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madeleine

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Lyndon LaRouche muß jetzt rehabilitiert werden!

Juli 4, 2020by madeleine in Allgemein, Coverage

Dr. Chandra Muzaffar, Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler und Aktivist aus Malaysia, übermittelte dem Schiller-Institut am 26. Juni die folgende Botschaft. Er ist der Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST).

Ich plädiere erneut für die Rehabilitierung des verstorbenen Lyndon LaRouche, Jr. Seine Inhaftierung war ungerecht. Seine Strafe war bösartig. Man hofft, daß Donald Trump durch eine Anordnung des Präsidenten das Unrecht, das einem amerikanischen Patrioten angetan wurde, der versuchte, einige der Gründungsideale der Vereinigten Staaten von Amerika wiederherzustellen, aufheben und verwerfen wird, so daß dies wesentlich zum größeren Wohlergehen der gesamten Menschheitsfamilie beitragen würde.
Wenn wir Lyndon LaRouche rehabilitieren wollen, sollten wir die Relevanz und die Bedeutung einiger seiner kreativen, dynamischen Ideen unterstreichen. In einer Zeit, in der Millionen von Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt ohne Arbeit sind, dürfen wir nicht vergessen, daß er ein leidenschaftlicher Verfechter der Schaffung von Millionen produktiver Arbeitsplätze im Nahrungsmittelsektor, im Gesundheitswesen, in der Infrastrukturentwicklung und bei Kapitalgütern war. Er war ein prinzipientreuer Kritiker der monetaristischen, spekulativen, menschenfeindlichen kapitalistischen Wirtschaft, die die USA und die Welt übernommen hatte. Imperialistische britische Eliten, argumentierte Lyn ständig, standen hinter diesem parasitären System.
Sein Eintreten für die Entwicklung der globalen Infrastruktur in den neunziger Jahren – Straßen und Brücken und physische Verbindungen – entsprang seinem Engagement für eine produktive Binnenwirtschaft. In gewisser Weise fand seine globale Vision in Chinas Belt & Road Initiative (BRI), dem größten Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte, ihren Ausdruck. Die BRI hat nicht nur das Potenzial, die physische Welt zu verändern, sondern auch die Fähigkeit, den Lebensstandard von Millionen und Abermillionen von Menschen auf dem Planeten zu verbessern.
Um sich für das Wohlergehen der Menschen einzusetzen, sollte LaRouche gefeiert, nicht verachtet werden.

Petition: LaRouche rehabilitieren

Putins Diskussion über Zweiten Weltkrieg kann den Dritten Weltkrieg verhindern!

Juni 25, 2020by madeleine in Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 24. Juni 2020 die folgende Erklärung.

Der ausführliche und sehr direkt geschriebene Artikel Putins über die Hintergründe zum Zweiten Weltkrieg,1 die er mit wichtigen historischen Dokumenten belegt, und seine Rede vor der Militärparade am 24. Juni auf dem Roten Platz zum Gedenken des 75. Jahrestags des sowjetischen Siegs über den Faschismus sind dringende Pflichtlektüre für jeden Politiker und politisch interessierten Menschen auf der ganzen Welt. Dazu soll man sich unbedingt die gesamte Militärparade anschauen und dabei im Kopf haben, daß die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung Putins Artikel bereits gelesen hatte, als sie der TV-Übertragung dieser Parade zuschauten.

Denn was dabei herüberkommt, ist eine Annäherung an das Verständnis, warum der 9. Mai der wichtigste Feiertag in Rußland ist, und daß die gleiche, beinah übermenschliche Entschlossenheit, die die sowjetische Bevölkerung in die Lage versetzte, den barbarischen Angriff der Wehrmacht zu überstehen und trotz des Verlusts von 27 Millionen Menschen den Sieg über Nazi-Deutschland herbeizuführen, auch heute noch in Rußland existiert. Aber Putin reicht dem Westen auch gewissermaßen einen Palmenzweig, indem er an alle Staaten appelliert, die noch unter Verschluß gehaltenen historischen Dokumente aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs zu veröffentlichen und sie zusammen mit den Zeugnissen der Zeitzeugen zu nutzen, um eine wahrheitsfindende Debatte unter den Historikern in Gang zu setzen. Und natürlich soll die Reflektion darüber, warum es zum Zweiten Weltkrieg kam, die politischen Kräfte in der Welt heute dazu bringen, die Lehren aus dieser Erkenntnis zu ziehen, und die Welt angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr wachrütteln, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

Angesichts der gigantischen Zerstörungskraft der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts und der nahezu sicheren Gewißheit, daß die Menschheit einen dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg nicht überstehen würde, ist es nützlich sich zu vergegenwärtigen, ab welchem Zeitpunkt diese Weltkriege nicht mehr zu verhindern waren. Diese Frage beantwortet Putin bezüglich des Zweiten Weltkrieges ganz eindeutig damit, daß es die in Rußland so genannte „Münchener Verschwörung“ – im Westen euphemistisch „Münchener Abkommen“ genannt – war, die den Abzug für den Zweiten Weltkrieg gedrückt hat.

Putins Artikel antwortet ebenfalls auf die diversen Geschichtsklitterungen, wie zum Beispiel die Erklärung des Europa-Parlaments vom 19. September 2019, die den Nationalsozialisten und der Sowjetunion gleichermaßen die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuordnete, oder die zahlreichen Beschreibungen, die alle Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition mit Ausnahme der Sowjetunion erwähnen, oder die Darstellung, daß es primär die USA und Großbritannien gewesen seien, die die Nazi-Kriegsmaschine besiegt hätten.

Es ist im Westen gar nicht mehr im öffentlichen Bewußtsein, daß die Sowjetunion auf den blitzkriegartig mit einer beispiellosen zerstörerischen Macht am 22. Juni 1941 geführten Schlag der Nazis mit einer enormen Evakuierung von Menschen und Produktionsstätten nach Osten reagierte, und nach nur eineinhalb Jahren die militärische Produktion Deutschlands und seiner Verbündeten übertraf. Wie aus dem zitierten Bericht des Internationalen Reparationskomitees unter der Leitung Mayskys von 1945 hervorgeht, überstieg die Zahl der Soldaten, die Deutschland an der sowjetischen Front einsetzte, die an allen anderen verbündeten Fronten mindestens um das Zehnfache, vier Fünftel der deutschen Panzer waren hier eingesetzt und rund zwei Drittel der deutschen Flugzeuge, insgesamt habe die Sowjetunion etwa 75 Prozent aller militärischen Kampfhandlungen getragen. Ebenfalls zitiert wird die Ansprache Roosevelts an die Nation vom 28. April 1942: „ Russische Soldaten haben mehr Soldaten, Flugzeuge, Panzer und Kanonen unseres gemeinsamen Feindes zerstört, und zerstören sie weiterhin, als alle anderen Nationen zusammengenommen.“

Weiterhin schrieb Churchill an Stalin in einem Brief am 27. September 1944, daß es nur die sowjetische Armee gewesen sei, „die der deutschen Kriegsmaschinerie den Mut genommen“ habe. Putin drückt Dankbarkeit aus für die Bemühungen aller Länder und Völker, die an den verschiedenen Fronten kämpften, und die schließlich einsetzende Unterstützung der Alliierten für die Rote Armee durch die Bereitstellung von Munition, Ausrüstung und Nahrungsmitteln, die 7% der gesamten militärischen Produktion der Sowjetunion betragen habe. Eine der wichtigsten Korrekturen in der Darstellung des Zweiten Weltkrieges sei also, die herausragende Rolle der Sowjetunion, die es heute nicht mehr gebe, beim Sieg über den Faschismus herauszustellen.

Putin unterscheidet bei alledem klar zwischen der deutschen Bevölkerung und den Nationalsozialisten, die die Absicht der westlichen Verbündeten, Deutschland durch die Auflagen des Versailler Vertrages auszurauben, geschickt ausgenutzt und in einen neuen Krieg getrieben hätten. Die westlichen Staaten, aber insbesondere das Vereinigte Königreich und die USA, hätten dies direkt und indirekt ermöglicht, ihre Finanz- und Industriekreise hätten sehr aktiv in deutsche Fabriken investiert, die militärisches Material herstellten, und unter der Aristokratie und dem politischen Establishment im Westen gab es viele Anhänger rechtsextremer, nationalistischer Bewegungen. Man könnte hinzufügen, daß Hitler in diesen Kreisen äußerst „salonfähig“ war, die New York Times ihn bis 1938 voll unterstützte und das Time Magazin ihn in diesem Jahr zum „Mann des Jahres“ erklärte. Was Putin hier nur summarisch feststellt, haben Lyndon LaRouche und mit ihm assoziierte Autoren detailreich dokumentiert, von der Unterstützung Hitlers durch Averell Harriman und Prescott Bush bis zum Chef der Bank of England Montague Norman, und der offenen Unterstützung der amerikanischen Eugenik-Bewegung für die Rassenlehre der Nationalsozialisten. Fritz Thyssen z.B. gab in seinem Buch I paid Hitler von 1941 öffentlich zu, Hitlers freigebigster Unterstützer gewesen zu sein. Putin erwähnt auch die bewußt willkürliche Grenzziehung durch den Versailler Vertrag (man könnte Sykes-Picot und Trianon hinzufügen), die sich als beabsichtigte Zeitbomben für geopolitische Manipulationen erweisen sollten.

Putin trifft den wunden Punkt, daß Politiker im Westen nicht gerne an das Münchener Abkommen erinnert werden, bei dem unter dem Deckmantel der Appeasement-Politik die Beute untereinander aufgeteilt, die Tschechoslowakei von ihren Verbündeten Frankreich und Großbritannien verraten und prinzipiell der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion vorprogrammiert wurde. Es war den Vertretern der britischen und französischen Geopolitik absolut klar, daß „Deutschland und die Sowjetunion unweigerlich zusammenstoßen und sich gegenseitig ausbluten würden“, schreibt Putin.

Des weiteren werden Dokumente zitiert, die belegen, wie von britischer und polnischer Seite versucht wurde, das Zustandekommen einer Anti-Hitler-Koalition zu verhindern, und daß die Unterzeichnung des Nichtangriffsvertrags, als die Sowjetunion als letztes Land mit Deutschland etwas derartiges abschloß, vor dem Hintergrund einer realen Kriegsgefahr an zwei Fronten geschah, da Japan bereits in heftige Kämpfe am Chalchin-Gol-Fluß verwickelt war.

Daß Frankreich und Großbritannien weiter an ihrem Plan festhielten, daß sich Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig vernichten sollten, wurde weiter daran deutlich, daß sie Polen nach Hitlers Einmarsch keineswegs zu Hilfe eilten, sondern lediglich ein paar Kilometer in deutsches Gebiet eindrangen und nur den Anschein kriegerischer Aktivitäten erweckten, eine Farce, die in Deutschland der „Sitzkrieg“ und in Frankreich „drôle de guerre“ genannt wird. Putin zitiert General Jodl während der Nürnberger Prozesse, daß Deutschland den Krieg nur deshalb nicht schon 1939 verloren habe, weil die etwa 110 französischen und britischen Divisionen, die während des Krieges mit Polen im Westen 23 deutschen Divisionen gegenüber standen, völlig passiv geblieben seien.

Es wird denjenigen im Westen, die seit geraumer Zeit dabei sind, die Vorgeschichte und den Verlauf des Zweiten Weltkriegs revisionistisch umzuschreiben, oder mit Kräften kooperieren, die sich in der direkten Tradition der Nazi-Kollaborateure befinden, nicht gefallen, aber Putin hat in seinem Artikel bereits den wesentlichen Ablauf dieses Manövrierens in die bisher größte Katastrophe der Geschichte umrissen, und er fordert nun alle Staaten, die zu unterschiedlichen Graden aufgrund ihrer geopolitischen Interessen die Mitschuld tragen, dazu auf, ihrerseits an der historischen Aufarbeitung mitzuarbeiten. Jeder habe geglaubt, den anderen überlisten zu können, aber letztlich sei es die Kurzsichtigkeit gewesen, kein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, was das den großen Krieg besiegelt habe.

Putins Forderung, ein umfassendes Archiv zur Vorgeschichte und Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu schaffen, in dem alles Film- und Fotomaterial, alle bereits veröffentlichten und noch freizugebenden Dokumente allen Historikern zur Verfügung gestellt werden, muß unbedingt ohne Verzug realisiert werden.

Es ist seit langem eine meiner tiefsten Überzeugungen, daß z.B. die deutsche Bevölkerung niemals innerlich frei werden und ihre Souveränität erlangen kann, wenn sie nicht versteht, das Hitler und die Nationalsozialisten kein rein deutsches Phänomen waren, sondern ein Projekt, das aus geopolitischen Motiven von britischen und amerikanischen Kreisen unterstützt wurde. Aus diesem Grund habe ich bereits im Januar 1984 Das Hitler-Buch veröffentlicht, in dem auf einige der Hintergründe eingegangen wird, die dazu führten, daß die Nationalsozialisten als eine der vielen Tendenzen der Konservativen Revolution von der internationalen Oligarchie unterstützt wurden.

Eine solche öffentliche, internationale Debatte ist auch deshalb dringend notwendig, weil denkende Menschen sehr schnell die Parallelen zur Politik heute erkennen können. Was damals der Plan war, Deutschland und die Sowjetunion sich gegenseitig ausbluten zu lassen, ist heute der Plan der Einkreisung Rußlands und Chinas und der Versuch des Regimewechsels gegen die Regierungen beider Staaten sowie der andauernde „Maidan“ gegen Präsident Trump, der seine Präsidentschaftskampagne 2016 mit dem Versprechen geführt hatte, das Verhältnis zu Rußland auf eine gute Basis stellen zu wollen, und der am Anfang seiner Amtszeit dabei war, ein gutes Verhältnis zu China aufzubauen.

Präsident Putin schließt seinen Artikel mit dem Hinweis auf den Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den er vorgeschlagen hat und dem die anderen vier Staatschefs bereits zugestimmt haben. Dieser Gipfel müsse offen u.a. über Fragen der Friedenserhaltung verhandeln und insbesondere über die Überwindung der Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Pandemie verstärkt worden sei. Wie schlimm die Folgen der Pandemie sein werden, hänge ganz entscheidend von der Fähigkeit dieser Staaten ab, als echte Partner offen und koordiniert zusammenzuarbeiten und die hohen humanistischen Ideale und Werte mit Leben zu erfüllen, für die die Väter und Großväter Schulter an Schulter gekämpft hätten.

Ein solcher Gipfel muß von allen friedliebenden Nationen und Menschen unterstützt werden, weil nur die Kombination der USA, Rußlands und Chinas die notwendige Reorganisation des hoffnungslos bankrotten Finanzsystems durch ein neues Bretton-Woods-Kreditsystem durchsetzen kann, und der desolate Zustand der Welt hoffentlich Frankreich und Großbritannien davon überzeugt, daß sie ihre kolonialistische bzw. imperiale Tradition aufgeben müssen.

Die Initiative Putins, den 75. Jahrestag das Endes des Großen Vaterländischen Krieges zu nutzen, um die historische Wahrheit, wie es zum Zweiten Weltkrieg gekommen ist, zum Gegenstand einer internationalen Diskussion zu machen, ist eine brillante Flanke, die die Welt vielleicht daran hindern kann, wieder in einen neuen Weltkrieg schlafzuwandeln.

1. Die russische Botschaft hat auf ihrer Internetseite eine deutsche Übersetzung des Aufsatzes veröffentlicht: 75. Jahrestag des Großen Sieges: Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft

 

Globale Ausweitung der NATO nicht im Interesse Deutschlands!

Juni 21, 2020by madeleine in Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Globale Ausweitung der NATO

nicht im Interesse Deutschlands!

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach wochenlangen Gerüchten hat Präsident Trump es offiziell gemacht: Die US-Administration plant, 9500 US-Soldaten von Deutschland abzuziehen und die Gesamtzahl der hier stationierten Truppen auf 25.000 zu begrenzen. Neben zahlreichen Äußerungen der Empörung über den Stil, diesen Schritt nicht mit den „Partnern“ abzustimmen, wurden einige heutzutage meist verdrängte Tatsachen über die Gründe für die US-Präsenz erwähnt. Erhöht wurde die Aufregung zusätzlich durch die Androhung, dass Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht nur deutsche und europäische Firmen treffen könnten, sondern sogar staatliche Stellen, also z.B. Beamte und Regierungsvertreter der Bundesrepublik, wozu der Falke Ted Cruz sogar ein Gesetz in den US-Senat einbringen will.

Es ist also an der Zeit, sich Gedanken über die deutschen Interessen in einer komplexen und sich schnell wandelnden Welt zu machen. An sich betrachtet könnte man die Reduzierung der US-Truppen begrüßen, da jede Herabstufung der militärischen Kapazitäten die Spannungen in Europa vermindern kann und eine ganze Reihe von Militärexperten der Auffassung sind, daß ein Angriff Rußlands auf die NATO so gut wie ausgeschlossen werden kann. Anders sähe es jedoch aus, wenn diese Truppen nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlagert werden und damit Teil einer weiteren Einkreisungspolitik gegenüber Rußland sind.

Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, erklärte in einer virtuellen Veranstaltung mit dem Council of Foreign Relations, die US-Truppen befänden sich nicht in Deutschland, um Deutschland zu verteidigen, sondern um Stärke der transatlantischen Gemeinschaft und der USA nach Afrika und Asien zu projizieren. Man kann sogar sicher sein: Solange die Versprechungen Trumps, die endlosen Kriege der Bush- und Obama-Administrationen zu beenden und die Truppen aus diversen Staaten abzuziehen, vom Pentagon praktisch ignoriert werden, wird es von sich aus keine Auflösung von Ramstein und den z.B. von SPD-Fraktionschef Mützenich geforderten Abzug der US-Atomwaffen geben.

Weitaus wichtiger als die Aufregung um den wenig partnerschaftlichen Stil Trumps sind die Pläne, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem jüngsten virtuellen Treffen der NATO- Verteidigungsminister über die Ausweitung der NATO in die Asien-Pazifik-Region präsentiert hat. Denn die gesamte transatlantische Falkenfraktion – wie z.B. der Atlantic Council, der German Marshall Fund, der Sohn des unseligen Zbignew Brzezinski, Ian, und diverse andere Denkfabriken – drängen auf die Globalisierung der NATO und die Verstärkung der Beziehungen zu den „globalen Partnern“ wie Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Besondere Anstrengungen gelten Indien, das in die Strategie der „Indo-Pacific-Partnership“ zur Einkreisung Chinas eingebunden werden soll. Brzezinski will sogar ein NATO-Hauptquartier im pazifischen Raum etablieren, von dem aus NATO-Manöver koordiniert werden sollen und das sich keineswegs auf rein militärische Operationen beschränken solle, sondern die „gesamte Bandbreite der diplomatischen, ökonomischen, technologischen, gesellschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und Dynamiken“ mobilisieren müsse, um die „geopolitische Macht“ des Westens zu demonstrieren. Der Economist kommentierte, die wirkliche Diskussion in der NATO, die viel wichtiger sei als die „kurzfristigen Störungen“ zwischen Deutschland und den USA, seien die Planungen, wie die NATO sich in den nächsten zehn Jahren dem Aufstieg Chinas entgegenstelle, um damit einen Daseinszweck im Jahr 2030 zu behalten.

Stoltenberg gibt sich „besorgt“ über den Aufstieg Chinas und die chinesischen Investitionen in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen könnten, und verschweigt dabei zum einen, daß China nicht zuletzt deshalb „aufsteigt“, weil es bereits 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreit hat und dabei auf den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzt, den die EU mit ihrem wirtschaftspolitisch wahnsinnigen „Green Deal“ aus dem Fenster wirft. Er verschweigt auch, daß der Anstieg der chinesischen Rüstungsinvestitionen die Reaktion auf die hysterische Anti-China-Kampagne ist, wie sie von den Briten und US-Falken wie Pompeo, Esper und Co. derzeit eskaliert wird, und natürlich vergißt er auch zu erwähnen, daß China laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI gerade mal um die 5 Prozent der Anzahl der amerikanischen Nuklearwaffen besitzt.

Zu dem Grad, zu dem die anglophile transatlantische Kriegsfraktion versucht, die militärische Einkreisung Rußlands und Chinas zu eskalieren und sogar die völlige ökonomische Abkopplung Chinas beabsichtigt, zu dem Grad wird der Druck erhöht, daß sich Europa voll und ganz in die antichinesische Kampagne einbinden lassen soll. Der wahrscheinlich wüsteste Propagandist ist diesbezüglich der Vertreter der extremen Rechten in den USA, Steve Bannon, der neulich in der Zeitung Die Welt des notorischen Springer-Verlages eben diese sofortige Abkopplung des Westens von China verlangte. Dies sei kein kalter, „sondern ein heißer Krieg“, und falls die EU versuchen wolle, diesem Krieg aus dem Weg zu gehen, würden die europäischen Staaten als die „Vasallen“ Chinas enden. Ins gleiche Horn stößt der Grüne Reinhard Bütikofer, Co-Präsident der Inter- Parliamentary Alliance on China, der Bannon nicht nur politisch ähnlich sieht. Zu dieser IPAC gehören solche Kriegsfalken wie die Senatoren Marco Rubio und Bob Menendez, die sich offensichtlich nicht daran stören, mit dem ehemaligen KBW-Mitglied Bütikofer politisch gemeinsame Sachen zu machen.

Der KBW war eine der zahlreichen sogenannten (kommunistischen) „K-Gruppen“ in der Zeit der 68er und des SDS, die voll auf der Linie der chinesischen Kulturrevolution und der technologiefeindlichen Rotgardisten lagen. Als sich China von diesem heute als eine der schwärzesten Perioden in der Geschichte Chinas betrachteten Jahrzehnt abwandte und mit den Wirtschaftsreformen Deng Xiao Pings seinen Aufstieg einleitete, begaben sich die diversen Anhänger des SDS und der K-Gruppen auf den „langen Marsch durch die Institutionen“, und nicht wenige wurden vom atlantischen Establishment eingesammelt und brachten es infolgedessen zu hohen Posten wie u.a. dem des Außenministers. Von da ab wurde die „Internationale“ ersetzt durch das alte Lied „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, und so singen sie noch heute.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter – dem die Ehre gebührt, ein Whistleblower gegen die Lügen gewesen zu sein, auf dem der Irakkrieg aufgebaut war – erinnerte in einem Kommentar zu Trumps partiellem Truppenabzug aus Deutschland und die Befürchtung der US-Denkfabrik CSIS, daß die NATO eine zweite Amtszeit Trumps nicht überleben würde, an das alte geflügelte Wort, das in der NATO bis heute zirkuliert. Es wurde von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO formuliert – daß der Zweck der NATO sei: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Ritter unterstreicht, daß die Russen niemals in die NATO hätten eintreten wollen, aber andererseits die NATO ohne die angebliche Bedrohung durch Rußland keine Existenzberechtigung habe.

Ohne hier auf die Vorgeschichte, wie es zum Kalten Krieg und der Entstehung der NATO gekommen ist, eingehen zu wollen: Diesen Daseinszweck hat die NATO seit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes allerdings eingebüßt. Nicht Rußland hat alle Versprechen gebrochen, die in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden, sondern die gleichen neokonservativen und neoliberalen Vertreter einer unipolaren Welt, die in Trumps Wahlsieg eine existentielle Bedrohung sahen, deshalb bis zum heutigen Tag versuchen, einen Coup gegen ihn zu inszenieren, und die jetzt nach der Dämonisierung Putins mit den gleichen Mitteln, nämlich Lügen und Fake News ein Feindbild gegen China aufbauen. Ziel dieser Politik ist in allen drei Fällen, gegen Trump, gegen Putin und gegen Xi Jinping, der Regimewechsel, um doch noch die Utopie zu verwirklichen, die Francis Fukuyama nach dem Kollaps der Sowjetunion verkündete: das „Ende der Geschichte“, bei dem alle Regierungen beseitigt sind, die sich der „regelbasierten neoliberalen Ordnung“ entgegensetzen, die die Privilegien des Establishments garantiert.

Das Problem ist, daß diese Vorstellung einer globalen NATO der Stoff ist, aus dem der Dritte Weltkrieg gemacht würde. Die Idee, den Aufstieg Chinas eindämmen zu wollen, ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen, das eine richtige, fortschrittsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt und mit über 150 Nationen bei der Neuen Seidenstraße kooperiert, die an diesem Fortschritt teilnehmen wollen, ist ebenso absurd wie unrealistisch. Der Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt- Universität der Bundeswehr in Hamburg, Prof. Michael Staack, kommentierte kürzlich die Spannungen zwischen den USA und Deutschland mit der Einschätzung, deutsche und amerikanische Interessen gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“, und riet der Regierung, sie solle die „Planungsstäbe auffordern“, eigenständige Antworten auszuarbeiten.

Diese Analyse scheint einleuchtend, ist aber ungenau. Sie läßt die Axiomatik der jeweiligen politischen Fraktionen außer acht. Genauso wie sich der Rechte Marco Rubio und der „ehemalige“ Maoist Bütikofer vertragen, so einig sind sich die Anhänger des neoliberalen Paradigmas auf beiden Seiten des Atlantiks, die in ihrer Feindschaft zu Rußland und China vereint sind. Unvereinbar sind hingegen die wirklichen Interessen der souveränen Nationalstaaten USA, Deutschland, Rußland, China und aller anderen Staaten mit den Strukturen einer Weltregierung, die nur den Interessen der Oligarchie nutzt.

Es ist Zeit, daß Deutschland das sogenannte Truppenstatut und die Mitgliedschaft in der NATO aufkündigt. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt, ist überfällig.

Ausweg aus der Weltkrise – nur mit Kernenergie, Fusion, Raumfahrt

Juni 16, 2020by madeleine in Activity of the Schiller Institute, Germany SI activity

Das Schiller Institut veranstaltete am 6. Juni das Webinar „Neustart für die Weltwirtschaft unter den Bedingungen der Corona-Pandemie“.

Die Welt, wie wir sie noch vor kurzem für selbstverständlich hielten, existiert größtenteils nicht mehr und wird in dieser Form auch nie wieder wiederkehren. Die Corona-Pandemie hat lediglich schonungslos die systemischen Fehler eines Weltwirtschaftsmodells sichtbar gemacht, das längst nicht mehr in der Lage gewesen ist, der Menschheit eine positive Zukunft zu ermöglichen. Die Gesundheitsengpässe, Massenarbeitslosigkeit, Marktturbulenzen, Produktions- und Exporteinbrüche, soziale Unruhen usw. akkumulieren sich zu einem unabwendbaren Zusammenbruch der vorherrschenden neoliberalen Ordnung und ihrer Institutionen. Das internationale Schiller-Institut hat deshalb begonnen, eine weltweite Online-Plattform zu etablieren, auf der alle Elemente eines dringend notwendigen Umbaus und Neustarts der Wirtschaft im Rahmen einer neuen Zukunftsvision diskutiert werden können. Am 6. Juni fand in dem Zusammenhang das erste deutschsprachige Webinar statt, dessen Teilnehmer den Charakter der Systemkrise tiefgehend analysierten und ein umfassendes Lösungsprogramm vorschlugen, das auf den Prinzipien der physischen Ökonomie des Wirtschaftswissenschaftlers Lyndon H. LaRouche beruht. Lesen Sie den vollständigen Bericht von Stephan Ossenkopp hier

Webinar- Ausschnitt: Ausweg aus der Weltkrise – nur mit Kernenergie, Fusion und Raumfahrt:

Schauen Sie sich das Webinar an und helfen Sie mit die Ideen für die Zukunft zu verbreiten.

Notgipfel von Trump, Xi, Putin und Modi ist unerläßlich für Weltfrieden!

Mai 31, 2020by madeleine in General updates, Helga statement, article, transcript

von Helga Zepp-LaRouche

Die Welt ist an einem Scheideweg angekommen, den Friedrich Schiller als Punctum saliens bezeichnen würde – dem Punkt, an dem die Handlung in einem Drama zur Entscheidung kommt: Können sich die Hauptpersonen zu einer höheren Ebene erhabenen Handelns durchringen, und sorgen damit für eine positive Lösung, oder bleiben sie gefangen in der Geometrie, in der die unlösbar scheinenden Gegensätze aufgetaucht sind, und lassen damit das Drama als Tragödie enden? An diesem Punkt befindet sich die Welt heute in doppelter Weise: in der Krise zwischen den USA und China, und innenpolitisch in den USA.

In einer als Folge der Covid-19-Pandemie, über 100.000 Toten und inzwischen 30% Arbeitslosigkeit ohnehin extrem angespannten Lage hat der brutale Mord an dem Afroamerikaner George Floyd eine Explosion von Gewalt und schweren Krawallen ausgelöst, die bis zum Schreiben dieses Artikels 24 Städte erreicht hatte. Präsident Trump forderte vom Pentagon militärische Optionen unter Berufung auf den Insurrection Act of 1807, und die Nationalgarde von Minnesota rückte zu ihrem größten Einsatz in ihrer 164-jährigen Geschichte an. Das Land ist polarisiert an der Grenze zum Bürgerkrieg. Aber diese Grenze ist nicht nur innenpolitisch erreicht, auch die strategische Konfrontation mit China hat einen Wendepunkt erreicht.

Schon lange bevor Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, waren die britischen Geheimdienste in Kollusion mit den US-Kreisen, die verkürzt oft als „Deep State“ bezeichnet werden, damit beschäftigt, breitangelegte Fallstricke zur Ausschaltung von Trump zu legen, falls dieser die Wahl gewinnen sollte. Bereits am 21. Januar 2017 lautete die Überschrift des Londoner Spectator: „Wird Donald Trump ermordet, durch einen Putsch gestürzt oder nur abgesetzt werden?“ Der Skandal um den abgesetzten britischen Botschafter in Washington, Sir Kim Darroch, warf das Schlaglicht auf die Methoden, mit denen das Britische Empire nach Trumps Amtsantritt mit gigantischem Aufwand bemüht war, für Trump eine völlig kontrollierte Umgebung zu schaffen („flooding the zone“), indem über die britische Botschaft versucht wurde, jeden einzelnen Kontakt, den Trump hatte, zu beeinflussen. Das Ziel: Wenn weder Putsch noch Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gelängen, sollte er dann auf diese Weise im Sinne der Ziele des Britischen Empire „eingehegt“ werden.

Und „eingehegt“ war Trump allerdings, als er jetzt am 29. Mai im Rosengarten des Weißen Hauses die Pressekonferenz gab, in der er den ganzen Katalog britisch inspirierter Lügen gegen China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verkündete. Umrahmt von Pompeo, Mnuchin, O’Brien, Lighthizer, Kudlow und Navarro verkündete Trump, woran Pompeo seit Monaten auf Hochtouren gearbeitet hatte: die Aufhebung des Sonderstatus von Hongkong als Finanzplatz und Steuersonderzone sowie der Zusammenarbeit mit der WHO. Chinas Fehlverhalten sei offensichtlich, so Trump, es sei schuld daran, daß die USA jedes Jahr aufgrund unfairer Handelsbeziehungen viele Hunderte Milliarden Dollar eingebüßt hätten, China hätte den Ausbruch von Covid-19 verschleiert und sei schuld an der weltweiten Verbreitung der Pandemie, die mehr als 100.000 Menschenleben in den USA und über eine Million weltweit gekostet habe. Trump wiederholte auch die völlig diskreditierte Lüge des Briten Niall Ferguson, China habe die Flüge aus Wuhan innerhalb Chinas gestoppt, aber in den Rest der Welt weiter erlaubt und so zu nicht abschätzbarem Tod und Zerstörung beigetragen. Die Industriespionage Chinas müsse gestoppt werden, so Trump, chinesische Forscher und Studenten stellten ein Sicherheitsrisiko dar, chinesische Firmen würden von den US- Börsen ausgeschlossen.

Mit dieser Pressekonferenz hat das Verhältnis zwischen den USA und China einen neuen Tiefpunkt erreicht: Es droht nicht nur eine Entkopplung der beiden Ökonomien in eine neue Blockbildung und ein neuer Kalter Krieg, sondern es ist eine Wegrichtung eingeschlagen, die zum dritten Weltkrieg führen kann.

Trump insistierte, China habe einseitig die Kontrolle über Hongkongs Sicherheitsstatus verhängt und damit den Vertrag mit Großbritannien von 1984 verletzt. Was er ausließ, ist die Vorgeschichte – daß die schweren Krawalle in Hongkong von britischen und amerikanischen Institutionen wie National Endowment for Democracy (NED) mit dem expliziten Ziel der Farbrevolution gegen die Regierung in Beijing angestiftet und finanziert worden sind. Das NED, zu dem Demokraten und Republikaner gehören, wandte jahrelang beträchtliche finanzielle Zuwendungen und „Demokratie-Training“ für Anführer von Protesten auf, in Hongkong ebenso wie für den faschistischen Maidan-Putsch in der Ukraine. Ziel der teilweise gewalttätigen und terroristischen Operation war es, eine militärische Intervention in Hongkong durch die chinesische Armee zu provozieren, um damit einen weltweiten Protest auszulösen. Begleitet wurden diese Terrorakte durch gehässige Artikel in den transatlantischen Medien, die wie z.B. der Artikel von Bret Stephens in der New York Times vom 3. Oktober 2019 mit der Überschrift „Is China Heading for Crisis?“ den bevorstehenden Niedergang Chinas herbeizureden versuchten.

Wenn jetzt der chinesische Volkskongreß ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedete, das dieser terroristischen Destabilisierung Hongkongs Einhalt gebieten soll, dann ist dies das gute Recht der chinesischen Regierung, für die das „eine China“ die rote Linie ist, deren Überschreitung sie nicht tolerieren wird. Der Verlust und die Wiedergewinnung Hongkongs sind neben Taiwan und der Erinnerung an die territorialen Verluste durch die Opiumkriege, die mit Waffengewalt erzwungene Öffnung chinesischer Häfen für britisches Opium und die „ungleichen Verträge“, in denen China damals gezwungen wurde, Hongkong an England abzutreten, das absolute Synonym für das „Jahrhundert der Schande“.

China hat aus diesen historischen Erfahrungen den Schluß gezogen, daß es nie wieder erlauben kann, daß es überrannt und von imperialen Mächten besetzt und entmachtet werden kann. Dies war bereits die Debatte unter Intellektuellen, die zur Gründung der Neuen Republik China geführt hatte und die vor allem seit den Reformen Deng Xiaopings die Wirtschaftspolitik der Volksrepublik bestimmt hat. Mit dieser Orientierung hat China es geschafft, die gesamte Axiomatik der Chaos-Jahre der Kulturrevolution zurückzuweisen und das größte Wirtschaftswunder in der Geschichte in Gang zu setzen, und dabei 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. In den letzten 40 Jahren seit der Reform und Öffnung der Wirtschaftspolitik hat sich China dabei zunehmend auf Wissenschaft und Technologie als Motor des gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritts konzentriert.

In dieser Politik – die im übrigen den Prinzipien des Amerikanischen Systems der Ökonomie von Alexander Hamilton und des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel näher steht als etwa der sozialistischen Planwirtschaft der Sowjetunion – liegt der Grund für den Aufstieg Chinas. Und dieser Politik, und nicht primär Industriespionage, die von allen Staaten betrieben wird, ist es zu verdanken, daß China heute eine Weltspitzenposition z.B. in der Entwicklung von Schnellbahnsystemen, der Kernfusionsforschung und der Raumfahrt erreicht hat. Die Vorstellung, eine Nation von 1,4 Milliarden Menschen, die eine auf wissenschaftlichen Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik betreibt, „eindämmen“ zu können, ohne den dritten, diesmal nuklearen Weltkrieg zu provozieren, sollte ein für allemal ad acta gelegt werden.

Es ist den chinesischen Medien nicht zu verdenken, daß sie darauf hinweisen, daß die „wunderschönen Ansichten“ – so hatte Nancy Pelosi die Bilder der gewalttätigen Aufständischen in Hongkong genannt – sich nun in die USA verlagert hätten. Und auf die Doppelmoral: Wenn Amerikaner aus Protest gegen rassistische Morde auf die Straße gehen, dann dürfen sie erschossen werden, aber wenn in Hongkong Radikale Benzinbomben werfen und öffentliches Eigentum zerstören, sind sie Helden der Freiheit?

Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein, daß angesichts der ausufernden Anzahl existentieller globaler Krisen – von der Covid-19-Pandemie, der um sich greifenden weltweiten Wirtschaftsdepression, der drohenden Gefahr einer Welthungerkrise bis zu dem sich deutlich anbahnenden Kollaps des Finanzsystems – eine Katastrophe nur verhindert werden kann, wenn die wichtigsten Nationen der Welt, nämlich die USA, China, Rußland und Indien, bei der Lösung dieser Probleme kooperieren. Nur wenn eine Ebene der internationalen Kooperation auf der Ebene der Vernunft gefunden werden kann, die die Geopolitik überwindet, hat die Menschheit eine Zukunft.

Es ist deshalb um so dringender, daß Präsident Trump wieder zu seiner ursprünglich positiven Haltung und direkten Gesprächen mit Präsident Xi Jinping zurückfindet, und zu der Zeit, in der er seine Bewunderung für die chinesische Kultur zum Ausdruck brachte. Trump schrieb nach der Entlassung seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in einem Tweet, wenn er auf ihn gehört hätte, wären wir bereits „im sechsten Weltkrieg“. Er sollte sich bei Außenminister Pompeo, dessen strategische Positionen in vielerlei Hinsicht mit denen Boltons identisch sind, auch an dessen Worte erinnern. Pompeo hatte in einer Rede in Texas mit einer für einen fundamentalistischen Christen bemerkenswerten Unbekümmertheit zugegeben: „Ich war der Direktor des CIA. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen… Wir hatten ganze Trainingskurse dafür.“

Ganz in diesem Sinne hat Trump es Pompeo zu verdanken, daß die Russiagate-Farce nach 2017 weiterlaufen konnte, denn allerspätestens seit Pompeos Gespräch mit dem ehemaligen NSA-Computerspezialisten Bill Binney im Oktober 2017 standen ihm die Beweismittel dafür zur Verfügung, daß es keinen russischen Hackerangriff auf die Computer der Demokratischen Partei gegeben hatte.

Lyndon LaRouches politisches Aktionskomitee (LPAC) hat soeben ein Programm zur Schaffung von 1,5 Milliarden neuen, produktiven Arbeitsplätzen auf der Welt veröffentlicht – ein Programm, das nur durch die internationale Kooperation der wichtigsten Industrienationen, vor allem aber durch die Überwindung der geopolitischen Konfrontation zwischen den USA und China, Rußland und Indien, verwirklicht werden kann. In dieser beispiellosen Krise wird die Menschheit gewissermaßen getestet, ob wir uns rechtzeitig eine neue Ordnung geben können, die am Gemeinwohl aller Menschen auf diesem Planeten orientiert ist und die das dauerhafte Überleben unserer Gattung ermöglicht. Das Beste, was alle anderen Nationen dazu beitragen können, ist die öffentliche Unterstützung für einen Notgipfel zwischen den Präsidenten Trump, Xi Jinping und Putin und Premierminister Modi. Petiton: Dringender Appell an Trump, Xi, Putin und Modi: Setzen Sie umgehend LaRouches Vier Gesetze um!

CGTN stellt Fusionsforschung im Programm „Entschlüsselung der Zukunft“ vor

Mai 22, 2020by madeleine in Allgemein, General updates, Scientific research studies

Zou Yue, Fernsehsprecher beim China Global Television Network (CGTN) moderiert während der „Zwei Sitzungen“ (den Tagungen des nationalen Volkskongresses und der politischen Konsultativkonferenz) die „Entschlüsselung der Zukunft“, ein Programm zu Chinas Errungenschaften in Wissenschaft und Technologie. Das erste Teil des Programms trägt den Titel „Die Kraft der künstlichen Sonne: Fusion“. In der Sendung besucht Zou Yue Chinas Experimentellen Fortgeschrittenen Supraleitenden Tokamak (EAST) mit Sitz an der Universität für Wissenschaft und Technologie in Hefei. Er interviewt Xu Guosheng, den Direktor des Tokamak-Abteilung für Physik am Institut für Plasmaphysik. „Eine der zwei große Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Kernfusion ist, daß wir das Plasma für lange Zeit auf einer sehr hohen Temperatur halten müssen. Wir halten in dieser Hinsicht den Weltrekord“, sagte Xu. „Im Jahr 2018 erreichte EAST eine Temperatur von über 100 Millionen Grad Celsius. Das ist mehr als sechsmal so heiß wie der Kern der Sonne. Wir hielten die Temperatur für 10 Sekunden vor dem Abschalten.“ Zou Yue zeigte auch einige der Arbeiten, die am ITER-Projekt in Frankreich, an dem die Chinesen stark beteiligt ist, stattfinden. „Die Fusion ist revolutionär“, kommentiert Zou Yue. „Aber sie erfordert Geld, Engagement und, was am wichtigsten ist, eine Vision. Selbst die größten Optimisten sagen voraus, daß es Jahrzehnte dauern wird, bis die Technologie zum Tragen kommt. Die Chinesen haben die Herausforderung angenommen und wollen mit den besten Köpfen der Welt für dieses Unterfangen zusammen arbeiten. Der Anreiz ist offensichtlich, er wird 1,4 Milliarden Chinesen mit sauberer und effizienter Energie für ein Jahrtausend versorgen und der Welt einen wahrhaftigen heiligen Gral geben.“

Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Äußerungen mit der Feststellung, daß Menschen, die das Programm des Schiller-Instituts kennen, darin genau den vierten Punkt der „Vier Gesetze“ von Lyndon LaRouche erkennen würden, „nämlich, daß wir internationale Zusammenarbeit für ein Crashprogramm in der Fusionsenergie brauchen, um eine neue Plattform der Fusionswirtschaft zu schaffen und gleichfalls die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraums vorantreiben müssen. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen!“

Weiterhin sagte sie, daß sie sich absolut sicher sei, daß die Angebote Chinas für eine Zusammenarbeit aller Nationen bei diesen Programmen „nach wie vor auf dem Tisch sind, und wenn es uns gelingen soll eine Konfrontation, die zum Dritten Weltkrieg führen könnte, zu vermeiden, dann muß es jene Art von visionärer Zusammenarbeit für die Zukunft sein, die die Geheimnisse der Zukunft des Universums und unserer menschlichen Zivilisation entschlüsselt, welche uns aus dieser schrecklichen Krise herausführen werden.“

Sie denke dies sei ein begeisterndes Projekt und vielleicht einige dagegen einwenden, daß es das kommunistische China sei, das das tut. Aber vielleicht sei ja etwas an diesem Ansatz richtig? „Die Leute sollten nicht einfach sagen, ,Das Kommunistische China…‘ Wenn sie einen Durchbruch in der Fusion erreichen wollen und sie dem eine absolute Priorität einräumen, dann gibt es vielleicht etwas in ihrer Politik, das richtig ist.“

Falls Sie es noch nicht getan haben, unterzeichnen Sie hier die Petition zu Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“.

 

Xi Jinpings Rede bei der WHA: „Laßt uns als Einheit zusammenarbeiten“ um das Coronavirus zu besiegen, und stellt den Menschen immer in den Mittelpunkt

Mai 22, 2020by madeleine in Allgemein, BRI, Economic development updates, General updates

Als der chinesische Präsident Xi Jinping gestern vor dem virtuellen Gipfel der Weltgesundheitsversammlung (WHA) sprach, lobte er die internationale Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und erklärte: „Mit Liebe und Mitgefühl haben wir eine außergewöhnliche Synergie im Kampf gegen COVID-19 geschmiedet.“

Xi betonte die Offenheit und Transparenz Chinas zum Schutz „des Lebens und der Gesundheit unseres Volkes“ und dokumentierte, daß es „so früh wie möglich“ mit der WHO und anderen Nationen kooperierte. „Wir haben Eindämmungs- und Behandlungserfahrungen ohne Vorbehalte mit der Welt geteilt. Wir haben alles in unserer Macht stehende getan, bedürftige Länder zu unterstützen und ihnen zu helfen.“

Dennoch, so sagte er, „auch jetzt, während wir uns treffen, wütet das Virus immer noch.“

Es respektiert keine Grenzen oder Nationalitäten, „und es muß mehr getan werden, um es unter Kontrolle zu bringen.“ Daher sei es von entscheidender Bedeutung, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. „Die Menschheit ist eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft. Solidarität und Zusammenarbeit sind unsere stärkste Waffen im Kampf gegen das Virus… China sieht es in seiner Verantwortung, nicht nur das Leben und die Gesundheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, sondern auch die globale Gesundheit.“

Um sich dieser Herausforderung zu stellen, schlug Xi vor:

  •  „Wir müssen alles tun, was wir können, um COVID-19 zu kontrollieren und zu behandeln. Dies ist die wichtigste Aufgabe. Wir müssen immer die Menschen an erster Stelle stellen, denn nichts auf der Welt ist wertvoller als das Leben der Menschen.“
  •  „Die globale Koordination sollte unter der Führung der WHO stehen… China fordert die internationale Gemeinschaft auf, die politische und finanzielle Unterstützung für die WHO auszudehnen, um weltweit Ressourcen zur Besiegung des Virus zu mobilisieren.“
  •  „Wir müssen Afrika stärker unterstützen. Entwicklungsländer, insbesondere afrikanische Länder, haben ein schwächeres Gesundheitswesen. Ihnen beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen, muß unser oberstes Ziel als Reaktion auf COVID-19 sein… Die Welt muß mehr materielle, technologische und personelle Unterstützung für afrikanische Länder zur Verfügung stellen.“ Xi kündigte an, daß China einen Kooperationsmechanismus schaffen wird, um seine Krankenhäuser mit 30 afrikanischen Krankenhäusern in Verbindung zu setzten und den Bau des Hauptquartiers der CDC in Afrika zu beschleunigen, um dadurch dem Kontinent zu helfen, seine Vorbereitungs- und Kontrollkapazitäten für ausbrechende Krankheiten zu verbessern.
  •  „Wir müssen die Global Governance im Bereich der öffentliche Gesundheit stärken. Die Menschheit wird letztendlich die Oberhand über das Coronavirus gewinnen. Dennoch wird es vielleicht nicht das letzte Mal, daß ein einschneidender Gesundheitsnotstand an unsere Tür klopft. …Wir müssen die Governance zur Sicherung der öffentlichen Gesundheitswesen verbessern.“
  •  „Wir müssen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wiederherstellen… Die internationale Koordinierung der makroökonomischen Politik sollte intensiviert und die globalen Industrie- und Lieferketten sollen stabil und ungehindert bleiben, wenn wir das weltweite Wirtschaftswachstum wiederherstellen wollen.“

Darüber hinaus kündigte Xi an, daß China mit der UNO zusammenarbeiten werde, „um ein globales humanitäres Hilfsdepot und Knotenpunkt in China einzurichten, den Betrieb von anti-epidemischen Versorgungsketten zu gewährleisten und grüne Korridore für einen schnelleren Transport und Zollabfertigung voranzutreiben“. China wird auch mit anderen G20-Staaten zusammenarbeiten, „um die Initiative zur Aussetzung der Schuldenzahlungen für die ärmsten Länder umzusetzen. China ist auch bereit, mit der internationalen Gemeinschaft die am härtesten betroffenen Länder mit der größten Schuldenbelastung so weit zu unterstützen, daß sie die gegenwärtigen Schwierigkeiten überbrücken können.“

Schließlich rief der chinesische Präsident „alle auf, zusammenzukommen und als Einheit zu arbeiten. Lassen Sie uns konzertierte Anstrengungen zum Schutz das Leben und der Gesundheit der Menschen in allen Ländern unternehmen. Lassen Sie uns zusammen arbeiten, um den Planeten Erde, unser gemeinsames Heim, zu schützen. Laßt uns zusammenarbeiten, um eine globale Gemeinschaft der Gesundheit für alle aufzubauen!“

In ihrem letzten Internetforum nahm Helga Zepp-LaRouche Bezug auf den von Xi erwähnten Wert des Lebens und sagte: „Ich würde mir wünschen, daß der ehemalige deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble ein so edles Menschenbild (wie Xi Jinping – ed) hätte, denn er sagte kürzlich, daß es nicht die Aufgabe des Staates sei, Leben als oberste Priorität zu schützen. In diesem Fall würde ich also sagen, daß der Führer einer kommunistischen Partei einen besseren Maßstab in der Frage des menschlichen Lebens hat – und ich sage das bewußt als Polemik.“

Den vollständigen Text seiner Rede finden Sie unter: http://www.xinhuanet.com/english/2020-05/18/c_139067018.html

Das Urteil von Karlsruhe bietet eine Chance für einen Neuanfang Europas!

Mai 18, 2020by madeleine in Allgemein

Von Helga Zepp-LaRouche

Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig bezeichnet und fordert, daß die EZB die Verhältnismäßigkeit dieser Politik bezüglich der negativen Folgen für u.a. Steuerzahler und Sparer begründen muß, hat in seiner Wirkung Ähnlichkeiten mit einer Unterwasserexplosion, die einen Tsunami auslöst, der sich in langen Wellenzügen ausbreitet, bevor er an der Küste auftrifft. Damit wird nicht nur eine Politik in Frage gestellt, die – wie das Karlsruher Gericht richtig andeutet – die Banken zu Lasten der Bürger begünstigt, sondern auch das Machtverhältnis zwischen den supranationalen EU-Institutionen und den nationalen Institutionen der Mitgliedsstaaten. Haben die EZB und der Europäische Gerichtshof (EuGH), schrankenlosen Vorrang vor allen nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten, obwohl es eindeutig trotz der Verträge von Maastricht und Lissabon kein europäisches Volk gibt, oder existieren noch Instanzen, die im Zweifelsfall das Gemeinwohl der Staaten verteidigen?

Es klären sich die Fronten: Verfassungsrichter Peter Huber beschreibt das Karlsruher Urteil als „homöopathische Botschaft“ an die EZB, die schließlich nicht die „Herren des Universums“ seien. Aber genau das denkt offensichtlich die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Urteil und damit gegen die deutsche Regierung droht, und das bringt ganz klar die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde zum Ausdruck, wenn sie sagt: „Wir sind eine unabhängige Institution die dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, geleitet von unserem Mandat. Wir werden damit fortfahren, dieses Mandat auszuüben, was auch immer dafür erforderlich, was auch immer nötig ist. Wir lassen uns nicht abschrecken.“

Es ist nicht das Insistieren Karlsruhes, daß das Grundgesetz in Deutschland nach wie vor Gültigkeit hat, was zur Erosion der EU beiträgt, sondern eben diese uneinsichtige Arroganz, die von der Leyen, Lagarde und Co. zum Ausdruck bringen. Eine Arroganz, die aus einem Selbstverständnis herrührt, tatsächlich die Interessenvertreter der Herren des Universums -sprich: des Finanzsystems der Zentral- und Investmentbanken, Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften – zu sein.

Hofberichterstatter dieses Finanzsystems, wie der Deutschlandfunk, versuchen in ihren Kommentaren den Eindruck zu erwecken, als seien die Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil „auf das Terrain der Wirtschaftswissenschaften begeben“ hätten, damit hoffnungslos überfordert. Peinlich ist dabei nur, daß sie dabei nur „Wissenschaftler“ und „Experten“ als Autoritäten zitieren, die nicht nur von eben dieser Wirtschaftswissenschaft nicht den geringsten Schimmer haben, sondern bekanntermaßen die Systemkrise von 2008 ebensowenig vorhergesehen haben und deshalb implizit für die monetaristische Politik verantwortlich sind, die die Anleihenkäufe durch die EZB überhaupt ausgelöst hat. Genausogut könnte man den Fuchs nach dem Massaker im Hühnerstall interviewen, ob der Bauer überhaupt das Recht habe, ihn bei seinem Tun zu stören.

Gleichermaßen absurd ist es, wenn der Deutschlandfunk Elmar Brok als „alten EU-Fahrensmann“ bezeichnet, der sich wegen des Karlsruher Urteils „sogar um den Frieden in Europa“ sorgt, ohne zu erwähnen, daß Brok selbst um diesen Frieden eher nicht besorgt war, als er 2014 in vorderster Front zusammen mit Viktoria Nuland auf dem Maidan mitmischte, als es um den Coup gegen die Janukowytsch-Regierung ging, und dessen Rußlandshetze der DLF offensichtlich als Friedensgebete einschätzt.

Dabei stehen wir auf allen Ebenen vor dem Scherbenhaufen des Scheiterns genau dieser neoliberalen Politik, von dem Karlsruhe nun allerdings in „homöopathischer“ Dosis zumindest eine Folgeabschätzung verlangt. Denn die Anleiheaufkäufe durch die EZB sind integraler Bestandteil einer Politik, die systematisch so gut wie alle Bereiche der physischen Ökonomie und des Gemeinwohls zerstört hat. Wir hatten in Deutschland, Frankreich oder den USA einmal ein exzellentes Gesundheitssystem – bis es privatisiert und zusammengespart wurde, was den Pflegenotstand produziert hat, längst ehe es Corona gab. Wir waren einmal ein bewundertes Wirtschaftswunderland mit einem funktionierenden Sozialstaat – bis die familiengeführten Mittelstandsbetriebe von Managern übernommen und durch Börsengänge in eine Shareholder Society verwandelt wurden, bei der nicht das Gemeinwohl, sondern die maximale Profitmaximierung im Zentrum stand. Wenn wir nicht große Teile der Produktion in sogenannte Billigproduktionsländer ausgelagert hätten, wären die Produktionsketten beim Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nicht so verletzbar gewesen, und wir wären der Blamage entgangen, daß die hochindustrialisierte Bundesrepublik Deutschland vier Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht über genügend Masken und medizinisches Gerät verfügte.

Nach Jahren brutalster Austeritätspolitik im Interesse der Banken, die durch die „Troika“, also EU-Kommission, EZB und IWF, gegenüber Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durchgesetzt wurde, was die tiefe Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa überhaupt erst geschaffen hat, hofften insbesondere Italien und Spanien vergeblich auf solidarisches Handeln, nachdem sie von der Corona-Krise extrem hart getroffen wurden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU erst aus Konkurrenzdenken tätig wurde, nachdem China und Rußland längst den bedrängten Ländern zur Hilfe gekommen waren. Und auch den Westbalkan entdeckte Brüssel nach jahrzehntelangem Desinteresse erst, als es die Konkurrenz aus China fürchtete, das dort die Infrastruktur aufbaut, die die EU verweigert hat.

Die katastrophale Unterentwicklung der sogenannten Entwicklungsländer ist das beabsichtigte Resultat dieser neoliberalen Politik, bei der die Konditionalitäten des IWF letztlich nur die Ausbeutung der Kolonialmächte fortgesetzt hat. 60 Prozent der weltweit existierenden Arbeitsplätze gehören zum Bereich der informellen Ökonomie, d.h. es handelt sich um Menschen, die buchstäblich von der Hand in den Mund leben und nun schutzlos dem Ansturm von Pandemie, Heuschreckenplage und Hungerkatastrophe ausgesetzt sind. Wäre dies auch der Fall, wenn der Westen in den letzten Jahrzehnten das gleiche getan hätte, was China seit einigen Jahren tut, nämlich in diesen Ländern in Infrastruktur zu investieren? Sei nur noch erwähnt, daß die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik rings um das Mittelmeer in der ganzen Welt jegliche Glaubwürdigkeit bezüglich der „Menschenrechte“ verloren hat.

Nein, auf dem „Terrain der Wirtschaftswissenschaften“ haben die diversen Vertreter der EU- Institutionen wahrlich keinen Blumentopf verdient. Und wenn sie jetzt noch damit Erfolg haben sollten, den „Green Deal“ der Ursula von der Leyen umzusetzen, dann bedeutet dies das Ende Deutschlands und der anderen Staaten Europas als Industrienationen, und wenn die Industrieverbände Confindustria, BDI und Medef diesen Green Deal fordern, dann bedeutet dies lediglich, daß sie von Personen geleitet werden, die meinen, daß sie zu jenen „Herren des Universums“ gehören, die aber von physischer Ökonomie ebenfalls keine Ahnung haben und denen die Existenz der Betriebe schnuppe ist, die sie angeblich vertreten.

Das neoliberale Establishment der EU lebt derart tief versunken in seinem eurozentristischen Wolkenkuckucksheim, daß es wohl keine Aussicht auf Selbstläuterung gibt. Seine Repräsentanten meinen, sie hätten die Deutungshoheit nicht nur in allen Rechtsfragen gepachtet, sondern gleichermaßen von „freiheitlichen Werten“, „Demokratie“, „Menschenrechten“ und „regelbasierter Ordnung“, während ihre neoliberale Politik die europäischen Nationen gerade an die Wand fährt.

Derweil gelingt es China wesentlich besser, die Pandemie zu bekämpfen und seine Wirtschaft wieder anzukurbeln, und es wird im Verlaufe dieses Jahres seine „Chinesischen Standards 2035“ bekannt geben. Diese werden die neuen Standards für die Schwellenländer in den Bereichen High-end-Manufaktur, automatisierte Fahrzeuge, Zulieferindustrie, neue Werkstoffe, industrielles Internet, Cybersicherheit etc. festlegen.

China hat nicht nur in vielen dieser Bereiche die Nase vorn, sondern es kann sich auf einen Faktor stützen, den die neoliberale Politik auch sträflich vernachlässigt hat: es hat eine junge Generation, die von einem enormen Kulturoptimismus beflügelt ist. Laut einer Umfrage vom April dieses Jahres, die vom China Youth Daily abgehalten wurde, sind 98 Prozent aller Chinesen im Alter von 18-35 Jahre stolz darauf, Chinesen zu sein. In einer weiteren Studie der Fudan-Universität geben 69.8 Prozent an, der chinesischen Regierung zu vertrauen, und 82.5 Prozent glauben, daß die Prosperität Chinas den Lebensstandard der Menschen verbessern wird.

Vielleicht wäre es ja an der Zeit, in Europa vom hohen Roß herabzusteigen und einmal grundsätzlich zu überlegen, was mit der neoliberalen Politik der EU falschgelaufen ist, und ob es nicht mehr Sinn machen würde, auf die zahlreichen Angebote Chinas zur Kooperation z.B. bei dem Ausbau der Neuen Seidenstraße einzugehen? Dem Karlsruher Gericht sei Dank für die „homöopathische“ Botschaft. Aber um Europas Krankheiten zu heilen braucht man eine gesunde Mischung von klassischer Schulmedizin und traditioneller chinesischer Medizin – im übertragenen Sinn. Es ist höchste Zeit, daß wir die Auswüchse der Brüsseler und Luxemburger Bürokratie beseitigen und durch ein Europa der souveränen Vaterländer ersetzen, das durch die gemeinsame Mission der Entwicklung Afrikas und Südwestasiens im Rahmen der Neuen Seidenstraße einen neuen Sinn und eine gemeinsame Mission erhält.

 

 

 

 

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