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Motoki Kasai

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Österrichischer Vorschlag: „Europäische Seidenstraße“

Juli 6, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse

05/07/2018 – Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat einen Vorschlag für eine „Europäische Seidenstraße“ mit Investitionen über 10 Jahre von bis zu 1 Billion € vorgestellt. Diese Studie ist vor allem als Grundlage einer europäischen Initiative für die österreichische Regierung gedacht, die seit dem 1. Juli die rotierende EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 innehat.

Dabei liegt der Schwerpunkt auf zwei Korrridoren: Lyon-Moskau, erweitert nach Barcelona und Lissabon im Westen und im Osten nach Nischny Nowgorod und Uralsk. Der zweite Korridor verläuft von Mailand nach Zürich, Wien, Budapest, Bukarest und Constanza – mit Erweiterung im Osten nach Noworossyisk und Wolgograd, sowie einem anderen Zweig nach Poti, Tiflis und Baku.

Damit könnten, so der Vorschlag, bis zu sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden – bei Projekten für Brückenbau, Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen und andere Infrastruktur.

Bei der Vorstellung des Planes wies Vorstandsmitglied Dionys Lehner auf die enormen Summen hin, die Europa nach 2008 für die Stabilisierung des Bankensektors ausgegeben hatte. Wenn das möglich war, sollte man bei Infrastrukturprojekten von solcher Wichtigkeit nicht an Geld sparen.

Besonders der russische Aspekt des Plans könnte zu jährlichen Exportsteigerungen von über 300 Millionen € für die österreichische Wirtschaft führen.

Konferenz des Schiller-Instituts öffnet Tür zum Neuen Paradigma

Juli 6, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Neue Seidenstrasse, Unsere Kampagne

Bei der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 30.6./1.7. 2018 kamen herausragende Experten zu Wort, darunter hochrangige Berater der Regierungen Rußlands, Chinas und der USA.

Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

In den letzten Monaten vollzogen sich wesentliche Veränderungen, und eine wachsende Zahl von Nationen bewegt sich in Richtung der neuen strategischen Geometrie eines Bündnisses zwischen Rußland, China und den Vereinigten Staaten, das sich trotz des massiven Widerstands britischer und amerikanischer Netzwerke, die die alte, gefährliche Weltordnung der Geopolitik erhalten wollen, weiter ausbildet. China und Rußland arbeiteten mit US-Präsident Trump zusammen, ebenso mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae-in, um das erfolgreiche Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un am 12.6. in Singapur zustande zu bringen, was die Stärke dieses neuen Bündnisses zeigt. Der Erfolg des Singapur-Gipfels half, den Weg für das Treffen zwischen Trump und Rußlands Präsidenten Wladimir Putin zu bereiten, das am 16.7. in Helsinki stattfinden wird. Neben dem Trump-Kim-Gipfel gab es weitere Veranstaltungen, die dieses Bild abrunden, darunter die Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die am 10.6. in Qingdao in China begann und bei der die enge Zusammenarbeit zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein zentraler Aspekt der Beratungen war.

Während diese Treffen zeigten, wie vielversprechend diese Veränderungen sind, erweisen sich die Institutionen des alten Paradigmas als Hindernis für diese neue Dynamik. Das Treffen der G-7 endete mit einer schockierenden Paralyse, als Trump vorzeitig abreiste und zu seinem Treffen mit Kim nach Singapur aufbrach, nachdem er die Teilnehmer des Gipfels bereits mit der Forderung provoziert hatte, Rußland wieder in ihren Kreis aufzunehmen. Auch die EU erwies sich als unfähig, sich auf eine positive Lösung für die Flüchtlingskrise und ihre wirtschaftliche Krise zu einigen, während viele EU-Mitgliedstaaten die Kooperation mit China und der BRI immer mehr als einen möglichen Ausweg aus der Existenzkrise der EU betrachten.

Diese Entwicklungen veranlaßten die Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 17.6. ein Memorandum zu veröffentlichen („Geschichte wird jetzt in Asien geschrieben: EU-Gipfel muß dem Beispiel von Singapur folgen!“), in dem sie die Mitgliedstaaten der EU auffordert, den Geist von Singapur und den Organisationsprozeß, der zu ihm führte, zu übernehmen, um die Fehler zu überwinden, unter denen Europa derzeit leidet. Dieser Ansatz war das zentrale Thema der Konferenz des Schiller-Instituts, die mit mehr als 300 Teilnehmern aus 35 Ländern in Bad Soden bei Frankfurt stattfand.

Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen

Helga Zepp-LaRouche hielt die Eröffnungsrede zum Thema „Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen“. Sie äußerte die Hoffnung, daß bei dem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki die Schaffung eines neuen Paradigmas auf die Tagesordnung gesetzt wird, um den neoliberalen Dogmen ein Ende zu setzen, die die Welt in die Katastrophe geführt haben. Die 68 Mio. Flüchtlinge, die für Ende 2017 von den Vereinten Nationen gemeldet wurden, seien eine Illustration der Brutalität, mit der im Westen in den letzten Jahren der Austeritätspolitik Vorrang vor dem Gemeinwohl eingeräumt wurde. Die Neue Seidenstraße biete einen Ausweg, sie sei die Fortsetzung eines Prozesses, der 1975 mit Lyndon LaRouches Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank begann. Die Neue Seidenstraße finde bei der Mehrheit der Menschen Anklang, indem sie den Aufbau einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit“ ermöglicht, und tatsächlich hätten sich bereits 140 Nationen angeschlossen, die schon jetzt die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren und die aus dem Win-Win-Prinzip Nutzen ziehen werden.

Geopolitik und Kriegsgefahr überwinden

Das Thema des anschließenden ersten Konferenzabschnitts lautete „Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“. Erster Redner war Wladimir Morosow, der Programmkoordinator des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten (Russian International Affairs Council, RIAC), einer führenden Denkfabrik, die mit dem russischen Außenministerium verbunden ist. Er sprach über „Rußlands Rolle in der Neuen Weltordnung“ – einer Weltordnung, die auf der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen Mächten beruht, die bisher nur ihre eigenen Interessen verfolgten. Diese Änderung werde nicht über Nacht erfolgen. Es sei keine Lösung, die unipolare Welt durch eine multipolare Welt zu ersetzen, sagte Morosow, man brauche vielmehr einen Multilateralismus, die Zusammenarbeit in Organisationen wie UN, SCO, BRICS und EAEU, mit einer Agenda des globalen Abbaus der Nuklearwaffen und Entwicklungsinitiativen. Rußland werde vor allem inneren Frieden und Stabilität anstreben, aber dazu werde es eine wichtige konstruktive Rolle in der BRI spielen. Ein kollektives Sicherheitssystem für den Nahen Osten, Frieden in Syrien, Fortschritte in der Krise in der Ukraine und Einhaltung des Abkommens über die Mittelstreckenraketen seien Bereiche, die beim Treffen zwischen Trump und Putin auf die Tagesordnung kommen könnten. Er erwarte keine unmittelbaren Ergebnisse von dem Treffen, aber schon sein Stattfinden sei ein Durchbruch nach sechs Jahren, in denen es kein solches Treffen gegeben hatte.

Dr. Xu Jian, Vizepräsident und Senior Research Fellow des China Institute of International Studies (CIIS) sowie Direktor des Akademischen Rats des CIIS sprach über „Die Umkehrung der Globalisierung und die Herausforderung für Chinas Außenpolitik in der Neuen Ära“. Die Veränderungen in der Weltordnung werfen eine Reihe fundamentaler Probleme auf, die das System der Globalisierung und der Marktwirtschaft hinterlassen hat. Die Finanzkrise von 2008 habe den Abstand zwischen den Entwicklungsländern und den Schwellenländern nur noch vergrößert. China sei dem Prinzip des Friedens und der Entwicklung verpflichtet, aber nun sei es mit drei gefährlichen „Fallen“ konfrontiert: der Thukydides-Falle (nach Joseph Nye, wenn ein Land zu stark auftritt), der Kindleberger-Falle (wenn es zu schwach auftritt), die beide zu Chaos und Krieg führen können wie in den 1930er Jahren, und die Falle des Kalten Krieges. China schlage vor, eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit zu schaffen, eine Form der internationalen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und Win-Win für alle Seiten beruhe, der Entwicklung einer realen wirklichen Partnerschaft. Diese Neue Weltordnung sei noch lange nicht erreicht, aber das sollte die Menschheit nicht daran hindern, darauf hinzuarbeiten.

Dritter Redner der Runde war Landessenator Richard Black aus Virginia (USA), der an die Konferenz eine Videobotschaft über „Das wahre Interesse der Vereinigten Staaten“ übermittelt hatte. Black verurteilte den „unerklärten Krieg“, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, das eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spiele. Die USA hätten Dschihadisten ausgebildet, bewaffnet und finanziert, um einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, der nicht im Interesse der USA sein könne. Er sei zutiefst besorgt über eine US-Außenpolitik, die Syrien zerstört habe, das bis 2012 zu den fünf sichersten Ländern der Welt gehörte. Das syrische Volk stehe hinter seinen gewählten Führern und habe 90% des Landes befreit, aber Unterstützer der Dschihadisten – die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar – wollten den Nordosten des Landes abspalten. Das sei die Politik einer Fremdenlegion, die man mieten kann, aber keine Politik im Interesse der Vereinigten Staaten. Nationen, die zwischen den Bomben der USA und Chinas Straßen wählen müßten, würden den nichtaggressiven Ansatz der Chinesen vorziehen.

Der frühere Luftwaffenpilot und NATO-Planer Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz sprach über „Interessen-Monster: Demokratie, Menschenrechte und andere Heucheleien“. Menschlichkeit und menschliche Interaktion seien Prinzipien, die in der heutigen Politik völlig fehlen, Politiker sprächen von „Werten“ und „Menschenrechten“, um Kriege zu rechtfertigen, aber tatsächlich dienen die Kriege nur der Durchsetzung von Interessen. Anstelle der Einschüchterungsstrategien, die heute in der westlichen Politik vorherrschen, müsse ein Ausgleich auf der Grundlage des Respekts vor den Interessen des anderen gefunden werden, man müsse über Menschenrechte nicht nur reden, sondern sie auch praktizieren. Wenn man an der Politik der Angst, der Kriege und der Einschüchterung festhalte, dann werde dies zum Nuklearkrieg führen.

Der Vortrag von Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und des Innenministeriums, hatte das Thema: „Die amerikanische Verweigerung einer multipolaren Welt macht den Übergang schmerzhaft“. Präsident Trump habe den Staat im Staat in den Vereinigten Staaten herausgefordert, jene verdeckte Oligarchie, die ihn gezwungen habe, die Militärinterventionen fortzusetzen. Diese brutale Politik sei nicht im Interesse des „Europa der Nationen“, wie es de Gaulle nannte. Für Frankreich sei die Frage, wann es endlich Saudi-Arabien und Katar wegen deren Aggressionspolitik im Nahen Osten, gegen Syrien und Jemen, verurteilen werde? Auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran seien nicht im Interesse des wahren Europa. Das jüngste Treffen der SCO habe eine Alternative zum G-7-Gipfel der Mächte des alten Paradigmas aufgezeigt.

Die Runde wurde abgeschlossen mit einer Videobotschaft von Roger Stone, der per Live-Schaltung zugeschaltet war. Stone ist politischer Stratege des Trump-Flügels in der Republikanischen Partei der USA, sein Vortrag hatte den Titel: „Der Präsident Trump, den die Europäer nicht kennen.“ Das Problem der Vereinigten Staaten sei das „üble Zwei-Parteien-Duopol“, die Parteien der Bushs und der Clintons. Schließlich hätten die acht Jahre unter Obama die amerikanische Bevölkerung so empört, daß sie einen Außenseiter ins Weiße Haus wählten. Der sog. „Russiagate“-Skandal diene dazu, davon abzulenken, daß der Mißbrauch der staatlichen Macht gegen einen Präsidentschaftskandidaten schon im Mai 2016 begann, als Trumps Wahl noch lange nicht feststand. Die Kollusion des Duopols werde immer noch fortgesetzt, wie man an Stones eigenem Fall sehen könne, der von Sonderermittler Robert Mueller – der schon in den 1980er Jahren gegen LaRouche eingesetzt wurde – daran gehindert wurde, in Person an der Konferenz teilzunehmen.

Wie Gürtel und Straße Afrika und Südwestasien verändern

Der zweite Konferenzabschnitt war den Änderungen gewidmet, die die BRI auslöst, als dem einzig menschlichen Weg, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, betonte in seiner Einleitung zu den Vorträgen, daß die Lösung aller dieser vielen Flüchtlingskrisen nicht darin liegen könne, nur die Symptome zu lindern, indem man den Flüchtlingen hilft, was natürlich notwendig sei und geschehen müsse, sondern darin, die Ursachen aller dieser Krisen zu bekämpfen. Und das könne nur durch die Schaffung einer neuen, gerechten Weltordnung geschehen.

Wang Hao, der 1. Sekretär für Wirtschaft und Handel an der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, forderte die EU auf, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen. „Als größter Handelspartner Chinas sollte die EU sich an der BRI beteiligen.“ China habe nur begrenzte Ressourcen und brauche die anderen, darunter auch Deutschland und Europa. 19 Länder Europas seien Mitglieder der AIIB, Deutschland sei der größte nichtasiatische Partner. Europäische Unternehmen sollten ihre eigenen Projekte verfolgen. Die Kooperation zwischen China und Europa werde beiden Seiten helfen – wirtschaftlich, in den Lebensbedingungen und bei der Sicherheit.

S. E. Yusuf Maitama Tuggar, Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in Deutschland, betonte in seinen Ausführungen: „Betrachten Sie nicht alles durch die binäre Linse China contra Europa, ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Wir brauchen die Kooperation aller drei. Afrika sitzt mit am Tisch, und muß immer bei den Diskussionen über Infrastruktur, Entwicklung und Migration vertreten sein.“ Als Beispiel nannte er das Projekt, den Tschadsee wiederaufzufüllen: „Das ist ein Transformationsprojekt von der Art, die wir für eine nachhaltige Entwicklung brauchen, und wir müssen es finanzieren und unterstützen. Es wird gelingen, wenn alle ihre Hände und Köpfe zusammentun.“

Mohammed Bila, Experte des Tschadsee-Observatoriums der Kommission für das Tschadseebecken, erläuterte das Transaqua-Projekt und seinen derzeitigen Stand, nachdem die acht Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem jüngsten Treffen im März 2018 in Abuja dem Transaqua-Projekt zugestimmt hatten. Es wird sieben beteiligten Staaten unmittelbar und indirekt fünf weiteren Ländern wirtschaftliche Entwicklung bringen und die Sicherheit verbessern. Bila erklärte, wie der ökonomische Wert des Wassers auf dem Weg zum Tschadsee steigt. Das Konzept des geteilten Nutzens könnte auch den regionalen Handel steigern, neue wirtschaftliche Infrastruktur wie Binnenhäfen, Containerterminals, agroindustrielle Zonen und neue Straßen entlang der 2400 km langen Wasserstraße schaffen.

Der Historiker Amzat Boukari-Yabara, Generalsekretär der Panafrikanischen Liga Umoja, verwies auf die langen Beziehungen zwischen China und Afrika. Die Kritik der westlichen Medien an Chinas Präsenz in Afrika, sagte er, sei eher motiviert vom Rückgang des euro-amerikanischen Einflusses auf Märkten, die sie für ihre eigenen gehalten hatten, als von einem wirklichen Interesse an der Zukunft der Afrikaner. Für diese könne es nicht darum gehen, einen Kolonialismus durch einen anderen zu ersetzen, sondern nur darum, wie sie ihre Souveränität zurückgewinnen. Wenn China oder andere mit afrikanischen Ländern verhandeln, dann müßten Afrikaner das Interesse ganz Afrikas berücksichtigen. Dazu müsse die nationale Politik in Übereinstimmung mit einer kontinentalen Politik gebracht werden. Abdullatif Elwashali und Aiman Al-Mansour von der jemenitischen Vereinigung INSAN für Menschenrechte und Frieden berichteten dann über die schreckliche Lage in ihrem Land, die durch den Krieg der saudisch geführten Koalition herbeigeführt wurde. Nach drei Jahren Krieg sei das Land zerstört, es gebe bisher 36.000 Zivilopfer, darunter 14.000 Tote. Die Infrastruktur sei zerstört, durch die Luft- und Seeblockade werde ein Wirtschaftskrieg gegen das Land geführt. 55% der medizinischen Einrichtungen seien ganz oder teilweise zerstört, ebenso 896 Schulen. Millionen Menschen fehle medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Trinkwasser, humanitäre Hilfe gelangen nicht in das Land und die internationale Gemeinschaft schaue nur zu. Den Saudis gehe es nur darum, die jemenitischen Streitkräfte zu schwächen und die Kontrolle über das Land zu gewinnen und dessen geopolitische Lage zu nutzen. Sie wollten nicht, daß die Jemeniten selbst entscheiden. Diese humanitäre Krise müsse gelöst werden, bevor das Land sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen könne. Saudi-Arabien und die Emirate müßten dazu gebracht werden, daß sie den Jemen in Ruhe lassen.

Hussein Askary schloß die Vortragsrunde mit der Vorstellung eines neuen Berichts über die „Operation Felix“. Das Ziel der Operation Felix sei es nicht, den Jemen so wiederherzustellen, wie er vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern eine „Wirtschaftsplattform“ für ein blühendes und fortschrittliches Land zu schaffen und es an die BRI anzuschließen. Askary zeigte, wie die jemenitische Volkswirtschaft über 30 Jahre unter dem Diktat des IWF und der Weltbank zerstört wurde, und beschrieb dann Schritte, mit denen diese Entwicklung rückgängig gemacht werden kann, wie die Gründung einer Jemenitischen Nationalbank für Wiederaufbau und Entwicklung, um den Wiederaufbau des Landes und den Bau von Entwicklungskorridoren zu finanzieren, die den Jemen mit Afrika und über Oman und den Iran mit der Neuen Seidenstraße zu verbinden.

Den Abschluß des Tages bildete ein musikalischer „Dialog der Kulturen“ (siehe gesonderten Bericht dazu).

Die Zukunft der europäischen Nationen

Den dritten Abschnitt der Konferenz am Sonntagvormittag bildete eine optimistische und enthusiastische Diskussion über die notwendigen Reformen und Änderungen, die notwendig sind, wenn Europa sich an der „Win-Win“-Diplomatie und der wirtschaftlichen Entwicklung des Neuen Paradigmas beteiligen soll.

Jacques Cheminade, Präsident der Partei Solidarité et Progrès und dreifacher Kandidat für das Amt des französischen Staatspräsidenten, eröffnete die Runde mit der Herausforderung, daß Europa wieder zu der Idee zurückkehren müsse, etwas zur „menschlichen Zivilisation“ beizutragen. Europa habe sich dem Empire der Londoner City und der Wall Street unterworfen, das die Nationen Europas und ihre Nachbarn in Afrika und im Nahen Osten zerstöre. Das Scheitern des EU-Gipfels am 28./29.6. im Umgang mit der Flüchtlingskrise beruhe darauf, daß die EU-Politik „keinen wirklichen Wohlstand erzeugt, sie erzeugt keine Kinder und sie begrüßt keine Ausländer, weil sie die Regeln des Nullsummen-Universums akzeptiert“. Wie könne man unter diesen Umständen moralisch und kulturell optimistisch sein? Dazu brauche man ein „neues Modell der Beziehungen zwischen den großen Mächten – das Modell der Neuen Seidenstraße“. Aber anstatt das harmonische Modell der Seidenstraße zu betrachten, laufe Europa Gefahr, „aus Mangel an Kreativität im Nichts zu verschwinden“. Das könne verhindert werden, wenn man die besten Traditionen der europäischen Kultur wiederbelebe.

Auf Cheminade folgte Dr. Hans Köchler, Professor für Philosophie und Präsident der International Progress Organization (IPO), der über „Die Wiederherstellung des Völkerrechts“ sprach. Warum, sagte er, wurden in der Ära seit 2003, die von zerstörerischen Kriegen und Regimewechseln charakterisiert war, die verantwortlichen Nationen und deren Führer nicht zur Verantwortung gezogen? Wenn Rechtsnormen verletzt werden, müsse dies geahndet werden. Haben wir heute Normen des Völkerrechts, die auch durchgesetzt werden? Die Antwort laute „Nein.“ In zahlreichen internationalen Dokumenten seien der Einsatz und die Androhung von Gewalt verboten worden, aber das werde nicht durchgesetzt, weil die fünf permanenten Mitglieder des Rates Veto einlegen können, wenn es darum geht, ihre eigenen aggressiven Akte zu sanktionieren. Das müsse korrigiert werden – und wenn dies nicht möglich sei, dann müsse man darüber nachdenken, die UN durch eine neue Institution abzulösen.

Der italienische Europaparlamentarier Marco Zanni sprach dann über das Scheitern der EU im Umgang mit der Banken- und Finanzkrise, Sicherheitsfragen und dem Flüchtlingsproblem. Seit 2010 habe sich die EU „als unfähig erwiesen, das Wirtschaftswachstum wieder herzustellen“, und sie habe statt dessen „makroökonomische Ungleichgewichte und wachsende Spaltungen in der EU geschaffen“. Europa sei wirtschaftlich und in der Sicherheit zu stark von anderen abhängig. Als Alternative schlug Zanni vor, Europa zu einer „Brücke zwischen den USA und den aufstrebenden Mächten des Ostens“ zu machen. Dies sei mit der Regierung Trump möglich. Die Regierungen in der EU müßten die richtigen Fragen stellen. „Was sind die Gemeinsamkeiten? Welche Politik bringt gemeinsamen Nutzen?“ Die EU müsse China als Modell betrachten, vor allem in der Kreditpolitik, und die Flüchtlingskrise anpacken. Das gegenwärtige System funktioniere nicht. Das Ziel der neuen italienischen Regierung sei es, die EU zu reformieren, und sie werde ein Beispiel liefern, wie man mit China zusammenarbeiten könne.

Der letzte Vortrag dieser Runde kam von Dr. Armin Azima von der Universität Hamburg, der kurz und treffend den Unsinn der EU-Politik der „Erneuerbaren Energien“ aufzeigte und statt dessen vorschlug, die Kernfusionstechnik zu meistern, „die das Tor für eine neue und wunderbare Welt mit Möglichkeiten schafft, die derzeit noch undenkbar sind“. Das Problem der nuklearen Abfälle sei durch einen neuen Reaktortyp gelöst, der jetzt in Rußland in Betrieb genommen wurde (BN-800) und der „Atommüll“ verbrennen könne, „als wäre es konventioneller Kernbrennstoff“. Abschließend stellte er die Frage, was wir tun könnten, „wenn Strom extrem billig wäre und wenn Energie im Überfluß vorhanden wäre“, was möglich sei, wenn wir die Kernfusion entwickeln.

Wirtschaftliche und politische Potentiale von Gürtel und Straße

In der letzten Vortragsrunde der Konferenz sprachen Redner aus Deutschland und mehreren südosteuropäischen Nationen über die Potentiale, die durch den Beitritt zur BRI erschlossen werden.

Elke Fimmen vom Schiller-Institut eröffnete die Debatte mit dem Vortrag „Ein neuer Bauplan für die Zukunft – wie Ost- und Südosteuropa an der Schaffung eines neuen globalen Wirtschaftswunders teilhaben können“. Sie forderte die westeuropäischen Länder auf, „ihre Hausaufgaben zu machen und zu erkennen, daß langfristige Prosperität, Stabilität und Frieden nur durch Kooperation mit Chinas Seidenstraßen-Projekt, mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht werden können“. Der wahre Reichtum der Nationen liege in der Entwicklung der Kreativität der Bevölkerung. Sie berichtete über die Fortschritte, die im Kontext der „16+1“-Kooperation zwischen China und dem Mittel- und Osteuropäischen Ländern erreicht wurden, als Beispiel für das, was getan werden müsse. „Die europäischen Nationen können und dürfen die zweite Chance nach 1989 nicht wieder verpassen.“

Der bulgarische Abgeordnete Prof. Ivo Christov sprach über das „Neue Paradigma aus der Sicht des Balkan“. Er begann seinen Vortrag mit dem geopolitischen Satz: „Geographie ist Schicksal“, und zeigte dann die wichtige Position der Balkan-Region mit ihrer interessanten Geschichte, Wirtschaft und Kultur als Tor zu Europa für die Land- und Seerouten der Neuen Seidenstraße. Hier kollidieren die Interessen der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Türkei und Chinas. Christov verwies auf den US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo, der den anderen Mächten den Zugang zum Balkan verwehrt.

Der bekannte deutsche Ökonom Folker Hellmeyer sprach über „Die Integrationsoptionen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion und der OBOR Initiative Chinas“ und sagte, die neuen Strukturen für die Kooperation zwischen den Nationen, über die mehrere seiner Vorredner gesprochen hatten, kämen als Ersatz für die alten, versagenden Strukturen des Westens – wie die EU – in Betracht, insbesondere die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion (EAEU) komme als Ersatz, Partner oder Brücke in Betracht, um Europa in eine Kooperation mit der BRI zu führen.

Prof. Duško Dimitrijević vom Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Belgrad behandelte „Chinas Neue Seidenstraße – Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China“. Chinas BRI-Strategie biete den Nationen Wohlstand anstelle geopolitischer Spaltung. China entwickle freundschaftliche Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Serbien, eine kleine, landeingeschlossene und militärisch neutrale Nation, und sei daher ein wichtiger Partner. China glaube, daß der Weg zum Aufbau der chinesisch-europäischen Beziehung durch Osteuropa führe. Serbien sei Partner der 16+1-Gruppe und auch ein Partner der BRI. China helfe Serbien, Mitglied der EU zu werden. Serbiens Kooperation mit China sei ein gutes Beispiel für einen konstruktiven Umgang zwischen Ost und West.

Hans von Helldorff,  Sprecher des Bundesverband Deutsche Seidenstraße Initiative, sprach über „Notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Investitionen der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft in Volkswirtschaften entlang der neuen Seidenstraße“. Die Neue Seidenstraße sei ein Friedensprojekt von gewaltigen Dimensionen, aber in Deutschland dominiere Skepsis. Diese Haltung führe zu Irritationen in China und Rußland. Er kritisierte die Passivität der deutschen Regierung und nannte als Beispiel die Sanktionen gegen Rußland die die deutsche Wirtschaft und hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen träfen.

Leonidas Chrysanthopoulos, ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC), sprach über „Die Integration des Eurasischen Kontinents“ und hob die Bedeutung der positiven Wirkung der Wirtschaftsprojekte beim Umgang mit den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen früheren Gegnern hervor. Als Beispiel dafür nutzte er das Projekt der Ringautobahn um das Schwarze Meer, mit der er als BSEC-Sekretär befaßt war, um zu zeigen, daß die wirtschaftlichen Vorteile oft die vorhandenen Probleme überwogen. Sein zweiter Punkt war die Kritik an der EU, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung widersetze, den Kontakt zur Bevölkerung vollkommen verloren habe und nur für den Schutz der Banken arbeite.

Prof. Nuraly Bekturganov, der Vizepräsident der Akademie der Naturwissenschaften von Kasachstan, schloß die Vortragsrunden mit einer Videobotschaft zum Thema „Der Eurasien-Kanal und die Neue Seidenstraße“. Das Projekt schaffe die Möglichkeit, mit Frachtschiffen bis zu 100.000 t Tragfähigkeit vom Kaspischen Meer durch das Schwarze Meer zum Mittelmeer und zu den Weltmeeren zu gelangen, und werde einen neuen Korridor für den Transport durch Eurasien schaffen.

Es folgte eine 90minütige Debatte zwischen den Rednern der Konferenz und dem Publikum über eine Vielzahl der angesprochenen Themen. Helga Zepp-LaRouche beschloß die Konferenz, indem sie nochmals auf den Unterschied zwischen den „westlichen Werten“ und dem chinesischen Denken hinwies. In China würden die Menschen dazu angehalten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, China strebe danach, die Armut zu beseitigen, auf der Grundlage des Konfuzianismus. Im Westen dagegen versuchten die Menschen, sich die Taschen zu füllen, und die Armut wachse. Aber es gebe im Westen ein Äquivalent zum Konfuzianismus – Friedrich Schiller. Wie der Konfuzianismus und die indische Philosophie strebe Schiller danach, die Emotionen zu erziehen. Schillers Idee war es, die Menschen in ihrer Muße zu fassen und durch Schönheit zu erziehen. „Wir haben die enorme Wirkung gesehen, die die klassische Musik auf junge Menschen hat, die sie noch nicht kennen. Wir haben studiert, wie die Renaissance die Welt aus dem finsteren Zeitalter geführt hat – wie durch das Wiederaufgreifen großer Ideen und großer Kunst die Renaissance in Gang gesetzt wurde. Es gibt vieles, was wir tun können. Wir sollten froh darüber sein. Wir leben in einer Zeit, in der wir die Dinge ändern können. Schließen Sie sich uns an!“

Ukraine: Progressive Sozialistische Partei gewinnt Berufungsverfahren zum Parteistatus

Juli 5, 2018by Motoki Kasai in Allgemein

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) unter Vorsitz der international bekannten Ökonomin Dr. Natalia Witrenko hat ein wichtiges Berufungsverfahren gegen das ukrainische Justizministerium gewonnen, das sich geweigert hatte, die aufgrund einer Gesetzesneufassung geänderte Parteisatzung zu akzeptieren. Diese Weigerung, die Partei offiziell zu registrieren, hatte die PSPU daran gehindert, eigene Kandidaten zu Wahlen aufzustellen, und war begleitet von gewalttätigen Angriffen und kriminellen Handlungen gegen Parteimitglieder, -aktivitäten und -eigentum. Ein Video der Gerichtsverhandlung und eine Erklärung der PSPU wurden nach dem heutigen Sieg ins Internet gestellt: youtu.be/kYy3FyQvUlY

Bei der Gerichtsverhandlung betonte Dr. Vitrenko, daß die EU-Kommission über die Versuche informiert wurde, ihre Partei mundtot zu machen. Am 20.2.2018 hatte der Europaabgeordnete Maco Zanni (Italien) eine formelle Anfrage bei der Vizepräsidentin und EU-Verantwortlichen for Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Vorgehen des Kiewer Regimes gegen die PSPU gestellt. Am 24.4. antwortete Mogherini im Namen der EU-Kommission. Sie schrieb, der EU sei dieser Fall bekannt. Obwohl sie sich nicht zu einem laufenden juristischen Vorgang äußeren könne, „sei die Befolgung internationaler Zusagen ein integraler Teil wertebasierter Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine .. internationale Regeln für Zulassung und Aktivitäten politisher Parteien sollten dementsprechend voll respektiert werden.“

Eine Übersetzung der Mitteilung auf www.vitrenko.org:

„Am 4. Juli 2018 verhandelte das Verwaltungsberufungsgericht des BezirksKiew über den Einspruch der Progressiven Sozialisten gegen ein Urteil der Vorinstanz, die die Klage der PSPU gegen das ukrainische Justizministerium abgelehnt hatte.

Seit das Euromaidan-Regime in der Ukraine an der Macht ist, ist einbrutaler Kampf gegen die einzige wichtige außerparlamentarische Oppositionspartei, die PSPU, im Gang. Das Hauptbüro der Partei wurde besetzt. Sicherheitsbehörden haben Kriminelle und Nazi-Banden zu Angriffen gegen die Parteiführung und gegen friedliche
Protestdemonstrationen der PSPU aufgewiegelt. Die Polizei und der SBU [Ukrainischer Sicherheitsdienst] weigerten sich, zu ermitteln oderdie Schläger zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig hat sich das ukrainische Justizministerium geweigert, weder die Entscheidungen von drei Parteitagen der PSPU, auf denen das PSPU-Programm und die Satzung entsprechend den Vorgaben neuer Gesetze geändert wurden, noch die neue Zusammensetzung des Zentralkomitees der Partei anzuerkennen. Durch diese politische Diskriminierung der PSPU hat das Justizministerium ukrainisches und internationales Recht mißachtet.

Das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew, die Vorinstanz in diesem Fall,hatte sich mit seiner rechtswidrigen Entscheidung vom 20. März 2018 auf die Seite des Justizministeriums gestellt. Die PSPU legte Berufung ein und hat jetzt gewonnen, nach dem sie ihre Rechte verteidigt und gezeigt hat, daß die Haltung des Justizministeriums politisch motiviert war.

Die Partei wurde vor Gericht durch die PSPU-Vorsitzende und zweimalige Parlamentsabgeordnete Dr. Natalia Witrenko vertreten.“

 

Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 27. Juni 2018

Juni 28, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

 

„Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“

Juni 22, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Weltkrieg stoppen

Elke Fimmen vom deutschen Schiller-Institut hielt am zweiten Tag der 38. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (18.6.-6.7.) einen Vortrag in Genf. Das Seminar „Menschenrechte im Jemen“ am 19.6. wurde veranstaltet von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) und der Organisation INSAN Deutschland. Das Seminar wurde eröffnet und moderiert von Dr. Hassan Fartousi, einem Völkerrechtsexperten an der Universität Genf.

Bei der einstündigen Veranstaltung wurde Frau Fimmen als Vertreterin der LaRouche-Bewegung aus Deutschland vorgestellt. Bei dem Treffen sprach auch Mathias Tretschog, Gründer der Berliner Friedensinitiative „Stoppt den Krieg im Jemen“, über die Komplizenschaft des Westens bei diesem Völkermord. Al-Jazeera filmte die gesamte Veranstaltung und der Fernsehsender Alluluwa (Bahrain) führte anschließend ein Interview mit den beiden Rednern.

Der brutale Angriff der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudischen Koalition auf die wichtige Hafenstadt Hodeidah eskaliert seit Mitte Juni, während die Friedensgespräche unter dem UN-Sondergesandten Martin Griffith fortgesetzt werden, wozu demnächst auch ein Treffen mit den EU-Außenministern geplant ist. Elke Fimmen konzentrierte sich in ihrem Vortrag darauf, wie die globalen strategischen Veränderungen, die sich im „Geist von Singapur“ widerspiegeln, genutzt werden können, um den Krieg zu beenden und ein „neues Paradigma des Friedens und der Entwicklung“ zu schaffen, wie es Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 16. Juni forderte.

Um die strategische Lage im Nahen Osten zu ändern und den Weg zum Frieden zu bereiten, wird das nun hoffentlich bald stattfindende Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wesentlich sein. Fimmen wies darauf hin, daß der Widerstand im US-Kongreß gegen die Unterstützung der USA für den saudischen Krieg wächst, und sagte, dieser Widerstand müsse weiter gestärkt werden. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem jüngsten Internetforum betont habe, könne die US-Regierung diesem Krieg sofort ein Ende setzen, indem sie der barbarischen Aggression der saudisch geführten Koalition gegen den Jemen die Unterstützung entzieht.

Fimmen beschrieb die wesentlichen Aspekte einer dauerhaften Friedenslösung, wie sie schon in der Erklärung der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 zur Lage im Jemen dargelegt wurden. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, seien die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:

„- Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).“

Im Schlußabschnitt ihrer Rede betonte sie, man müsse vor allem das Recht des Jemen auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unbedingt sicherstellen, und präsentierte mit einigen Graphiken die wichtigsten programmatischen Vorschläge aus dem neuen Bericht des Schiller-Instituts über die „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ . Dieser war bei einem Seminar in Sanaa Anfang Juni bei der Jemenitischen Investitionsagentur (GIA) vorgestellt worden.

Während des Vortrages war die Titelseite des arabisch-sprachigen Berichtes eingeblendet, die die Einbindung Jemens in die Neue Seidenstraße zeigt. Dies trug wesentlich dazu bei, die Teilnehmer der Veranstaltung darin zu bestärken, daß es möglich ist, den gegenwärtigen Abgrund, vor dem das Land steht, mit einer hoffnungsfrohen Perspektive zu überwinden.

Hier ist die Abschrift der Rede:

Ich möchte zunächst den Veranstaltern und Organisatoren danken, daß sie mich eingeladen haben, hier bei diesem Seminar zu sprechen.
Mein Thema lautet: „Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“ Die Präsidentin und Gründerin des Schiller-Instituts, Frau Helga Zepp-LaRouche, hat am vergangenen Donnerstag nachdrücklich ein sofortiges Ende der Bombenangriffe der saudischen Koalition auf den Hafen von Hodeidah und vor allem eine dringende Änderung der Politik der Vereinigten Staaten gefordert. In ihrem wöchentlichen Internetforum vom 14. Juni 2018 sagte sie:

„Schon bevor diese Bombenangriffe auf Hodeidah begannen, wurde die Lage im Jemen von den Vereinten Nationen als die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten bezeichnet, und das russische Außenministerium hat die Tatsache, daß die Bombenangriffe auf den Hafen begonnen haben, kommentiert und gesagt, daß dies eine politische Lösung noch viel schwieriger macht.

Aber es gibt ein Land, das dies wirklich stoppen könnte, und das sind die Vereinigten Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten sicherstellen würden, daß Saudi-Arabien nicht die Mittel hat, [die Angriffe] fortzusetzen, dann würden sie gestoppt! Und ich finde es vielversprechend, daß sogar zwei Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, das Gipfeltreffen von Singapur [zu Korea] kommentierten und im Grunde sagten, dies könne ein Modell zur Lösung der Krisen im Nahen Osten sein, einschließlich des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Ich denke, militärische „Lösungen“ funktionieren einfach nicht…

Ich habe zu Anfang dieses Jahres gesagt, daß die Geopolitik überwunden werden muß, weil die Geopolitik die Ursache von Kriegen ist. Im letzten Jahrhundert war sie die Ursache für zwei Weltkriege, und ich denke, wir sind in einer Lage gekommen, wo wir, angesichts der Tatsache, daß Nuklearwaffen existieren, die zur Vernichtung der Zivilisation führen können, zu einer Welt gelangen müssen, in der Krieg als Mittel der Konfliktlösung absolut geächtet ist.“

Die Prinzipien einer Lösung

Der UN-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock warnte am 1. Juni, daß die Zahl der hungernden Jemeniten, wenn der Hafen Hodeidah blockiert wird, von 8,4 auf 18,4 Millionen – zwei Drittel der gesamten Bevölkerung – anwachsen würde. Nun, die volle Blockade von Hodeidah ist jetzt Realität, denn der Angriff der saudisch geführten Koalition, der in der letzten Woche begann, hat die Hilfskräfte gezwungen, zu fliehen und alle Importaktivitäten einzustellen. Offener Krieg bedroht das Leben der gesamten Bevölkerung von Hodeidah.

Dieser barbarische Militärangriff der saudischen Koalition und der Emirate auf den Hafen Hodeidah, die wichtigste Versorgungslinie des Jemen für Nahrungsmittel und humanitäre Güter für das ganze Land muß von der Weltgemeinschaft sofort gestoppt werden! Ansonsten könnte das, was schon jetzt eine schreckliche humanitäre Krise im Jemen ist, sehr schnell zu einem unsäglichen Völkermord werden, der die gesamte Bevölkerung des Jemen bedroht. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, sind die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:

– Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).*

Das Empire fürchtet den Frieden

Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden war vom Beginn des Angriffskrieges im März 2015 an offensichtlich, denn dieser Krieg wurde in Gang gesetzt, um das Friedensabkommen zwischen allen Parteien – die „Vereinbarung über nationalen Frieden und Teilung der Macht“ – zu blockieren, das am 22. September 2014 unterzeichnet worden war.

Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden zeigte sich auch in der gezielten Ermordung des amtierenden Präsidenten des Jemen, seine Exzellenz Saleh al-Sammad, der für die Friedensverhandlungen verantwortlich war, und jetzt in dem absolut brutalen Abgriff der Emirate, der Saudis und ihrer Koalition, um den Friedensvorschlag des UN-Sondergesandten Griffith zu blockieren – verpackt in die Propagandalinie, daß ein „schneller Sieg“ möglich sei und die „humanitäre Hilfe“ dann endlich den Jemen erreichen werde.

Das alte Paradigma der Geopolitik und der Konfrontation zwischen Ost und West hat den Krieg gegen den Jemen verursacht, aber diese imperiale Politik scheitert weltweit, während der Angriff der saudisch geführten Koalition immer brutaler wird und seine Unterstützer immer mehr bloßgestellt werden. In den letzten Wochen erhoben sich in der ganzen Welt immer lautere Stimmen gegen den saudischen Krieg und seine Unterstützung durch die USA, Großbritannien, Frankreich und andere, nicht zuletzt in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten selbst. Es gibt mehr als 30 Kongreßabgeordnete und Senatoren in den USA, sowohl aus der Demokratischen wie aus der Republikanischen Partei, die für eine Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den saudischen Krieg gegen den Jemen kämpfen und großen Druck auf die US-Regierung ausüben. Neben anderen Greueltaten hat der saudische Angriff auf das Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“, die eine tödliche Cholera-Epidemie bekämpfen, einen großen Schock ausgelöst. Als Reaktion darauf veröffentlichte US-Außenminister Mike Pompeo am 11. Juni eine Erklärung, in der die Vereinigten Arabischen Emirate gewarnt wurden, ihren Angriff auf Hodeidah zurückzuhalten, und er betonte, daß er von allen Parteien erwartet, daß sie mit Griffiths Büro zusammenarbeiten und den politischen Prozeß zur Lösung des Konflikts unterstützen. Am 6. Juni sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, die USA würden „keine Aktionen unterstützen, die wichtige Infrastruktur zerstören oder die humanitäre Lage wahrscheinlich verschärfen würden.“ Das sind natürlich bisher nur Worte, und wir wissen, daß die USA und Großbritannien am letzten Freitag die schwedische Initiative für einen Waffenstillstand blockiert haben.

Man sollte jedoch beachten, daß der barbarische Angriff auf Hodeidah genau in dem Moment gestartet wurde, als der historische Koreagipfel zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un stattfand. Offensichtlich zielt die Kriegspartei darauf ab, dieses neue Momentum zu sabotieren, das mit Hilfe von China, Japan und Rußland aufgebaut wurde.

Aus strategischer Sicht ist es daher äußerst wichtig, jetzt dieses historische Momentum bestmöglich zu nutzen, insbesondere, weil Präsident Trump ein Treffen mit Präsident Putin vorbereitet, wobei beide betont haben, daß sie zur Lösung solcher Krisen wie im Nahen Osten kooperieren wollen.

Wenn jetzt eine massive internationale Kampagne an Präsident Trump und den Kongreß gerichtet wird, um endlich dem Schlachten unschuldiger Menschen im Jemen auf dem Altar der Geopolitik ein Ende zu gebieten und statt dessen den Weg des Friedens zu beschreiten, dann kann der historischen saudisch-britischen Achse, die diesen Krieg vorantreibt, das Rückgrat gebrochen werden. Welch ein Skandal, daß das Vereinigte Königreich Geopolitik betreibt und sich aktiv am Krieg gegen den Jemen beteiligt, während es gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat als sog. Federführer im Jemenkonflikt wirkt. Diese imperiale Manipulation muß aufhören, und der Welt muß erlaubt werden, neue Beziehungen zwischen souveränen Nationen auf der Grundlage friedlicher Entwicklung aufzubauen! (siehe Helga Zepp-LaRouches Aufruf vom 16.6.2018: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2018/25/hzl.htm)

Der Jemen und das neue globale Paradigma der Kooperation

Neben der dringenden Aufgabe, einen Waffenstillstand zu schaffen, die humanitäre Hilfe wieder im großen Maßstab in Gang zu bringen und die politischen Gespräche zwischen den jemenitischen Fraktionen zu beginnen, muß das Recht des Jemen auf die Entwicklung zu einer modernen und blühenden Nation absolut in den Kampf für die Zukunft miteingeschlossen werden.

Die mächtigste progressive, anti-imperiale Dynamik auf der Welt wird heute durch die BRICS und den Geist der „Win-Win-Kooperation“ der Neuen Seidenstraße repräsentiert, die gewaltige Fortschritte gemacht hat, nicht zuletzt bei der Beilegung des Koreaproblems. Dies schafft eine enorme Gelegenheit für den gesamten Nahen Osten, Südwestasien und Afrika, wo junge Menschen nur dann eine freudige Zukunft haben werden, wenn sie Städte, Infrastruktur, Eisenbahnen und Universitäten aufbauen und selbst über ihr Schicksal entscheiden können, anstatt einer oligarchischen Herrschaft unterworfen zu sein!
Deshalb hat das Schiller-Institut gerade seinen neuen Bericht „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ vorgelegt, der am 6. Juni in einem Seminar im Hauptquartier der Jemenitischen Allgemeinen Investitionsbehörde (GIA) in der Hauptstadt des Jemen, Sanaa, vorgestellt wurde. Der Bericht beruht auf der wissenschaftlichen Methode der „physikalischen Ökonomie“, wie sie von dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche definiert wurde.

Die Studie von Hussein Askary zeigt, daß die Zerstörung der jemenitischen Wirtschaft schon in den 1990er Jahren begann, als der Jemen unter das Joch des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) kam. Die katastrophalen Konsequenzen dieser Politik werden in der Studie im Detail beschrieben, die zeigt, daß IWF und WB den Jemen schon seit 30 Jahren daran gehindert haben, sich zu entwickeln, was den Jemen zum ärmsten Land der Region machte, das 2014, also schon vor Beginn des Krieges, zu 80% von Nahrungsmittelimporten abhängig war.

Der Bericht beschreibt dann die Zerstörung der Überreste der schwachen jemenitischen Wirtschaft durch die Bombenangriffe auf die Infrastruktur und sämtliche produktiven Sektoren, was die schlimmste humanitäre Krise der heutigen Welt herbeigeführt hat.
Der in der Studie vorgeschlagene Plan für den Wiederaufbau beginnt mit einer Notmobilisierung zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten durch Mobilisierung eines Heers von jungen Arbeitern nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts „Civilian Conservation Corps“. Aber in dem Bericht wird auch ganz klar die Absicht der Autoren ausgesprochen, das Land nicht nur so wieder aufzubauen, wie es vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern vielmehr auf der Grundlage der Kooperation mit den BRICS, China und anderen befreundeten Mächten eine völlig neue Plattform von Wirtschaftswachstum zu schaffen. Um einen wirklichen Plan für den Wiederaufbau in Gang zu bringen, schlägt der Autor vor, eine „Nationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung des Jemen“ nach dem Vorbild des Hamiltonischen Systems des Staatskredits zu gründen.

Zu den vorgeschlagenen Infrastrukturprojekten gehören zahlreiche Großprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Schiffahrt, Industrie und Landwirtschaft. Die Schlüsselkomponente ist der „Jemenitische Entwicklungskorridor“ mit der ersten Eisenbahnstrecke des Landes vom im Norden gelegenen Sa’ada nach Aden im Süden, mit Abzweigungen nach Osten und Westen entlang der Strecke zu den wichtigsten Häfen am Roten Meer und den wichtigsten potentiellen Industrie-, Bergbau- und Landwirtschaftsgebieten im östlichen Hochland. Eine weitere Linie entlang der Küste ist notwendig, um die Verbindung zu allen großen Hafenstädte und den Nachbarstaaten herzustellen.

Der Schlußteil des Berichts befaßt sich mit der Einbindung des Jemen in die Maritime Seidenstraße durch die jemenitischen Häfen am Indischen Ozean und am Roten Meer sowie durch eine Landbrücke, die über Oman die Verbindung zum Iran und weiter nach Zentralasien und China herstellt. Nach Westen würde der Jemen per Brücke/Tunnel mit Dschibuti, Äthiopien und dem übrigen Afrika verbunden, sodaß das Land zu einem idealen Bindeglied zwischen Asien und Afrika würde.

Der Autor des Berichtes, Hussein Askary, empfahl der Regierung in Sana’a, diesen Bericht den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien und Mächten als unverzichtbaren Bestandteil kommender Friedensverhandlungen vorzulegen. Alle beteiligten Parteien sollten ihm zustimmen, bevor irgendwelche politischen Gespräche beginnen.

Der in arabischer Sprache verfaßte Bericht kann kostenlos von der Internetseite der von Fuad Al-Ghaffari geleiteten Jemenitischen Partei für die Neue Seidenstraße heruntergeladen werden (http://www.newsilkroadparty.com/images/pdf/8.pdf), er wird dem internationalen Publikum bald in englisch und deutsch vorgelegt werden.

Schlußbemerkung

Zum Schluß möchte ich sagen, daß die Zukunft die Gegenwart bestimmen muß. Der menschliche Geist kann über das Böse triumphieren. Die Welt braucht den Jemen – vollbringen wir also jetzt ein Wunder! Vielen Dank.

* Anmerkung
1. Eine entsprechende Resolution „Für ein Ende des Krieges und der humanitären Krise im Jemen“ wurde von den Teilnehmern einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 in Bad Soden verabschiedet und weltweit verbreitet.

Japan kooperiert mit China bei Infrastrukturprojekten

Juni 22, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Neue Seidenstrasse

22/06/2018 – Die japanische Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete am 19. Juni, daß die japanische Regierung ihre Politik für „Infrastrukturexporte“ überarbeitet hat und dabei erstmals die Zusammenarbeit mit China betont. Die Zeitung schreibt: „Die Regierung verfolgt die Zusammenarbeit mit China bei der Infrastrukturentwicklung in anderen Ländern inmitten von Plänen, die Unterstützung für Projekte im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative zu erhöhen, einer umfangreichen von Beijing geförderten Wirtschaftsinitiative.

Tokio hofft, die anhaltende Verbesserung der japanisch-chinesischen Beziehungen weiter voranzubringen, indem die Geschäftsmöglichkeiten für japanische
Unternehmen erhöht werden. Man ist dabei, gemeinsame Projekte mit China auf Grundlage von Faktoren wie Transparenz zu identifizieren.

Eine überarbeitete Version der Regierungspolitik für Infrastrukturexporte, die Anfang des Monats erschienen ist, erwähnt erstmals die Förderung der Zusammenarbeit mit China. Diese Einbeziehung folgt einer Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Shinzo Abe und dem chinesischen Premier Li Keqiang im Mai, worin sie sich verpflichteten, einen gemeinsamen Ausschuß bestehend aus Vertretern des staatlichen und privaten Bereichs einzusetzen, um die Wirtschaftskooperation in Drittländern zu koordinieren.

Abe plant, noch in diesem Jahr China zu besuchen und ein neues Forum einzurichten, an dem Vertreter des staatlichen und privaten Bereichs teilnehmen sollen. Mit Hilfe dieses Forums hofft die Regierung, die Einzelheiten gemeinsamer Projekte mit China besprechen zu können. Tokio hofft, daß es zu gegenseitigen Besuchen der Staatsführer Japans und Chinas komme, nachdem bei den Gesprächen Fortschritte erzielt wurden.“

Bolivien und China vereinbaren „Strategische Partnerschaft“

Juni 22, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse

22/06/2018 – Bei seinem Staatsbesuch in China am 18.-19. Juni hat der bolivianische Präsident Evo Morales mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf den Status einer „strategischen Partnerschaft“ anzuheben, wodurch die Zusammenarbeit inverschiedenen Bereichen vertieft und Absprachen bei wichtigen internationalen Fragen und bei den Vereinten Nationen ausgeweitet werden. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Gespräche war die Ausweitung der Belt and Road Initiative (BRI), wobei Morales China wegen seiner Bemühungen lobte, „einen neuen Typ internationaler Beziehungen“ zu schaffen.

Am 13.-14. Juni war Morales auf Staatsbesuch in Rußland, bei dem er und Präsident Putin die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern ebenfalls auf den
Status einer „strategischen Partnerschaft“ angehoben hatten. InRußland zeigte Morales zudem sein Interesse, sich mit derEurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuschließen.

Während ihres zweistündigen Gesprächs am 18. Juni unterzeichneten Morales und Xi Jinping eine gemeinsame 11-Punkte-Erklärung, worin die konkreten Bereiche aufgeführt sind, in denen die Zusammenarbeit ausgeweitet werden sollen, darunter Infrastruktur, Industrialisierung, Finanzen, Handel, Fertigung, Wissenschaft und Technologie (einschließlich Luftfahrt), Bildung und Kultur. Ein weiteres Dokument wurde unterzeichnet, worin sich beide verpflichten, gemeinsam die Belt and Road Initiative auszubauen.

Morales drückte die Hoffnung aus, daß die Zusammenarbeit beim Aufbau der BRI auch dazu beitragen möge, die Kooperation zwischen China und Iberoamerika insgesamt zu erweitern, wie Xinhua berichtete.

Xi erklärte seinerseits, die BRI „bietet eine neue Plattform“, über die die Beziehungen Chinas zu Iberoamerika gestärkt werden könne. Er verwies außerdem darauf,
daß China wie auch Bolivien antike Zivilisationen seien und voneinander lernen sollten, wie man das „uralte Wissen“ richtig einzusetzen könne, um mit den heutigen Problem besser umzugehen.

Was die Entwicklungsfinanzierung angeht, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, daß Bolivien die Mitgliedschaft in der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) anstrebe. Die chinesische Eximbank wird eine Kreditlinie zur Verfügung stellen, um Bolivien beim Bau einer Einsatzzentrale für ein subregionales Sicherheitssystem zu helfen, und die chinesische Entwicklungsbank wird laut Xinhua den Bau der Bombeo-Tuneo-Autobahn mitfinanzieren.

Leitfaden für Kooperation mit China – Italienisches Entwicklungsministerium

Juni 22, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, BRI, Die Weltlandbrücke bauen, Neue Seidenstrasse

21/06/2018 – In einem Memorandum „China und die Regierung der Wende“ listet der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Prof. Michele Geraci, elf Bereiche auf, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. Sein Leitfaden ist universell und läßt sich leicht auf andere europäische Länder übertragen.

Priorität habe die Finanzpolitik, weil die Beendigung des Liquiditätspumpens der EZB Italien voraussichtlich in schwieriges Gewässer bringen werde. „Wer kann uns helfen, Schulden und hohe Zinsen zu bewältigen? China. Wenn die EZB anfängt, QE auslaufen zu lassen, woraus Zinserhöhungen folgen, wird Italien andere Käufer seiner Schulden suchen – Käufer mit reichlich Liquidität, mit strategischem Interesse am Aufbau der Beziehungen zu Italien, und die Investitionen mit höherer Rendite haben möchten, als sie Amerika und Deutschland bieten. China verfügt über umgerechnet 3 Bio.$ Devisenreserven, die in der Vergangenheit nicht immer optimal investiert wurden.“

China bewältige „den größten Strom von Migranten weltweit, vom Land in die Städte, bis zu 18 Mio. Menschen jährlich, 40 Jahre lang“, und könne Italien daher auch in dem Bereich helfen. Die Chinesen hätten erst Infrastruktur gebaut und dann Menschen übersiedeln lassen.

China könne ausländische Direktinvestitionen liefern, und es sei auch ein Vorbild für die öffentliche Sicherheit. „In China können Frauen ohne die bei uns
herrschende Angst nachts auf der Straße laufen.“

Zur Infrastruktur: „Welches Land hat das größte Knowhow und investiert in aller Welt am meisten in den Aufbau von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Häfen? China.“ Die Chinesen seien weiter stark daran interessiert, in Italien in Projekte zu investieren, die die produktiven Kapazitäten steigern, z.B. denHafen von Triest.

Zum Punkt „Afrika und Migranten“ heißt es: „Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe am meisten von allen Staaten in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum erstenmal rückläufig ist.

„Kooperation mit Rußland. Wo gibt es ein rußlandfreundlicheres Land, das uns helfen kann, die Geopolitik in Asien neu zu definieren? China.“ Geraci schlägt vor, die Aufhebung der Rußland-Sanktionen auf dem „größeren Schachbrett“ engerer Beziehungen zu ganz Asien einzuordnen.

Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 20. Juni 2018

Juni 20, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

 

Geschichte wird jetzt in Asien geschrieben: EU-Gipfel muß dem Beispiel von Singapur folgen!

Juni 18, 2018by Motoki Kasai in Allgemein, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche
17/06/2018

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un statt, das einen Prozeß in Gang gesetzt hat, der auch über die Region hinaus den Weltfrieden für die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig läutete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue Ära beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein. Auf der anderen Seite der zerstrittene und antagonistische G7-Gipfel, deren europäische Staatschefs dann nach Hause zurückkehrten, nur um über der neu entflammten Flüchtlingskrise in neuen Zwist zu verfallen und mit ebenso abscheulichen wie unbrauchbaren Rezepten auf diese Krise zu reagieren. Es ist allerhöchste Zeit für eine Neuausrichtung der Politik im alten Kontinent! Die unmittelbare Chance dafür ist der kommende EU-Gipfel am 28./29. Juni.

Völlig ungeachtet aller zynischer Kommentare der üblichen Verdächtigen in den Mainstream-Medien wäre der bahnbrechende Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un niemals ohne den Geist der Neuen Seidenstraße möglich gewesen, der sich in den letzten Jahren vor allem in Asien ausgebreitet hat. Denn die Idee einer wirtschaftlichen Einbeziehung Nordkoreas in die Integration der Wirtschaftsgürtel-Initiative Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion war schon beim letztjährigen Ost-Forum in Wladiwostok absolut präsent. Und beim innerkoreanischen Gipfel in Panmunjom im April dieses Jahres überreichte Präsident Moon Jae-in seinem nordkoreanischen Gegenüber einen USB-Stick mit ausführlichen Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens.

Das Weiße Haus hatte in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein Video vorbereitet, das die Perspektive eines modernen, industrialisierten und wohlhabenden Nordkorea ausmalt – Schnellbahnsysteme, eine chinesische Magnetschwebebahn, Industrieparks, ein Land im Aufschwung – und das Trump dem nordkoreanischen Präsidenten während des Treffens vor der abschließenden Pressekonferenz zeigte. Man kann den von den Medien „eingeordneten“ und mit Vorurteilen zugeschütteten Geistern im Westen nur empfehlen, sich die Pressekonferenz Trumps im Archiv selbst anzusehen. Ein souveräner Trump präsentierte das Ergebnis des Gipfels: die völlige atomare Abrüstung Nordkoreas, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien, die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen, Nordkorea zu einem wohlhabenden Land zu machen.

Zusätzlich kündigte Trump das sofortige Ende der amerikanisch-südkoreanischen Manöver an. Das werde viel Geld sparen, und sie seien ohnehin „sehr provokativ“ gewesen.

Die Bevölkerung in beiden Koreas reagierte absolut ekstatisch auf die Liveübertragung von Gipfel und Pressekonferenz. Präsident Moon kommentierte wiederholt mit begeistertem Applaus. Wir sollten uns in Deutschland an die Hochstimmung beim Fall der Berliner Mauer erinnern, um einen Begriff zu bekommen, was die Wirkung auf die Menschen dort ist.

Ebenso wie im Vorfeld des Gipfels vor allem China und Rußland wichtige Hintergrund-Verhandlungen mit Nordkorea geführt hatten, so versprach die russische Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, und die chinesische Regierung versprach, die Sicherheitsgarantien für Nordkorea mit zu übernehmen. Der russische Außenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche für eine international abgesicherte Abwicklung des Abkommens. Die chinesische Global Times schrieb, die nordkoreanische Wirtschaft sei keineswegs in einem so schlechten Zustand, wie oft angenommen: „Nordkorea hat wirtschaftliche und geographische Vorteile, die es prädestinieren, am Wirtschaftsgürtel teilzunehmen, was dem Land helfen wird, sein ökonomisches Potential zu verwirklichen. Es wird nicht einfach sein und nicht über Nacht geschehen. Allerdings, Nordkorea in die Wirtschaftsgürtel-Initiative einzubinden, um seine ökonomische Integration zu befördern, könnte einfacher sein, als es sich die Leute vorgestellt hatten.“

Der etwa gleichzeitig stattfindende SCO-Gipfel, an dem erstmals auch Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnahmen, wurde von Xi Jinping mit der Begrüßung eröffnet, daß die Zukunft vom Geist des Konfuzius geleitet sein werde, dessen Geburtsort sich in der gleichen Provinz Shandong befinde wie der Konferenzort Qingdao. Chinas Außenminister Wang Yi charakterisierte den Verlauf der Konferenz als den Beginn einer neuen Ära beim Bau einer internationalen Ordnung, die auf gegenseitiges Vertrauen, Gleichberechtigung, Respekt für die Unterschiedlichkeit und die gemeinsame Entwicklung aufgebaut sei. Sie überwinde damit die veralteten Vorstellungen eines Kampfs der Zivilisationen, vom Kalten Krieg, einem Null-Summen-Spiel oder exklusiven Clubs.

Wie anders dagegen der G7-Gipfel in Kanada! Das Foto, das Frau Merkel in konfrontierender Haltung gegenüber Trump im Kreise der anderen Staatschef zeigt, ist gleichermaßen das Synonym für das Auseinanderbrechen der geopolitisch ausgerichteten Nachkriegsordnung, die „G-6 gegen 1“-Formation. Aber eigentlich war es nur die G4, denn Trump, Abe und Conte sind mit der Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland nicht einverstanden. Die Uneinigkeit der Europäer wird angesichts der Flüchtlingskrise vollends sichtbar. Es müßte für jedermann erkennbar sein, daß weder die Idee, Flüchtlinge, mit welchen Methoden auch immer, an den EU-Außengrenzen abzuweisen, praktikabel ist, noch bis zum kommenden EU-Gipfel eine Einheit in der EU auf der Basis der bisher vorgeschlagenen „Lösungen“ zu finden ist.

Die von Seehofer vorgeschlagene Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, falls diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, führt tendenziell zum Scheitern des Schengener Abkommens und damit zur Zerstörung der Grundlage der Währungsunion. Das Konzept von sogenannten Auffanglagern in Ländern wie Libyen, das als Resultat von Obamas Militärintervention in innerem Chaos versunken ist, ist so barbarisch, daß es die vielzitierten „westlichen Werte“ endgültig ad absurdum führt.

Bis 2040 werden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen in Afrika leben, davon ein riesiger Anteil junger Menschen, die eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und generell eine Zukunftsperspektive brauchen. Was der afrikanische Kontinent braucht, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Industriekapazitäten und Landwirtschaft, genau von der Art, wie sie China in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat. China hat damit dafür gesorgt, daß die Armut in Afrika sich von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012 reduziert hat. Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat Xi Jinping Frau Merkel explizit und zum wiederholten Male die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße in Afrika angeboten. Die deutsche Regierung hat ihrerseits wiederholt von einem „Marshallplan für Afrika“ gesprochen, aber außer den üblichen, grünen „nachhaltigen“ Projekten, Auffanglagern, der Sicherung der EU-Außengrenzen und Spesen ist nicht viel gewesen.

Der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Professor Michele Geraci, hat soeben ein Memorandum für die Kooperation Italiens mit China veröffentlicht, in dem er elf Bereiche identifiziert, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. In dem Papier heißt es u.a.: „Afrika und die Migranten? Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe mehr in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum ersten Mal rückläufig sei. „China bietet Europa und Italien insbesondere die historische Gelegenheit bei der sozio-ökonomischen Stabilisierung Afrikas zu kooperieren, die wir absolut nicht verpassen sollten. Wir müssen deshalb die Kooperation zwischen Italien und China in Afrika verstärken.“

Falls die Merkel-Regierung noch existiert, wenn dieser Artikel erscheint, gäbe es einen sehr guten Weg, wie die derzeitigen Krisen – von der Flüchtlingskrise bis zur Regierungskrise und zur Krise der EU – überwunden werden könnten. Die deutsche Regierung sollte dem Beispiel des Gipfels von Singapur, daß wirklicher Wandel möglich ist und daß die Vergangenheit nicht die Zukunft bestimmt, folgen und durchsetzen, daß die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Gipfel am 28./29. Juni kurzfristig geändert wird. Man sollte die Kooperation der EU mit Chinas Seidenstraßen-Initiative für die Entwicklung Afrikas zum einzigen Thema machen und Xi Jinping oder Wang Yi sowie einige Staatschefs aus Afrika, die bereits mit China kooperieren, zu dem Gipfel einladen.

Wenn der EU-Gipfel, der Repräsentant der chinesischen Regierung und die Vertreter Afrikas dann in einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung aussprechen würden, gemeinsam ein Crash-Programm für ein gesamtafrikanisches Infrastruktur- und Aufbauprogramm in Angriff zu nehmen, und allen jungen Menschen in Afrika versprechen, daß der Kontinent in kurzer Zeit die Armut überwinden und eine prosperierende Zukunft haben wird, hätte eine solche Ankündigung wegen der Teilnahme Chinas alle Glaubwürdigkeit der Welt in Afrika, und dies würde die Dynamik in allen Staaten in Richtung einer konkreten Hoffnung für die Zukunft und damit die Flüchtlingskrise umgehend ändern, es würde die EU aus ihrer gegenwärtigen Legitimitätskrise befreien und es würde den europäischen Nationen eine Mission geben, die die Einheit Europas auf einer wunderbaren neuen Ebene herstellen würde.

Schaffen es die Staatschefs Europas, dem Beispiel Trumps und Kim Jong-uns zu folgen? Die Perspektive, gemeinsam mit China Afrika zu entwickeln, wäre auch für Trump die dringend benötigte Gelegenheit, der andernfalls bevorstehenden Spirale eines Handelskriegs zu entkommen und das Handelsdefizit auszugleichen, indem man den Handel vor allem durch Investitionen in Joint Ventures in Drittländern verstärkt.

Die Krise in Europa, die Flüchtlingskrise, die Krise in der deutschen Regierung – sie alle haben eine solche Dimension angenommen, daß die Chance für einen Richtungswechsel in der Politik absolut gekommen ist. Jetzt braucht es Menschen, die ihn bewirken!

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