Ramasimong Phillip Tsokolibane, Vorsitzender der LaRouche-Bewegung in Südafrika, veröffentlichte am 5. Dezember folgende Erklärung:
Heute schreibe ich nicht als Vertreter meines Landes, sondern im Namen aller Afrikaner, vor allem im Namen der Millionen, die an der doppelten Geißel, der COVID-19-Pandemie und der ebenso schrecklichen Hungersnot, sterben oder sterben werden.
Vor fast zwei Monaten wendete ich mich an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, damit er die gesamten Ressourcen seiner mächtigen Nation, einschließlich des amerikanischen Militärs, mobilisiert, um Afrika die notwendige Hilfe zu kommen zu lassen, mit dem drohenden Massensterben durch die Doppelkrisen auf meinem Kontinent fertig zu werden. Nur durch eine solche Mobilisierung unter Führung der amerikanischen Präsidentschaft und unterstützt durch andere große Weltmächte wie Rußland unter Präsident Putin und China unter Präsident Xi kann die Gefahr des größten Völkermords in Afrika in diesem Jahrhundert verhindert werden.
Auf meinem Kontinent, der unter jahrzehntelanger Unterentwicklung leidet, häuften sich schon zu dieser Zeit die nicht gemeldeten Todesfälle durch das Virus.
Die einzige Rettung Afrikas liegt in der Übernahme der Entwicklungspläne und -programme, die der größte Mann des letzten Jahrhunderts, der verstorbene Ökonom Lyndon LaRouche, und seine Frau und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vorgeschlagen haben – Programme, die dem dekadenten britischen Empire und seinen Statthaltern in der City of London und der Wall Street endlich ein Ende setzen.
Ich wiederhole die Warnungen von David Beasley, dem Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) und Trump-Freundes, daß bald 300.000 Menschen pro Tag sterben dürften, wenn nicht den Menschen, die Nahrung brauchen, Nahrung gebracht wird – um so zu versuchen, die Menschen aus ihrer oft engstirnigen Sorge um ihre persönliche Befindlichkeit zur Vernunft zu bringen, sie zum Handeln zu bewegen und ein mutiges Eingreifen von Präsident Trump zu unterstützen.
Der Südsudan ist ein Beispiel für den Hunger in Afrika. Dort leiden von den 11 Millionen Menschen 6 Millionen an Hunger. Aber es ist viel schlimmer als das. 23% aller Kinder unter 5 Jahren leiden an akuter Unterernährung. Viele von ihnen werden sterben, wenn sie nicht mit Nahrung versorgt werden. Viele, die überleben, werden möglicherweise dauerhafte geistige Beeinträchtigungen davon tragen. Aber alle großen Straßen fast überall im Südsudan sind höchst unsicher und derzeit gesperrt. Es gibt gerade einmal 280 km asphaltierte Straßen in einem Land von der Größe Frankreichs. Daher sind außerordentliche logistische Kapazitäten erforderlich. (https://reliefweb.int/map/south-sudan/south-sudan-physical-access-constraints-map-04-december-2020)
Es gibt viele andere Hungerkrisengebiete in Afrika: im Norden Äthiopiens, in der Demokratischen Republik Kongo, im Nordosten Nigerias, in einem Teil des Nordsudans, in Simbabwe und im Süden Angolas, um nur einige zu nennen.
Bis jetzt ist mein Appell von den Mächten, die handeln müssen, vor allem von Präsident Trump, unbeantwortet geblieben, obwohl ich ihn Ende Oktober wiederholt habe und er von Frau Zepp-LaRouche und ihrem neu gegründeten internationalen Komitee für die Coincidentia Oppositorum nachhaltig unterstützt wurde.
Ich verstehe zwar, daß Herr Trump auf die betrügerische Wahl konzentriert ist, die die globalen Eliten nutzen wollen, um ihren schläfrigen Kandidaten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten durchzubringen, doch Präsident Trump muß trotz allem in diesen Fragen entschlossen handeln, wenn nicht Millionen Afrikaner sterben sollen.
Präsident Trump ist immer noch der Präsident, ganz gleich, was die Fake-Nachrichtenmedien und das Establishment sagen.
Präsident Trump verfügt über die Macht, den Notstand auszurufen und Amerikas Farmer zu auftragen, die für Afrika benötigten Nahrungsmittel zu beschaffen.
Präsident Trump hat als Oberbefehlshaber die Macht, das US-Militär, dessen zivile Befehlsgewalt er vor kurzem Verfechtern der endlosen Kriege entrissen hat, anzuweisen, seine Ressourcen im Einvernehmen mit dem Welternährungsprogramm und verbündeten Organisationen zu nutzen, um die Nahrungsmittel dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden, selbst in entlegene Gebiete, wo die Hungersnot bereits akut ist.
Präsident Trump kann Afrika auch so schnell wie möglich kostenlose Impfstoffe und antivirale Medikamente zur Verfügung stellen.
Präsident Trump kann das US-Militär anweisen, bei der Verteilung von Anti-Covid-Medikamenten und damit verbundener medizinischer Ausrüstung und Materialien zu helfen, und er kann eine Armee amerikanischer Freiwilliger einberufen, insbesondere junger Menschen, die für die Hilfe ausgebildet werden können.
Präsident Trump kann zeigen, daß Black Lives Matter wichtig ist – nicht nur in amerikanischen Städten und angesichts der Polizeigewalt, sondern auch in Afrika, wo Millionen Menschen bereits mit dem Tod konfrontiert sind und Millionen weitere sterben werden.
Herr Präsident: Sie müssen jetzt als Präsident handeln! Die Zeit läuft uns davon. Hören Sie auf meinen Appell und setzen Sie sich mit den Präsidenten Putin und Xi in Verbindung, um eine Lösung für diese größte humanitäre Krise aller Zeiten zu finden. Sie sind die einzige Hoffnung für die Menschen auf meinem Kontinent, deren Hilferufe bisher auf taube Ohren gestoßen sind. Der Rum ist Ihnen gewiß.
Das Schiller-Institut wird am 12. und 13. Dezember 2020 eine internationale Internet-Konferenz abhalten, auf der die für die gesamte Menschheit entscheidende Frage im Mittelpunkt steht: „Die Welt nach den US-Wahlen: Eine Welt auf der Basis von Vernunft schaffen“.
Das Thema des 3. Panel ist: Überwindung der Weltgesundheitskrise und der Hungerpandemie – Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum.
David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), setzt seine täglichen Bemühungen fort, um die Menschheit auf den Völkermord aufmerksam zu machen, der derzeit durch Untätigkeit verübt wird. In einer Rede vor der UN- Generalversammlung am Freitag, bei der es um die Coronavirus-Pandemie ging, sagte er, daß derzeit 270 Millionen Menschen „in den Hungertod marschieren“ und daß sich in einigen Ländern eine Hungersnot bereits „am Horizont abzeichnet“. Er fügte hinzu, daß „das Jahr 2021 buchstäblich eine Katastrophe sein wird, basierend auf dem, was wir momentan sehen. Es ist absehbar, daß 2021 das Jahr der schlimmsten humanitären Krise seit Bestehen der Vereinten Nationen sein wird, und wir werden unsere Anstrengungen verstärken müssen“.
Das Pentagon gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Präsident Donald Trump das Verteidigungsministerium und das US-Afrika-Kommando beauftragt habe, „den Großteil der Truppen und militärischen Geräts bis Anfang 2021 aus Somalia zu verlegen“.
Den meisten Angaben zufolge befinden sich etwa 700 US-Soldaten in Somalia. Neben Anti-Terror-Missionen gegen Al Shabab sind sie auch an der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beteiligt. Die US-Streitkräfte sind seit 2007 vor Ort. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen einige der Truppen anderswo in Afrika eingesetzt werden.
„Die USA ziehen sich nicht aus Afrika zurück. Wir bleiben unseren afrikanischen Partnern und der dauerhaften Unterstützung durch einen gesamtstaatlichen Ansatz verpflichtet“, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums. „Diese Aktion ist zwar eine Änderung der Positionierung, aber keine Änderung der US-Politik. Wir werden weiterhin gewalttätige extremistische Organisationen, die unser Heimatland bedrohen könnten, schwächen und gleichzeitig sicherstellen, daß wir unseren strategischen Vorteil im Großmachtwettbewerb beibehalten.“
Offensichtlich gibt es bereits Widerstand gegen die Ankündigung des Verteidigungsministeriums. Der demokratische Abgeordnete Anthony Brown, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, sagte am Freitag in einer Erklärung: „Wir sehen uns derzeit einer erhöhten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Aktion bringt unsere Soldaten in Gefahr, macht unser Land weniger sicher und bedroht die Stabilität unserer Partner in Afrika.“
Auch aus Somalia wird Besorgnis geäußert. So schrieb Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed auf Twitter: „Die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten für Somalia hat es uns ermöglicht, Al-Shabab effektiv zu bekämpfen und das Horn von Afrika zu sichern. Nur durch eine kontinuierliche Sicherheitspartnerschaft und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten kann ein Sieg auf diesem Weg sowie für die Partnerschaft zwischen Somalia und den USA erreicht werden.“
In einem Interview mit dem amerikanischen Radiosender National Public Radio am 4. Februar betonte Dr. Anthony Fauci vom nationalen Gesundheitsinstitut der USA (NIH) die Dringlichkeit eines globalen Ansatzes zur schnellen Eindämmung von COVID-19, bevor das Virus noch weiter mutiert.
Fauci sagte: „Es muß möglich sein, die ganze Welt mit Hilfe der industrialisierten Länder zu impfen. Wenn wir zulassen, daß diese Infektion irgendwo auf der Welt in welchem Maß auch immer weiterexistiert, wird sie eine Bedrohung darstellen. Deshalb müssen wir so herangehen wie bei den Pocken, Polio, Masern und anderen verheerenden globalen Krankheitsausbrüchen.“
Er sagte, die Pandemie sei noch lange nicht vorbei und es bestehe die Gefahr, daß das Virus, wie bereits geschehen, mutiere und neue Stämme auftauchen würden. Der Schlüssel sei, „so viele Menschen so schnell und so effizient wie möglich zu impfen“ und „die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, wie einheitliches Tragen von Masken, soziale Distanzierung, Vermeiden von Versammlungen, insbesondere in geschlossenen Räumen, noch bestimmter durchzusetzen.“
Fauci fügte hinzu: „Je weiter sich das Virus verbreiten kann, desto mehr Gelegenheit geben wir ihm, zu mutieren. Wenn wir so viele Infektionen haben, wie sie in den letzten Monaten in den Vereinigten Staaten aufgetaucht sind, wo es buchstäblich Hunderttausende von Neuinfektionen pro Tag gibt,… bedeutet das, daß das Virus fast ein offenes Feld hat, um sich zu replizieren, [was] bedeutet, daß wir ihm die Möglichkeit geben, zu mutieren.“
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, argumentierte in die gleiche Richtung, als er am 5. Januar vor Reportern in Genf sagte: „Weltweit hat die Anzahl der Impfungen jetzt die Zahl der gemeldeten Infektionen überholt. In gewisser Weise ist das eine gute Nachricht und eine bemerkenswerte Leistung in einem so kurzen Zeitraum. Aber mehr als drei Viertel dieser Impfungen finden nur in den 10 Ländern statt, die fast 60 % des globalen BIP ausmachen.“ Und in 130 Ländern mit insgesamt 2,5 Milliarden Einwohnern sei noch keine einzige Impfung verabreicht worden. Weiterhin sagte er: „Je länger es dauert, die am meisten gefährdeten Menschen überall zu impfen, desto mehr Gelegenheit geben wir dem Virus, zu mutieren und sich den Impfstoffen zu entziehen.“
Tedros forderte einen weltweiten „massiven Ausbau der Produktion“ von COVID-19-Impfstoffen. Pharmafirmen sollten ihre Produktionsinfrastruktur zugänglich machen sowie einfache Lizenzen vergeben, um anderen die Herstellung des Impfstoffs zu ermöglichen. Er sagte: „Dieser Austausch von Wissen und Daten könnte die sofortige Nutzung ungenutzter Produktionskapazitäten ermöglichen und helfen, zusätzliche Produktionsstätten aufzubauen, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.“ Dies sei „der beste Weg, um den Rest der eigenen Bevölkerung zu schützen“, argumentierte er.
Die ECR (European Society of Radiology) und die Renew-Gruppe des Europäischen Parlaments haben eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, um die Effektivität der EU-Klimaneutralität zu bewerten und zwei klimaneutrale Stromerzeugungstechnologien zu analysieren und zu vergleichen, die zu einer Dekarbonisierung der Stromerzeugung führen können: Wind- und Solarenergie und Kernkraft. Die Studie wurde von den Europaabgeordneten Rob Roos (Niederlande) und Ondřej Knotek (Tschechische Republik) initiiert und unter anderem von dem Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus begutachtet.
Die Studie – „Road to EU Climate Neutrality by 2050: Spatial Requirements of Wind/Solar and Nuclear Energy and Their Respective Costs“– kommt zu dem Ergebnis, daß in realistischen Szenarien nicht genügend Landfläche vorhanden ist, um den gesamten Strombedarf der Niederlande – „ein Land an der Nordsee mit reichlich Wind“ – und der Tschechischen Republik – „ein Binnenland ohne Zugang zum Meer und mit einer geografisch schwierigeren Landschaft“ – zu decken, wenn man sich ausschließlich oder überwiegend auf Wind- und Solarenergie verlassen würde. Die Studie kam auch zu dem Schluß, daß Kernenergie kosteneffizienter ist als erneuerbare Energien. Selbst wenn große Effizienzsteigerungen bei Solar- und Windkraftanlagen berücksichtigt würden, werde die Kernenergie im Jahr 2050 die billigere Option bleiben, so die Studie.
„Da die derzeitige EU-Politik erneuerbare Energien gegenüber der Kernenergie bevorzugt, kann eine Bewertung der relativen Kosten beider Technologien irreführend sein und eher den politischen Status quo widerspiegeln, als irgendetwas, was diesen Technologien innewohnt“, heißt es in dem Bericht. „Massive Finanzmittel flossen in die Entwicklung und den Einsatz von Wind- und Solarenergielösungen. Dies hatte den Effekt, den Preis für erneuerbare Energien zu senken, aber es hatte auch einen relativ aufblähenden Effekt auf die Kosten der Kernenergie und deren Einsatz in der EU. In Anbetracht der Vorteile der Kernenergie aus räumlicher und wirtschaftlicher Sicht werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten jedoch wahrscheinlich die Kernenergie zu ihrem Energiemix hinzufügen müssen, um bei ihren Bemühungen, das EU-Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, auf Kurs zu bleiben.“
Mit Amerika wird noch eine Weile nicht gut Kirschen essen sein. Angesichts der diversen gegen Rußland und China gerichteten Strategiepapiere und Äußerungen führender Militärs klingt Präsident Bidens Ankündigung in seiner ersten Rede zur Außenpolitik – „Amerika ist zurück“ – wie eine unverhohlene Drohung. Unter seiner Führung seien die Tage, in denen sich die USA angesichts Rußlands aggressiver Handlungen in die Defensive drängen ließen, vorbei, und man werde sich den aggressiven, Zwang androhenden Aktionen Chinas entgegenstellen. „Amerikas Platz in der Welt“, so der Titel der Rede, ist laut Biden überall auf der Welt. Regierungen sowie verantwortungsbewußte Bürger in der ganzen Welt müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie sie auf die politischen Absichtsbekundungen reagieren wollen, die im Umfeld von Bidens Amtsantritt zu hören sind.
Die schockierendste Aussage kam vom Kommandanten des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, der in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Proceedings des US Naval Institute soeben schrieb:
„Es gibt die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China sehr schnell zu einem Konflikt eskalieren könnte, bei dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, daß eine Niederlage im konventionellen Bereich das Regime oder den Staat bedrohen würde… Das Pentagon muß von der prinzipiellen Annahme, daß der Einsatz von nuklearen Waffen fast unmöglich ist. zu der Annahme wechseln, daß der Einsatz von Nuklearwaffen eine sehr reale Möglichkeit ist.“
Man sollte sich klar machen, daß Admiral Richard hier vom Dritten Weltkrieg redet, bei dem die Menschheit wahrscheinlich ausgelöscht würde. Denn wie u.a. der Kernwaffenexperte Professor Theodore Postol vom MIT mehrfach überzeugend argumentiert hat, liegt der entscheidende Unterschied zwischen konventionellen und nuklearen Waffen darin, daß der Krieg im letzteren Fall nicht begrenzt bleibt. Die utopische Fraktion in der NATO hingegen glaubt, daß ein begrenzter Nuklearkrieg „zu gewinnen“ wäre. Und welche „regionalen Konflikte“ kämen da in Frage? Ein Konflikt an der russischen Grenze wegen der Aegis- basierten Raketenabwehrsysteme in Polen oder Rumänien? Wegen der Ost-Ukraine, mit Europa als Kriegsschauplatz? Ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran, eine Eskalation der Spannungen um Taiwan?
Admiral Richards ungeheuerliche Äußerungen müssen vor dem Hintergrund mehrerer strategischer Papiere und Doktrinen gesehen werden, deren perfidestes das Dokument eines anonymen Autors – „einem ehemaligen Regierungsmitglied mit tiefer Kenntnis und Erfahrung im Umgang mit China“, wie Frederick Kempe, der Chef des Atlantic Council, in der Einleitung des Dokuments schreibt -, das am 28. Januar vom Atlantic Council veröffentlicht wurde. Das 85 Seiten lange Papier, das als eines der wichtigsten bezeichnet wird, das der Council je veröffentlicht habe, hat den Titel „Das längere Telegramm – auf dem Weg zu einer neuen amerikanischen Chinapolitik“ und lehnt sich damit ausdrücklich an das seinerzeit ebenfalls anonym veröffentlichte Papier „Long Telegram“, mit dem George Kennans 1946 zu einer Politik der Eindämmung gegen die Sowjetunion aufrief. Der anonyme Autor ruft ganz offen zu einem Putsch gegen President Xi Jinping und dessen „inneren Kreis“ auf, um ihn durch oppositionelle Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu ersetzen. Da es wenig erfolgversprechend sei, die gesamte Kommunistische Partei mit ihren 91 Millionen Mitgliedern zu stürzen, müsse man sich mit Laserpräzision auf Xi Jinping fokussieren und auf die Spaltung der Führung der KPC zielen, in der dienstältere Mitglieder mit der politischen Richtung Xis und seinem endlosen Bestehen auf absoluter Loyalität ihm gegenüber nicht einverstanden seien. Man müsse Kreisen in der Führung der KPC zur Macht verhelfen, die nicht, wie Xi Jinping, ein eigenes chinesisches Modell einer internationalen Ordnung verwirklichen, sondern sich der US-dominierten Weltordnung unterwerfen wollen. Xi wolle das autoritäre System Chinas in die ganze Welt projizieren und stelle nicht nur ein Problem für die von den USA geführte liberale internationale Ordnung und den Vorrang der USA dar, ein ernstes Problem für die gesamte demokratische Welt.
Nur einmal als geistige Übung: Was wäre die Reaktion in Berlin, wenn eine führende Denkfabrik in Rußland eine Studie veröffentlichte, in der dazu aufgerufen würde, Bundeskanzlerin Merkel und ihren inneren Kreise mit laserartiger Präzision zu stürzen, um damit einer Tendenz in der CDU zur Macht zu verhelfen, die sich den Interessen Moskaus unterordnet, während gleichzeitig der Kommandant über die strategischen Waffen davon spricht, daß ein Atomkrieg wahrscheinlich sei? Ganz Deutschland geriete in nie dagewesenen Aufruhr! Es sollte niemanden überraschen, das der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, auf den Artikel Admiral Richards mit der Forderung reagierte, daß China ein nukleares Arsenal von 1000 Atomwaffen aufbauen müsse, um Chinas Zweitschlags-Kapazität sehr überzeugend zu machen.
Sowohl in dem Papier des Atlantic Council, als auch in einem offiziellen Papier des Politischen Planungsstabes des US-Außenministeriums mit dem Titel „Die Elemente der Chinesischen Herausforderung“ wird deutlich, daß es der Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells und die Geschwindigkeit der technologischen Innovation sind, die als Bedrohung für die amerikanische Dominanz in der Welt betrachtet werden. Nicht nur habe sich die Kalkulation, daß die Integration Chinas in den Weltmarkt durch den Beitritt zur WTO automatisch dazu führen würde, daß China damit auch das westliche neoliberale Demokratie- Modell übernehmen würde, nicht erfüllt, sondern China habe sein eigenes „marxistisch- leninistisches“ Modell zu einem autoritativem Staat ausgebaut, in dem eine „extreme Interpretation des chinesischen Nationalismus durch die Partei“ herrsche. China erstrebe zudem eine „nationale Verjüngung“, die in der Transformation der internationalen Ordnung kulminiere.
Natürlich können alle die in extrem feindseligem Ton ausgedrückten Vorwürfe in den beiden Papieren, von denen auch das des Außenministeriums 72 Seiten umfaßt, hier nicht alle kommentiert werden. Zusammenfassend kann man feststellen, daß so gut wie alle Unterstellungen, die man der chinesischen Politik gegenüber macht, eine Projektion der eigenen Politik und Absichten sind. Es wird nicht einmal im Ansatz versucht, China aus seiner 5000jähringen Geschichte und Kultur zu verstehen, noch die enorme zivilisatorische Leistung gewürdigt, mit der in den letzten Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit wurden. Selbstredend wird von dieser Perspektive die Seidenstraßeninitiative nicht als eine Wirtschaftspolitik gesehen, die es den Entwicklungsländern erlaubt, zum ersten Mal ihre Unterentwicklung zu überwinden, sondern als der Beweis für die hegemonialen Absichten Chinas.
Nach der Totalausspähung nicht nur der eigenen, sondern der Weltbevölkerung durch die NSA seit dem 11. September und der Zensur sogar des amtierenden US-Präsidenten Trump durch die Fernsehsender und die IT-Giganten des Silicon Valley bedarf es schon einer sehr speziellen Optik, um China vorzuwerfen, daß es seine Bürger ausspähe und überwache. Die Realität besteht darin, daß die Digitalisierung in China die Kontaktnachverfolgung in der Coronavirus-Pandemie sehr effizient gemacht hat, und daß das Sozialkreditsystem in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung findet, weil die Belohnung eines für die Gesellschaft positiven Verhaltens auch jedem einzelnen zugute kommt.
Beiden Papieren ist gemeinsam, daß ihre Autoren umfassend alles, was aus der chinesischen Kultur, die seit Tausenden von Jahren das Interesse des Gemeinwohls über das des Individuums stellt, und was aus einem tiefliegenden Bedürfnis nach einer harmonischen Entwicklung aller fließt, uminterpretieren und zum Feindbild für die westliche Ordnung aufbauen.
Nicht die Kommunistische Partei Chinas strebt die eine Vormachtstellung in der Welt an, sondern es ist das neoliberale Establishment der unipolaren Weltordnung, das fürchtet, diese Vormachtstellung zu verlieren, und das sich meilenwert von den universellen Prinzipien entfernt hat, auf denen Amerika gegründet wurde und auf die es sich jetzt beruft. Und wieviel diese Administration von dem Respekt vor der Souveränität anderer Länder hält, sehen wir bei Nord Stream II.
Im Übrigen hat der Rummel um die angebliche Vergiftung des von westlichen Geheimdiensten unterstützten Nawalny durch Putin den gleichen Zweck: es soll eine Farbrevolution in Gang gesetzt und dadurch eine Opposition in Putins innerem Kreis erzeugt werden, die dazu genutzt werden kann, ihn aus dem Amt zu entfernen.
Alle verantwortungsbewußten und denkenden Menschen sind dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung dazu beizutragen, daß sich die Regierungen Europas nicht weiter in den annoncierten Feldzug gegen China und Rußland einspannen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums richtigerweise betont, daß sie eine Blockbildung zwischen den USA und China, bei der Europa dann die Seite wählen müsse, ablehne, und daß die Stunde des Multilateralismus gekommen sei.
Angesichts der gefährlichen Äußerungen von Admiral Richard müssen sich die europäischen Staaten nicht nur ausdrücklich von dieser Politik distanzieren, sondern aus der NATO austreten und eine Sicherheitsarchitektur anstreben, die den Interessen ihrer Bevölkerung entspricht. Es geht hier um das Überleben Europas.
Die Frage, die jeden denkenden Menschen beschäftigen sollte, ist die, wie die Weltgemeinschaft die Lehren aus der Erfahrung der Covid-19-Pandemie ziehen kann, und wie wir sicher stellen können, daß wir nie wieder so unvorbereitet von einer neuen, jederzeit möglichen Pandemie getroffen werden. Es sollte für jeden eine existentielle Frage sein, was wir ändern müssen, um Unterentwicklung und Armut zu überwinden, die jetzt viele Hunderte Millionen Menschen durch eine Hungerkatastrophe und die Pandemie bedrohen.
Es sind sich auch eine ganze Reihe von vernünftigen Menschen, darunter durchaus auch Ökonomen, einig, daß viele asiatische Staaten nicht nur die Pandemie viel besser eindämmen konnten als der Westen, sondern insbesondere China auch bereits im dritten Quartal 2020 schon wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent erreichen konnte, während die USA und die europäischen Staaten einen Rückgang von um die zehn Prozent zu verzeichnen hatten. Der Motor für die Weltwirtschaft liegt klar in Asien, vor allem, nachdem am 15. November 15 asiatische Nationen, die ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung und der globalen wirtschaftlichen Produktion repräsentieren, nach acht Jahren Verhandlung mit der Unterzeichnung der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprenhensive Economic Partnership RCEP) einen beachtlichen Durchbruch erzielt haben. Die RCEP ist nicht zuletzt ein Erfolg für China, insofern es US-Außenminister Pompeo nicht gelungen ist, die Länder Asiens von der Kooperation mit China abzubringen.
Der italienische Ökonom und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michele Geraci erkannte und erläuterte sofort die wirtschaftlichen Vorteile, die sich für europäische Firmen ergeben, wenn sie z.B. in einem Mitgliedsland der RCEP investieren und dann in einem Dreieckshandel zollfrei in die anderen 14 RCEP- Staaten exportieren können: Europäische Firmen können so an der größten Wachstumszone der Welt partizipieren. Dies gilt natürlich emphatisch auch für deutsche Firmen, für die expandierende Märkte essentiell sind.
Aber diese Erkenntnis muß sich in Deutschland erst noch einstellen.
Wenn jemand haarsträubenden Unsinn im privaten Kämmerlein erzählt, dann ist das allein seine Sache. Wenn er dies hingegen auf den Seiten einer Tageszeitung tut, die die Meinung zumindest eines Teils der Bevölkerung beeinflußt, dann erfordert dies einen öffentlichen Kommentar. Was Professor Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg in Die Welt unter der Überschrift „Chinas neue Weltordnung gefährdet Deutschlands Wirtschaftsmodell“ an ideologisch überfrachteten Vorstellungen von sich gibt, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Der Artikel könnte in jeder Vorlesung als Demonstration für die Unfähigkeit dienen, mit der reduktionistischen Methode zu richtigen Erkenntnissen zu kommen. Er schreibt doch tatsächlich: „Stein um Stein fügen sich die einzelnen Stücke der chinesischen Politik zu einem stimmigen Mosaik. Klar zum Vorschein kommen die Konturen einer neuen Welt(wirtschafts)ordnung, die von Peking diktiert und dominiert wird. Was erkennbar wird, sollte in Deutschland alle Alarmglocken schrillen lassen.“
Was der Professor, den wir fortan aus gegebenem Anlaß „Sträubhaar“ nennen wollen, hier aus den Einzelelementen, den Mosaiksteinen, meint ableiten zu können, ist völlig ahistorisch und zweidimensional, gewissermaßen im euklidischen Raum angesiedelt. Und so verwandeln sich die „Mosaiksteine“ schnell in „Dominosteine“, wie z.B. Hongkong, das als erstes in Pekings Hände zu fallen drohe.
Der geschichtliche Hintergrund, daß Hongkong die Beute des Britischen Empires bei den Opiumkriegen war, und daß heute Kräfte dieses Empires, wie z. B. die Henry Jackson Society in London oder das National Endowment for Democracy, ziemlich unverhohlen in die schon lang andauernde Versuche involviert sind, in Hongkong eine Farbrevolution zu initiieren – solche „Konturen“ erschließen sich ihm nicht zu einem „stimmigen Mosaik“. Aber vielleicht könnte es der Professor ja bezüglich Taiwans verstehen, daß Frau Merkel es auch nicht so berauschend fände, wenn Rußland z. B. Waffen an Bayern lieferte, um die dortigen Gebirgsjäger für den bewaffneten Konflikt mit der Bundeswehr auszurüsten?
Sträubhaar schreibt weiter: „Mit seiner ,Belt and Road Initiative’ will Peking nichts weniger als einen eurasischen Wirtschaftsraum vom Gelben Meer an der Ostküste Chinas bis an die europäischen Felsklippen des Atlantik schaffen, der auch nach Afrika ausstrahlt.“ Da ist es: das ultimative Verbrechen! China wagt es das zu tun, was Leibniz seit dem 17. Jahrhundert vorgeschlagen hat, daß die beiden Zivilisationen an den entlegensten Polen Eurasiens, Europa und China, die Region, die zwischen ihnen liegt, entwickelt! Ein Wirtschaftsraum, der ganz Eurasien einschließt und auch noch nach Afrika „ausstrahlt“ – das droht natürlich das „deutsche Wirtschaftsmodell bis ins Mark zu treffen und zu zerstören“. Nicht, wenn das deutsche Wirtschaftsmodell darin besteht, wachsende Märkte und reicher werdende Kunden zu befördern! Aber vielleicht schon, wenn dieses Modell darin besteht, Wirecard-Transaktionen über viele Jahre zu beschützen, dann sind natürlich Investitionen in Infrastrukturprojekte eine riesige Gefahr, weil sie all die schöne Liquidität auf viele Jahre absorbieren, mit denen man so herrlich spekulieren könnte!
Tatsache ist, daß China mit seinen Infrastrukturinvestitionen in Afrika und anderen Teilen des Entwicklungssektors nicht nur seine Interessen verfolgt, sondern auch diesen Ländern zum ersten Mal die Chance gibt, die Hinterlassenschaften der Kolonialzeit zu überwinden. Anstatt Afrika durch Investitionen wirklich aus der Armut zu befreien, setzt die EU offensichtlich lieber Frontex bei den sogenannten „Pushback“-Operationen ein, um Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, wieder zurückzutreiben, wofür ihre Mitarbeiter sich jetzt vor Gericht verantworten müssen.
Das heutige deutsche Geschäftsmodell wird nicht durch Chinas Fokus auf Innovation bedroht, sondern durch die selbstzerstörerische Ideologie des Green Deal der EU, durch den Industriezweige im Hochtechnologiebereich, für deren Produktion eigentlich hohe Energieflußdichten notwendig sind, gezwungen werden, auf kostspielige alternative Varianten umzurüsten. Während China auf Investitionen in Kernenergie und vor allem die Kernfusion setzt – soeben wurde die Installation des HL-2M-Tokamak-Fusionsreaktors in Chengdu abgeschlossen und damit die Voraussetzung für das Testen aller Systeme und Komponenten geschaffen –, verpraßt man in Deutschland Forschungskapazitäten für alles, was grün und damit produktivitätssenkend ist.
Und schließlich schreibt Professor Sträubhaar: „Entschlüsselt man das chinesische Mosaik“, (offensichtlich kann er von seiner reduktionistischen Denkmethode nicht lassen), „offenbart sich das endgültige Ende einer amerikanischen Welt(wirtschafts)ordnung, die mehr als siebzig Jahre Gültigkeit hatte und die Europa und ganz besonders Deutschland einen niemals für möglich gehaltenen Wirtschaftserfolg verschaffte.“ Auf die Idee, daß der chinesische Aufstieg automatisch den amerikanischen Niedergang bedeutet, kann man nur kommen, wenn man die Welt als Nullsummenspiel versteht. Und so bleibt ihm dann auch nur die verzweifelte Alternative, sich für die eine oder die andere Seite zu entscheiden und damit entweder China zum Erzfeind zu machen, oder den militärischen Schutzschild der USA zu verlieren.
Eine optimistischere Perspektive
Neben der geopolitischen Konfrontation, die zwangsläufig in die Thukydides-Falle und damit im Zeitalter thermonuklearer Waffen zur Vernichtung der Menschheit führt, gibt es jedoch eine sehr viel optimistischere Perspektive. Wir könnten auch aus der Tatsache, daß das neoliberale Modell das Gesundheitssystem des Westens so unvorbereitet auf die Pandemie gelassen hat, während China und andere asiatische Staaten sehr viel besser damit umgehen konnten, den Schluß ziehen, daß wir von China und Asien lernen können. China hat soeben sein Ziel für 2020 erreicht, im ganzen Land die extreme Armut zu überwinden.
Wir könnten in Deutschland und den anderen europäischen Nationen die grüne Diktatur der EU-Bürokratie abschaffen, das ursprüngliche deutsche Geschäftsmodell, daß auf wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt basierte, wieder einführen, und auf das Angebot Chinas eingehen, mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative bei der Industrialisierung Afrikas, Südwestasiens und des Balkans zu kooperieren. Damit würden wir für Hunderte Millionen von potentiellen Flüchtlingen die Voraussetzungen schaffen, ihre Heimatländer mit aufzubauen, statt ihr Leben auf der Flucht zu riskieren. Wir würden zudem wachsende Märkte mit einigen Milliarden Menschen mit wachsender Kaufkraft schaffen, was auch eine langfristige Perspektive für die deutsche Wirtschaft eröffnen würde.
Auch wenn den Menschen in Europa der Blick darauf durch die absolute Gleichschaltung der Mainstream-Medien verstellt ist, so ist es doch nicht ausgeschlossen, daß sich in den USA eine genuine Bürgerbewegung durchsetzt, die die amerikanische Verfassung und den Charakter der USA als Republik gegen die Machenschaften des militärisch-industriellen Komplexes verteidigen kann. In diesem Fall würde die derzeitige antichinesische Hetze durch die Erkenntnis ersetzt, daß es nicht nur im Interesse der USA und Chinas liegt, sondern die beiden stärksten Ökonomien der Welt zusammenarbeiten müssen, wenn wir die „schlimmste humanitäre Krise seit der Gründung der UN“ und den akuten Hungertod von 270 Millionen Menschen abwenden wollen, vor dem der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beaseley warnt. Nur gemeinsam können wir die existentiellen Probleme der Menschheit, wie Hunger, Armut, Pandemien, Energie und Rohstoff-Sicherheit, Erdbeben-Vorwarnung und Asteroiden-Abwehr, um nur einige zu nennen, überwinden, was im Interesse unserer gesamten Gattung liegt.
Wir unterscheiden uns als Menschheit dadurch von allen anderen Lebewesen, daß unsere gesamte Existenz beweist, daß wir immer wieder kreative Lösungen für anscheinend ausweglose Konflikte erfinden konnten, weil wir auf der Ebene der Vernunft denken können. Dies bedeutet auch, daß es unserer Gattung zuzutrauen ist, eine zukünftige Ordnung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenlebens zu etablieren, die es erlaubt, daß wir uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, anstatt Ressourcen in Kriegen oder anderen aristotelischen Grabenkriegen zu verschwenden.
Nach Aussagen von Dana Stroul, der von Biden ausgewählten obersten Beamtin des Pentagons für Nahostfragen, will die Administration in Syrien einen Testlauf starten, um dann den sogenannten Green New Deal der Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufzudrücken. Stroul hatte bereits 2019 beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesagt, daß es vier „Hebel“ gebe, die die Vereinigten Staaten gegen die Assad-Regierung in Syrien zur Verfügung hätten. „Der erste war, daß dem US-Militär und seinem Verbündeten vor Ort, den Demokratischen Kräften Syriens, eine Drittel des syrischen Territoriums gehört [!]. Und dieses Drittel von Syrien ist das rohstoffreiche, es ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Syriens. Also dort, wo sich die Kohlenwasserstoffe befinden, was in diesen Tagen offensichtlich sehr in der öffentlichen Debatte hier in Washington ist, sowie das Agrarzentrum.“
Stroul wollte offensichtlich dem politischen Washington wissen lassen, daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen, einschließlich in der Landwirtschaft, die Situation der Bevölkerung dieses Landes soweit verschlechtern werde, daß sie versuchen könnte, die Regierung zu stürzen. Und sie will uns wohl auch zu verstehen geben, daß „dies in diesen Tagen in der öffentlichen Debatte hier in Washington sehr präsent ist“, d.h. daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen für Amerika – sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie, im Handel und im Reiseverkehr – das Land ebenso an den Rand seiner Existenz bringen kann.
Stroul wäre also ein geeigneter Kandidat für eine Regierung, die erklärt, genau das mit einem „Green New Deal“ tun zu wollen.
Ihr vierter „Hebel“ war übrigens, Syrien den Zugang zu Hilfen für den Wiederaufbau der durch zehn Jahre Krieg verwüsteten Wirtschaft zu versperren. Der von Assad kontrollierte Teil des Landes liegt laut ihren Behauptungen „in Schutt und Asche. Und was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau, und das ist etwas, wobei die Vereinigten Staaten über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern ein Wörtchen mitreden können. Also haben wir argumentiert, daß wir ohne Verhaltensänderungen des Assad-Regimes verhindern sollten, daß Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangt.“ Stroul beklagte, daß es Präsident Trumps Absicht zum Zeitpunkt der CSIS-Veranstaltung gewesen sei, die US-Truppen aus dem Land abzuziehen. Damit hätten die USA einen dieser „überzeugendsten Hebel“ aus der Hand gegeben, nämlich die militärische Präsenz der USA.
Warnung vor dem drohenden Absturz in eine Ökodiktatur
Von Alexander Hartmann
Das Schiller-Institut veranstaltete am 3. Februar ein dreieinhalbstündiges Internetseminar zum Thema „Mit dem ,Great Reset’ in den wirtschaftlichen Niedergang? Oder ein Neues Paradigma für Kooperation?“ Zu den Referenten gehörten neben der Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und mehreren Autoren der kürzlich erschienenen E.I.R.-Studie Die Pandemie besiegen – Eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte der Sinologe Dr. Ole Doering und der Logistikexperte Dr. Uwe Behrens.
Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Veranstaltung mit dem Thema: „Absturz in die grüne Ökodiktatur oder Kooperation für ein Weltgesundheitssystem?“ Sie beschrieb die von der globalen Pandemie und Kriegsgefahr beherrschte schreckliche Weltlage, betonte jedoch, es gebe eine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Aber dafür sei ein anderes Denken notwendig, denn das neoliberale Modell funktioniere nicht mehr.
Schon 1971, als US-Präsident Nixon den Dollar vom Gold abkoppelte, habe ihr Ehemann, der verstorbene Ökonom Lyndon LaRouche, gewarnt, die damit eingeleitete Demontage der produzierenden Wirtschaft werde in eine Wirtschaftsdepression, Faschismus und Krieg führen. Nun fordere die Finanzwelt einen „Regimewechsel“ in der Finanzpolitik und wolle mit Hilfe der sog. „Taxonomie“ praktisch alle Aspekte des Lebens diktieren. Aber dies würde die Menschheit auf das Niveau vor der Industrialisierung zurückwerfen. Als Beispiel dafür, was dies bedeutet, verwies sie auf eine Studie über die Folgen eines langanhaltenden, großflächigen Stromausfalls, der schon nach wenigen Tagen zum Ausfall unserer lebensnotwendigen Infrastruktur und zum Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung führen würde.
Der Grund für den erfolgreicheren Umgang vieler ostasiatischer Nationen, allen voran Chinas, mit der Pandemie sei deren vollkommen andere Denkweise. Sie verwies auf dieRede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim „virtuellen“ Weltwirtschaftsforum, wo er im Gegensatz zu den Vertretern des „Great Reset“ eine Kooperation zur Entwicklung des globalen Südens forderte. Das sei der richtige Ansatz, betonte Frau Zepp-LaRouche, denn um die Pandemie wirklich zu besiegen, brauche die Welt ein Weltgesundheitssystem, in dem jedes Land nicht nur eine moderne medizinische Versorgung hat, sondern auch sauberes Wasser, Energie, Infrastruktur, eine produktive Landwirtschaft und Industrie.
Das Schiller-Institut fordere dies schon seit Jahrzehnten und habe seine Vorschläge hierzu in Form des Konzepts der „Weltlandbrücke“ zusammengefaßt. Die jüngsten Ansätze zur deutsch-russischen Kooperation bei der Produktion von Impfstoffen gegen COVID-19 seien ein kleiner Schritt in diese Richtung.
Als notwendige Richtschnur des Handelns verwies sie auf Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“: Die Kasinowirtschaft muß durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem beendet werden; in jedem Land müssen Nationalbanken zur Finanzierung der Entwicklung des Landes gegründet werden, ähnlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau; die Nationen müssen im Rahmen internationaler Vereinbarungen eines neues Bretton-Woods-Abkommens kooperieren; und dies insbesondere beim Aufbau der Infrastruktur und in den Pionierbereichen der Wissenschaft wie der Kernfusion und der Weltraumforschung.
Der wesentliche Unterschied zwischen den Great Reset/Green Deal-Plänen der Davoser Eliten und dem globalen Weltaufbauprogramm des Schiller-Instituts liege im Menschenbild. Erstere betrachten die Menschheit als einen Parasiten, der die Welt zerstört, „aber der Mensch ist kein Parasit“.
Was man von China lernen kann
Der Berliner Philosoph, Sinologe und Gesundheitsethiker Dr. Ole Doering sprach über das Thema: „Was man von China bei der Pandemie-Bekämpfung lernen kann.“ Er erinnerte an die berühmte „Ruck-Rede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und die spätere Feststellung dessen Nachfolgers Horst Köhler, der geforderte „Ruck“ sei ausgeblieben, weil alle auf ihn warteten, anstatt ihn gemeinsam in Gang zu setzen. Verantwortung werde ins Private verdrängt.
China hingegen habe einfach nur angewandt, was es vom Westen gelernt hat. Die Bereitschaft der Regierung zur Intervention habe nichts mit dem Kommunismus zu tun, vielmehr sei das Vermeiden von Chaos schon seit 3000 Jahren – seit der Ära der Streitenden Reiche, die er mit dem 30jährigen Krieg in Mitteleuropa verglich – eine wesentliche Priorität, dies sei tief in der chinesischen Kultur verwurzelt. Deshalb sei eine weitsichtige Perspektive in China selbstverständlich. Ökonomie werde in China noch so verstanden, wie es dem griechischen Begriff der „guten Haushaltsführung“ entspricht, als optimale Nutzung der Ressourcen, und nicht als System zur Erzielung maximaler Profite. „Wir können von China lernen, was wir bereits gewußt haben“ – insbesondere die innere Verknüpfung von Wirtschaft und Sozialethik.
Vollständige Kontrolle der COVID-Ausbreitung notwendig
Dr. med. Wolfgang Lillge, Chefredakteur des Wissenschaftsmagazins Fusion aus Berlin, sprach über „Impfstoffe und Immunisierung für ein globales Gesundheitssystem“. Auch wenn die Lage in Ostasien etwas besser sei, sei COVID-19 insgesamt vollkommen außer Kontrolle, und mit der Zunahme der Fälle steige auch die Gefahr neuer Mutationen des Virus, wie sie bereits aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien gemeldet wurden. Solch neue Mutationen müßten so schnell wie möglich identifiziert werden.
Er beschrieb die Wirkungsweise der neuartigen Messenger-RNA-Impfstoffe, die er als wichtigen wissenschaftlichen Durchbruch bezeichnete. „Aber Impfungen allein werden nicht ausreichen“, es sei eine vollständige Kontrolle der Ausbreitung notwendig. Er zitierte dazu aus seiner Erklärung vom vergangenen September, in der er Massentests für die gesamte Bevölkerung gefordert hatte. Das sei aber leider nicht geschehen.
Notwendig sei eine weltweite Koordination und Strategie des Vorgehens, dafür sei der COVAX-Ansatz weltweiter Solidarität ein gutes Vorbild. Er verwies auf den Appell des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa, den unterentwickelten Ländern Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, und unterstützte die Forderung, den Patentschutz für COVID-Impfstoffe aufzuheben: „Wir sind erst sicher, wenn alle Länder ein modernes Gesundheitssystem haben.“
Medizintechnik für die Welt
Rainer Apel, Deutschland-Redakteur der Nachrichtenagentur E.I.R. in Wiesbaden, sprach über „Deutsche Medizintechnik für das Weltgesundheitssystem“. Deutschland sei weltweit nach den Vereinigten Staaten die Nummer zwei in der Medizintechnik, aber nur 2% der deutschen Medizintechnik-Exporte gehen nach Afrika. Das müsse sich ändern, denn Afrika brauche viele Krankenhäuser und Infrastruktur, Prothesen für Kriegsopfer u.v.a.m. Vor allem der Bereich der Automatisierung müsse weiterentwickelt werden. So müßten Krankenhäuser in Modulbauweise für die Massenproduktion entwickelt werden, um schnell Hunderte von Krankenhäusern aufbauen zu können.
Was jedoch fehle, sei die finanzielle Absicherung der Unternehmen. Ein Ansatz hierfür sei die deutsch-chinesische Vereinbarung über die Kooperation beim Aufbau der Infrastruktur in Afrika, die 2017 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen wurde: „Frau Merkel muß nur zum Telefon greifen.“ Für die Finanzierung könne die von China initiierte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) genutzt werden, in der Deutschland aufgrund seiner Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine wichtige Rolle spiele.
Kreditsystem statt Geldsystem
Claudio Celani vom E.I.R.-Wirtschaftsressort in Wiesbaden sprach dann über „Staatskredit zur Finanzierung des Aufschwungs“. Er griff zunächst eine Frage aus der vorangegangenen Diskussion zur Bedeutung richtiger Ernährung auf und betonte, vor allem müsse ein Mindestmaß an Ernährung für alle sichergestellt werden. Dazu müßten weltweit1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden, davon rund 30 Millionen in Europa. Dafür müßten drei Billionen Euro mobilisiert werden; das scheine sehr viel, aber die EZB habe im vergangenen Jahr allein 2 Billionen Euro eingesetzt, um die Finanzmärkte zu stützen. Das Problem sei, daß von all diesem Geld nichts in die Produktion fließe. Deshalb müsse anstelle des herrschenden Geldsystems ein Kreditsystem geschaffen werden, ein Neues Bretton Woods, wie es von Lyndon LaRouche vorgeschlagen wurde.
Ein anderes Verständnis des Staates
Dr. Uwe Behrens, Logistik-Manager i.R. in Berlin, beleuchtete dann „Chinas Erfolge bei der Pandemie- und Armutsbekämpfung“. Behrens lebte und arbeitete als Logistikexperte rund 27 Jahre in China und bereiste in dieser Zeit auch viele andere asiatische Länder. Im Westen herrsche Unverständnis, warum die ostasiatischen Länder so viel besser mit COVID fertig wurden. Einer der wesentlichen Gründe dafür seien die unterschiedlichen gesellschaftlichen Werte: Im Westen stehen die individuellen Rechte und Freiheiten ganz oben, im Osten soziale Harmonie und Berechenbarkeit, individuelle Interessen sollen hinter dem Interesse des Gemeinwohls zurückstehen. So sei der harte Lockdown in Wuhan allgemein akzeptiert worden, Maskentragen sei vollkommen normal, schon aus Rücksichtnahme auf die anderen.
Eine weitere Grundlage des Erfolgs sei die digitale Durchdringung der Gesellschaft. Bis zu 90% der Bevölkerung hätten Smartphones, überall sei die Corona-App installiert, und der gesamte Umgang mit Corona werde digital gesteuert. Dabei spiele auch das andere Verständnis des Staates eine große Rolle – in Europa gelte der Staat als etwas Fremdes, als ein Zwangsapparat, während in China 93% der Bevölkerung den Staat als etwas Positives betrachten; der Staat sorge für das Wohl der Bevölkerung und sei fast so etwas wie ein Teil der Familie.
Natürlich könne man nicht alles von China auf den Westen übertragen, aber man könne vieles lernen und übernehmen. Als Beispiel nannte er die Armutsbekämpfung: Während die Armut in der übrigen Welt wachse, herrsche in China ein ganz anderer Trend. Der Grund dafür sei vor allem der Ausbau der Infrastruktur, inklusive der Kommunikation. Selbst in kleinen Dörfern sei das Internet verfügbar, und es könnten dort Firmen gegründet werden, die ihre Produkte über das Internet überallhin vermarkten. Das gleiche sei auch in Afrika notwendig.
Fossile Energieträger: ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Industrialisierung
Zum Abschluß beschrieb Andrea Andromidas, E.I.R.-Energieexpertin in Wiesbaden, „Die Folgen der Dekarbonisierung für die wirtschaftliche Produktivität“. Ein wesentlicher, aber kaum diskutierter Aspekt der Dekarbonisierungspolitik sei, daß die fossilen Energieträger verschwinden sollen, weil sie die Grundlage für eine Industrialisierung darstellen. Sie skizzierte die Entwicklung der menschlichen Wirtschaft von der Nutzung von Wind- und Wasserkraft über Dampfmaschinen, die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, den Einsatz von Verbrennungsmotoren und die Entwicklung der Kernspaltung und Kernfusion zu immer höheren Energiedichten. Dabei führe die Entwicklung von einer wetterabhängigen zu einer wetterunabhängigen Energieversorgung und von schmutzigen Industrien zu immer saubereren Industrien, bis die fossilen Energieträger schließlich nicht mehr verbrannt, sondern als industrieller Rohstoff genutzt werden. Wichtig sei dabei, daß die fossilen Energieträger ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu immer höheren Energiedichten sind, man könne nicht von Windmühlen und Wasserrädern direkt zur Kernspaltung oder Kernfusion übergehen.
Sie beschrieb dann an drei Beispielen die Folgen der Dekarbonisierungspolitik:
Deutschland werde nach dem Atomausstieg durch den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zurückgeworfen auf eine wetterabhängige Energieversorgung – ein unerhörter Vorgang, den es so in der Geschichte noch nie gegeben habe.
Im Gegensatz dazu habe China alles: Erneuerbare, Wasserkraft, alte (schmutzige) Kohlekraftwerke werden durch neue ersetzt und ergänzt, die Kernkraft wird ausgebaut, und es wird viel in die Entwicklung der Kernfusion investiert. Chinas Dekarbonisierungsstrategie ziele auf das Jahr 2060, um die Nutzung der fossilen Brennstoffe quasi auf natürlichem Wege hinter sich zu lassen.
Afrika hingegen werde es verboten, in Kohlekraft zu investieren; so werde in einem Papier der Bundesregierung argumentiert, wenn jeder Afrikaner Zugang zu elektrischem Strom erhalte, würden Hunderte von Kohlekraftwerken gebraucht, und das wolle man nicht. Für Afrika bedeute dies, daß es niemals eine Industrie entwickeln und somit auch nicht aus Armut und Elend herauskommen könne. Statt dessen wolle man in Afrika mit Windparks und Solaranlagen Wasserstoff zur Produktion von „grünem Stahl“ erzeugen – für Europa, aber nicht für Afrika, denn man wolle kein „zweites China“. Rußlands Präsident Putin habe Recht mit der Warnung in seiner Rede in Davos, die Welt werde in zwei Teile geteilt: „Der Westen marschiert zurück, die übrige Welt geht mit China voran.“
In ihrem Schlußwort betonte Helga Zepp-LaRouche nochmals, daß die selbstzerstörerische Politik des Westens die Gefahr einer nuklearen Konfrontation heraufbeschwört. Sie lud die Teilnehmer des Seminars ein, sich dem von ihr gegründeten „Komitee für die Coincidentia Oppositorum“ anzuschließen, um das vorherrschende Denken zu ändern und die Gegensätze zu überwinden.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, wurde am 2. Februar zehn Minuten lang von China Radio International (CRI) in der Sendung World Today zu Covid-19 und den Problemen der Impfstoffverteilung interviewt. Sie sagte, Gesundheitsminister Jens Spahn habe erklärt, die Bundesregierung wolle auch die russischen und chinesischen Impfstoffe in Deutschland einsetzen, da sie sich als „sicher und wirksam“ erwiesen hätten. Dies sei das Ergebnis der Tatsache, daß „die ganze EU in der Corona-Frage in einer Krise steckt. Die Impfstoffe wurden viel zu spät bestellt, was ein weiteres Zeichen für die Inkompetenz der EU-Bürokratie unter von der Leyen ist, die zu geizig war, die Impfstoffe rechtzeitig zu bestellen.“
Sie betonte weiter, daß es töricht sei, Impfstoffe zu horten, anstatt sie schnell in die Entwicklungsländern zu schicken, denn das Virus werde in mutierter Form in die Industriestaaten zurückkommen. „Wenn die EU alle ihre Bürger impfen würde und die Pandemie sich in Afrika ausbreitet, würde sie (hierher) zurückkommen… Dies ist eine sehr kurzsichtige Politik. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, die Menschen in allen Ländern zu impfen.“
Auf den Vorwurf angesprochen, China betreibe „Impfdiplomatie“, indem es Impfstoffe nach Serbien schicke, sagte Frau Zepp-LaRouche: „Wenn es Impfdiplomatie ist, aber anderen Ländern hilft, ist das eine gute Sache. Warum sollte das schlecht sein?“ Sie sagte, wir sollten „über unseren eigenen Schatten springen“, um anderen zu helfen. Sie lobte Kanzlerin Merkel dafür, daß sie sich an Putin gewandt habe, um nicht nur den russischen Impfstoff zu kaufen, sondern auch Fragen einer gemeinsamen Produktion anzusprechen. Sie verwies nachdrücklich auf ihren eigenen Vorschlag eines Weltgesundheitssystems, das nicht nur für Covid, sondern für alle zukünftigen Viruserkrankungen notwendig sei. Dies sei auch ein Mittel, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zur Industrialisierung des Entwicklungssektors in Gang zu setzen.
Sie unterstützte die Forderung des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras und des WHO-Generalsekretärs Tedros Ghebreyesus, alle Patente auf COVID-Impfstoffe aufzuheben und überall eine Massenproduktion von Impfstoffen zu starten. Das beste Ergebnis der Pandemie, sagte sie, wäre der Aufbau eines neuen Paradigmas zur Entwicklung aller Nationen.
Hören Sie sich die ganze Sendung an (englisch). Das Segment mit Helga Zepp-LaRouche beginnt bei Minute 24.17
