04/05/2018 -Nach Darstellung der indischen Tageszeitung The Statesman vom 1.5. werden sich hohe Regierungsbeamte aus Indien und China in Kürze treffen, um über „die breiten Konturen“ ihrer Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Afghanistan zu beraten, über die Ministerpräsident Narendra Modi und Präsident Xi Jinping bei ihrem zweitägigen informellen Gipfel letzte Woche in Wuhan gesprochen haben.
Am 29. April umriß der Sprecher des afghanischen Wirtschaftsministeriums, Suhrab Bahman, den Umfang der Entwicklungsvorhaben, die sich daraus ergeben könnten. Eines der gemeinsamen Projekte sei der Bau einer Bahnstrecke zwischen Afghanistan, Tadschikistan, Kirgistan, Iran und China. Laut Afghan TOLOnews sagte Bahman: „China hat Interesse, Afghanistan einen größeren Anteil an dem ,Belt and Road‘-Projekt zu geben, das China mit Zentralasien verbindet.“
Es werde zu diesem gemeinsamen Vorhaben kommen, obgleich es unwahrscheinlich sei, daß Indien in absehbarer Zeit die Belt and Road Initiative namentlich unterstützen werde, hieß es in den Medien. Der New Indian Express zitierte indes den stellvertretenden chinesischen Außenminister Kong Xuanyou, der nach dem Wuhan-Gipfel erklärt hatte: „Wenn es um Konnektivität geht, herrscht zwischen China und Indien kein grundsätzlicher Dissens.“ Die beiden Staatsmänner, so Kong
Xuanyou, hätten nicht „über den spezifischen Wortlaut oder Ausdruck der Belt and Road Initiative“ gesprochen, aber „viele Dinge, die China und Indien planen, stehen in Einklang mit dem, worauf die Belt and Road Initiative (BRI) abzielt.“
Afghanistan unterzeichnete bereits im Mai 2016 eine Absichtserklärung über die BRI mit China, während Indien schon seit einiger Zeit dabei hilft, ein Straßen- und Schienennetz zu bauen, das den iranischen Hafen Chandahar mit Afghanistan verbindet und weiter nördlich bis nach Zentralasien reicht.
Das andere Konnektivitäts-Projekt, bei dem Indien und China zusammenarbeiten, ist der Wirtschaftskorridor Bangladesh-China-Indien-Myanmar (BCIM). Das Projekt hat schon vor der BRI begonnen, es wird von China als wichtiger Teil der BRI-Initiative betrachtet.
Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten von Nord- und Südkorea in der Entmilitarisierten Zone war ein großer Schritt zur Beendigung der Feindseligkeiten auf der Halbinsel, die 1950 begannen und auf der ganzen Welt die Ära des Kalten Krieges einläuteten. Und es ebnet den Weg für eine Beteiligung beider Staaten an der Gürtel- und Straßen-Initiative, was zu einer neuen Kräftekonstellation in ganz Ostasien führen kann. Hier zeigt sich, daß eine konstruktive Zusammenarbeit, in zwischen China, Rußland, Japans den USA – natürlich zusammen mit den beiden Koreas – es ermöglicht, auch die schwierigsten Probleme zu überwinden.
In der zum Abschluß des Treffens von den beiden Präsidenten unterzeichnete „Erklärung für Frieden, Prosperität und Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel“ heißt es unmißverständlich: „Es wird keinen Krieg mehr auf der koreanischen Halbinsel geben, und damit hat eine neue Ära des Friedens begonnen.“
Im ersten Abschnitt fordert das Dokument, die Menschen in Korea zusammenzuführen, um durch die Förderung bahnbrechender Fortschritte in den innerkoreanischen Beziehungen „eine von Koreanern angeführte Zukunft der gemeinsamen Prosperität und der Wiedervereinigung herbeizuführen“.
Im zweiten Abschnitt wird die Absicht verkündet, „die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel zu beseitigen“, „die Feindseligkeiten vollkommen einzustellen“,
die Entmilitarisierte Zone in „eine Zone des Friedens“ zu verwandeln und schon ab Mai häufige Treffen zwischen Vertretern des Militärs und der Verteidigungsminister abzuhalten.
Der dritte Abschnitt fordert die Schaffung eines „dauerhaften und soliden Friedens-Regimes“. In diesem Jahr ist der 65. Jahrestag des Waffenstillstandsabkommens in Korea (ein Friedensvertrag kam niemals zustande), und beide Koreas werden das Ende des Koreakrieges verkünden, und beide Seiten werden auf „das gemeinsame Ziel“ hinarbeiten, „die Halbinsel vollkommen zu de-nuklearisieren“.
Sie vereinbarten außerdem, „aktiv trilaterale Treffen zwischen den beiden Koreas und den Vereinigten Staaten anzustreben, oder auch quadrilaterale Treffen unter
Beteiligung Chinas. Als ein erster praktischer Schritt vereinbarten die beiden Seiten, die Eisenbahn- und Straßenverbindungen zwischen den beiden Staaten auf dem östlichen Verkehrskorridor, der vom Süden zum Hafen Rason führt, von wo aus Rußland bereits eine Eisenbahnverbindung nach Wladiwostok gebaut hat, sowie zwischen Seoul und Sinuiju entlang der Westküste zur chinesischen Grenze bei Dandong wiederherzustellen und zu modernisieren.
Diese Eisenbahnverbindungen würden die Eurasische Landbrücke „von Pusan bis Rotterdam“ fertigstellen, wie es Lyndon LaRouche schon in den 1990er Jahren gefordert hatte.
Rußlands Präsident Putin bekräftigte in einem Telefongespräch mit Präsident Moon Rußlands Absicht, zum Friedensprozeß beizutragen, insbesondere durch die Umsetzung von Infrastruktur- und Energieprojekten.
Am 21. April 2018 veranstaltete das Schiller-Institut einen Kulturabend in Dresden mit dem Titel „Dialog der Kulturen entlang der Neuen Seidenstraße“ und etwa 150 Teilnehmern.
Dauerhafter Frieden, Stabilität und gemeinsames Wohlergehen sollten natürlich im Mittelpunkt internationaler Beziehungen stehen. Dies beginnt aber nicht am Verhandlungstisch der Politiker, sondern in unser aller Herzen. Und was könnte die Seelen und Herzen unserer Völker nicht besser verbünden, als die Idee der Wahrheit, Freiheit und Schönheit. Und die schöne Kunst hat nach Lessing und Schiller die höchste Aufgabe: den Menschen zu rühren. Mit Musik und Poesie aus verschiedenen Ländern und Kulturen sowie Kurzreferaten wurde ein Zeichen des Optimismus gesetzt.
Es folgt das Grußwort des chinesischen Botschafters Shi, das dem Publikum zu Beginn vorgelesen wurde:
Grußwort von Botschafter Shi zum „Dialog der Kulturen entlang der Neuen Seidenstraße“ des Schiller Instituts
Es freut mich sehr, dass das Schiller Institut einen kulturellen Dialog rund um das Thema der neuen Seidenstraße veranstaltet. Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2013 die historische Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ vorstellte, gab es seitens der Internationalen Gemeinschaft breite Zustimmung und Unterstützung. In den vergangenen Jahren hat die Neue Seidenstraße als Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt weltweit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es handelt sich aber nicht nur um einen Wirtschaftskorridor, sondern auch um eine Straße des kulturellen Austauschs.
Historisch betrachtet begann die antike Seidenstraße mit dem Warenhandel, aber sie war weit über den Handel hinaus von Bedeutung und wurde zu einem Korridor der Kommunikation zwischen den verschiedenen Kulturen der Welt. Entlang der Seidenstraße konnten sich die kulturellen Zentren der Menschheit miteinander über große Entfernung hinweg verständigen, und so konnten die großen Zivilisationen wie China, Indien, Arabien und Europa voneinander lernen und einander respektieren. Keine dieser Zivilisationen verlor damals auf Grund der Vernetzung durch die Seidenstraße ihre Unabhängigkeit und den Raum für eigene Entwicklung, ganz im Gegenteil. Das gegenseitige Lernen ermöglichte es den Ländern, Neues aufzunehmen und sich unter Beibehaltung der eigenen Besonderheiten mit neuer Kraft weiterzuentwickeln.
Im Zuge der weltweiten Globalisierung und Digitalisierung sind ein kulturübergreifender und überregionaler Austausch und die Zusammenarbeit immer wichtiger geworden. China möchte die „Ein Gürtel, eine Straße“ Initiative gemeinsam mit den Ländern entlang der Neuen Seidenstraße beraten, aufbauen und auch gemeinsam davon profitieren. Dadurch soll nicht nur die Wirtschaft in den Ländern entlang der Straße vorangebracht werden, sondern auch der kulturelle Austausch zwischen China und den anderen Ländern gefördert werden. Bis Ende 2017 hat China mit den Regierungen der Länder entlang der Neuen Seidenstraße bereits mehr als 300 Abkommen zum kulturellen Austausch unterzeichnet und dementsprechende Pläne umgesetzt. Multilaterale Kulturkooperationsmechanismen im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation, sowie zwischen China und den Ländern Osteuropas, den arabischen Ländern und den ASEAN-Staaten wurden bereits etabliert. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, die Menschen entlang der Seidenstraße einander näher zu bringen.
Ich hoffe, dass die teilnehmenden Experten und Künstler sich im Rahmen dieses Dialogs offen und tiefgreifend austauschen können und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Unter dem Titel Deutscher Experte kritisiert US-Strafzölle gegen China veröffentlichte das Online-Journal China.org am 29.03.2018 ein Interview mit dem China-Experten des Schiller-Instituts Stephan Ossenkopp:
„Ossenkopp erklärte, der beharrliche, erfolgreiche und vor allem friedliche Aufstieg Chinas mache diejenigen westlichen Eliten nervös, die ihre Hegemonie bei den internationalen Handelsregeln nicht aufgeben wollten. Strafzölle und Investitionsverbote würden diesen historischen Trend nicht ändern. Die Zeit unilateraler globaler Systeme sei vorbei.
Das enorme Handelsdefizit der Amerikaner gegenüber China sei die Folge eines Paradigmenwandels der US-Wirtschaft, weg von Investitionen in innovative Infrastruktur und Produktion, hin zu spekulativen Finanzprodukten, so der deutsche China-Experte weiter. Wenn Trump Amerika wirklich wieder stark machen wolle, solle er das Glass-Steagall Gesetz reaktivieren, die desaströse Wall Street Spekulation beenden und durch den Fokus auf technisch fortschrittliche Industrieproduktion sein Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm wiederbeleben.
Trump solle die Chancen der Seidenstraßen-Initiative nutzen, um die USA durch Investitionen in die Realwirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“
Am Rande der gegenwärtigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sprach Elke Fimmen vom Schiller-Institut am 13. März bei einem Seminar in Genf über „Menschenrechte im Jemen: Sanktionen“. Das Seminar wurde von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) gesponsort und gemeinsam mit der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden (INSAN for Human Rights and Peace) durchgeführt.
Das 90minütige Seminar wurde von Dr. Hassan Fartousi geleitet und moderiert, einem Völkerrechtsforscher an der Universität Genf. Zu den Rednern gehörten die Menschenrechtsaktivisten Mohammad Abo Taleb und Abdullah Alkebsi von INSAN, die die schrecklichen Folgen der von der saudischen Koalition verhängten illegalen Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Jemen aufzeigten, einschließlich der Unmöglichkeit, medizinische Hilfe im Ausland aufzusuchen, während das Gesundheitssystem des Landes völlig zerstört ist. Andrew Feinstein, Exekutivdirektor der Organisation Corruption Watch UK, forderte ein Ende der illegalen Waffenlieferungen aus Großbritannien (BAE u.a.) und den Vereinigten Staaten an Saudi-Arabien.
Elke Fimmen, die als Vertreterin der LaRouche-Bewegung in Deutschland vorgestellt wurde, sprach über die mörderischen und illegalen Sanktionen, die über die ursprüngliche UN-Resolution Nr. 2216 von 2015 hinaus (das nur ein Waffenembargo gegen einen kleinen Personenkreis verhängte) als Vorwand dienten, um einen umfassenden Angriffskrieg zu führen und Flughäfen wie Sanaa und wichtige Häfen wie Hudeidah zu blockieren, über die Nahrungsmittel, Treibstoffe, medizinische und andere wichtige Güter ins Land eingeführt werden, von denen das Land völlig abhängig ist. Die in der ursprünglichen UN-Resolution verlangte Garantie von umfassender humanitärer Hilfe und der Sicherheit der Menschen wurde vollkommen verletzt.
Inzwischen sind Hunderttausende von Jemeniten dem dreijährigen Angriffskrieg, den Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA führen, zum Opfer gefallen. Wie in dem Humanitären Reaktionsplan der UN (YHRP) vom Januar 2018 klar dargelegt wird, steht eine völlige Katastrophe bevor, wenn der Krieg und die Blockaden fortgesetzt werden.
Der Bericht präsentiert in schockierendem Detail die Verschlechterung der Lage in allen Bereichen, und zieht die Schlußfolgerung, daß der Mangel an grundlegenden Gütern, insbesondere von Treibstoff, aufgrund der anhaltenden Blockade der kommerziellen Einfuhren, „zu einer Krise von einer Dimension führen wird, die die Reaktionsmöglichkeiten der humanitären Gemeinschaft überfordern wird“, wenn die Häfen nicht umgehend für sämtliche Importe geöffnet werden. Es kann also niemand behaupten, er habe „nicht davon gewußt“.
Die Sanktionen, die die jemenitische Bevölkerung umbringen, sind ein integraler Teil der militärischen Operationen der saudischen Koalition, und sie werden als Kriegstaktik genutzt, um Hunger und Epidemien herbeizuführen. Wenn man die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines Volkes vorsätzlich zerstört und ihm so seine Existenz in der Geschichte der Menschheit verweigert, erfüllt dies die Definition von Völkermord nach der UN-Konvention zur Prävention und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords.
Frau Fimmen zitierte die Bad Sodener Resolution des Schiller-Instituts zum Jemen vom November 2017, in der ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockaden, die Rückkehr zum Nationalen Versöhnungsprozeß und zum Dialog über eine politische Lösung (ohne Einmischung äußerer Kräfte, aber unter dem Schirm der Vereinten Nationen und mit Unterstützung Rußlands, Chinas und der Vereinigten Staaten als Garanten ihrer Umsetzung) gefordert wurde, und vor allem „Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, und die Integration des Jemens in die Belt and Road Initiative“, um dem Land eine Zukunft zu geben.
An dem Seminar, das live als Fernsehsendung in den Jemen übertragen wurde, nahmen etwa 40 Personen teil. Zuvor hatte sich ein weiteres Seminar mit der Lage der Journalisten im Jemen beschäftigt. Dort wurde berichtet, daß als eine Folge der Blockade ausländische Journalisten, die in den Jemen eingeladen worden waren, um von dort zu berichten, nicht in das Land einreisen und daher auch nicht die Wahrheit über den Völkermord in diesem Land berichten können.
Als Abschluß von drei Aktionswochen während der Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates fand am 15. März eine weitere Veranstaltung über die Lage der Menschenrechte im Jemen statt.
6. März 2018 • Wie Helga Zepp-LaRouche im Gespräch mit Mitarbeitern betonte, ist die erfolgreiche internationale Tschadseekonferenz, die vom 25.-28.2. in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfand, ein großer Durchbruch für Afrika und die Welt. Damit ist das erste Großprojekt der Weltlandbrücke, für das sich das von Helga Zepp-LaRouche gegründete internationale Schiller-Institut seit über 20 Jahren einsetzt, aktuell auf der Tagesordnung.
Mit der Befürwortung durch acht afrikanische Staats- und Regierungschefs und die nun offizielle Unterstützung der Machbarkeitsstudie durch die italienische Regierung bei der Konferenz ist das Transaqua-Projekt als beste Option zur Lösung der Tschadsee-Krise und für den Aufbau wichtiger Infrastruktur (Wassertransfer, Verkehr, Energie, Landwirtschaft) und als strategisches Ziel für den gesamten afrikanischen Kontinent anerkannt. Der italienische Botschafter in Nigeria, Stefano Pontesilli, gab bei der Konferenz bekannt, daß die italienische Regierung 1,5 Mio.€ für die Machbarkeitsstudie des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina bereitstellt. Dies kann ein Modellfall für künftige trilaterale Zusammenarbeit im Geiste der Gürtel- und Straßen-Initiative sein.
Transaqua – der Plan für die Wiederauffüllung des Tschadsees durch den Bau einer 2400 km langen Wasserstraße vom Kongo-Becken zum Tschadsee, den Bonifica in den 1970er Jahren ausgearbeitet hatte – zog sich als ein roter Faden durch alle Konferenzsitzungen, die sich mit Lösungsmöglichkeiten und vielen weiteren Aspekten beschäftigten, darunter die Sicherheit in der Tschadseeregion, wo die Terrorgruppe Boko Haram wütet.
Claudio Celani von EIR begleitete die Bonifica-Delegation und Sebastian Périmony vom französischen Schiller-Institut nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Dabei fand der neue Sonderbericht des Schiller-Instituts über die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas große Beachtung.
Radio France Internationale (RFI) interviewte Claudio Celani von EIR während der Konferenz. In der Einleitung des Artikels heißt es: „Zu ehrgeizig, zu riskant, zu teuer? Es fehlt nicht an Gründen, dagegen zu sein, aber das Projekt zur Auffüllung des Tschadsees ist wieder da. Am Dienstag, 27.2. im nigerianischen Abuja war das titanische Vorhaben, die Wasser des Kongobeckens weiterzuleiten, in aller Munde, wie der italienische Analyst Claudio Celani berichtet.“ Celani: „Die Menschen hier sind überzeugt, daß Wassertransfer der einzige Weg ist, den Tschadsee wiederzubeleben. Sie denken groß. Sie verstehen, daß sie ein großes Projekt brauchen, Transaqua, das Großprojekt, das nicht nur bezweckt, Wasser von Punkt A nach Punkt B zu bringen, sondern auch, im Herzen Afrikas reale moderne Infrastruktur zu bauen.“
RFI weiter: „Transaqua wird aus der Asche neu geboren. Das italienische Unternehmen Bonifica, der Urheber des Projekts, kooperiert jetzt mit dem chinesischen Unternehmen PowerChina. Die chinesische und die italienische Regierung werden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie finanzieren. Der Chefingenieur von PowerChina ist hocherfreut über diese Zusammenarbeit: ,Ich bin überzeugt, wir stehen am Anfang einer neuen Kooperation. Wir freuen uns darauf, diese Kooperation zu beginnen.’“
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete in einer Meldung, die auf Französisch und Englisch in vielen Medien erschien, unter der Überschrift: „Italien, China schlagen Lösung für Wasserproblem des Tschadsees vor“. Die Nachrichtenagentur zitiert den Exekutivsekretär der Kommission für das Tschadeseebecken, Sanusi Abdullahi: „Wassertransfer zwischen den Flußbecken ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, daß der Tschadsee verschwindet, und das wäre katastrophal für den ganzen afrikanischen Kontinent.“ Auch der Technische Direktor von Bonifica, Franco Bocchetto, wird zitiert, „der Anblick hunderter Ertrinkender im Mittelmeer“, habe die italienische Regierung bewogen, das Projekt zu unterstützen. „In den letzten Jahren hat sich die Lage schnell verändert, und was in den 80er Jahren unmöglich schien, weckt jetzt Interesse.“
Die in London erscheinende Fachzeitschrift Global Construction Review illustrierte ihren Bericht über die Konferenz in Abuja mit einer Landkarte des Schiller-Instituts zu dem Projekt. Es wird auf die Rede verwiesen, die Franco Persio Bocchetto von Bonifica in der Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Soden im November 2017 zu dem Thema hielt, und darauf verlinkt. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/media/italy-china-alliance-transaqua/
27. Februar 2018 • Vom 26.-28.2. findet in der nigerianischen Hauptstadt Abuja eine von afrikanischen Staaten organisierte internationale Konferenz statt, an der Staats- und Regierungschefs, Beamte und Experten aus Afrika, Europa, den USA und China teilnehmen werden. Die Veranstaltung, die unter Schirmherrschaft der UNESCO von Nigerias Regierung und der Kommission für das Tschadsee-Becken (LCBC) ausgetragen wird, soll einen Konsens darüber herstellen und Unterstützung dafür gewinnen, mit einem großen Wassertransferprojekt vom Kongobecken das Austrocknen des Tschadsees zu verhindern und umzukehren.
Zu den Hauptrednern gehören Vertreter des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina, die eine strategische Partnerschaft für eine Machbarkeitsstudie des Infrastruktur-Großprojekts „Transaqua“ eingegangen sind. Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Projekt für Wasser-, Verkehrs-, Energie- und Agrarinfrastruktur. Bereits in den 1970er Jahren vom Ingenieurbüro Bonifica entworfen, sieht Transaqua vor, über einen 2400 km langen Kanal mit Anschluß an alle rechten Zuflüsse des Kongo den Tschadsee mit 100 Mrd. m3 Wasser jährlich wieder aufzufüllen und gleichzeitig mit Staudämmen Strom zu erzeugen und große Landstriche für Agrarwirtschaft und Schiffahrt zu erschließen.
Wie in Abuja jetzt bekanntgegeben wurde, hat die italienische Regierung beschlossen, daß sie Gelder für die Durchführung der Studie bereitstellt und möglicherweise wird am Rande der Konferenz ein entsprechendes Abkommen der vier Seiten – die beiden Firmen, die LCBC und italienische Regierungsstellen – geschlossen.
Europäische Politiker reden seit Monaten und Jahren von einem „Marshallplan“ für den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas, um den Zustrom von „Wirtschaftsflüchtlingen“ nach Europa zu unterbinden. Aber bisher wurde noch kein konkretes Projekt vorgestellt, geschweige denn beschlossen, und Transaqua ist der einzige Plan, der jetzt auf dem Tisch liegt und der in Afrika wirklich eine entscheidende Veränderung bewirken kann.
Jahrzehntelang wurde dieses Vorhaben als „Größenwahn“ abgetan. Aber die Flüchtlingskrise sowie Chinas Vorreiterrolle bei der Entwicklung Afrikas haben es jetzt wahrscheinlicher gemacht. 30 Millionen Menschen sind für ihren Lebensunterhalt durch Fischerei und landwirtschaftliche Bewässerung auf den Tschadsee angewiesen. Sein zunehmendes Austrocknen hat eine Migrationswelle nach Europa ausgelöst und die Region zum Nährboden für Rekrutierung der Terrorgruppe Boko Haram gemacht. Die Multinationale Einsatztruppe der LCBC-Länder hat bedeutende militärische Erfolge gegen Boko Haram erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun – auch dies wird ein Thema der Konferenz sein. Transaqua nützt allen Aspekten der afrikanischen Krise, es schafft Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Vorteile für alle Staaten südlich der Sahelzone, auch für den „Wasserspender“, die Demokratische Republik Kongo, die wertvolle Infrastruktur bekäme. Zudem bietet Transaqua eine Lösung für das Austrocknen des „Großen Menschengemachten Flusses“, den Aquädukt in Libyen, der heute das Land aus unterirdischen Quellen mit Wasser versorgt, indem man vom wiederaufgefüllten Tschadsee eine Pipeline legt.
20. Februar 2018 • Im Unterschied zu den gegenwärtigen hysterischen Angriffen auf China a la MERICS und Co. kommt Michael Schuman von Bloomberg Business Week der Sache etwas näher – wenn er auch nicht auf die Tatsache eingeht, daß China die Prinzipien des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie von Alexander Hamilton anwendet.
Schuman verfaßte am 29.1. einen Artikel mit dem Titel „Was, wenn China eine Ausnahme von den Gesetzen der Wirtschaftswissenschaft ist?“ Weiter heißt es: „Beijings politische Entscheidungsträger machen offenbar vieles richtig – und das könnte viel von unserem ökonomischen Denken auf den Kopf stellen, besonders unseren Glauben an die Macht freier Märkte.“ … „Mein Vertrauen in diesen Körper gesammelter Weisheit [der liberalen Wirtschaftslehre] wurde schwer erschüttert. Je mehr ich meine ökonomischen Regeln auf China anwende, um so mehr scheinen sie fehlzugehen. Meinen Maximen zufolge müßte China in einem schwachen Wirtschaftswachstum steckengeblieben, sogar von einer Finanzkrise erfaßt sein. Aber das ist es offensichtlich nicht. Tatsächlich widerspricht vieles, was in diesem Land geschieht, allem, was wir über Wirtschaftswissenschaft wissen – oder zu wissen glauben.“
Schumans Erkenntnis: „Schlicht und einfach, wenn Beijings politische Entscheidungsträger es richtig machen, dann ist viel grundlegendes ökonomisches Denken falsch – ganz besonders unser Vertrauen auf die Macht freier Märkte, unsere eingefleischte Abneigung gegen staatliche Eingriffe und unsere Vorstellungen über die Förderung von Innovation und Unternehmertum… Doch wenn China nun weiter voranmarschiert, können wir nicht länger die Möglichkeit verwerfen, daß es das Regelwerk neu schreibt. Beijings Entscheidungsträger ignorieren einfach, was die meisten Ökonomen an diesem Punkt der Entwicklung empfehlen würden. Und bislang kommen sie damit gut weg.“
Die chinesische Sinomach Heavy Industry Corp. baut derzeit den wohl weltgrößten Treibhaus-Komplex in der ägyptischen Wüste, etwa zwei Stunden Fahrtzeit von Kairo entfernt, wie CGTN berichtet. Zu dem Komplex werden einmal über 3000 Treibhäuser gehören, wo Obst und Gemüse wie Tomaten, Gurken, Auberginen und Paprika angebaut werden. Die Entscheidung darüber wurde in Absprache mit ägyptischen Agrarexperten getroffen, erklärte der stellvertretende Projektmanager Hou Huicong. Das Wasser für die Pflanzen kommt aus einem Nebenzweig des Nils und wird über Gräben zu den Treibhäusern geleitet.
Die Bauteile der Treibhäuser wurden in 80 chinesischen Fabriken hergestellt, die seit Juli an diesem Projekt arbeiten. Der ehrgeizige Plan sieht vor, daß die Treibhäuser schon in diesem Jahr in Betrieb genommen werden können, was nach Auffassung des Einkaufsleiter des Projektes Sun Guiding möglich sei. „Wir haben fast alle Ressourcen in China mobilisiert, die Agraranlagen herstellen, und viele haben rund um die Uhr gearbeitet.“ Das 400-Mio.-Dollar-Projekt ist das Ergebnis eines Abkommens mit der ägyptischen Regierung vom Mai letzten Jahres.
29. November 2017 • Beim 6. Gipfeltreffen der CEEC-Länder (Ost- und Mitteleuropa sowie Balkanländer) mit China in Budapest (16+1) am 27. November ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Kontext der chinesischen BRI-Seidenstraßen-Initiative. An dem Wirtschafts- und Handelsforum im Kontext der Konferenz nahmen über tausend Unternehmer aus den CEE-Ländern und China teil. Ein Gipfeltreffen aller Staatschefs folgte im Anschluß.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte bei der Eröffnungssitzung, die Neue Seidenstraße könne wirtschaftliche Entwicklung in die früheren Mitgliedsstaaten des sowjetischen Blocks bringen und werde eine „nützliche Ergänzung“ zu Chinas Beziehungen mit der EU darstellen. „Wir wollen ein prosperierendes Europa“.
Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, ebenfalls bei der Eröffnung, wenn “Europa sich abschottet, verliert es die Fähigkeit zu wachsen… europäische Ressourcen sind an sich unzureichend. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, daß China diese Region als Teil der neuen Weltwirtschaftsordnung betrachtet, an deren Fortschritt und Entwicklung es beteiligt sein möchte.“ Orban sprach auch die Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad an, das “Flaggschiff-“Projekt Chinas in der Region. Am selben Tag war die öffentliche Ausschreibung des Projektes angekündigt worden, das hauptsächlich von China finanziert wird und von der EU torpediert wird. “Wir sehen die OBOR-Initiative des chinesischen Präsidenten als eine neue Art der Globalisierung, die die Welt nicht in Lehrer und Schüler aufteilt, sondern die auf gemeinsamem Respekt und gemeinsamen Vorteilen basiert,” sagte Orban.
Ministerpräsident Li Keqiang betonte, Vernetzungsprojekte wie die Budapest-Belgrad Hochgeschwindigkeitsbahn sollten beschleunigt werden; er schlug die Erweiterung von Produktionskapazitäten durch die Errichtung von Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, Wertschöpfungsketten und logistischen Verbindungen vor , die zu engerer Integration, Anschub und Erträgen führen würden. Besonders sollte die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, so berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.
Li schätzt Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 8 Billionen $, da sich das Land jetzt von einer Phase hohen Wachstums auf Wachstum hoher Qualität konzentriere, was „sicherlich Möglichkeiten für alle Länder der Welt schafft…. Wir hoffen, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder ihren Platz in diesem Volumen finden werden und ihre Präsenz auf dem großen chinesischen Markt ausbauen.“ Er kündigte an, daß die China Development Bank 2 Mrd. € für die am Montag neu gegründete China-CEEC Interbankenvereinigung zur Verfügung stellen wird; außerdem wird China eine weitere Milliarde $ für die zweite Phase der Kapitalisierung des CEEC Investment Cooperation Fund, vor allem für Projekte in den CEE-Ländern bereitstellen.
Am Tag der Konferenz wurde eine neue Bahnfrachtverbindung von Budapest nach Changsa, China eröffnet. Am Rande der Konferenz unterzeichnete außerdem das serbische Bauministerium ein Abkommen mit der China Construction Company (CCCC) für eine 31 km lange Autobahn als Teil von Korridor 11 . Ein Drittel des 450 Millionen € teuren Projektes werden Tunnels und Brücken sein. Chinesische Firmen bauen bereits zwei Autobahnabschnitte südlich von Belgrad in Richtung Montenegro.
Vor dem erfolgreichen 16+1-Treffen in Budapest hatte sich auch der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, an diejenigen gewandt, die Chinas Rolle in der Region kritisieren. „Einige haben gesagt, es handele sich um eine ‚Teile und herrsche‘-Taktik Chinas gegen die EU“. Solche Besorgnisse seien „völlig unbegründet“, denn China unterstütze die europäische Integration…. „Die EU auseinanderzudividieren, ist nicht in Chinas Interesse.“ Stattdessen bringe die Kooperation des 16+1-Mechanismus „neue Kraft in die China-EU-Zusammenarbeit“. Zhang Ming betonte die Bedeutung der BRI-Seidenstraßen-Initiative in Chinas Politik: „Wenn China und Europa durch die Zusammenarbeit an der BRI gegenseitige Vorteile erzielen, werden [die 16] CEE Länder eine prominentere Rolle als Drehscheibe zwischen Asien und Europa spielen … Schnellere wirtschaftliche Entwicklung in CEE-Ländern trägt zu einer ausgewogeneren Entwicklung in Europa bei und zur europäischen Integration“.
Bedenkt man, daß die EU jahrzehntelang sogar die damals vom Delors-Plan definierten Infrastrukturprojekte in Osteuropa und im Balkan nie durchführte bzw. fertigstellte, so ist es kein Wunder, daß die chinesischen Kooperationsangebote auf große Zustimmung in der Region treffen, da sie die Wirtschaftskraft dieser Nationen real verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Aber die sog. Eliten in der EU, darunter auch Martin Schulz, der beim Arbeitgebertag in Berlin am 29.11. seine Rede zu einem Angriff auf Ungarn wegen seiner Beziehungen zu China nutzte, sind unwillig, dieser Realität ins Auge zu sehen. Bezeichnend dafür war u.a. ein Bericht des regierungsnahen Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. Dieses gab dem Bericht über die 16+1 Konferenz in Ungarn die Überschrift: „ Chinas Charmeoffensive in Osteuropa stellt den Zusammenhalt der EU in Frage“. In dem Artikel heißt es: „Die europäische Integration scheint sehr bedroht, wenn osteuropäische Regierungen ihre Beziehung mit China nutzen, um Vorteile gegenüber Brüssel zu erringen.“
