Nutzung des Transitpotentials der russischen Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Magistrale in Verbindung mit den Plänen der Volksrepublik China zur Entwicklung der Seidenstraße bietet meiner Ansicht nach große Aussichten. Ich bin mir sicher, daß solche Großprojekte sowohl den Mitgliedern unserer Organisation als auch den übrigen Staaten Eurasiens nützen werden.“ Die BAM zweigt in Tayschet von der Transsibirischen Eisenbahn ab, umfährt das Nordende des Baikalsees und endet in Sowjetskaja Gawan an der Pazifikküste in der Region Chabarowsk. Als nächster Schritt müsse ein Programm zur koordinierten Entwicklung der Fernstraßen der SCO-Staaten beschlossen werden, wofür Rußland seinen Partnern im April einen Entwurf vorlegen werde, sagte Putin. Man könne ein Netzwerk von Straßenverbindungen zu schaffen, u.a. entlang des westlichen Verkehrskorridors China-Europa, der die Häfen des Gelben Meers mit den Häfen der Region St. Petersburg verbindet.

Die BRICS-Nationen ergreifen weitere Maßnahmen, um die Versuche des Westens abzuwehren, Rußland durch die Wirtschafts- und Finanzsanktionen in die Knie zu zwingen. Während andere rußlandfeindliche Sanktionen insbesondere auf die Volkswirtschaften der EU-Staaten zurückgeschlagen sind, hatten Experten der britischen und amerikanischen Finanzwelt stets damit geprahlt, sie hätten die „Atomwaffe der Finanzkriegsführung“, denn sie könnten das russische Bankensystem von dem globalen SWIFT-System ausschließen. DieSociety for Worldwide Interbank Financial Telecommunication dient dem sicheren internationalen Nachrichtenverkehr zwischen Banken, Brokerhäusern und Börsen.

Im Rahmen eines Besuchs des stellvertretenden russischen Premierministers Schuwalow in Beijing haben China und Rußland nun eine Alternative zum SWIFT-System geschaffen, wieReuters, ITAR-TASS und andere Medien meldeten. Vorläufig nutzen die russischen Banken das chinesische UnionPay-System für Transfers zwischen den Banken.

Schon im April hatte Sergei Glasjew, führender russischer Ökonom und Berater Präsident Putins, in einem 15-Punkte-Programm zur Verteidigung Rußlands gegen den Wirtschaftskrieg des Westens als Punkte 6 und 7 die Schaffung eigener russischer Einrichtungen zur Abwicklung von Interbank- und Kreditkartenzahlungen aufgeführt.

Seither wurden diese Schritte von Rußland und China vorbereitet, parallel zu anderen wichtigen Maßnahmen innerhalb der BRICS-Gruppe und zusammen mit anderen Ländern, die insbesondere von den wirtschaftlichen Erfolgen Chinas angezogen werden. So wurden beispielsweise Devisenswap-Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken vereinbart, um die Zahlungsabwicklung in eigener Währung – sprich russischem Rubel, chinesischem Yuan und indischer Rupie – zu ermöglichen. Dies entspricht Punkt 5 der von Glasjew geforderten Maßnahmen. Ende Juni unterrichtete dann die Leiterin der russischen Zentralbank, Nadia Nabiullina, Präsident Putin, daß die Zentralbanken Rußlands und Chinas solche Swaps ausarbeiten. Und Anfang Juli war sie bereits in China, um diese Vereinbarungen abzuschließen, die dann beim Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe Mitte Juli in Brasilien zusammen mit der Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und der Währungsreserve-Vereinbarung bekanntgegeben wurden.

Beim Treffen des Rhodos-Forums 2013 unterschied Glasjew Maßnahmen, die die eigene wirtschaftliche Entwicklung schützen von jenen, die der Schaffung eines „Anti-Dollar-Systems“ alternativer Reservewährungen dienten. Er sagte, regionale Währungen seien schön und gut, aber sie dienten nicht der wirtschaftlichen Entwicklung, solange sie von Finanzoligarchien beherrscht würden. Angesichts des Umfangs der notwendigen Investitionen sei die Rolle des Staates entscheidend. Wer werde die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur finanzieren? Das Geld müsse von denen kommen, die das Geld in Umlauf bringen.

Nun haben Schuwalow und Chinas Vizepremier Zheng Gaoli eine Vereinbarung geschlossen, um beide Ziele – die Abwicklung des Handels in Yuan und Rubel und das alternative Zahlungssystem – zu fördern. Schuwalow sagte, Chinas UnionPay-System sei „bereit für eine umfassende Zusammenarbeit und bietet alle infrastrukturellen Voraussetzungen“. Da Rußlands nationales Interbank-Zahlungssystem seine Arbeit noch nicht aufgenommen habe, werden die russischen Banken vorläufig Konten bei den chinesischen Staatsbanken eröffnen, und chinesische Unternehmen werden in der Lage sein, Kredite direkt an russische Firmen zu vergeben, womit das chinesische Zahlungssystem faktisch für das russische Bankensystem geöffnet wird.

Im Gegenzug erlaubt Rußland erstmals chinesischen Firmen Direktinvestitionen in seine Öl- und Gasvorkommen. So war Chinas Nationale Petroleum-Gesellschaft CNPC in der Lage, 1 Mrd. Dollar in eines der bedeutendsten Ölfelder des russischen Rosneft-Konzerns, das Vancor-Feld, zu investieren. Auf diese Art und Weise kann sich Rosneft, das bereits seit mehr als 90 Tagen von Krediten des transatlantischen Kapitalmarkts abgeschnitten ist, mit frischem Kapital ausstatten.

Wie zu vermuten war, ist also auch die finanzielle „Atombombe“ der Londoner City und der Wall Street nichts als ein Rohrkrepierer. Es wird Zeit, daß die unsinnigen Sanktionen beendet werden und Deutschland sich der realwirtschaftlichen Aufbauperspektive Rußlands und der anderen BRICS-Nationen anschließt.

Durch eine Reihe wichtiger Initiativen will Rußland die Zusammenarbeit bei Investitionen und anderer multilateraler Wirtschaftskooperation mit den BRICS-Staaten und darüber hinaus ausweiten, wie RIA Novosti am 8. September berichtete. Dies überlappt sich mit den Plänen der russischen Präsidentschaft für die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren Gipfeltreffen am 12. und 13. September in Duschanbe in Tadschikistan stattfindet. Am Ende des Gipfeltreffens übernimmt Rußland den Vorsitz der SCO. Der SCO gehören bislang neben Rußland und China deren zentralasiatische Nachbarstaaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an, beim Gipfeltreffen in Duschanbe soll der Weg freigemacht werden für die Vollmitgliedschaft Indiens und Pakistans. Auch der Iran will Vollmitglied der SCO werden.

In einem Artikel, der unmittelbar vor dem Duschanbe-Gipfel unter der Überschrift „Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Frieden und Prosperität durch Sicherheit und Stabilität“ auf der Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, argumentiert Rußlands Außenminister Sergej Lawrow, das Geheimnis des Erfolgs und der Anziehungskraft der SCO sei „ihr unerschütterliches Festhalten an der UN-Charta und den fundamentalen Normen und Gesetzen des Völkerrechts; den Prinzipien der Gleichrangigkeit, des gegenseitigen Respekts, der Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite, der Lösung von Konflikten und Disputen durch politische und diplomatische Mittel und das Recht der Nationen, den Weg ihrer Entwicklung selbst zu wählen… im Gegensatz zu Relikten der Vergangenheit, die sich auf eine strenge Einhaltung der Disziplin innerhalb bestimmter Staatenblöcke stützen.“

Rußland werde den kommenden Vorsitz der SCO dazu nutzen, „sich für koordinierte Schritte im Bereich der Wirtschaft, des Finanzsektors, der Energie und Nahrungsmittelsicherheit einzusetzen… Die anhaltende Instabilität der globalen Wirtschaft und die Risiken einer weiteren Krise verlangen eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es werden Pläne ausgearbeitet für eine breitere Nutzung der nationalen Währungen bei der Verrechnung. Die Aussichten für den Start großer multilateraler Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, innovative Forschung und Technologie, Landwirtschaft und der friedlichen Nutzung des Weltraums durch optimale Finanzierungsmechanismen für solche Projekte müssen noch bestimmt werden.“

Im Rahmen des Duschanbe-Gipfels finden auch – wie schon am Rande des Gipfeltreffens der BRICS-Gruppe in Fortaleza/Brasilien im Juli – kleinere Gipfeltreffen statt. Dazu gehören u.a. die ersten russisch-mongolisch-chinesischen Gespräche, bei denen über Pläne für grenzüberschreitende Eisenbahnkorridore und eine regionales Stromverbundnetz gesprochen werden, ein Treffen der Präsidenten Rußlands und des Iran, um über die Ausweitung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – von der friedlichen Nutzung der Kernkraft bis hin zur Nutzung russischer Technologie im iranischen Öl- und Gassektor – zu sprechen; und der erste Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Tadschikistan, bei dem er – neben anderen Gesprächen – mit dem tadschikischen Präsidenten Rachmon auch an der Feier zum Baubeginn der chinesisch-zentralasiatischen Erdgaspipeline teilnehmen wird.

Verzahnung von BRICS und SCO

Rußland übernimmt 2015 auch den BRICS-Vorsitz. Der BRICS-Gipfel 2015 wird vom 9.-10. Juni im russischen Ufa stattfinden und mit einem Gipfeltreffen der SCO verbunden sein. Die russischen Pläne für das kommende Jahr entsprechen damit der Stoßrichtung, die schon bei den letzten BRICS-Gipfeln sichtbar wurde – diese zu Treffen nutzen, um den Kontakt zu anderen Staaten auszuweiten. Als das BRICS-Treffen 2013 in Südafrika stattfand, kamen dort auch die Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) zusammen. 2014, als Brasilien den Vorsitz der BRICS-Gruppe übernahm, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe mit ihren Amtskollegen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

Welche zentrale Rolle die BRICS-Gruppe in der russischen Außenpolitik einnimmt, machte Vizeaußenminister Sergej Ryabkow deutlich, als er am 8. September vor internationalen Medienvertretern erklärte: „Nachdem die Kooperation der G-8 auseinandergefallen ist, was nicht an uns lag, konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Außenministeriums darauf, im Gesundheitsbereich die Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen zu verstärken.“ Dazu gehöre u.a. die Zusammenarbeit bei der Behandlung nicht übertragbarer und ansteckender Krankheiten, in der biomedizinischen Forschung u.ä. Beim geplatzten G-8-Gipfeltreffen hatte Rußland auch die Frage der gemeinsamen effektiven Rauschgiftbekämpfung auf die Tagesordnung setzen wollen.

Auch Rußlands bilaterale Zusammenarbeit mit China macht schnelle Fortschritte. Vizepremierminister Dmitrij Rogosin kündigte am 8. September an, daß Rußland und China im Oktober eine Vereinbarung über ein gemeinsames technisches Projekt zur Entwicklung eines Langstrecken-Großflugzeuges unterzeichnen werden. Es soll Käufe im Ausland überflüssig machen. Der chinesische Markt sei groß genug, um die Produktion kosteneffektiv zu machen, sagte er.