Eine philippinische Delegation von Kabinettsministern hat sich Ende September mit ihren chinesischen
Kollegen in China getroffen, wobei eine vom philippinischen Präsidenten Duterte erstellte Prioritätenliste
großer Infrastrukturprojekte Hauptthema war. China hat dafür finanzielle Unterstützung zugesichert.
Einige Beispiele dieser Projekte:
– zwei große Brücken in Manila (Bau soll im November beginnen)
– ein großes Staudammprojekt zur Wasserregulierung und -versorgung von Manila
– ein Bewässerungsplan am Fluß Chico im Norden von Luzon
– eine Hochschnellstraße in Davao, Mindanao
– ein Industriepark
– zwei Drogenrehabilitationszentren
– Brücken, die mehrere Inseln in den Visayas miteinander verbinden sollen
– ein Landwirtschaftszentrum
– der Wiederaufbau der Stadt Marawi in Mindanao, die im Mai von ISIS-Terroristen eingenommen
wurde.
Viele dieser Projekte liegen bereits seit Jahrzehnten in der Schublade, wurden jedoch trotz Zusagen der
Weltbank u.a. nie realisiert. Mit Chinas Unterstützung im Rahmen der Neuen Seidenstraße ändert sich
dies nun.
Bei seiner Rede auf dem 12. Silk Road Mayors Forum in Kabul am 20. Oktober hat sich der afghanische
Präsident Ashraf Ghani für die Idee der Neue Seidenstraße ausgesprochen. Von der Nachrichtenagentur
Pajhwok Afghan News wird er wie folgt zitiert:
„Die Wiederbelebung der Seidenstraße und des Lapislazuli-Korridors würde die Entwicklung unter den
Nachbarländer beleben, und Afghanistan, das nie isoliert war, würde mit der Welt in Kontakt bleiben.”
Er betonte zudem die kulturelle und antike Bedeutung der Seidenstraße und wie dieser Korridor eine
wichtige Rolle bei der Ausdehnung der Weltzivilisation gespielt hat.
Das Silk Road Mayors Forum bringt jährlich Bürgermeister, Diplomaten und andere Repräsentanten aus
Ländern entlang der Seidenstraße sowie große Hilfsorganisationen zusammen, um gemeinsame Themen
aus den Bereichen Finanzierung, Diplomatie und Kultur zu diskutieren.
In diesen stürmischen Tagen der Weltpolitik zeigen sich zwei grundsätzlich verschiedene Typen von politischen und finanzpolitischen Führungskräften: diejenigen, welche, von einem optimistischen Menschenbild geleitet, eine klare Vision für die Zukunft der Menschheit präsentieren, und diejenigen, deren Krämerseelen gar keinen Platz lassen für irgendein Menschenbild, sondern nur rückwärtsgewandt ihre Macht und Schulden aus der Vergangenheit zu verteidigen suchen, obwohl sie längst nicht mehr zu verteidigen sind. In den dramatischen Veränderungen der kommenden Wochen werden wir die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nur lösen können, wenn es gelingt, die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten für das neue Paradigma zu gewinnen, das die Wirtschaftspolitik der BRICS-Staaten und der „Win-Win-Perspektive“ der Neuen Seidenstraße Chinas darstellt.
In der Flüchtlingskrise, die in vielen EU-Staaten aus dem Ruder läuft und den mangelnden Zusammenhalt der EU verdeutlicht, zeigen sich Spuren beider Tendenzen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem „Wir schaffen das!“ ein positives Signal in einer aufgrund der in Griechenland, auf dem Balkan und in Italien einströmenden Flüchtlingszahlen unhaltbaren Situation gegeben hatte, ruderten Schäuble und de Maizière gleich darauf wieder zurück. Schäuble, der von allem Möglichen geplagt ist, nur nicht von wirtschaftlichem Sachverstand, beschwor angesichts der anfänglich mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Kosten sogleich seine „Schwarze Null“ und forderte die Einsparung der willkürlichen Summe von 500.000 Euro in anderen Resorts. Die dahinterstehende gleiche Mentalität eines Zuchtmeisters, die schon in der brutalen Haltung gegenüber der griechischen SYRIZA-Regierung zutage getreten war, hatte wohl mehr den Zweck, die Bevölkerung, die soeben eine großherzige Haltung gegenüber den Flüchtlingen demonstriert hatte, gegen diese aufzuwiegeln, immer nach dem Motto: entweder Kitas oder Flüchtlingsheime.
Wesentlich zielführender äußerten sich hingegen mehrere Vertreter der Industrieverbände, von Ulrich Grillo vom BDI bis zu Ingo Kramer und Alexander Wilhelm vom BDA, die auf die großen Vorteile für die deutsche Wirtschaft hinwiesen, die die Zuwanderung von Arbeitskräften angesichts der 600.000 offenen Stellen im Arbeitsmarkt haben würde. Wilhelm betonte, es gebe keinerlei Anzeichen, daß die Flüchtlinge irgend jemandem einen Job wegnehmen würden.
So positiv es ist, daß die Regierung zwei Milliarden Euro für Sprachprogramme der zu integrierenden Flüchtlinge ausgeben will, so sehr ist der neue, von de Maizières Ministerium ausgearbeitete 150seitige Gesetzesentwurf auf Abschreckung ausgerichtet, der den Asylbewerbern u.a. ein menschenwürdiges Existenzminimum absprechen und durch Sachwerte ersetzen und für einen großen Teil der Schutzsuchenden nichts zur Verfügung stellen will außer Reiseproviant und einer Bahnkarte zurück in das Land, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. Den Autoren dieses Maßnahmenkatalogs fehlt offensichtlich jedes Verständnis für den strategischen Hintergrund, die menschliche Dimension oder die Lösungsmöglichkeit für diese Krise.
Ein noch weit zerrisseneres Bild gibt die EU ab, die in dieser Lage noch einmal mit nicht zu überbietender Deutlichkeit vor Augen führt, daß es kein „europäisches Volk“ gibt, sondern lediglich eine supranationale oligarchische Bürokratie, die außer dem menschenverachtenden Frontex-Programm zur Abschreckung von Flüchtlingen und Regeln – die zunehmend keiner befolgt – kaum etwas zu bieten hat.
Schauplatzwechsel. Am vergangenen Donnerstag wurde die lange durch Vermutungen angekündigte Zinswende durch den Offenmarktauschuß der Federal Reserve der USA noch einmal verschoben, und die Zinsen bleiben damit, seit nunmehr fast sieben Jahren, fast bei null Prozent. Die Erklärung, die die Fed-Vorsitzende Janet Yellen dafür abgab, wird durch die Fakten Lügen gestraft. Yellen machte „starken Gegenwind aus dem Ausland“ – ein Synonym für die jüngsten Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt – für ihre Entscheidung verantwortlich.
Mehrere Ökonomen, vom Chefökonom der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, bis zum Chef der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, wiesen sofort auf die Unstimmigkeiten dieses Arguments hin. Während die Fed die Wachstumsprognose für die USA von 3% auf 2,1% herabstufte, wurde die Prognose für China lediglich von 7% auf 6,9% reduziert, in Wirklichkeit war es also die Schwäche der US-Wirtschaft, und nicht Chinas, dessen Realwirtschaft stabiles Wachstum vorweist, die Yellen motivierte. Während China seine westliche Region durch die Strategie der Neuen Seidenstraße entwickelt, auf eine innovationsgetriebene Wirtschaft setzt und weltweit mit zahlreichen Staaten in zukunftsweisende Projekte investiert, haben die USA eine monetaristische Leistungsbilanz, die von den Kursen von wesentlichen Aktiva, wie Aktien, Immobilien, Anleihen, Beteiligungen, etc. bestimmt ist. Anders ausgedrückt, solange die Illusion aufrechterhalten bleibt, daß die Spekulationswerte der Wall Street anerkannt werden, reden wir über viele Billionen Dollar – kommt es aber zum Crash, stellt sich heraus, daß alles nur heiße Luft war, virtuelles Geld.
Den wirklichen Grund krähten zuvor die Hähne vom Dach, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bis zur Welt und diversen Analysten: Schon ein minimaler Zinsanstieg von 0,25% hätte das gesamte Kartenhaus des transatlantischen Finanzsystems zum Einsturz gebracht. Und diese Gewißheit ist nunmehr lediglich um kurze Zeit verschoben, die Wall Street, und das europäische Bankensystem sind hoffnungslos bankrott.
Das Perfide an der scheinbar endlosen Verlängerung der Krankheit besteht darin, daß die faktische Nullzinsen- und bald Negativ- Zinsenpolitik die Sparguthaben und Rentenansprüche auffrißt, was die Sparkassen in den Ruin treibt. Wenn es zum unkontrollierten Kollaps kommt, was jederzeit möglich ist, wäre die Folge ein Absturz ins Chaos, mit nicht auszudenkenden strategischen Konsequenzen.
Glücklicherweise sind die Alternativen bereits vorbereitet. Auf der bevorstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wird deutlich werden, daß das chinesische Angebot an die USA und andere wichtige Nationen, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße gemeinsam mit China und den BRICS-Staaten in einer Win-Win-Perpektive zusammenzuarbeiten, tatsächlich die wichtigste politische Initiative der Gegenwart darstellt. Im Vorfeld des Besuchs von Präsident Xi Jinping in den USA wurden bereits Verträge dazu abgeschlossen, daß China eine Schnellbahn von Los Angeles nach Las Vegas bauen wird, was vielleicht nicht gerade die beste denkbare Strecke ist, aber den Beginn einer Kooperation dieser beiden Länder im Bereich der Infrastruktur markiert. Im Vorfeld der Vollversammlung treffen sich auch die Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Großunternehmen Chinas und der USA. Die chinesische Presseagentur Xinhua wiederholte explizit das Angebot Xi Jinpings an die USA, gemeinsam am Ausbau der Seidenstraße zu arbeiten.
Präsident Putin wird in seiner Rede vor der UN die Völkergemeinschaft zu einer Koalition gegen den Terrorismus einladen, der sich Kontinentaleuropa mit seiner Unterstützung der russischen Militäroperation in Syrien gegen ISIS praktisch schon angeschlossen hat. Führende Politiker Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterstrichen in den letzen Tagen diese strategische Wende mit Äußerungen, weder die Bedrohung durch ISIS noch die Ukraine-Krise noch die Flüchtlingskatastrophe könnten ohne Rußland gelöst werden. Putin hat mit der Entsendung russischer Truppen nach Syrien, dem Angebot eines Treffens unter vier Augen mit Obama im Rahmen der UN-Vollversammlung und der Vereinbahrung zwischen den Außenministern Lawrow und Kerry über eine militärische Zusammenarbeit Rußlands und der USA in Syrien bereits eine neue Dynamik in Gang gesetzt.
Alle diese Entwicklungen gehen in die richtige Richtung. Es ist allerdings unerläßlich, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen, die letztlich sowohl für den drohenden transatlantischen Finanzkrach wie die Flüchtlingskrise verantwortlich sind. Diese liegen in dem Versuch, an einer unipolaren Welt festzuhalten, was nur eine diplomatische Umschreibung für die Idee eines Welt- Empires ist, das den Regeln einiger weniger Banken und Konzerne unterworfen und auf die Profitmaximierung für eine kleine Finanzoligarchie durch Spekulationen auf Kosten des Gemeinwohls ausgerichtet ist. Regierungen von Staaten, die sich diesem Welt-Empire nicht unterordnen wollten, wurden durch Kriege, die auf Lügen basierten, hinweggefegt – deshalb die Flüchtlingskrise.
Die beste Chance liegt in der Beendigung der Kasinowirtschaft der Wall Street und der City of London durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in den USA und dann in der Folge notgedrungen auch in Europa. Im US-Kongreß und -Senat sind bereits zwei textgleiche Gesetzesvorlagen eingebracht, die immer mehr Unterstützung finden. Die Wiedereinführung von Glass-Steagall ist unter diesen Bedingungen das heißeste Thema im amerikanischen Wahlkampf und die einzige Hoffnung, daß ein chaotischer Kollaps in den nächsten Wochen verhindert werden kann, indem der Giftmüll der Banken rechtzeitig vorsorglich entsorgt wird.
Wenn dies geschieht, stehen alle Tore offen, damit die USA und die europäischen Nationen gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Politik der Neuen Seidenstraße für den wirtschaftlichen Aufbau Südostasiens und Afrikas auf die Tagesordnung setzen.
Ob die menschliche Gattung das moralische Potential hat, sich angesichts der möglichen Selbstauslöschung durch eine neuen thermonuklearen Krieg, durch den selbstverschuldeten Absturz ins Chaos und durch kulturelle Dekadenz aus diesem alten Paradigma zu befreien und bewußt eine neue Ära der Menschheitsgeschichte einzuleiten, wird sich in den nächsten Wochen, u.a. in Manhattan, entscheiden.
Seien Sie ein aktiver Faktor in dieser Entscheidung und kein Zaungast
Sputnik, Pravda.ru und RT berichteten am 6. Juli prominent über die internationale Petition des Schiller-Instituts für die Zusammenarbeit der Europäischen Nationen und der USA mit den BRICS-Ländern für das neue Paradigma einer „win-win“-Wirtschaftsentwicklung statt der jetzigen geopolitischen Konfrontationspolitik. In einem Interview mit Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende des Schiller-Instituts, legte diese die zwei gravierenden Gefahren für die Weltstabilität dar: den Kollaps des transatlantischen Finanzsystems und die Gefahr eines thermonuklearen Krieges aufgrund der US- und NATO-Provokationen gegen Rußland und China.
Der Artikel erschien auf RT in Spanisch, portugiesisch, russisch und englisch, sowie auf verschiedenen Webseiten in italienisch und türkisch. Brazil Business Today und die Polish Gazette berichteten ebenfalls. Eine russischsprachige Version des Berichtes erschien auch auf RIA Novosti, der mit Sputnik verbundenen Presseagentur, und enthielt noch mehr Details des Interviews.
Am 6. Juli gab Helga Zepp-LaRouche Sputnik News ein weiteres Interview, das live ausgestrahlt wurde. Darin ging es, kurz vor dem offiziellen Start des BRICS-Gipfels in Ufa, u.a. um den Bankrott der transatlantischen Region und die drohende Kriegsgefahr.
Text des Sputnik-Artikels:
BRICS-Petition in USA warnt vor NATO-Konfrontation gegen Rußland, China
NEW YORK (Sputnik) – Das Ziel einer Petition für Kooperation mit den BRICS-Nationen, die in den USA zirkuliert, weist auf die Gefahr einer Konfrontation mit Rußland und China hin, sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am Montag. Die vom Schiller-Institut in den USA initiierte Petition trägt den Titel „Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten“ drängt Washington und die EU zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen zum Wohle der globalen Wirtschaftsentwicklung. Die Petition wurde von mehr als 2000 Persönlichkeiten in den USA und international unterzeichnet.
„Der Hauptzweck [der Petition] ist, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, daß es zur gegenwärtigen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China eine Alternative gibt,“ sagte die Gründerin des Instituts gegenüber RIA Novosti.
Helga Zepp-LaRouche zufolge ist die Welt gegenwärtig von zwei zusammenhängenden Gefahren bedroht: dem Kollaps des transatlantischen Systems und der Gefahr eines thermonuklearen Krieges, ausgelöst durch die gegenwärtige Politik der NATO gegenüber Rußland und China, die „zur Auslöschung der Menschheit“ führen könnte.
Die Gründerin des Schiller-Instiuts unterstrich die Bedeutung der BRICS-Nationen und ihr neues Modell internationaler Beziehungen, das auf gegenseitiger Zusammenarbeit basiert, den Kernpunkt einer neuen Weltordnung.
„Dieses Modell ist sehr attraktiv, was seit dem letzten Gipfel in Fortaleza/Brasilien vor einem Jahr mit der großen Anzahl von Wirtschaftsabkommen zwischen den BRICS und vielen Nationen in Süd- und Zentralamerika, Asien, Afrika und selbst einigen europäischen Ländern demonstriert wurde“, fügte Zepp-LaRouche hinzu.
Die BRICS-Gruppe vereinigt fünf Volkswirtschaften, Rußland, Brasilien, Indien, China und Südafrika, die in einem breiten Spektrum von Themen, einschließlich Finanzen und Wirtschaft zusammenarbeiten.
Die Mitglieder der fünfköpfigen Gruppe, die mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung vertreten, sind Entwicklungsnationen, deren politischer und wirtschaftlicher Einfluß ständig zunimmt.
Die Petition zirkuliert vor dem 7. BRICS-Gipfel, der vom 8-9. Juli in der russischen Stadt Ufa stattfindet.
Für mehr lesen Sie: http://sputniknews.com/politics/20150706/1024254644.html
Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Ehefrau, die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, verurteilten am 9. April nachdrücklich die von Nazis in Gang gesetzte Kampagne des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) zur Verleumdung und Bedrohung der prominenten ukrainischen Ökonomin und früheren Parlamentsabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Dr. Natalja Witrenko, einer führenden Intellektuellen des Landes.
„Es muß den größten Verdacht wecken, daß dies von der US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder jemand anderem mit einer Affinität zu den Nazis der Bandera-Tradition, wofür Nuland bekannt ist, orchestriert wurde“, sagte LaRouche.
Helga Zepp-LaRouche, die im Februar 1997 zusammen mit Witrenko den „Aufruf an Präsident Clinton zur Einberufung einer Neuen-Bretton-Woods-Konferenz“ für eine entwicklungsfreundliche Reorganisierung der Weltwirtschaft initiiert hatte, reagierte auf die Nachrichten über die verstärkten Angriffe auf die ukrainische Ökonomin und Politikerin: „Diese Verleumdungen sind um so schändlicher, als sie nur einem Monat vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus in Europa im Mai 1945 erfolgen. Die Nationen sagten nach dem Ende des Krieges: ,Nie wieder!’, aber die westlichen Regierungen haben dieses Gelöbnis vergessen. Natalja Witrenko hatte die Integrität, die Wiederbelebung des Nazismus anzuprangern und Beweise für die Greueltaten der Banderisten – sowohl in der Geschichte wie auch heute – vorzulegen, während der von Victoria Nuland auserwählte Premierminister Arsenij „Jaz“ Jazenjuk im Gegensatz dazu die Dreistigkeit besaß, im deutschen Fernsehen zu behaupten, daß die Invasion der Nazis niemals stattgefunden habe, sondern vielmehr die Sowjetunion die Ukraine ,besetzt’ habe.“
Dr. Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört, weil sie angeblich Geld aus Rußland erhalten habe, um das zu betreiben, was einige Medien bösartigerweise als „Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden“ bezeichneten, „um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, ethnischen Haß zu provozieren und unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“ Eine Erklärung, die am 8. April von Witrenkos Progressiver Sozialistischer Partei der Ukraine (PSPU) verbreitet wurde, verweist auf Berichte, die in der letzten Woche von der Nachrichtenagentur Glavcom (glavcom.ua) und anderen Medien verbreitet wurden und über den „Verdacht“ des SBU berichteten, Witrenko habe Geld aus dem Fonds zur Unterstützung und Verteidigung der Rechte der im Ausland lebenden Landleute des russischen Außenministeriums erhalten.
Diese Behauptungen gehen auf den Mai 2014 zurück, als die Konten der Organisation Dar Schizni (Geschenk des Lebens), einer von Witrenko geleiteten Frauenorganisation, eingefroren wurden. Nach Angaben ukrainischer Medien geschah dies „im Rahmen einer Untersuchung des SBU von Geldtransfers über die Ukrinbank, die für Personen bestimmt waren, die im Verdacht stehen, Übergriffe gegen die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Ukraine“ begangen zu haben. Diese sehr allgemeinen Vorwürfe werden von den ukrainischen Behörden dazu genutzt, gegen politische Gegner vorzugehen. Alexander Bondartschuk, Vorsitzender der kleinen Ukrainischen Arbeiterpartei und wie Witrenko ehemaliger Abgeordneter und Mitunterzeichner ihrer Erklärungen gegen den von Nazis angeführten gewalttätigen Putsch vom Februar 2014 in Kiew und seine Folgen, wurde am 18. März verhaftet, ebenfalls aufgrund des Vorwurfs von „Übergriffen gegen die territoriale Integrität der Ukraine“.
SBU-Chef Walentyn Nalywaytschenko erklärte am 1. April in einem Interview, das Vorbild für seine Behörde sei Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA), die mit den Nazis während deren Invasion der Sowjetunion kollaborierte. Angesichts der Vergangenheit Witrenkos und ihres Muts, mit dem sie sich zu den wirtschaftlichen und politischen Verheerungen in der Ukraine seit dem Putsch des vergangenen Jahres ausgesprochen hat, haben diese Angriffe einen starken nazifreundlichen Geruch, wie er für die Projekte der US-Staatsekretärin Victoria Nuland in der Ukraine typisch ist. Nalywaytschenko, der schon lange mit Banderas Organisation „Dreizack“ (Tryzub) verbunden ist – einer der wesentlichen Komponenten der Schocktruppen des „Rechten Sektors“ beim Putsch vom Februar 2014, prahlte im Mai 2014 bei einer Konferenz des Atlantic Council über seinen „intensiven“ Informationsaustausch und andere Zusammenarbeit mit den „amerikanischen Kollegen“.
Frau Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß Witrenko häufig in Europa über den Schaden, der der Ukraine durch die Freihandels- und Sparpolitik des Weltwährungsfonds (IWF) zugefügt wurde, und über die Bedrohung durch die vom Westen geförderte Wiederbelebung der faschistischen Ideologie in der Ukraine, gesprochen hat. „Dr. Witrenko ist in Europa gut bekannt und hochangesehen“, sagte Frau Zepp-LaRouche, „und sie hatte sowohl dort als auch – in früheren Jahren – in den Vereinigten Staaten hochrangige Treffen. Es ist wichtig, daß Politiker aus aller Welt diese lächerlichen Angriffe auf Natalja Witrenko verurteilen und darauf hinweisen, wo sie herkommen.“
Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche waren 1995 in Kiew Gäste Witrenkos, als diese Abgeordnete war. Als Ökonomin, die auf den Sektor der sozialen Dienste in der Ukraine und die Wirkung der Auflagenpolitik des IWF spezialisiert ist, führte sie 1999 einen starken Präsidentschaftswahlkampf und kam auf 11%, obwohl ihr Wahlkampf durch einen Mordanschlag gestört wurde, bei dem sie und 40 weitere Personen durch eine Handgranate verletzt wurden, die bei einer Kundgebung geworfen worden war. In jüngerer Zeit – im April 2013 und Oktober 2014 – sprach Dr. Witrenko bei Konferenzen des Schiller-Instituts in Frankfurt.
In einer Videobotschaft an eine Konferenz des Citizens Electoral Council (CEC) in Australien am 28.-29. März diesen Jahres erinnerte Witrenko selbst daran, daß „vom 23. Februar bis 5. März 2014 unsere Delegation führender Vertreter einiger linker Parteien der Ukraine durch Europa reisen und Frankreich, Deutschland und Italien besuchten konnten“, wo sie „Dutzende von Gesprächen, Pressekonferenzen und Interviews“ gaben. Dank Mitgliedern des Europäischen Parlaments konnte ich am 26. Februar 2014 eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament geben… Schon damals warnten wir vor der Gefahr eines Bürgerkrieges und des Zerfalls unseres Landes, die zum Dritten Weltkrieg führen könnten. Und damals forderte ich Berlin, Moskau und Paris auf, ihre Bemühungen zu bündeln – besonders diese drei Zentren, Berlin, Moskau und Paris -, sich zusammenzutun und zu verhindern, daß die Nazis in der Ukraine die Macht übernehmen, und mitzuhelfen, ein Verbot aller Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine durchzusetzen.“ (Diese Videobotschaft finden Sie auf der Internetseite des CEC unter:http://cecaust.com.au/2015conference/panel_03/01_natlaia_vitrenko/201503…)
Natalja Witrenkos jüngste Videobotschaft, die sie auf ihrer Internetseite www.vitrenko.orgveröffentlich hat, trägt den Titel: „Eine Militärjunta anstelle europäischer Werte“. Darin analysiert sie die Gesetzesvorlage, die am 3. April von Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht wurde und es erlauben würde, angesichts eines Angriffs oder „der Gefahr eines Angriffs“ das Kriegsrecht in der Ukraine auszurufen. Diese letztere Formulierung, so Witrenko, ermögliche es, auf der Grundlage „erfundener Bedrohungen“ zu handeln – wie bei dem „Bluff des SBU, Witrenko bedrohe die territoriale Integrität der Ukraine“.
Ukraine: Dokumentation zur staatlichen Kampagne gegen Witrenko und Bondarchuk
Natalja Witrenko veröffentlichte auf ihrer Internetseite www.vitrenko.org die folgenden Erklärungen der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, die wir hier in deutscher Übersetzung wiedergeben:
SBU benutzt Betrug, um die PSPU- Vorsitzende Natalja Witrenko einzuschüchtern
Presseerklärung der PSPU vom 8. April 2015
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt seine politische Diffamierungskampagne gegen die linke Oppositionsführerin, Abgeordnete der Ukraine und frühere Präsidentschaftskandidatin, Dr. oec. Natalja Witrenko, weiter fort. Der jüngste Teil dieses Schwindels wurde gestern über die Internetseiten http://glavcom.ua und http//ukr.net verbreitet.
Die falschen Vorwürfe sind in die Überschrift des Artikels eingebaut, in der es heißt: „Witrenko erhielt 8 Millionen Rubel von russischem Minister Lawrow“. Im folgenden wird auch das Motiv für diese Verleumdung deutlich: „Ermittler vermuten, daß diese Gelder für andere Zwecke verwendet werden sollen. Insbesondere werden sie für Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden verwendet werden, um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, um ethnischen Haß zu provozieren und um unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“
Es ist kein Zufall, daß diese neuen falschen Behauptungen verbreitet wurden. Das durch den Euromaidan an die Macht gebrachte Regime diskreditiert sich selbst durch den Verfall der Wirtschaft, sozialen Genozid, Korruption und die Unfähigkeit, den Frieden und die territoriale Integrität des Landes zu erhalten oder die versprochenen europäischen Werte zu verwirklichen. Natalja Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört. Sie bot Fakten an, um zu belegen, daß der „Verdacht“ unbegründet ist und die Behauptungen falsch sind. Aber die Versuche, sie zu diffamieren und sie in Teilen der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu stellen, werden über die Medien fortgesetzt.
Was die Verdächtigungen selbst angeht, so sind sie entweder das Produkt eines halluzinierenden Geistes, oder von Beamten, die einen bösen Rausch haben, oder der Angst derer, die die eigentliche Verantwortung für die Diffamierung und Geschäftsschädigung der führenden ukrainischen Politikerin Natalja Michailowna Witrenko tragen.
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Die folgende Erklärung der PSPU vom 9. April 2015 betrifft Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk, den Vorsitzenden der Ukrainischen Arbeiterpartei (Marxisten-Leninisten), der in der 2., 3. und 4. Sitzungsperiode Abgeordneter der Oberstan Rada war und zusammen mit Natalja Witrenko mehrere Erklärungen gegen den Putsch vom Februar 2014 und seine Folgen unterzeichnet hat, wie etwa den Appell vom 25. Januar 2014 „Stoppt den faschistischen Putsch in der Ukraine!“ und den Aufruf vom 16. April 2014, „Stop the War of the Self-Proclaimed Ukrainian Authorities Against Their Own People!“ (http://www.larouchepub.com/pr/2014/140416_vitrenko_release.html). Bondartschuk wurde am 18. März verhaftet.
Ukrainische Gerichte gehen gegen Vorsitzenden der Arbeiterpartei A. Bondartschuk vor, verletzten europäische Standards
Presseerklärung der PSPU vom 9. April 2015
Am 9. April eröffnete das Gericht für den Darnizky-Bezirk in der Stadt Kiew ein vorläufiges Verfahren in der Anklage gegen den Abgeordneten der 3. und 4. Sitzungsperiode und Anführer der oppositionellen Ukrainischen Arbeiterpartei, Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk.
Alexander Bondartschuk ist angeklagt nach Artikel 110, Abschnitt 1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, „Verstöße gegen die territoriale Integrität der Ukraine“. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wendet diesen Artikel auf zwei Beiträge über die in der Südostukraine herrschenden Autoritäten an, die in der Zeitung Rabotschy Klass (Arbeiterklasse) erschienen, deren Chefredakteur A. Bondartschuk ist. Die Anklage wurde von Analyseexperten des SBU konstruiert, die zu dem Schluß kamen, die Artikel seien ein indirekter Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
A. Bondartschuk hat in dem Verfahren neue Verteidiger. Als ersten Schritt beantragten sie die Freilassung des führenden Politikers aus dem Käfig, in dem der Beschuldigte sitzen muß. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und verkündete nach seiner Rückkehr in den Gerichtsaal eine Unterbrechung der Sitzung bis zum 17. April 2015. A. Bondartschuk erklärte gegenüber Journalisten, seine Rechte zur Vorbereitung seiner Verteidigung in dem Verfahren seien gröblichst verletzt worden. Mehr als eine Woche lang habe ihn sein von der Regierung bestellter Verteidiger nicht besucht, er habe auch keine Zeitungen lesen dürfen. Über die bevorstehende Sitzung am 9. April wurde er erst um 23:15 Uhr am 8. April informiert.
A. Bondartschuk und seine Anwälte glauben, daß das Strafverfahren gegen ihn vor allem politisch motiviert ist.
News Plus von Radio China International (CRI), der staatliche Ausslandssender Chinas, führte am 4.9.2014 in seiner englischsprachigen Sendung „People in the Know“ ein halbstündiges „Gespräch mit Helga Zepp-LaRouche“, die sich gerade in China aufhält. Schwerpunkte waren die Aktivitäten des von Frau Zepp-LaRouche gegründeten internationalen Schiller-Instituts für die Verwirklichung der „Neuen Seidenstraße“, die Bedeutung und das Potential der BRICS-Aufbaupolitik, ihre Einschätzung der strategischen Zuspitzung zwischen NATO und Rußland über die Ukraine, die amerikanische Konfrontationsstrategie unter Einbeziehung Japans gegen China und die Möglichkeiten einer politischen Veränderung in den USA.
Hier finden Sie den englischen Audiomitschnitt des Interviews, das Zheng Chengguang in Beijing mit Frau Zepp-LaRouche führte.
Die chinesische Führung treibt die Gründung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank(AIIB) voran, insbesondere auch im Hinblick auf das Projekt der Neuen Seidenstraße. Die AIIB soll ihre Arbeit zunächst mit einem Grundkapital von 100 Mrd. Dollar aufnehmen, wovon die eine Hälfte von Regierungen – einen Großteil wird China selbst beisteuern – und die andere Hälfte von Finanzinstitutionen und privatem Kapital gestellt werden soll.
Viele im Westen beschweren sich, die neue Bank sei ein Gegenentwurf zur Weltbank undAsiatischen Entwicklungsbank, aber chinesische Vertreter betonen, die AIIB werde sich auf Infrastruktur und damit Wirtschaftswachstum konzentrieren, während die Weltbank fast ausschließlich Projekte für Umweltschutz und Armutsbekämpfung finanziere. Die Weltbank mit 165 Mrd. Dollar Kapital investiert höchstens 10 Mrd. Dollar jährlich in Infrastruktur, obwohl allein Asien nach ihren eigenen Berechnungen bis 2020 einen Bedarf von 800 Mrd. Dollar jährlich habe!
Nach Angaben des Leiters der Arbeitsgruppe im Finanzministerium zur Vorbereitung der Gründung der Bank, Jin Liqun, hat China bereits drei Gesprächsrunden mit interessierten Ländern Asiens veranstaltet und zielt auf die Beteiligung von mehr als 30 Nationen ab. Darunter sind auch, wie die Londoner Financial Times mit Bedauern anmerkte, „mehrere wohlhabende Staaten in Westasien“ – das ist die chinesische Bezeichnung für den Nahen Osten. Eines der anvisierten Projekte ist eine Bahnverbindung von Beijing nach Bagdad.
Sehr wichtig wird sein, wie sich Südkorea entscheidet. Chinas Präsident Xi Jinping besuchte am 3. und 4. Juli Seoul und kündigte dort zusammen mit Präsidentin Park Geun-hye neue Vereinbarungen an, um die Währungen beider Länder konvertibel zu machen und so den boomenden Handel zukünftig in Landeswährung statt in Dollar abrechnen zu können. Der chinesische Yuan ist erst die zweite Währung, die direkt mit dem südkoreanischen Won konvertibel wird.
Der Nachrichtenagentur AP zufolge betrug der Handel zwischen Südkorea und China im letzten Jahr 229 Mrd. Dollar, mehr als Südkoreas Handel mit den USA und Japan zusammen. Xi sagte Reportern nach dem Gipfeltreffen, die beiden Länder wollten den Handel auf 300 Mrd. Dollar jährlich steigern.
Die Regierung Obama bedrängt die Südkoreaner, der AIIB nicht beizutreten, weil das den Status des Landes als Verbündeter der USA gefährden könne. Washington ist mißtrauisch gegenüber Seoul, das auch die Stationierung einer gegen China gerichteten US-Raketenabwehr ablehnt und dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP nicht beitritt. Dagegen hat Japan offenbar beschlossen, sich nicht an der AIIB zu beteiligen. Die Regierung Abe behauptet, die Asiatische Entwicklungsbank – in der Tokio und Washington das Sagen haben – sei für die Bedürfnisse Asiens ausreichend.
Ein anderes entscheidendes Land ist Indien. Präsident Xi betont. es gehöre zu den Prioritäten seiner Regierung, die bilateralen Beziehungen auf ein „neues Hoch“ zu heben, insbesondere um den Bau eines Wirtschaftskorridors durch China, Bangladesch, Myanmar und Indien zu fördern. Xi und Indiens Premier Modi wollen am Rande des BRICS-Gipfels Mitte des Monats in Brasilien weitere Gespräche führen.
